Brüssel – Während sich der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel in Deutschland auch parteiübergreifend und von Journalisten jeglicher politischer Richtung einer großen Unterstützung erfreuen konnte, es deutschlandweite Aktionen, wie Kundgebungen und hashtags (#freedeniz) für seine Freilassung gab, bleibt es um den in Großbritannien inhaftierten australischen Politaktivisten und investigativen Journalisten Julian Assange ungewohnt ruhig.
Im Rahmen einer Resolution gegen die Gefährdung von Medienfreiheit hat die parlamentarische Versammlung des Europarats (Pace) am Dienstag nun die sofortige Freilassung Assanges gefordert. Assange müsse sofort freigelassen werden und eine Auslieferung an die USA verhindert werden.
In der Resolution forderten die Parlamentarier die Mitgliedsstaaten auf, „ein günstiges und förderliches Medienumfeld zu schaffen und ihre Gesetzgebung zu diesem Zweck zu überprüfen, um jeglichen Missbrauch verschiedener Gesetze oder Bestimmungen, die sich auf die Medienfreiheit auswirken könnten, zu verhindern“. Assange ist in den USA nach einem Antispionagegesetz aus dem Jahr 1917 angeklagt. Ihm droht in den Vereinigten Staaten eine lebenslange Haftstrafe oder die Todesstrafe., berichtet die Nachrichtenagentur APA.
Dazu erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender der linken Fraktion in der Parlamentarischen Versammlung:
„Dieser deutlichen Forderung der Versammlung müssen jetzt Konsequenzen folgen. Großbritannien bleibt auch nach dem Brexit an die Europäische Menschenrechtskonvention und die Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte gebunden. Sie garantieren Julian Assange das Recht auf ein faires Verfahren und den Schutz vor Folter und unmenschlicher Behandlung, die in Großbritannien und vor allem im Falle einer Auslieferung an die USA bedroht werden.
Der Forderung der Versammlung war am Montag eine Anhörung vorausgegangen, in der John Shipton, der Vater von Julian Assange, Nils Melzer, der UN-Sonderberichterstatter über Folter, Anthony Bellanger, der Generalsekretär der Internationalen Journalisten-Föderation und Regis Brilliard, der Exekutivsekretär des Anti-Folter-Komitees des Europarates, über die Verfolgung von Assange gesprochen hatten.
Ich freue mich, dass die von der Linken angestoßene Diskussion in der Versammlung auf so fruchtbaren Boden gefallen ist und zu einem mutigen und ermutigenden Entschluss geführt hat.“
