Düsseldorf (ots) – NRW-SPD-Chef Michael Groschek hat in einem dreiseitigen Diskussionspapier eine Stärkung kommunaler SPD-Mandatsträger sowie einen Fokus auf die Themen Heimat und Arbeit im digitalen Zeitalter gefordert. In dem Papier, das der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ vorliegt, heißt es:
„Wir brauchen die erfolgreichen Kommunalen. Unsere Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte gehören auf den Platz.“ Man brauche ihre Erfahrung und Kompetenz „in der Mitte der Partei“, schreibt Groschek.
Inhaltlich bewegt sich der frühere Verkehrsminister, der nach dem Desaster der verlorenen Landtagswahl die Geschicke der NRW-SPD übernahm, auf Linie mit Parteichef Martin Schulz.
„So wie der Industriekapitalismus Wirtschaft und Gesellschaft entfesselt hat, so wirkt noch dynamischer der digitale Kapitalismus“, schreibt Groschek. Damals wie heute gelte es, Auswüchse zu zähmen und soziale Sicherheit zu garantieren. Schulz hatte sich zuletzt ähnlich geäußert. Dabei nimmt Groschek die internationale Ebene in den Blick.
Es brauche ein „globales Weltsozialabkommen, nach dem Vorbild des Weltklimaschutzes“, schreibt er in dem Papier. Der Schutz vor Ausbeutung und Selbstausbeutung könne nur durch gesetzliche und tarifliche Weiterentwicklung sichergestellt werden.
„Europäische und globale Lösungen sind zwingend“, schreibt Groschek. Gleichzeitig dürfe man nicht zulassen, „dass Heimat zur Ausgrenzung missbraucht wird“, heißt es in dem Papier. Die SPD müsse konkret umsetzbare Ziele formulieren, damit Heimat „erlebte und gelebte Solidarität im Alltag“ bleibe.
Düsseldorf (ots) – CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat die Grünen aufgefordert, gemeinsam mit Union und FDP die Bedingungen für die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber im Land zu verbessern und zentrale Ausreisezentren zu schaffen.
„Wenn wie in Berlin ein ausreisepflichtiger Mann, der längst hätte außer Landes sein müssen, einen Mord begeht, reißt das tiefe Wunden in der Gesellschaft. Eine neue Koalition muss das Thema anpacken und bundesweit Verfahrens- und Ausreisezentren aufbauen, in denen zentral und schnell über den Verbleib eines Asylbewerbers entschieden wird“, sagte Spahn der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“.
Außerdem forderte der CDU-Politiker die Grünen auf, die sicheren Herkunftsländer auszuweiten, um abgelehnte Asylbewerber besser rückführen zu können.
„Europäer machen in Tunesien und Marokko Urlaub, diese Länder müssen zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden müssen.“ Die Asylpolitik habe zwei Seiten:
„Migration und humanitäre Hilfe, ja. Aber nur wenn es gleichzeitig Kontrolle und Begrenzung durch den Staat gibt.“ Ein robustes Mandat für Frontex sei notwendig, um die Außengrenzen zu sichern.
In der Debatte um die Integration von Zuwanderern forderte Spahn den „Generationenschnitt“ bei der doppelten Staatsbürgerschaft. „Das heißt, spätestens die dritte Generation muss sich bewusst für eine Staatsbürgerschaft entscheiden.“
Ein Gastbeitrag von M. Teyfik Özcan
Es ist seit Jahrzenten offenkundig, dass die Terrororganisation PKK in Westeuropa nach Belieben verfassungsfeindlich agiert und Jugendliche für den sinnlosen Kampf gegen den türkischen Staat rekrutiert.
Am 26.11.1993 verhängte der damalige Innenminister Manfred Kanther ein Verbot gegen die PKK, welches bis heute auf dem Papier Bestand hat und eigentlich die Rechtsgrundlage beim Umgang mit der PKK bilden soll.
Trotzdem sammelt die Terrororganisation seit mehreren Jahrzenten illegal Schutzgelder ein und gehört gemäß deutschem Verfassungsschutzbericht in Deutschland zu den Hauptakteuren im Drogen- und Menschenhandel. Ferner zeigen sie auf öffentlichen Veranstaltungen und auf von den Behörden genehmigten Demonstrationen ihre verbotenen Symbole und Fahnen.
Auch dürfen sie Massenmörder live zu ihren Großveranstaltungen zuschalten und Reden halten lassen. Da stellt man sich zwangsläufig die Frage, ob die Sicherheitsbehörden aus irgendeinem Grund bewusst wegschauen oder wegschauen sollen.
Ein Verhaltenshinweis der Deutschen Bahn vom 16.10.2017 an ihre Sicherheitsmitarbeiter offenbart die ganze Misere der Verantwortlichen bei der DB.
Bei der Lagebeurteilung der DB kann bei Protestaktionen der PKK auf deutschen Bahnhöfen ein aggressives Verhalten gegen aus der Türkei stammende Personen nicht ausgeschlossen werden. Daher werden die Sicherheitsmitarbeiter angehalten, nicht die notwendige Vorgehensweise gegen Terroristen an den Tag zu legen, der es normalerweise bedarf.
Unter anderem wäre ein eigenständiges Verweisen der Terroristen aus dem Hausrechtsbereich ohne Rücksprache mit den Vorgesetzten zwingend zu unterlassen. Zur Info: Wir reden hier von einer verbotenen Terrororganisation!
Diese Anweisung impliziert die politische Weltanschauung der DB und deckt sich mit unseren jahrzehntelangen Erfahrungen im Zusammenhang mit dem Umgang der deutschen Sicherheitsbehörden mit der Terrororganisation PKK. Unsere gesellschaftliche Grundordnung basiert auf Rechtsstaatlichkeit und auf dem Vertrauen in die deutschen Sicherheitsbehörden.
Sowohl die Exekutive als auch die Judikative sägen mit ihrer Ignoranz nicht nur am demokratischen Fundament, sondern nehmen es mutwillig in Kauf, den innertürkischen Konflikten in Deutschland eine Plattform zu bieten und dadurch den sozialen Frieden in Deutschland nachhaltig zu gefährden. Wenn der Rechtsstaat vor der PKK kapituliert und unsere Politiker ihre Hände in Unschuld waschen, wird einem schweren Herzens bewusst, in welche Richtung sich unsere Gesellschaftsordnung bewegt.
Ankara (nex) – Nur wenige Tage, nachdem die ehemalige MHP-Politikerin Merak Aksener den Namen ihrer neugegründeten Partei bekannt gegeben hatte, signalisierte in einer Rede auch der Sohn des 2011 verstorbenen Politikers Necmettin Erbakan, Fatih Erbakan, eine neue Partei ins Leben rufen zu wollen.
Sie seien aufgebrochen, um die Türkei zu stärken und die Gründung einer Islamischen Union zu ermöglichen. Eine gerechtere Welt sei mit der Milli Görüs möglich, so Fatih Erbakan bei einer Rede in Ankara zum 91. Geburtstag seines Vaters.
Erbakan betonte in seiner Rede, dass sie wie in der Vergangenheit jedes noch so kleine Dorf Anatoliens besuchen und sich mit dem Volk treffen würden.
„Wie zuvor werden wir unser Volk aufsuchen und ihnen zuhören. Denn es gibt im Namen unseres Volkes und im Namen der islamischen Welt noch viel zu sagen, noch viel zu tun und noch viele Schritte zu gehen“, so Erbakan weiter.
Der Vater von Fatih Erbakan, Necmettin Erbakan, war ein türkischer Politiker und Gründer der internationalen und auch in Deutschland aktiven Milli Görüs-Bewegung.
Er war mehrfach Vizeministerpräsident und vom 28. Juni 1996 bis zum 30. Juni 1997 Ministerpräsident der Türkei.
Bevor der jetzige Staatspräsident der Türkei, Recep Tayyip Erdogan, die AKP gründete war er in Erbakans damaligen Partei, der im Juni 2001 verbotenen Fazilet Partisi, aktiv.
Von Ernst Wolff
Mit der Unabhängigkeitserklärung durch das katalanische Parlament hat der Konflikt zwischen den Separatisten in Barcelona und der spanischen Zentralregierung in Madrid am vergangenen Freitag einen neuen Höhepunkt erreicht. Nachdem es einige Wochen lang so ausgesehen hatte, als ob beide Seiten bemüht seien, die Wogen zu glätten, droht die Auseinandersetzung nun in offene Gewalt umzuschlagen.
Da schon jetzt feststeht, dass keiner der Kontrahenten als Sieger aus diesem Konflikt hervorgehen wird, stellt sich die Frage: Wem nützt er? Die Antwort ist schwer zu glauben: Der größte Nutznießer der gegenwärtigen Entwicklung ist niemand anderes als der Schuldige an der Misere – die Finanzindustrie.
Kein europäisches Land wurde stärker von der Finanzelite geplündert
Die separatistische katalanische Bewegung konnte nur deshalb so stark werden, weil die sozialen Gegensätze in Spanien in den vergangenen Jahren explodiert sind. Das wiederum ist vor allem auf die hemmungslosen Aktivitäten des immer mächtiger gewordenen und vor Kriminalität strotzenden spanischen Bankensektors zurückzuführen.
Kein anderes Land in Europa hat eine derartige Plünderungsorgie durch die Finanzelite erlebt wie Spanien. Ab 2001 ließen Spekulanten nach der Liberalisierung des Bodenrechtes innerhalb von nur sieben Jahren vier Millionen Wohnungen hochziehen. Die Folge: 2008 platzte die bis dahin größte Immobilienblase in Europa und stürzte Spanien in seine schwerste Krise der Nachkriegszeit.
Kurz darauf geriet das Land dann auch noch in den Strudel der Eurokrise und wurde unter die Zwangsverwaltung der Troika aus EZB, EU und IWF gestellt. Zusammen mit der Zentralregierung in Madrid erlegte die Troika der arbeitenden Bevölkerung ein Sparprogramm auf, das den Lebensstandard breiter Einkommensschichten drastisch senkte. Das Ergebnis war eine gewaltige Volksbewegung gegen die Austerität, die vom Staat mit aller Härte unterdrückt wurde.
Die Banken wurden mit Samthandschuhen angefasst
Anders wurde mit den Banken umgegangen: 2011 wurden sechs praktisch bankrotte regionale Sparkassen von der Regierung verstaatlicht und zur Gruppe Bankia zusammengeschlossen. Zu ihrem Chef wurde mit Rodrigo Rato (ehemaliger Chef des IWF und von 1996 bis 2004 spanischer Superminister für Wirtschaft und Finanzen) genau der Mann ernannt, der die Immobilienblase als zuständiger Minister juristisch ermöglicht hatte.
Die Rettung der Bankia-Gruppe kostete die spanischen Steuerzahler 22,4 Milliarden Euro. Da der anschließende Börsengang enttäuschend verlief, muss ein großer Teil des Geldes als verloren gelten. Rato wird den Verlust nicht mehr als Bankia-Chef miterleben: Er trat nach einem Jahr von seinem Posten zurück, kassierte eine Millionenabfindung und wurde 2017 wegen Untreue zu einer Gefängnisstrafe von viereinhalb Jahren verurteilt.
Eine weitere Fusion – die der Bankia mit der Banco Mare Nostrum – wird die spanischen Steuerzahler mit zusätzlichen 1,1 Milliarden Euro belasten. Erst vor kurzem hatte die Großbank Santander 51 Prozent ihres Immobilien-Portfolios zu einem Drittel des Buchwertes an die US-amerikanische Investmentgesellschaft Blackstone verkauft und den amerikanischen Finanzgiganten damit zum größten privaten Immobilienbesitzer Spaniens gemacht – zu einer Zeit, da zehntausende durch die Krise verarmte Spanier mit Zwangsräumungen zu kämpfen haben.
Im Juni dieses Jahres übernahm die Großbank Santander die Banco Popolar Espanol für den symbolischen Preis von einem Euro, nachdem es zum ersten Mal in Spanien zur Anwendung des seit 2016 in der EU gesetzlich vorgeschriebenen „Bail-in“ gekommen war. D.h.: Die Aktionäre der Banco Popolar wurden um 1,3 Milliarden Euro und die Halter bestimmter (nachrangiger) Anleihen um zwei Milliarden Euro erleichtert.
Händeringend gesucht: Eine Ablenkung von den wahren Schuldigen
Diese Bail-in-Regelung ist in doppelter Hinsicht ein politischer Sprengsatz: Zum einen bringt sie zahlreiche Kleinaktionäre um ihr Geld und sorgt damit für zusätzlichen Unmut innerhalb der arbeitenden Bevölkerung, zum anderen wird sie ein juristisches Nachspiel haben, da einige Hedgefonds bereits angekündigt haben, gegen den Verlust ihrer Gelder zu klagen.
Ein solcher Prozess ist für die Banken natürlich sehr gefährlich, da er ein Schlaglicht auf ihre kriminellen Aktivitäten werfen und der Öffentlichkeit vor Augen führen würde, dass kein anderes Land der Eurozone in den vergangenen zehn Jahren eine derartige Konzentration im Finanzsektor erlebt hat wie Spanien:
Von den 55 Banken, die während des Baubooms Kredite vergaben, sind nur noch 13 als selbständige Einheiten erhalten. Sechzig Prozent aller Spareinlagen entfallen auf die drei größten Bankengruppen des Landes, die fünf größten Banken, die 1998 noch über einen Marktanteil von 34 Prozent verfügten, haben diesen inzwischen auf 62 Prozent ausgeweitet – alles mit voller Unterstützung der EU und der Zentralregierung in Madrid.
Was kann der Finanzelite in dieser Situation Besseres passieren, als dass eine regionale politische Gruppierung sie aus der Schusslinie nimmt, indem sie die Wut und die Aufmerksamkeit der gesamten spanischen Bevölkerung (und der europäischen Öffentlichkeit) auf einen langsam eskalierenden und möglicherweise auf einen Bürgerkrieg hinauslaufenden Konflikt zwischen Separatisten und Nationalisten lenkt…?
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Bayernpartei fordert Sanktionen gegen Spanien
Während alle anderen deutschen Parteien die katalonische Unabhängigkeitserklärung geschlossen verurteilt und als illegal bezeichneten, gratulierte die Bayernpartei den Katalanen.
Ernst Wolff ist freier Journalist und Autor der Bücher “Weltmacht IWF – Chronik eines Raubzugs“, erschienen im Tectum-Verlag, Marburg und Finanz-Tsunami.Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
München (nex) – Die Bayernpartei gratuliert Katalonien zur Ausrufung der Unabhängigkeit. Nachdem Madrid „alle Gesprächsangebote ausgeschlagen hat und nur mit Drohungen reagierte“, sei dies ein logischer, ein folgerichtiger Schluss gewesen.
Die Bayernpartei fordert zudem die Bundesregierung und die EU auf, den demokratisch geäußerten Willen der katalanischen Bevölkerung zu respektieren und den neuen Staat baldmöglich anzuerkennen. Gleichzeitig auf die spanische Zentralregierung einzuwirken, auf weitere Polizeistaats-Maßnahmen zu verzichten – gegebenenfalls müssten Sanktionen verhängt werden.
„Der Weg Kataloniens in die endgültige Unabhängigkeit ist sicher noch nicht zu Ende. Wir wünschen unseren katalanischen Freunden für die nächsten Wochen und Monate viel Kraft und Zuversicht.Ich bin aber optimistisch. Der Wille zur Freiheit ist kein Verbrechen und darf nie Verbrechen sein! Soviel Konsens muss in einem Europa des 21. Jahrhunderts sein. Die real existierende EU wird sich an diesem Anspruch messen lassen müssen“, so der Vorsitzende der Bayernpartei, Florian Weber.
Das Verhalten der EU sei nicht anders als beschämend zu bezeichnen. Grundrechte dürften keiner politischen Opportunität unterliegen, die EU verspiele gerade jede moralische Legitimation.
Die Bayernpartei wünsche den „katalanischen Freunden“ viel Erfolg. Das alles sei auch eine Inspiration für Bayern.
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– Verhaftungen in Spanien –
Bayernpartei verurteilt Verhaftungen von Menschenrechtsaktivisten in Spanien
Während sich die etablierten Parteien zu den Verhaftungen von Menschenrechtsaktivisten in Spanien überraschend wortkarg verhalten, die Vorfälle auch in den Medien – zumindest im Vergleich zu denen in der Türkei – auf kaum Interesse stoßen und eher als Randnotiz erscheinen, hat die Bayernpartei die Verhaftungen verurteilt.
London (nex) – Steve Bannon, Vorstandsvorsitzender des rechtspopulistischen Medienunternehmens „Breitbart“ und ehemaliger Chefstratege der Trump-Administration, sagte in einem Interview, die Türkei sei die größte Gefahr für die USA. Das berichtet Asharq al-Awsat, eine der größten arabischsprachigen Tageszeitungen der Welt mit Sitz in London.
„Die Türkei ist die größte Gefahr für uns [die USA]!“, so Bannon gegenüber Asharq al-Awsat. Nicht einmal der Iran sei für die USA so gefährlich wie die Türkei.
„Nein, wir verstehen nicht wirklich was da in der Türkei momentan unter Erdogan passiert!“, sagte Bannon. Er werde dieses „Problem“ nicht aus den Augen lassen und weiter verfolgen.
Katar sei mindestens so gefährlich wie Nordkorea und die Türkei stehe hinter dem Land. Menschen sollten dieser Situation große Aufmerksamkeit schenken.
Bannon hob hervor, dass die Türkei, kurz nachdem die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain, Ägypten und Saudi Arabien gegenüber dem Golfstaat Sanktionen verhängt hatten, im Parlament für eine Truppenverlegung in den Katar stimmte.
– Geopolitik –
Russischer Politexperte: USA werden Erdogan aus dem Weg schaffen
Der russische Politexperte und ehemalige Senator Jewgeni Tarlo sagte in einem TV-Interview, dass die USA alles in ihrer Macht tun würden, um den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan aus dem Weg zu schaffen.
Ankara (nex) – Seit dem Tod des usbekischen Diktators Islam Karimow im September 2016 hat sich das angespannte Verhältnis der Türkei zum zentralasiatischen Staat enorm verbessert.
Türkische Geschäftsleute, denen während der Herrschaft Karimows unter fadenscheinlichen Gründen Besitztümer enteignet wurden, kehren nach vielen Jahren wieder nach Usbekistan zurück. Zudem wurden nach einer Amnestie im vergangenen Jahr türkische Geschäftsleute aus den Gefängnissen entlassen.
In einer Nachricht an den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan drückte Usbekistans neuer Präsident Schavkat Mirziyoyew im März diesen Jahres seine Zuversicht über eine umfassende und langfristige Partnerschaft mit der Türkei aus, die die Beziehungen der zwei türkischen „Bruderstaaten“ auf ein neues Level heben sollen.
In seiner Antwortnachricht betonte der türkische türkische Präsident Erdogan, dass Ankara bereit ist, die Kooperation auf bilateraler, regionaler und internationaler Ebene zum Wohle des türkischen und usbekischen Volkes auf Basis des gegenseitigen Vertrauens auszubauen.
Beim Arbeitsbesuch des usbekischen stellvertretenden Premierministers Rustam Azimow in der Türkei vom 26. bis zum 2. März schloss der Minister zwischenstaatliche Wirtschaftskooperationsprojekte im Wert von über eine Milliarde US-Dollar ab.
Die Delegation aus Usbekistan hielt Gespräche mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und Premierminister Binali Yildirim ab. Beide Seiten hielten den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen fest. Zu diesem Zweck fanden ebenso Treffen mit dem türkischen Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci statt.
Ein türkischer Panzerfahrzeughersteller hat nun mit einer usbekischen Firma einen Vertrag über die gemeinsame Produktion von 1.000 gepanzerten Allradfahrzeugen unterzeichnet.
Wie Nurol Makina in einer schriftlichen Erklärung am vergangenen Freitag mitteilte, wurde die Absichtserklärung mit der usbekischen Firma UzAuto unterzeichnet. Die Vertragsschließung habe während des Besuchs des usbekischen Präsidenten Mirziyoyew in der Türkei Anfang dieser Woche stattgefunden.
Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim (l.) mit dem usbekischen Präsidenten Schavkat Mirziyoyew (Foto: AA)
Im Rahmen dieses Deals werden in Usbekistan 1.000 taktische Panzerfahrzeuge mit dem Namen „Ejder Yalcin 4×4“ (Ejder dt. Drachen) koproduziert. Der Deal umfasst auch den Verkauf von Fahrzeugen an Drittländer.
Der Ejder Yalçın 4×4 hat ein einzigartiges Design mit dem höchsten Schutz seiner Klasse, so dass das Fahrzeug es mit jeder Art von Gelände, einschließlich Off-Road, aufnehmen kann, heißt es vonseiten des Unternehmens.
Auf der Webseite von Nurol Makina wird darauf hingewiesen, dass das Fahrzeug mit einer Höchstgeschwindigkeit von 120 Stundenkilometern und einer Motorleistung von 375 PS einer Besatzung von 11 Mann Platz bietet.
Ejder Yalcin 4×4 ist ein „dynamisches, agiles, modulares, vielseitiges, pflegeleichtes und wartungsarmes Kampffahrzeug“, ist weiter zu lesen.
Verschiedene Waffensysteme und eine hohe Nutzlast könnten in den Ejder Yalcin 4×4 integriert werden.
Zu den optionalen Waffensystemen gehören laut Webseite ein 7,62-Millimeter-Maschinengewehr, ein 12,7-mm-Maschinengewehr, ein 25-mm-Flakgeschütz oder ein 40-mm-Automatikgranatenwerfer, mit denen das Fahrzeug bestückt werden kann.
Es verfügt auch über verschiedene Konfigurationen wie Kampfeinsatz, Befehlskontrolle, Krankenwagen, Schützenpanzer, Grenzüberwachung und Sicherheit, Luftverteidigung und Minen- beziehungsweise Detektion selbstgebauter Sprengsätze sowie Zerstörung von Fahrzeugen.
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Die türkische Rüstungsindustrie hat die ersten 500 heimisch hergestellten MPT-76 Sturmgewehre an die türkischen Streitkräfte ausgeliefert. Für die türkische Rüstungsindustrie ist die Auslieferung ein Meilenstein und Grund für neue Rüstungsentwicklungen.
Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament schließt eine Vermittlung der EU in dem Konflikt vorerst aus
Osnabrück (ots) – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, David McAllister (CDU), hält die vom Regionalparlament beschlossene Unabhängigkeit Kataloniens für unrechtmäßig. „Das Handeln der katalanischen Separatisten war und ist verfassungswidrig“, sagte der Europapolitiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Insofern poche die Zentralregierung zu Recht auf die Einhaltung der Verfassung.
Trotz der Eskalation geht McAllister vorerst nicht davon aus, dass die EU in dem Konflikt vermitteln wird. „Nur wenn beide Seiten darum bitten, könnte eine EU-Vermittlung denkbar sein. Die spanische Regierung hat das aber kategorisch ausgeschlossen. Eine Lösung des Konflikts kann es nur im Dialog geben und der sollte auf der spanischen Verfassung fußen“, betonte McAllister.
Sorge vor einem Präzedenzfall
Die EU habe gute Gründe, sich nicht in innerstaatliche Auseinandersetzungen einzumischen. „Es würde einen Präzedenzfall schaffen für mögliche künftige Fälle, beispielsweise in Norditalien, Korsika oder Flandern. Daran kann uns nicht gelegen sein“, sagte McAllister weiter. Er hob hervor: „Die EU ist nicht die Oberaufseherin für innerstaatliche Konflikte zwischen Zentralregierung und Regionen. Die EU wird tätig, wenn fundamentale Werte unserer Verträge verletzt werden. Das ist hier nicht der Fall.“
McAllister wandte sich auch gegen die Konstruktion eines „angeblichen Gegensatzes von Nationen und Regionen“, wie sie derzeit in verschiedenen Ecken Europas aufkommt. Der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident betonte: „Ein starkes Europa, starke Nationen und starke Regionen schließen sich doch nicht aus. Unsere Bundesrepublik ist dafür ein gelungenes Beispiel. Persönlich habe ich eine dreifache Identität als Niedersachse, Deutscher und Europäer. Das passt sehr gut zusammen.“
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Während sich die etablierten Parteien zu den Verhaftungen von Menschenrechtsaktivisten in Spanien überraschend wortkarg verhalten, die Vorfälle auch in den Medien – zumindest im Vergleich zu denen in der Türkei – auf kaum Interesse stoßen und eher als Randnotiz erscheinen, hat die Bayernpartei die Verhaftungen verurteilt.
Rabat (nex) – Der König von Marokko, Mohammed der VI. hat 15 Ministern und hochrangigen Vertretern von Institutionen das Mandat entzogen. Laut einer Mitteilung des Königspalastes wurde die Entscheidung nach einem Treffen mit dem Präsidenten des Rechnungshofes, Driss Jettou, getroffen.
Der Rechnungshof hat ein Versagen der vorherigen Regierung unter Führung von Allan Benkirane in mehreren Fällen festgestellt und verlautbart, dass viele Ministerien und Regierungsstellen ihren Verpflichtungen für die Umsetzung von Projekten nicht nachgekommen seien. Darüber hinaus rechtfertigten die abgegebenen Erklärungen nicht die Verzögerung bei der Ausführung des aktuellen Entwicklungsprogramms. Im Bericht wird erklärt, dass keine Fälle von Veruntreuung oder Unterschlagung stattgefunden hätten, doch im Hinblick auf die Bedeutung des Programms und der Partner sei es erforderlich, dass die Regierung und das Ministerkabinett auf Initiative des Innenministeriums die direkte Kontrolle übernimmt, insbesondere während der Anfangsphase.
Aus diesem Grund entließ der König: Mohamed Hassad (zuvor Minister für Berufsausbildung, Hochschulbildung und Forschung); Mohamed Nabil Benabdellah (zuvor Minister für Wohnungswesen, Stadtplanung und Stadtpolitik); El Houcine Louardi (zuvor Staats- und Gesundheitsminister) und Bencheikh Larbi, früherer Generaldirektor des Büros für Ausbildungs- und Beschäftigungsförderung. Der König entschied sich auch, Ali Fassi Fihri abzusetzen, der Generaldirektor des nationalen Büros für Elektrizität und Trinkwasser war.
Ein Sprecher des Königs gab des Weiteren „das Missfallen das Souveräns“ bekannt, der sich außerdem dazu entschieden habe, fünf Manager und vierzehn hohe Beamte der öffentlichen Verwaltung der letzten Regierung von zukünftigen Regierungspositionen auszuschließen. Gleichzeitig wies der König den Regierungsführer Saad Eddine Al Otman dazu an, Vorschläge für die Berufung neuer Regierungsmitglieder einzureichen.
Während Mohammed VI. die Anstrengungen der aktuellen Regierung würdigte, hielt er sie dazu an, die Implementierung der geplanten Projekte zu beschleunigen, gab Richtlinien aus, um Lehren aus den Schwierigkeiten zu ziehen, die beim Programm „Manarat Al Moutawassit“ aufgetreten sind, um Störungen zu verhindern, die seine Umsetzung in den verschiedenen Regionen des Königreichs gefährden könnten.
