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Erdogan-Besuch
LKA-Beamte nutzen NSU-Terrorist Uwe Böhnhardt als Decknamen
Berlin (nex) – Zwei Beamte des sächsischen Spezialeinsatzkommandos (SEK) haben vor ihrem Einsatz in Berlin den Namen des NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt als Decknamen verwendet. Die beiden SEK-Beamten waren anlässlich des Staatsbesuchs des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan im Dienst.
Wie das Dresdener Landeskriminalamt mitteilte, sei in einer Liste der Name des Mitglieds der NSU-Terrorgruppe aufgetaucht.
Es sei noch unklar inwiefern der zweite Beamte involviert war. Gegen die beiden Polizisten sei ein Disziplinarverfahren mit dem Ziel, sie aus dem Dienst zu entfernen, eingeleitet worden.
Wie das LKA-Dresden weiter mitteilte, wurde ihnen ab sofort die Ausübung der Dienstgeschäfte untersagt.
„Das Verhalten der Beamten ist vollständig inakzeptabel, im höchsten Maße verantwortungslos und an „Dummheit“ kaum zu überbieten. Es ist geeignet, die ansonsten gute Arbeit und das Ansehen meiner Beamten und der gesamten sächsischen Polizei nachhaltig zu schädigen. Das ist nicht hinnehmbar! Bereits die Eintragung des Namens eines Täters der NSU-Morde in eine Liste mit dienstlichen Angaben und im Rahmen eines dienstlichen Anlasses ist abscheulich und stellt für die Opfer und deren Angehörige eine Missachtung höchsten Maßes dar. Dafür möchte ich mich ausdrücklich bei den Betroffenen entschuldigen“, so Petric Kleine, Präsident des LKA Sachsen in der Mitteilung.
Grundgesetzänderung
Städtetag: Hilfe des Bundes bei Schul-und Wohnungsbau unbedingt nötig
Osnabrück. Der Deutsche Städtetag begrüßt die von der Bundesregierung geplanten Änderungen des Grundgesetzes für die Bereiche Bildung, Wohnungsbau und Verkehr, die an diesem Freitag im Bundestag beraten werden.
Hauptgeschäftsführer Dedy spricht von „gewaltiger Aufgabe“
„Das ist unbedingt nötig, weil Schulbau, Schulsanierungen und Modernisierungen eine gewaltige Aufgabe sind“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Es sei „ausgesprochen hilfreich“, wenn der Bund in Zukunft die Bildungsinfrastruktur in allen Kommunen fördern könne.
„Die Länder und Kommunen werden dadurch nicht aus der Verantwortung entlassen, sondern es wird für die Schulen gemeinsam mehr erreicht“, unterstrich Dedy. Die Städte stellten sich „ambitioniert“ dem Ziel, Schulen digital auszustatten sowie für den Ganztagsbetrieb und die Inklusion auszubauen.
Änderung des Grundgesetzes begrüßt
Auch die geplanten Grundgesetzänderungen zum sozialen Wohnungsbau und der Gemeindeverkehrsfinanzierung seien gut für die Städte, sagte Dedy. Denn damit bleibe der Bund über das Jahr 2019 hinaus in der finanziellen Verantwortung. Laut Koalitionsvertrag will der Bund den sozialen Wohnungsbau mit jeweils einer Milliarde Euro in den Jahren 2020 und 2021 mitfinanzieren. „Die Länder müssen diese Mittel aber auch zweckentsprechend verwenden“, mahnte Dedy.
Erdogan-Besuch
Maas wünscht sich Verbesserung der deutsch-türkischen Beziehungen
Düsseldorf – Unmittelbar nach der Ankunft des türkischen Staatschefs Recep Tayipp Erdogan in Deutschland hat Außenminister Heiko Maas (SPD) einen respektvollen Umgang miteinander angemahnt.
„Die Türkei ist für uns mehr als ein Nachbar. In Deutschland leben mehr als drei Millionen türkischstämmige Menschen. Schon deswegen sollten beide Länder ein Interesse daran haben, respektvoll miteinander umzugehen“, sagte Maas der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Wir müssen wieder mehr miteinander reden statt nur übereinander. Nur so werden wir die offenen Fragen, die es in unseren Beziehungen gibt lösen. Was ich in meinen Gesprächen mit der Türkei immer wieder klipp und klar anspreche sind die Haftfälle, der Umgang mit der Presse- und der Meinungsfreiheit sowie die Entwicklung in der Justiz.“
Der Besuch Erdogans könne eine Verbesserung der Beziehungen bringen. „Wir wollen jetzt daran arbeiten, auch bei schwierigen Themen voran zu kommen. Dafür bietet der Besuch von Staatspräsident Erdogan eine gute Gelegenheit.“
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– Deutsch-türkisches Treffen – Wirtschaftsminister Altmaier: Türkei hat nicht nach Finanzhilfen gefragt
In Deutschland wird seit Monaten über eine direkte finanzielle Hilfe an die Türkei diskutiert. So ein Vorhaben wird in der Bevölkerung mehrheitlich abgelehnt und von der Politik kategorisch ausgeschlossen. Dabei habe Ankara laut Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier nie um direkte Finanzhilfen gebeten.
Wirtschaftsminister Altmaier: Türkei hat nicht nach Finanzhilfen gefragt
Arbeitspolitik
Handwerk klagt: Veraltete Klischees schrecken mögliche Bewerber ab
Handwerk klagt: Veraltete Klischees schrecken mögliche Bewerber ab
Osnabrück. Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer hat mit der Vorstellung aufgeräumt, dass Bäcker grundsätzlich um 2 Uhr mit der Arbeit beginnen. Das sei wegen des Einsatzes moderner Technik „längst nicht mehr so“, sagte Wollseifer im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Er beklagte „veraltete Klischees“, gegen die das Handwerk noch immer kämpfen müsse.
„Es fehlen 250 000 Fachkräfte“
Auch als Folge falscher Annahmen fehlten seiner Branche derzeit 250 000 Fachkräfte. Laut Wollseifer gibt es eine „Fülle von Innovationen“ im Handwerk, die die Arbeit attraktiver machten. So müsse der Dachdecker zur Schadenskontrolle nicht mehr selbst auf den First.
„Er schickt heutzutage die Drohne hoch, die gestochen scharfe Bilder macht“, betonte der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks. Er warb um Nachwuchs auch mit dem Hinweis auf die hohe Beschäftigungsquote nach beruflicher Ausbildung.
Wollseifer nennt „Meisterbrief eine Jobversicherung
„Der Meisterbrief ist geradezu eine Jobversicherung“, sagte Wollseifer. Zudem verdiene ein Meister mindestens so viel wie ein Bachelor. „Ein fitter Handwerksunternehmer kann einen Master finanziell locker überflügeln. Und der Lehrling bekommt während der Ausbildung eine Vergütung, ein Student dagegen nichts“, unterstrich der Präsident.
Promi-News
Bushido: „Habe nichts mit Clans zu tun“
Berlin – Der Berliner Rapper Bushido hat nach eigener Aussage generell nichts mit arabischen Clans zu tun.
In der rbb-„Abendshow“ sagte er am Donnerstag, seine Verbindung zum Abou-Chaker-Clan habe sich auf die Person Arafat Abou Chaker beschränkt. Genauso sei es bei seiner aktuellen Freundschaft mit Ashraf Remmo, der einem anderen Berliner Clan angehört.
Über seine öffentlich ausgetragene Fehde mit Abou Chaker sagte Bushido: „Die Streitlustigkeit ist von meiner Seite aus nicht so gegeben.“ Er mache sich aber Sorgen, weil Abou Chaker ein „schwieriger, dominanter Typ“ sei, der Schwierigkeiten habe, sich an Regeln zu halten. Bushido hatte dem Berliner Clan-Kriminellen Arafat Abou-Chaker eine Generalvollmacht über seine Geschäfte erteilt. Es heißt, der Clan-Chef habe 50 Prozent aller Einkünfte Bushidos erhalten.
Bushido räumte in dem Gespräch mit dem rbb ein, dass er vorbestraft sei – aktuell befinde er sich auf Bewährung wegen Betrugs: „Ich glaube, ich bin der straffälligste Mensch hier in diesem Studio, offiziell.“ Dennoch wünsche er sich als Vater, dass seine fünf Kinder „vernünftig und nicht straffällig“ werden. Er wolle im Umgang mit anderen Menschen keine „soziale Filterung“ betreiben: „Solange ein Mensch sich mir gegenüber korrekt verhält, ist mir das egal, welche Hautfarbe er hat, aus welcher Religion er kommt oder aus welchem Teil Deutschlands“.
Der Rapper sagte, er sei sich seiner Verantwortung gegenüber jungen Fans bewusst. Dabei betonte er, dass sich sein aktueller Song „Mephisto“, in dem er auch seine Trennung von Abou-Chaker thematisiert, durchaus als Interpretations-Material für die Schule eigne. An diesem Freitag erscheint Bushidos 13. Album. Die Platte mit dem Namen „Mythos“ ist die erste, seit er sich im März offiziell von Abou-Chaker gelöst hat. Gleichzeitig wird der Musiker am Tag der Album-Veröffentlichung 40 Jahre alt.
Zum Thema
– Stern-Interview – Bushido und seine Ehefrau: „Wir lassen uns nicht mehr einschüchtern“
„Er bestimmte unser gesamtes Leben, das ganze Denken meines Mannes“, sagt Anna-Maria Ferchichi im Gespräch mit dem stern über Arafat Abou-Chaker, den Clan-Chef und langjährigen Geschäftspartner ihres Ehemannes Bushido.
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Weltwirtschaft
Türkei: Außenhandelsdefizit sinkt um 59 Prozent
Ankara (nex) – Das Außenhandelsdefizit der Türkei ist im August um 59 Prozent zurückgegangen, wie die statistische Behörde des Landes am Freitag mitteilte.
Laut TurkStat sanken die Importe der Türkei im August um 22,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf 14,8 Milliarden Dollar, während die Exporte um 6,5 Prozent auf 12,4 Milliarden Dollar sanken.
Im vergangenen Monat belief sich das Außenhandelsdefizit des Landes auf 2,4 Milliarden Dollar, gegenüber 5,9 Milliarden Dollar im gleichen Monat des Vorjahres.
„Im August 2018 lag der Deckungsbeitrag vom Import zum Export bei 83,6 Prozent, während er im August 2017 bei 69,1 Prozent lag“, teilte TurkStat mit.
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– Tourismus – 226 Milliarden-Dollar-Markt: Türkei im Halal-Tourismus immer erfolgreicher
Die Türkei ist nach Malaysia, Dubai und Indonesien das viertgrößte Reiseziel für Touristen, die Halal-Angebote suchen und strebt an, ihren Anteil in den kommenden Jahren von zwei Prozent auf zehn Prozent zu erhöhen, um einer der meistbesuchten Standorte zu werden.
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Magischer Realismus
Museum Folkwang zeigt ab 28.9. italienische Malerei der 1920er
Essen – Die Ausstellung „Unheimlich real. Italienische Malerei der 1920er Jahre“ präsentiert vom 28. September 2018 bis zum 13. Januar 2019 achtzig Gemälde des Magischen Realismus. Herausragende Werke von Felice Casorati, Antonio Donghi und Ubaldo Oppi sind ebenso in der Schau vertreten wie die einflussreichen Gemälde von Giorgio de Chirico und Carlo Carrà.
Damit findet erstmalig in Deutschland eine umfangreiche Präsentation dieser Werke statt, die Besucher_innen können eine Stilrichtung der Klassischen Moderne im Museum Folkwang neu entdecken.
Nach den Erfahrungen des Ersten Weltkrieges kehren in Europa und darüber hinaus viele Künstler_innen zu einer realistischen Darstellung zurück und wenden sich endgültig vom Expressionismus ab. Anknüpfend an die metaphysische Malerei von Giorgio de Chirico und Carlo Carrà sowie den im Pariser Neoklassizismus ausgerufene „Rückkehr zur Ordnung“, lassen die Maler_innen auf ihren Gemälden die Zeit stillstehen.
Sie fügen ihren realistischen Darstellungen eine traumhafte, unheimliche, mitunter befremdliche Anmutung hinzu. Die Gemälde zeigen ihre Gegenstände klar und deutlich, atmosphärisch und thematisch bleiben sie jedoch rätselhaft. Entstanden sind stimmungsvolle Bilder von hoher malerischer Qualität in zuweilen einnehmend leuchtenden Farben.
Peter Gorschlüter: „Ich freue mich, dass die Ausstellung ,Unheimlich real‘ einen Einblick in jene Zeit vermittelt, die in der kunsthistorischen Forschung lange Zeit ein Schattendasein führte, und eine neue umfassende Betrachtung der Werke ermöglicht, die aus zahlreichen institutionellen wie privaten Sammlungen zusammengetragen wurden. In dieser Hinsicht ist auch das wissenschaftliche Symposium, das die Ausstellung begleiten wird, ein wichtiger Bestandteil unseres Ansatzes, diese Stilrichtung zu betrachten.“
„Unheimlich real Italienische Malerei der 1920er Jahre“ 28. September 2018 – 13. Januar 2019
Erdoganbesuch
Emnidumfrage: Für 81 Prozent der Befragten ist die Türkei kein demokratischer Staat
Berlin – Der türkische Präsident Erdogan ist in Berlin eingetroffen – und wird mit allen protokollarischen Ehren eines Staatsgastes empfangen. Wie finden das die Deutschen?
In einer repräsentativen WELT-Emnid-Umfrage halten 56 Prozent der Befragten den Staatsempfang für falsch. Nur 35 Prozent der Deutschen finden die besonderen Ehren für Erdogan angemessen.
Nur 11 Prozent der Deutschen meinen, dass die Türkei ein demokratischer Staat ist. Für 81 Prozent der Befragten ist die Türkei kein demokratischer Staat.
Feldzeit: 26.9.2018
Befragte: ca. 1.000
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– „Dann geht doch nach Hause!“ – Türkei-Deutsche widersprechen Serdar Somuncu: „Wir sind schon länger als eine Woche hier“Der deutsch-türkische Comedian und Erdogan-Kritiker Serdar Somuncu wirft in Deutschland lebenden Anhänger des türkischen Präsidenten Ahnungslosigkeit vor. Sie würden niemals freiwillig selbst in der Türkei leben wollen oder es dort auch nur für eine Woche aushalten. Einige Leser widersprechen dieser Einschätzung.
Türkei-Deutsche widersprechen Serdar Somuncu: „Wir sind schon länger als eine Woche hier“
Berlin
Erdogan in Deutschland: Türkische Lira und Börsenindex gestiegen
Berlin (nex) – Der BIST 100 Vergleichsindex der türkischen Börse hat am heutigen Donnerstagnachmittag mit einem Anstieg von 1,16 Prozent 100,298.73 Punkte und somit ein Vier-Monate-Höchststand erreicht.
Die türkische Lira hat ihre Erholung gegenüber dem US-Dollar fortgesetzt und erreichte am heutigen Donnerstag mit 5.9950 ein neues Hoch. Der Euro ist im Vergleich zum gestrigen Mittwoch sogar um fast 17 Cent gefallen und erreichte zum Börsenschluss in Istanbul 7.0250.
Erdogan in Berlin
Recep Tayyip Erdogan ist am Donnerstag zu seinem ersten Staatsbesuch in Deutschland als Präsident der Türkei in Berlin angekommen.
Hochrangige deutsche Beamte begrüßten Erdogan und die türkische First Lady Emine Erdogan im militärischen Teil des Berliner Flughafens Tegel.
Der türkische Präsident wird während des Besuchs von wichtigen Ministern begleitet, darunter Wirtschafts-, Finanz-, Handels- und Industrieminister. Im Vorfeld seiner offiziellen Gespräche in Berlin forderte Erdogan in einem Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, eine neue Seite in den türkisch-deutschen Beziehungen zu öffnen.
„Die dramatischen Entwicklungen in der Welt machen es unerlässlich, dass sowohl Deutschland als auch die Türkei eine neue Seite in den bilateralen Beziehungen aufschlagen, ihre Unterschiede beiseite lassen und sich auf ihre gemeinsamen Interessen konzentrieren“, betonte er.
Zum Thema
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Frankreich
Straßburg: EU-Gerichtshof weist Öcalan-Klage gegen Türkei zurück
Strasburg (nex) – Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EMRK) hat am Donnerstag eine Beschwerde des inhaftierten Anführer und Gründer der PKK-Terrorgruppe, Abdullah Öcalan, zurückgewiesen.
In der Beschwerde wurde behauptet, dass Öcalan am 7. Oktober 2008 bei einer Durchsuchung seiner Zelle von den Gefängniswärtern von Imrali gefoltert und bedroht worden sei.
Die EMRK entschied einstimmig, dass der Antrag „unzulässig“ ist und stellte fest, dass es keine begründbare Behauptung gab, dass Öcalan „unter Verstoß gegen Artikel 3 der Konvention einer Behandlung unterzogen worden war“.
„Das Gericht stellte insbesondere fest, dass Abdullah Öcalan am Tag der angeblichen Vorfälle und an den folgenden Tagen von einer Reihe von Ärzten untersucht worden war, die keine Anzeichen von Körperverletzung oder psychischer Belastung festgestellt hatten“, erklärte das oberste EU-Gericht in einer Erklärung.
Das Gericht fügte hinzu, dass der Führer der PKK-Terrorgruppe „selbst nichts dergleichen erwähnt“ oder „eine Beschwerde bei der Gefängnisverwaltung oder dem für das Gefängnis zuständigen Staatsanwalt eingereicht“ habe.
Was die Untersuchung betrifft, so erklärte der Gerichtshof, seien die nationalen Behörden mangels stichhaltiger Behauptungen nicht verpflichtet, eine Untersuchung durchzuführen.
Die Entscheidung sei endgültig, so das oberste EU-Gericht.
Abdullah Öcalan, der verurteilte Chef der PKK-Terrorgruppe, ist seit 1999 in der Türkei inhaftiert.
In ihrer mehr als 30-jährigen Terrorkampagne gegen die Türkei war die PKK – in der Türkei, den USA und der EU als terroristische Organisation eingestuft – für den Tod von über 40.000 Menschen, einschließlich Frauen und Kindern, verantwortlich.
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Ein am Montag veröffentlichter Polizeibericht zeigt, dass die PKK-Terrororganisation in allen Phasen des Drogenhandels aktiv ist, einschließlich Produktion, Lieferung, Vertrieb und Verkauf.
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