Bagdad (nex) – Nachdem die irakische Armee die ölreiche Provinz Kirkuk von der kurdischen Autonomieregierung zurückerobert hat, plant Bagdad in der Region nun eine neue Erdöl-Pipeline. Die irakische Regierung hat am Sonntag für den Bau einen internationalen Auftrag ausgeschrieben. Angebote müssten binnen eines Monats abgegeben werden. Wie das irakische Erdölministerium am Sonntag mitteilte, soll mit der geplanten 350 Kilometer langen Pipeline Erdöl aus der nördlichen Provinz Kirkuk exportiert werden. Die geschätzte Kapazität der neuen Pipeline wird mit einer Million Barrel pro Tag angegeben. Die neue Pipeline soll bis zum türkisch-irakischen Grenzort Semalka führen. Von dort aus kann eine existierende Pipeline zum türkischen Hafen Ceyhan genutzt werden. Des Weiteren unterzeichnete Bagdad mit dem chinesischen staatlichen Unternehmen ZhenHua Oil heute ein Abkommen um ein Ölfeld in der Nähe von Bagdad zu entwickeln. Ziel sei es, innerhalb von fünf Jahren nach der Umsetzung des Abkommens zwischen ZhenHua und der irakischen Midland Oil Company 40.000 Barrel pro Tag im südlichen Sektor des East Bagdad-Feldes zu produzieren, so ein Sprecher des Ministeriums sagte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Hochrangige irakische Ölexperten schätzen das Feld „East Bagdad“ als einen „Supergiganten“ mit rund 8 Milliarden Barrel Rohölreserven ein, das das Potenzial habe, 120.000 Barrel Öl pro Tag zu produzieren. Die Iraker würden anfangs 50 Prozent der Belegschaft ausmachen, die dann mit der Zeit auf 80 Prozent steigen werde. Nach dem ersten Abkommen, das am heutigen Montag in Bagdad offiziell verkündet wurde, wird sich das chinesische Unternehmen verpflichten, einen „Öl-Wohnkomplex“ zu bauen, heißt es weiter in der Erklärung. Vertreter des Ölministeriums sagten, die zunehmende Rohölproduktion in Ost-Bagdad würde dazu beitragen, Raffinerien und Kraftwerke in der Nähe zu versorgen und mehr Öl für Exporte aus der südlichen Region freizusetzen. Der Irak produziert und exportiert den Großteil seines Rohöls aus der südlichen Region. ZhenHua, eine Einheit des staatlichen Militärkonzerns China North Industries Group Corp. (NORINCO), wurde 2003 gegründet und betreibt 11 Öl- und Gasexplorations- und -produktionsprojekte in Ägypten, Myanmar, Kasachstan und im Irak.  

Guatemala-Stadt (nex) – Wie der guatemalische Präsident Jimmy Morales auf seinem offiziellen Facebook-Profil mitteilte, werde das zentralamerikanische Land seine Botschaft in Israel nach Jerusalem verlegen. Demnach habe er sich am Sonntag nach einem Gespräch mit dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu zu diesem Schritt entschieden und bereits die Außenministerin Sandra Jovel angewiesen, den Umzug in die Wege zu leiten. Damit ist Guatemala das erste Land, das sich der USA anschließt. Der israelische UNO-Botschafter Danny Danon bedankte sich mit einem Tweet bei Morales und hoffe, dass sich noch mehr Länder für diesen Schritt entschieden. https://www.facebook.com/JimmyOficial/photos/a.521885541216591.1073741847.158778054194010/1768695479868918/?type=3&theater   Weltweite Proteste nach Ankündigung Washingtons US-Präsident Donald Trump hatte Anfang Dezember bekannt gegeben, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und die amerikanische Botschaft in Tel Aviv dorthin verlegen zu wollen. Die Entscheidung löste weltweite Empörung und Proteste aus. Am vergangenen Donnerstag haben in einer vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan initiierten UN-Resolution 128 Staaten mit einer überwältigenden Mehrheit gegen den Jerusalem-Beschluss des US-Präsidenten Donald Trump gestimmt. Darin werden die USA aufgefordert, die Entscheidung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, zurückzunehmen. Nur neun Staaten stimmten für die Trump-Entscheidung und 33 Staaten enthielten sich. Das Ergebnis der UNO zeige, dass die einseitige Entscheidung Trumps über Jerusalem, gegen den internationalen Konsens verstoße und der Status der heiligen Stadt durch Verhandlungen entschieden werden sollte, sagten Kritiker des US-Präsidenten. Am Montag verhinderten die USA mit ihrem Veto eine Resolution des UN-Sicherheitsrats. Alle anderen 14 Ratsmitglieder stimmten dafür. Ein Veto-Recht gibt es im UN-Plenum anders als im Sicherheitsrat nicht, jeder der 193 Staaten hat eine Stimme. Die Resolution ist völkerrechtlich nicht bindend. Donald Trump warnte am Mittwoch andere Länder, bei der Abstimmung in der Vollversammlung gegen die USA zu votieren. Er drohte offen, finanzielle Hilfen zu stoppen. Es gebe Länder, die das Geld der USA nähmen und dann gegen sie stimmten. “Wir beobachten diese Staaten. Lasst sie gegen uns stimmen. Wir werden eine Menge sparen. Es ist uns egal”, so Trump. Vor der Abstimmung in New York hatte Erdogan an die internationale Gemeinschaft appelliert, sich nicht dem Druck der USA zu beugen. “Die Wiege der Demokratie sucht in der Welt Willen, den man mit Dollar kaufen kann. Herr Trump, Sie können den demokratischen Willen der Türkei nicht mit Ihren Dollars kaufen”, sagte Erdogan. Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte die Abstimmung zurückgewiesen, bevor sie überhaupt stattgefunden hatte. “Jerusalem ist Israels Hauptstadt, ob die Vereinten Nationen dies anerkennen oder nicht”, sagte er bei einer Rede in Israel.

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Palau, die Marshallinseln, Nauru, Togo, Guatemala, Honduras, Mikronesien, die USA und Israel stimmten für die Entscheidung von Trump. Vier dieser Länder sind kleine Inseln im Pazifik mit einer Gesamtbevölkerung von weniger als 200.000 Einwohnern. Von den vier Inseln haben drei tiefe diplomatische Beziehungen zu den USA, die sich aus den Verträgen nach der Unabhängigkeit ergeben.

UN-Resolution: Palau und Nauru gehören zum Trump-Lager

 

Düsseldorf (ots) – Der Unions-Außenexperte Jürgen Hardt kritisierte in einem Interview mit der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post den Ausnahmezustand in der Türkei, äußerte sich aber nicht zum neuen, umstrittenen Anti-Terror-Gesetz Frankreichs, das den seit 2015 dort anhaltenden Ausnahmezustand im November ablöste. Der Ausnahmezustand wurde zuvor ohne nennenswerte Kritik seitens anderer EU-Staaten bereits sechs mal verlängert. Mit dem neuen Gesetz wird der Ausnahmezustand in Frankreich gewissermaßen zum Dauerzustand. „Es ist gut, dass die beiden Deutschen jetzt vor Weihnachten aus der Haft entlassen wurden, doch der Fall Deniz Yücel harrt weiter einer Lösung“, sagte Unions-Außenexperte Jürgen Hardt der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. „Nach wie vor herrscht in der Türkei unter dem Ausnahmezustand ein Rechtsstaat nach Gutsherrenart“, kritisierte der CDU-Politiker. Das neue Gesetz, das im französischen Senat mit einer überwältigenden Mehrheit bereits im Oktober angenommen wurde, erlaubt Behörden etwa ohne vorherigen richterlichen Beschluss Unterkünfte von Personen durchsuchen zu können, die terroristischer Verbindungen verdächtigt werden. Diese Personen dürfen auch bis zu vier Stunden festgehalten werden. Des Weiteren erlaubt das neue Gesetz die Bewegungsfreiheit von Verdächtigen bis zur Dauer eines Jahres einzuschränken und Besitztümer leichter zu beschlagnahmen. Das alte Notstandsgesetz sah demgegenüber vor, dass solche Maßnahmen erst ergriffen werden können, wenn einer Person „eine Aktivität nachgewiesen werden kann, welche die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdet“. Ein von der Zeitschrift „Le Monde“ beauftragter Beobachter berichtete über zahlreiche Missbräuche in den ersten Monaten des Ausnahmezustandes. Improvisationen, Aussetzer und brutales Vorgehen gegen die muslimische Bevölkerung seien schon fast an der Tagesordnung gewesen, so Laurent Borredon. Borredon berichtet von einem Vorfall in dem am 19. November 2015 um 04.30 Uhr morgens Spezialeinheiten der französischen Polizei mit Sprengstoff in das Haus einer tunesischen Familie in Nizza eindrangen und die Splitter der Explosion die 6-jährige Tochter an Kopf und Hals verletzten. Da sie sich in der Adresse geirrt hatten, verlassen sie kurz darauf wieder das Haus der Familie. „Wenn Regierungen außergewöhnliche Maßnahmen unter besonderen Umständen nutzen können, müssen sie das mit Vorsicht tun“, warnte der Europa-Chef von Amnesty International, John Dalhuisen, in einer Studie. „Die Realität, die wir in Frankreich gesehen haben, ist, dass umfassende Befugnisse für die Exekutive mit nur wenigen Kontrollen der Umsetzung zu einer Reihe von Menschenrechtsverletzungen geführt haben“, sagte Dalhuisen. Der Ausnahmezustand in der Türkei wurde fünf Tage nach dem vereitelten Putschversuch vom 15. Juli 2015 eingeführt. Dem gescheiterten Staatsstreich sind 240 Menschen zum Opfer gefallen, weitere 2.200 wurden dabei verletzt.

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Die Bayernpartei hat die angebliche Solidarität deutscher Politiker bei Unabhängigkeitsbestrebungen diverser Volksgruppen wie etwa der Kurden als „Lippenbekenntnisse“ kritisiert.

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Damaskus (nex) – Russland und die Türkei werden in einer gemeinsamen Aktion rund 500 Zivilisten aus dem belagerten Damaskus-Vorort Ost-Ghouta evakuieren, gab der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am heutigen Sonntag bekannt. „Etwa 500 Menschen, darunter 170 Kinder und Frauen, benötigen dringend humanitäre Hilfe“, sagte Erdogan vor seiner Abreise zu einem offiziellen Besuch im Sudan. Erdogan habe das Thema bereits mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin besprochen. Ankara habe sich zum Ziel gesetzt, hilfsbedürftige Menschen in die Türkei zu bringen, um ihnen dort medizinische Behandlung und Pflege zu gewährleisten. Die russischen und türkischen Stabschefs würden die Schritte erörtern, die bei dieser Evakuierungsaktion zu unternehmen sind, an denen auch der Türkische Rote Halbmond und die türkische Katastrophen- und Notfallorganisation AFAD beteiligt seien, so Erdogan weiter. Am Donnerstag sagte Jan Egeland, Leiter der UN-Nothilfegruppe (Humanitarian Task Force, HTF) für Syrien, dass mindestens 16 Menschen starben, während sie auf medizinische Hilfe warteten. Die Zahl derer, die dringend evakuiert werden müssten, schrumpfe schnell, so Egeland. „Diese Zahl sinkt nicht, weil wir Menschen evakuieren, sondern weil sie sterben“, betonte er vor Reportern in Genf. Dem von Assad-Regierungstruppen belagerten Ort Ost-Ghouta mangelt es an Medikamenten, Impfstoffen und auch Nahrung. 60.000 der Einwohner sind unter fünf Jahre alt. Die UN spricht von einem gezielten Aushungern der Bevölkerung und hat die Stadt zum “humanitären Notfall” erklärt. Das Leid der 400.000 Zivilisten in der Vorstadt von Damaskus sei unerträglich, so Egeland.

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Nicht Trump, Merkel, Özdemir, Huch oder Macron – weltweit bitten Hunderttausende User in den sozialen Netzwerken wie Twitter und Facebook mit dem Hashtag #ErdoganHelpRohingya vorzugsweise den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan um Hilfe. Deutschtürken richten ihr Augenmerk nun gespannt auf deutsche Medien, Politiker und Nutzer in sozialen Netzwerken – werden auch sie der Kampagne folgen?

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Aleppo (nex) – Die Terrororganisation PKK ist nach den Worten des stellvertretenden syrischen Außenministers Faisal al-Miqdad nur ein weiterer IS (Daesh). Dies berichtet die iranische Zeitung Al-Alam. Die PKK kämpfe für den Schutz US-amerikanischer Interessen und spalte Syrien, so Miqdad in einer Erklärung gegenüber al-Alam.

„Man kann ihnen nicht vertrauen, denn sie dienen den Amerikanern und den Plänen des Westens gegen das syrische Volk.“

Die PKK wolle, so der Politiker, den syrischen Staat stürzen und das Land zerschlagen, sagte er und ergänzte: „Sie arbeiten nicht für das syrische Volk.“

Miqdad, eine der prominenten Persönlichkeiten der Assad-Regierung, wies des Weiteren darauf hin, dass die PKK-Terrororganisation nicht akzeptiere, Teil der Arabischen Republik Syrien zu sein. Wenn sie weiterhin eine Marionette der USA und der westlichen Länder bleibe, werde sie das gleiche ereilen Schicksal wie den IS  (Daesh). Er behauptete auch in seiner Erklärung, dass die PKK Gebiete unter ihrer Besatzung benutze, die Regierung zur Sicherung  ihrer eigenen politischen Interessen zu erpressen.

Darüber hinaus erklärte Mikdad, dass die von den USA geförderten Friedensprozesse in Riad und Genf gescheitert seien, und betonte, dass in Astana wichtige Durchbrüche erzielt worden seien. Er bestand darauf, dass „der Astana-Prozess fortgesetzt werden müsse“. Er sei überzeugt, dass auf dieser Plattform erfolgreiche Verhandlungen erreicht werden können.

Als Reaktion auf die PKK-kritischen Äußerungen des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad und seines stellvertretenden Außenministers sagte die Terrororganisation, dass „das syrische Regime und die Assad-Administration ihr Verfallsdatum erreicht haben“.

Trotz Ankaras Warnungen, sie seien Ableger der PKK, lieferten die USA der PYD zur vermeintlichen Bekämpfung des IS zu bisher 4000 LKW an Waffen.

Nach wiederholtem Hinweis, dass sie die Gründung eines unabhängigen Terrorstaates entlang ihrer Grenzen nicht zulassen werde, startete die Türkei am 24. August 2016 die Militäroperation Schutzschild Euphrat zur Bekämpfung der PKK/PYD und des IS (Daesh) in Syrien. Die PKK wird von der Türkei, den USA und der EU als eine Terrororganisation eingestuft. Sie hat im Juli vergangenen Jahres ihren 30-jährigen Kampf gegen den türkischen Staat wiederaufgenommen. Seitdem wurden bei PKK-Anschlägen tausende Menschen getötet. Während die Türkei auch die PYD als eine Terrorgruppe einstuft, betrachtete bereits die vorhergehende US-Administration unter Barack Obama diese als einen „vertrauenswürdigen Partner“ im Kampf gegen den IS (Daesh) in Syrien. Diese Politik wird auch unter Präsident Donald Trump fortgeführt.

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