Neuss (nex) – Das Bundesinnenministerium hat gegen die in Neuss ansässigen Firmen Mezopotamien Verlag und Vertrieb GmbH und MIR Multimedia GmbH ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Wie das Ministerium mitteilte, durchsuchten im Zuge dieses Ermittlungsverfahrens die Polizeibehörden in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sowie die zentrale Steuerfahndungsdienststelle beim LKA Nordrhein-Westfalen seit dem heutigen Morgen 06.00 Uhr die Geschäftsräume der Firmen und die Privatwohnung des Geschäftsführers.
Ihnen wird vorgeworfen mit den von ihnen „vertriebenen Produkten den organisatorischen Zusammenhalt der in Deutschland verbotenen PKK zu unterstützen“. Nach dem Stand der Erkenntnisse bestehe der dringende Verdacht, dass „Zweck und Tätigkeit beider Firmen Strafgesetzen zuwiderlaufen.
„Unser Rechtsstaat ist eine gegenüber allen extremistischen Phänomenen wehrhafte Demokratie“, so Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière in der Mitteilung und weiter:
„Die heutigen Durchsuchungen richten sich gegen Firmen im Einflussbereich der bereits seit 1993 verbotenen PKK. Wir lassen es nicht zu, dass Verbote umgangen werden oder gegen Verbote verstoßen wird und damit terroristische Organisationen unterstützt werden. Die heutige Maßnahme reiht sich ein in vorausgegangene Verbotsmaßnahmen: Der Rechtsstaat bietet seinen Feinden die Stirn!“
Das Medienunternehmen Mezopotamya veröffentlichte Schriften des seit 1999 in der Türkei inhaftierten Gründers der PKK, Abdullah Öcalan, sowie Propagandamaterial der Terrororganisation.
Die 1978 gegründete und von den USA, der Türkei und Deutschland als Terrororganisation eingestufte PKK nahm im Juli 2015 ihren 30-jährigen bewaffneten Kampf gegen den türkischen Staat wieder auf. Seitdem sind Tausende Menschen bei PKK-Anschlägen in der Türkei gestorben.
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