Anti-Terror-Koalition
Salman: „Islam bietet keinen Raum für terroristische Gedanken“

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Riad (nex) – In Saudi-Arabien hat Kronprinz Salman eine neue Anti-Terror-Koalition ins Leben gerufen, der sich offiziell 41 islamische Länder angeschlossen haben.
Salman hat während des Eröffnungstreffens die Verfolgung des internationalen Terrorismus versprochen, und zwar nicht nur den Tod Unschuldiger, sondern auch die Schädigung des Ruf der Religion, zitiert die staatliche saudische Presseagentur SPA den Kronprinzen.
Das Bündnis sei ein starkes Signal an Terrororganisationen. Um Terrorismus erfolgreicher zu bekämpfen, würden alle Mitglieder des neuen Bündnisses ihre Geheimdienstaktivitäten künftig bündeln.
Die militärischen, finanziellen und politischen Bemühungen gegen Terror sollen verstärkt und gemeinsam koordiniert werden. Auch in sozialen Netzwerken werde man aktiver gegen Extremismus vorgehen.
Die Teilnehmer hätten sich zudem dazu verpflichtet, die Philosophie des Islam aufrecht zu erhalten und in ihrem ursprünglichen Sinne zu verbreiten.
Der Islam biete keinen Raum für terroristische Gedanken.
Das erste Treffen des Bündnisses fand zwei Tage nach dem blutigen Anschlag auf eine Moschee im Norden der ägyptischen Sinai-Halbinsel statt, bei dem über 300 Menschen starben.
„Dies ist ein sehr schmerzhaftes Ereignis, das uns stark an die Gefahren des radikalen Extremismus erinnert“, sagte Salman. Saudi-Arabien hatte bereits im Dezember 2015 die Einrichtung des Bündnisses verkündet.
Zudem hatte die „Organisation für Islamische Zusammenarbeit“ (OIC) im vergangenen Jahr in Istanbul die Entwicklung einer gemeinsamen Politik zum Schutz junger Muslime vor Terrororganisation beschlossen.

Berlin
Sigmar Gabriel hätte Steinmeier gerne als Bundeskanzler

Hamburg (nex) – Gabriel hält die derzeitige Situation der Regierungsbildung für eine „komplizierte Lage“. Er erklärt: „Nun haben wir die Situation, dass die, die hätten regieren müssen, es nicht hingekriegt haben. Und jetzt darf natürlich auch keiner von der SPD erwarten, dass wir jetzt sagen: ‚Super, wir haben nur darauf gewartet, dass wir jetzt mal große Koalition machen dürfen.'“ Eine große Koalition entspräche auch nicht dem Wahlergebnis: „Dass Martin Schulz und viele andere gesagt haben, wir wollen nicht in die große Koalition, ist ja bei Lichte betrachtet auch das Wahlergebnis gewesen.“ Das Wahlergebnis sei keine Bestätigung für die Parteien gewesen, weiterzumachen. „Nein, wir haben beide verloren. Die CDU sogar noch mehr als wir“, betont Gabriel auf der ZEIT MATINEE. Als Außenminister will er aber darauf hinweisen, dass die instabile Lage in Deutschland kein Dauerzustand sein darf: „Was jetzt die Schwierigkeit ausmacht, ist, dass das Bewusstsein wachsen muss, was in Europa los ist, wenn Deutschland über längere Zeit kein stabiles Bild abgibt. Das ist meine große Sorge.“ Und weiter: „Wenn wir wackelig sind, dann bebt es draußen.“ Auch Neuwahlen sieht Gabriel kritisch: „Alle sind sich einig, dass es keine richtig gute Idee ist, dem deutschen Volk zu sagen: ‚Unsere Vorstellung von Demokratie ist: Ihr wählt jetzt mal so lange, bis das Ergebnis so ist, dass es uns passt.'“ Gabriel weist in diesem Zusammenhang auf den Ausgang der belgischen Parlamentswahl im Juni 2010 hin: „Die größte Gefahr ist ja, wenn Menschen merken, es geht auch ohne Politiker.“ Gabriel plädiert für ein stärkere Rolle Europas in der Welt: „Europa muss in die Welt gehen“, so der Bundesaußenminister. „Wenn unsere Kinder noch eine Stimme haben wollen in der Welt, dann muss das eine europäische gemeinsame Stimme sein“, so Gabriel. Sonst werde „über uns entschieden und zwar in allen Feldern: Von der Handelspolitik bis zum internationalen Frieden.“ Über die Aufgabe Deutschlands in der Welt bestünde aber auch hier noch keineswegs ein Konsens. Nur Alexander Gauland und Oskar Lafontaine seien sich beim Mandat für Auslandseinsätze der Bundeswehr überraschend einig gewesen: „In den letzten zwei Tagen des Bundestages hatte ich manchmal den Eindruck, es gibt keinen großen Unterschied.“ Gabriel erläutert: „Wir haben gerade das Erlebnis linken Nationalismus auf beiden Seiten.“ Bei der Debatte ging es um die Frage: „Sollen sich Deutschland und Europa in die Welt bewegen oder sollen wir uns aus der Welt zurückziehen? Und bei der Frage ‚Sollen wir uns zurückziehen?‘, waren sich Linkspartei und AfD absolut einig.“ Bei der Präsentation von Ideen für Europa stehe es gerade 10:0 für Frankreich gegenüber Deutschland. Gabriel sieht eine stabile deutsche Regierung als Voraussetzung für Gespräche zwischen Merkel und Macron über den Zusammenhalt in Europa: „Dafür brauchen Sie eine handlungsfähige, mit Mehrheit ausgestattete Regierung. Sonst wird das nichts.“ Er selbst habe sich 2013 zu sehr auf Innenpolitik konzentriert und das europapolitische Kapitel nicht im Blick gehabt: „Ich glaube, das war ein Fehler“, so Gabriel. Es sei eine Angelegenheit, die nicht er zu entscheiden habe, aber „schon allein die Herkunft von Martin Schulz macht es logisch, dass die nächste Koalitionsvereinbarung einen sehr starken Anteil Europapolitik hat.

Tourismus
Türkei: Reiseziel für alle vier Jahreszeiten

Von Klaus Jurgens Wintersport der Extraklasse? Aber sicher, man denke da zum Beispiel an Erzurum oder Kayseri. Faszinierende Citybreaks nur in Ankara, Istanbul und Izmir, den drei atemberaubendem Metropolen? Im Gegenteil, es gibt so viele weitere lohnende Ziele neben diesen drei ohnehin immer verlockenden Reisedestinationen – mit Trabzon als einer meiner persönlichen Lieblingsstädte. Gesundheitstourismus auf Weltklasseniveau? Es ist mit Sicherheit nicht übertrieben, zu sagen, dass auch dieser relativ junge Sektor die Türkei als Marktführer dastehen lässt. Seit dem Beginn des Massentourismus in der Türkei zu Anfang der 80er Jahre reiste eine ständig steigende Anzahl von ausländischen Touristen hierher. Nimmt man dann die türkischen Mitbürgerinnen und Mitbürger hinzu, die Verwandte und Familie besuchen, jedoch selber auch im Ausland leben, dann wird schnell klar, dass die Türkei das Reiseland der ersten Wahl für die unterschiedlichsten Zielgruppen geworden ist. Und genau diese Unterschiedlichkeit veranlasste die türkische Regierung seit Mitte des ersten Jahrzehntes im neuen Millennium vermehrt in die Diversifizierung des Tourismussektors zu investieren – mit sensationellem Erfolg. Was genau waren die Auslöser? Wenn man es richtig beobachtet hat, versuchte die Regierung in Ankara in engster Abstimmung mit der so wichtigen Touristikbranche, das allseits vertraute Bild von der Türkei als ein ‚Drei S‘-Land zu überarbeiten: See, Sand und Sonne. Hätte man in den späten 80-er Jahren, aber auch noch zu Anfang des neuen Jahrhunderts eine Umfrage unter internationalen Reiseexperten gemacht, hätten wohl die Antworten mehrheitlich ergeben, dass man in die Türkei fährt, um entweder einen Strandurlaub zu verbringen oder einen Aufenthalt plant, basierend auf einem Programm, das sich hauptsächlich mit der antiken Geschichte befasst. Nimmt man dann noch Istanbul hinzu, welches ja schon immer als eine Marke im eigenen Sinne betrachtet wurde, hatte man die drei ursächlichen Türkeireisegründe abgehakt. Doch die überaus eifrigen und klugen Tourismusplaner im privaten wie im öffentlichen Sektor dachten schon weiter. Trotz der Tatsache, dass die Türkei eine 8.333 Kilometer lange Küstenlinie vorweisen kann, sind erstens natürlich nicht alle Regionen zum Sonnenbaden und Schwimmen im Meer geeignet, und zweitens sind unbegrenzte Bauvorhaben schädlich für die Umwelt und im Gegenzug eines Tages auch schädlich für die dann abnehmenden Besucherströme an sich, da wir ja zum Glück in der Zeit des ökologisch verantwortungsbewussten Massentourismus angekommen sind. Also wusste man nur zu genau, dass eines Tages in der nicht allzu weit entfernten Zukunft ein ständiges Wachstum im Tourismussektor schier unmöglich wird. Die Regierung und die türkischen Unternehmer in diesem Bereich hatten also zwei Möglichkeiten: sich damit abfinden, dass es eines Tages eine nicht mehr nach oben zu korrigierende Anzahl von (ausländischen) Touristen gibt oder alternativ versuchen, dieses so große Land weitaus zugänglicher, und mit aller Höflichkeit gesagt, noch attraktiver zu machen, als es ohnehin schon war – Stichwort „Diversifikation“. Und Erfolg konnte auf ganzer Linie verbucht werden. Zugegeben: Es gab in den letzten zwei, drei Jahren Probleme; aber die Türkei blieb trotz kurzfristiger Krisen standfest – man denke an den Einbruch im Sektor bedingt durch so verabscheuungswürdige Terroranschläge unter anderem in Ankara und Istanbul sowie durch den Militärputschversuch, den das stolze türkische Volk eigenhändig niederschlug. Und die Prognose für das kommende Jahr 2018 sieht auch schon wieder bestens aus. Ein Einkommen von rund 30 Milliarden US-Dollar mit einer Gästezahl von über 35 Millionen Besuchern steht auf dem Plan. Da der Durchschnittsurlauber rund 800 US-Dollar pro Urlaub investiert (ohne Flug), ist das eine durchaus realistische Zahl. Wintersport, Citybreaks, Gesundheit, Glauben, Jugend, Sport und natürlich weiterhin die Drei S und Geschichte. Dazu eines meiner eigenen bevorzugten Hobbies: Berg-Wanderurlaub. Etwa auf einer sogenannten Yayla, einem der so beeindruckenden Bergplateaus, wobei mir immer wieder die östliche Schwarzmeerregion einfällt. Lange schon ist die Türkei ein hochmodernes Industrieland gepaart mit einer boomenden Bildungsökonomie geworden, aber man sollte niemals den Tourismussektor als willkommene permanente Einnahmequelle wie auch unverzichtbaren multikulturellen Brückenbauer unterbewerten.

Zum Thema

– Reisen – Gesundheitstourismus: Türkei erwartet jährlich 2,5 Millionen Besucher

„Wir werden das Gesundheitstourismuszentrum für Europa, den Nahen Osten, Afrika, Zentralasien und Russland werden“, sagte der türkische Gesundheitsminister Ahmet Demircan in einer Rede in Ankara.

Gesundheitstourismus: Türkei erwartet jährlich 2,5 Millionen Besucher
 
Klaus Jurgens – London School of Economics Postgraduate Degree Government. Vormals Uni-Dozent Ankara, Schwerpunkt BWL und KMU. Über zehn Jahre vor Ort Erfahrung Türkei. Zur Zeit wohnhaft in Wien. Politischer Analyst und freiberuflicher Journalist.

Ausland
Saudi-Arabien verbietet Foto- und Videoaufnahmen in Mekka und Medina

Mekka (tp) – Nach Angaben der saudischen „Generaldirektion für Presse und Information“ wurde diese Entscheidung bereits am 12. November getroffen. Warum dies jedoch erst jetzt derart bekannt gemacht wurde, ist nicht bekannt. Demnach jedoch dürfen Besucher künftig keine Aufnahmen mehr in den zwei heiligsten Stätten des Islam machen. Diese sind die Heilige Moschee in Mekka (Masjid-al-Haram), wo sich auch die Kaaba (schwarzer Stein) befindet, und die Hauptmoschee von Medina mit dem Grab des Propheten Mohammeds (Masjid-an-Nabawi). Das Verbot, das auch Medienvertreter und Journalisten einschließt, wurde zum Schutz und zur Erhaltung der heiligen Stätten verhängt, heißt es in der Erklärung. Das Verbot gelte auch für die umliegenden Gebiete der Moscheen. „Im Falle eines Verstoßes gegen das Verbot, werde jegliches Aufnahmematerial konfisziert und zusätzlich rechtliche Schritte eingeleitet“, heißt es in der Erklärung. Anfang dieser Woche hatte ein Foto eines israelischen Staatsangehörigen, dass in der Masjid-an-Nabawi aufgenommen worden war, für großen Wirbel innerhalb der muslimischen Welt gesorgt, denn um das Zentrum der Stadt Medina, in der sich auch die Propheten-Moschee befindet, erstreckt sich, sozusagen, ein heiliger Bezirk, der nur von Muslimen betreten werden darf.

"Verbindung zu PKK-nahen Vereinen"
„PKK-Nähe“: Linken-Politikerin Gökay Akbulut vom Verfassungsschutz beobachtet

Berlin (nex) – Die in der Türkei geborene Linken-Politikerin Gökay Akbulut wird offenbar seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet. Grund dafür seien Akbuluts mutmaßliche Kontakte zu kurdischen Vereinen, die der verbotenen terroristischen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) nahe stehen. Akbulut sei unter anderem im „Nachrichtendienstlichen Informationssystem“ (NADIS) des Inlandsgeheimdienstes registriert. Das berichtet der Nachrichtenmagazin „Focus“ unter Berufung auf Berliner Sicherheitskreise. Wie das Magazin weiter berichtet, gelte die neu in den Bundestag gewählte Abgeordnete den Geheimdienst-Einträgen zufolge als „Veranstaltungsverantwortliche“ des Kurdischen Kulturfestivals im September 2012 in Mannheim, auf dem es zu schweren Krawallen gekommen war. „Frau Akbulut hat sich nie für die Krawalle bei den verletzten Beamten entschuldigt. Stattdessen hat sich mich öffentlich als Provokateur bezeichnet. Sie steht nicht auf dem Boden unserer Verfassung“, so der Mannheimer Polizeidirektor Dieter Schäfer gegenüber Focus. Schäfer war seinerzeit Einsatzleiter auf der Großveranstaltung mit 40.000 Kurden aus ganz Europa. Dazu Journalist Hardy Prothmann im „Rheinneckarblog„:
„Ich war selbst beim Kurdenkrawall 2012 vor Ort und bin dort gezielt mit Steinen aus dem Mob heraus beworfen worden. Ich habe selbst eine krass aggressive Stimmung und Anfeindungen erlebt, gegen die der rechtsradikale Hogesa-Auftritt (Hooligans gegen Salafisten) ein Kindergeburtstag war. Ich war in den vergangenen fast 30 Jahren meiner Reportertätigkeit schon in vielen Krisensituationen, aber der Kurdenkrawall war außergewöhnlich aggressiv. Das war eine Lynchmobstimmung.“
Was Prothmann erlebt habe, sei ein „Festival des Hasses“ gewesen, eine „Gewaltfalle“. Der damals zuständige Einsatzleiter und Polizeidirektor Dieter Schäfer habe, so Prothmann, mit seinem Buch „Gewaltfalle“ den Einsatz aufgearbeitet. „Die ‚Gewaltfalle‘ schildert eindrücklich eine unfassbare Aggression und eine Polizei nicht nur am Rande, sondern am Ende ihrer Möglichkeiten“, scheibt Prothmann in einem Beitrag in der „Zeit„. In einem Gespräch mit Prothmann habe Schäfer gesagt, dass er durch das Erlebnis schockiert gewesen sei. Der Polizist habe bis zu diesem Einsatz keine Vorstellung von einer derart eruptiven Gewalt gehabt, obwohl er schon „so gut wie alles erlebt“ habe. Bei den Gewaltexzessen im September 2012 in Mannheim attackierten PKK-Sympathisanten die Polizei mit Steinen und Feuerwerkskörpern. Mehr als 80 Beamte erlitten bei den Ausschreitungen auf dem Maimarktgelände zum Teil erhebliche Verletzungen. Journalist Prothmann dazu in der „Zeit“:
Bei der ersten Gewaltwelle wurde eine Hundertschaft Beamte in Straßenuniform auf dem Maimarktgelände von einem wütenden Mob kurdischer junger Männer angegriffen. Die warfen mit allem. Eine Getränkedose erwischte einen Beamten auf der Brust. Der ging zu Boden. Ein weiterer ebenfalls.
Der „Kurdenkrawall“ sei aus der Sicht des Journalisten eine „generalstabsmäßig geplante Aktion – vom Gewaltakt bis zur Propaganda hinterher“, und auf dem Gelände sei die Aggressivität und „das Ende der Rechtsstaatlichkeit förmlich greifbar“ gewesen. Auch mit Linke-Politikerin Akbulut habe Prothmann damals gesprochen, die ihm als „Sprecherin“ vorgestellt worden sei.
„Ich persönlich erinnere mich sehr gut an ihren kalten Gesichtsausdruck damals angesichts der massiven Gewalt. Diese Gewalt hatte Frau Akbulut auch nicht ansatzweise beeindruckt. Sie war so entspannt, als hätte ich mich mit ihr über Kuchenbacken und ein Kindergartenfest unterhalten“, schreibt Prothmann im „Rheinneckarblog“.
In einem Gespräch mit dem „Mannheimer Morgen“ sagte Akbulut, dass sie bei der Demo 2012 nur als Vermittlerin und Übersetzerin tätig gewesen war und forderte den Verfassungsschutz auf, ihre Beobachtung einzustellen. Demonstrationen von PKK-Sympathisanten fallen immer wieder durch sehr hohe Gewaltbereitschaft der Teilnehmer gegenüber der Polizei und auch Gegendemonstranten auf. Erst im September musste eine „Kurden-Demo“ in Düsseldorf wegen Gewalt gegen Beamte vorzeitig beendet werden.

Zum Thema

– Düsseldorf – Verletzte Polizisten: Deutsche verurteilen PKK-Demos

Die hohe Gewaltbereitschaft der Teilnehmer bei PKK-Demos lässt die anfänglichen Sympathien für die in Deutschland seit 1994 verbotenen Terrororganisation in der Bevölkerung stark sinken. In den sozialen Netzwerken verurteilen immer mehr Menschen die Aktionen, und in den Kommentaren machen sich Zorn und Unmut bemerkbar.

Verletzte Polizisten: Deutsche verurteilen PKK-Demos
         

Ausland
Bericht: Trump gab Infos des israelischen Geheimdienstes an Russland weiter

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Washington (nex) – US-Präsident Donald Trump hat Russland einige sensible Geheimdienstinformationen über Israels Mission in Syrien übergeben, berichtet die Huffington Post. Sie zitiert einen Artikel in Vanity Fair und behauptet, dass Trump die Informationen im Mai an den russischen Außenminister Sergej Lawrow und den russischen Botschafter in Washington, Sergej Kislyak, weitergegeben habe. Ein Artikel in der Times of Israel erklärte die Details der israelischen Geheimdienstmission, die vom Mossad und von einer weiteren Geheimdiensteinheit durchgeführt wurde. Die Zeitung zitierte einen israelischen Beamten, der Trumps Schritt als „Stich in den Rücken für die Zusammenarbeit beim Austausch von Geheimdienstinformationen zwischen Israel und den USA“ beschrieb. Die Quellen für den Artikel Vanity Fair, so Huffington Post, seien „Experten israelischer Geheimdienste“ gewesen. Bei den Informationen habe es sich um eine Spionage-Operation gegen den IS (Daesh) mit dem Plan, Sprengstoff in Laptop-Computern einzusetzen, gehandelt, so die US-amerikanische Zeitschrift weiter. Nach Angaben der Times of Israel habe die israelische Regierung Geheimdienstinformationen mit den Amerikanern geteilt, trotz Warnungen von Beamten in Washington, dass Trump unter russischem Druck Details an Moskau weitergeben könnte.

Die türkische Nachrichtenagentur Anadolu berichtet, dass Trump bei der Weiterleitung der Informationen an Russland Israel nicht erwähnt habe. Er habe aber wichtige Details über die Operation gegen den IS/Daesh genannt. In Israel herrscht die Sorge, dass Informationen, die Moskau erhalten hat, an den Russland-Verbündeten Iran weitergegeben werden könnten, den Israel als seinen gefährlichsten Feind betrachtet.

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– Türkisch-amerikanische Beziehungen – Trump verspricht sofortige Beendigung der YPG-Unterstützung

Der US-amerikanische Präsident Donald Trump habe bei einem Telefonat mit seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan die sofortige Einstellung der US-Waffenlieferungen an den syrischen PKK-Ableger YPG versprochen.

Trump verspricht sofortige Beendigung der YPG-Unterstützung

Sport
Iranische Gewichtheberinnen dürfen künftig international antreten

Teheran (nex) – Iranische Gewichtheberinnen dürfen zum ersten Mal in der Geschichte des Landes auch international antreten. Das teilte der Präsident des iranischen Gewichtheberverbands mit. „Wir haben den Gewichtheberverband für Frauen gegründet und haben auch talentierte Athletinnen“, sagte Ali Moradi gegenüber Reuters. „Sie sind genauso leistungsstark wie männliche Sportler, und ich hoffe, dass sie mit spezieller muslimischer Bekleidung in naher Zukunft an internationalen Wettbewerben teilnehmen können“, betonte Moradi. Attila Adamfi, Generaldirektor der Internationalen Gewichtheberföderation, erklärte gegenüber Reuters: „Das ist eine gute Nachricht, und das ist sehr wichtig für den Iran, wo sich Männer beim Gewichtheben auf höchstem Niveau befinden, die Frauen stehen leider noch am Anfang.“ Wie Reuters weiter berichtet, hat Moradi die USA zum Fajr Cup, einem internationalen Wettbewerb für Männer im März in Ahvaz, in den Iran eingeladen. Er habe die USA zudem darum gebeten, eine Frauendelegation zu entsenden. Das Männerteam der Vereinigten Staaten habe die Einladung bereits angenommen und werde in Ahvaz antreten. Zudem planten die Amerikaner auch weibliche Gewichtheber, Trainer und technische Offizielle zu entsenden. Die amerikanischen Frauen sollen iranische Trainerinnen und Technikexpertinnen ausbilden. „Prinzipiell ist alles vereinbart und wir arbeiten an den Details“, sagte Phil Andrews, CEO von USA Weightlifting der Reuters und fügte hinzu „Trotz der politischen Differenzen zwischen unseren Ländern haben wir immer ein sehr gutes Verhältnis zum iranischen Gewichtheberverband gehabt.“ Der Iran gehört zu den erfolgreichsten Gewichthebernationen der Welt; männliche Gewichtheber haben in diesem Jahrhundert bereits sieben olympische Goldmedaillen gewonnen.

Koalitionsverhandlungen
Kommentar: Neuwahlen derzeit beste Alternative

Von Yasin Baş Nachdem die Jamaika-Sondierungen zwischen Union, FDP und Grünen gescheitert sind, erhöht sich der Druck auf die SPD, sich nicht vor einer großen Koalition mit der CDU/CSU zu verschließen. Die immer schärfer auftretende und zunehmend nationalliberal wirkende FDP hatte einen entscheidenden Anteil am vorläufigen Scheitern des möglichen Jamaika-Bündnisses. Es ist leicht, den „schwarzen Peter“ der SPD weiterzureichen. Zumal die gebeutelten Sozialdemokraten, die sich immer noch nicht von ihrer historischen Bundestagswahlpleite erholt haben im Begriff sind, sich in eine unangenehme Situation zu manövrieren. Die derzeitige Situation in der Partei, mit Befürwortern und Gegnern einer großen Koalition könnte die Partei vor eine interne Zerreißprobe stellen. Jetzt bloß keine Schnellschüsse und Verzweiflungstaten Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier tut natürlich seine Aufgabe. Er möchte für stabile Verhältnisse sorgen und den großen Staatsmann abgeben. Daher nimmt er seine ehemaligen Parteigenossen auch an die enge Leine und redet auf sie ein. Aber eine erneute Fortführung des schwarz-roten Bündnisses würde die äußeren Ränder gewiss noch weiter stärken. Links- wie Rechtspopulisten würden sich darüber klar freuen. Für die Stabilität unserer Demokratie sorgt eine große Koalition derzeit nicht. Für keine stabilen Verhältnisse würde eine mögliche Tolerierung einer Minderheitenregierung ebenso wenig sorgen. So ein System steht auf zu wackeligen Füßen und ist von viel zu vielen Faktoren abhängig. Eine Minderheitenregierung darf sich nicht erpressbar machen und sollte aus diesem Grunde von so einem Vorhaben Abstand nehmen. Neuwahlen wären die derzeit beste Alternative, um für gesicherte Verhältnisse zu sorgen. Auch wenn die Wählerinnen und Wähler am Ende einer möglichen Neuwahl wieder zu einem Jamaika-Bündnis tendieren, wäre diesmal der Druck auf die Sondierungspartner zu hoch, um das Projekt „Jamaika“ gegen die Wand zu fahren. Die SPD hätte nach Neuwahlen ebenso – evtl. durch Unterstützung eines Mitgliederbeschlusses – eine Möglichkeit an einem Regierungsbündnis teilzuhaben. Die derzeitige politische Situation erscheint im Moment etwas unruhig zu sein. Der Schein kann aber auch trügen. Wir brauchen uns daher keine großen Sorgen machen. Denn die deutsche Nachkriegsdemokratie hat keine Erfahrungen mit so vielen Parteien im Bundestag und so vielen möglichen Regierungskonstellationen. Andere EU-Staaten wie Italien oder Griechenland haben solche Erfahrungen in der jüngeren Vergangenheit viel zu oft machen müssen. Deutschland wird auch diese Mini-Krise mit Bravour meistern und eine stabile Regierung errichten. Es wird höchstens etwas länger als es für unsere Generation sonst so gewöhnlich ist dauern. Als Lokomotive der EU ist Deutschland ein zu wichtiges Vorbild für die Demokratien in Europa. Diese Vorbildfunktion wird unser Land sicher nicht aufs Spiel setzen. Daher: Keine Angst vor Neuwahlen.
  Yasin Baş ist Politologe, Historiker, Autor und freier Journalist. Zuletzt erschienen seine Bücher: „Islam in Deutschland – Deutscher Islam?” sowie „nach-richten: Muslime in den Medien”

Luftfahrt-News
Turkish Airlines plant im kommenden Jahr fast 7000 Neueinstellungen

Istanbul (nex) – Turkish Airlines plant, im kommenden Jahr fast 7.000 neue Arbeitsplätze zu schaffen und jährlich 100 Millionen Passagiere zu befördern, sobald der dritte Flughafen in Istanbul eröffnet wird. Dies hat der CEO der türkischen teilstaatlichen Fluggesellschaft Ilker Ayci am gestrigen Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur Anadolu bekannt gegeben. „Wir wollen 2018 zusammen mit unseren Tochtergesellschaften zwischen 6.500 und 7.000 Menschen einstellen“, sagte er. Ayci teilte des Weiteren mit, dass das Unternehmen im nächsten Jahr anfangen werde, neue Destinationen anzufliegen. Er sei überzeugt, dass die Eröffnung des neuen Flughafens von Istanbul die Kapazität der Fluggesellschaft erhöhen werde. „Unser Ziel ist es, in diesem Jahr fast 69 Millionen Passagiere zu befördern“, erklärte der CEO und fügte hinzu: „Wenn die Eröffnung des dritten Flughafens in Istanbul unsere Kapazitätsprobleme löst, sollte diese Zahl innerhalb kurzer Zeit 100 Millionen Passagiere erreichen“. Schmalrumpfflugzeug könnten von Istanbul aus 60 Landeshauptstädte erreichen. Mit der Eröffnung des dritten Flughafens in Istanbul soll das Unternehmen Turkish Cargo bis 2023 zu einem der fünf größten Frachtunternehmen der Welt werden, so Aycı weiter. Er gehe davon aus, dass neue Partnerschaftsabkommen mit Turkish Airlines auf dem neuen Flughafen von Istanbul weitergehen würden. Aycı zählte Afrika, China und Indien als die Regionen auf, in denen das Unternehmen wachsen will. „Wir werden in Afrika weiter wachsen. Ein besonderes Augenmerk legen wir auch auf China und Indien“, sagte er und fügte hinzu, dass das Unternehmen verschiedene Wege beschritten habe, um in den geschlossenen chinesischen Markt einzutreten. Der Turkish Airlines-Chef wies auch darauf hin, dass seine Fluggesellschaft nun 51 Destinationen in Afrika anfliege und plane, diese Zahl auf 55 zu erhöhen.    

Türkisch-amerikanische Beziehungen
Trump verspricht sofortige Beendigung der YPG-Unterstützung

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Ankara (nex) – Der US-amerikanische Präsident Donald Trump hat bei einem Telefonat mit seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan die sofortige Einstellung der US-Waffenlieferungen an den syrischen PKK-Ableger YPG versprochen. Dies hat der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu am heutigen Freitag mitgeteilt. „Mr. Trump gab klare Anweisungen und sagte, dass die YPG von nun an keine Waffen mehr erhalten werde. Er sagte auch deutlich, dass dieser Unsinn im Prinzip früher hätte enden müssen“, so Çavuşoğlu gegenüber Reportern. Erdoğan und Trump hätten während des Telefongesprächs die jüngsten Entwicklungen in Syrien, die bilateralen Beziehungen zwischen den beiden Ländern sowie ein Gipfeltreffen im russischen Sotschi erörtert, teilte ein Sprecher des türkischen Präsidialamtes gegenüber Medien mit. „Heute haben wir mit dem US-Präsidenten Donald Trump ein fruchtbares Telefongespräch geführt“, twitterte auch Erdogan. Erdogans Büro werde noch heute eine schriftliche Erklärung darüber veröffentlichen. Trump twitterte heute, dass er den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan anrufen wird, um dem Nahen Osten „Frieden zu bringen“. „Wir werden heute Morgen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan darüber sprechen, wie man in das Chaos, das ich im Nahen Osten geerbt habe, Frieden bringen kann“, twitterte Trump. Er werde „alles wieder gut machen“.