Terrorverdacht
„Falscher Syrer“ Franco A. wieder auf freiem Fuß

Karlsruhe (nex) – Der Bundesgerichtshof hat den Haftbefehl gegen den rechtsextremen Bundeswehrsoldaten Franco A. aufgehoben. A. hatte sich als syrischer Flüchtling ausgegeben und Anschläge in Deutschland geplant. Wie das Gericht heute mitteilte, lasse sich aus dem bisherigen Ermittlungsergebnis „der dringende Tatverdacht für die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ nicht herleiten. Dem Bundeswehr-Oberleutnant wurde ursprünglich vorgeworfen, gemeinsam mit Komplizen einen Anschlag vorbereitet zu haben und den Verdacht auf Flüchtlinge zu lenken. A. hatte sich unter falscher Identität selbst als Asylsuchender aus Syrien registrieren lassen. Franco A. meldete sich am 30. Dezember 2015 mit dem falschen Namen „David Benjamin“ als „christlicher Syrer mit französischer Abstammung“ in der hessischen Erstaufnahmeeinrichtung Gießen. Obwohl er kein Arabisch spricht, hatte ihm das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nach einer Anhörung auf Französisch Ende 2016 eingeschränkten Schutz gewährt. Franco A. habe sogar Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bezogen. Es gebe keinen dringenden Tatverdacht für die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, teilte der BGH zur Begründung mit. Franco A. saß seit dem 26. April in Untersuchungshaft. Ein zweiter Soldat war bereits im Sommer entlassen worden.

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– NSU-Zeugensterben – Neunter Todesfall im NSU-Komplex: Das große Sterben geht weiter

Das Zeugensterben im Zusammenhang mit der NSU-Terrorzelle geht weiter. Ein weiterer vermeintlicher Selbstmord wird aus Karlsruhe gemeldet. Es handelt sich dabei um den Ex-Verlobten einer bereits 2015 verstorbenen Zeugin, deren vorheriger Freund im September 2013 in einem Auto verbrannte, bevor er zum Mord an der Polizeibeamtin Michèle Kiesewetter aussagen sollte.

Neunter Todesfall im NSU-Komplex: Das große Sterben geht weiter
 

#ErdoganHelpRohingya
Internationale Stars bitten Präsident Erdogan um Hilfe – Türken gespannt auf deutsche Reaktionen

Paris (nex) – Nicht Trump, Merkel, Özdemir, Huch oder Macron – weltweit bitten Hunderttausende User in den sozialen Netzwerken wie Twitter und Facebook mit dem Hashtag #ErdoganHelpRohingya vorzugsweise den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan um Hilfe.
Das Social Media-Phänomen Jerome Jarre, der zuvor auch eine Hilfsaktion für Somalia gestartet hatte, wandte sich diesmal mit einer weiteren Kampagne an Erdogan.
Jarre twitterte:
„Wir brauchen euch alle! Wir fordern Hilfe vom türkischen Präsidenten für unsere Arakan-Mission! Retweetet @RT_ERDOGAN! Nutzt auch den Hashtag #ErdoganHelpRohingya. Wenn wir ihn erreichen, wird unser Anliegen überall auf der Welt erhört. Wenn ein weltbekannter Staatsmann uns seine Unterstützung gibt, wird alles besser und schneller voranschreiten.“
Die Kampagne wurde von Love Army, einem Hilfsnetzwerk unter der Leitung von Jarre, in den sozialen Netzwerken gestartet und ging binnen kürzester Zeit viral. Zehntausende haben sich dem Aufruf bereits angeschlossen und den türkischen Präsidenten für die verfolgten Rohingya-Muslime mit dem Hashtag #ErdoganHelpRohingya um Hilfe gebeten.
https://twitter.com/WanmanFlow/status/935454065634443264 https://twitter.com/JeremieDethelot/status/935454466949701632 https://twitter.com/MangaEdits/status/935428754205302784
Die Initiative #LoveArmyforRohingya will mit der Aktion auf das Leid der Rohingya aufmerksam machen. Über 620.000 Rohingya mussten seit der Eskalation der Krise in Myanmar im August ins benachbarte Bangladesch fliehen.
Omar Sy, ein französischer Schauspieler, der für seine Rollen in Transformers 5, Jurassic World und X-Men: Future Past Days bekannt ist, ist einer der vielen Prominenten, die den Hashtag getwittert haben.
Um Spenden für lebensnotwendige Güter zu sammeln, haben Sy und Jarre zusammen mit dem französischen DJ Snake sowie den YouToubers John Rachid und Mister V eine Serie von Live-Streams gestartet, die über 48 Stunden lang von einem Flüchtlingslager in Bangladesch aus laufen.
Erdogan ließ Jarres Aufrufe nicht ungehört und antwortete via Twitter:
„Lieber @jeromejarre, wir lehnen Hilfeersuchen niemals ab – wo auch immer sich die Menschen in Not befinden mögen. Wir werden die Bemühungen von #LoveArmyforRohingya durch unsere Hilfsorganisationen, @AFADTurkey @Tika_Turkey und @RedCrescentTR, sowie @TurkishAirlines unterstützen.“
Laut der UN sind seit Ende August über 613.000 Rohingya aus ihrem Heimatland Myanmar ins benachbarte Bangladesch geflohen. Die Aussagen der Flüchtlinge sind nach den Worten einer hochrangigen UN-Ermittlerin furchtbar und schockierend. Linnea Arvidsson, Leiterin eines vierköpfigen UN-Ermittlerteams für Menschenrechte, erklärte gegenüber Medien, dass die Gewalt gegen die Rohingya im Namen des Staates ausgeübt werde.
Eine große Mehrheit sei bei Tötungen dabei gewesen. Fast die Hälfte der Interviewten habe ein getötetes oder vermisstes Familienmitglied zu beklagen. Wie aus dem Bericht des EU-Ermittlerteams hervorgeht, seien mehr als die Hälfte aller befragten Frauen Opfer von Vergewaltigung oder anderer Formen sexueller Gewalt gewesen.
„Jeder hat irgendeine Art von Gewalt erlebt“, erklärte Arvidsson gegenüber der Nachrichtenagentur Anadolu. „Entweder wurde sein Haus niedergebrannt oder ein Familienmitglied wurde umgebracht oder verschwand, oder er selbst wurde geschlagen.“ Die Teamleiterin, die einige Menschenrechtsverletzungen als „von der gravierendsten Art“ bezeichnet, betont, dass das, was sie in den persönlichen Interviews mit den Opfern zu hören bekommen habe, furchtbar und schockierend gewesen sei.
„Wir sprechen hier von Gewalt, die von Vertretern des Staates ausgeübt wird, denn der Polizist und der Soldat in Uniform sind Vertreter des Staates“, so Arvidsson weiter. Die Ermittlerin verurteilte die andauernde Gewalt; die Behörden könnten nicht Zivilisten aus angeblichen Sicherheitsgründen oder wegen anderer operativer Ziele töten. „Kein Ziel kann solche Tötungen rechtfertigen“, unterstrich sie.
Sie sehe für die Gewalt gegen die Rohingya sowohl ethnische als auch religiöse Gründe, erklärte sie. Auf die Frage, ob diese Gewalt als ein Genozid bezeichnet werden könnte, erwiderte Arvidsson, dass die Beantwortung dieser Frage eine sehr viel tiefer gehende Analyse erfordere. Sie wiederholte jedoch ihre Aussage, dass die Vorfälle in Myanmar höchstwahrscheinlich den Tatbestand der Verbrechen gegen die Menschlichkeit erfüllten. In UN-Berichten ist von Massenvergewaltigungen und sogar Tötungen von Kleinkindern und Babys die Rede.
Die Kinderrechtsorganisation Save the Children veröffentlichte Mitte November einen neuen Bericht zur Flucht der Rohingya aus Myanmar. In “Horrors I will never forget” berichten Kinder und Jugendliche erschütternde Erlebnisse von massiver Gewalt, von Vergewaltigungen oder von Menschen, die lebendig verbrannt wurden. Die Erlebnisberichte wurden im Flüchtlingscamp Cox´s Bazar in Bangladesch dokumentiert.
Jedes befragte Kind berichtet von Todesfällen
“Das Schlimmste an diesen tragischen Geschichten ist, dass es sich nicht um Einzelfälle, sondern um systematische Gewalt gegenüber Frauen und Mädchen handelt. Nahezu jedes Kind, mit dem wir gesprochen haben, berichtet fürchterliche Geschichten, die es erleben oder mit ansehen musste”, betont Helle Thorning-Schmidt, CEO von Save the Children International, die kürzlich das Rohingya- Flüchtlingscamp in Cox´s Bazar besuchte.
60 Prozent der mehr als 600.000 Rohingya-Flüchtlinge sind Kinder. Unter ihnen die 16 Jahre alte Shadibabiran*, die ebenso wie viele andere Kinder Erschütterndes berichtet:
“Einige Soldaten nahmen mich und zwei andere Mädchen mit in ein Haus. Sie schlugen mir mit einer Waffe ins Gesicht, traten gegen meinen Brustkorb und trampelten auf meine Arme und Beine. Anschließend vergewaltigten mich drei von ihnen über mehrere Stunden. Irgendwann wurde ich ohnmächtig.” Die Soldaten brachen Shadibabiran eine Rippe. “Das war enorm schmerzhaft und ich konnte kaum atmen. Nach wie vor habe ich mit dem Atmen Probleme, aber ich gehe nicht zum Arzt, weil ich mich so sehr schäme.”
Der Report “Horrors I will never forget” beleuchtet noch weitere schreckliche Schicksale. So musste die 24-jährige Rehema* miterleben, wie eine Frau und ein Baby lebendig verbrannt wurden.
“Ich sah einen Soldaten, wie er eine hochschwangere Frau mit Benzin übergoss und anzündete”, berichtet sie. “Ein weiterer Soldat riss einer anderen Frau ihr Baby aus den Händen und warf es ins Feuer. Sein Name war Sahab* und er war noch nicht einmal ein Jahr alt. Die Schreie werde ich niemals vergessen.”
Der 12-jährige Hosan* floh aus seinem Heimatdorf in Myanmar, als das Militär begann, Menschen mit Macheten zu attackieren. Auf der Flucht kam er in ein verlassenes Dorf. Auf der Suche nach Nahrung und Wasser erreichte er schließlich eine Wasserstelle. “Als ich näher kam, sah ich, dass darin mindestens 50 Leichen trieben. Den Geruch verbrannter Häuser und den Anblick aufgedunsener Leichen werde ich mein Leben lang nicht vergessen.”
“Die Mehrzahl der geflüchteten Rohingya sind Kinder unter 18 Jahren. Viele Kinder sind schwer traumatisiert von den schrecklichen Dingen, die sie auf der Flucht erlebt haben und leben nun im Flüchtlingslager, in dem sie völlig schutzlos sind”, sagt Helle Thorning-Schmidt.
Der Save the Children-Bericht erscheint anlässlich des Treffens der Außenminister aus Europa, Asien, Australien und Neuseeland, das am 20./21. November in Myanmars Hauptstadt Naypyidaw stattfindet.
Außenminister-Konferenz muss sich gegen Gewalt aussprechen
Save the Children fordert von den Außenministern, ein deutliches Zeichen gegen die Gewalt an den Rohingya zu setzen, die Krise zu beenden und die Kinder zu schützen. “Die Not der Rohingya muss im Fokus der Außenminister-Gespräche stehen. Wir erwarten, dass die Minister ihren diplomatischen Einfluss nutzen, um die Krise zu beenden und die Kinder zu schützen”, fordert Helle Thorning-Schmidt.
“Großzügiges humanitäres Geberland”
Der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge hatte die Türkei im Oktober nach deren Zusage, die Rohingya-Flüchtlinge mit 50 Millionen US-Dollar unterstützen zu wollen, als “großzügiges humanitäres Geberland” bezeichnet.
“Ich möchte darauf hinweisen, dass die Türkei nach wie vor ein großzügiges humanitäres Spenderland ist, in dem sich gleichzeitig auch das größte Flüchtlingslager der Welt befindet”, hatte UN-Flüchtlingskommisar Filippo Grandi gegenüber Medien in Genf erklärt.
Unterkünfte für 100.000 Menschen
Der ständige UN-Vertreter der Türkei in Genf, Naci Koru, erklärte auf der Konferenz: “Im Rahmen des humanitären Hilfsprogramms planen wir mittelfristige Unterkünfte für 100.000 Menschen auf einem Gebiet von drei Millionen Quadratmetern, zwei Feldkrankenhäuser, 10 Gesundheits- und Familiengesundheitszentren, Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung, sowie Nahrungsmittelhilfe in Form von frischen Erzeugnisse für die Gemeinden.”

EU-Afrika-Gipfel
Kretschmer (CDU) fordert von Merkel härtere Gangart in Flüchtlingspolitik

Düsseldorf (ots) – Der designierte sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Union von Angela Merkel zu einer härteren Gangart in der Flüchtlingspolitik aufgerufen. Kurz vor dem EU-Afrika-Gipfel in Abidjan (Elfenbeinküste), an dem Merkel am Mittwoch teilnimmt, sagte Kretschmer der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“: „Wir müssen deutlich sagen, dass wir mehr Rückführungsabkommen mit den Herkunftsstaaten brauchen, als wir sie bisher haben.“ Ferner müssten Polizei und Justiz nötige Abschiebungen konsequent durchsetzen. „Und wir müssen begrenzen. Da brauchen wir doch keine Wortklauberei zu betreiben. Davon abgesehen können wir mit der gleichen Summe, mit der wir einen Flüchtling in Deutschland unterstützen, zehn bis 20 in den Herkunftsländern versorgen. Auch das ist solidarisch.“ Kontext: Bei dem EU-AU-Gipfel am Mittwoch in Abidjan geht es um staatliche und private Investitionen für Transit- und Herkunftsländer von Flüchtlingen, um die Bekämpfung von Fluchtursachen und die Förderung der Jugend. Neben Merkel nimmt auch Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) an dem Gipfel teil.

Griechenland
Athen: Vor Erdogan-Besuch neun türkische Staatsbürger festgenommen

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Athen (nex) – Bei einer Razzia der griechischen Polizei in Athen wurden wenige Tage vor einem Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan neun türkische Staatsbürger in Gewahrsam genommen. Am frühen Dienstagmorgen stürmten Antiterroreinheiten die Wohnungen der Verdächtigen in Athen und stellten Beweismaterial sicher. Wie die chinesische Nachrichtenagentur China Global Television Network berichtet, befanden sich darunter auch Sprengsätze. Es handele sich bei den Festgenommenen um acht Männer und eine Frau mit türkischen Pässen. Laut Polizeiangaben habe der Fall mit Aktivitäten kurdischer Untergrundorganisationen zu tun. Die Namen der Organisationen wurden nicht genannt. Erdogan wird am 7. Dezember nach Griechenland reisen. Dies ist der erste Besuch eines türkischen Staatschefs seit 65 Jahren. Der damalige Staatspräsident Celal Bayer besuchte das Land im Jahre 1952. Laut türkischen Medien habe Ministerpräsident Binali Yildirim bei einem Treffen mit dem griechischen Staatspräsidenten Prokopis Pavlopulos im Juni den Wunsch von Erdogan übermittelt, in diesem Jahr das Land zu besuchen.

Verteidigungsindustrie
Türkischer Verteidigungsminister: Eigener Kampfjet bis 2023 einsatzbereit

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London (nex) – Die Türkei wird möglicherweise sehr bald dem exklusiven Kreis der wenigen Länder, die Kampfflugzeuge der fünften Generation herstellen, beitreten. Geplant sind laut türkischem Verteidigungsministerium 200 Kampfjets. Der Preis eines Jets werde bei 100 Mio Dollar liegen, die Gesamtkosten der Entwicklung sollen 25 Milliarden US Dollar betragen. „Der türkische Kampfjet TF-X wird bis 2023 einsatzbereit sein“, so der türkische Verteidigungsminister am gestrigen Montag. Im Gespräch mit den Medien in London sagte Nurettin Canikli: „Wir werden alle Schritte so schnell wie möglich abschließen. Es wird keine Verzögerung geben. Canikli wollte kein genaues Datum nennen, das primäre Ziel sei es, das Kampfflugzeug bis zum Jahr 2023 einsatzbereit zu haben.

Der türkische Minister sagte, dass viele Länder, darunter auch Großbritannien, im Rahmen des Projekts, technologische Unterstützung leisteten. Die Türkei werde für das Projekt nicht von einem einzigen Land oder Unternehmen abhängig sein, so Canikli.

„Wenn man mit einem einzigen Unternehmen zusammenarbeitet, oder wenn man von einem einzigen Land abhängig ist, kann es in bestimmten Phasen des Projekts zu unterschiedlichen Problemen kommen“, fügte er hinzu.

Die Entscheidung der Türkei, einen eigenen Kampfjet zu entwickeln, fiel bereits im Dezember 2010. Im August des darauffolgende Jahres erteilte das türkische Verteidigungsministerium dem staatseigenen Luft- und Raumfahrtkonzern mit Hauptsitz in Ankara TAI (TUSAŞ Aerospace Industries), den Auftrag zur Entwicklung eines heimischen Trainings- und Kampfjets. https://youtu.be/4usi3JLAuE8 Unternehmen der Türkei und Großbritanniens unterschrieben während eines Besuchs der britischen Premierministerin Theresa May in der türkischen Hauptstadt Ankara im Januar dieses ein Rüstungsabkommen. Das britische Unternehmen BAE Systems und die türkische Waffenschmiede TAI würden eine neue Generation von türkischen Kampfflugzeugen im Rahmen des türkischen Rüstungsprojekts TF-X entwickeln, hieß es in einer Erklärung. „Dies ist der Beginn einer neuen intensiveren Handelsbeziehung mit der Türkei und wird voraussichtlich für die nächsten Jahrzehnte britische und türkische Arbeitsplätze sowie Wohlstand sichern“, so May in der Erklärung „Unsere Kooperation in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit ist gerechtfertigt und wichtig, da die Türkei ein wichtiger Nato-Partner ist“, habe eine Sprecherin der britischen Premierministerin erklärt Ian King, CEO von BAE Systems, habe bekannt gegeben, dass das Abkommen die Fortsetzung der Arbeiten an Design und Entwicklung des Flugzeugs bestätige und „einen neuen aufregenden Schritt in den Beziehungen zwischen der Türkei und dem Vereinigten Königreich durch die Zusammenarbeit von BAE Systems und TAI darstellt.“

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– Rüstungsindustrie – Rekord-Deal: Katar bestellt 1.500 türkische Panzerfahrzeuge

Die Streitkräfte von Katar haben ihren in der Geschichte größten Rüstungsdeal abgeschlossen. Der türkische Rüstungshersteller BMC wird 1.500 Panzerfahrzeuge vom Typ Amazon 4×4 für die katarische Armee und Polizei bauen.

Rekord-Deal: Katar bestellt 1.500 türkische Panzerfahrzeuge
 

Großbritannien
Premierminister Yıldırım eröffnet erste türkische Investment-Bank in London

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Der türkische Premierminister traf seine britische Kollegin Theresa May am Montag  London (nex) – Yıldırım nahm am Sonntag Abend an der Einweihungs-Zeremonie einer neuen Investment-Bank der Dome Bank teil, einem Joint Venture mehrerer Partner, unter ihnen die Holdings Dogus und FIBA aus der Türkei. „Zuallererst werden unsere Wirtschaft sowie die Holdings Dogus und FIBA von dieser Investition profitieren, ebenso wie alle anderen Partner, die finanziell, mit Geld und Zeit hierzu beigetragen haben“, sagte Yıldırım. Yıldırım, der vom türkischen EU-Minister Ömer Çelik, Innenminister Süleyman Soylu, Verteidigungsminister Nurettin Canikli, dem leitenden Vizevorstand der AKP für Justiz und Entwicklung Mehdi Eker und dem Fraktionsvorsitzenden der AKP-Fraktion Mustafa Elitaş begleitet wurde, kam am Sonntag Nachmittag in London an. Am Sonntag Abend gab der türkische Botschafter Abdurrahman Bilgic ein Dinner zu seinen Ehren. Er gab auch dem BBC ein Interview. Yıldırım traf die britische Premierministerin Theresa May am Montag. Am Morgen traf er eine Gruppe britischer Geschäftsleute zu einer Frühstücks-Besprechung, bei der es um neue Investitionsmöglichkeiten ging. Der Premierminister empfing auch den britischen Außenminister Boris Johnson und den Innenminister Amber Rudd. Yıldırım und seine Delegation nahmen an einem Abendessen teil, das zu seinen Ehren von Lord Janvrin, dem Handelsbeauftragten der britischen Premierministerin für die Türkei, gegeben wurde. Vorstandsvorsitzende bekannter britischer Firmen wie BP, Shell, Lloyds, Vodafone, HSBC, Rolls Royce und GlaxoSmithKline nahmen an dem Essen teil. Yıldırıms Besuch endete Montag Abend. Holger Vorbeck Auch interessant

Großbritannien und Türkei wollen Handelsvolumen auf 20 Milliarden US-Dollar erhöhen

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Glyphosat-Zulassung
Riexinger: Minister Schmidt ist vor Industrieinteressen eingeknickt

Parteichef  wundert sich über Zustände in geschäftsführender Bundesregierung Osnabrück (ots) – Die Linken haben das Verhalten von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) bei der Abstimmung über eine Glyphosat-Zulassung auf europäischer Ebene scharf kritisiert. Im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Parteichef Bernd Riexinger: „Was sind denn das für Zustände, wenn eine geschäftsführende Regierung derart weitreichende Entscheidungen ohne politisches Mandat fällt?“ Der Linkenpolitiker unterstellte dem Bundesminister ein Einknicken vor den Interessen der Industrie. „Da stehen natürlich die drohenden Schadensersatzklagen von Monsanto an die EU-Kommission im Raum. Wer sich vom Big Business abhängig macht, der kann keine unabhängige Politik machen.“ Riexinger sagte, die geschäftsführende Bundesregierung hätte sich vielmehr ein Vorbild an Frankreich nehmen sollen. Das Nachbarland will ein nationales Glyphosat-Verbot durchsetzen. Die EU-Mitgliedsstaaten haben am Dienstag die Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat um fünf Jahre verlängert. 18 der 28 Länder stimmten für den Vorschlag der EU-Kommission. Das weltweit in großen Mengen in der Landwirtschaft eingesetze Glyphosat ist ein sehr wirksames Unkrautgift. Einige Wissenschaftler sehen darin jedoch ein hohes Krebsrisiko und Naturschützer sehen darin die Hauptursache für das große Insektensterben. Mehr als eine Million EU-Bürger haben gegen eine weitere Zulassung des Mittels unterschrieben.  

Großbritannien
Britische Premierministerin May: Unsere Beziehungen zur Türkei sind uns sehr wichtig

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Das Treffen zweier Premierminister, bei dem der Fokus auf die Entwicklung der Zusammenarbeit gerichtet war, insbesondere in den Bereichen Wirtschaft, Handel und Verteidigung. London (nex) – Der türkische Premierminister Binali Yıldırım traf seine britische Kollegin Theresa May am Montag in Downing Street 10. May empfing eine von Yıldırım geführte türkische Delegation zu gemeinsamen Gesprächen bevor sie sich mit dem türkischen Premier zu einem Vier-Augen-Gespräch traf. „Unsere Beziehungen zur Türkei sind uns sehr wichtig. Wir sind Partner in vielen globalen Fragen und bekämpfen gemeinsam den Terrorismus. Darüber hinaus beträgt unser Handelsvolumen 15 Milliarden Pfund Sterling. Ich bin sehr erfreut über die positiven Entwicklungen unserer Beziehungen, die seit meinem Besuch in der Türkei stattgefunden haben.“ sagte May. Der Fokus der Gespräche sei auf die weitere Entwicklung der Zusammenarbeit beider Länder gerichtet gewesen, insbesondere in den Bereichen Wirtschaft, Handel und Verteidigung. Beide Premiers drückten ihre Zufriedenheit aus über den Stand der bilateralen und regionalen Fragen zwischen der Türkei und dem Vereinigten Königreich als zwei freundlich verbundene und verbündete Länder. London und Ankara stimmten überein, die bilateralen Kontakte weiterhin zu pflegen ebenso wie die Zusammenarbeit in vielen Bereichen einschließlich des Kampfes gegen den Terrorismus und der Zypernfrage. Yıldırım, der die britische Hauptstadt auf Einladung von May besuchte, traf den britischen Außenminister Boris Johnson und Innenminister Amber Rudd am Nachmittag. Yıldırıms Treffen mit May folgte einer Zusammenkunft mit britischen Geschäftsleuten am Morgen, bei der es um neue Investitionsmöglichkeiten ging. Yıldırım sagte, Ziel des Besuches sei es gewesen, zu sehen, „wie wir die Beziehungen Türkei-UK voranbringen können“. Weiterhin sagte er „die Türkei befindet sich in einer sehr dynamischen geografischen Lage“ und jede Investition dort bedeute, in einer Region mit etwa 1,5 Milliarden Menschen zu investieren. Yıldırım und seine Delegation waren später zum Abendessen bei Lord Janvrin geladen, dem Handelsbeauftragten der britischen Premierministerin für die Türkei. Vorstandsvorsitzende bekannter britischer Firmen wie BP, Shell, Lloyds, Vodafone, HSBC, Rolls Royce und GlaxoSmithKline nahmen an dem Essen teil. Yıldırım wurde begleitet vom türkischen EU-Minister Ömer Çelik, Innenminister Süleyman Soylu, Verteidigungsminister Nurettin Canikli, dem leitenden Vizevorstand der AKP für Justiz und Entwicklung Mehdi Eker und dem Fraktionsvorsitzenden der AKP-Fraktion Mustafa Elitaş. Yıldırıms Besuch endete Montag Abend. Holger Vorbeck

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– Brexit – Freihandelsabkommen zwischen Türkei und Großbritannien immer wahrscheinlicher

Der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci hat die Notwendigkeit eines Freihandelsabkommens zwischen der Türkei und Großbritannien hervorgehoben, sobald letzteres den Brexit vollzogen habe.

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Polen
Warschau: Angriff auf Moschee

Warschau (nex) – Die polnische Polizei hat am gestrigen Montag einen öffentlichen Zeugenaufruf im Zusammenhang mit einem Anschlag auf ein muslimisches Kulturzentrum in der Hauptstadt Warschau gestartet.
Unbekannte hatten Fenster der Räumlichkeiten des Zentrums eingeschlagen. Die Staatsanwaltschaft leitete am Wochenende zudem die Untersuchung eines rechtsextremen Protestmarsches im Süden des Landes ein.
Etwa ein Dutzend Fenster wurden Medienberichten zufolge über Nacht im muslimischen Zentrum zerstört, das 2015 eröffnet wurde und eine Moschee, eine Begegnungsstätte, ein Geschäft sowie ein Restaurant umfasst. Es sei keiner verletzt worden.
„Ich bin mir hundertprozentig sicher, dass dies ein rassistischer, antimuslimischer Angriff war“, erklärte der Imam der muslimischen Gemeinde, Youssef Chadid, auf einer Pressekonferenz.
Er machte dafür die „nicht sehr freundliche“ Atmosphäre in Polen verantwortlich, in der der Islam falsch dargestellt würde und appellierte an die Regierung, sich gegen Angriffe auf Muslime auszusprechen.
„Wenn die Regierung nichts zu diesem Thema sagt, wird es trotz Toleranzerklärungen keine Fortschritte geben“, sagte Chadid.
Der Warschauer Polizeisprecher Mariusz Mrozek sagte, dass Sicherheitsmaterial überprüft würde, das bei der Identifizierung der Täter helfen soll, und appellierte an die Menschen, die Informationen über den Angriff haben könnten. Mindestens zwei Menschen seien in den Aufnahmen zu sehen, so Sprecher der Muslime in Polen.
Die muslimische Gemeinschaft Warschaus besteht aus etwa 22.000 Mitgliedern und zwei Moscheen, darunter diejenige im Zentrum, die angegriffen wurde. Freitags kommen etwa 500 Gläubige in die Zentralmoschee zum Gebet, sagten die Leiter den Medien.
Seit der Machtübernahme der Partei Recht und Gerechtigkeit (PIS) vor zwei Jahren werden in Polen immer häufiger Hassverbrechen und Fremdenfeindlichkeit registriert. Die Regierung fördert den Katholizismus und weigert sich unter Hinweis auf Sicherheitsbedenken, nichtchristliche Flüchtlinge als Teil eines EU-Verlagerungsplans aufzunehmen.

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– The Lost Requiem – Geschichte: Polnische Flüchtlinge im muslimischen Iran

Während sich heutzutage in kürzester Zeit Tausende Polen mobilisieren lassen, um gegen Flüchtlinge zu demonstrieren, und dieses von AfD-Wählern in Deutschland hochgelobt wird, waren im zweiten Weltkrieg Hunderttausende polnische Flüchtlinge im muslimischen Iran herzlich willkommen geheißen worden.

Geschichte: Polnische Flüchtlinge im muslimischen Iran

NRW
Abgesetzter Aufsichtsrats-Chef des Flughafens Köln/Bonn wirft NRW-Staatskanzlei Dilettantismus vor

Bielefeld (ots) – Der auf Betreiben der NRW-Landesregierung abgesetzte Aufsichtsratsvorsitzende des Flughafens Köln/Bonn, der frühere Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD), hat der NRW-Staatskanzlei von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) ein dilettantisches Vorgehen bei seiner Abberufung vorgeworfen. Im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen sagte Bodewig, erst habe die Staatskanzlei ihn aufgefordert, sein Aufsichtsratsmandat niederzulegen, obwohl er dies „zur Unzeit“, nämlich inmitten einer schweren Krise in der Flughafen GmbH gar nicht habe tun können, ohne in private Haftungsgefahr zu geraten. Und dann habe die Regierung offenbar übersehen, dass die außerplanmäßige Wahl eines neuen Aufsichtsratsvorsitzenden nicht per Mehrheit durchgedrückt, sondern nur einvernehmlich auf die Tagesordnung einer Aufsichtsratssitzung gesetzt werden könne. Genau dies war am Montag gescheitert, und die Wahl des ehemaligen CDU-Spitzenpolitikers Friedrich Merz, den Ministerpräsident Laschet als neuen Aufsichtsratsvorsitzenden installieren will, muss bis zum 11. Dezember verschoben werden. Bodewig befürchtet, dass Merz, der auch Aufsichtsratschef des deutschen Ablegers der weltweit agierenden Investmentgesellschaft BlackRock ist, die Privatisierung des Flughafens vorantreiben soll. Erst als der Bund gemerkt habe, dass die neue Landesregierung nicht mehr wie die alte generell gegen eine Privatisierung sei, habe er einen neuen Vorstoß unternommen, seinen Anteil an dem Flughafen (30,94 Prozent) zu verkaufen.