Den Haag (nex) – Der niederländische Premierminister Mark Rutte hat den Wunsch geäußert, dass sich die „abgekühlten Beziehungen“ zwischen seinem Land und der Türkei wieder verbesserten.
„Ich denke, dass es gut wäre, wenn sich die Beziehungen [mit der Türkei] verbessern würden. Die Türkei ist ein NATO-Partner“, sagte Rutte in einem Interview mit der niederländischen Tageszeitung De Telegraaf und fügte hinzu, dass es nach wie vor keinen Austausch von Botschaftern gebe.
Rutte sagte, dass er und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan auf dem G20-Gipfel in Hamburg im Juli an einem Tisch saßen, aber nicht miteinander gesprochen hätten. Allerdings gebe es zwischen der Türkei und den Niederlanden einen Austausch auf Ministerebene, so Rutte
Die Beziehungen zwischen der Türkei und den Niederlanden hatten sich im Vorfeld des Referendums in der Türkei verschlechtert.
Die Niederlande hatten dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu, der anlässlich des am 16. April anstehenden Verfassungsreferendums in der Türkei mit türkischen Staatsbürgern in dem Land zusammenkommen wollte, im März dieses Jahres die Einreise wegen „Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit“ verweigert. Dem Flugzeug des Ministers wurde die Landeerlaubnis entzogen.
Am selben Abend wurde auch der Diplomatenkonvoi, in dem sich das Fahrzeug mit der türkischen Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya befand, vor dem türkischen Konsulat in Rotterdam gestoppt.
Medienberichten zufolge war Kaya von Düsseldorf aus über den Landweg in Richtung Niederlande aufgebrochen, nachdem dem türkischen Außenminister die Einreise in das Land verweigert worden war.
Kaya erklärte in einer Livesendung, dass sie daran gehindert worden sei, das türkische Konsulat in Rotterdam zu betreten. „Wir erwarten von den Niederlanden, dass sie zu ihren demokratischen Werten zurückkehren“, forderte sie und ergänzte: „Meinungsfreiheit, Bewegungsfreiheit, Versammlungsfreiheit – all das wurde soeben außer Kraft gesetzt.“
„Hunderte Sicherheitskräfte haben eine Barrikade zwischen uns und unseren Staatsbürgern errichtet“, twitterte Kaya. „Keine Macht kann unsere Bindung durchtrennen.“ Mehrere hundert Menschen hielten sich vor dem türkischen Konsulat auf.
In einer Livesendung des türkischen Nachrichtensenders ntv teilte Kaya mit, dass sie bereits seit Stunden ausharrten und nicht einmal Wasser zu trinken bekommen hätten.
„Wir haben in den Niederlanden, die von Demokratie, Freiheiten, Meinungsfreiheit spricht, eine sehr traurige Nacht erlebt“, so die Ministerin in einer Presseerklärung am 12. März in der Türkei und fügte hinzu, dass neben dem Chargé d’Affaires, dem stellvertretenden türkischen Botschafter in den Niederlanden, auch ihre Leibwächter und ihr Berater festgenommen worden seien.
Sie selbst sei aus dem Fahrzeug herausgeholt und in Begleitung der niederländischen Polizei zu einer Polizeistation an der niederländisch-deutschen Grenze gebracht worden, wo sie eineinhalb Stunden hätten ausharren müssen. „Wir waren einer sehr groben und harten Behandlung ausgesetzt“, so Kaya.
Es sei antidemokratisch, die geplanten Auftritte der Minister zu untersagen, diese Vorgehensweise müsse überprüft werden, betonte sie und ergänzte:
„Wir sind dorthin gegangen, um mit unseren Mitbürgern zusammenzukommen und über die Änderungen, die das neue Regierungssystem bringt, zu sprechen. Die Meinungsfreiheit, die Versammlungsfreiheit, all das wurde mit Füßen getreten. Gestern wurden in den Niederlanden alle Freiheiten außer Kraft gesetzt. Unsere Mitbürger, die gekommen waren, um sich dort mit uns zu treffen, waren einer sehr unmenschlichen Behandlung ausgesetzt, sie wurden mit Pferden und Hunden angegriffen.“
Auch der Vorsitzende der größten oppositionellen Partei der Türkei CHP (Republikanische Volkspartei), Kemal Kilicdaroglu, hatte die Verweigerung der Landeerlaubnis für das Flugzeug des türkischen Außenministers scharf kritisiert und mit schweren Sanktionen gegen die Niederlande gedroht, sollte er in dem Land seine geplante Zusammenkunft mit türkischen Community in Rotterdam nicht durchführen können.
„Wer die Demokratie verteidigt, tut so etwas nicht“, erklärte Kilicdaroglu gegenüber Journalisten in Istanbul am darauffolgenden Tag.
