Ankara – Nachdem PKK-Führer Abdullah Öcalan die Terrororganisation in den letzten Tagen aufgefordert hatte, die Waffen niederzulegen, berichtete ein der nationalistischen MHP nahestehendes Nachrichtenportal, dass Parteichef Devlet Bahçeli den in Edirne inhaftierten Selahattin Demirtaş angerufen habe. In einem Kommentar auf Gazete Duvar schrieb Demirtaş, nachdem Öcalan zur Selbstauflösung der PKK aufgerufen hatte:

„Vergessen wir nicht, dass Frieden auch Brot, Arbeit und Mühe bedeutet. Erdoğan, Bahçeli und Öcalan… Möge Gott ihnen allen ein langes und gesundes Leben gewähren. Ich werde mein Bestes tun, um den Erfolg dieser drei Führer, die die Initiative für den Frieden im Nahen Osten und für den historischen kurdisch-türkischen Frieden ergriffen haben, in der letzten Phase ihres Lebens zu sichern.“

Bahçeli hatte sich im vergangenen Jahr an Öcalan gewandt und ihn aufgefordert, eine Auflösung der PKK auszurufen. Dabei stellte er eine mögliche Beendigung der Inhaftierung des PKK-Anführers in Aussicht. „Lasst ihn rufen, dass der Terrorismus vollständig vorbei ist und die Organisation aufgelöst wurde“, sagte Bahçeli und fügte hinzu: “Lasst die rechtliche Regelung bezüglich der Ausübung des Rechts auf Hoffnung getroffen werden und den Weg für ihn, davon zu profitieren, weit offen sein.“  

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– PKK-Auflösung – PKK erklärt Waffenstillstand im 40-jährigen Konflikt mit der Türkei

Die PKK Terrorgruppe hat einen Waffenstillstand mit der Türkei angekündigt und folgt somit einem Aufruf ihres inhaftierten Führers Abdullah Öcalan.

PKK erklärt Waffenstillstand im 40-jährigen Konflikt mit der Türkei

Los Angeles – Der politisch einflussreiche Tech-Milliardär Elon Musk hat einen Feuersturm der Debatte entfacht, indem er öffentlich Forderungen nach einem Austritt der Vereinigten Staaten aus der Nordatlantikpakt-Organisation (NATO) und den Vereinten Nationen (UN) unterstützte. In einem knappen Beitrag auf seiner Social-Media-Plattform X am Samstagabend antwortete Musk auf einen Kommentar des rechtsgerichteten Kommentators Gunther Eagleman, der schrieb: „Es ist Zeit, die NATO und die UN zu verlassen“, mit einem einfachen, aber brisanten „Ich stimme zu“. Die Äußerung des Leiters des U.S. Department of Government Efficiency (DOGE) unter der Regierung von Präsident Donald Trump hat eine anhaltende Diskussion über Amerikas Rolle in internationalen Bündnissen verstärkt. Musks Unterstützung für den Ausstieg aus diesen Eckpfeilern der Institutionen steht im Einklang mit seinem allgemeinen ideologischen Bestreben, die seiner Meinung nach ineffizienten oder zu weitreichenden globalen Rahmenbedingungen zu reduzieren. Als Leiter der DOGE, eines neu gegründeten Beratungsgremiums, das mit der Kürzung von Bundesausgaben und der Umstrukturierung von Regierungsgeschäften beauftragt ist, hat Musk immer wieder dafür plädiert, der amerikanischen Souveränität und wirtschaftlichen Eigenständigkeit Priorität einzuräumen.

NATO und die UN Relikte aus Kalten Krieg

Quellen, die ihm nahe stehen, deuten darauf hin, dass er die NATO und die UNO als Relikte aus der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg betrachtet, die den Interessen der USA nicht mehr effektiv dienen und jährlich Milliarden von Dollar verschlingen, während sie immer weniger Gewinn abwerfen. Seine Haltung entspricht den Äußerungen einiger republikanischer Gesetzgeber, darunter Senator Mike Lee, der vor kurzem einen Gesetzentwurf für den Austritt der USA aus der UNO eingebracht hat, weil sie mit der „America First“-Agenda der Trump-Regierung kollidiert. Musks Kritik an der NATO ist nicht neu. Im Februar 2025 forderte er eine „Überholung“ des Bündnisses und stellte dessen Relevanz nach der Auflösung des Warschauer Paktes, dem Gegenstück zum Kalten Krieg, in Frage. „Ich habe mich immer gefragt, warum die NATO weiter existiert, obwohl sich ihr Erzfeind und ihre Daseinsberechtigung aufgelöst hat“, schrieb Musk im vergangenen Jahr, und dieser Gedanke scheint sich zu einer vollmundigen Forderung nach einem Rückzug auszuweiten. Der Zeitpunkt der Erklärung von Musk verleiht ihr zusätzliches Gewicht. Sie folgt auf ein angespanntes Treffen zwischen Präsident Trump, Vizepräsident JD Vance und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelenski am Freitag im Oval Office, bei dem Trump mit Zelenski aneinandergeraten ist, was auf eine mögliche Veränderung der US-Außenpolitik hindeutet. Musks Befürwortung eines NATO-Austritts könnte als stillschweigende Unterstützung für Trumps Bestreben interpretiert werden, die internationalen Verpflichtungen der USA neu zu verhandeln oder zu reduzieren, zumal die europäischen Verbündeten sich bemühen, auf die Aussicht auf ein geringeres Engagement der USA zu reagieren. Kritiker warnen jedoch, dass Musks Position die globale Sicherheit destabilisieren könnte. Die 1949 gegründete NATO ist ein Grundpfeiler der westlichen Verteidigung, wobei ihre Klausel zur kollektiven Verteidigung nach Artikel 5 nur einmal in Anspruch genommen wurde – nach den Anschlägen vom 11. September 2001 auf die Vereinigten Staaten. Die europäischen Staats- und Regierungschefs, die Trumps Rhetorik bereits misstrauisch gegenüberstehen, äußerten sich besorgt über die Aussicht auf einen Rückzug der USA. „Dies würde einen Keil tief in das Herz des Bündnisses treiben“, sagte der ehemalige NATO-Kommandeur James Stavridis und deutete an, dass dies ‚die letzten Tage der NATO‘ markieren und Europa dazu zwingen könnte, seinen eigenen unabhängigen Verteidigungsrahmen aufzubauen. Musks Gegner stellen auch seine Befugnis in Frage, sich in solchen Angelegenheiten einzumischen. Als nicht gewählter Beamter ohne formale außenpolitische Funktion wurde sein Einfluss – der durch seine enge Beziehung zu Trump und seine Leitung der DOGE noch verstärkt wurde – kritisch hinterfragt. „Ein südafrikanischer Tech-Milliardär, der in Verteidigungsfragen berät, ist eine Clownshow“, witzelte ein X-Nutzer und spiegelte damit ein allgemeines Unbehagen über Musks wachsenden Einfluss auf die US-Regierung wider.

If elon musk is writing this now, it is already planned. The USA will leave NATO. pic.twitter.com/xTZIf8Tiho

— Jürgen Nauditt 🇩🇪🇺🇦 (@jurgen_nauditt) March 2, 2025

Ankara – Die PKK Terrorgruppe hat einen Waffenstillstand mit der Türkei angekündigt und folgt somit einem Aufruf ihres inhaftierten Führers Abdullah Öcalan. Die Ankündigung der verbotenen Gruppe, über die die PKK-freundliche Nachrichtenagentur Firat (ANF) am Samstag berichtete, wird als wichtiger Schritt zur Beendigung des 40-jährigen Konflikts mit dem türkischen Staat angesehen. „Um den Weg für die Umsetzung des Aufrufs von Führer Apo für Frieden und eine demokratische Gesellschaft zu ebnen, erklären wir ab heute einen Waffenstillstand“, erklärte das PKK-Exekutivkomitee in einer von ANF zitierten Erklärung und bezog sich dabei auf Öcalan. „Wir stimmen mit dem Inhalt des Aufrufs überein und sagen, dass wir ihn befolgen und umsetzen werden“, so das Komitee. „Keine unserer Kräfte wird bewaffnete Maßnahmen ergreifen, es sei denn, sie werden angegriffen“, fügte es hinzu.

Seit 1999 in Isolationshaft

Die Gruppe äußerte die Hoffnung, dass Ankara Öcalan, der seit 1999 in nahezu völliger Isolation gehalten wird, freilässt, damit er einen Entwaffnungsprozess einleiten kann, und fügte hinzu, dass die notwendigen politischen und demokratischen Bedingungen für den Erfolg des Prozesses geschaffen werden müssen. Damit folgt die PKK einem Aufruf Öcalans von dieser Woche, der darauf abzielt, den seit vier Jahrzehnten andauernden bewaffneten Kampf im Südosten der Türkei zu beenden, bei dem Zehntausende von Menschen getötet wurden. Die Gruppe sagte auch, dass Öcalans Haftbedingungen verbessert werden müssen, und fügte hinzu, dass er in der Lage sein muss, in körperlicher Freiheit zu leben und zu arbeiten und ungehindert Beziehungen zu jedem, den er möchte, einschließlich seiner Freunde, aufzubauen. Nachdem die letzte Runde der Friedensgespräche 2015 gescheitert war, wurde bis Oktober kein weiterer Kontakt aufgenommen.

Friedensvorstoß der MHP

Seine Ankündigung erfolgte Monate, nachdem Devlet Bahceli, der Vorsitzende der nationalistischen türkischen Partei MHP und Verbündeter der türkischen Regierung, eine Initiative zur Beendigung des Konflikts gestartet hatte. In einem Brief, der von den DEM-Parteimitgliedern Ahmet Turk und Pervin Buldan in kurdischer und türkischer Sprache verlesen wurde, hatte Öcalan an die Mitglieder der PKK appelliert und zur Entwaffnung aufgerufen. Er sagte, „alle Gruppen müssen ihre Waffen niederlegen und die PKK muss sich selbst auflösen“, und fügte hinzu, seine Bewegung sei vor allem deshalb entstanden, weil „die Kanäle der demokratischen Politik geschlossen waren“. Bahceli habe jedoch, unterstützt durch positive Signale des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und anderer politischer Parteien, das richtige Umfeld für die PKK geschaffen, um ihre Waffen niederzulegen, fügte Öcalan hinzu. Die kurdischen Führer begrüßten diese Entwicklung weitgehend. Lokalen Berichten zufolge versammelten sich Tausende von Menschen, um die Erklärung auf Großbildschirmen in den Städten Diyarbakir und Van im überwiegend kurdischen Südosten zu verfolgen.

PKK declares ceasefire with Turkey ending 40 years of armed struggle ➡️ https://t.co/O1g3Cxyd93 pic.twitter.com/6kI8p6wRZM

— FRANCE 24 (@FRANCE24) March 1, 2025

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– PKK-Auflösung – Türkei: PKK-Chef Öcalan verkündet Auflösung der Terrorgruppe

Der in der Türkei inhaftierte militante Kurdenführer Öcalan hat seine bewaffnete Gruppe PKK dazu aufgerufen, die Waffen gegen den türkischen Staat niederzulegen.

Türkei: PKK-Chef Öcalan verkündet Auflösung der Terrorgruppe

Istanbul – Der in der Türkei inhaftierte militante Kurdenführer Öcalan hat seine bewaffnete Gruppe PKK dazu aufgerufen, die Waffen gegen den türkischen Staat niederzulegen. Die Botschaft des PKK-Führers wurde nach einem Treffen mit hochrangigen Vertretern der pro-kurdischen Partei DEM übermittelt. Die PKK müsse sich auflösen, hieß es in einer Erklärung Öcalans. Die Terrorgruppe PKK kämpft seit 1984 gegen die Türkei. Die PKK wird von der Türkei, den Vereinigten Staaten und anderen Ländern als terroristische Organisation eingestuft. Öcalan richtete seinen Appell in einer schriftlichen Erklärung, die während einer Pressekonferenz von Mitgliedern der größten prokurdischen Partei der Türkei, die ihn gerade im Gefängnis besucht hatten, verlesen wurde. Öcalan forderte die PKK auf, ihre Waffen niederzulegen, und erklärte in der Erklärung, dass die Gruppe ihre Lebenszeit beendet habe und sich auflösen solle. Die seltene Botschaft von Öcalan eröffnet die Möglichkeit, dass ein Konflikt, der in vier Jahrzehnten mehr als 40.000 Menschen getötet hat, endlich beendet werden könnte. Angesichts des großen Einflusses, den Öcalan auf die Mitglieder der Gruppe in der Türkei und im Irak sowie auf die angeschlossenen kurdischen Milizen in Syrien und im Iran ausübt, könnte sie auch über die Grenzen hinweg ein Echo finden. Es gab jedoch kaum Hinweise darauf, was als nächstes geschehen würde. Es gab kaum öffentliche Diskussionen darüber, wer die Einhaltung von Öcalans Aufruf überwachen würde, was mit den Kämpfern geschehen würde, die dem Aufruf folgen, oder was – wenn überhaupt – die Regierung im Austausch für die Entwaffnung angeboten hat. Öcalans Aufruf erfolgte nach einer Reihe von Gesprächen, an denen türkische Beamte, Öcalan selbst und Mitglieder der größten pro-kurdischen Partei der Türkei, der Partei für Gleichheit und Demokratie des Volkes (D.E.M.), teilnahmen. In einer Rede vor Mitgliedern seiner Partei im Januar sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, die Regierung habe Öcalans Gruppe keine Zugeständnisse gemacht, aber eine Beendigung des Konflikts würde Türken und Kurden gleichermaßen zugute kommen. Ziel der Gespräche sei es, „die Terrorgruppe dazu zu bringen, sich aufzulösen und ihre Waffen bedingungslos abzugeben“, sagte er. In einem Interview, das letzte Woche von der PKK-nahen Nachrichtenagentur Firat veröffentlicht wurde, deutete ein ranghohes Mitglied der Gruppe jedoch an, dass viele Fragen ungelöst blieben. „Niemand sollte glauben, dass die Verhandlungen am Verhandlungstisch einfach sein werden, dass Unterschriften geleistet werden und alles gelöst ist“, sagte das ranghöchste Mitglied, Duran Kalkan. „Die andere Seite will die P.K.K. eliminieren.“ Die Gruppe kämpft seit Anfang der 1980er Jahre gegen den türkischen Staat, greift Polizeistationen und Militärposten an und verübt Bombenanschläge, bei denen zahlreiche Zivilisten getötet wurden. Für viele Türken ist Öcalan der meistverachtete Terrorist des Landes. Türkische Beamte und Nachrichtenagenturen bezeichnen ihn oft als „Babykiller“ oder „Oberterrorist“. Öcalan, 75, wurde 1999 als Anführer einer bewaffneten Terrorgruppe verurteilt und sitzt seit einem Vierteljahrhundert im Gefängnis. Fotos von ihm sind seitdem selten geworden. Die Türkei und die PKK haben im Laufe der Jahre versucht, den Konflikt zu lösen, zuletzt durch Friedensgespräche, die 2011 begannen. Doch die Verhandlungen scheiterten 2015 und läuteten eine neue, tödliche Phase ein. Vollständige Erklärung von Abdullah Öcalan: Die PKK wurde im 20. Jahrhundert geboren, in der gewalttätigsten Epoche der Menschheitsgeschichte, inmitten der beiden Weltkriege, im Schatten der Erfahrungen des realen Sozialismus und des Kalten Krieges in der Welt. Die völlige Verleugnung der kurdischen Realität, die Einschränkung grundlegender Rechte und Freiheiten – insbesondere des Rechts auf freie Meinungsäußerung – spielten eine wichtige Rolle bei ihrer Entstehung und Entwicklung. Die PKK hat sich in ihrer Theorie, ihrem Programm, ihrer Strategie und ihrer Taktik den harten Realitäten des Jahrhunderts und dem System des Realsozialismus unterworfen. In den 1990er Jahren, mit dem Zusammenbruch des Realsozialismus aufgrund interner Dynamiken, der Auflösung der Verleugnung der kurdischen Identität im Land und der Verbesserung der Meinungsfreiheit, wurde die grundlegende Bedeutung der PKK geschwächt und führte zu exzessiven Wiederholungen. In der mehr als 1000-jährigen Geschichte waren die Beziehungen zwischen Türken und Kurden durch gegenseitige Zusammenarbeit und Bündnisse definiert, und Türken und Kurden haben es für unerlässlich gehalten, in diesem freiwilligen Bündnis zu bleiben, um ihre Existenz zu sichern und gegen Hegemonialmächte zu bestehen. Die letzten 200 Jahre der kapitalistischen Moderne waren vor allem von dem Ziel geprägt, dieses Bündnis zu brechen. Die beteiligten Kräfte haben entsprechend ihren Klasseninteressen eine Schlüsselrolle bei der Durchsetzung dieses Ziels gespielt. Mit den monistischen Interpretationen der Republik hat sich dieser Prozess beschleunigt. Heute besteht die Hauptaufgabe darin, die äußerst brüchig gewordenen historischen Beziehungen neu zu strukturieren, ohne die Rücksichtnahme auf Überzeugungen im Geiste der Brüderlichkeit auszuschließen. Die Notwendigkeit einer demokratischen Gesellschaft ist unumgänglich. Die PKK, die längste und umfangreichste Aufstandsbewegung und bewaffnete Bewegung in der Geschichte der Republik, fand eine soziale Basis und Unterstützung und wurde in erster Linie dadurch inspiriert, dass die Kanäle der demokratischen Politik geschlossen waren. Das unvermeidliche Ergebnis der extremen nationalistischen Abweichungen – wie ein separater Nationalstaat, eine Föderation, administrative Autonomie oder kulturalistische Lösungen – wird der historischen Soziologie der Gesellschaft nicht gerecht. Die Achtung der Identitäten, die freie Selbstdarstellung, die demokratische Selbstorganisation der einzelnen Gesellschaftssegmente auf der Grundlage ihrer eigenen sozioökonomischen und politischen Strukturen sind nur möglich, wenn es eine demokratische Gesellschaft und einen demokratischen politischen Raum gibt. Der Aufruf von Herrn Devlet Bahceli, zusammen mit dem vom Herrn Präsidenten geäußerten Willen und den positiven Reaktionen der anderen politischen Parteien auf den bekannten Aufruf, hat ein Umfeld geschaffen, in dem ich einen Aufruf zur Niederlegung der Waffen mache, und ich übernehme die historische Verantwortung für diesen Aufruf. Wie jede moderne Gemeinschaft und Partei, deren Existenz nicht gewaltsam abgeschafft wurde, freiwillig tun würde, berufen Sie Ihren Kongress ein und treffen Sie eine Entscheidung; alle Gruppen müssen ihre Waffen niederlegen und die PKK muss sich auflösen. Ich grüße alle, die an die Koexistenz glauben und meinem Aufruf entgegensehen. 25. Februar 2025 Abdullah Öcalan

Hundreds of the pro-Kurdish DEM Party supporters have gathered in Van province, awaiting jailed PKK leader Abdullah Ocalan’s anticipated call for the PKK to lay down arms. Rudaw has learned that the call will be in writing, and new photos of Ocalan will also be released. pic.twitter.com/cXytk6vjOq

— Rudaw English (@RudawEnglish) February 27, 2025