Berlin
Verfassungsexperte: Neuwahlen keineswegs die einzige Alternative bei Scheitern der Groko-Pläne
Ex-Bundestagsdirektor Zeh: Auch Expertenkabinett oder Kanzlerkandidat kleinerer Parteien denkbar
Osnabrück (ots) – Sollten die Groko-Pläne scheitern, sind Neuwahlen keineswegs die einzige Alternative. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte der Verfassungsexperte Wolfgang Zeh, denkbar sei beispielsweise auch ein Expertenkabinett.
Auf jeden Fall führe der Weg zu Neuwahlen über den Bundespräsidenten. Entscheidend seien nicht Verlautbarungen der Politiker, „sondern das verfassungsrechtlich zwingende Procedere nach Artikel 63 des Grundgesetzes“, sagte der frühere Bundestagsdirektor.
Zunächst liege es in der Hand des Bundespräsidenten, einen Kanzlerkandidaten vorzuschlagen, erklärte der Professor der Verwaltungshochschule Speyer. Wenn dieser nicht mit absoluter Mehrheit gewählt werde, wäre auch ein Kabinett aus parteipolitisch nicht gebundenen Experten vorstellbar, das von einem Minderheitsbündnis getragen wird. Voraussetzung wäre, dass der Bundespräsident am Ende einen vom Parlament nur mit relativer Mehrheit gewählten Kanzler ernennt, dem er zutraut, Mehrheiten zu organisieren.
Zeh sieht nicht automatisch die Union am Zuge. Zwar entspreche es dem Grundgesetz, dass die aus der Wahl als stärkste hervorgegangene Partei zunächst den Auftrag zur Regierungsbildung habe, sagte der Professor.
Würde ihr Kandidat im Parlament aber nicht die erforderliche Mehrheit erringen, könne die Regierungsbildung auch an eine der kleineren Parteien übergehen. „Dass der Stärkste die Regierung bildet, ist Tradition, aber keine zwingende Rechtsvorschrift“, sagte Zeh.
Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung
EU-Entwicklungsbank will 2018 1,5 Milliarden Euro in der Türkei investieren
Von Thomas Bernhard
Die „Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung“ ( EBWE) will, wie jetzt der Präsident der EBWE, Suma Chakrabarti, im Vorfeld eines Treffens mit verschiedenen Verhandlungspartern in der Türkei bekanntgab, 1,5 Milliarden Euro in der Türkei investieren
Die „EBWE“ wurde 1991 gegründet, um den Aufbau der Marktwirtschaft in Mittel- und Osteuropa zu unterstützen. Dabei widmet sich die EBRD, nach deren eigenen Angaben, der Aufgabe, „den Übergang zur offenen Marktwirtschaft zu begünstigen sowie die private und unternehmerische Initiative zu fördern“. In den Jahren von 2006 bis 2015 erweiterte die Bank ihre ursprüngliche Einsatzregion auf neue Länder wie die Mongolei (2006), die Türkei (2009) und Jordanien, Marokko, Tunesien, Ägypten und Kosovo (2012), Zypern (2014) und Griechenland (2015). Gegenwärtig ist die „EBWE“ in mehr als 30 Ländern aktiv – von Mitteleuropa bis Zentralasien und im südlichen und östlichen Mittelmeerraum.
Als einzige unter den Entwicklungsbanken verfügt die „EBWE“ über ein politisches Mandat, wonach sie nur in Ländern arbeitet, „die sich zu den Grundsätzen der Mehrparteiendemokratie, des Pluralismus und der Marktwirtschaft bekennen und diese anwenden“. Der Umweltschutz und das Bekenntnis zur nachhaltigen Energie sind ebenfalls Kernstücke der Arbeit der Bank.
Bereits im November des vergangenen Jahres hatte die „EBWE“ bei der Präsentation ihres sogenannten „Übergangsbericht Transition Report /2017-2018“ darauf verwiesen, dass man seit Beginn des „EBWE“-Engagnents in der Türkei in Jahr 2009 bis Ende 2017 insgesamt Investitionen in Höhe von 9,5 Milliarden Euro in diesem Land getätigt habe. Darüber hinaus hätten ihre Partner, zusätzlich, 20 Milliarden Euro in der Türkei investiert. Schon seinerzeit teilte „EBRD“-Türkeidirektor Arvid Tuerkner mit, die Türkei sei in kürzester Zeit zum größten und damit wichtigste Land der Aktivitäten der „Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung“ geworden.
Tuerkner im November 2017: „Die Investitionen der „EBWE“ verteilen sich auf die Bereiche Finanzen, Infrastruktur, Energie und Landwirtschaft. Die Türkei hat in den letzten 15 Jahren einen beachtlichen Erfolg erzielt und dabei auch ihr Wachstumsmodell geändert. Das Augenmerk des Landes hat sich auf Technologieadaption und Bildung neuer Technologien gerichtet“.
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Militäroperation Olivenzweig
Syrien: Türkische Kampfflugzeuge bombardieren von USA genutzten Flughafen
Afrin (nex) – Laut Medienberichten sollen Kampfflugzeuge der türkischen Luftstreitkräfte den auch von US-Truppen genutzten Militärflughafen Menagh nahe der türkisch-syrischen Grenze bombardiert haben.
Der Stützpunkt sei seit Jahren auch von den USA für die Lieferung von Waffen an die PYD genutzt worden, berichtet das Nachrichtenportal „Sputnik“ unter Berufung auf eine Meldung der türkischen Tageszeitung „Hürriyet“.
Nach einer massiven Bombardierung durch die russischen Luftstreitkräfte wurden die syrischen Oppositionkräfte, die zuletzt die Macht über den Stützpunkt hatten, Anfang 2016 letztendlich vertrieben. Seit dem befindet sich der Flughafen unter Kontrolle des syrischen Arms der Terroroganisation PKK, der PYD.
Aus der Luft und vom Boden greift die Türkei seit Samstag Stellungen der PYD im Norden Syriens an. Mit der „Operation Olivenzweig“ wolle die Regierung in Ankara die Bewohner der Grenzregion von der „Unterdrückung durch Terroristen“ befreien, erklärte der türkische Generalstab. Er berief sich auf das „Recht zur Selbstverteidigung“.
Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat sich in einer Stellungnahme zu der Militäroperation geäußert.
“Wir haben alle Parteien, einschließlich der UN, informiert und US-Außenminister Tillerson mitgeteilt, dass die USA an unserer Seite sein sollten”, so Cavusoglu gegenüber den türkischen Medien. Des Weiteren werde Ankara auch die syrische Regierung schriftlich informieren.
Zum Thema
– Operation Olivenzweig – US-Verteidigungsministerium: Türkei ist unser Verbündeter
Das US-Verteidigungsministerium wies am Freitag die Behauptungen zurück, dass eine türkische Militäroperation gegen die von der PYD/PKK gehaltene Stadt Afrin in Nordsyrien die diplomatischen Beziehungen zwischen Ankara und Washington ins Chaos stürzen würde.
US-Verteidigungsministerium: Türkei ist unser Verbündeter
Militäroperation Olivenzweig
Türkischer Außenminister: Syrische Regierung wurde informiert
Ankara (nex) – Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat sich in einer Stellungnahme zu der seit heute gestarteten Militäroperation „Olivenzweig“ der türkischen Streitkräfte im nordsyrischen Afrin geäußert.
„Wir haben alle Parteien, einschließlich der UN, informiert und US-Außenminister Tillerson mitgeteilt, dass die USA an unserer Seite sein sollten“, so Cavusoglu gegenüber den türkischen Medien. Des Weiteren werde Ankara auch die syrische Regierung schriftlich informieren.
Die seit Tagen angekündigte Bodenoffensive gegen die von der Terrororganisation YPG besetzten Stadt Afrin habe „de facto“ begonnen, danach werde Manbidsch angegriffen, sagte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan am heutigen Samstag.
Zuvor hatten die türkischen Streitkräfte die Stellungen der YPG bereits aus der Ferne beschossen. Die Türkei hatte schon seit einigen Tagen an ihrer Grenze zu Syrien Soldaten und Panzer zusammengezogen.
„Operation Olivenzweig“ startete
Das türkische Militär bestätigte am Samstag eine „Boden- und Luftoffensive zur Terrorbekämpfung“.
Die Operation Olivenzweig habe um 15.00 Uhr (MEZ) begonnen und richte sich gegen die Terrormiliz YPG und auch gegen den ebenfalls terroristischen IS (Daesh), erklärte das türkische Militär. Durch die „Operation Olivenzweig“ genannte Aktion sollen die Bewohner der nordsyrischen Grenzregion von der „Unterdrückung durch Terroristen“ befreien werden, erklärte der türkische Generalstab.
Die Türkei mache dabei von ihrem Recht zur Selbstverteidigung gegenüber der Bedrohung des Landes durch Terroristen und den von ihnen verbreiteten Terror Gebrauch.
Wie der pro-iranischen Hisbollah-Miliz nahestehende Medien berichteten, eroberten die türkische Armee und mit ihr verbündete Kräfte der syrischen Opposition den Flugplatz Abu al-Duhur in der Provinz Idlib. Das russische Verteidigungsministerium erklärte, die eigenen Militärkräfte und Angehörige der Militärpolizei seien aus dem Kampfgebiet herausgebracht worden. „Weitere russische Soldaten seien mitsamt Ausrüstung und sonstigem Material aus dem umkämpften Gebiet vollständig zurückgezogen worden“, heißt es weiter in der Erklärung.
Russland halte an seiner Position fest, „die syrische Krise durch die Bewahrung der territorialen Integrität und die Respektierung der Souveränität Syriens zu lösen“, heißt es ferner in Erklärungen des russischen Außenministeriums und auch des Moskauer Verteidigungsministeriums.
Russland unterstützt im syrischen Bürgerkrieg den dortigen Machthaber und Präsidenten Assad, der sich einer türkischen Militäraktion in Syrien mit seinem Regime, wie Assad wortreich ankündigte, entgegenstellen. Doch dürfte die bisherige Reaktion aus Moskau eher auf ein zumindest neutrales Verhalten Russlands hindeuten. Schließlich dürften die bisherigen Bestrebungen diverser syrischer Kurdengruppen zur Aufrechterhaltung der von diesen ausgerufenen „voll-autonomen kurdischen Republik“ auf syrischem Gebiet und eine dadurch erfolgende Aufspaltung Syriens weder im Interesse Assads noch Russlands liegen. Die seinerzeit ausgerufene „voll-autonome kurdische Republik“ war jedoch von keinem Land der weltlichen Staatengemeinschaft anerkannt worden.
Thomas Bernhard
Operation Olivenzweig
US-Verteidigungsministerium: Türkei ist unser Verbündeter
Washington (nex) – Das US-Verteidigungsministerium wies am Freitag die Behauptungen zurück, dass eine türkische Militäroperation gegen die von der PYD/PKK gehaltene Stadt Afrin in Nordsyrien die diplomatischen Beziehungen zwischen Ankara und Washington ins Chaos stürzen würde.
„Eine einzige Handlung führt in der Regel nicht zu Chaos oder einem Zusammenbruch. Wir führen einen regelmäßigen Informationsaustausch mit unserem Verbündeten Türkei durch,“ sagte Pentagon-Sprecher Eric Pahon der Nachrichtenagentur Anadolu.
Pahons äußerte sich damit auf Bemerkungen einiger namentlich nicht genannter amerikanischer Politiker gegenüber CNN, wonach eine militärische Operation der Türkei in Afrin angeblich den Kampf gegen die Terrororganisation IS untergraben, einen regionalen Konflikt auslösen und die diplomatischen Beziehungen zwischen den USA und ihrem NATO-Verbündeten ins Chaos stürzen könnte.
„Wir reden über diese Dinge. Das ist ein Teil davon, Verbündete zu sein. Verbündete sind nicht immer einer Meinung, aber sie sind bereit, zusammenzuarbeiten“, bekräftigte Pahon.
Insbesondere in Afrin sei die USA nicht aktiv, so dass die türkische Militäroperation keinen direkten Einfluss auf deren Ziel in Syrien, nämlich die Zerschlagung des IS, habe, so Pahon. „Wir möchten, dass sich alle weiterhin auf unser Hauptziel konzentrieren – die Niederlage des IS“, betonte Pahon.
Türkisches-russisches Abkommen
Zu Berichten, wonach Russland seine Streitkräfte aus Afrin abzieht, sagte Pahon: „Das ist ein Abkommen zwischen Russland, dem Regime [in Syrien] und der Türkei. Wir sind nicht daran beteiligt“.
Das Pentagon hatte zuvor erklärt, dass die USA die PYD/PKK in Afrin nicht als Teil der Anti-IS-Operationen betrachteten. Allerdings wird die neugegründete SDF, mit denen die USA in Syrien zusammenarbeiten, von PYD/PKK-Offizieren geführt. Der ehemalige Sprecher und Oberst der “Demokratischen Kräfte Syriens” (SDF), Oberst Talal Silo, war Mitte November in Dscharābulus zu den oppositionellen Kräften der “Freien Syrischen Armee” (FSA) übergelaufen und behauptet, dass die USA die SDF als Tarnung geschaffen habe, um nicht als Unterstützer einer Fraktion des syrischen Ablegers der Terrororganisation PKK, der YPG/YPJ ins Blickpunkt der Öffentlichkeit zu geraten.
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Der IS (Daesh) ist, sowohl in Syrien, wie auch im Irak militärisch besiegt. Was jetzt folgen muss, ist ein demokratischer Neuaufbau, besonders in Syrien. Weiterer Terrorismus muss dann mit polizeilichen und nachrichtendienstlichen Mitteln verfolgt werden. Doch genau das Land, welches Jahrzehnte gegen derartige Terrorgruppen und Terroristen kämpfte, will in Syrien weiter Krieg führen lassen, diesmal durch Terroristen! Ein Kommentar.
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Türkei
Eskisehir: Mindestens 11 Tote bei Busunfall
Eskisehir (nex) – Bei einem Busunfall in der Türkei sind mindestens 11 Menschen getötet und über 40 weitere, zum Teil schwer, verletzt worden. Einige Medien berichten von mindestens 13 Toten.
An Bord seien Familien auf dem Weg zu einem Skiausflug gewesen, teilten örtliche Behörden am Samstag mit. Der Bus raste demnach in eine Baumgruppe. Laut der Nachrichtenagentur Dogan soll der Bus in der Nacht zum Samstag auf dem Weg von der Hauptstadt Ankara in die Umgebung von Bursa unterwegs gewesen sein.
An Bord seien überwiegend Familien mit Kindern und Schüler gewesen, die in das nahe Bursa gelegene Skigebiet Uludag reisen wollten, teilte der Gouverneur der Region Eskisehir, Özdemir Çakacak mit.
Die Straßenverhältnisse seien gut gewesen, die Fahrbahn weder nass noch glatt, sagte Çakacak. Die beiden Busfahrer wurden laut Dogan leicht verletzt. Sie seien festgenommen worden, die Staatsanwaltschaft habe Ermittlungen eingeleitet.
Koalitionsverhandlungen
Julia Klöckner: Koalition gegen Erstarken von Extremisten
Düsseldorf (ots) – Die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat die SPD zu Koalitionsverhandlungen mit der Union aufgefordert, um schnell für eine stabile Regierung zu sorgen und ein Erstarken von Extremisten zu verhindern.
„Man versteht, dass viele Sozialdemokraten mit sich ringen. Ich kann aber nur an sie appellieren, dass sie am Ende das große Ganze im Blick haben. Es geht um die Regierungsfähigkeit in Deutschland und darum, dass die Ränder nicht gestärkt werden“, sagte Klöckner der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“.
Union und SPD hätten Verluste bei der Bundestagswahl erlitten. „Sich in dieser Lage einer Regierung zu verweigern, würde schlechte Auswirkungen auf Deutschland haben“, sagte Klöckner.
Den Streit der SPD, ob sie sich nach ihrem Abrutschen auf 20,5 Prozent bei der Bundestagswahl besser in der Opposition als in der Regierung erneuern könne, bezeichnete sie als „schwieriges Meinungskarussell“.
Auch Boris Pistorius wirbt für Kolaition mit der Union
Unmittelbar vor dem SPD-Sonderparteitag hat auch der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius nachdrücklich für Koalitionsverhandlungen mit der Union geworben. „Es sträubt sich alles in mir, Nein zu sagen zu einer Politik, die auch sehr deutlich sozialdemokratisch geprägt wäre“, sagte Pistorius der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“.
Er glaube nicht daran, dass die SPD zur Erneuerung in die Opposition müsse.
„Wir können uns besser aus einer aktiven Regierungsposition heraus erneuern“, erklärte der SPD-Politiker. Das mit der Union vereinbarte Sondierungspapier bildet nach den Worten von Pistorius „mehr ab, als man mit unserem Wahlergebnis eigentlich erreichen kann“. Viele Kritiker übersähen, dass es der SPD gelungen sei, eine regelrechte „Firewall um das Asylrecht und die Genfer Flüchtlingskonvention“ zu ziehen.
Außerdem bekäme Deutschland ein modernes Einwanderungsrecht, möglicherweise sogar mit Punktesystem und Losverfahren.
„Das käme alles nicht, wenn wir jetzt Nein sagen“, erklärte Pistorius. Beim umstrittenen Familiennachzug und einer Beschränkung auf tausend Menschen monatlich werde die SPD in möglichen Koalitionsverhandlungen mit der Union zusätzlich über Härtefallregelungen reden müssen.
SPD-Bundesparteitag
Politiker der NRW-SPD drängen Schulz zu Verzicht auf Ministeramt
Köln (ots) – Führende Politiker der NRW-SPD drängen den Parteivorsitzenden Martin Schulz, in einer möglichen großen Koalition keinen Ministerposten zu übernehmen. Das erfuhr der „Kölner Stadt-Anzeiger“ aus SPD-Kreisen.
Der Verzicht auf einen Kabinettsposten könne die Delegierten beim SPD-Bundesparteitag am Sonntag in Bonn davon überzeugen, für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der Union zu stimmen, hieß es.
Dieser Kurs sei auch bei einem Treffen der einflussreichen nordrhein-westfälischen SPD-Landesgruppe am Mittwoch besprochen worden. Schulz müsse die Befürchtung zerstreuen, dass die dringend erforderliche Erneuerung der Sozialdemokratie „wieder hinten runterfällt“, sagte ein SPD-Bundestagsabgeordneter.
Der Kölner SPD-Politiker Martin Börschel geht davon aus, das Schulz beim Parteitag deutlich mache, wie die SPD ihr internes inhaltliches und strukturelles „Erneuerungspaket auch in der Regierungsverantwortung effektiv umsetzen“ könne.
Buchrezension
Hundert Jahre Heimatland? Judentum und Israel zwischen Nächstenliebe und Nationalismus
Arn Strohmeyer
Der deutsche Mehrheitsdiskurs über den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern leidet vor allem daran, dass jede Kritik an der brutalen und völkerrechtswidrigen Besatzung, der Unterdrückung eines ganzen Volkes und der sich permanent wiederholenden Bombardierung eingeschlossener Bevölkerungsgruppen sofort unter den Antisemitismusvorwurf gestellt wird.
Das Ziel eines solchen Vorgehens, das immer mehr inquisitorische, denunziatorische, also rufmörderische Züge annimmt, ist neben der Verschleierung dieser Untaten die Aufrechterhaltung eines Idealbildes von Israel, das mit der Wirklichkeit dieses Staates wenig oder nichts zu tun hat.
Einer, der sich seit Jahren darum bemüht, dieses Israelbild zu korrigieren und die Debatte in Deutschland in rationalere Bahnen zu lenken, ist der deutsch-jüdische Neurologe und Publizist Rolf Verleger, einer der mutigsten und kompromisslosesten Kritiker des Zionismus und Streiter für eine humane Lösung der scheinbar unendlichen Tragödie im Nahen Osten.
Rolf Verleger hat nun ein neues Buch vorgelegt, das die extremen Spannbreite des Judentums beleuchtet – eben Werte wie Nächstenliebe und Gerechtigkeit auf der einen und radikaler Nationalismus auf der anderen Seite. Wobei es eben die Tragik Israels ist (und das ist immer wieder Verlegers Thema), dass der israelische Chauvinismus den humanen Anteil, den es im Judentum auch gibt, völlig verdrängt hat.
Humanität gibt es im Zionismus nur gegenüber der eigenen Ethnie, nicht aber gegenüber den „Anderen“, den Palästinensern. Es ist der Kampf zweier Linien, die es im Judentum von Anfang an gegeben hat: die Spaltung in die Vertreter eines ethnischen Stammesdenkens (nationalistischer Partikularismus) oder weltoffener Universalismus.
Die jeweiligen Zeitumstände entscheiden darüber, welche Richtung gerade die Oberhand behält. Der deutsch-jüdische Psychoanalytiker Erich Fromm sah noch die universalistische Richtung klar im Vorteil:
Das radikale humanistische Denken kennzeichnet die Hauptentwicklungsstufen der jüdischen Überlieferung, während die konservative nationalistische Richtung das relativ unverändert Relikt aus älterer Zeit ist und nie an der progressiven Evolution des jüdischen Denkens und seinem Beitrag an den universalen menschlichen Werten einen Anteil hatte.“
Historisch stellt sich dieser Vorgang so dar: Im Alten Testament (Hebräische Bibel) überwiegt das ethnisch-politische Element mit einem durchaus kriegerischen Gottesbild im jüdischen Begriff von „Israel“ (so der Theologe Peter Bingel), denn Jahwe befiehlt „seinem Volk“ die gewaltsame Landnahme und die Ausrottung ganzer Völker.
Die humanistisch-universalen Werte werden vor allem von den Propheten vertreten, später von Rabbinern wie etwa Hillel. Die politisch-ethnisch-kriegerische Seite des Judentums tritt nach den Niederlagen in den Kämpfen gegen die Römer für viele Jahrhunderte – die Zeit der Gesamtdiaspora von 70 bis etwa 1850 n.u.Z. – in den Hintergrund und erscheint erst unter Berufung auf die Hebräische Bibel mit dem eigentlich säkularen Zionismus und der fortschreitenden Kolonisierung des historischen Palästina und erst recht nach der Gründung des Staates Israel wieder auf der historischen Bühne.
Durch diese Entwicklung – also die partikularistischen Anforderungen des Staates Israel und auch durch das Andenken an den Holocaust – ist der jüdische Universalismus verdrängt worden, der im 19. Jahrhundert durch die Emanzipation der Juden in den europäischen Gesellschaften dominant gewesen war.
Die Abwendung vom Universalismus und der Prozess der Bildung eines radikalen Nationalismus ist heute in der israelischen Gesellschaft so weit fortgeschritten, dass Vertreter der Menschenrechte und des Völkerrechts in diesem Staat (ähnlich wie in Deutschland, wenn es um Israels Politik geht) als „Verräter“ an den Pranger gestellt werden, was die israelische Soziologin Eva Illouz in ihrem Buch „Israel“ zu der Bemerkung veranlasst, dass dies den moralischen Bankrott des organisierten Judentums und Israels bedeute.
Rolf Verleger sieht diese verhängnisvolle Entwicklung in Israel als engagierter Universalist genauso. Man spürt förmlich sein Leiden an diesem Staat, der für sich in Anspruch nimmt, für alle Juden der Welt zu sprechen, wenn er schreibt: „Heute werden solche klaren moralischen Vorgaben [etwa, dass Mord keine politische Waffe sein darf] für immer größere Teile des religiösen Judentums zum Auslaufmodell, zum Überbleibsel eines diasporabedingten Untertanengeistes. Dies ist aber eine Abkehr von den humanistischen Traditionen des Judentums.“
Über den zionistischen Staat Israel schreibt er: „Die Zionisten sehen mit Stolz, dass ein Teil ihrer Vision Realität geworden ist. Israel ist entstanden – ein Staat, in dem Juden die dominierende Mehrheit stellen. Leider ging dies auf Kosten des zweiten Teils der Vision: Israel ist nicht zu einem Staat geworden, der so ist wie andere. Denn kein anderes zivilisiertes Land auf der Welt hat ein System der ethnisch abgestuften Demokratie, mit Militärdiktatur und Einsperrung von Millionen Menschen.
Nun geht es um Erhaltung des Status quo und Schutz vor der eingebildeten oder auch realen Bedrohung durch islamische Staaten aufgrund des ungelösten Palästinaproblems.“
Verleger beschreibt in seinem Buch etwas, das nur wenige Bücher über Israel/Palästina thematisieren. Er geht ausführlich auf die Geschichte der Juden im zaristischen Russland und in der Sowjetunion nach der Oktoberrevolution ein. Denn ohne die Kenntnis der religiösen und politischen Gruppen und Fraktionen der dort lebenden Juden, die das größte Kontingent der Einwanderung nach Palästina stellten, ist die Geschichte Israels gar nicht zu verstehen.
Denn alle diese Organisationen, die schon auf russischem Boden eine so wichtige Rolle gespielt haben, finden ihre Fortsetzung im „jüdischen“ Staat Israel.
Neben den Rechts-Zionisten (Likud und andere Parteien im zersplitterten israelischen Parteiensystem), die das Projekt Groß-Israel betreiben, das Staatsgebiet auf das Westjordanland ausweiten und die dortige Bevölkerung verdrängen (sprich: vertreiben) wollen, sind vor allem die religiösen Nationalisten zu nennen.
Deren Siedler-Ideologie, die Religion und Zionismus vereint, hat die Vision, dass die Erlösung durch die jüdische Besiedlung von Eretz-Israel erreicht werden kann. Verleger schreibt sarkastisch über diese Richtung: „Diese rassistische Ideologie der Apartheid im frommen Gewande ist nun also das Begeisterndste für das Judentum in seinem jüdischen Staat im 21. Jahrhundert.“
Verleger hält dieser menschenverachtenden Ideologie der Nationalreligiösen das humane Bekenntnis des deutschen Juden Leo Baeck aus dem Jahr 1905 entgegen:
„Das Judentum hat den Mitmenschen geschaffen. Und damit auch den Begriff der Humanität, (…) des Verständnisses für das Leben des Nebenmenschen, der Achtung vor der Menschenwürde, der Ehrfurcht vor dem Göttlichen in allem, was Menschenantlitz trägt.“
Für diese extremistischen jüdischen Siedler-Chauvinisten hat Verleger nur die verächtliche Bemerkung übrig: Sie sind zur „Pest des Judentums“ geworden. Es gibt in Israel nur eine einzige Partei, die noch die Fahne der Menschenrechte im Parlament hochhält: die Linkssozialisten der Merez. Aber mit ihren fünf Prozent Wählerstimmen sind sie so gut wie unbedeutend im politischen Spiel des Landes.
An dieser Stelle sei ein kritischer Einschub erlaubt. Verlegers Engagement für die Realisierung humanistischer Werte in der Politik ganz allgemein, besonders aber im Konflikt Israels mit den Palästinensern ist natürlich vorbehaltlos zuzustimmen, mit was sonst könnte man dieser brutalen Politik entgegentreten? Die amerikanisch-jüdische Philosophin Judith Butler gibt aber zu bedenken, dass die Berufung auf ausschließlich jüdische Werte – wie Verleger es tut – ihre Problematik hat.
Sie argumentiert, dass wesentliche jüdische Überlieferungen Widerstand gegen staatliche Gewalt und koloniale Vertreibung und Beherrschung nicht nur zuließen, sondern sie sogar verlangten. In diesem Fall könne man sich auf ein anderes Jüdisch-Sein berufen als das, in dessen Name der israelische Staat zu sprechen behaupte.
Judith Butler sieht die Kritiker der israelischen Politik, die sich auf jüdische Werte berufen, dennoch in einer Zwickmühle. Aus der Religion gewonnene Werte machten zum einen immer einen „Übersetzungsprozess“ durch, wenn sie in die Vernunftsphäre der Aufklärung übertragen werden. Sie sind also dort angekommen nicht mehr dieselben wie am Ursprung. Zudem schreibt sie:
„Tatsächlich erweitert noch die Kritik des Zionismus, wenn sie exklusiv jüdisch ist, die jüdische Hegemonie im Nachdenken über diese Region und wird gegen ihren Willen Teil dessen, was wir den Zionistischen Effekt nennen können. Alles, was die jüdische Hegemonie in der Region erweitert, ist Teil des Zionistischen Effekts, ganz gleich, ob es sich als zionistisch oder antizionistisch begreift oder nicht.“
Mit anderen Worten: Jede jüdische Kritik an der zionistischen Politik verlässt nicht den zionistischen Rahmen. An anderer Stelle schreibt Butler: „Soll die Kritik am Zionismus jedoch effektiv und substanziell sein, muss dieser Anspruch auf eine Sonderstellung zugunsten fundamentalerer demokratischer Werte zurückgewiesen werden. Verleger geht auf diese Problematik nicht ein, es wäre aber interessant, seine Position zu dieser Frage zu erfahren.
Sein Buch ist ein leidenschaftliches Plädoyer für einen anderen Staat Israel, aber auch ein anderes Judentum – eins, in dem die ethischen Werte wie Nächstenliebe, Respekt vor dem Anderen und Gerechtigkeit wieder volle Bedeutung haben.
Die israelische Soziologin Eva Illouz sagt es ähnlich:
„Mehr denn je müssen Israel und Judentum das Erbe aufgeklärter Juden fortführen, indem sie den Universalismus zu Israels moralischem Horizont machen.“
Das würde aber bedeuten, dass sich der Kampf der beiden Linien des Judentums – ethnischer Chauvinismus bzw exklusive Abschottung einerseits und Universalismus andererseits – zugunsten des letzteren entscheiden würde.
Anzeichen für eine solche Wende im Judentum gibt es nicht. Im Gegenteil: Die ideologische Spaltung in diese beiden Strömungen spitzt sich eher zu, wobei die Grenze nicht zwischen Religiösen und Säkularen oder zwischen Israelis und nicht-israelischen Juden verläuft, es gibt Überschneidungen aber die Spaltung ist dennoch radikal.
Sie ist so radikal, dass man von einer tiefen Krise des Judentums sprechen kann – einer Krise, an der das Judentum – so der britisch-jüdische Philosoph Brian Klug – zerbrechen kann.
Rolf Verleger hat ein äußerst informatives und aufklärerisches Buch zum Verständnis der jüdischen Krise der Gegenwart geschrieben, in dessen Mittelpunkt der Staat Israel mit seiner verhängnisvollen Politik steht. Es ist zu hoffen, dass dieses Buch ein wichtiger Beitrag wird, die völlig verzerrten Koordinaten im deutschen Diskurs über Israel und das Judentum gerade zu rücken. Die Debatte hierzulande hat das bitter nötig.
Rolf Verleger: Hundert Jahre Heimatland. Judentum und Israel zwischen Nächstenliebe und Nationalismus, Westend-Verlag Frankfurt/ Main, ISBN 978-3-86489-186-1,
8.01.2018
Arn Strohmeyer
Arn Strohmeyer
Arn Strohmeyer wurde 1942 in Berlin geboren. Aufgewachsen ist er im Osten Deutschlands, später in Soest in Westfalen. Das Abitur machte er in Göttingen und hat dann dort und in Bonn Philosophie, Soziologie und Slawistik studiert und 1972 das Magisterexamen abgelegt. Darauf folgten Tätigkeit als Redakteur bei verschiedenen Tageszeitungen und einer politischen Monatszeitschrift. Heute lebt und arbeitet er in Bremen.
Arn Strohmeyer: Ist Antizionismus gleich Antisemitismus? Eine Antwort auf Kritiker meines Buches Antisemitismus – Philosemitismus und der Palästina-Konflikt. Hitlers langer verhängnisvoller Schatten, Gabriele Schäfer Verlag Herne, ISBN 978-3-944487-48-9, 16,80 Euro.
Meinung
Kommentar: „Bremen – Stadt der Menschrechte 2018“ – aber nicht für Palästinenser?
Von Arn Strohmeyer
„Bremen ist die Stadt der Menschenrechte 2018“ heißt es in einem Artikel des Weser-Kurier (Stadtteil-Kurier vom 18.1.2018). Da wird an die fast zeitgleich erlassene UN-Menschenrechtskonvention (1948) und das deutsche Grundgesetz (1949) erinnert. In Artikel 1 des Grundgesetzes heißt es:
„Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ In der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der UN heißt es in Artikel 1: „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen.“
„Bremen – Stadt der Menschrechte 2018“ – aber nicht für Palästinenser?
In dem Artikel des Weser-Kurier wird eine Reihe von Veranstaltungen und Vorträgen genannt, die im Lauf des Jahres zum Thema Menschenrechte stattfinden werden. Alle diese „hochkarätigen“ Vorträge sind äußerst wichtig und kommen zum richtigen Zeitpunkt. Die Zivilgesellschaft kann dieses Thema gar nicht oft genug ansprechen und für die Durchsetzung der Menschenrechte überall in der Welt werben.
Nur einen Themenbereich wagen die Veranstalter in diesem Zusammenhang nicht anzusprechen: die verheerende Menschenrechtslage in den von Israel besetzten Gebieten und auch in Israel selbst. Im Umgang Israels mit den Palästinensern gelten die von deutschen Politikern ständig beschworenen „gemeinsamen“ Werte in keiner Weise, was israelische Politiker auch gar nicht bestreiten.
So hat Israels Justizministerin Ayelet Shaked kürzlich erklärt, dass sich die Politik ihres Landes nicht an die universal gültigen Menschenrechte gebunden fühle. Der Zionismus, sagte sie, habe seine eigene Moral.
Die Realität in den besetzten Gebieten stellt sich für Millionen Menschen ohne alle bürgerlichen und politischen Rechte so dar:
Totale Unterdrückung und Kontrolle in so gut wie jeder Beziehung, Raub ihres Landes durch Enteignungen ihres Besitzes, Häuserzerstörungen, Verwüstungen ihrer Lebensgrundlagen (Felder, Olivenbäume und Brunnen), Einschränkung der Bewegungsfreiheit durch Checkpoints, Verbannung in Reservate oder Enklaven hinter Mauern und Zäunen, Plünderung ihrer Ressourcen, bürokratische Schikanen, permanente Razzien und Verhaftungen, jahrelange Administrativhaft ohne Prozess (rund 7000 Palästinenser sitzen in israelischen Gefängnissen, darunter viele Kinder), Folter – mit einem Wort: hier herrscht die Willkür von Kolonialherren über ein unterworfenes und wehrloses Volk. Nachzulesen sind diese Fakten auch in dem neuen UN-Bericht über die Lage in den besetzten Gebieten vom 23. 10. 2017.
Über solche Fakten darf in Bremen nicht öffentlich diskutiert werden. Es wird dann sofort der Antisemitismus-Vorwurf erhoben. Menschenrechtsaktivisten fordern deshalb eine öffentliche Diskussion auch der Menschenrechtsverletzungen durch Israel. Dieses Thema muss auch in das Programm von „Bremen ist die Stadt der Menschenrechte 2018“ aufgenommen werden.
Wenn dies unterlassen wird, machen sich die Veranstalter aus Angst vor dem Antisemitismus-Vorwurf unglaubwürdig und setzen sich dem Vorwurf der Einseitigkeit aus. Denn: Die Menschenrechte sind unteilbar und gelten auch für Palästinenser!
Bremer Ordnungsamt schickt siebenseitiges Schreiben mit Auflagen
Am vergangenen Samstag fand auf dem Bremer Marktplatz eine von der Palästinensischen Gemeinde Bremen organisierte Kundgebung gegen die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch den US-Präsidenten Donald Trump statt.
Die Palästinensische Gemeinde hatte die Kundgebung beim Ordnungsamt Bremen angemeldet, sie war auch erlaubt worden. Die Gemeinde erhielt aber als Antwort auch ein sieben-seitiges Schreiben, versehen mit massiven und sehr detaillierten Auflagen (gemäß § 18 des Versammlungsgesetzes), für deren Einhaltung ein namentlich genannter Palästinenser verantwortlich gemacht wurde.
Er musste bei der Kundgebung das gesamte Schreiben auch vor den versammelten Demonstranten verlesen. Mit welchem Misstrauen seitens der Genehmigungsbehörde reagiert wird, wenn die Palästinenser von ihrem Grundrecht auf eine öffentliche Demonstration Gebrauch machen wollen, zeigen die Auflagen, in denen es u.a. heißt:
- Es müssen 40 Ordner, erkenntlich mit Armbinden, gestellt werden.
- Es dürfen 15 – 20 Transparente gezeigt werden.
- Äußerungen in Wort, Schrift oder Bild, die antisemitisch sind oder dem Staat Israel das Existenzrecht absprechen, sind untersagt. Gleiches gilt für die Vereinigten Staaten von Amerika.
- Fremdsprachige Transparente, Flyer und Redebeiträge sind auf Verlangen der Polizei zur Prüfung auf etwaige strafrechtliche Inhalte zur Verfügung zu stellen.
- Es wird untersagt, während der Dauer Fahnen, Puppen oder ähnliche Gegenstände im öffentlichen Verkehrsraum zu verbrennen.
- Die Auflagen sind den Versammlungsteilnehmern – nötigenfalls auch wiederholt und mehrsprachig (deutsch und arabisch) – bekanntzugeben.
Zum Thema
– Arn Strohmeyer – Analyse: Nimmt der Antisemitismus zu?
Wenn Medienberichte, Warnungen jüdischer Organisationen und Äußerungen von Philosemiten und Israel-Anhängern der Wahrheit entsprechen, dann greift nicht nur in Deutschland, sondern in allen westlichen Gesellschaften ein „neuer Antisemitismus“ um sich, der für die jüdischen Gemeinschaften zur großen Gefahr werde.
Analyse: Nimmt der Antisemitismus zu?
Arn Strohmeyer wurde 1942 in Berlin geboren. Aufgewachsen ist er im Osten Deutschlands, später in Soest in Westfalen. Das Abitur machte er in Göttingen und hat dann dort und in Bonn Philosophie, Soziologie und Slawistik studiert und 1972 das Magisterexamen abgelegt. Darauf folgten Tätigkeit als Redakteur bei verschiedenen Tageszeitungen und einer politischen Monatszeitschrift. Heute lebt und arbeitet er in Bremen.
