Die Chefs von Ford, Toyota und e.Go haben sich für Köln als neuen Standort der Internationalen Automobilausstellung (IAA) ausgesprochen.
„Die IAA muss sich neu aufstellen und dem Kunden die Möglichkeit geben, neue Fahrzeuge künftig besser zu erleben. Dafür muss die IAA auch in die Stadt hinaus getragen werden. Mit der Spielemesse Gamescom hat Köln ja bereits bewiesen, dass man solche Formate stemmen kann“, sagte Gunnar Herrmann, Chef von Ford Deutschland, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.
Auch Alain Uyttenhoven, Toyota-Deutschland-Chef plädiert im Gespräch mit der Zeitung für Köln. „Köln wäre definitiv ein sehr guter Standort für die Messe. Nicht nur Ford und Toyota haben hier ihren Sitz, sondern auch zahlreiche große und bedeutende Zulieferer.“
Die Stadt verfüge durch ihre gute geografische Lage und die Nähe etwa zu Belgien und den Niederlanden über ein enormes Einzugsgebiet von rund 25 Millionen potenziellen Besuchern, so Uettenhoven. Günther Schuh, deutscher Pionier der E-Mobilität und Entwickler des Streetscooters und des e.Go, sieht ebenfalls klare Standortvorteile am Rhein.
„Die IAA braucht eine grundlegende Weiterentwicklung. In diesem Zusammenhang ist es in meinen Augen wichtig, dass die Messe auch ein industrielles Umfeld hat – was hier in Köln mit einer Vielzahl namhafter Firmen nicht nur aus dem Automobilbereich gegeben ist.“ Auch die gute innenstadtnahe Lage des Kölner Messegeländes sei ein starker Pluspunkt.
Die deutschen Hersteller und ihr Verband VDA denken offenbar über einen Wegzug der weltweisen Leitmesse aus Frankfurt nach. Besonders Köln und Berlin werden gute Chancen für eine Neuausrichtung der Branchenschau eingeräumt.
Der ADAC e.V. rüstet sich für die Zukunft: Auf einer außerordentlichen Hauptversammlung in München hat Deutschlands größter Mobilitätsclub heute die Einführung einer Premium-Mitgliedschaft beschlossen, die die bestehende Plus-Mitgliedschaft um zahlreiche Leistungen erweitert.
Zugleich haben die 239 Hauptversammlungsmitglieder aus ganz Deutschland entschieden, aufgrund gestiegener Kosten sowie der neu erhobenen Versicherungssteuer zum ersten Mal nach sechs Jahren die Beiträge für die bestehenden Mitgliedschaftsmodelle anzupassen. Auch eine Satzungsänderung hat das höchste Gremium des ADAC beschlossen: Im Wesentlichen geht es bei der Neufassung darum, Entscheidungs- und Beratungsgremien im Club konsequenter voneinander abzugrenzen und Aufgaben klar zuzuordnen. Neuwahlen standen nicht auf der Tagesordnung.
Die neue Premium-Mitgliedschaft ergänzt die Plus-Mitgliedschaft um wichtige Leistungen. Dazu gehören eine weltweite Pannenhilfe, die Rückholung bei Krisen und Naturkatastrophen sowie das Abschleppen in eine Wunschwerkstatt in Deutschland bis zu einer Entfernung von 100 Kilometern. Mit diesem neuen und hochwertigen Baustein in der Mitgliedschafts-Palette ergibt sich für ADAC Mitglieder die Möglichkeit, noch passgenauer den für sie idealen Tarif wählen zu können. Die Premium-Mitgliedschaft wird in einer Testphase zunächst im Gebiet des Regionalclubs Niedersachsen/Sachsen-Anhalt angeboten und kostet für Einzelpersonen 139 Euro pro Jahr. Der bundesweite Start ist für das erste Halbjahr 2020 geplant.
Die ebenfalls beschlossene Beitragsanpassung der bestehenden Mitgliedschaftsmodelle ist aufgrund der allgemein gestiegenen Kosten sowie der neu erhobenen Versicherungsteuer laut ADAC unvermeidlich. Der Tarif für die Basis-Mitgliedschaft steigt von 49 auf 54 Euro pro Jahr. In der Plus-Mitgliedschaft, die statt 84 dann 94 Euro kosten wird, ist in Zukunft unter anderem im Krankenrücktransport auch der Transport einer Begleitperson abgedeckt. Die Einführung der neuen Beiträge ist – nach Abstimmung mit den Finanzbehörden – ebenfalls im ersten Halbjahr 2020 geplant.
ADAC Präsident Dr. August Markl: „Wir setzen alles daran, unsere über 21 Millionen Mitglieder von den Leistungen und Angeboten des ADAC zu überzeugen. Die zunehmende Vielfalt der Mobilitätsformen und der Ansprüche erfordern noch differenziertere Möglichkeiten der Mitgliedschaft. Mit unserer um die Premium-Mitgliedschaft erweiterten Modellpalette wollen wir – neben Basis- und Plus-Mitgliedschaft – diesen Bedürfnissen Rechnung tragen.“
New York (aa) – Die vom türkischen Finanzminister Berat Albayrak eingeleiteten wirtschaftlichen Maßnahmen zeigen erste Wirkungen.
Nachdem die US-Ratingagentur Fitch am Anfang des Monats den Bonitäts-Ausblick für die Türkei auf stabil, von zuvor negativ, angehoben hatte, korrigierte heute auch die internationale Ratingagentur Moody’s die Wachstumsprognose der Türkei „aufgrund der wachstumsfreundlichen Finanzpolitik des Landes“ nach oben.
„Die [wirtschaftliche] Erholung der Türkei fällt stärker aus als bisher erwartet, aber aggressive Impulse und die Sanktionen der USA bergen weiterhin Risiken“, so Moody’s.
Die globale Ratingagentur hat ihre Wachstumsschätzungen für 2019 und 2020 auf 0,2 Prozent bzw. 3 Prozent nach oben korrigiert und ihre Prognose für 2021 bei 3 Prozent gehalten.
Moody’s erwarte auch, dass das globale Wachstum träge bleiben werde, da sich große Konjunkturmotoren in Richtung eines langfristig niedrigeren Trends abschwächten.
„Wir gehen davon aus, dass die G-20-Volkswirtschaften, die mehr als 80 Prozent der Weltwirtschaft ausmachen, im Jahr 2020 insgesamt mit einer jährlichen Wachstumsrate von 2,6 Prozent auf dem Niveau von 2019 bleiben werden“, so die Agentur weiter. 2021 würden sie auf 2,8 Prozent leicht steigen. Die Abschwächung in den USA und China werde sich im nächsten Jahr fortsetzen, schätzt Moody’s.
„Das reale BIP-Wachstum in den USA wird sich voraussichtlich um sein Potenzial herum stabilisieren, knapp unter 2 Prozent. Für China erwarten wir eine stetige Verlangsamung aufgrund langfristiger struktureller Faktoren“, sagte Moody’s.
Die Agentur erwarte, dass das Wachstum der G-20-Schwellenländer 2019 um 4,3 Prozent steigen werde und verzeichnet damit die schwächste Wachstumsrate seit 2009.
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US-Ratingagentur stuft nun auch türkische Banken höher
Berlin – Die angebliche Attacke auf einen Bundeswehrsoldaten mit türkischem Migrationshintergrund in Berlin war möglicherweise nur vorgetäuscht. Die Nachricht vom mutmaßlichen Angriff hatte Anfang September bundesweit Aufmerksamkeit erregt und eine öffentliche Diskussion über Gewalt gegen Staatsdiener ausgelöst. Laut Angaben der Generalstaatsanwaltschaft Berlin besteht nun allerdings ein Verdacht gegen den Soldaten, berichtet t-online.
Die aufwendigen Ermittlungen hätten Widersprüche in den Angaben des Soldaten nicht aufklären können. Es bestehe der Verdacht, dass der Angriff vorgetäuscht worden sei. Ein Verfahren gegen den 25-Jährigen sei eingeleitet worden. Auch die Polizei teilte mit, die Zweifel an der Aussage hätten sich offenbar erhärtet, berichtet t-online weiter.
Anfang September behauptete der Deutschtürke, dass er in Neukölln angegriffen und verletzt worden sei, weil er die Bundeswehruniform trug. Der Polizei gegenüber habe er ausgesagt, dass ihm gegen 9.20 Uhr auf der Saalestraße zwei Männer gefolgt seien und anschließend hinterrücks angegriffen hätten. Kurz bevor die Angreifer flohen, hätten sie noch lautstark gesagt, dass nur Deutsche die Uniform eines Soldaten tragen dürften, zitiert die Tageszeitung Bild eine Polizeisprecherin.
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Washington – Nach einem Treffen mit dem türkischen Staatspräsidenten, das am Mittwoch in Washington stattfand, blockierte der republikanische Senator Lindsay Graham eine Resolution des US-Repräsentantenhauses vom vergangenen Monat, die erstmals die Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich in den Jahren 1915 bis 1917 als Völkermord bezeichnen sollte. Die Resolution wurde mit einer Mehrheit von 405 zu 11 Stimmen verabschiedet.
Laut der US-Zeitung The Hill, sagte Graham, dass Senatoren die Geschichte weder schönreden noch umschreiben sollten.
„Ich hoffe, dass die Türkei und Armenien zusammenkommen und sich mit diesem Problem befassen können“, fügte er hinzu. Er habe die Resolution nicht wegen der Vergangenheit, sondern der Zukunft blockiert.
Die Türkei erkennt die Tragödie hinter den Todesfällen Hunderttausender Menschen an, die von 1915 an im Zusammenhang mit den Ereignissen in Ostanatolien während des Ersten Weltkrieges ihr Leben verloren hatten. Allerdings verwahrt sich die Türkei gegen die Beurteilung der Ereignisse als „Völkermord“ und spricht von einer beiderseitigen Tragödie.
Ankara hat wiederholt die Bildung einer gemeinsamen internationalen Historikerkommission angeregt, um die Ereignisse vom Grunde her aufzuarbeiten und historisch zu bewerten. Die Regierung des Osmanischen Reiches hatte 1915 die Deportation armenischer Bevölkerungsteile aus der Region beschlossen, nachdem sich armenische Terrormilizen und Teile der Bevölkerung mit der russischen Armee verbündet hatten, die im Osten an der Kaukasusfront in osmanische Gebiete vorrückte.
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– NEX24-Interview –
Protest gegen Armenien-Resolution: Nach 21 Jahren aus CDU ausgetreten
Der Siegener Politikwissenschaftler und Leiter des Forschungszentrums Südosteuropa und Kaukasus, Dr. Christian Johannes Henrich, hat bereits in seiner Doktorarbeit die westliche Einseitigkeit in der Bewertung der Ereignisse von 1915 in Ostanatolien kritisiert. Er ist 2015 aus Protest gegen die Armenien-Resolution des Deutschen Bundestages nach 21 Jahren aus der CDU ausgetreten.
Istanbul – Die türkischen Behörden haben der Ehefrau des am Montag in der Millionenmetropole Istanbul tot aufgefundenen britischen Mitbegründers der Zivilschutzorganisation Weißhelme eine Ausreisesperre verhängt.
Wie türkische Medien berichten, dürfe Emma Hedvig Christina Winberg, die schwedische Staatsbürgerin ist, bis zum Abschluss der Ermittlungen nicht das Land verlassen.
Die Leiche des ehemaligen Agenten des britischen Geheimdienstes MI6 und Gründer der syrischen Rettungsorganisation Weißhelme, James Gustaf Edward Le Mesurier (48), wurde in den frühen Morgenstunden des 11. November von Passanten, die zum Morgengebet in die Moschee gingen, tot auf der Straße im Istanbuler Stadtteil Beyoglu entdeckt. Die türkischen Ermittler gehen von Selbstmord aus.
Seine Frau sagte am Montag gegenüber der Polizei aus, dass ihr Mann kürzlich begonnen habe, Psychopharmaka einzunehmen. 15 Tage vor seinem Tod habe er ihr gesagt, dass er daran denke, sich umzubringen. Laut Winberg seien sie in das Haus in Beyoglu umgezogen, um in der Nähe der Kliniken zu sein. Le Mesurier habe aufgrund von posttraumatischen Belastungsstörungen eine Psychotherapie und medikamentöse Behandlung begonnen.
Am Abend nahmen sie und ihr Mann Schlaftabletten und sie schlief, als der Vorfall früh am Morgen stattfand. Sie sagte auch, dass am Abend zuvor keine Fremden ins Haus kamen.
Vertreter der Weißhelme äußerten gegenüber der BBC die Mutmaßung, dass es sich um einen Mord handeln könne und verdächtigten „einen Staatlichen Akteur“ hinter Le Mesuriers Tod.
Moskau erklärt Le Mesurier zum „Terroristen“
Nur drei Tage vor seinem Tod hatte das russische Außenministerium Le Mesurier zum Terroristen erklärt.
„Der Mitbegründer der ‚Weißhelme‘, James Le Mesurier, ist ein ehemaliger Agent des britischen MI6, der auf der ganzen Welt gesichtet wurde, unter anderem auf dem Balkan und im Nahen Osten. Seine Verbindungen zu terroristischen Gruppen wurden schon während seiner Mission in Kosovo gemeldet“, zitiert die Berliner Morgenpost eine Ministeriumssprecherin in Moskau.
Die Kindermedizin in Deutschland ist nicht ausreichend mit Pflegepersonal versorgt. Das räumt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im Interview mit dem ARD-Politikmagazin Kontraste ein.
Er will das Abrechnungssystem der sogenannten Fallpauschalen weiterentwickeln. Einen Systemwechsel lehnt er hingegen ab. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach forderte gegenüber „Kontraste“, die medizinische Versorgung von Kindern aus diesem Abrechnungssystem ganz herauszulösen.
Seit 2004 werden in Deutschland Krankenhausleistungen pauschal und nicht mehr nach Arbeitszeit oder -aufwand abgerechnet. In der aufwendigeren Kindermedizin führte das den Recherchen zufolge zu einer dramatischen Unterversorgung.
Kinder versterben
„Die schlimmste Auswirkung dieses Missstandes ist, dass Kinder, die eigentlich auf eine Intensivstation gehören, keine Kapazität finden, und versterben“, sagt Alex Rosen, Vorstand von „Ärzte in sozialer Verantwortung“, der selbst Leiter einer großen Kindernotaufnahme ist.
Auch die Berliner Charité musste bereits kleine Patienten abweisen. Der Direktor der Kinderklinik der Berliner Charité, Professor Marcus Mall bestätigte gegenüber „Kontraste“, wie Ärzte oft stundenlang nach Betten für schwer kranke Kinder suchen, um dann die kleinen Patienten kilometerweit ins Umland zu transportieren – in Einzelfällen sogar bis ins 200 km entfernte Rostock.
Den Beitrag sendet Kontraste heute Abend um 21:45 Uhr im Ersten.
Nach der Kritik des Aachener Autoherstellers e.Go an der Prämie für Elektroautos macht sich auch die NRW-Landesregierung für Änderungen stark.
„Die Kritik der reinen Elektroautohersteller an der Ausgestaltung des Umweltbonus ist nachvollziehbar“, sagte ein Sprecher von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) der Düsseldorfer Rheinischen Post: „In der Tat trifft der Bonus kleine Start-ups, die es ja auch nicht nur in Nordrhein-Westfalen gibt, viel unmittelbarer als große etablierte Hersteller mit einer breiten Produktpalette. Wir werden gegenüber dem Bund deutlich machen, dass es hierzu eine geeignete Lösung geben muss.“
Der Chef des Aachener Elektroauto-Herstellers e.Go, Günther Schuh, hatte beklagt, die beim letzten Autogipfel von Bundesregierung und Autoherstellern vereinbarte Regelung könne für sein Unternehmen existenzgefährdend werden; die Regelung sieht vor, dass sich Bund und Hersteller mit je 3000 Euro am Kauf eines neuen Elektroautos beteiligen. Der Eigenanteil von 3000 Euro sei für e.Go nur schwer zu stemmen, wenn man die Autos nicht teurer machen würde, betonte Schuh. Er schlug vor, den Eigenanteil bei e.Go auszusetzen.
Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat die Ankündigung von Tesla begrüßt, eine Produktionsfabrik in Brandenburg zu errichten und lud den Autohersteller ein, in die deutsche Batterieforschung zu investieren.
„Über die Ankündigung von Elon Musk freue ich mich“, sagte Karliczek der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Für Berlin und Brandenburg und damit für Ostdeutschland sei das eine ausgezeichnete Nachricht.
„Elon Musk entscheidet sich für einen zukunftsträchtigen Innovations- und Wirtschaftsstandort: Deutschland verfügt über hervorragend qualifizierte Fachkräfte und eine starke Forschung.“ Gerade in der Mobilität sei man weltweit führend und das wolle man bleiben, so die Ministerin.
„Deshalb fördert mein Ministerium nicht nur eine starke Batterieforschung, die gerade auch für die E-Mobilität wichtig ist, sondern auch die Entwicklung von Technologien für das vollautonome Fahren. Alle Investoren können sich auch an dieser Forschung in Deutschland mit eigenen Beiträgen beteiligen“, sagte Karliczek auch mit Blick auf Tesla.
In einem Urheberrechtsstreit mit dem Verband zum Schutz des geistigen Eigentums hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main zu Gunsten der Piratenpartei Hessen entschieden.
Es begann im Dezember 2016. Die Piratenpartei Hessen wurde durch anwaltliches Schreiben vom Verband zum Schutz des geistigen Eigentums, kurz VSGE, wegen einer Urheberrechtsverletzung abgemahnt. Der Grund: Die falsche Kennzeichnung eines durch die Creative-Common-Lizenz geschützten Bildes. Die Forderungen der VSGE beliefen sich auf zukünftige Unterlassung, Zahlung von Schadensersatz und Erstattung der Rechtsanwaltskosten.
Am 06. Februar 2017 erhob die Piratenpartei Hessen gegen die VSGE negative Feststellungsklage. Sie wollte feststellen lassen, dass die Abmahnung nicht berechtigt war und die dort geltend gemachten Ansprüche nicht bestanden.
Der Frankfurter Stadtverordnete Herbert Förster erklärt hierzu: „In diesem Fall wurden wir mit 1800 Euro abgemahnt. Der Urheber des Bildes bekam von dem Abmahnverein davon pauschal 50 Euro. Solche Geschäftsmodelle mißbrauchen die Urheber, um sich durch ihre Werke ohne rechtliche Grundlage zu bereichern. Dieses Urteil ist richtungsweisend für zukünftige Fälle. Außer der Piratenpartei sehe ich niemanden, der bereit ist, das Urheberrecht im Sinne der Urheber zu gestalten.“
Das Landesgericht Frankfurt am Main entschied am 16. August vergangenen Jahres zu Gunsten der Piratenpartei Hessen. Der VSGE sei hinsichtlich des Unterlassungsanspruchs nicht aktiv legitimiert. Der Unterlassungsanspruch stehe dem Urheber zu und könne auch nicht an einen Dritten abgetreten werden. Außerdem stehe dem VSGE auch der Schadensersatzanspruch nicht zu. Die vom Anwalt des VSGE genannte Höhe der Schadensersatzzahlung bezog sich auf die MFM-Sätze. Da nie dargelegt worden war, dass der Fotograf des Bildes Berufsfotograf sei, könne der Verband sich nicht auf diese Sätze beziehen.
Kurz nach der Verkündung des Urteils legte der VSGE Berufung ein. Am 22. Oktober 2019 hat das Oberlandesgericht Frankfurt nun diese Berufung zurückgewiesen.
„Damit sind die dubiosen Geschäftsmodelle eines im wahrsten Sinne des Wortes Abmahnvereins ein für alle Mal vom Tisch“, kommentiert Dr. Aljoscha Kreß, politischer Geschäftsführer der PIRATEN Hessens. „Uns geht es nicht darum, einen Urheber um seine Reputation zu prellen oder provokant zu raubmordkopieren. Das Urheberrecht darf prinzipiell nicht als Rechtfertigung für massenhafte Abmahnungen missbraucht werden, um dadurch einen neuen Einkommensstrom für einen zum Beispiel als Interessenverband getarnter Industriezweig zu generieren“, so Kreß weiter.
