Ankara (nex) – Nach Ansicht des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ist die Europäische Union auf eine Vollmitgliedschaft der Türkei angewiesen.
Ein Beitritt der Türkei in die EU sei die Lösung der immer schwieriger werdenden Probleme der Union, sagte er in einer Rede zum Gedenken an den Staatsgründer Bosnien-Herzegowinas, Alija Izetbegovic, am heutigen Montag.
„Ein Europa ohne eine Türkei führt zu Einsamkeit, Hoffnungslosigkeit und inneren Konflikten“, sagte Erdogan und ergänzte, dass nicht die Türkei die EU, sondern die EU die Türkei brauche. „Sie wollen es nicht zugeben, aber die Lösung der chronischen Probleme der EU liegt in der Vollmitgliedschaft der Türkei“, so der türkische Präsident weiter.
Von EU-Politikern erwarte er eine „Rückkehr zur Vernunft“ und eine Beendigung der Drohungen.
„Diejenigen, die glauben, dass sie uns mit Drohungen in die Knie zwingen können, werden sehr bald einsehen, dass dies ein großer Irrtum ist“, betonte Erdogan.
Die Türkei werde sich von diesen „billigen politischen Manövern“ nicht provozieren lassen. Man werde unter keinen Umständen auf die sicherheitspolitischen Ziele verzichten, so Erdogan.
Die deutsch-türkischen Beziehungen waren nach dem vereitelten Putschversuch im Juli vergangenen Jahres und Erdogans anschließendem Durchgreifen unter Druck geraten. Deutschland kritisiert die Massenverhaftungen und weigert sich, die Menschen auszuliefern, die die Türkei der Teilnahme am Staatsstreich beschuldigt. Deutschland fordert auch die Freilassung von rund einem Dutzend seiner Staatsbürger, die in den letzten Monaten verhaftet wurden.
Türkische Regierungsvertreter werfen Deutschland vor, bei illegalen Gruppen und Terrororganisationen wie etwa der PKK ein blindes Auge zu haben.
Der deutsche Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hatte im Juli dieses Jahres Fehler Deutschlands bei der Bekämpfung der Propaganda der Terrororganisation PKK eingeräumt.
Gabriel glaube, die Türkei habe damit recht, Deutschland zu warnen und zu fordern, nicht zuzulassen, dass die PKK Propagandaaktivitäten in Deutschland durchführe, hatte er auf einer Pressekonferenz im Bundesaußenministerium erklärt.
Er denke auch, dass es inakzeptabel sei, Auftritte türkischer Politiker zu verbieten, während gleichzeitig Plakate mit Öcalan-Porträts zugelassen würden, so Gabriel weiter. Er spielte damit auf Versammlungen von PKK-Anhängern in Deutschland an, bei denen Flaggen der Terrorgruppe und des Gründers Abdullah Öcalan zur Schau getragen wurden.
Deutschland hat die PKK 1993 als Terrororganisation eingestuft, aber die Behörden sträuben sich dagegen, strenge Maßnahmen gegen deren Propaganda, Finanzierung und Rekrutierungsaktivitäten einzuleiten. Auch in der EU und den USA wird sie als Terrororganisation gelistet. Die PKK sei nicht nur für die Türkei, sondern auch für Deutschland eine Bedrohung, warnte der Bundesaußenminister.
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„Ein Schritt vor, zwei zurück – seit 40 Jahren geht das schon so. Was macht ihr? Trefft eine Entscheidung. Ständig versucht ihr, Schwierigkeiten bezüglich der Mitgliedschaft der Türkei zu erzeugen. Sagt, was eure wirkliche Absicht ist, und lasst uns keine Zeit verlieren“, sagte der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim in einer Rede auf dem Parteitag der regierenden AKP.
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