Ein Gastkommentar von Kemal Bölge – kboelge@web.de
Das Sportgericht des DFB hat vor wenigen Tagen das Ermittlungsverfahren gegen den FC St. Pauli wegen der Vorkommnisse während des Zweitliga-Spiels gegen den SV Darmstadt 98 eingestellt.
Ein Teil der Fans des Hamburger Kiezklubs hatte während des Spiels am 19. Oktober vergangenen Jahres ein Spruchband mit der Aufschrift „Biji Rovaja“ („Es lebe Rojava“) gezeigt sowie Symbole des syrischen Ablegers der Terrororganisation PKK geschwenkt.
Bei dieser Aufschrift und den Symbolen handelt sich um Propaganda der PKK, auch wenn dies von diesen „Fans“ anders gesehen wird. Die Entscheidung des Sportgerichts zeugt von einer beispiellosen Doppelmoral. Ein Spieler des gleichen Fußballklubs wurde vor die Tür gesetzt, weil er auf Instagram Sympathien für die türkische Militärintervention in Syrien bekundet hatte.
Es wird dadurch auch nicht besser, wenn St. Pauli statt der Strafe den bereitgestellten Betrag für einen sozialen Zweck spendet, wenn keine Einsicht des Fehlverhaltens gezeigt wird. St. Paulis Präsident hatte im Falle einer Verurteilung sogar angekündigt die Entscheidung von einem höheren Gericht überprüfen lassen zu wollen.
Wenn Herr Göttlich in diesem Zusammenhang auf das Recht für freie Meinungsäußerung für St. Pauli „Fans“ pocht, darf er seinem ehemaligen Fußballprofi Cenk Şahin dies nicht verwehren, wenn dieser Sympathien für die türkische Militärintervention bekundet.
Beide Sachverhalte sind politischer Natur und das DFB-Sportgericht hatte die Terrorpropaganda einiger St. Pauli „Fans“ richtigerweise als politische Aktion bewertet. Was ist das für ein Selbstverständnis, wenn Terroristen, die Tausende von Menschenleben auf dem Gewissen haben und in Syrien gewaltsame ethnische Vertreibungen durchgeführt haben, in einem Hamburger Fußballstadion von einigen „Fans“ Zuspruch erhalten? Die Entscheidung des DFB-Sportgerichts ist ein fatales Signal an gewaltbereite völkisch-nationalistische PKK-Anhänger und ihre politischen Unterstützer.
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
Osnabrück – Trotz sinkender Arbeitslosenzahlen sind insbesondere die Verwaltungskosten der Jobcenter weiter gestiegen. 10,004 Milliarden Euro hatten die Jobcenter 2019 für Eingliederungsmaßnahmen Arbeitsloser und zur Deckung der eigenen Kosten zur Verfügung.
AfD kritisiert „aufgeblähte“ Behörden
Das war ein Plus von 964 Millionen Euro gegenüber 2018 bei einem Minus von 74.000 Arbeitslosen im selben Zeitraum. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervor, die der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) vorliegt. Gegenüber 2015 stieg das Budget der Jobcenter um 2,059 Milliarden Euro, während die Zahl der Arbeitslosen um 528.000 abgenommen hat.
Zudem wurden 2019 insgesamt 668 Millionen Euro aus dem Topf für Eingliederungsmaßnahmen zur Deckung von Verwaltungskosten umgeschichtet. Statt Weiter- und Fortbildungskurse wurden etwa mehr Personal und höhere Löhne der Jobcenter-Angestellten bezahlt, heißt es in der Antwort.
2018 war erstmals mehr als eine Milliarde Euro – genau 1,03 Milliarden Euro – an Eingliederungsmitteln ins Bürokratie-Budget verschoben worden. Die Summe der Umschichtung wurde 2019 also wieder etwas kleiner, bleibt aber hoch: Vor zehn Jahren waren 13 Millionen Euro – 0,2 Prozent des Budgets – statt in die Eingliederung in die Verwaltung gesteckt worden, wie aus der Antwort des Ministeriums hervorgeht.
In der AfD-Fraktion regt sich Kritik an der Entwicklung. „Obwohl die Arbeitslosigkeit seit Jahren sinkt, verschlingen die Verwaltungsapparate der Jobcenter immer mehr Geld aus Steuermitteln“, sagte der Bundestagsabgeordnete René Springer der NOZ.
Wenn zusätzlich noch „Unsummen zweckentfremdet werden“, die eigentlich für die Integration in den Arbeitsmarkt gedacht gewesen seien, „dann läuft irgendwas gewaltig schief“, sagte Springer weiter. „Offensichtlich ist es Arbeitsminister Heil wichtiger, seinen Behördenapparat aufzublähen, als Arbeitslose wieder in Jobs zu bringen.“
Das Arbeitsministerium wies die Vorwürfe zurück. „Die eigentliche Jobvermittlung fällt unter die Verwaltungskosten, da sie von dem Personal in den Jobcentern durchgeführt wird“, sagt eine Sprecherin auf NOZ-Nachfrage. Die Behörden könnten vor Ort selbst am besten entscheiden, ob Fortbildungsmaßnahmen aus dem Eingliederungsbudget oder eine intensive persönliche Betreuung durch die Jobcenter-Profis aus dem Etat für Verwaltung für die Betroffenen am sinnvollsten seien. Als Gründe für die steigenden Verwaltungskosten verwies die Ministeriumssprecherin auf eine „deutlich verbesserte Personalausstattung“: Zusätzliche Mitarbeiter würden benötigt, etwa um auf den „verstärkten Zugang von Menschen mit Fluchthintergrund in die Grundsicherung für Arbeitsuchende“ zu reagieren und um sich um „das Aufbrechen verfestigter Langzeitarbeitslosigkeit“ zu kümmern.
Nach der Einigung des Koalitionsausschusses bezeichnete der SPD-Co-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans die beschlossene Kurzarbeiterregelung als Durchbruch.
Am Donnerstag sagte er im Inforadio vom rbb, nun sei es möglich, Kurzarbeitergeld auch dann zu zahlen, wenn sich nur in bestimmten Bereichen des Arbeitsmarktes oder in bestimmten Branchen Veränderungen ergeben – etwa durch den Klimawandel, Elektrifizierung oder die E-Mobilität.
Bisher sei es nur möglich gewesen, „Kurzarbeitergeld zu geben, wenn der gesamte Arbeitsmarkt in Unordnung war.“ Das sei aktuell nicht der Fall, „aber wir haben Punkte in der Automobilzulieferindustrie beispielsweise, wo das dringend notwendig ist.“ Man sei durch die neue Regelung „deutlich weiter gekommen“, so Walter-Borjans.
Zu der beschlossenen Milliardenhilfe für Landwirte sagte Walter-Borjans, die SPD sehe ein, „dass die Veränderung, die sich ergibt, eine hohe Belastung in der Landwirtschaft ist.“ Der SPD sei aber wichtig, dass das nicht durch Aufweichung von Umweltstandards laufe. „Dass man plötzlich wieder Gülle ausbringen darf, die die Nitratbelastung der Böden erhöht.“ Insofern sei die finanzielle Unterstützung ein Kompromiss, der sehr tragbar sei, so Walter-Borjans. Mit dem Geld sollen Landwirte etwa neue Gülle-Anlagen kaufen können.
Kritik übte der SPD-Vorsitzende daran, dass weitere Investitionsvorhaben erst im nächsten Koalitionsausschuss besprochen werden sollen. Außerdem kritisierte Walter-Borjans den Koalitionspartner CDU/CSU. Bei Themen wie Altschulden-Fonds, Mindestlohn oder einer vorgezogenen Abschaffung des Solidaritätszuschlags sei man nicht weitergekommen.
Das zeige, dass die Union kein Verständnis für die kleinen und mittleren Einkommensbezieher habe, sagte Walter-Borjans. Hier gebe es noch Handlungsbedarf, um diese Probleme, insbesondere die Frage nach dem Mindestlohn, gemeinsam mit der Union zu lösen, so der SPD-Politiker.
Ein Gastbeitrag von Nabi Yücel
Der türkische Rechtsanwalt Yılmaz Sunar wurde in der Türkei verhaftet. Ihm wird vorgeworfen, für die deutsche Bundesregierung in türkischen Ämtern und Behörden Informationen ausgeforscht und damit Spionage betrieben zu haben. Das deutsche Auswärtige Amt ist seither um Schadensbegrenzung bemüht, die deutsche Presse spricht gar von einer angeblich gängigen Praxis, aber zugleich von einer Grauzone.
Inzwischen will die Bundesregierung von der Praxis nichts mehr Wissen und hat das Auskundschaften der Angaben von Asylantragstellern mit türkischer Staatsbürgerschaft in der Türkei gestoppt. Sunar muss nun als reiner türkischer Passträger zusehen, wie er allein klarkommt; oder wie sagt man in Spionageklamotten so schön: „Diese Nachricht zerstört sich selbst.“ Nur, die Nachricht hatte sich nicht selbst zerstört und dieser Spion hatte die Nachrichten auch nicht zerstört, sondern mit dabei. Nun liegen laut deutschen Medien die Namen von über 400 türkischen Asylantragstellern den türkischen Behörden vor.
So kann man den deutschen Spionageskandal kurz und bündig zusammenfassen. Spionageskandal, weil die türkischen Behörden darüber nicht informiert worden waren und die Informationen vom Anwalt, der vom Auswärtigen Amt (AA) mit der Beschaffung beauftragt worden war, illegal beschafft wurden. Stellen Sie sich nun doch mal vor, ein deutscher Anwalt wäre von der Türkei beauftragt worden, sich still und heimlich über deutsche Staatsbürger in der Türkei Informationen zu beschaffen. Der Aufschrei würde nachhallen wie im unendlichen Weltall das Echo des Urknalls.
In der Türkei hat man den Skandal übrigens besonnen aufgenommen. Der deutschen Botschaft wurde gar ein Besuchsrecht eingeräumt und das AA nahm diesen auch noch wahr, um Yılmaz Sunar in der Untersuchungshaft zu besuchen. In Deutschland wäre so etwas kaum vorstellbar!
Fest steht, dass dem AA offenbar sehr wohl bewusst war, mit welchem heiklen Auftrag man den türkischen Anwalt losgeschickt hat. Fest steht auch, dass die hiesige Presse derzeit darauf getrimmt wird, den Skandal umzudeuten, kleinzureden. So berichten Deutsche Medien von bedeutend mehr Asylbewerbern als bislang angenommen, die angeblich einer „möglichen Gefahr ausgesetzt“ seien. Wie muss man das eigentlich verstehen? Die Asylbewerber haben sich doch ins Exil begeben, weil sie der Auffassung sind, unschuldig zu sein. Jedoch, das stellt nicht die einzelne Person selbst fest, der sich ins Exil begibt und meint aussitzen zu können, sondern ein Gericht, wenn es denn ein Verfahren gibt. Zudem, welcher Gefahr sollen sie denn ausgesetzt sein?
Wenn die türkische Justiz manchen dieser türkischen Asylbewerber nicht habhaft wird, weil gegen sie ein Verfahren anhängig ist oder bereits ein Urteil besteht die durchgesetzt werden muss und die deutsche Bundesregierung gerade nicht nach Geberlaune ist und damit alle juristischen Übereinkommen und Abkommen über Bord wirft, dann wird man längst mit anderen Mitteln den Aufenthaltsort bestimmt haben. Oder meint man wirklich, Deutschland ist groß, weit und tief genug, um irgendwelche mutmaßlichen Verbrecher zu verstecken?
Erst vor Monaten waren es doch gewöhnliche türkische Kameraleute und Journalisten der Nachrichtenagentur Anadolu, die in Berlin eine Wohnung aufsuchten und Nachforschungen über einen gesuchten mutmaßlichen Putschistenanführer anstellten und dabei auch noch fündig wurden. Die Bundesregierung hielt sich zwar bedeckt, aber irgend ein deutscher Journalist plauderte in einer Berliner Gazette aus, was die Türkei längst wusste: Das LKA hatte wachsam die Hand über Adil Öksüz gehalten und kurz vor Eintreffen des Journalisten-Trosses den Mann kurzerhand in Sicherheit gebracht.
Jedenfalls ist der Türkei der Aufenthaltsort von so manch einem Exilanten bekannt. Ankara hat aber bislang in keinem europäischen Land den Versuch unternommen, verurteilte und verdächtige Exilanten auf indirektem Wege heim ins Reich zu holen. Welche Gefahr besteht denn nun konkret? Dass die Türkei derer habhaft werden wird? Die Türkei hat in Europa bisher immer versucht, auf rechtlichem Wege die Rückführung zu erreichen, was jedoch am Widerstand der Europäer selbst gescheitert ist. Während also die Türkei auf rechtlich-bodenständigem Wege versucht, die Täter und Verdächtigen vor Gericht zu bringen, stellen sich die Europäer mit fadenscheinigen Gründen quer, und das gegen jegliche bilaterale Übereinkommen und Abkommen, die man doch selbst so sehr hochhält.
Offensichtlich halten die Europäer von ihren eigenen Errungenschaften nicht viel. Gerade deshalb wollen die Asylbewerber ja in Europa bleiben, weil das Recht und Gesetz weiterhin nach eigenen Gutdünken gebeugt werden kann.
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
Flüchtlingskrise oder Völkerwanderung? Europa fehlt es an Rückgrat!
Ein Gastkommentar von Nabi Yücel
Vor zwei Wochen kamen die Teilnehmer der Libyen-Konferenz in Berlin zusammen, darunter der türkische Präsident Erdoğan und der russische Präsident Wladimir Putin. Entschieden wurde unter anderem mit Bundeskanzlerin Merkel, dass das Waffenembargo zu respektieren und stärker zu kontrollieren sei. Das Waffenembargo wird weder von der einen Seite, noch von der anderen eingehalten. Ein erneutes Unvermögen der Europäer?
Ich schweife mal etwas zurück in die Vergangenheit: Der Untergang Roms wird in der Fachwelt vor allem auf die Völkerwanderung zurückgeführt. Das Wohlstandsgefälle zwischen Rom sowie Römern und nicht-/unterworfenen Stämmen und Völkern war mit ein Grund für die Völkerwanderung. Ein anderes die sehr hohen Steueraufkommen sowie Zwangsabgaben. Schon vor dem Einfall der Hunnen wanderten Abertausende Vandalen, Goten, Sueben oder Alanen in römische Provinzen ein, um am römischen Wohlstand teilzuhaben. Rom verlor daraufhin stetig an Macht, Einfluss und damit auch an Wirtschaftskraft; der Niedergang war unaufhaltsam und diese germanischen Stämme waren maßgeblich daran beteiligt, die sich heute mit dieser Kultur und Vergangenheit rühmen.
In der Menschheitsgeschichte gab es viele Völkerwanderungen; die meisten dieser Völker wanderten ohne die Option aus, wieder in die angestammten Gebiete zurückzukehren. Ich hatte mir vor Wochen den Spaß erlaubt, mit einem DNA-Test eine Ethnizität-Schätzung vornehmen zu lassen. Das Ergebnis war jedenfalls interessant, aber verständlich: Völkerwanderung. Als Passtürke mit Wurzeln aus der Türkei, also einem Land das schon immer als Vielvölkerstaat gilt, nicht verwunderlich.
Verwundert war ich aber jüngst über eine wissenschaftliche Abhandlung über Galater. Das sind Nachfahren der 20.000 keltischen Söldner vom Stamm der Volcae, die 278 v. Chr. von König Nikomedes I. von Bithynien (nordwestliches Kleinasien) angeheuert wurden und dann in diesem Gebiet blieben und heute sich Türken nennen. Das ursprüngliche Siedlungsgebiet der Volcaer vermutet man zwischen Rhein, Main und Leine sowie im Thüringer Wald. Übrigens, meine Vorfahren kommen allesamt aus diesem nordwestlichen Kleinasien.
In diesem geschichtsträchtigen Land gibt es aber einzelne völkische Ansichten, die anderen Völkern ihre Daseinsberechtigung absprechen. Erst kürzlich stieß ich beim Durchzappen auf eine ZDFinfo-Doku über die „Die Kurden – Unterdrückung, Terrorismus und Verrat“ und sah mir das an.
Es ist doch bemerkenswert, dass diese PKK-Kurden und Anhimmler von Abdullah Öcalan ein weites Gebiet als ihr angestammtes Gebiet betrachten, in der seit Jahrhunderten auch Armenier, Aramäer oder Juden beheimatet sind. Während diese Kulturen fortbestehen, meinen die PKK-Kurden doch tatsächlich, ihre Kultur trotz „Unterdrückung“ beibehalten zu wollen – wohlgemerkt auch in Deutschland als Deutscher Staatsbürger – und dabei in der Türkei wie Deutschland von „Assimilation“ sprechen. Angesichts dieser zwiespältigen Haltung prognostiziere ich für Deutschland eine Parallelgesellschaft: die der PKK-Kurden.
Aber zurück zur DNA-Analyse: Meine DNA teile ich laut dem Ergebnis mit 69,5 Prozent mit Westasiaten, mit 21,8 Prozent Südeuropäern (Griechen und Süditalienern), mit 5,2 Prozent mit aschkenasischen Juden, mit 1,9 Prozent mit Japanern bzw. Koreanern und mit 1,5 Prozent mit Indianern. Vermutlich werden einige Generationen später meine Gene durch die Nachkommen noch weitere mitteleuropäische Übereinstimmungen haben; osteuropäische Übereinstimmungen habe ich ja bereits im einstelligen Prozentbereich, vielleicht gerade wegen dieser Galater, vielleicht auch kurdische oder aramäische? Wer weiß!
Heute stehen Abertausende Menschen aus Afrika, dem Nahen Osten und Asien vor den Toren Europas, wollen am Wohlstand teilhaben; wie einst die „barbarischen“ Vandalen, die über Frankreich, Spanien, Marokko, Algerien oder Libyen bis nach Rom marschierten oder Goten, die über die Donau in die römische Provinz Thrakien gelangten. Sie alle haben nicht nur ihre eigene DNA hinterlassen, sondern auch Bauten, Kunst und Kultur.
Heute ist Thrakien nach über 1600 Jahren erneut Schauplatz einer Völkerwanderung und in dieser Region will u.a. Griechenland ihre bereits bestehende Grenzmauer jetzt ins Meer erweitern. Über die Grenze zwischen der Türkei sowie Griechenland und Bulgaren wie auch über das Mittelmeer aus Algerien, Libyen oder Marokko, versuchen Abertausende Flüchtlinge Europa zu erreichen. Was vor 1600 Jahren Rom ereilte, kann gegenwärtig auf das heutige Europa übertragen werden, wenn Sie es nicht schafft, aus der Vergangenheit Lehren zu ziehen. Denn, Europa behandelt das Flüchtlingsaufkommen vor ihren Toren wie eine vorübergehende und zu lösende Krise, so wie einst die Römer die Völkerwanderung.
Dabei stellt sich aber immer mehr heraus, dass Europa die sogenannte Krise keineswegs im Griff hat und nicht versteht, worum es sich dabei wirklich handelt und wie man ihr begegnen muss. Europäische Politiker und Regierende behandeln das Thema genauso dilettantisch wie einst die römischen Senatoren und Kaiser, aufgrund ihrer Dekadenz und Hochmut.
Dabei ist doch die Geschichte Roms, die Geschichten anderer Reiche und Imperien weitestgehend bekannt und sollte entsprechende Lösungen parat halten. Doch dem ist nicht so. Es stellt sich sogar heraus, dass die europäischen Staaten ihren nationalistischen Kitt wiederentdeckt haben, um sich aus dieser Krise ideologisch zu befreien. Die bislang hochgepriesenen und nur für sich in Anspruch genommenen universellen Werte, die europäische Werte, müssen dabei immer mehr zurücktreten.
Seit Jahrzehnten hat sich Europa in der Welt als demokratisches und soziales Wertesystem ausgegeben. Das hat Europa unter anderem nur geschafft, weil entgegen dem Selbstverständnis, die Ressourcen anderer Länder außerhalb Europas unfair herangezogen wurden und noch immer werden. Oder wie nennt man den Umstand, um mal ein Beispiel zu nennen, wenn gigantische europäische Trawler mit Schleppnetzen die nahe Westküste Afrikas leer Fischen und die Küstenbewohner vor Ort verhungern?
Mit dem Wohlstand stieg auch das Selbstbewusstsein. Während Europa sich stets als Industrieland sieht, sehen andere in ihr ein wiedererwachtes imperiales Gefüge, das ihre Ressourcen im Lichte der Entwicklungshilfe und Heranführung an europäische Werte ausbeutet, Regierungen aufstellt oder gewählte Regierungen stürzt, um den Einfluss und damit die Ressourcen zu sichern.
Deshalb können auch seltsame Konstellationen entstehen, die dieses Selbstverständnis Europas infrage stellen. Während ein Putschistengeneral aus Ägypten von Sozialisten, Grünen bis Christdemokraten mit allen Ehren in Berlin empfangen werden kann und darüber hinaus auch noch mit Preisen überhäuft wird, müssen gewählte Präsidenten sich den unermüdlichen Anfeindungen dieser Berliner Politiker stellen. Während man Griechenland und Italien mit ihrem Flüchtlingsaufkommen im Stich lässt, bekommen nichteuropäische Milizen und Regierungen die Hilfsgelder quasi ohne Schufa-Auskunft und mit Handkuss.
Dabei wird offenbar die Strategie verfolgt, die Krise zumindest vom Kerngebiet Europas fernzuhalten; was mal mehr, mal weniger gut gelingt. Die Flüchtlingsströme ebben damit aber nicht ab und somit auch nicht die Toten die unter anderem im Mittelmeer von europäischen Fregatten oder Küstenwachen herausgefischt werden. Wie dilettantisch Europa ihre Wohlstands- und Sicherheitspolitik verfolgt und dabei immer wieder mit ihren eigenen selbst bekundeten Werten kollidiert, erkennt man auch in anderen Regionen.
In Syrien hat Europa z.B. den Bürgerkrieg erst mit angestoßen, dann finanziert, um dann klammheimlich sich aus der Krise herauszuwinden, während es jetzt wieder Hilfe leistet aber ihrer Bevölkerung vorenthält. In Nordafrika hat man in gleich mehreren Ländern einen arabischen Frühling heraufbeschworen, um dann festzustellen, dass das völlig aus dem Ruder gerät. Nun versuchen manche europäischen Staaten, die Geschicke dieser nordafrikanischen Länder selbst zu lenken, darunter in Libyen und prompt stehen diese Europäer sich quasi gegenseitig auf den Füßen.
Zu allem Überfluss sollen für das dilatorische Vorgehen der europäischen Politiker und Regierenden laut manchen europäischen Kommentatoren andere geradestehen: der türkische Präsident Erdoğan und der russische Präsident Putin. Selbstverständlich sind die Flüchtlinge in Libyen oder in der Türkei für den einen oder anderen Präsidenten inzwischen eine Verhandlungsmasse, aber waren es nicht die Europäer, die diese Masse erst zugelassen, ja sogar tatkräftig mitgewirkt haben?
In Syrien setzte Europa ihren Plan, Baschar al-Assad zu stürzen, nicht konsequent um und in Libyen stürzte man planlos Muammar al-Gaddafi und hinterließ wie in Syrien ein Machtvakuum, das nun eine gewisse Generalität zusammen mit saudi-emiratischen-Petro-Dschihadisten mit aller Entschiedenheit ausfüllen will. Übrigens, dasselbe Machtvakuum die nach dem Lostreten des syrischen Bürgerkrieges in Nordsyrien auftrat, versucht man gegen Sicherheitsinteressen der Türkei seither mit der terroristisch eingestuften PKK auszufüllen, die sich mit US-Unterstützung spontan in eine Syrisch-Demokratische Armee verwandelt hat und seither von den Europäern geradezu gefördert wird.
Erdogans Außenpolitik verursacht bei Europäern Schnappatmung
Was die Europäer schon seit Jahrzehnten können, kann die Türkei, kann Russland auch, sagten sich wohl die zwei Präsidenten dieser Länder und sie tun es in einem Tempo, dass die Europäer von einer Schnappatmung in die andere treibt. Erdoğan hat sich unter anderem mit Libyen verständigt und somit die europäischen Pläne über die Gasvorkommen vor Zypern durchkreuzt; deshalb dreht man ja durch und ist quasi übertölpelt worden. In Somalia hat die Türkei inzwischen beide Füße drin, hat mit Nigeria Verträge abgeschlossen und fördert im Gegenzug die heimische Wirtschaft.
Erdoğan hat erkannt, dass der Zeitpunkt günstig ist, um Einfluss zu gewinnen, Macht zu demonstrieren und zu sichern, und damit die Türkei voranzubringen. Man mag mit den Methoden moralisch und ethisch betrachtet nicht konform sein oder kritisch beäugen, doch die Methode hat nicht Erdoğan erfunden, es ist die europäische Politik, die er wie die Europäer umsetzt. Es ist auch ein uralter Konflikt der Menschheit, denn es geht um Verteilungskämpfe, um Ressourcenknappheit auf der einen, um Ressourcenreichtum auf der anderen Seite.
Die Ausübung von Macht und Einfluss beherrschen Nationen auf aller Welt seit Anbeginn der Gemeinschaftsbildung; und sie sind dazu verdammt, den Wohlstand zu mehren und die Sicherheit der eigenen Bevölkerung zu sichern; es ist eine Spirale die letztendlich in Konflikten mündet. Als in den Wirren des Nahen Ostens Israel während der ägyptischen Ära unter Gamal Abdel Nasser und Anwar as-Sadat, in Somalia im geheimen eine somalische Truppe aufbaute, waren die nicht dazu bestimmt, die Sicherheit Somalias zu gewährleisten, sondern die israelischen Interessen gegen Ägypten durchzusetzen.
Israel beschäftigte mit diesem Plan Ägypten im Rücken sprichwörtlich mit einem somalischen Bürgerkrieg. Es gibt unzählige Beispiele, in denen europäische Länder oder vor allem die USA nicht anders agierten. Muss man Israel dafür kritisieren? Man kann, aber zeitgleich ist man selbst im Fadenkreuz. Es geht schlussendlich um einen jeden selbst, darum wo man bleibt. Wer stark ist, hat Macht und kann sie durchsetzen, wer keine Macht hat, der ist verloren und braucht erst gar nicht herumjammern, denn die Geschichte wurde immer von starken Mächten geschrieben.
Wie ist es aber nun mit den europäischen Werten vereinbar, wenn manche europäische Kommentatoren die EU auffordern, in Libyen beherzt einzugreifen? Wieso sind die Grünen nun doch für einen Bundeswehreinsatz in Libyen offen, die die Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer zuerst vorschlug und dafür ihrerseits erst harsche Kritik erntete, während in Syrien Tornados lediglich Safari-Ausflüge absolvieren?
Den europäischen Kommentatoren oder den Politikern geht es im Kern nicht um die Sicherheit der Menschen in Libyen, sondern um ein stabiles Land, aus der kein Flüchtling den Weg nach Europa antreten kann und damit einen inneren Verteilungskampf entfesselt. Nur, dass selbst verklärte humanistische Europa kann die Mauer noch so hoch bauen, letztendlich werden die Abertausenden, nach Ressourcen und Wohlstand lechzenden Flüchtlinge, die moralisch betrachtet menschenverachtende Hürde überwinden. Erdoğan und jede andere Partei, die von Europa für die Zurückdrängung der Flüchtlinge Hilfsgelder erhalten, haben diesem Geschäft bzw. Deal nur zugestimmt; weil es ihnen sozusagen vorgetragen, schmackhaft gemacht wurde.
Wer jetzt aufgrund dessen den moralischen Finger erhebt, hat offenbar auch dafür gesorgt, dass die Flüchtlinge auch bei ihm unterkommen und willkommen geheißen werden. Wenn nicht, sollten diese den Finger schleunigst wieder einstecken und zuschauen, dass dieses europäische System aufrechterhalten wird. Alles andere wäre unglaubwürdig und heuchlerisch.
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
Auch interessant
– Justiz –
Türkei: 10 Jahre Haft für verurteilte Hundemörder
Ein Gericht in der Türkei hat drei Männer wegen der Vergiftung von Straßenhunden zu je zehn Jahren Haft verurteilt.
Paris – Die Lage im Mittelmeer spitzt sich weiter zu: Angesichts wachsender Spannungen zwischen Griechenland und der Türkei um Energiereserven entsendet Paris Kriegsschiffe in das östliche Mittelmeer. Für Athen stellen sie einen „Garanten des Friedens“ dar. Das berichtet RT Deutscham Donnerstag.
Damit unterstütze Paris Athen im Streit um türkische Erdgasbohrungen rund um die geteilte Insel Zypern. Wie RT weiter berichtet, hat die griechisch-zypriotische Regierung Aufträge an internationale Energieunternehmen zur Erschließung der Energiereserven vergeben, darunter auch an den französischen Total-Konzern. Das neue Bündnis sei bei einem Treffen zwischen Macron und dem griechischen Premierminister Kyriakos Mitsotakis in Paris beschlossen worden.
„Der einzige Weg, Konflikte im östlichen Mittelmeer zu beenden, ist durch internationale Gerechtigkeit. Griechenland und Frankreich verfolgen ein neues Modell strategischer Verteidigung“, zitiert RT Mitsotakis .
Die Türkei hat die einseitigen Bohrungen der griechisch-zyprischen Regierung im östlichen Mittelmeerraum wiederholt angefochten und betont, dass auch die Türkische Republik Nordzypern (TRNC) Rechte an den Ressourcen in der Region hat.
Seit dem Frühjahr vergangenen Jahres hat Ankara zwei Bohrschiffe – Fatih und zuletzt Yavuz – in das östliche Mittelmeer geschickt, um das Recht der Türkei und der Türkischen Republik Nordzypern (TRNC) auf die Ressourcen der Region geltend zu machen.
Das erste seismische Schiff der Türkei, die Barbaros Hayrettin Pasa, die 2013 in Norwegen gekauft wurde, erkundet seit April 2017 das Mittelmeer.
Zypern wurde 1974 geteilt, nachdem Griechenland einen Militärputsch durchgeführt und die Türkei als Garantiemacht interveniert hatte.
Die türkische Regierung hatte unter Premierminister Bülent Ecevit entschieden, am 20. Juli 1974 türkische Truppen auf die Insel zu entsenden, um eine ethnische Säuberung durch die nationalistische Regierung zu verhindern, die infolge eines von Griechenland unterstützten Putsches gegen den zyprischen Präsidenten, Erzbischof Makarios, an die Macht gekommen war. Die Putschisten strebten damals den Anschluss der gesamten Insel an das ebenfalls von einer Militärjunta regierte Griechenland an.
Bereits in den Jahren vor dieser Entwicklung hatte es vielfach Übergriffe und Pogrome gegen die türkische Bevölkerung auf Zypern gegeben. Die unter dem Namen „Operation Atilla“ durchgeführte Militäraktion führte in weiterer Folge zum Ende der Militärdiktatur in Griechenland. Die türkischen Truppen blieben dennoch auf Nordzypern stationiert und 1983 erklärte der dort entstandene De-facto-Staat unter dem bis 2005 regierenden Langzeitpräsidenten Rauf Denktaş seine Unabhängigkeit. In den letzten Jahren gab es mehrere Versuche die Insel zu einigen, 2004 scheiterte jedoch ein Referendum zur Wiedervereinigung an einer „Nein“-Mehrheit im griechischen Teil.
Ein Gastkommentar von Nabi Yücel
In der Türkei hat man die zweite Runde eingeläutet, um die zweite Strafrechtsreform auf den Weg zu bringen, die erneut mit einem hysterischen Aufschrei der „Opposition“ einhergeht. Wobei, unter Opposition muss man weniger die Partei CHP oder eine andere namhafte Partei verstehen, vielmehr das linke, sozialistische wie kommunistische Umfeld in der Türkei, und natürlich, was darf nicht fehlen, seit einigen Tagen auch die deutsche Presselandschaft die auf Politposse aus ist.
Tatsächlich nimmt das ganze derzeit komische Formen an, vor allem dann, wenn die deutsche Presselandschaft sich innertürkischen „Problemen“ widmet, die seit mehr als einem Monat publik ist. Mit Titelschlagzeilen die jeden Stammtischgast in Schnappatmung versetzen, „Demokraten“ zur Weißglut bringen, Politiker kopfschüttelnd anmahnen, brillieren derzeit Stern, Bild und Co..
Dabei hatte man sich am Thema bereits vor mehr als einem Jahr abgearbeitet, wobei hier die türkische Oppositionspartei CHP im Endspurt zur Kommunalwahl in der Türkei (31. März 2019) vom Leder zog. Damit konnte die CHP Istanbul zwar für sich verbuchen, aber so schrill wie man sich dem Thema gewidmet hatte, so still wurde es um die steile These nach der Kommunalwahl.
Vor einem Monat wurde in der Türkei erneut die Frage aufgeworfen, wie es um das zweite Paket der Gesetzesreform bestellt sei. Offenbar reichte diesmal die Andeutung für einen zweiten Anlauf der Reform – Angleichung an die EU-Standards – der linken, sozialistische wie kommunistische Parteilandschaft, die daraufhin in Massen-Online-Portalen seither darauf hinweisen, was man damit angeblich beabsichtige. Die Steilvorlage heißt:
„Gesetzesentwurf, die Vergewaltigern Straffreiheit gewährt.“
Inzwischen haben die innertürkischen Meldungen auch die deutsche Presselandschaft auf den Plan gerufen, hierbei mächtig auf die Buschtrommel zu schlagen. „Abscheulicher Gesetzesentwurf – Vergewaltiger straffrei, wenn…“ heißt es bei „Der Westen“; „STERN“ titelt „Gesetzesentwurf in der Türkei: Straffreiheit für Vergewaltiger“; und die „BILD“ wittert gar einen „Skandal“ und titelt „Vergewaltiger straffrei, wenn sie ihr Opfer heiraten“.
Die Politposse über türkische Vergewaltiger
Es ist fast schon amüsant mitanzusehen, wie sich die deutsche Presselandschaft ins Zeug legt, um dabei vor allem über die amtierende Regierungspartei AKP sowie seinen Vorsitzenden herzuziehen. Es reicht ja nicht mehr, wenn man einige Größen der Gülen-Bewegung zu Wort kommen lässt, damit die wie jüngst in einer Reihe von Meldungen über den türkischen Präsidenten Erdoğan abledern, nein, man deichselt das auch so hin, dass die Meldungen über Erdoğan, die Antwort der Bundesregierung zu einer Kleinen Anfrage der Linken zu Fethullah Gülen und seiner Sekte kaum das Tageslicht erblickt.
Es ist ja kaum noch zu verhehlen, welchen, gelinde gesagt, schweren Stand die Gülen-Sekte innerhalb der türkischen Gesellschaft hat. Wenn es nach den Bürgern in der Türkei geht, kann Deutschland die Sekte getrost für sich behalten und damit glücklich werden; bis auf die Blackbox, genannt Adil Öksüz, den hätte man gern wieder zurück. Es geht aber an einem türkischen Staatsbürger nicht spurlos vorüber, wenn so Exil-Größen wie Hakan Sükür, Fethullah Gülen oder Enes Kanter in Titelschlagzeilen großzügig zu Wort kommen, ihre Opferrolle auskosten und dabei im Sinne der deutschen Politik bzw. Regierung über Erdoğan herzuziehen. Da hört dann der Spaß auf.
Der Spaß hört auch dann auf, wenn in Zusammenhang mit der zweiten türkischen Gesetzesreform klassische Propaganda betrieben wird, wie sie im Ersten Weltkrieg von Deutschland betrieben wurde. Es reicht eigentlich der gesunde Menschenverstand, damit man nicht erst auf die Idee kommt, die haltlosen Vorwürfe wie „Abscheulicher Gesetzesentwurf – Vergewaltiger straffrei, wenn…“ ernst zu nehmen, zumindest erst zu hinterfragen.
Balla balla
Gerade in der türkischen Gesellschaft ist eine Vergewaltigung oder ein sexueller Übergriff, ob an einer erwachsenen Frau, Jugendlichen oder Kind, eine schwere moralische Tat, das sogar Mord bei weiten übertrifft. Ein Vergewaltiger oder ein Sexualtäter hat es daher im türkischen Knast nicht leicht; sie werden schlichtweg separat eingekerkert und können sich nach der Verbüßung der Haftstrafe kaum in Freiheit wähnen.
Einer der entscheidendsten Punkte, weshalb diese Steilvorlage eine Halbwertszeit gegen null hat ist, dass das Thema von der CHP derzeit erst gar nicht aufgegriffen wird. Stattdessen hat sie Ende des vergangenen Jahres sogar mehrere Leitanträge gestellt, in der der Schutz von Frauen, Jugendlichen und Kindern im Strafrecht erneut verbessert, sich damit der Übereinkunft des Europarates anschließt.
Frauenwahlrecht in der Türkei: 1930 – Deutschland?
Zudem, und das ist der nächste entscheidende Punkt, müsste man konsequenterweise davon ausgehen, dass die türkische Gesetzgebung auf archaischen Grundfesten Fuß fasst, was aber schlichtweg absurd wäre. Denn, mit der Republikgründung hat die Türkei eine moderne Verfassung, dessen Artikel 41 befasst sich grundsätzlich mit diesem Thema.
Zudem wurde zeitnah auch das europäische (italienische) Strafrecht übernommen und es werden seit den EU-Beitrittsverhandlungen Gesetzesreformen verabschiedet, die beinahe abgeschlossen sind. Außerdem hat sich die türkische Rechtsprechung dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gebeugt und schlussendlich als Mitglied der UNO auch die Menschenrechtscharta ratifiziert. Von den Alleingängen wie Frauenwahlrecht, als in Deutschland noch der Ehemann befragt werden musste, nicht zu sprechen…
Jeder normale Menschenverstand würde spätestens jetzt die Vorwürfe als lächerliche Einbildung abtun. Allerdings gilt das nicht für notorische Dauernörgler, die sich zudem nur selbst als demokratisch-legitime Wächter der Türkei betrachten. Soviel Selbstbetrug findet man nicht oft, aber vor allem im Umfeld der Opposition zu Erdoğan und seiner AKP; und dazu gehört auch das arme Deutschland, dass sich damit befasst.
Deutschland sollte nicht viel auf die Sekte setzen
Um wieder auf die Gülen-Sekte und Deutschland zu kommen: die Bundesregierung hat eigentlich schon bewiesen, wie sie zur derzeitigen türkischen Regierung steht. Indem sie die ganz großen Sektenmitglieder aus der Türkei aufgenommen bzw. ihnen Schutz geboten hat, sich ständig als Sprachrohr der Gülen-Sekte zur Verfügung stellt, handelt sie parteiisch. Sie handelt nicht im Sinne der Türkei und das Land ist nicht Erdoğan oder die AKP. Wenn Deutschland meint, durch Betreiben eines Soft-Putsches Erdoğan vom Thron zu stürzen, wäre die Türkei wieder kontrollierbar, dann irrt sie sich gewaltig. Weder mit der Oppositionspartei CHP, noch mit der MHP, ist ein Stopp der juristischen Aufarbeitung nach der Erdogan-Ära zu erwarten, geschweige denn, werden die Gülen-Mitglieder mit offenen Armen wieder aufgenommen.
Wenn das nicht der Hauptgrund ist, weshalb man die Gülen-Sekte schützt, dann gibt es nur noch eine These, die in Betracht kommt: Deutschland nutzt das Wissen der Gülen-Sekte, um sich einen Vorteil zu verschaffen. Von einer Partnerschaft kann also keine Rede sein.
Während die juristische Aufarbeitung des gescheiterten Putschversuches in der Türkei gegen die Gülen-Sekte anhält, wird innerhalb der Gesellschaft das sich über mehr als drei Dekaden angewachsene Vergehen der Sekte innerhalb der türkischen Ordnung aufgearbeitet. Hunderttausende Menschen wurden durch Ungleichbehandlung, Mobbing, strafrechtliche Verfolgung, von ihren Berufen abgehalten, ihrem Lebensweg beschnitten, von ihren elementarsten Rechten beraubt.
Die Gülen-Sektenmitglieder sind daher die letzten, die sich als Opfer ausgeben dürfen und können. Zuallererst müssen sie sich vor der Gesellschaft rechtfertigen und erklären, wie sie zu dieser immensen Macht und Position gelangten. Wenn sie das selbst aufarbeiten, zu einer befriedigenden Erkenntnis gelangen, die die türkische Gesellschaft wahrnimmt, dann erst ist die Geschichte vorbei und kann ein neues Kapitel eröffnet werden. Aber so wie man diese Pappenheimer kennt, wird es keine selbstkritische Aufarbeitung geben und damit auch keine Rückkehr in die Türkei.
Um was geht es denn nun bei der zweiten Reform bzw. Gesetzes-Antrag tatsächlich?
Es geht um ein Wahlversprechen des MHP-Parteivorsitzenden Devlet Bahceli, der eine Amnestie bzw. Strafmilderung in Aussicht gestellt hatte. Am 24. September 2018 stellte die MHP-Fraktion diesen Gesetzes-Antrag (Esas No. 2/970) vor, in der für bestimmte Straftäter Amnestie bzw. Strafmilderung gefordert wurde, um nach eigenen Angaben u.a. die Haftanstalten zu entlasten. Dieser Antrag wurde später zurückgezogen, ehe sie in der Parlamentskommission erörtert werden konnte. Laut türkischen Medienberichten hatte man den Antrag aufgrund der anschließenden Unterredung mit zahlreichen NGO´s auf unbestimmte Zeit auf Eis gelegt. Kommentatoren resümierten, die MHP habe aufgrund der aufgeheizten Stimmung und der bevorstehenden Kommunalwahl den Antrag zurückgezogen.
In dem Gesetzes-Antrag, der Online im türkischen Nationalparlament nachzulesen ist, wurde explizit darauf hingewiesen, welche Straftaten und Strafmaße nicht in den Genuss der Amnestie bzw. Strafmilderung kommen: unter anderem Terrorismus, Mord und Totschlag, und man beachte, Vergewaltigung sowie sexuelle Belästigung; auch von Frauen und Kindern unter 15 Jahren.
Überdies sollten Strafmaße in den Genuss der Amnestie bzw. Strafmilderung kommen, die nicht mehr als 2 Jahre Haft betragen. Die MHP-Fraktion hatte ihre Hausaufgaben gut gemacht und verwies im Antrag vor allem in Bezug zu Familie, Frauen und Kinder auch auf die UN-Menschenrechtscharta sowie auf die türkische Verfassung Artikel 41 (Die Familie ist die Grundlage der türkischen Gesellschaft.)
Am 14. Dezember 2019 stellte die Oppositionspartei CHP einen Antrag (Esas No. 2/2448), um das Strafrecht und die Strafverfolgung nach Paragrafen 5271/Artikel 253 zu überarbeiten und somit dem Artikel 48 (Verbot verpflichtender alternativer Streitbeilegungsverfahren oder Strafurteile) anzugleichen, die im Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, am 11. Mai 2011 in Istanbul von allen Mitgliedern des Europarats ratifiziert wurde. Dieser Antrag wurde der Kommission vorgelegt und ist derzeit laut Online-Datenbank des türkischen Nationalparlaments in Bearbeitung.
Am 27. Dezember 2019 stellte die CHP einen weiteren Antrag (2/2478), mit der die Strafmilderung oder Strafaussetzung auch zur Bewährung (Paragraf 5237/Artikel 231) in Zusammenhang mit Paragraf 5237/Artikel 105 (sexuelle Belästigung) ausgeklammert werden sollte. Damit wolle man, so die CHP im Antrag, verhindern, dass die für sexuelle Belästigung angesetzte Strafe von ab 3 Monaten bis zu 24 Monaten u.a. wegen des geringen Strafmaß automatisch mit dem Paragraf 5237/Artikel 231 in Berührung kommt.
Im weiteren Verlauf stellte die CHP dem Nationalparlament weitere Anträge zu Gesetzesreformen in Zusammenhang mit Gewalt gegen Frauen und Kinder sowie mit Haftbedingungen für Mutter und Kind, die derzeit noch in Bearbeitung sind, um das Strafgesetz den EU-Chartas anzugleichen.
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
Auch interessant
– Justiz –
Türkei: 10 Jahre Haft für verurteilte Hundemörder
Ein Gericht in der Türkei hat drei Männer wegen der Vergiftung von Straßenhunden zu je zehn Jahren Haft verurteilt.
Ein Gastkommentar von Can Ünal
Als dieser Mann als großer Hoffnungsträger der kemalistisch-laizistischen CHP die OB-Wahl in Istanbul gewann, war die Hoffnung groß, dass ein wirklich ernstzunehmender Konkurrent für Erdogan auf das Spielfeld kam.
Nicht nur bei der CHP, sondern vor allem in den westlichen Staaten war die Freude schier übermäßig, nun endlich einen würdigen Herausforderer gegen den regelrecht verhassten Erdogan gefunden zu haben.
Keiner scherte sich darum, dass dem Mann schon vor seiner OB-Wahl diverse Fauxpas passierten, er vorher gerade mal farbloser Bezirksbürgermeister in dem Istanbuler Bezirk Beylikdüzü war.
Sonst bis 2019 kaum aufgefallen, war es
1.das sehr gute Wahlkampf-Marketing
2. der Support der größten türkischen Holding Koc
3. die ungelöste Problematik der Zuwanderung von Syrern (alleine in Istanbul ca. 1 Million Syrer) und
4. miserable Wahltaktik der AKP
5. komplett vereinte Opposition
die den Mann zum OB der großen europäischen Stadt machte.
Nun, nach gerade mal sieben Monaten ist der Mann regelrecht untragbar geworden. Sogar für seine eigene Partei. Offen und direkt von eigenen Parteimitgliedern und früher glühenden Unterstützern kritisiert, hat es der Mann geschafft, sich als völlig ungeeignet für den OB Job in Istanbul zu präsentieren, geschweige für den Job als Präsident der Türkei.
Was war passiert?
Kurz nach seiner Wahl machte er Urlaub, was nicht verwerflich ist – nur das Istanbul ausgerechnet nach seiner Wahl einer der schlimmsten Hochwasserkatastrophen erlebte. Auf Druck der Öffentlichkeit kam er aus seinem Urlaubsort Bodrum zu „seiner“ Stadt, ließ sich telegen fotografieren und düste ein paar Stunden später wieder in sein Urlaubsort zurück.
Danach wollte er zur Schau stellen, wie seine Vorgänger das Geld der Stadt verprasst hatten und stellte die Stadtfahrzeuge aus – im wesentlichen Kühlautos, Leichentransporter und Autos der Sozialdienste. nur um dann für den 3-fachen Preis der z.T. gemieteten Autos neue Mietautos ausgerechnet von der Koc Holding anzumieten.
Danach wurde die „Nicht-Eröffnung“ einer biologischen Kläranlage gefeiert, in Europa wurden wieder Kredite in Höhe von ca. 200 Mio € ohne konkrete Ziele aufgenommen, usw,usw.
Noch bis dahin wurde der Mann vehement von seinen Wählern unterstützt, auch wenn viele irritiert waren über den plötzlich überbordenden Narzismus, über seine permanente Abwesenheit in der Mega-Metropole, wo er doch kurz nach seiner Wahl seinen Wählern zurief „ich habe keine Sekunde zu verlieren, um diese Stadt auf den Vordermann zu bringen“.
Letzte Woche dann ein Erdbeben in Elazig, im Osten der Türkei
Schon nach einer Stunde war der türkische Staat mit seinen Institutionen wie Roter Halbmond, Katastrophenschutz, etc. vor Ort, drei Minister sofort im Krisenstab ebenfalls vor Ort (Innen, Gesundheit, Stadtentwicklung).
Imamoglu reist ebenfalls an und zeigt sich kurz mit den Erdbebenopfern, laut seinem Vorsitzenden Kilicdaroglu, um die Hilfslieferungen aus Istanbul zu koordinieren.
Dann große Irritation als Imamoglu plötzlich aus der Bildfläche verschwindet und im neuen Ski-Mekka der Türkei, Erzurum-Palandöken, mitsamt Frau und Kind auftaucht.
Er lässt sich im Präsidenten-Suite (1100€ die Nacht) gutgehen und frohgelaunt werden Skifotos in Twitter gepostet.
Nun gesteht der Mann heute, dass dieser Skiurlaub längst geplant war und stellt damit auch noch seinen eigenen Vorsitzender der Lüge bloß. (für Türken ist Kilicadaroglu eh nicht dafür bekannt, die Wahrheit zu sagen).
Und anstatt die Wogen zu glätten, und zu sagen, dass es gerade nicht passend war, in einer Katastrophensituation gutgelaunt Urlaub zu machen, sagt er einfach wie im Sommer „mir steht der Urlaub gut“.
(Foto: Screenshot)
Es gibt 2 Schlüsse die man daraus ziehen kann:
Der Mann ist dumm und denkt, „was der doofe Trump sich für Eskapaden leisten kann, kann ich schon lange“.
Oder :
Ihm ist mittlerweile alles egal, weil dieses Amt für Ihn schon ein paar Nummern zu groß ist.
Fakt ist: die europäischen Medien können sich wieder auf die Suche nach einem neuen Hoffnungsträger machen.
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
Auch interessant
– Justiz –
Türkei: 10 Jahre Haft für verurteilte Hundemörder
Ein Gericht in der Türkei hat drei Männer wegen der Vergiftung von Straßenhunden zu je zehn Jahren Haft verurteilt.
Moskau – Laut dem russischen Außenministerium bekennt sich Moskau zur strikten Erfüllung seiner Verpflichtungen gegenüber Syrien aus dem Astana-Prozess und dem Idlib-Memorandum. Damit hat sich die Behörde zu den Aussagen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan über die Nichteinhaltung der Syrien-Abkommen durch Russland am Mittwoch geäußert, berichtet Sputnik.
„Russland steht dafür ein, die von ihm eingegangenen Verpflichtungen strikt umzusetzen“, zitiert Sputnik das russische Außenministerium.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte bei seiner Rückreise aus Afrika Russland vorgeworfen, sich nicht an die Vereinbarungen zu Syrien zu halten.
Moskau sei den Abmachungen von Astana und Sotschi „nicht treu“, zitiert am Mittwoch die Kommunikationsbehörde des Präsidialamts Erdogan. Den Astana-Prozess gebe es nicht mehr und die Türkei, Russland und der Iran sollten „schauen was sie tun können, um ihn wiederzubeleben“, so Erdogan.
Angesichts der russischen Bombardierungen in Idlib habe „die Türkei bald keine Geduld mehr und werde von nun an tun, was nötig ist“.
„Wenn Russland sich an Vereinbarungen [zu Syrien] hält, werden wir das auch tun, aber im Moment hält Russland weder an Astana noch an Sotschi [Vereinbarungen] fest“, so Erdogan.
Bei einem Treffen in der russischen Stadt Sotschi im September 2018 hatten Putin und Erdogan die Schaffung einer entmilitarisierten Zone in der syrischen Provinz Idlib vereinbart. werden soll.
Ankara – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Russland vorgeworfen, sich nicht an die Vereinbarungen zu Syrien zu halten.
Moskau sei den Abmachungen von Astana und Sotschi „nicht treu“, zitiert am Mittwoch die Kommunikationsbehörde des Präsidialamts Erdogan. Den Astana-Prozess gebe es nicht mehr und die Türkei, Russland und der Iran sollten „schauen was sie tun können, um ihn wiederzubeleben“, so Erdogan.
Angesichts der russischen Bombardierungen in Idlib habe „die Türkei bald keine Geduld mehr und werde von nun an tun, was nötig ist“.
„Wenn Russland sich an Vereinbarungen [zu Syrien] hält, werden wir das auch tun, aber im Moment hält Russland weder an Astana noch an Sotschi [Vereinbarungen] fest“.
Obwohl Putin und Erdogan sich bei einem Treffen im russischen Sotschi im September 2018 darauf einigten, in der syrischen Provinz Idlib eine entmilitarisierte Zone zu schaffen, in der Aggressionen ausdrücklich verboten sind, gehen russische und syrische Streitkräfte in diesem Gebiet seit Monaten verstärkt gegen Oppositionelle vor. Seitdem seien bei Angriffen des Regimes und der russischen Streitkräfte mehr als 1.300 Zivilisten getötet worden.
