Düsseldorf (ots) – Der Unions-Außenexperte Jürgen Hardt kritisierte in einem Interview mit der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post den Ausnahmezustand in der Türkei, äußerte sich aber nicht zum neuen, umstrittenen Anti-Terror-Gesetz Frankreichs, das den seit 2015 dort anhaltenden Ausnahmezustand im November ablöste. Der Ausnahmezustand wurde zuvor ohne nennenswerte Kritik seitens anderer EU-Staaten bereits sechs mal verlängert. Mit dem neuen Gesetz wird der Ausnahmezustand in Frankreich gewissermaßen zum Dauerzustand. „Es ist gut, dass die beiden Deutschen jetzt vor Weihnachten aus der Haft entlassen wurden, doch der Fall Deniz Yücel harrt weiter einer Lösung“, sagte Unions-Außenexperte Jürgen Hardt der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. „Nach wie vor herrscht in der Türkei unter dem Ausnahmezustand ein Rechtsstaat nach Gutsherrenart“, kritisierte der CDU-Politiker. Das neue Gesetz, das im französischen Senat mit einer überwältigenden Mehrheit bereits im Oktober angenommen wurde, erlaubt Behörden etwa ohne vorherigen richterlichen Beschluss Unterkünfte von Personen durchsuchen zu können, die terroristischer Verbindungen verdächtigt werden. Diese Personen dürfen auch bis zu vier Stunden festgehalten werden. Des Weiteren erlaubt das neue Gesetz die Bewegungsfreiheit von Verdächtigen bis zur Dauer eines Jahres einzuschränken und Besitztümer leichter zu beschlagnahmen. Das alte Notstandsgesetz sah demgegenüber vor, dass solche Maßnahmen erst ergriffen werden können, wenn einer Person „eine Aktivität nachgewiesen werden kann, welche die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdet“. Ein von der Zeitschrift „Le Monde“ beauftragter Beobachter berichtete über zahlreiche Missbräuche in den ersten Monaten des Ausnahmezustandes. Improvisationen, Aussetzer und brutales Vorgehen gegen die muslimische Bevölkerung seien schon fast an der Tagesordnung gewesen, so Laurent Borredon. Borredon berichtet von einem Vorfall in dem am 19. November 2015 um 04.30 Uhr morgens Spezialeinheiten der französischen Polizei mit Sprengstoff in das Haus einer tunesischen Familie in Nizza eindrangen und die Splitter der Explosion die 6-jährige Tochter an Kopf und Hals verletzten. Da sie sich in der Adresse geirrt hatten, verlassen sie kurz darauf wieder das Haus der Familie. „Wenn Regierungen außergewöhnliche Maßnahmen unter besonderen Umständen nutzen können, müssen sie das mit Vorsicht tun“, warnte der Europa-Chef von Amnesty International, John Dalhuisen, in einer Studie. „Die Realität, die wir in Frankreich gesehen haben, ist, dass umfassende Befugnisse für die Exekutive mit nur wenigen Kontrollen der Umsetzung zu einer Reihe von Menschenrechtsverletzungen geführt haben“, sagte Dalhuisen. Der Ausnahmezustand in der Türkei wurde fünf Tage nach dem vereitelten Putschversuch vom 15. Juli 2015 eingeführt. Dem gescheiterten Staatsstreich sind 240 Menschen zum Opfer gefallen, weitere 2.200 wurden dabei verletzt.

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Damaskus (nex) – Russland und die Türkei werden in einer gemeinsamen Aktion rund 500 Zivilisten aus dem belagerten Damaskus-Vorort Ost-Ghouta evakuieren, gab der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am heutigen Sonntag bekannt. „Etwa 500 Menschen, darunter 170 Kinder und Frauen, benötigen dringend humanitäre Hilfe“, sagte Erdogan vor seiner Abreise zu einem offiziellen Besuch im Sudan. Erdogan habe das Thema bereits mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin besprochen. Ankara habe sich zum Ziel gesetzt, hilfsbedürftige Menschen in die Türkei zu bringen, um ihnen dort medizinische Behandlung und Pflege zu gewährleisten. Die russischen und türkischen Stabschefs würden die Schritte erörtern, die bei dieser Evakuierungsaktion zu unternehmen sind, an denen auch der Türkische Rote Halbmond und die türkische Katastrophen- und Notfallorganisation AFAD beteiligt seien, so Erdogan weiter. Am Donnerstag sagte Jan Egeland, Leiter der UN-Nothilfegruppe (Humanitarian Task Force, HTF) für Syrien, dass mindestens 16 Menschen starben, während sie auf medizinische Hilfe warteten. Die Zahl derer, die dringend evakuiert werden müssten, schrumpfe schnell, so Egeland. „Diese Zahl sinkt nicht, weil wir Menschen evakuieren, sondern weil sie sterben“, betonte er vor Reportern in Genf. Dem von Assad-Regierungstruppen belagerten Ort Ost-Ghouta mangelt es an Medikamenten, Impfstoffen und auch Nahrung. 60.000 der Einwohner sind unter fünf Jahre alt. Die UN spricht von einem gezielten Aushungern der Bevölkerung und hat die Stadt zum “humanitären Notfall” erklärt. Das Leid der 400.000 Zivilisten in der Vorstadt von Damaskus sei unerträglich, so Egeland.

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Nicht Trump, Merkel, Özdemir, Huch oder Macron – weltweit bitten Hunderttausende User in den sozialen Netzwerken wie Twitter und Facebook mit dem Hashtag #ErdoganHelpRohingya vorzugsweise den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan um Hilfe. Deutschtürken richten ihr Augenmerk nun gespannt auf deutsche Medien, Politiker und Nutzer in sozialen Netzwerken – werden auch sie der Kampagne folgen?

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Aleppo (nex) – Die Terrororganisation PKK ist nach den Worten des stellvertretenden syrischen Außenministers Faisal al-Miqdad nur ein weiterer IS (Daesh). Dies berichtet die iranische Zeitung Al-Alam. Die PKK kämpfe für den Schutz US-amerikanischer Interessen und spalte Syrien, so Miqdad in einer Erklärung gegenüber al-Alam.

„Man kann ihnen nicht vertrauen, denn sie dienen den Amerikanern und den Plänen des Westens gegen das syrische Volk.“

Die PKK wolle, so der Politiker, den syrischen Staat stürzen und das Land zerschlagen, sagte er und ergänzte: „Sie arbeiten nicht für das syrische Volk.“

Miqdad, eine der prominenten Persönlichkeiten der Assad-Regierung, wies des Weiteren darauf hin, dass die PKK-Terrororganisation nicht akzeptiere, Teil der Arabischen Republik Syrien zu sein. Wenn sie weiterhin eine Marionette der USA und der westlichen Länder bleibe, werde sie das gleiche ereilen Schicksal wie den IS  (Daesh). Er behauptete auch in seiner Erklärung, dass die PKK Gebiete unter ihrer Besatzung benutze, die Regierung zur Sicherung  ihrer eigenen politischen Interessen zu erpressen.

Darüber hinaus erklärte Mikdad, dass die von den USA geförderten Friedensprozesse in Riad und Genf gescheitert seien, und betonte, dass in Astana wichtige Durchbrüche erzielt worden seien. Er bestand darauf, dass „der Astana-Prozess fortgesetzt werden müsse“. Er sei überzeugt, dass auf dieser Plattform erfolgreiche Verhandlungen erreicht werden können.

Als Reaktion auf die PKK-kritischen Äußerungen des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad und seines stellvertretenden Außenministers sagte die Terrororganisation, dass „das syrische Regime und die Assad-Administration ihr Verfallsdatum erreicht haben“.

Trotz Ankaras Warnungen, sie seien Ableger der PKK, lieferten die USA der PYD zur vermeintlichen Bekämpfung des IS zu bisher 4000 LKW an Waffen.

Nach wiederholtem Hinweis, dass sie die Gründung eines unabhängigen Terrorstaates entlang ihrer Grenzen nicht zulassen werde, startete die Türkei am 24. August 2016 die Militäroperation Schutzschild Euphrat zur Bekämpfung der PKK/PYD und des IS (Daesh) in Syrien. Die PKK wird von der Türkei, den USA und der EU als eine Terrororganisation eingestuft. Sie hat im Juli vergangenen Jahres ihren 30-jährigen Kampf gegen den türkischen Staat wiederaufgenommen. Seitdem wurden bei PKK-Anschlägen tausende Menschen getötet. Während die Türkei auch die PYD als eine Terrorgruppe einstuft, betrachtete bereits die vorhergehende US-Administration unter Barack Obama diese als einen „vertrauenswürdigen Partner“ im Kampf gegen den IS (Daesh) in Syrien. Diese Politik wird auch unter Präsident Donald Trump fortgeführt.

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Syrien: Kurden protestieren gegen PKK-Ableger PYD

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Den Haag (nex) – Der niederländische Premierminister Mark Rutte hat den Wunsch geäußert, dass sich die „abgekühlten Beziehungen“ zwischen seinem Land und der Türkei wieder verbesserten. „Ich denke, dass es gut wäre, wenn sich die Beziehungen [mit der Türkei] verbessern würden. Die Türkei ist ein NATO-Partner“, sagte Rutte in einem Interview mit der niederländischen Tageszeitung De Telegraaf und fügte hinzu, dass es nach wie vor keinen Austausch von Botschaftern gebe. Rutte sagte, dass er und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan auf dem G20-Gipfel in Hamburg im Juli an einem Tisch saßen, aber nicht miteinander gesprochen hätten. Allerdings gebe es zwischen der Türkei und den Niederlanden einen Austausch auf Ministerebene, so Rutte Die Beziehungen zwischen der Türkei und den Niederlanden hatten sich im Vorfeld des Referendums in der Türkei verschlechtert. Die Niederlande hatten dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu, der anlässlich des am 16. April anstehenden Verfassungsreferendums in der Türkei mit türkischen Staatsbürgern in dem Land zusammenkommen wollte, im März dieses Jahres die Einreise wegen „Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit“ verweigert. Dem Flugzeug des Ministers wurde die Landeerlaubnis entzogen. Am selben Abend wurde auch der Diplomatenkonvoi, in dem sich das Fahrzeug mit der türkischen Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya befand, vor dem türkischen Konsulat in Rotterdam gestoppt. Medienberichten zufolge war Kaya von Düsseldorf aus über den Landweg in Richtung Niederlande aufgebrochen, nachdem dem türkischen Außenminister die Einreise in das Land verweigert worden war. Kaya erklärte in einer Livesendung, dass sie daran gehindert worden sei, das türkische Konsulat in Rotterdam zu betreten. „Wir erwarten von den Niederlanden, dass sie zu ihren demokratischen Werten zurückkehren“, forderte sie und ergänzte: „Meinungsfreiheit, Bewegungsfreiheit, Versammlungsfreiheit – all das wurde soeben außer Kraft gesetzt.“ „Hunderte Sicherheitskräfte haben eine Barrikade zwischen uns und unseren Staatsbürgern errichtet“, twitterte Kaya. „Keine Macht kann unsere Bindung durchtrennen.“ Mehrere hundert Menschen hielten sich vor dem türkischen Konsulat auf. In einer Livesendung des türkischen Nachrichtensenders ntv teilte Kaya mit, dass sie bereits seit Stunden ausharrten und nicht einmal Wasser zu trinken bekommen hätten. „Wir haben in den Niederlanden, die von Demokratie, Freiheiten, Meinungsfreiheit spricht, eine sehr traurige Nacht erlebt“, so die Ministerin in einer Presseerklärung am 12. März in der Türkei und fügte hinzu, dass neben dem Chargé d’Affaires, dem stellvertretenden türkischen Botschafter in den Niederlanden, auch ihre Leibwächter und ihr Berater festgenommen worden seien. Sie selbst sei aus dem Fahrzeug herausgeholt und in Begleitung der niederländischen Polizei zu einer Polizeistation an der niederländisch-deutschen Grenze gebracht worden, wo sie eineinhalb Stunden hätten ausharren müssen. „Wir waren einer sehr groben und harten Behandlung ausgesetzt“, so Kaya. Es sei antidemokratisch, die geplanten Auftritte der Minister zu untersagen, diese Vorgehensweise müsse überprüft werden, betonte sie und ergänzte:

„Wir sind dorthin gegangen, um mit unseren Mitbürgern zusammenzukommen und über die Änderungen, die das neue Regierungssystem bringt, zu sprechen. Die Meinungsfreiheit, die Versammlungsfreiheit, all das wurde mit Füßen getreten. Gestern wurden in den Niederlanden alle Freiheiten außer Kraft gesetzt. Unsere Mitbürger, die gekommen waren, um sich dort mit uns zu treffen, waren einer sehr unmenschlichen Behandlung ausgesetzt, sie wurden mit Pferden und Hunden angegriffen.“

Auch der Vorsitzende der größten oppositionellen Partei der Türkei CHP (Republikanische Volkspartei), Kemal Kilicdaroglu, hatte die Verweigerung der Landeerlaubnis für das Flugzeug des türkischen Außenministers scharf kritisiert und mit schweren Sanktionen gegen die Niederlande gedroht, sollte er in dem Land seine geplante Zusammenkunft mit türkischen Community in Rotterdam nicht durchführen können.

„Wer die Demokratie verteidigt, tut so etwas nicht“, erklärte Kilicdaroglu gegenüber Journalisten in Istanbul am darauffolgenden Tag.