Gastbeitrag von Nabi Yücel
Die kurdische Gemeinde in Deutschland trägt die Propaganda der Terrororganisation PKK sowie ihrem syrischen Arm, den Volksverteidigungskräften YPG in die Republik. Kriegspropaganda in kurdischen Gemeinden?
Der Ton gegenüber den muslimischen Gemeinden in Deutschland türkischer Prägung wird immer rauer. Insbesondere die Türkisch-Islamische Union DITIB, unter der mehr als 900 Moscheegemeinden vereint sind, kommt aus den Schlagzeilen nicht raus, auch mit Zutun von Volker Beck. Immer öfter wird dabei in Zusammenhang mit der türkischen Regierung unter Staatspräsident Erdogan sowie der Operation „Olivenzweig“ der DITIB vorgeworfen, Kriegspropaganda zu verbreiten. Dabei stehen fast alle Moscheegemeinden hinter der DITIB, wenn es um türkische Belange geht, auch wenn im ZDF-Beitrag diie Reporterin Susana Santina dies den Mitgliedern und Moscheegängern vorwirft und dabei selbst nicht unbefangen ist.
Wenn es um „Propaganda“ geht, steht die Kurdische Gemeinde Deutschland e.V. (KGD) dem im nichts nach und die Gemeindemitglieder hinter ihr. Kriegspropaganda, entlehnt an Berichte der PKK-nahen Medien, werden fast schon im Stundentakt über soziale Medien verbreitet. In zahlreichen Stellungnahmen gegenüber Medien teilt die KGD scharf aus, vor allem über den Vorsitzenden Ali Ertan Toprak, der im ZDF-Fernsehrat sitzt sowie Vertreter der Migranten in Deutschland in das hauptsächlich aus Bundesmitteln finanzierte „Deutsche Institut für Menschenrechte“ ist. Von ethnischen Säuberungen ist dabei die Rede, wenn es um die türkische Operation in Nordsyrien geht. Im Gegenteil dazu scheint es in „Rojava“ vor allem demokratisch und sicher zuzugehen.
Dabei wird unentwegt ein Bild von Paradies auf Erden in Nordsyrien gezeichnet: „Rojava“, „bislang eine Oase der Freiheit inmitten der vom Syrienkrieg und von radikalen muslimischen Terrorgruppen zerstörten Region.“ erklärt Toprak in einem Kommentar in der Online-Zeitung ZEIT. Das mag zwar stimmen, aber für jene, die die selbe Ideologie verfolgen, wie die selbsternannte Autonomieverwaltung in „Rojava“, die von der PYD, einer syrischen Unter- bzw. Teilorganisation der Terrororganisation PKK, mit strenger Hand „regiert“ wird.
Bild 1 (Foto: Screenhsot/Turkishpress)
Die PYD selbst wurde von der PKK 2003 gegründet, als Reaktion auf den Rauswurf der PKK-Kaderführung durch das syrische Regime, die unter Zugzwang aufgrund türkischer Drohungen stand. Seit dem syrischen Bürgerkrieg hat sich die PYD zu einer Macht entwickelt, die jegliche Opposition im Keim erstickt. Hier kommt die YPG als bewaffneter Arm ins Spiel. Sie kontrolliert die Gebiete in Nordsyrien, nimmt polizeiliche Aufgaben wahr, rekrutiert mit Zwang Kämpfer und schreckt dabei auch nicht zurück, Kinder und Jugendliche einzuspannen. Eltern oder Kinder, die nicht wollen, werden gegeneinander ausgespielt, indem man ihnen androht, der anderen Hälfte Leid zuzufügen.
Erst kürzlich konkretisierte ein jesidische politischer Abgeordneter der autonomen Verwaltung Kurdistan im Irak die Vorwürfe gegenüber der PKK, bzw. YPG und PYD. Seit langen werfen internationale Menschenrechtsorganisationen der PYD und YPG vor, Menschenrechte massiv zu verletzen, Kindersoldaten zu unterhalten, auch wenn sie sich immer wieder dazu bereit erklärt habe, das zu unterlassen, so die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. Human Rights Watch, Amnesty International, Reporter ohne Grenzen sowie Kurdwatch werfen der PYD und YPG etliche Menschenrechtsverletzungen seit Jahren vor.
Von Mord an Oppositionellen, Journalisten und Zivilisten ist die Rede, die seit mehr als 4 Jahren aus Nordsyrien durchsickern, doch Toprak spricht von einer „Oase“ und das in einer Funktion im „Deutschen Institut für Menschenrechte“, die vom Bundestag direkt gefördert wird.
Es ist absurd, hierbei von einer Oase zu sprechen, wenn es praktisch keine Opposition gibt, oppositionelle Journalisten verschwinden, oppositionelle Medien verboten werden oder Zivilisten die nicht dieselbe Ideologie teilen, für immer von ihrer Heimat vertrieben bzw. ermordet werden. Diese Feststellung verhöhnt die Opfer der PYD und YPG, stilisiert eine Terrororganisation als de facto Macht, die die gleichen Rechte besitzt wie eine Autonomie. Das ist mitnichten so. Das führt dann zu der Konsequenz, dass die Stimmung hierzulande kippt, nicht nur bei den Exil-Syriern mit kurdischen Hintergrund.
Ja, die Stimmung zwischen den Türken und Anhängern bzw. Sympathisanten einer Terrororganisation sind schon seit einiger Zeit angespannt, schließlich registrieren die türkischen Einrichtungen, ob Moscheen, Vereine oder Einzelpersonen seit Beginn der intensiven Propaganda für den PKK-Terrorchef Abdullah Öcalan in Zusammenhang mit der Forderung nach Haftentlassung, der Forderung nach Aufhebung des Betätigungsverbots der PKK in Deutschland beinahe wöchentlich Übergriffe. Auch der Verfassungsschutz hat festgestellt, dass das „Aktionsaufkommen“ steigt.
(Foto: Screenshot/Verfassungsschutz,de)
Dazu hat kein geringerer als die Kurdische Gemeinde in Deutschland, wie auch der „Kongress der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa“ NAV-DEM e.V. den Boden geebnet, die abwechselnd die Stimmung aufgeheizt haben und weiterhin aufheizen. Nicht nur, dass die Organisationen die Politik der PKK nach Deutschland getragen haben, auch die Konflikte der PKK werden in der Republik breitgetreten. Zu Ungunsten der türkischen Gemeinde, die aufgrund ihrer inaktiven Organisationsstruktur kaum imstande ist, diese Vorwürfe auch konkret zu begegnen.
(Screenshot/Turkishpress)
So teilen die PKK-nahen Organisationen in Deutschland aus, während gewaltbereite Sympathisanten der PKK und YPG sowie aufgestachelte kurdische Jugendliche auf Menschenjagd gehen. Das bislang niemand ernsthaft verletzt oder getötet wurde, ist allein dem Glück geschuldet. Wann wacht man also auf? Erst wenn jemand ernsthaft zu Schaden kommt?
Nein, es reicht nicht, dass die Kurdische Gemeinde sich von Gewalt gegen Polizei oder Moscheen distanziert oder Brandanschläge verurteilt; dass machen inzwischen alle reflexartig, auch die NAV-DEM e.V. bzw. ihre Unterorganisationen; ohne Folgen. Die Kurdische Gemeinde muss sich von der PKK medial distanzieren, die YPG aufs Schärfste verurteilen und sie auffordern, dass das nordsyrische Grenzgebiet zur Türkei im Westen aufgegeben wird, so wie sie auch medial die türkischen Gemeinden und Moscheen scharf kritisiert. Nur so kann Leid vermieden, so der Konflikt zumindest vorerst in Deutschland auf Seiten der Sympathisanten und Aktivisten entschärft werden.
Was danach in Afrin passiert, entscheidet dann die örtliche Bevölkerung, von denen dann viele wieder aus dem Exil in der Türkei zurückkehren können. Dann ist auch eine Opposition vorhanden, die mitentscheiden, die gemeinsame Regeln mitentwerfen kann. Wer das infrage stellt, sie sogar in Abrede stellt, spielt bewusst nur der PYD und PKK in die Hände.
(Foto: Screenshot)
Das wird derzeit jedoch getan. Es geht nicht an, selbst nationalistische Töne zum Besten zu geben und anderen vorzuwerfen, nationalistisches Gedankengut in Deutschland zu teilen. Und es geht überhaupt nicht, propagandistisches Material zu teilen, die mit der Türkei, der Operation in Afrin oder dem Präsidenten nichts zu tun haben oder in entsprechender Form selbst offenbart werden. Erst vor kurzem betätigte man sich als Kurdische Gemeinde an einer Schmutzkampagne gegenüber einer Persönlichkeit, die den Anspruch des Miteinanders von Kulturen nicht nur konterkariert, sondern gezielt angreift.
Die türkische Gemeinde in Deutschland hat an sich gegen Proteste für Afrin, für die „Kurden“ nichts einzuwenden, ist es doch das demokratische Recht aller in Deutschland. Es stellt sich aber gleichzeitig heraus, dass dieses Recht den Türken konsequent abgesprochen, sie kriminalisiert und inzwischen als 5. Kolonne wahrgenommen werden; ein Inbegriff für subversive verdächtige Betätigung. Es bleibt nicht nur dabei, man torpediert sogar das Demonstrationsrecht, in dem man gezielt Gegendemonstrationen organisiert und dies auch viral so verbreitet, dass die Republik davon ausgehen muss, „Faschisten“ würden demnächst vor dem Garten entlang marschieren.
Wer ein Miteinander fördern will, ein gemeinsames Zusammenleben ermöglichen will, der beschreitet nicht diesen unheilvollen Weg, sondern bemüht sich um Gespräche, Kontakte und Diversität. Wer das untergräbt, die Anderen völlig übergeht, ausschließt, sie entmenschlicht, der hat im gewissen Grad bereits die demokratischen Pfade und Tugenden verlassen und will, dass wie in Afrin mit Macht eine neue Ordnung etabliert wird, in der Andere kein Bleiberecht, geschweigenden Mitspracherecht haben.
Das ist im wahrsten Sinne des Wortes Kriegspropaganda.
Bild 1 – Beitrag von Haolam.de, die von der Kurdischen Gemeinde auf Facebook geteilt wird: „Die türkische Armee ist offenbar nicht nur mit den Terroristen von al-Qaida verbandelt.“
Es handelt sich dabei um die Dschabhat Fatah asch-Scham, die im Gouvernement Idlib als islamistische Rebellenfraktion gegen das syrische Regime kämpft. Es handelt sich also nicht um Afrin und auch nicht um die al-Qaida bzw. IS (DAESH).
Dschabhat Fatah asch-Scham (ehemals al-Nusra-Front) ist dem extremistisch-islamistischen Bündnis Haiʾat Tahrir asch-Scham untergeordnet und begann Anfang 2017 damit, moderatere Rebellen unter dem Banner der Freien Syrischen Armee (FSA) zu attackieren, die an der türkischen Operation Schutzschild Euphrat, die von der Türkei gestützt wurde, teilnahmen. Im Sommer 2017 galt sie als dominierende Kraft in der Region um Idlib, verliert aber an Unterstützung, seitdem die Türkei in der Region interveniert hat.
Das Bild, dass die Haolam.de verwendet hat, ist u.a. in einem Bericht der Internetseite „Mikro Syrien“ zu sehen, die sich auf eine Meldung des Nachrichtenredakteur bei der „Smart News Agency“ Jalal Serees stützt. Es handelt sich offenbar um eine Szene, bei der die Zivilbevölkerung gegen die lasche Sicherheitspraxis der Dschabhat Fatah asch-Scham gegenüber der DAESH protestiert. Die Hintergründe sind jedoch nachwievor verworren weil es widersprüchliche Berichte hierzu gibt. Fest steht aber, dass das Bild in Saraqeb entstand, einer Stadt im Gouvernement Idlib in Syrien und Kämpfer und Waffen der Dschabhat Fatah asch-Scham zeigt und nicht wie die KGD behauptet:
++ Türkische Armee unter Fahne der Islamisten in #Afrin ++
Bei dem Überfall auf die kurdische Stadt Afrin in Nordsyrien marschiert die türkische Armee nicht nur gemeinsam mit den Kopfabschneider-Islamisten der Terrororganisation al-Qaida. Wie das Foto belegt, marschieren türkische Armee und al-Qaida auch unter der Fahne der islamistischen Terrormiliz IS, die zu einem nicht unwesentlichen Teil durch die kurdische YPG in Syrien besiegt wurde.Seit nunmehr gut drei Wochen versucht die hochgerüstete türkische Armee zusammen mit al-Qaida auf Befehl Erdogans die kurdische Stadt Afrin zu besetzen, bislang ist der heimtückische Überfall allerdings noch nicht von einem Erfolg gekrönt worden.
(Im Bild ist die Flagge der Islamisten des Al-Kaida Ablegers Al Nusra Front zu sehen. Es ist bekannt dass viele IS-Terroristen und andere Dschihadisten gemeinsam unter Kommando der Türkei die Region Efrîn angreifen. Falls sie es schaffen die Region zu besetzen wird es Massaker an nicht-muslimische Minderheiten in Efrîn geben und eine weitere islamofaschistische Scharia-Region wird gebildet.)
Im Beitrag von Haolam.de wird angegeben:
Bei dem Überfall auf die kurdische Stadt Afrin in Nordsyrien marschiert die türkische Armee nicht nur gemeinsam mit den Kopfabschneider-Islamisten der Terrororganisation al-Qaida. Wie das Foto belegt, marschieren türkische Armee und al-Qaida auch unter der Fahne der islamistischen Terrormiliz IS….
Bei der Fahne im Bild handelt es sich nicht um die Fahne des IS (DAESH) bzw. der al-Qaida, sondern um eine Fahne, die an die al-Nusra-Front angelehnt ist. Wie bereits ausführlich geschildert. hat sich die Dschabhat Fatah asch-Scham aus der al-Nusra herauskristallisiert und entsprechend auch ihr Fahnensymbol verändert. Es gibt weitere Fahnen die dem zum verwechseln ähnlich sehen, jedoch moderaten Rebellengruppen zuzuordnen sind.
Bild 2Videobeitrag von der Kurdischen Gemeinde geteilt, mit Lyrik:
Tomorrow we remember the Kurdish heroes who liberated vast parts of Kurdistan from the dictatorial and fascist Baath-Regime in 1991. It all started with a group of young Peshmerga in the small town of #Ranya in Kurdistan. The uprising then spread all over Central Kurdistan. This song is dedicated to the heroic town of Ranya.
„Silaw ey Ranya! Salute oh Ranya!“
On March 5th Ranya was liberated.
On March 6th Koya was liberated.
On March 7th Sulaimani was liberated.
On March 9th Halabja was liberated.
On March 10 Tuz Khurmatu was liberated.
On March 11 Hewlêr (Erbil) was liberated.
On March 13 Duhok & Zaxo were liberated.
On March 20 Kirkuk, the heart of Kurdistan was liberated.
On March 21 the surrounding area of Mosul was liberated.
Bild 3 – Beitrag der Kurdischen Gemeinde in Facebook vom Sonntag, in der ein Artikel der „Ruhrbarone“ geteilt wird. Die Hetze gegen den Fußballprofi der BVB, Nuri Sahin, hat bereits einen Höchststand erreicht, als die KGD den Beitrag ebenfalls teilt. Dabei war den Medien, u.a. der WAZ, nach Stunden aufgefallen, dass die Aussage des türkischen Fußballspielers von „Ruhrbarone“ nicht nur falsch übersetzt wurde, sondern gegen den Türken Leumund betrieben wird. Nichtsdestotrotz teilte die KGD den Beitrag der „Ruhrbarone“.
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Kurdischer Politiker: “Die PYD vertritt nicht die Interessen der syrischen Kurden”
Laut dem Vorsitzenden der „Kurdische Zukunftsbewegung Syriens“ hat die PYD im Norden des Landes eine Baath-Regime-ähnliche Diktatur etabliert. Die PYD/YPG vertrete die Interessen der PKK und nicht die der Kurden, so der Aktivist.
Hamburg (ots) – Der Angriff auf das deutsche Regierungsnetz war offenbar Teil einer weltweiten Hacker-Attacke, von der weitere Länder betroffen sind. Das haben NDR, WDR und SZ aus Kreisen, die mit den Vorgängen vertraut sind, erfahren.
Demnach sollen Staaten in Skandinavien, Südamerika und ehemalige Sowjet-Staaten ebenfalls attackiert worden sein. Auch die Ukraine ist offenbar betroffen. Um welche weiteren Länder es sich konkret handelt, ist unklar. In Deutschland sollen insgesamt 17 Computer von dem Trojaner-Angriff betroffen gewesen sein. Einer davon gehörte offenbar einem Mitarbeiter des Bundesverteidigungsministeriums, der damals seinen Dienst im Auswärtigen Amt verrichtete. Daher hieß es zwischenzeitlich, auch das Verteidigungsministerium sei von dem Hack betroffen. Das ist offenbar nicht der Fall.
Der Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz sollen kurz vor Weihnachten, am 19. Dezember, über den Angriff informiert worden sein. Der Hinweisgeber soll demnach ein ausländischer Geheimdienst gewesen sein. Einen Tag später soll der Vorgang an das Cyberabwehrzentrum delegiert worden sein. Das Bundeskriminalamt wurde offenbar nicht informiert.
Aus informierten Kreisen hieß es, zunächst war Ende 2016 die Hochschule des Bundes betroffen. Dort schlummerte der Trojaner bis zum 15. Januar 2017 und habe keine Informationen an die Angreifer übermittelt. Erst an jenem Tag bekam das Programm offenbar von außen den Steuerbefehl und begann zunächst, das Netzwerk zu analysieren und dann Daten abzusenden. Im März 2017 war es den Angreifern dann gelungen in die Infrastruktur des Auswärtigen Amtes vorzudringen. Der Ausgangspunkt des Angriffs lag offenbar im Referat für Liegenschaften des Auswärtigen Amts.
Die kopierte Datenmenge soll vergleichsweise gering gewesen sein. Offenbar waren darunter Dokumente mit einem Russland-Bezug. Wohin die Daten flossen ist unklar. Das BSI hat den Trojaner offenbar zunächst beobachtet und nicht eingegriffen, um Rückschlüsse auf die Angreifer und deren Strategien ziehen zu können.
Mt. Pleasant (nex) – An einer Universität im US-Bundesstaat Michigan ist es zu einer Schießerei gekommen. Der Täter sei auf der Flucht.
An der Central Michigan University in der Stadt Mt. Pleasant hat am Freitag ein Täter um sich geschossen. US-Medien zufolge gibt es Verletzte. Die Polizei habe das Gebiet großräumig abgeriegelt. Bei dem Tatverdächtigen handele es sich um einen Afroamerikaner. „Der Verdächtige wurde nicht festgenommen“, warnte die Universität auf Twitter.
https://twitter.com/MtPleasantMI/status/969593610189656065
Zeugenberichten zufolge seien vier Schüsse gefallen. Wie US-Medien berichten, habe die Polizei zwei Tote bestätigt.
Student says 4 shot, 2 Dead at Central Michigan University. Suspect on loose. Live Breaking Coverage on @WWJ950@CMUniversity
Istanbul (nex) – Staatliche Investitionen in die Verteidigungsindustrie haben in den letzten 15 Jahren 35-Milliarden-Dollar-Marke überschritten, sagte der türkische Premierminister Binali Yıldırım.
„Wir haben in 15 Jahren Investitionen im Wert von 35 Milliarden Dollar getätigt und sind heute ein Exportland im Bereich der Verteidigungsindustrie“, teilte Yıldırım in einer Rede an der „Nationalen Verteidigungs Universität“ in Istanbul am Freitag mit und ergänzte, dass das Volumen der Exporte bei über 2 Milliarden Dollar liege.
„Unser Staat bietet den türkischen Streitkräften nach wie vor alle erdenklichen technologischen Möglichkeiten. Und das werden wir auch weiterhin tun“, so Yildirim weiter.
Die Regierung strebe eine Stärkung der nationalen Rüstungsindustrie durch heimisch hergestellte Hightech-Verteidigungssysteme an, weshalb sie Forschungs- und Entwicklungsprojekte unterstütze, betonte der Ministerpräsident.
Er wies des Weiteren darauf hin, dass rund 65 Prozent des nationalen Verteidigungsbedarfs aus eigener Herstellung stammten – gegenüber 24 Prozent, als die regierende Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) 2002 erstmals an die Macht kam.
„Wir haben damit begonnen, einen Großteil unserer Ausrüstung selbst herzustellen, darunter Hubschrauber, Flugzeuge, Kriegsschiffe, Panzer, Luftverteidigungssysteme, Satelliten und unbemannte Luftwaffen. Auf diese Weise können wir unsere Land-, Luft- und Seestreitkräfte mit eigenen Panzern, Flugzeugen und Waffensystemen ausstatten“, unterstrich er.
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Sicherheitsexperten: Türkische Rüstungsunternehmen bringen israelische Waffenindustrie in große Bedrängnis
Das angespannte Verhältnis zur Türkei wirkt sich negativ auf die israelische Rüstungsindustrie aus, schreibt ein sicherheitspolitisches Fachmagazin. Die Türkei kaufe nicht nur keine Rüstungsgüter für den eigenen Bedarf mehr in Israel, sondern mache dem Land zusätzlich auch noch erfolgreich Konkurrenz auf dem Weltmarkt.
Von Holger Vorbeck
Während der ganzen Monate, in denen jeder über den „unschuldig und ohne Anklage in der Türkei inhaftierten deutschen Journalisten“ Deniz Yücel geredet, geschrieben und getwittert hat, habe ich mich nicht dazu geäußert, auch nicht auf direkte Nachfrage ehemaliger Kollegen aus der Redaktion der WELT. Jetzt glaube ich allerdings ist es Zeit, sich noch einmal den gesamten Vorgang in Erinnerung zu rufen und aus einiger Entfernung zu betrachten.
Was ist passiert? Ein deutscher Journalist wird in der Türkei festgenommen und in Untersuchungshaft genommen, da er gegen türkische Gesetze verstoßen haben soll. Das ist erst einmal nichts Ungewöhnliches oder Berichtenswertes. Ungewöhnlich ist hierbei, dass ein Journalist, der in einem anderen Land arbeitet, sich nicht über die Gesetze dieses Landes informiert, bevor er mit seiner Arbeit beginnt! Das ist entweder Dummheit oder reine Provokation.
Auch Journalisten stehen nicht über dem Gesetz! Ob das Gesetz gut oder schlecht ist, ob es etwas Vergleichbares im Heimatland gibt oder nicht, all das spielt dabei keine Rolle! Wenn man der Meinung ist, ein Gesetz sei unangebracht, schlecht, ungerecht oder etwas in dieser Art, kann man selbstverständlich versuchen, politisch Einfluss zu nehmen, um eine Änderung herbeizuführen. Allerdings einfach loszugehen und zu sagen „Das ist Mist, das ignoriere ich einfach“, ist sicherlich die schlechteste und dümmste Lösung.
Vor einiger Zeit hat jemand auf Facebook einen schönen Vergleich gezogen, den ich hier, das Einverständnis des Autors voraussetzend, wiederholen möchte. Angenommen, ein US-Amerikaner geht in einer deutschen Stadt mit einem Sturmgewehr spazieren. Das würden die Bevölkerung, die Polizei und die Justiz mit Sicherheit nicht akzeptieren, auch wenn der Amerikaner sagt, dass das deutsche Waffengesetzt Mist ist und er sich nicht daran halten muss, da in seiner Heimat das Tragen der Waffe schließlich erlaubt sei! Das mag sein, aber in Deutschland hat er sich bitte an die deutschen Gesetze zu halten, ebenso wie Deniz Yücel sich in der Türkei an die türkischen Gesetze zu halten hat.
Weiterhin ungewöhnlich ist der Aufschrei der deutschen Medien, der deutschen Politik, der vielen echten oder selbsternannten „Experten“, Rechtsexperten, Türkeiexperten, Medienexperten und dergleichen mehr. Verstehen kann ich das selbstverständlich bei der WELT, denn der ganze Vorgang war natürlich Werbung für die Zeitung und den Verlag vom feinsten und nahezu kostenlos! In der Politik hat man selten so viel Einigkeit von weit links bis weit rechts gesehen, alle Politiker waren scheinbar überzeugt und haben das auch lauthals verkündet, dass jemand, der einen deutschen Pass besitzt, gar nicht schuldig sein kann! Der Ausdruck „ … unschuldig inhaftiert …“ wurde zum geflügelten Wort. Auch der Ausdruck „ohne Anklage“ wurde gebetsmühlenartig wiederholt.
Allerdings, das Wort „Untersuchungshaft“ besagt, dass der Vorgang untersucht wird, und erst wenn der Staatsanwalt an Ende der Untersuchung, am Ende der Ermittlungen zu dem Schluss kommt, dass er dem Gericht genügend Beweise präsentieren kann, kommt es zu einer Anklageerhebung. Das ist in Deutschland nicht anders als in der Türkei. Was also sollte das Geschrei bewirken?
Insgesamt gesehen, ist die ganze Geschichte ja doch noch gut ausgegangen und fast alle haben davon profitiert.
Die WELT und der Springer-Verlag haben nahezu kostenlose Werbung erhalten
Ein nahezu unbekannter drittklassiger Journalist ist plötzlich in aller Munde. Man verzeiht ihm sogar seine geschmacklosen und bösartigen Kommentare gegen Deutschland und die Deutschen, die Zitate seien ja alle aus dem Zusammenhang gerissen und außerdem Satire!
Die übrigen Medien hatten reichlich Stoff, aus denen man wunderbare Stücke machen konnte, ohne dass irgendjemand nach dem Wahrheitsgehalt fragte.
Die Sympathisanten und Unterstützer der Terrororganisation PKK wie Dagdelen, Özdemir, Dündar, Huch usw. konnten noch lauter gegen die Türkei hetzen, ohne dass ihnen die Justiz auf die Finger klopfte.
Lediglich die Politik war ein wenig in der Zwickmühle. Einerseits musste man natürlich in die allgemeine Empörung einstimmen, andererseits konnte man aber auch nicht die vielfältigen wirtschaftlichen, politischen, militärischen und vertraglichen Beziehungen zur Türkei zerstören. Aber der Spagat ist ja ganz gut gelungen. Und schließlich haben wir ja jetzt ein anderes Thema, bei dem man ordentlich auf die Türkei eindreschen kann!
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
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Kommentar: Berichterstattung über Türkei eine einzige Katastrophe
Der ehemalige Axel-Springer-Mitarbeiter Holger Vorbeck (71) aus Hamburg schildert in einem Kommentar seine Eindrücke zur deutschen Berichterstattung über die Türkei. Es werde massiv gegen die Türkei Stimmung gemacht. Die Berichterstattung sei seit Längerem eine „einzige Katastrophe“. „Einseitig, tendenziös, bösartig und zu einem beträchtlichen Anteil schlicht unwahr“, so Vorbeck.
Holger Vorbeck war 14 Jahre beim Springer-Verlag tätig, davon 6 Jahre bei der WELT. Seit 2011 ist er nun im Ruhestand und lebt seit Anfang 2016 in der Türkei.
Unfalltote zu fotografieren soll verboten werden
Osnabrück (ots) – Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern sagen Gaffern den Kampf an. Wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet, dringen die Bundesländer in einem gemeinsamen Antrag darauf, das Fotografieren von Todesopfern bei Unglücken unter Strafe zu stellen.
NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) sagte der „NOZ“, er könne „nicht begreifen, was Menschen dazu bewegt, sich am Leid anderer Menschen zu ergötzen“. Deswegen wolle er sich an diesem Freitag im Bundesrat dafür einsetzen, dass es zukünftig schon strafbar ist, verunglückte Tote zu fotografieren.
NRW-Justizminister Biesenbach (CDU): „Sie begreifen es nicht anders“
„Und zwar nicht erst, wenn ein Gaffer es wirklich getan hat. Schon wenn der Gaffer versucht, ein solches Foto zu schießen, muss er damit rechnen, für bis zu zwei Jahre ins Gefängnis zu gehen“, sagte der Landesjustizminister. „Leider begreifen die Gaffer es offensichtlich anders nicht.“
Biesenbach verwies auf einen Fall im Herbst, als es auf der A3 bei Ratingen zu einem Unfall mit drei Toten gekommen war. Die Polizei filmte 92 Gaffer, die Fotos von den Toten mit ihren Handys gemacht haben. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu diesem Fall laufen. „Wenn ein Mensch durch ein Unglück stirbt, ist das schon für die Angehörigen kaum zu verkraften“, sagte der CDU-Politiker. Allerdings werde es dann noch schlimmer, „wenn andere das Foto des Vaters oder Ehemanns ins Internet stellen und das lustig finden“.
Im Jahr 2014 hat der Bundestag auf Initiative vieler Bundesländer Paragraf 201a im Strafgesetzbuch auf das Filmen und Fotografieren hilfloser Menschen erweitert. Trotzdem bleibt eine Strafbarkeitslücke:
Das reine Fotografieren von verunglückten Verstorbenen ist bislang nicht strafbar. Das ist erst dann der Fall, wenn dem Gaffer nachgewiesen werden kann, dass er zum Zeitpunkt des Fotografierens schon die Absicht hatte, das Foto zu verbreiten.
Düsseldorf – Die Deutsche Lufthansa und ihr Ableger Eurowings werden diesen Sommer bei innerdeutschen Flügen einen Marktanteil von 87 Prozent erreichen, nachdem es im Sommer 2017 erst 70 Prozent waren. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR), über die die „Rheinische Post“ berichtet.
Von den 122 Routen innerhalb des Landes werden nach DLR-Rechnung in diesem Sommer 94 nur von Lufthansa/Eurowings bedient, wobei Hin- und Rückstrecke jeweils einzeln zählen. 18 weitere werden ausschließlich von anderen Gesellschaften angeboten. Nur noch zehn werden im Wettbewerb beflogen.
Das sind die Hin- und Rückrouten von Berlin nach Düsseldorf, Köln, Frankfurt, München und Stuttgart, weil in Berlin der britische Billigflieger Easyjet einen Teil des Geschäftes von Air Berlin übernahm. Hinzu kommt eine neue Strecke von Condor von Düsseldorf nach Westerland, die erst am 1. März angekündigt wurde.
Trotz der Pleite von Air Berlin steigt laut DLR das Angebot an Flügen ab Deutschland. Es wird für Juli diesen Jahres mit erwarteten 87.736 Flügen ab deutschen Flughäfen um 0,4 Prozent höher sein als im Vorjahr. Allerdings geht das Angebot innerhalb Deutschlands um 1,5 Prozent herunter, während es zwei Prozent mehr Verbindungen von Deutschland zu europäischen Zielen gibt.
Afrin (nex) – Die Sondereinheiten der türkischen Polizei und Gendarmerie haben damit begonnen das Militär bei der laufenden Antiterroroffensive „Olivenzweig“ im Nordwesten Syriens zu unterstützen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Anadolu am Donnerstag unter Berufung auf Sicherheitsquellen.
Bereits Anfang der Woche hatte das türkische Militär angekündigt Spezialeinheiten der Polizei und Gendarmerie zur Operation in Afrin hinzuzuziehen. Diese Einheiten seien auf urbane Kriegsführung spezialisiert und unterstützten das Militär und die Freie Syrische Armee (FSA) bei der Aufspürung und Bekämpfung feindlicher Kämpfer in umliegenden Dörfern, so eine namentlich nicht genannte Quelle gegenüber Anadolu.
Einige Kämpfer der Spezialeinheiten seien zudem in den befreiten Dörfern stationiert, um eine Rückkehr von YPG-Kämpfern zu verhindern.
Auch in der Nähe von Städten wie Jinderes oder Raju seien bereits Kämpfer der Polizei-Spezialeinheiten stationiert und würden das Militär bei der in den nächsten Tagen geplanten Operation im Zentrum Afrins unterstützen und wichtige Aufgaben übernehmen.
Sowohl die Spezialeinheiten der Polizei als auch der Gendarmerie hatten während der Antiterroroperationen in der südöstlichen Türkei im Jahr 2016 bedeutende Erfahrungen in urbaner Kriegsführung gesammelt, heißt es in dem Bericht.
Aus der Luft und vom Boden greift die Türkei seit dem 20. Januar Stellungen der PYD im Norden Syriens an. Mit der “Operation Olivenzweig” wolle die Regierung in Ankara die Bewohner der Grenzregion von der “Unterdrückung durch Terroristen” befreien, erklärte der türkische Generalstab. Er berief sich auf das “Recht zur Selbstverteidigung”.
Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hatte sich in einer Stellungnahme zu der Militäroperation geäußert.
“Wir haben alle Parteien, einschließlich der UN, informiert und US-Außenminister Tillerson mitgeteilt, dass die USA an unserer Seite sein sollten”, so Cavusoglu gegenüber den türkischen Medien.
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EU-Abgeordneter Alyn Smith: YPG muss Zwangsrekrutierung von Kindersoldaten beenden
Die von der PKK gesteuerten syrischen Terrororganisationen PYD und YPG verüben, seit sie den Norden Syriens kontrollieren, Massaker und ethnische Säuberungen. Diese richten sich vor allem gegen arabische und turkmenische Bewohner der von ihnen eingenommenen Provinzen.
Istanbul (nex) – Ein Moderator des islamisch-konservativen Fernsehsenders Akit TV ist von seinem Posten zurückgetreten und sieht sich strafrechtlichen Vorwürfen ausgesetzt, nachdem er in einem TV-Beitrag Äußerungen über das „Töten von Zivilisten“ in säkularen Stadtvierteln Istanbuls gemacht hatte.
„Es ist inakzeptabel und unerklärlich. Das ist einfach nur irrsinnig. Die Staatsanwaltschaft hat eine strafrechtliche Untersuchung gegen diese Person eingeleitet, die diese Äußerungen gemacht hat. Es ist eine Provokation“, sagte der Sprecher der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) Mahir Ünal am gestrigen Mittwoch.
Unter Bezugnahme auf Behauptungen, dass das türkische Militär in der Antiterroroffensive „Olivenzweig“ im nordwestsyrischen Distrikt Afrin Zivilisten töte, sagte Ahmet Keser am 27. Februar: „Wenn wir [Türken] Zivilisten töten würden, hätten wir in Cihangir, Nişantaşı und Etiler angefangen, oder?“, fragte der Akit-TV Moderator und fügte hinzu:
„Es gibt viele Verräter. Wie etwa auch das türkische Parlament.“
Seine Äußerungen lösten eine Welle der Empörung aus und wurde auch in den Lagern der regierenden AKP verurteilt. Die Istanbuler Staatsanwaltschaft leitete eine Untersuchung wegen „Anstiftung zu Hass und Feindseligkeit in der Öffentlichkeit“, „Provokation“ und „Verleumdung“ ein.
Eine solche Rhetorik sei „eine offene Sabotage gegen die Einheit der Türkei, die wir [die AKP] niemals akzeptieren oder billigen würden“, betonte der AKP-Politiker Ünal.
„Wer gab Ihnen das Recht, solche Dinge zu sagen? Was meinen Sie damit, Sie würden dort anfangen? Wer sind Sie überhaupt?“ so Ünal weiter.
Nach den Verurteilungen kündigte der regierungsnahe TV-Sender am Mittwoch den Rücktritt Kesers an und teilte mit, dass seine Worte „nicht die Ansichten des Senders widerspiegelten“ und dass er „von seinem Posten zurückgetreten ist, um zu verhindern, dass Leute seine Worte als Vorwand benutzen, diese Institution anzugreifen.“
Von Ernst Wolff
Die lettische Regierung trat am Montag in Riga zu einer Krisensitzung zusammen. Der Grund: Mit der ABLV steht die drittgrößte Bank des Landes vor dem Zusammenbruch und muss daher abgewickelt werden.
Bereits am Samstag hatte die EZB bekanntgegeben, dass die ABLV auf Grund der „signifikanten Verschlechterung ihrer Liquidität“ wahrscheinlich nicht mehr in der Lage sei, Schulden und andere Verpflichtungen zu bedienen. Die Finanzaufsicht in Riga sei deshalb angewiesen worden, die Vermögenswerte der Bank einzufrieren. Damit haben die Kunden der ABLV, die der EZB seit 2014 untersteht, keinen Zugang mehr zu ihrem Geld. Die Filialen der Bank sind geschlossen, ihr Kartensystem ist abgeschaltet.
Die US-Finanzaufsicht brachte den Stein ins Rollen
Die ABLV war vor kurzem ins Visier der US-Finanzbehörden geraten. die für Finanzkriminalität zuständige Abteilung des US-Finanzministeriums, das Financial Crimes Enforcement Network (FinCEN), hatte ihr vorgeworfen, Geldwäsche zu betreiben und ihren Kunden die Umgehung von US-Sanktionen gegen Nordkorea zu ermöglichen. Obwohl die ABLV die Anschuldigungen zurückgewiesen hatte, wurde sie wenige Tage später vom Zugang zum US-Finanzsystem abgeschnitten.
Daraufhin zogen Anleger rund 600 Millionen Euro ab. Die EZB schritt ein und wies die lettische Finanzaufsicht Anfang vergangener Woche an, eine Auszahlungssperre zu verhängen. Die lettische Zentralbank versuchte zu helfen und stützte die ABLV mit fast 300 Millionen Euro. Da trotzdem noch eine Lücke von etwa 180 Millionen Euro klaffte und die ABLV eine bis Freitag gesetzte Frist zur Schließung der Lücke ungenutzt verstreichen ließ, beschloss die EZB am Samstag ihre Abwicklung.
„Die lettische Regierung wird keinen einzigen Euro in die Rettung investieren“, kündigte Lettlands Regierungschef Kuckinskis an. Nach geltendem EU-Recht muss demnach die Bail-in-Regelung angewendet werden, nach der zunächst Aktionäre, Anleihebesitzer und Anleger mit Einlagen über 100.000 Euro anteilig zur Kasse gebeten werden.
Die ABLV ist nicht der einzige Krisenherd
Die ABLV ist nicht der einzige Krisenherd im lettischen Bankensystem. Bereits vor zwei Jahren waren fünf Banken wegen des Vorwurfs der Umgehung von Sanktionen gegen Nordkorea zu Geldstrafen von mehr als drei Mio. Euro verurteilt worden. Zudem war der Gouverneur der lettischen Zentralbank, Ilmars Rimsevics, am vorletzten Samstag von der Anti-Korruptionsbehörde des Landes wegen des Verdachts auf Entgegennahme von Schmiergeldzahlungen in Höhe von mehr als 100.000 Euro verhaftet worden.
Rimsevics, der dem EZB-Rat (dem obersten Entscheidungsorgan des Eurosystems) angehört, wurde am Montag wieder auf freien Fuß gesetzt, darf das Land aber vorerst nicht verlassen.
Ein weiterer Krisenfaktor im lettischen Bankensystem besteht darin, dass rund vierzig Prozent der lettischen Bankeinlagen aus dem Ausland stammen und damit eine Ansteckungsgefahr für andere Banken bedeuten. Im Fall der ABLV, deren Bilanz sich im September 2017 auf 3,63 Mrd. Euro belief, betragen die Einlagensicherungsgarantien gegenüber ausländischen Banken immerhin 2,2 Mrd. Euro, was 7,5 Prozent des lettischen Bruttoinlandsprodukts entspricht.
Kein Wunder also, dass sich die Verantwortlichen in Riga und Frankfurt am Wochenende gegenseitig in ihren Versicherungen übertrafen, dass die Krise um die ABLV nicht überbewertet werden dürfe. Während die EZB-Führung bemüht war, den Image-Schaden durch Korruptionsvorwürfe gegen eines ihrer führenden Mitglieder herunterzuspielen und der lettische Behördenchef Putnin von „einer Krise bei nur einer Bank“ sprach, versicherte Finanzministerin Reizniece-Ozola, die ABLV sei nicht systemrelevant und stelle keine Gefahr für das internationale Finanzsystem dar.
Die wahren Gefahren sind gar nicht sichtbar
Die Aussagen der Verantwortlichen kann man getrost als Zwecklügen verbuchen. Welche Gefahren im Hintergrund lauern, können auch sie nicht absehen, denn die Deregulierung der vergangenen Jahre hat dazu geführt, dass der Derivate-Sektor heute zu achtzig Prozent aus Over-the-Counter-Geschäften besteht, die nicht mehr in den Bilanzen von Finanzinstituten auftauchen müssen.
Es kann daher niemand sagen, wie viele Kreditausfallversicherungen in den letzten Wochen von Insidern auf die ABLV abgeschlossen wurden und im Fall ihrer Abwicklung fällig würden. Nur zur Erinnerung: 1998 brach mit Long Term Capital Management (LTCM) ein einzelner Hedgefonds in New York zusammen, dessen Bilanz in etwa der der ABLV entsprach. Die LTCM-Pleite zog Forderungen in Höhe von fast einer Billion US-Dollar nach sich und brachte das globale Finanzsystem fast zum Einsturz.
Selbst wenn der Fall ABLV keine derartigen Dimensionen annehmen sollte, so zeigt er doch die Anfälligkeit des europäischen Bankensystems, rückt die Vertrauenswürdigkeit von EZB-Ratsmitgliedern einmal mehr ins Zwielicht und macht vor allem die Art und Weise deutlich, wie die EZB im Fall eines Crashs auch weiterhin mit Bankkunden umzugehen gedenkt: Indem sie ihnen den Zugriff auf das eigene Geld verwehrt.
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Holger Vorbeck war 14 Jahre beim Springer-Verlag tätig, davon 6 Jahre bei der WELT. Seit 2011 ist er nun im Ruhestand und lebt seit Anfang 2016 in der Türkei. 
Finanzen: Bankencrash in Lettland" title="
