Düsseldorf (ots) – Angesichts der Zuspitzung im Nordirak will die SPD erst weitere Aufklärung, bevor sie einer Verlängerung von Bundeswehr-Mandaten zustimmt.
„Es muss schnell geklärt werden, ob von der Bundeswehr ausgebildete und ausgerüstete kurdische Soldaten an den Kämpfen mit der irakischen Zentralregierung beteiligt sind“, sagte SPD-Verteidigungsexperte Thomas Hitschler der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“.
Das Verteidigungsministerium hatte die Ausbildung der Peschmerga-Kämpfer zuvor ausgesetzt. Die Bundesregierung will am heutigen Mittwoch eine dreimonatige Verlängerung von sieben Ende Dezember und Ende Januar auslaufenden Bundeswehr-Missionen auf den Weg bringen.
Ungeklärt ist, wie die Detailberatung im neuen Bundestag geschehen soll. Eine FDP-Initiative, den Auswärtigen Ausschuss vorab zu installieren, fand keine Zustimmung bei der Union.
Deren Vorstellung, einen Hauptausschuss zu bilden, trifft auf Skepsis der Grünen.
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Ankara (nex) – Der Präsident der Autonomen Kurdischen Gebiete (KRG) im Irak, Masud Barzani, sollte, falls nötig, „wegen des Einsatzes der PKK“ im nordirakischen Kirkuk festgenommen und in die Türkei gebracht werden, erklärte der Vorsitzende der türkischen Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP), Devlet Bahceli.
„Barzani sollte, falls nötig, festgenommen und in die Türkei gebracht werden“, forderte Bahceli am gestrigen Dienstag in einer Ansprache an seine Fraktion im türkischen Parlament und ergänzte, dass „eine militärische Intervention von Land oder aus der Luft ohne Furcht“ initiiert werden sollte. Dies würde eine dominante Präsenz der PKK im Südosten der Türkei verhindern.
Dass sich die PKK nach Kandil und Sinjar nun auch in Kirkuk einniste, stelle eine Frage der nationalen Sicherheit für den Irak, die Region und für die Türkei dar, warnte er. „Was auch immer die Umstände sein mögen – die PKK-Barzani-Allianz richtet sich auch gegen die Heimat der Turkmenen“, so Bahceli weiter.
Barzani strebe einen kurdischen Staat mit den verräterischen Zielen der PKK an und betrachte das Unabhängigkeitsreferendum vom 25. September als einen Schritt in die Richtung. Er sei ein Feind im wahrsten Sinne des Wortes, fügte Bahceli hinzu.
Bahceli machte seine Äußerungen, nachdem die irakische Armee die ölreiche Stadt Kirkuk, eine der zwischen der KRG und der irakischen Zentralregierung umkämpften Regionen, am Montag zurückerobert hatte.
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Frankfurt (nex) – Die Türkei hat die Bundesregierung am Dienstag wegen der Genehmigung einer PKK-Demo in Frankfurt verurteilt.
Burak Kararti, türkischer Generalkonsul in Frankfurt, kritisierte die örtliche Polizei dafür, Demo-Teilnehmer nicht daran gehindert zu haben, mit Bildern des seit 1999 in der Türkei inhaftierten PKK-Gründers Abdullah Öcalan und anderen verbotenen Symbolen durch die Stadt zu marschieren.
Gegenüber der Nachrichtenagentur Anadolu sagte Kararti, dass die deutschen Behörden bereits kontaktiert und aufgefordert wurden, die notwendigen Maßnahmen gegen Terrorpropaganda zu ergreifen und das seit März 2017 in Deutschland bestehende Verbot für PKK-Symbole durchzusetzen.
Die kurzfristig unter dem Motto „Freiheit für Öcalan – Frieden in Kurdistan“ angemeldete Demo startete gegen 17.40 Uhr am Hauptbahnhof in Frankfurt und führte zum türkischen Generalkonsulat in der Kennedyallee. Polizeiangaben zufolge nahmen etwa 500 bis 600 Menschen an der Demo teil. Einige PKK-Sympathisanten hielten im Beisein der Polizei die seit März vom deutschen Innenministerium verbotenen Symbole und Bilder hoch und riefen dabei türkeifeindliche Parolen.
Die Frankfurter Polizei löste am Montag eine Welle der Empörung unter türkischen Social-Media-Nutzern aus, indem sie einen kontroversen Tweet auf ihrem offiziellen Twitter-Account veröffentlichte, der als Unterstützung für die Kundgebung der PKK-Anhänger interpretiert wurde.
Auch der Sprecher des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan kritisierte den Tweet der Frankfurter Polizei.
Bu da Alman polisinin terör güzellemesi: “Bu akşam sizin için görevdeyiz:"Öcalan'a Özgürlük, Kürdistana Barış"
Mustafa Yeneroğlu, Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses der Großen Nationalversammlung der Türkei, kritisierte bereits im vergangenen Monat eine Demo in Köln, bei der ebenso verbotene Symbole gezeigt wurden.
„Während die Bundesregierung jegliche Förderung der PKK pauschal bestreitet, führt die Terrororganisation PKK über ihren offiziellen Dachverband NAV-DEM am Samstag eine zentrale Propagandaveranstaltung in Köln durch. Auf solchen Veranstaltungen wird auch für den Terror in der Türkei rekrutiert,“ so Yeneroglu in einer Mitteilung im September.
Obwohl nicht zum ersten Mal, sei es doch immer wieder von neuem bestürzend, mit welchem Hohn die Bundesregierung den täglichen Terroropfern in der Türkei begegne, indem Aktivitäten der Terrororganisation PKK augenscheinlich kein Einhalt geboten würde, schreibt Yeneroglu weiter. Die Veranstaltung in Köln nannte Yeneroglu “eine zentrale Propagandaveranstaltung der PKK”.
Die Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland sind seit Monaten angespannt. Türkische Regierungsvertreter werfen Deutschland vor, bei illegalen Gruppen und Terrororganisationen ein blindes Auge zu haben.
Auch der deutsche Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hatte im Juli dieses Jahres Fehler Deutschlands bei der Bekämpfung der Propaganda der Terrororganisation PKK eingeräumt.
Gabriel glaube, die Türkei habe damit recht, Deutschland zu warnen und zu fordern, nicht zuzulassen, dass die PKK Propagandaaktivitäten in Deutschland durchführe, hatte er auf einer Pressekonferenz im Bundesaußenministerium erklärt.
Er denke auch, dass es inakzeptabel sei, Auftritte türkischer Politiker zu verbieten, während gleichzeitig Plakate mit Öcalan-Porträts zugelassen würden, so Gabriel weiter. Er spielte damit auf Versammlungen von PKK-Anhängern in Deutschland an, bei denen Flaggen der Terrorgruppe und des Gründers Abdullah Öcalan zur Schau getragen wurden.
Deutschland hat die PKK 1993 als Terrororganisation eingestuft, aber die Behörden sträuben sich dagegen, strenge Maßnahmen gegen deren Propaganda, Finanzierung und Rekrutierungsaktivitäten einzuleiten. Auch in der EU und den USA wird sie als Terrororganisation gelistet. Die PKK sei nicht nur für die Türkei, sondern auch für Deutschland eine Bedrohung, warnte der Bundesaußenminister.
Die 1978 gegründete PKK hatte seit den 1980-er Jahren gegen die Türkei für die Gründung eines unabhängigen kurdischen Staates gekämpft. Später änderte sie ihr Ziel und verlangt seitdem die Autonomie der überwiegend von Kurden bewohnten Regionen der Türkei.
Die Terrorgruppe nahm im Juli 2015 ihren 30-jährigen bewaffneten Kampf gegen den türkischen Staat wieder auf.
Seitdem sind Tausende Menschen bei PKK-Anschlägen in der Türkei gestorben.
Buntenbach: Auch künftig jährlich 379 Euro Zusatzbeitrag
Osnabrück (ots) – Der DGB hat die absehbare leichte Beitragssenkung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) als völlig unzureichend kritisiert und eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gefordert.
Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, auch nach der zu erwartenden Senkung des durchschnittlichen Arbeitnehmer-Zusatzbeitrags von 1,1 auf 1 Prozent im kommenden Jahr bleibe pro Arbeitnehmer immer noch eine jährliche Mehrbelastung von im Schnitt 379 Euro.
Hintergrund der möglichen Entlastung sind die Rekordbeschäftigung und die gute Konjunktur. Dadurch könne der Zusatzbeitrag um 0,1 Prozentpunkte gesenkt werden, sagen das Bundesgesundheitsministerium und das Bundesversicherungsamt voraus. Buntenbach kritisierte allerdings:
„Seit dem Jahr 2015 ist der Arbeitgeberbeitrag zur GKV bei 7,3 Prozent eingefroren, während Arbeitnehmer alle Kostensteigerungen tragen müssen. Sie zahlen heute 8,4 Prozent. Im nächsten Jahr werden das dann 8,3 Prozent sein.“
Diese einseitige Mehrbelastung sei nicht nachzuvollziehen – gerade angesichts der gut gehenden Wirtschaft und stabiler Unternehmensgewinne.
Die Gewerkschafterin forderte: „Die Rückkehr zur paritätischen Krankenversicherung, zu gleichen Beiträgen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer, muss auf die politische Tagesordnung.“
Köln (ots) – Der Gladbecker Geiselgangster Hans-Jürgen Rösner will eine Therapie machen, um die Voraussetzungen für eine mögliche Haftentlassung zu schaffen.
„Herr Rösner hat sich entschieden, im November mit einer Therapie zu beginnen“, sagte Reina Blikslager, die Leiterin der JVA Aachen, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.
„Der Auslöser dafür ist sein Wunsch, eine Perspektive auf ein Leben in Freiheit zu erhalten“, fügte sie hinzu. Blikslager sagte weiter: „Möglicherweise haben die Berichte über die bevorstehende Freilassung seines Mittäters Degowski mit zum dem Entschluss von Rösner beigetragen, diesen Weg zu beschreiten. Bislang hat Herr Rösner eine Therapie abgelehnt weil er der Meinung war, nicht gestört zu sein.“
Der heute 60-Jährige war 1991 zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Im Jahr 1988 hatte die mehrtägige Flucht der Geiselgangster Kriminalgeschichte geschrieben, bei der drei Menschen ums Leben kamen.
Das Landgericht Arnsberg hatte kürzlich entschieden, dass Degowski wieder auf freien Fuß kommen soll.
Warschau (nex) – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist am heutigen Dienstag zu einem eintägigen Staatsbesuch in der polnischen Hauptstadt Warschau eingetroffen.
Nach einer Mitteilung des türkischen Präsidialamts sei das Ziel des Besuchs die Stärkung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Nato-Partnern.
Erdogan wird von einer großen Delegation begleitet, darunter Außenminister Mevlut Cavusoglu, Energieminister Berat Albayrak, EU-Minister Ömer Celik, Verteidigungsminister Nurettin Canikli und Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci.
Wie die Nachrichtenagentur Anadolu berichtet, sind während des Besuchs Treffen mit dem polnischen Staatspräsidenten Andrzej Duda, Premierministerin Beata Szydio sowie den Vertretern des Parlaments geplant.
Erdogan werde auch an einem polnisch-türkischen Handelsforum teilnehmen.
Laut dem türkischen Außenministerium teilen die Länder ähnliche Ansichten zu regionalen und internationalen Angelegenheiten. Die Türkei war für den Eintritt Polens in die NATO, während Warschau die EU-Beitrittskandidatur Ankaras unterstützt.
Das Handelsvolumen zwischen Polen und der Türkei hat sich dem türkischen Wirtschaftsministeriums zufolge in den letzten zehn Jahren mehr als verdoppelt und ist von 2,49 Milliarden US-Dollar im Jahr 2006 auf fast sechs Milliarden US-Dollar im vergangenen Jahr gestiegen.
Die türkischen Exporte nach Polen beliefen sich zwischen Januar und September auf 1,9 Milliarden US-Dollar, während die Importe auf 2,1 Milliarden Dollar geschätzt wurden.
Die Türkei und Polen blickten auf eine über 600-jährige Freundschaft zurück und seien seit 2009 strategische Partner, heißt es in einer Mitteilung des türkischen Präsidialamts vom 15. Oktober.
Nach der Teilung Polens durch die absolutistischen Monarchien Russland, Preußen und Österreich im 18. Jahrhundert erklärten die Osmanen dem Russischen Zarenreich den Krieg. Das Osmanische Reich hatte die russische Einflussnahme in Polen schon länger abgelehnt und nutzte die Erhebung des polnischen Adels, um sich mit den Aufständischen zu solidarisieren.
Ankara lege großen Wert darauf, die Zusammenarbeit mit ihrem Verbündeten Polen in allen Bereichen zu stärken. Sie hoffe, dass der Besuch die bilateralen Beziehungen weiter verbessern und dies der gesamten Region zu Gute kommen werde.
Übermorgen findet in Brüssel ein EU-Treffen statt, in dem es unter anderem um die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei gehen wird.
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In einem Interview mit dem polnischen Radiosender RMF FM bekräftigte Außenminister Witold Waszczykowski die Forderung Warschaus nach Entschädigungen aus Deutschland wegen der Schäden im Zweiten Weltkrieg.
Köln (nex) – Der Besitzer des Dönerladens „Krispy Kebab” in Bielefeld, Erdal Kolcu, verschenkt die Döner-Jahreskarte an einen Bedürftigen, um ihm etwas Gutes zu tun.
Gute Tat statt Schnitzeljagd
Ursprünglich sollte der kostenlose Jahres-Verzehrgutschein, also die „Döner-Goldkarte“, über die Facebookseite des Dönerladens „Krispy Kebab“ verlost werden.
Stattdessen verschenkte der Dönerladenbesitzer sie an den bedürftigen Andreas, „weil eine warme Mahlzeit am Tag für ihn nicht selbstverständlich ist. Und weil er ein unglaublich lieber Mensch ist“, so Kolcu gegenüber der „Neuen Westfälischen“.
„Eigentlich wollten wir eine Schnitzeljagd organisieren und die Karte an einem geheimen Ort verstecken“, schrieb er auf der Facebook-Seite.
(Foto: By Julian)Von der regionalen Werbeaktion zum viralen Hit
Diese nette Geste blieb nicht unbelohnt. Neben viel Lob und Zuspruch auf Facebook wurde der Beitrag mehr als 100 Mal geteilt. Mit über 2000 Likes wurde die einstig regionale Werbeaktion in wenigen Stunden zum viralen Hit.
Hoffnung auf Mithilfe
Mit der Aktion hofft Kolcu nicht nur darauf, selbst mit gutem Beispiel voranzugehen, sondern vor allem auf die Unterstützung weiterer Gastronomen: „Eine Mahlzeit am Tag zu verschenken, das kann man doch ohne weiteres leisten, denke ich.“
https://www.facebook.com/KrispyKebab/photos/a.340828792973530.1073741828.339203059802770/615466912176382/?type=3&theater
Çağlar S. Efe studiert Journalismus und Unternehmenskommunikation/PR in Köln. Seine Leidenschaft sind Fremdsprachen und alles rundum Multikulti.
Ankara (nex) – Die Türkei hat ihre Bereitschaft zum Ausdruck gebracht, mit der irakischen Zentralregierung gegen die PKK in Kirkuk zusammenzuarbeiten und die Regierung der Autonomen Kurdischen Gebiete (KRG) dazu aufgerufen, „der Terrororganisation in dieser Region keinen Schutz zu bieten“.
„Wir betonen erneut, welche Bedeutung wir dem Schutz der politischen Einheit und territorialen Integrität des Irak beimessen“, gab das türkische Außenministerium in einer schriftlichen Erklärung am gestrigen Montag bekannt. „Wir unterstreichen auch unsere Bereitschaft zu jeglicher Zusammenarbeit mit der irakischen Regierung für die Beendigung der PKK-Präsenz in irakischen Gebieten.“
Die Türkei begrüße die Erklärung der irakischen Regierung, dass PKK-Mitgliedern in Kirkuk keine Toleranz gezeigt würde und die Mobilisierung dieser Gruppen als Kriegshandlung betrachtet würden, heißt es weiter in der Erklärung.
Die KRG wird in dem Statement aufgefordert, „keinen weiteren Fehler zu begehen“, indem sie die Präsenz der PKK in der Region erlaube. Sie würde dafür „verantwortlich gemacht, wenn sie der PKK Unterschlupf gewähre“.
In der Erklärung wird des Weiteren darauf hingewiesen, dass „die Türkei an der Seite der irakischen Regierung bei deren Schritten für dauerhaften Frieden und Stabilität im Land stehen wird“.
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Düsseldorf (ots) – Eon ist seit dem vergangenen Sommer bereit, seine Tochter Uniper einer feindlichen Übernahme auszuliefern.
Das geht aus einem Brief vom 24. Juli 2017 hervor, den Eon-Chef Johannes Teyssen mit Finanzvorstand Marc Spieker an Uniper-Chef Klaus Schäfer und dessen Aufsichtsrats-Chef Bernhard Reutersberg schrieb, wie die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ berichtet.
Darin heißt es: „Eon ist entschlossen, die eigene 46,65-Prozent-Beteiligung en bloc zu veräußern und wird eine solche Transaktion unabhängig von der Unterstützung oder Ablehnung durch das Uniper-Management vorantreiben.“ Uniper sei daher gehalten, das freundliche Übernahmeangebot konstruktiv zu begleiten.
In dem Brief werden auch Details zur Übernahme genannt: „Fortum beabsichtigt keinen Personalabbau als direkte Konsequenz der Transaktion. Allen Mitarbeitern, die von einem anderweitigen Verlust der Arbeitsstelle betroffen sind, soll eine passende Position innerhalb der Fortum-Gruppe angeboten werden.“ Ansonsten stehe ihnen eine Abfindung zu.
„Diese Mindestzusagen haben eine Dauer von zweieinhalb Jahren.“ Zugleich wird deutlich, dass Uniper zu einer Fortum-Sparte degradiert werden soll: „Das Management von Uniper soll ein Management Board bilden, welchem die Leitung der neu eingerichteten Division für Kontinentaleuropa und Großbritannien obliegt.“
Der finnische Energiekonzern Fortum wollte im Juli die Mehrheit von Uniper übernehmen, in diesem Zusammenhang schrieb Teyssen den Brief. Der Brief wurde nach Information der Redaktion auf der Sitzung des Uniper-Aufsichtsrats am 27. Juli besprochen. Das Gremium lehnte Fortums Offerte ab. Im September machte Fortum ein neues Angebot.
Eon-Sprecherin Barbara Schädler erklärte: „Dieser Brief bezieht sich auf eine Situation, die heute bekanntermaßen nicht mehr aktuell ist.“ Eon habe mit Fortum im Rahmen der im September getroffenen Vereinbarung weitreichende Zusagen für die Uniper-Mitarbeiter vereinbart. „Es ist bedauerlich, dass Vertreter von Uniper bislang nicht in Gespräche mit Fortum eintreten wollen.“
Madrid (nex) – Eine Richterin in Madrid hat gegen die Leiter der zwei wichtigsten Zivilorganisationen der Katalanen Untersuchungshaft angeordnet. Das berichten Medien unter Berufung auf eine Meldung der Nachrichtenagentur AFP.
Die Staatsanwaltschaft wirft den beiden Chefs der einflussreichen Organisationen Katalanische Nationalversammlung (ANC) und Omnium „aufrührerisches Verhalten“ vor. Bei den Vorwürfen gegen Jordi Cuixart und Jordi Sànchez geht es nicht um das Referendum vom 1. Oktober, sondern um eine Demonstration vom 20. September.
Als Beamte aufgrund des geplanten Unabhängigkeitsreferendums am 1. Oktober Büros der Regionalregierung in Barcelona durchsuchten, hätten Sánchez und Cuixart angeblich die Demonstranten angespornt. Darauf stehen in Spanien bis zu 15 Jahre Gefängnis.
Der katalanische Polizeichef Josep Lluis Trapero kam nach einer richterlichen Anhörung unter Auflagen frei. Trapero darf allerdings Spanien nicht verlassen und muss sich alle zwei Wochen bei Gericht melden.
Trotz Warnungen der spanischen Zentralregierung hatten die Katalanen am 1. Oktober ein Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens abgehalten. Mit einem großen Polizeiaufgebot hatte Madrid versucht, die Abstimmung zu verhindern.
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