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Nigeria
Anschlag auf Moschee: Mindestens 50 Tote
Mubi (nex) – Mindestens 50 Menschen sind bei einem Selbstmordanschlag am Dienstagmorgen auf eine Moschee in der Stadt Mubi im Nordosten Nigerias ums Leben gekommen. Wie die Polizei mitteilte sei der Attentäter ein Teenager gewesen.
„Es war ein Selbstmordattentäter, der sich unter die Gläubigen mischte“, sagte Polizeisprecher Othman Abubaka. Als das Morgengebet stattfand, habe er einen Sprengsatz gezündet.
Bei dem Anschlag seien zahlreiche Menschen verletzt worden. Noch habe sich keine Gruppe zu dem Anschlag bekannt. Das Attentat trage allerdings die Handschrift der Terrorgruppe Boko Haram.
Trotz der Behauptung der Regierung, die Gruppe besiegt zu haben, setzt Boko Haram seine tödlichen Angriffe auf meist zivile Ziele fort, hauptsächlich mit Selbstmordattentätern in abgelegenen Gebieten des Landes.
Laut Medienberichten wurden am Sonntag sechs Bauern erschossen und anschließend auf einer Plantage im Bundesstaat Borno verstümmelt.
Sondierungsverhandlungen
FDP-Vize Strack-Zimmermann: „Merkel hat Anliegen der FDP ignoriert“
Düsseldorf (ots) – FDP-Vize-Chefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, während der die Anliegen der FDP ignoriert zu haben.
„Die Kanzlerin hätte eigentlich als Verhandlungsleiterin die Positionen zusammenbringen müssen. Aber bei zu vielen Themen hat sie die Anliegen der FDP nicht ernst genommen. Sie hat sie ignoriert“, sagte Strack-Zimmermann der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“.
Merkel habe übersehen, dass es wie beim Soli und in der Energiepolitik Themen gibt, die für die FDP existenziell wichtig seien. Strack-Zimmermann betonte auch, ein Kompromiss bestehe darin, dass alle Seiten sich wiederfänden.
„Wir haben uns aber überhaupt nicht wiedergefunden. Es gab vor allem Übereinkünfte der Union mit den Grünen.“
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) fordert in der unklaren politischen Situation in Berlin eine starke Rolle des Parlaments.
„Als Erstes muss der Bundestag anfangen zu arbeiten“, sagte der Politiker dem Hamburger Magazin „stern“, das nach dem Scheitern der Koalitionssondierungen sein Erscheinen in dieser Woche auf den Mittwoch vorgezogen hat. „Es macht ja keinen Sinn, dass hier 709 Abgeordnete rumsitzen, weil wir beispielsweise keine Aussschüsse haben“, sagte Kubicki. Das Parlament müsse mindestens arbeitsfähig sein. Am Dienstag war die Fraktion der Linken noch damit gescheitert, sofort alle Fachausschüsse einzusetzen.
Der FDP-Vize wehrte sich gegen den Vorwurf, die FDP allein sei dafür verantwortlich, dass es jetzt wohl zu Neuwahlen kommen werde. Das liege nicht nur an der FDP. Den Vorwurf könne man genauso der SPD machen. „Ihr Weg in die Große Koalition wäre einfacher gewesen, als es Jamaika je war“, sagte Kubicki. Die Jamaika-Sondierung sei neben Sachfragen auch an fehlendem, gegenseitigen Vertrauen gescheitert.
„Es gab kein menschliches Grundvertrauen.“ Wenn etwa grüne Abgeordnete über FDP-Politiker sagen würden, sie seien „Menschenfeinde, AfD-light, Populisten“, dann könne man nicht erklären, warum man zusammengehen solle.
Skandal in Norwegen
Türkische Majorin meldete NATO-Skandal
Ankara (nex/tp) – Der Skandal beim NATO-Manöver „Trident Javelin 2017“ in Norwegen wurden von einer Majorin der türkischen Luftwaffe gemeldet. Laut dem Bericht des Habertürk-Journalisten Murat Bardakçı, hat die Majorin der Luftwaffe, Ebru Nilhan Bozkurt, den Skandal ihrem Vorgesetzten gemeldet. Inzwischen ist der Ruf nach Austritt aus der NATO wieder laut geworden. In der Parteilandschaft fordern inzwischen nicht nur AKP-Anhänger den Austritt aus der NATO, sondern nationalistische wie auch links- bis linksliberale Kräfte, bis hin zur oppositionellen CHP, dass die Türkei unter diesen Umständen nicht mehr länger der NATO angehören darf.
Bardakçı zufolge bemekte Majorin Bozkurt während des Manövers im Chatverlauf einer eigens für die „Trident Javelin“-Simulation eingerichteten Social-Media-Chat mehrere Usernamen, die untereinander Nachrichten austauschten und dabei das Freund-Feind-Bild aufrechterhielten. Dabei soll unter anderem das Pseudonym „Trump“ im Chatverlauf als Freund, „Atatürk“ oder „RTErdogan“ dagegen als Feind aufgetreten sein, die wichtige strategische feindliche Informationen unter sich austauschen.
Majorin Bozkurt soll daraufhin ihre Vorgesetzten über die Beobachtungen während des Manövers informiert und im Chat selbst angegeben haben, dass der türkische Staatspräsident ranghöchster politischer Oberbefehlshaber sei und dass sie dem Staatspräsidenten nichts nachsagen lassen werde. In der Konsequenz zog der türkische Generalstab rund 40 türkische Soldaten vom Manöver ab. In einer Stellungnahme erklärte Europaminister Ömer Çelik: „Das offizielle Ankara unterstrich, dass Missachtung gegenüber dem Gründer der Republik Türkei, Atatürk, und dem aktuellen Präsidenten Erdogan unannehmbar sei.“
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg entschuldigte sich daraufhin seit Samstagabend bereits zum dritten Mal in 36 Stunden. Dieses Mal nicht mehr nur über eine öffentliche Erklärung und ein Schreiben an Staatspräsident Erdogan, sondern mit einem Telefonanruf beim Präsidenten selbst. Mit einer einfachen Entschuldigung sei es nicht getan, erklärte Erdogan dagegen und zeichnete schwere Zerwürfnisse innerhalb der NATO gegenüber der Türkei auf. So sei nicht nur auf der Höhe der Bedrohungen der türkischen Grenzregion durch den Krieg in Syrien, der Abzug von Raketenabwehrsystemen durch die NATO-Mitglieder ein bislang einmaliger Vorgang, sondern auch die Weigerungshaltung der NATO, Waffen-Technologien zu Teilen oder notwendige Ersatzteile für Waffen nicht zu liefern, weshalb man gezwungenermaßen u.a. auf russische Abwehrsysteme angewiesen sei, so Erdogan in einer Rede am Samstag.
Der Vorfall im Joint Warfare Center der NATO im norwegischen Stavanger scheint mittlerweile aufgeklärt, berichten norwegische Medien. Ein türkischstämmiger norwegischer Offizier soll während der computergestützten Übung „Trident Javelin“ das Feindbild mit dem Porträt des Republikgründers Mustafa Kemal Atatürk platziert haben, dazu noch versehen mit dem Namen des heutigen Staatspräsidenten Erdogan. Türkischen Medienberichten zufolge könnte es sich um ein FETÖ-Mitglied handeln. Derselbe Offizier habe demnach auch ein Twitterkonto mit dem Namen RTErdogan eröffnet. Dort setzte er bereits falsche Nachrichten über angebliche Entscheidungen Erdogans gegen die NATO in die Welt, was türkischen Militärs rasch auffiel. Der norwegische Offizier wurde noch am Freitag von seinen Vorgesetzten in der norwegischen Armee aus dem Übungszentrum entfernt.
Dem Habertürk-Journalisten Murat Bardakçı zufolge wurde Ebru Nilhan Bozkurt Ende Dezember 2013 wegen mutmaßlicher Weitergabe von militärischen Geheiminformationen und Mitgliedschaft in der Ergenekon zu knapp sechs Jahren Haft verurteilt. Die sogenannten „Ergenekon“- und „Balyoz“-Prozesse, in der Hunderte Offiziere der türkischen Armee zu mehrjährigen bis lebenslänglichen Haftstrafen verurteilt wurden, sind inzwischen revidiert worden, nach dem mehrere Berufungsgerichte die für die Anklagen vorgelegten Vorwürfe und Beweise als fingiert und manipuliert betrachtet haben. Bozkurt wurde daraufhin wieder in den Militärdienst aufgenommen und hat hier den Offiziersrang „Major“ erlangt.
Die Justiz wirft der Parallelstruktur im Staat sowie der Gülen-Bewegung vor, die „Ergenekon“- und „Balyoz“-Mammut-Prozesse seit 2007 mit Absicht angestoßen zu haben, um weitere gegnerische Offiziere aus der Armee auszustoßen und die freigewordenen Stellen mit FETÖ-Offizieren zu besetzen und so die Armee, aber auch wichtige Schaltzentralen des Staates zu infiltrieren.
Nach dem Skandal wird inzwischen der Ruf nach einem Austritt aus der NATO immer deutlicher. Nach 1968 und 1978 hat sich die Wahrnehmung unter den Türken über die NATO-Mitgliedschaft seit Jahren wieder deutlich negativ ausgeprägt. Von links- und linksliberalen Kräften, darunter auch den Oppositionsparteien CHP und Vatan, bis hin zu der AKP und MHP wird nach Jahrzehnten wieder ein Austritt verlangt. Laut einer Umfrage des Forschungsinstituts PEW vom vergangenen Sommer fühlen sich 72 Prozent der Türken durch den Bündnispartner USA bedroht.
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Weltwährung
Kommentar: Zeit des Petro-Dollars geht unerbittlich ihrem Ende entgegen
Von Ernst Wolff
Die sich überstürzenden Ereignisse in Saudi-Arabien und die zunehmenden Spannungen im Nahen Osten haben das Potenzial, das globale Finanzsystem in seinen Grundfesten zu erschüttern, möglicherweise sogar zum Einsturz zu bringen.
Die drei wichtigsten Ursachen sind die heikle wirtschaftliche, soziale und politische Lage Saudi-Arabiens, der sich beschleunigende wirtschaftliche Niedergang der Weltmacht USA und das sich abzeichnende Ende der Allmacht des US-Dollars.
Die Entstehung des Petro-Dollars
Ein Jahr nach der Gründung Saudi-Arabiens durch das Haus von Saud im Jahre 1932 sicherte sich Casoc, ein Tochterunternehmen des Rockefeller-Konzerns Standard Oil of California, für sechzig Jahre die Bohrrechte im Osten des Landes. Die Entdeckung riesiger Ölfelder in den Dreißiger und Vierziger Jahren machten Saudi-Arabien zum größten Ölexporteur der Erde. 1944 wurde Casoc in Aramco (Arabian American Oil Company) umbenannt, ab 1948 befand sich das Unternehmen im Besitz von vier US-Erdölkonzernen.
Zwischen 1972 und 1980 wurde Aramco, mittlerweile zur größten Erdölfördergesellschaft der Welt aufgestiegen, von der saudi-arabischen Regierung verstaatlicht. Die USA akzeptierten das nur, weil das saudische Königshaus ihnen zeitgleich zusicherte, innerhalb der OPEC dafür zu sorgen, dass Öl weltweit nur noch in US-Dollar gehandelt wurde.
Da sämtliche Staaten der Welt auf Öl angewiesen und aus diesem Grund gezwungen sind, einen Teil ihrer Devisenreserven in US-Dollar vorzuhalten, erlangte der US-Dollar so als Petro-Dollar neben seinem Status als globaler Leitwährung auch noch den der weltweit wichtigsten Reservewährung. Zudem bescherte der Kauf von US-Staatsanleihen und amerikanischen Waffen durch Saudi-Arabien der US-Wirtschaft eine zusätzliche Einkommensquelle.
Zunehmende Spannungen zwischen Saudi-Arabien und den USA
Um die Jahrtausendwende begann sich das Verhältnis zwischen den beiden Staaten zu verändern. Das lag vor allem daran, dass die USA riesige Summen in das Fracking investiert hatten, sich so nach und nach zum direkten Konkurrenten Saudi-Arabiens auf dem Ölmarkt entwickelten und dem Verbündeten in dessen Augen immer weniger Respekt entgegen brachten.
Unternahm die US-Regierung nach den Anschlägen vom 11. September 2001 noch alle Anstrengungen, um Saudi-Arabien in Schutz zu nehmen (15 der 18 Attentäter hatten saudische Pässe, trotzdem wurde das Land von Washington nie als Angreifer beschuldigt), so änderte sich das Bild fünfzehn Jahre später gründlich:
Das US-Repräsentantenhaus stimmte gegen den Willen von Präsident Obama einem Gesetzesentwurf zu, der den Opferfamilien des Anschlags vom 11. September erlaubt, das Königreich Saudi-Arabien auf Schadensersatz zu verklagen. Das Königshaus in Riad reagierte mit der Drohung, seinen gesamten Vorrat an US-Staatsanleihen auf den Markt zu werfen – eine nie zuvor gesehene Brüskierung des Verbündeten.
Mittlerweile hat Saudi-Arabiens Führung mit weiteren Problemen zu kämpfen: Zum einen hat der niedrige Ölpreis die Devisenreserven rasant zusammenschmelzen lassen, zum anderen bestehen international große Zweifel an der Größe der verbleibenden Ölvorräte des Landes. Um seine Finanzprobleme zu lösen, wollte das Herrscherhaus einen Teil von Aramco an die Börse bringen, doch internationale Investoren zögern – zum einen wegen ihrer bis heute nicht ausgeräumten Zweifel an den angeblich riesigen Ölreserven des Landes und zum anderen wegen der weithin bekannten Korruptheit des Regimes.
Unlösbare Probleme
Das Königshaus hat sich aus diesem Grunde auf der Suche nach anderen Geldquellen China (Saudi-Arabiens wichtigstem Exportland) und Russland zugewandt. Das wiederum hat US-Präsident Trump veranlasst, Saudi-Arabien im Mai dieses Jahres einen überraschenden Besuch abzustatten, riesige Waffendeals abzuschließen und auf eine neue Annäherung mit der Monarchie zu setzen.
Mit Mohammed Bin Salman (MBS) hat inzwischen ein Sohn von König Salman die Macht an sich gerissen, der alles auf eine Karte setzt. Dass US-Präsident Trump ihn seit seinem Coup mit allen Mitteln umgarnt, hat eine einfache Ursache: Die USA haben in den zurückliegenden Jahren im Nahen Osten zunehmend an Einfluss verloren und klammern sich an den einstigen Verbündeten. Aber wird MBS sein Land wieder an die USA binden? Langfristig sind Zweifel angebracht. Da ein erfolgreicher Börsengang von Aramco immer unwahrscheinlicher wird, muss MBS andere Geldgeber finden – und da steht China als Saudi-Arabiens größter Exportpartner bereit.
Um einen solchen Deal zwischen Saudi-Arabien und China zu verhindern, hat Donald Trump MBS nun angeboten, den Aramco-Börsengang in New York vorzunehmen. Dahinter steckt möglicherweise die Idee, dass im Falle zu geringen Investoren-Interesses die FED als Geldgeber einspringen könnte – im Grunde nichts anderes als eine weitere finanzielle Verzweiflungstat der USA im Kampf gegen die schwindende Macht.
Ausweg: Krieg?
Was passiert, wenn Bin Salman seinen Machtkampf im Königshaus verliert? Das würde die Lage nicht wesentlich verändern, denn sein Nachfolger wäre sofort mit denselben Problemen konfrontiert und die lassen sich auf einen einfachen Nenner bringen: Hier kämpft ein Regime, das bisher zu den reichsten der Welt zählte, wegen seiner schwindenden Ressourcen, seines abnehmenden Reichtums und wachsender Opposition in der eigenen Bevölkerung um seine Existenz.
Was aber bedeutet das Ganze für die USA? Egal, wie sich die Dinge entwickeln – die Zeit des Petro-Dollars geht unerbittlich ihrem Ende entgegen. Die USA verlieren somit eine der Stützen ihrer Weltherrschaft – die Macht, die ihnen die globale Reservewährung US-Dollar verleiht. Damit verbleibt ihnen neben der schwindenden wirtschaftlichen Bedeutung nur noch ihr Militär, das zurzeit allerdings noch das mit Abstand größte und mächtigste der Erde ist.
Es ist nicht auszuschließen, dass mit MBS und Donald Trump zwei von der historischen Entwicklung zum Scheitern verurteilte Verbündete im puren Überlebenskampf zum äußersten Mittel greifen – der Entfachung eines größeren Krieges im Nahen Osten – entweder durch die Ausweitung des Jemen-Krieges, durch einen Angriff auf den Libanon, Katar oder Syrien oder schlimmstenfalls durch einen Angriff auf den Iran.
Ein solcher Krieg würde den Ölpreis mit Sicherheit in die Höhe schnellen lassen und sowohl Saudi-Arabien, als auch den USA auf kurze Sicht finanziell nützen. Langfristig würde er allerdings keines der vorhandenen Probleme beseitigen, dafür aber neben kaum vorstellbarem menschlichem Leid die Gefahr eines nuklearen Infernos heraufbeschwören, das sich schnell zum Dritten Weltkrieg ausweiten könnte.
Ernst Wolff ist freier Journalist und Autor der Bücher “Weltmacht IWF – Chronik eines Raubzugs“, erschienen im Tectum-Verlag, Marburg und Finanz-Tsunami.
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
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Ausland
Saudi-Arabien plant Kauf von türkischen ANKA-Drohnen
Ankara (nex) – Saudi-Arabien ist mit der Türkei im Gespräch über den Kauf türkischer ANKA-Drohnen, wobei sich die Verkaufsverhandlungen scheinbar schon in einem fortgeschrittenen Stadium befinden. Das berichten türkische Medien unter Berufung auf Defence News.
Demnach habe das Königreich Interesse am Kauf von sechs ANKA-Drohnen des türkischen Rüstungsunternehmens TAI geäußert.
Die Gespräche mit Riad über den Verkauf der Drohnen liefen laut TAI-Sprecher Görkem Bilgi „schon seit einiger Zeit“. Berichten zufolge enthalte die Vereinbarung auch eine Technologietransferklausel. Laut einer namentlich nicht genannten Quelle die mit den Gesprächen vertraut sei, habe Saudi Arabien aufgrund des fallenden Öl-Preise um einen Preisnachlass gebeten.
Das größte türkische Rüstungsunternehmen ASELSAN und das saudische Unternehmen Taqnia hatten im Januar dieses Jahres die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens unter dem Namen SADEC bekannt gegeben.
“Ein primäres Ziel der Zusammenarbeit wird unweigerlich die militärische Elektronik sein”, sagte ein Beamter bei ASELSAN. Gut informierte Rüstungsvertreter gaben Aufschluss darauf, dass die wichtigsten Bereiche der technologischen Zusammenarbeit der Bau von Radaren, Komponenten der Kriegsführung und elektro-optische Technologien sein werden.
– Rüstungsindustrie – Türkei: Militär nimmt erste bewaffnete Drohne gegen PKK und IS in Betrieb
Die Bayraktar TB2-Drohne hat offiziell begonnen, den Himmel der Türkei bewaffnet zu patrouillieren. Die Drohne wird gegen die Terrormilizen IS und die PKK zum Einsatz kommen. Das ist ein großer Erfolg für die Türkei, ihren Verteidigungsbedarf verstärkt aus nationalen Ressourcen zu bedienen.
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Berlin
Eklat im Bundestag: Sevim Dagdelen zeigt verbotene YPG-Fahne
Berlin (nex) – Die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen hat in der ersten regulären Sitzung des neugewählten Bundestags heute für einen Eklat gesorgt. Dagdelen zeigte während einer Rede die Fahne der YPG, was in Deutschland verboten ist.
Wie Medien unter Berufung auf die Nachrichtenagentur AFP berichten, habe sie damit eine Rüge von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble provoziert sowie eine heftige Debatte mit dem sozialdemokratischen Bundesaußenminister Sigmar Gabriel ausgelöst.
Laut Dagdelen seien es die YPG-Einheiten, die in Syrien „an vorderster Front gegen den IS“ kämpften. Gabriel verhalte sich, so Dagdelen, „heuchlerisch“ und mache sich „zum Büttel des türkischen Präsidenten“ Recep Tayyip Erdogan.
„Niemand verbietet in diesem Land eine Organisation, weil jemand aus dem Ausland das bei uns fordert“, habe Gabriel gesagt. Schäuble habe das demonstrative Zeigen der Fahne durch Dagdelen als „unparlamentarisch“ kritisiert.
Die von der PKK gesteuerten syrischen Terrororganisationen PYD und YPG verübten laut Menschenrechtsorganisationen und Beobachtern immer wieder Massaker und ethnische Säuberungen. Diese richten sich vor allem gegen arabische und turkmenische Bewohner der von ihnen eingenommenen Provinzen.
„Der Krieg ist keine Entschuldigung für den Einsatz von Kindersoldaten auf dem Schlachtfeld“, hatte Alyn Smith von der Schottischen Nationalpartei (SNP) das Vorgehen der PYD bei einer Rede vor dem britischen Parlament im April vergangenen Jahres verurteilt.
Das Syrische Netzwerk für Menschenrechte (SNHR) veröffentlichte 2016 einen Bericht, worin die Menschenrechtsverletzungen der PYD in den von ihr beherrschten Gebieten dokumentiert wurden. Demnach hat die PYD (Stand 2016) mindestens 1651 Menschen, darunter auch Frauen und Kinder, willkürlich verhaftet. 42 Frauen und 51 Kinder wurden von den so genannten „Volksverteidigungseinheiten“ (YPG), dem militärischen Arm der PYD, ermordet und 1876 Kinder wurden zwangsrekrutiert. Im Bericht das SNHR wird der PYD vorgeworfen, im Norden und Nordosten Syriens Massaker mit dem Ziel einer ethnischen Säuberung durchgeführt zu haben.
Weiterhin wird dem syrischen Ableger der Terrororganisation PKK vorgeworfen, zwischen 2013 und 2014 alleine in der Region Hasaka 91 Zivilisten getötet zu haben, darunter sieben Frauen und 17 Kinder. Das SNHR berichtet von willkürlichen Verhaftungen und Vermisstenfällen, die bis heute noch nicht geklärt sind. Die PYD soll alleine in der Region Hasaka mindestens 1651 Personen ohne Angabe von Gründen inhaftiert haben. Jugendliche würden gewaltsam von der YPG aus ihren Häusern abgeholt und zwangsrekutiert, so das SNHR. In der erschreckenden Veröffentlichung der unabhängigen Menschenrechtsorganisation wird von bis zum heutigen Tag mehr als 16 bekannt gewordenen Fällen von Folter sowie der Ermordung eines Medienaktivisten, der am 15. Juli 2014 vor den Augen seiner Familie erhängt wurde, berichtet.
Das SNHR weist darüber hinaus auch auf massive Menschenrechtsverletzungen gegenüber Frauen hin. Demnach sollen seit März 2011 durch willkürlichen Beschuss und gezielte Angriffe der YPG 42 Frauen ermordet worden sein. Eine 44-jährige Frau wurde am 13. Oktober 2013 zusammen mit ihren sechs Kindern in dem Dorf El Hajjiyah hingerichtet, wird von der SNHR berichtet. Von 2014 bis Oktober 2015 seien in den Regionen Hassaka, Qamishli und Afrin 88 Frauen, 34 von ihnen noch im Kindesalter, entführt worden, um sie für die YPG zu rekrutieren.
Weiterhin wird berichtet, dass bis zum 31. Dezember 2015 nicht weniger als 51 Kinder Opfer willkürlichen Beschusses von Häusern durch Scharf- und Heckenschützen der YPG geworden seien, sowie dass 111 Kinder verhaftet und 1876 von der YPG zwangsrekutiert wurden. Zudem ist von Übergriffen gegen Journalisten und Kameramänner die Rede. Insgesamt sollen 24 Reporter und Kameramänner verhaftet, ihre Ausrüstung und Autos beschlagnahmt worden sein.
Außerdem bestätigt das SNHR, dass mehr als 30 Gemeinden und Dörfer in Hassaka zerstört und ihre größtenteils arabischen Bewohner zu Tausenden vertrieben worden seien. Auch von Menschenrechtsverletzungen gegenüber der turkmenischen Bevölkerung von Hassaka ist in dem Bericht die Rede. Mehr als 100 Familien seien aus ihren Dörfern vertrieben worden, gaben Turkmenen im Gespräch mit dem SNHR an.
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„Die PYD hat unsere Häuser und Grundstücke besetzt und diese den Kurden übergeben, die aus dem Irak, Iran und anderen Regionen Syriens hergebracht wurden“, so ein arabischer Flüchtling gegenüber Journalisten.
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Flüchtlingspolitik
Syrien: Türkisches Erziehungsministerium baut über 450 Schulen wieder auf
Dscharablus (nex) – In den vergangenen acht Monaten hat die Türkei in der syrischen Region Aleppo über 400 zerstörte Schulen wiederaufgebaut, sodass 152.000 Kinder ihre Ausbildung fortsetzen konnten.
Nach der Operation Schutzschild Euphrat startete das Nationale Erziehungsministerium der Türkei eine Studie für insgesamt 458 Schulen in Aleppos Regionen Dscharabulus, Al-Bab, Cobanbey und Azez.
Im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Anadolu sagt Ali Riza Altunel, Direktor für Lebenslanges Lernen des Ministeriums: „Ich glaube, die Zahl der Schüler wird bis zum Ende des ersten Halbjahres auf etwa 170.000 steigen.“ Altunel weist des Weiteren darauf hin, dass das Programm des Ministeriums im März gestartet habe, nachdem also die Operation Schutzschild Euphrat vom türkischen Militär erfolgreich abgeschlossen worden sei. „Es gab bereits genügend Grund- und Mittelschulen, aber nur sehr wenige Oberschulen“, erklärt Altunel. „Im März konnten wir an nur drei Schulen weitermachen. Bis Ende Juni ist die Zahl auf 103 gestiegen.“ Die Kinder in der Region hätten in den letzten fünf Jahren keine angemessene Bildung erhalten können, so der Direktor weiter. „Also haben wir ein ‚Kompensationsprogramm‘ für Kinder gestartet, um diesen Bildungsmangel auszugleichen“, führt er aus und ergänzt.: „Wir arbeiten hart daran, Kindern den Grundschulabzuschluss zu ermöglichen, damit sie mit der Mittelschule weitermachen können.“ Syrien befindet sich seit 2011 in einem grausamen Bürgerkrieg. Seitdem sind durch den Konflikt nach UN-Angaben Hunderttausende von Menschen ums Leben gekommen und mehrere Millionen vertrieben worden.Auch interessant
– Militäroperation „Schutzschild Euphrat“ – „Wir danken der Türkei jeden Tag dafür, dass sie unser Dscharablus befreit hat“
„Der IS (Daesh) hat nur Armut in unsere Stadt gebracht. Wir danken der Türkei jeden Tag dafür, dass sie unser Dscharablus befreit hat. Die Welt sollte nun auch handeln“, sagt der 63-jährige Straßenverkäufer Dervish Salim.
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Berlin
Bericht: China verweigert Deutschen mit türkisch klingenden Namen die Einreise
Berlin (nex) – China diskriminiert deutsche Staatsbürger mit türkisch klingenden Namen bei der Vergabe von Einreisegenehmigungen.
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag bekomme immer wieder Hinweise darauf, dass die chinesischen Konsulate Visa für deutsche Unternehmer mit türkisch klingendem Namen nicht erteilen. Das berichtet das Wirtschaftsmagazin Wirtschaftswoche (WIWO).
Angesichts des „starken deutschen Engagement in China mit über 5000 Unternehmen, mehr als 70 Milliarden Euro Investitionsbestand und rund einer Million Beschäftigten vor Ort“, sei die Visa-Vergabe sehr wichtig, sagte DIHK-Außenhandelschef Volker Treier gegenüber der Zeitung.
Neben Geschäftsleuten mit türkischen Namen, lehnten die chinesischen Konsulate in Deutschland auch Touristen ab, darunter solche mit deutsch klingenden Namen, die sich zuvor aber längere Zeit in der Türkei aufgehalten haben, berichtet WIWO weiter.
Die angeblich „angespannten Beziehungen“ zwischen China und Türkei „wegen des Konflikts um die muslimische Minderheit der Uiguren in Westchina“, nannte der DIHK gegenüber der WIWO als möglichen Grund für die restriktive Visa-Politik.
Bei einem Treffen mit seinem chinesischen Amtskollegen in Peking im vergangenen September betonte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu allerdings die Intensivierung der sicherheitspolitischen Beziehungen zwischen China und der Türkei.
“Wir sehen Chinas Sicherheit als unsere Sicherheit an”, sagte der Minister auf einer Pressekonferenz mit Außenminister Wang Yi und fügte hinzu:
“Wir werden nachteilige Handlungen gegen China in unserem Land oder der Region nicht zulassen.”
Türkei möchte die Zusammenarbeit auch in den Bereichen Bildung, Kultur und Tourismus stärken, sagte Cavusoglu weiter.
Die Türkei wünsche, dass die Zahl chinesischer Touristen in den nächsten Jahren steigen wird, sagte Cavusoglu. Man hoffe, dass drei Millionen der hundert Millionen Chinesen, die jährlich ins Ausland reisen, die Türkei besuchen werden.
Im August erklärte China die Türkei zum “Tourismusland 2018”.
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Berlin
SPD will „Verhältnisse wie in Österreich“ verhindern
Bonn (ots) – Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, hat deutlich gemacht, dass sich seine Partei nach dem Ende der Jamaika-Sondierung zwar auch zu Gesprächen mit Kanzlerin Merkel bereitfinde, eine Neuauflage der Großen Koalition aber aus mehreren Gründen unwahrscheinlich sei.
„Wir verwehren uns nicht Gesprächen, aber die Wahrscheinlichkeit einer großen Koalition ist sehr gering. Die Bevölkerung ist dieser großen Koalition überdrüssig“, erklärte Lauterbach im Fernsehsender phoenix. In der Sendung „Unter den Linden“ verdeutlichte der Sozialdemokrat, dass ein erneutes Zusammengehen von Union und SPD die große Gefahr beinhalte, „den rechten Rand noch stärker zu machen“. Man wolle jedoch unbedingt Verhältnisse wie in Österreich verhindern.
Außerdem würde nach Lauterbachs Ansicht ein Bündnis mit der Union so schwierig wie nie zuvor. „Die Schnittmengen zwischen der Union und der SPD sind abgegrast.“ Künftig hätte man mit starker Konfrontation zu rechnen, was die Regierungsgeschäfte erschwere. Allerdings hielt Lauterbach eine Hintertüre für eine Koalition mit der Union offen. Man strebe keine Neuwahlen an, doch sollte es dazu kommen, „und wir ein ganz neues Votum hätten, beispielsweise uns deutlich verstärkten und den Bundeskanzler stellen würden, dann wäre das eine ganz andere Situation“, so Lauterbach.
Türkei
Noch kein Urteil gegen Terrorhelfer in Istanbul
Istanbul (nex) – Der Prozess gegen die mutmaßlichen Helfer des IS-Attentäters, der sich im Januar 2016 in Istanbul mit einer Bombe in die Luft sprengte, ist vertagt worden. Bei seiner Unter hatte der IS/Daesh-Terrorist zahlreiche Menschen, darunter auch viele Deutsche, mit in den Tod gerissen oder verletzt. Das eigentlich für heute erwartete Urteil konnte jedoch noch nicht verkündet werden.
Eigentlich war für den heutigen Montag das Urteil des Istanbuler „Gerichts für schwere Straftaten“ gegen die 26 angeklagten mutmaßlichen Terrorhelfer erwartet worden. Doch konnten die Richter ihr Urteil nicht verkünden, weswegen der Prozess auf den 12.Januar 2018 vertagt wurde.
Entsprechend den juristischen Regeln in vielen Ländern, so auch in der Türkei, ist es notwendig, dass alle Angeklagten zur Urteilsverkündung anwesend sind. Nachdem in den letzten Tagen jedoch gegen die Mehrzahl der Angeklagten verschärfte Sicherheitsmaßnahmen verhängt worden werden mussten, konnten die vollständige Überführung aller Angeklagten zum Prozess nicht erfolgen.
Die zuständigen Sicherheitsbehörden wollten dazu heute, aus verständlichen Gründen, nicht näher Stellung nehmen, doch in Istanbul hatte es in den letzten Tagen Gerüchte über ein geplantes mögliches Attentat auf die Angeklagten gegeben. Auch dazu gab es keinerlei Stellungnahme. Den Antrag der Verteidiger von vier Verdächtigen, denen langjährige Haftstrafen drohen, auf Aussetzung der Untersuchungshaft, lehnte das Gericht, verständlicher Weise, ab.
Diese bleiben „wegen dringenden Tatverdachts“ in Untersuchungshaft. Ein inhaftierter Angeklagter, in dessen Fall wohl ein Freispruch mangels stichhaltiger Beweise erwartet wird, wurde bis zum Urteil auf freien Fuß gesetzt.
Ein Attentäter des IS/Daesh hatte am 12.01.2016 zwölf Deutsche in Istanbul mit in den Tod gerissen und zahlreiche Menschen verletzt. Das Attentat geschah nahe der berühmten Blauen Moschee – sie gehört mit der nahegelegenen Hagia Sophia zu den beliebtesten Sehenswürdigkeiten in Istanbul.
Die türkischen Behörden klagten zahlreiche mutmaßliche Helfer hinter dem Anschlag an. Diese, so der Tatvorwurf, sollen den Anschlag mutmaßlich mit organisiert und vorbereitet haben. Die Staatsanwaltschaft fordert für drei Angeklagte mehrmals lebenslänglich und zusätzlich lange Haftstrafen. Ihnen wird unter anderem vorgeworfen, sie hätten „mit dem Ziel des Terrors“ zwölf Menschen getötet. Ein weiterer Beschuldigter soll wegen Mitgliedschaft in der IS für bis zu 15 Jahre in Haft. Für die restlichen Angeklagten werden Freisprüche erwartet – aus Mangel an Beweisen.
Thomas Bernhard, Istanbul.
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