Gesundheitspolitik
NRW plant Prämien für Schwerpunkt-Kliniken

Düsseldorf (ots) – NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) will die Krankenhaus-Finanzierung in NRW auf neue Füße stellen. Laumann sagte der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“: „Der in der Vergangenheit klaren Unterfinanzierung der NRW-Krankenhäuser können wir nur mit Strukturveränderungen begegnen, die zu mehr Qualität führen. Künftig soll daher neben der Pauschalförderung auch eine zielgerichtete Einzelförderung etabliert werden.“ Laumann will in NRW Krankenhausverbünde fördern, die Behandlungsschwerpunkte unter sich aufteilen. Dazu will der NRW-Gesundheitsminister die bisherige Pauschalfinanzierung der NRW-Krankenhäuser um Einzelzuweisungen ergänzen, die den Aufbau solcher Behandlungsschwerpunkte belohnen. Laumann sagte: „Die neue Einzelförderung soll auch den Aufbau der angestrebten Schwerpunkt-Behandlungszentren unterstützen.“ Zugleich betonte Laumann, dass er die Kommunen in NRW bei der Krankenhausfinanzierung auch weiterhin in der Pflicht sieht: „Die Gemeinden profitieren durch die flächendeckende Gesundheitsversorgung und die Arbeitsplätze der Krankenhäuser. Eine Beteiligung der Städte und Gemeinden ist daher sinnvoll“, sagte Laumann der „Rheinischen Post“.

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– Türkei – Istanbul: Weltgrößter Krankenhaus-Komplex geplant

Das Stadtkrankenhaus-Projekt İkitelli in Istanbul ist das größte seiner Art auf dem gesamten Globus und führt eine neue Vision der Anwendung des Public-Private Partnership (Eine öffentlich-private Partnerschaft) Modells in der Türkei ein.

Istanbul: Weltgrößter Krankenhaus-Komplex geplant

Irakkrise
Astana: Russland vertraut „türkischen Partnern“ bei Sicherung Idlibs

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Astana (nex) – Russland hofft, dass die Türkei die Situation in der syrischen Provinz Idlib stabilisieren kann. Moskau geht davon aus, dass dort die Gefahr der Angriffe von Militanten sehr hoch sei. Dies gab am gestrigen Montag der russische Unterhändler bei den Syrien-Gesprächen in der kasachischen Hauptstadt Astana, Alexander Lawrentjew, gegenüber der Nachrichtenagentur RIA bekannt. „Die Spannungen sind sehr hoch, und es drohen immer noch Offensiven von dort stationierten radikalen Gruppen“, zitierte die IRA den hochrangigen Diplomaten. „Wir hoffen aber, dass unsere türkischen Partner ihren Teil der Verpflichtungen bezüglich der Idlib-Deeskalationszone erfüllen und die Situation dort stabilisieren werden.“ Während eines Treffens in der kasachischen Hauptstadt Astana am 4. Mai unterzeichneten die Garantiemächte Russland, Türkei und Iran eine Vereinbarung zur Einrichtung einer Deeskalationszone in Syrien, die auch Idlib im Nordwesten Syriens an der türkischen Grenze einschließt. Ihre Aufgabe ist die dauerhafte Sicherung des Waffenstillstands zwischen dem syrischen Regime und den bewaffneten Gruppen vor Ort sowie die Verhinderung von Konflikten zwischen den Parteien. Zu diesem Zweck haben türkischen Streitkräfte in dem Gebiet Kontroll- und Beobachtungspunkte aufgestellt.

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– Syrien – Idlib: Freude und Jubel über Einmarsch des türkischen Militärs

Wie bereits im vergangenen Jahr in der syrischen Stadt Dscharablus wurden die türkischen Streitkräfte auch bei ihrem Eintreffen gestern in Idlib von den Einwohnern als Befreier jubelnd empfangen.

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Hilfsaktion
Rohingya auf der Flucht: Nirgendwo in Freiheit

Bonn (ots) – Sie konnten der gravierenden Gewalt entkommen, überstanden die beschwerliche Flucht und mussten alles zurücklassen: Über 607.000 Rohingya sind seit Ende August aus ihrem Heimatland Myanmar ins benachbarte Bangladesch geflohen. Vergangene Woche fand die UN-Geberkonferenz statt: Rund 290 Millionen Euro sicherten Regierungsvertreter aus der ganzen Welt an Hilfsgeldern zu, mindestens 368 Millionen Euro werden Schätzungen zufolge bis Februar benötigt. „Die finanzielle Unterstützung ist lebenswichtig für die Not leidenden Menschen in Bangladesch“, sagt Manuela Roßbach von „Aktion Deutschland Hilft“. „Doch der zugesagte Betrag wird nicht ausreichen, um die Grundversorgung und damit das Überleben aller zu gewährleisten! Wir wissen nicht, wie lange diese grauenvolle Krise anhalten wird und wie viele Menschen noch vor Angst und Gewalt fliehen müssen.“ Helfer unterstützen die Not leidenden Menschen unter Einsatz ihres eigenen Lebens. „Wir haben unser Land verlassen, um unser Leben zu retten. Wir hatten keine Wahl“, sagt Zakir. In seiner Heimat Myanmar arbeitete er als freiwilliger Helfer, nun ist er selbst auf Unterstützung angewiesen: Die Gewalt in seinem Heimatland zwang ihn und seine Familie zur Flucht. Ein Risiko, denn seine Frau ist im achten Monat schwanger: „Während unserer Flucht bettelte ich um Essen für sie“, berichtet Zakir. Zur Vorfreude auf die Geburt seines ersten Kindes mischen sich viele Sorgen. Denn die Flüchtlingscamps sind überfüllt, Unterkünfte, sanitäre Einrichtungen, Wasser- und Lebensmittelvorräte reichen nicht aus. Doch der Strom an Flüchtlingen reißt nicht ab: Tausende Neuankommende hoffen täglich auf Sicherheit und Schutz. „Wir überleben nur durch Hilfslieferungen und es gibt keine Möglichkeit, Geld zu verdienen“, sagt Zakir. Er wünschte, er könnte sich und seine Familie selbst versorgen. „Doch wie all die anderen Flüchtlinge habe ich keine Wahl. Ich bin nirgendwo in Freiheit – weder in meiner Heimat noch hier in Bangladesch.“ Um dem Mangel an sauberem Trinkwasser entgegenzuwirken, startete vergangenes Wochenende die Schnelleinsatzgruppe für Auslandseinsätze (FAST) des Arbeiter-Samariter-Bundes nach Bangladesch. Vor Ort installieren sie mobile Wasserfilteranlagen. Diese reichen aus, um mehrere Tausend Menschen mit sauberem Wasser zu versorgen. Darüber hinaus werden die Flüchtlinge darin geschult, die Anlagen selbstständig zu betreiben und zu warten. „Uns ist es wichtig, dass die Trinkwasserfilter noch lange funktionieren, auch wenn die Helfer längst wieder nach Deutschland zurückgekehrt sind“, betont ASB-Nothilfekoordinator Florian Hauke. Bündnisorganisationen von „Aktion Deutschland Hilft“ versorgen neu angekommene Flüchtlinge außerdem mit Medikamenten, sichern den Zugang zu Nahrung und verteilen Hygienepakete, damit sich Krankheiten nicht ausbreiten.

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„Großzügiges humanitäres Geberland“ UN-Geberkonferenz: Türkei verspricht über 50 Millionen US-Dollar für Rohingya

Der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge hat am gestrigen Montag die Türkei nach deren Zusage, die Rohingya-Flüchtlinge mit 50 Millionen US-Dollar unterstützen zu wollen, als „großzügiges humanitäres Geberland“ bezeichnet.

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Essen
IG Metall plant neue Kundgebungen bei Thyssen-Krupp

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Essen (ots) – Angesichts der geplanten Fusion der Stahlsparte mit dem indischen Konzern Tata zeichnen sich bei Thyssen-Krupp weitere Großkundgebungen ab. „Die bisherigen Gesprächsrunden mit dem Vorstand waren ernüchternd“, sagte der frühere IG Metall-Chef Detlef Wetzel, der die Gewerkschaft in Gesprächen mit der Konzernführung vertritt, der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ). „Offenbar haben Thyssen-Krupp und Tata bereits viele für das Management wichtige Fragen geregelt“, kritisierte Wetzel. „Für die Beschäftigten hingegen ist gar nichts geregelt.“ Thyssen-Krupp und Tata hätten „die Menschen schlicht vergessen“, sagte Wetzel. „Das muss sich ändern.“ Am Montag (30. Oktober) und am vergangenen Freitag gab es weitere Sitzungen einer Arbeitsgruppe, die mit Vertretern des Managements und der IG Metall besetzt ist. Thyssen-Krupp wollte sich dazu nicht äußern. Für den 7. November plant die IG Metall zusätzliche Betriebsversammlungen für alle Beschäftigten der Stahlsparte von Thyssen-Krupp. Dabei will die Gewerkschaft einen Forderungskatalog vorlegen. „Wenn wir dann keine befriedigenden Antworten des Unternehmens bekommen, werden wir zu einer Großkundgebung am 23. November in Andernach aufrufen“, sagte Wetzel.

"Europa der Regionen"
Bayernpartei: Deutsche Politiker fordern Unabhängigkeit nur außerhalb der EU

München (nex) – Die Bayernpartei hat die angebliche Solidarität deutscher Politiker bei Unabhängigkeitsbestrebungen diverser Volksgruppen wie etwa der Kurden als „Lippenbekenntnisse“ kritisiert.

„Regionale Selbstbestimmung oder Subsidiarität sind reine Lippenbekenntnisse und natürlich dort am einfachsten einzufordern, wo sie selbst ’nicht wehtun‘, also am besten irgendwo. Nur in EU-Europa soll ganz offensichtlich kein Präzedenzfall zugelassen werden, damit andere Volksgruppen, wie etwa Korsen, Südtiroler, Basken oder auch Bayern nicht auf ‚dumme Gedanken‘ kommen“, sagte der Sprecher der Bayernpartei Harold Amann gegenüber NEX24.

Dabei könne Europa nur überleben, wenn es regional und subsidiär gestaltet sei. In einem zentralistischen Europa würden mittel- und langfristig die Fliehkräfte zu groß, die EU wäre zum Untergang verurteilt, betonte Amann.

Auf die Frage, ob und wann die Bevölkerung Bayerns eine Volksabstimmung über die Unabhängigkeit Bayerns abhalten werden, sagte Amann:

„Die Bayernpartei hat keine Zentrale in Berlin. Und auch nicht wie die CSU eine ‚große Schwester‘, die im Zweifel die Richtung vorgibt.“ Wann Bayern über sein Schicksal in einer Volksabstimmung entscheiden kann, wisse man nicht. Große Veränderungen passierten allerdings oft sehr überraschend und wer etwa 1987 den Zusammenbruch des Ostblocks binnen weniger Monate vorausgesagt hätte, wäre ausgelacht werden, so Amann weiter.

Die Bayernpartei sehe durchaus die Chance, dass die Vorgänge in Katalonien eine „Regionalisierungs-Welle“ auslösen.

Während alle anderen deutschen Parteien die katalonische Unabhängigkeitserklärung geschlossen verurteilten und als illegal bezeichneten, gratulierte die Bayernpartei den Katalanen.

Zudem forderte sie die Bundesregierung und die EU auf, den demokratisch geäußerten Willen der katalanischen Bevölkerung zu respektieren und den neuen Staat baldmöglichst anzuerkennen, gleichzeitig auf die spanische Zentralregierung einzuwirken, auf weitere Polizeistaats-Maßnahmen zu verzichten – gegebenenfalls müssten Sanktionen verhängt werden.

“Der Weg Kataloniens in die endgültige Unabhängigkeit ist sicher noch nicht zu Ende. Wir wünschen unseren katalanischen Freunden für die nächsten Wochen und Monate viel Kraft und Zuversicht. Ich bin aber optimistisch. Der Wille zur Freiheit ist kein Verbrechen und darf nie Verbrechen sein! Soviel Konsens muss in einem Europa des 21. Jahrhunderts sein. Die real existierende EU wird sich an diesem Anspruch messen lassen müssen”, so der Vorsitzende der Bayernpartei, Florian Weber. Das Verhalten der EU sei nicht anders als beschämend zu bezeichnen. Grundrechte dürften keiner politischen Opportunität unterliegen, die EU verspiele gerade jede moralische Legitimation. Die Bayernpartei wünsche den “katalanischen Freunden” viel Erfolg. Das alles sei auch eine Inspiration für Bayern.

Wirtschaft
Türkei: Automobilexporte nach USA 2017 um über 100 Prozent gestiegen

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Istanbul (nex) – Die Exporte der türkischen Automobilindustrie sind in den ersten neun Monaten diesen Jahres im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um beachtenswerte 21,6 Prozent auf 20,77 Milliarden US-Dollar gestiegen. Die Exporte in die USA sind im besagten Zeitraum mit 967,28 Millionen US-Dollar sogar um mehr als das Doppelte angestiegen.

Einem heute veröffentlichten Bericht der Vereinigung der Exporteure in der Autoindustrie (OIB) zufolge gingen 77,7 Prozent von insgesamt 16,4 Millarden US-Dollar der Automobilexporte in 27 Länder der EU, die der größte Handelspartner der Türkei ist.

Der Verband betonte, dass die Exporte in die USA im Vorjahreszeitraum bei 480,81 Millionen US-Dollar gelegen hatten.

Der Sektor exportierte in 180 Länder und Selbstverwaltungsgebiete und 12 Freihandelszonen auf fünf Kontinenten, hauptsächlich in westliche Länder, heißt es weiter im Bericht der OIB.

Die Ausfuhren in 153 Länder außerhalb der EU beliefen sich auf 4,63 Milliarden US-Dollar.

In der Zeit von Januar bis September belegte Deutschland mit 3,23 Milliarden US-Dollar den ersten Platz in der Exportliste der türkischen Automobilindustrie, was einem Anstieg von 13,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Auf Platz zwei folgt Italien mit 2,31 Milliarden, Frankreich mit 2,11 Milliarden, Großbritannien mit 2,08 Milliarden und Spanien mit 1,23 Milliarden US-Dollar. Während neun der Top-Zehn-Länder mit den meisten türkischen Automobilimporten aus dem Zeitraum EU-Länder waren, belegen die USA als einziges Nicht-EU-Land Platz sechs.

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– Studie – Anzahl der Milliardäre: Türkei rückt weltweit auf Platz 12 vor

Laut einer Studie der Schweizer UBS Bank ist die Zahl der Milliardäre weltweit im Jahr 2016 auf 1542 gestiegen – ein Anstieg um 145%. Erstmals lebten die meisten von ihnen in Asien.

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NRW
Loveparade-Katastrophe: Opferanwalt kritisiert Rolle der Polizei

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Düsseldorf (ots) – Die Polizei habe sich bei der Loveparade-Katastrophe im Jahr 2010 „teilnahmslos verhalten und nicht früh genug eingegriffen“. Das sagte der Opferanwalt Julius Reiter der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ . „Unbestreitbar ist, dass es Versäumnisse seitens der Polizei gab“, sagte Reiter weiter. „Opfer haben uns erzählt, dass Polizisten rumgeflachst haben, als die Menschen schon um ihr Überleben kämpften. Da fällt es einem schwer zu glauben, dass die Polizei keine Verantwortung tragen soll. Möglicherweise hätte sie weiteres Sterben verhindern können.“ Die Rolle der Polizei müsse auf jeden Fall geklärt werden, weil die Angehörigen der Opfer eine lückenlose Aufklärung wünschten. Am 8. Dezember beginnt in den Düsseldorfer Messehallen der Prozess zur Loveparade-Katastrophe. Angeklagt sind sechs Mitarbeiter der Stadt Duisburg und vier Beschäftigte des Veranstalters. Polizisten sind nicht dabei. Zudem habe der frühere Innenminister von NRW, Ralf Jäger, durch sein Verhalten nach der Loveparade-Katastrophe verhindert, dass die richtigen Lehren aus dem Unglück gezogen wurden. Jäger habe sich sofort schützend vor die Polizei gestellt. Reiter weiter: „Ich war später Sachverständiger im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Kölner Silvesternacht. Hier hatten sich teilweise die Organisationsfehler und Versäumnisse von der Loveparade wiederholt: mangelhafte Kommunikation, zu wenig einsatzbereite Polizisten, allgemeine Überforderung und fehlende Handlungsstrategie. Es gab keinen Plan B für den Fall, dass etwas passiert. Hätte man aus der Loveparade gelernt, hätte die Kölner Silvesternacht so nicht stattgefunden.“ Bei dem Unglück am 24. Juli 2010 in Duisburg starben 21 Menschen, Hunderte wurden verletzt.

Russisch-türkische Beziehungen
Krise beendet: Russland importiert 50.000 Tonnen türkische Tomaten

Moskau (nex) – Die seit 2015 anhaltende Tomaten-Krise zwischen der Türkei und Russland ist Medienberichten zufolge beendet. Wie die Nachrichtenagentur RIA Nowosti unter Berufung auf eine Mitteilung des russischen Energieministers Alexander Novak berichtet, haben sich die beiden Länder am 18. Oktober auf den Import von 50.000 Tonnen türkischer Tomaten geeinigt. Die ersten Lieferungen seien ab dem 1. Dezember geplant, so Novak gegenüber der Nachrichtenagentur Interfax. Novak, der auch Co-Vorsitzender einer russisch-türkischen Wirtschaftskommission ist, sagte, dass Russland für diese Lieferungen vier türkische Produzenten beauftragen werde. Bereits im September teilte Moskau mit, dass Russland während der Wintersaison, wenn die russischen Produzenten „nicht in der Lage sind, die heimischen Bedürfnisse vollständig zu decken“, in kleinen Mengen Tomatenimporte aus der Türkei zulassen werde. Während Erdogans Russlandbesuch am 3. Mai 2017 hatten er und Putin sich in allen Handelsfragen, einschließlich denen über Lebensmittel und Textilien, geeinigt. Lediglich beim Tomatenexport nach Russland konnte kein Konsens erreicht werden. Nach dem Abschuss eines russischen Kampfjets vonseiten der Türkei, aufgrund der Verletzung des nationalen Luftraums im Jahre 2015, hatte Moskau verschiedene Maßnahmen gegen Ankara ergriffen. Darunter fiel auch das Importverbot für türkische Landwirtschaftsprodukte sowie die Beendigung des visafreien Reisens für Türken. Russland verbot damals die Einfuhr von türkischem Obst und Gemüse, einschließlich Tomaten, Orangen, Äpfel, Aprikosen, Kohl, Brokkoli, Mandarinen, Birnen, Pfirsiche, Gurken, Pflaumen, Erdbeeren, Zwiebeln, Nelken und Geflügel.

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– Devisenhandel – Kampf dem Dollar: Russland plant Lira-Handel an der Börse

„Das ist die Entdollarisierung des Außenhandels und der internationalen Wirtschaftsbeziehungen“, so der Leiter der Abteilung „Entwicklung des Devisenmarktes“ an der russischen Börse, Dmitri Piskulow.

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Steuerplus von über 100 Milliarden Euro
CDU-Wirtschaftsrat mahnt Union: Soli auch für die Besserverdiener abschaffen

Düsseldorf (ots) – Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Union davor gewarnt, in den Jamaika-Verhandlungen eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags nur für die unteren und mittleren Einkommen und nicht für die Besserverdienenden zu beschließen. „Die Glaubwürdigkeit ihrer Finanzpolitik beweist sich entscheidend an der Zukunft des Solidaritätszuschlages“, sagte Verbands-Generalsekretär Wolfgang Steiger der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. 27 Jahre nach der Deutschen Einheit und bei zu erwartendem Steuerplus von über 100 Milliarden Euro bis zum Jahr 2021 müsse es möglich sein, den Solidaritätszuschlag auch für die höheren Einkommensgruppen abzuschaffen. „Zumal ein großer Teil von ihnen als Personengesellschaft das Rückgrat des deutschen Mittelstands ist“, sagte Steiger. Die Union dürfe der FDP nicht die Rolle überlassen, allein für Steuersenkungen und Soli-Abbau zu kämpfen.

Wirtschaftskooperation
Steinmeier-Reise: Singapur wünscht Know-how-Kooperation

Singapur (ots) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reist am 1. November 2017 nach Singapur. Anlass des Besuchs ist unter anderem das 50-jährige Bestehen der ASEAN. Das Interesse am Ausbau der Beziehungen mit Singapur und der südostasiatischen Staatengemeinschaft ist gleichermaßen groß. Deutschland pflegt mit Singapur enge politische und wirtschaftliche Beziehungen. Der Stadtstaat agiert als wichtiges Handelsdrehkreuz in Südostasien und gilt als mit Abstand wichtigster Handelspartner in der ASEAN-Region. Der Wert aller deutschen Exporte in 2016 betrug rund 6,74 Milliarden Euro. „Singapur ist hoch industrialisiert und legt beispielsweise auf die Themen Digitalisierung, Industrie 4.0 oder Energieeffizienz einen großen Wert. Und häufig kommt deutsche Technik und Know-how zum Einsatz“, sagt Rainer Jaensch, Singapur-Experte bei Germany Trade & Invest in Malaysia. Singapurs Wirtschaft soll 2017 mit nahezu drei Prozent wieder etwas stärker wachsen als im Vorjahr. Der Antrieb sind die wieder anziehenden Exporte und eine in der Folge höhere Industrieproduktion. Impulse gehen vor allem von der dynamischen Halbleiterbranche aus. Deren Produkte, die global immer gefragter sind, finden auch zunehmend Anwendung in Singapurs eigener Güterproduktion, die sich stärker in Richtung Industrie 4.0 ausrichtet. Mit Nachdruck forciert der Staat die Digitalisierung der Wirtschaft. Dabei schreitet er nicht nur im eigenen Bereich mit der papierlosen Verwaltung voran, sondern ermutigt auch die Privatwirtschaft mit großzügigen Anreizen. Diese setzt zunehmend Bausteine aus Industrie 4.0 ein, allen voran die Elektronikindustrie, aber auch die Lufttechnikbranche sowie die Hersteller von Präzisionstechnologie. Vorne dabei sind deutsche Unternehmen: als Nutzer der Technik wie auch als Ausrüster und Berater. Mehr Kooperation mit Deutschland wünscht sich Singapur vor allem auf dem Feld der Ausbildung. Schließlich ist das noch fehlende Know-how einer der größten Engpässe. Für Unsicherheiten sorgen laut Jaensch die protektionistischen Tendenzen in den USA sowie andere geopolitische Risiken: „Singapur wäre nicht Singapur, wenn es auf diese Herausforderungen nicht vorausschauend reagierte. Man ist bereits zahlreiche Freihandelsabkommen eingegangen, jüngst auch mit der EU, und baut seine internationale Wettbewerbsfähigkeit weiter aus.“