Berlin (nex) – Die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen hat in der ersten regulären Sitzung des neugewählten Bundestags heute für einen Eklat gesorgt. Dagdelen zeigte während einer Rede die Fahne der YPG, was in Deutschland verboten ist.
Wie Medien unter Berufung auf die Nachrichtenagentur AFP berichten, habe sie damit eine Rüge von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble provoziert sowie eine heftige Debatte mit dem sozialdemokratischen Bundesaußenminister Sigmar Gabriel ausgelöst.
Laut Dagdelen seien es die YPG-Einheiten, die in Syrien „an vorderster Front gegen den IS“ kämpften. Gabriel verhalte sich, so Dagdelen, „heuchlerisch“ und mache sich „zum Büttel des türkischen Präsidenten“ Recep Tayyip Erdogan.
„Niemand verbietet in diesem Land eine Organisation, weil jemand aus dem Ausland das bei uns fordert“, habe Gabriel gesagt. Schäuble habe das demonstrative Zeigen der Fahne durch Dagdelen als „unparlamentarisch“ kritisiert.
Die von der PKK gesteuerten syrischen Terrororganisationen PYD und YPG verübten laut Menschenrechtsorganisationen und Beobachtern immer wieder Massaker und ethnische Säuberungen. Diese richten sich vor allem gegen arabische und turkmenische Bewohner der von ihnen eingenommenen Provinzen.
„Der Krieg ist keine Entschuldigung für den Einsatz von Kindersoldaten auf dem Schlachtfeld“, hatte Alyn Smith von der Schottischen Nationalpartei (SNP) das Vorgehen der PYD bei einer Rede vor dem britischen Parlament im April vergangenen Jahres verurteilt.
Das Syrische Netzwerk für Menschenrechte (SNHR) veröffentlichte 2016 einen Bericht, worin die Menschenrechtsverletzungen der PYD in den von ihr beherrschten Gebieten dokumentiert wurden. Demnach hat die PYD (Stand 2016) mindestens 1651 Menschen, darunter auch Frauen und Kinder, willkürlich verhaftet. 42 Frauen und 51 Kinder wurden von den so genannten „Volksverteidigungseinheiten“ (YPG), dem militärischen Arm der PYD, ermordet und 1876 Kinder wurden zwangsrekrutiert. Im Bericht das SNHR wird der PYD vorgeworfen, im Norden und Nordosten Syriens Massaker mit dem Ziel einer ethnischen Säuberung durchgeführt zu haben.
Weiterhin wird dem syrischen Ableger der Terrororganisation PKK vorgeworfen, zwischen 2013 und 2014 alleine in der Region Hasaka 91 Zivilisten getötet zu haben, darunter sieben Frauen und 17 Kinder. Das SNHR berichtet von willkürlichen Verhaftungen und Vermisstenfällen, die bis heute noch nicht geklärt sind. Die PYD soll alleine in der Region Hasaka mindestens 1651 Personen ohne Angabe von Gründen inhaftiert haben. Jugendliche würden gewaltsam von der YPG aus ihren Häusern abgeholt und zwangsrekutiert, so das SNHR. In der erschreckenden Veröffentlichung der unabhängigen Menschenrechtsorganisation wird von bis zum heutigen Tag mehr als 16 bekannt gewordenen Fällen von Folter sowie der Ermordung eines Medienaktivisten, der am 15. Juli 2014 vor den Augen seiner Familie erhängt wurde, berichtet.
Das SNHR weist darüber hinaus auch auf massive Menschenrechtsverletzungen gegenüber Frauen hin. Demnach sollen seit März 2011 durch willkürlichen Beschuss und gezielte Angriffe der YPG 42 Frauen ermordet worden sein. Eine 44-jährige Frau wurde am 13. Oktober 2013 zusammen mit ihren sechs Kindern in dem Dorf El Hajjiyah hingerichtet, wird von der SNHR berichtet. Von 2014 bis Oktober 2015 seien in den Regionen Hassaka, Qamishli und Afrin 88 Frauen, 34 von ihnen noch im Kindesalter, entführt worden, um sie für die YPG zu rekrutieren.
Weiterhin wird berichtet, dass bis zum 31. Dezember 2015 nicht weniger als 51 Kinder Opfer willkürlichen Beschusses von Häusern durch Scharf- und Heckenschützen der YPG geworden seien, sowie dass 111 Kinder verhaftet und 1876 von der YPG zwangsrekutiert wurden. Zudem ist von Übergriffen gegen Journalisten und Kameramänner die Rede. Insgesamt sollen 24 Reporter und Kameramänner verhaftet, ihre Ausrüstung und Autos beschlagnahmt worden sein.
Außerdem bestätigt das SNHR, dass mehr als 30 Gemeinden und Dörfer in Hassaka zerstört und ihre größtenteils arabischen Bewohner zu Tausenden vertrieben worden seien. Auch von Menschenrechtsverletzungen gegenüber der turkmenischen Bevölkerung von Hassaka ist in dem Bericht die Rede. Mehr als 100 Familien seien aus ihren Dörfern vertrieben worden, gaben Turkmenen im Gespräch mit dem SNHR an.
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