Ein Gastkommentar von Michael Thomas In Israel werden immer mehr Stimmen laut, die auf der Basis religiöser Texte die Inbesitznahme von großen Gebieten einfordern, die heute souveränen Staaten gehören.

„Das gelobte Land“

Mit der Begründung, es handele sich um das „gelobte Land“ und man sei ja das „auserwählte Volk“, werden weite Teile des Westjordanlandes mit hermetisch abgeriegelten „Siedlungen“ bebaut und somit die Schaffung eines palästinensischen Staates unmöglich gemacht. (1) Vor jeder anderen Betrachtung, die beide Glaubens- und Begründungsmuster zu Märchen deklassiert, muss man eines natürlich völlig klar sehen: Weil die bei Wikipedia gelieferte Begriffsdefinition für Psychose so prägnant und umfassend ist, verwende ich sie hier für die Betrachtung extremistischer Zionisten:

„[der] Begriff [umschreibt] einen unscharf definierten Symptomenkomplex, gekennzeichnet durch: Halluzinationen, Wahn, Realitätsverlust oder Ich-Störungen.“

Das zumeist grotesk verzerrte, glorifizierte Bild, dass die Betroffenen vom antiken Israel haben, widerspricht jeder wissenschaftlich nachgewiesenen Realität. Bekannt ist lediglich, dass weite Teile der biblischen bzw. alttestamentarischen Schilderung entweder völlig erfunden oder bis zur Unkenntlichkeit verzerrt sind. Das ist sicherlich begründet dadurch, dass der spirituelle Unterbau des Judentums erst im 6. Jhd. im babylonischen Exil eine allgemeinverbindliche Niederlegung fand. Bedingt dadurch wurden „historische“ Angaben dort nach überwiegend mündlicher Überlieferung zusammengefasst. Nach vielen Jahrhunderten ist selbst die alte Sprache weitgehendst in Vergessenheit geraten; was heute als „Hebräisch“ gesprochen und geschrieben wird, wurde von vielen Wissenschaftlern und Historikern in der Neuzeit nachempfunden und ergänzt. Es würde einem modernen Israeli vermutlich sehr schwerfallen, sich mit einem Hebräer der Antike zu unterhalten. (2) Die Periode, in welcher überhaupt von einem definierten Staat namens Israel die Rede war, umfasste einen vergleichsweise kurzen Zeitraum von etwa dreihundert Jahren, bevor es durch eine gewissermaßen wegen militärischer Unfähigkeit selbst verschuldeten Niederlage gegen Rom unterging. Es kam auch nie zu der immer wieder behaupteten „Vertreibung“; die weitaus meisten Israeliten verließen das zerschlagene Land aus freien Stücken, ohne zum Weggang oder gar zur Flucht gezwungen worden zu sein. (3) Der weitaus wichtigste Punkt ist jedoch der Umstand, dass all diese tradierten Texte und Erläuterungen in der modernen Welt absolut irrelevant, völlig bedeutungslos sind. Man würde heute von „Judäa“ und „Samaria“ nur dann sprechen, wenn man „Gallien“ statt Frankreich sagen wollte. Antike Landschaftsbezeichnungen sind seit nunmehr zweitausend Jahren tot und von der Geschichte ausgelöscht, sie haben auf die Moderne keinen Einfluss und erzeugen auch keine Ansprüche. Würde man sich der israelisch-zionistischen Logik tatsächlich stellen wollen, so müsste Israel sein Territorium an Ägypten übergeben. Immerhin beherrschten die Pharaonen das gesamte Gebiet viele Jahrhunderte lang, bevor von „Hebräern“ oder gar „Israeliten“ überhaupt die Rede war. Die Tragik israelischer Archäologie besteht darin, meist altägyptische oder römische Artefakte aus der Erde Israels zu bergen. So konnte bisher sogar von dem zentralen Ort der Zionisten, dem berühmten „zweiten Tempel“ des Herodes, bisher noch kein einziger bestätigender Fund vorgewiesen werden. Streng wissenschaftlich gehört er tatsächlich noch ins Reich der Legende, auch wenn man, wie ich denke, seine Existenz sehr wohl annehmen kann. Nach keinem modernen und verbindlichen Recht resultiert aus zitierten, religiösen Schriften irgendein Anspruch; die Selbstbezeichnung als „auserwähltes Volk“, dem das „gelobte Land“ zustünde, ist nichts als ein Wahn, eine mit aller Kraft herbeigesehnte Haluzination, die jede Realität vollständig verloren hat. Diese Ideen entsprechen lehrbuchmäßig der Definition von Faschismus, der auf Basis einer hoffnungslos verzerrten und in Teilen erdachten Geschichte ein entrücktes Gefühl des Erwähltseins, einer gefühlt heiligen Bevorrechtigung über andere erzeugt. Diese Erzählungen wollen einen aggressiven Besitzanspruch rechtfertigen, der keine Verhandlungen, keine Kompromisse und keinen Frieden einfordert. Das Gefühl, als geheiligtes Volk angeblich um Land, Heimat und Glück betrogen und zum ewigen Opfer gemacht worden zu sein, mündet heute in der ungebremsten Gewaltanwendung denen gegenüber, denen der Raub und Betrug vorgeworfen werden soll. Wir erkennen das Muster fraglos wieder; beinahe vollendet spiegelt es das Überzeugungsmuster des nationalsozialistischen Deutschlands, dass sich mit gleichem Ernst eine durch Glorifikation seines erdachten „Germanien“ ein ebensolches Erwähltsein als „Arier“ erdachte. Und tatsächlich finden wir in den Äußerungen des israelischen Sportministers Miki Zohar das Zitat, nach welchem „Juden die überlegene Rasse“ darstellen sollen. Näher ausgeführt wird diese Idee in der „Thora der Könige“, das ein schier unerträgliches Pamphlet mit zutiefst rassistischen Gedanken versehenes Sammelsurium groteskester Ideen darstellt. Diesem Buch zufolge sei es das Schicksal von Nichtjuden, Juden als Sklaven zu dienen und je nach Bedarf erschlagen oder verkauft werden zu können. Die Vorstellung, man müsse die Kinder und Babies der Feinde rechtzeitig erschlagen, bevor sie Kinder gebären könnten, die zu neuen Feinden heranwachsen, ist diesem Buch entnommen. (4) Immerhin scheut sich dies Israel keineswegs, die Ausbrüche seines Verteidigungsministers, Yoav Gallant, man ginge gegen „Tiermenschen“ vor, unkommentiert zu lassen und damit sogar das Vokabular eines Heinrich Himmler öffentlich zu benutzen, der das Wort für Slawen prägte. Die zivilisierte und kultivierte Welt muss eine eindeutige und klare Haltung zu den Ideen finden, es gäbe ein „erwähltes Volk“ oder ein „gelobtes Land“, denn wie wir sehen, werden diese Ideen mit brutalen Mitteln momentan in die Tat umgesetzt.

1. https://www.instagram.com/reel/DKcZVFcN-6D/?igsh=d25rNDRlN2J6OW4y
2. https://www.uni-regensburg.de/sprache-literatur-kultur/slavistik/sprachen/sprachangebot/hebraeisch/index.html
3. https://www.deutschlandfunk.de/die-zukunft-israels-ein-binationaler-staat-100.html
4. https://www.deutschlandfunkkultur.de/des-koenigs-thora-100.html

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Ein Gastkommentar von Michael Thomas Schon Tage vor der Kaperung des Schiffes „Madleen“ durch israelische Seestreitkräfte drehte die Propaganda Israels mehrere Gänge höher und gipfelte in der Aussage, man habe israelische Bürger vor der Anlandung des Schiffes in Gaza zu beschützen. Außenminister Katz bekräftigte die unbedingte Absicht seines Landes, die Seeblockade Gazas mit allen Mitteln durchzusetzen. Über diese Seeblockade muss man genauer nachdenken. Sie ist Teil der hermetischen Abriegelung des gesamten Gaza-Streifens, die dessen Bewohner in einem großen Gefängnis festhält und jeden Bereich ihres Lebens absolut kontrolliert. Israel überprüft, im Übrigen bekanntermaßen völlig erfolglos, jede Lieferung nach Gaza auf mögliche Waffen und gibt regelmäßig Listen von Gütern heraus, deren Einfuhr in den Gaza-Streifen vollständig untersagt wird, da aus ihnen angeblich Waffen hergestellt werden könnten. Zuweilen trieb die Verbotsorgie seltsame Blüten und wohl niemand wird je erschöpfend erklären können, wie aus Schokolade oder Ingwer Angriffswaffen gebaut werden könnten, die zumindest zeitweise ebenfalls unter das strikte Einfuhrgebot fielen. Israel steuert das Leben in Gaza in allen Facetten. Es legt genau fest, wie viel Kilometer Fischer hinaus aufs Meer dürfen, wieviel Kalorien jedem zur Verfügung stehen sollten und vor allem, wer wann Gaza verlassen oder betreten darf. Da Israel infolge mehrerer militärischer Angriffe notwendige Infrastruktur wie Energieerzeugung und Abwasserbehandlung im Gaza-Streifen schwerst beschädigt und in Teilen völlig vernichtet hatte, hängt Gaza sogar direkt von Energielieferungen ab, die Israel gewährt oder unterbindet. Die Wiedererrichtung wird durch die Importverbotslisten behindert oder ganz verhindert, da beispielsweise kein Beton eingeführt werden darf, weil daraus angeblich Hamas-Tunnel gebaut werden könnten. Aus diesem Grunde betrachten alle relevanten Völkerrechtler Gaza als „(kriegerisch) besetzt“, nur wenige, in dieser Frage isolierte Staaten wie Deutschland halten sich an dem längst irrelevanten Grundsatz fest, nachdem sich „Boots on the ground“, also „Soldatenstiefel auf dem Boden“ einer als besetzt geltenden Zone befinden müssten. Die UN stellt fest, dass Israel neben der absoluten Kontrolle des gesamten Lebens auch militärische durch Fernwirkung dergestalt ausübt, dass es gewissermaßen nach Belieben von See und von Land her das gesamte Gebiet mit weitreichender Artillerie bzw. Bombern und Raketen erreichen und vernichten kann. Aus diesem Grunde betrachtet die UN den Status der Besetzung als definitiv gegeben. Das ist im Zusammenhang mit der Kaperung der „Madleen“ sehr wichtig zu wissen. Besetzungen fremder Territorien sind nach eindeutigen und durch Resolutionen der UN gleich mehrfach bestätigt illegal. Gaza ist nicht israelisches Territorium. Die Seeblockade ist demzufolge illegal; die „Madleen“ hätte in jedem Fall nach internationalem Recht einen Anspruch darauf gehabt, nach der erfolgten Ankündigung der Straftat der Kaperung durch Israel von bewaffneten UN-Schiffen begleitet in Gaza anlanden zu können. Selbst das von Israel gebetsmühlenartig angestrengte, angebliche „Recht auf Selbstverteidigung“ ist gleich aus mehreren Gründen hinfällig: Erstens hätte die Besatzung der „Madleen“ selbstverständlich einer Durchsuchung auf See durch israelische Soldaten auf möglichen Waffenschmuggel zugestimmt. Jeder Kaffeepott, jedes Kopfkissen, jedes Klo und natürlich jedes Paket und Päckchen hätte geöffnet, umgedreht, durchleuchtet und untersucht werden können. Israel wäre sehr schnell zu dem Schluss gekommen, dass mit den geladenen Gütern keine Waffen hergestellt oder Aggressionen hätten ausgeführt werden können. Zweitens existiert dieses „Recht auf Selbstverteidigung“ nach Dafürhalten führender Völkerrechtler aufgrund des Status der Besetzung von Gaza gar nicht. Ein Besatzer, dessen Präsenz, Kontrolle und Befehle auf fremdem Gebiet einen Bruch des Völkerrechts darstellen, kann dies Recht nicht für sich in Anspruch nehmen. Im Gegenteil gewährt die Genfer Konvention in einem Fall wie Gaza dem Besetzten ein Recht auf bewaffneten Widerstand, zumal Palästinensern durch die UN die Anerkennung eines Volkes, den Status als Beobachterstaat und demzufolge natürlich auch das Recht auf Selbstbestimmung zuerkannt hat. Der Angriff Israels auf die „Madleen“, ihre Kaperung, die Festsetzung ihrer Besatzung und Beschlagnahme der Ladung sind nach Würdigung des Vorstehenden fraglos Straftaten. Das Entern von Schiffen in internationalen Gewässern enthebt im Übrigen das Ereignis ohnehin bereits von allen vorgenannten Erwägungen in Richtung „Seeblockade“, „Besatzung“ oder „Recht auf Selbstverteidigung“, denn im Falle der „Madleen“ handelte es sich definitiv weder um ein Kriegsschiff, das Gaza in der Absicht eines Angriffs auf Israel anlief, noch um einen Frachter, der allgemein verbotene Güter wie etwa Drogen geladen hätte. Es ist tatsächlich demzufolge nichts anderes als Piraterie. Piraterie allerdings ist nach Deutschem Strafgesetzbuch (Par. 316c) ein Straftatbestand. Faszinierenderweise existiert zur Frage der Piraterie eine interessante Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes der Bundesregierung. Dort wird ausgeführt, dass ein Akt der Piraterie nicht zwingend einen Bezug zu Deutschland selbst haben muss, um von der Bundesmarine nötigenfalls mit Gewalt unterbunden werden zu können. Das Papier behandelt dazu insbesondere die Frage, inwiefern die verfassungsmäßige Bindung an das Völkerrecht Eingriffe der Bundesmarine in Fällen der Piraterie erzwingen könnten. Im Falle einer „Nothilfe“ besteht grundsätzlich das Recht zum Eingreifen. Unter Punkt 2.4 steht nämlich: „Zur Reichweite des Nothilferechts wird man sagen können, dass es in zweierlei Hinsicht begrenzt ist. Zum einen bedarf es eines unmittelbar bevorstehenden oder noch laufenden Angriffs durch ein Piratenschiff.“ Die Bundesregierung war Tage vor dem erfolgten Piratenangriff Israels auf die „Madleen“ definitiv über die Absicht dazu informiert und da sich mit Frau Yasemin Acar eine deutsche Staatsbürgerin an Bord befand, die vom angekündigten, widerrechtlichen Angriff unmittelbar bedroht war, hätte der Fall der notwendigen Nothilfe unbedingt vorgelegen. Geschehen ist jedoch bisher nichts. Lediglich Spanien hat in Bezug auf den Piratenakt empört den israelischen Botschafter einbestellt. Seitens der direkt betroffenen Staaten wie etwa Frankreich und Deutschland ist jedoch nur Funkstille zu hören. Wieder einmal. Schon 2014, als infolge eines Flächenbombardements Israels auf Gaza die insgesamt siebenköpfige Familie Kilani ums Leben kam, alle Opfer waren deutsche Staatsangehörige, reagierte weder die Politik, noch der Generalbundesanwalt darauf. Zumindest Deutschland wird sich der Frage stellen müssen, wie weit es seine „Staatsräson“ verstanden haben will und was es bereit ist, ihr zu opfern. Quelle: Zur Bekämpfung der Piraterie Völkerrecht, Staatsrecht, Strafrecht

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