Berlin (ots) – CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat sich zurückhaltend zur Forderung der Grünen nach einem zweiten Vizekanzler geäußert.
Man sollte die Sondierungsgespräche nicht durch Personalfragen belasten, sagte Tauber am Montag im rbb-Inforadio. Erst müsse über Inhalte gesprochen werden, dann über Posten.
Zur Forderung des CDU-Abgeordneten Hennrich, die Mietpreisbremse abzuschaffen, sagte Tauber:
„Wir haben in der Tat festgestellt: die Mietpreisbremse funktioniert nicht. Wir haben an vielen Stellen nicht mal einen funktionierenden Mietpreisspiegel. Und wir haben im Wahlprogramm gesagt: Wir wollen in dieser Legislaturperiode 1,5 Millionen neue Wohnungen, wir wollen stärker das Wohneigentum fördern – gerade bei jungen Familien. Wir müssen auch beim sozialen Wohnungsbau etwas tun. Auch die Länder sind da gefordert.“
Wie das genau umgesetzt werde, etwa durch steuerliche Vergünstigungen oder finanzielle Unterstützung beim sozialen Wohnungsbau, müsse konkret besprochen werden.
„Dass wir persönlich sagen, die Mietpreisbremse hat nicht funktioniert, das ist unabhängig von den Gesprächen unsere Position.“
