Simbabwe hat für Freitag einen öffentlichen Feiertag eingerichtet, um auf die schwere Belastung der ohnehin schwachen Wirtschaft des Landes durch Sanktionen aufmerksam zu machen. Dieses Jahr haben Dürre und Zyklon Idai bereits 5,5 Millionen Menschen in Simbabwe von Nahrungsmittelhilfe abhängig gemacht, und das Land braucht dringend internationale Finanzierung zur Unterstützung seiner Wirtschaftsreformen.
Der 25. Oktober wurde zum Anti-Sanktionstag erklärt und auf dem zugehörigen Festival in Harare werden die lähmenden Auswirkungen der im Jahr 2003 von den USA und der EU verhängten Sanktionen aufgezeigt.
Simbabwes Präsident Emmerson Mnangagwa bezeichnete diese Sanktionen aus der Robert Mugabe-Ära als kontraproduktiv und als Hindernis für seine Anstrengungen einer wirtschaftlichen Kehrtwende für Simbabwe nach Jahrzehnten der Isolation und Misswirtschaft. Mugabe verstarb im September.
„Diese Sanktionen verletzen das Menschenrecht des Volkes von Simbabwe auf Entwicklung und Verbesserung seiner Lebensqualität“, sagt Präsident Mnangagwa. „Außerdem verlangsamen die Sanktionen unseren Fortschritt, verhindern unseren Wirtschaftsaufschwung und bestrafen die Ärmsten und Schwächsten.“
Die strikten fiskalpolitischen Sparmaßnahmen seiner Regierung haben bereits zu einer ausgeglichenen Bilanz, anhaltenden Primärhaushaltsüberschüssen und einem Maß an Finanzdisziplin geführt, das in Simbabwe jahrzehntelang nicht zu sehen war.
Das Land erfüllt die mit dem Internationalen Währungsfonds vereinbarten steuerlichen und finanziellen Ziele und erwartet für das Jahr 2019 eine Senkung seines Haushaltsdefizits von 12 % des BIP auf 5 %. All dies ist jedoch gefährdet, solange Simbabwe aufgrund der Sanktionen vom internationalen Finanzwesen und Fachwissen ausgeschlossen bleibt.
„Wir führen zurzeit all diese Reformen – alle schmerzhaften Prozesse, die absolut notwendig sind – ohne jegliche Hilfe von außen durch“, sagt Außenminister Sibusiso Moyo.
Er betont, dass internationale Unterstützung die Reformen in Simbabwe und die Bemühungen der Regierung um Versöhnung und Gerechtigkeit beschleunigen würde.
Simbabwe aktualisiert derzeit 30 Gesetze aus der Mugabe-Ära, um die westlichen Standards zu erfüllen. Umstrittene Notstands- und Mediengesetze werden durch neue Gesetze ersetzt, die zurzeit im Parlament debattiert werden.
Präsident Mnangagwa bat die internationale Gemeinschaft um Unterstützung für sein Reformprogramm: „Simbabwe verdient einen Neuanfang. Sanktionen sind eine Lose-Lose-Situation. Kooperation ist ein Gewinn für alle.“
Die Südafrikanische Entwicklungsgemeinschaft hat ihre Solidarität mit Simbabwe ausgesprochen und fordert das Ende der lähmenden Sanktionen. Die Gruppe von 16 Nationen proklamierte im August, dass die Sanktionen nicht mehr akzeptabel sind und die Entwicklung in der gesamten Region behindern.
NATO-Treffen: Profis bremsen Kramp-Karrenbauer aus
Ein Gastkommentar von Nabi Yücel
Der Syrien-Vorschlag der deutschen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbaur ist beim NATO-Treffen auf wenig Interesse gestoßen. Damit ist der Vorschlag, eine international überwachte Schutzzone in Nordsyrien einzurichten, vorerst ausgebremst worden; zurecht.
Leicht lächelnd stand Kramp-Karrenbauer neben dem ernst dreinblickenden türkischen Amtskollegen Hulusi Akar. Sonst sieht man den ehemaligen Chef des türkischen Generalstabes, West Point-Absolventen sowie NATO-Verbindungsoffizier, in seiner Rolle als amtierenden Verteidigungsminister eher relaxt. So auch vor Beginn des zweitägigen NATO-Treffens in Brüssel. Wie selbstverständlich grüßte Akar lächelnd und bestimmt die Fotografen mit einem militärischen Salut.
Akar gilt seit dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei als der zweite Mann in der Türkei, der nach diesem einschneidenden Erlebnis die Außenpolitik der Türkei maßgeblich beeinflusst hat; und immer noch beeinflusst. Er eckt seitdem nicht nur gegen die USA an, sondern tritt auch gegenüber der NATO viel energischer auf; so auch am Mittwoch während dem NATO-Treffen.
Wie erwartet kam der Syrien-Vorschlag der deutschen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbaur während des NATO-Treffens nicht gut an. Das hat mehrere Gründe. Zum einen dürfte Hulusi Akar ein Machtwort gesprochen haben, denn NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte am Ende des ersten Tages des Treffens, man habe offen und ehrlich miteinander gesprochen.
Zum anderen hindert die Dynamik in Nordsyrien jedwede Pläne, zumal Europa längst als Zaungast nur zum Zuschauen verdonnert ist. Und als letztes hinterlassen die Einlassungen in der deutschen politischen Landschaft einen Faden Beigeschmack, bei der unweigerlich die Frage aufkommt, was man den letztendlich in Nordsyrien beabsichtigt.
Vor allem die Beweggründe der seit 100-Tagen amtierenden Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer, eine internationale Schutzzone auf Nordsyrien – und nicht etwa auf andere Gebiete – einzurichten, stößt sauer auf. Kramp-Karrenbauer macht auch keinen Hehl daraus, in welchen Teil Syriens es sich lohnt, einzuschreiten und in welcher nicht. Wäre die deutsche Verteidigungsministerin so sehr um die Zukunft des syrischen Volkes besorgt, wäre sie längst drauf und dran mit Putin und Assad das Gespräch zu suchen oder zumindest mal ansatzweise die Sanktionen der EU gegen Syrien infrage zu stellen.
Stattdessen versteift man sich unerklärlicherweise in der deutschen Politik auf militärische Abenteuer in Nordsyrien, und nur hier. Kramp-Karrenbauer hat offenbar nicht vor, dem syrischen Volk Stabilität und Sicherheit zu bringen, sondern die Instabilität beizubehalten, außer in Nordsyrien. Nordsyrien scheint unerklärlicherweise eine Priorität zu besitzen.
Mehr als acht Jahre versuchte sich niemand in der deutschen Politik, mit einer wie auch immer gearteten Schutzzone zu profilieren. Mehr als acht Jahre sah man stattdessen zu wie das syrische Volk von einer Metropole in die andere verjagt, weggebommt oder in die Flucht ins Ausland gedrängt wird. Seit mehr als fünf Jahren kann man dabei zuschauen, wie die europäischen Innenminister um syrische Flüchtlinge schachern. Und seit mehr als drei Jahren kommt man dann auch noch nicht einmal dem Deal mit Erdoğan nach, der jetzt endgültig die Faxen dicke hat und droht.
Hulusi Akar hat diesem Treiben zusammen mit den Amtskollegen in Russland, Washington und dem Iran ein Ende gesetzt. Jetzt kommt die deutsche Amtskollegin und will nun eine längst überfällige und von der Türkei seit 2012 geforderte Schutzzone für sich verbuchen?
Das klappt nicht nur aus diesem Grund, sondern aus vielerlei Gründen. Zunächst einmal müsste Kramp-Karrenbauer Hulusi Akar davon überzeugen, der ebenfalls im NATO-Gefüge ein Veto-Recht besitzt, wie man die Region stabilisiert: Mit oder ohne die YPG. Zum anderen ist ein NATO-Mandat nicht automatisch von der UNO gedeckt. Auch wenn es von Kramp-Karrenbauer nicht beabsichtigt ist, auf die gesamte NATO zu setzen, sondern dafür einige wenige Verbündete zu gewinnen. Ohne UNO-Mandat wird es ziemlich „völkerrechtswidrig“.
Im Gegensatz zu Deutschland, Großbritannien oder Frankreich, besitzen Russland sowie die Türkei eine syrische Eintrittskarte. Russland wurde von Assad eingeladen in Syrien mitzumischen. Assad hat der Türkei per Abkommen (Adana 1998) zugesichert, ihre sicherheitsrelevanten Bedenken am Grenzgebiet in Syrien auch militärisch aus dem Weg zu räumen, wenn es erforderlich ist.
Kramp-Karrenbauer hat nichts von alledem. Vor der UNO werden etwaige Bemühungen, ein Mandat einzuholen vielleicht fruchten, denn Sie müsste nur 9 von 15 ständige wie nichtständige Mitglieder dafür gewinnen, aber letztendlich kann Russland mit einem Veto all das zunichtemachen. Und Russland hat bereits signalisiert, was man von so einer internationalen Einmischung hält.
Wozu also dieser Vorstoß mit Blick auf die NATO? Die meisten NATO-Verbündeten haben inzwischen realisiert, dass dort unten nichts mehr so sein wird wie früher. Nur Frankreich und Großbritannien haben Interesse daran, weiterhin vor Ort ein Wörtchen mitzureden; zumindest erwecken sie den Anschein dort noch den Fuß in der Türangel zu haben. Die USA als NATO-Zugpferd will auf keinen Fall mehr mit Bodentruppen antreten, will aber politisch am Ball bleiben und unterstützt jeglichen Vorstoß.
Kramp-Karrenbauer ist sich sehr wohl bewusst, dass dort unten auch in naher Zukunft kein bleibender Frieden herrschen wird; da macht sich auch die Türkei keine Hoffnungen mehr. Zu lange hält der syrische Bürgerkrieg an, zu viele Akteure haben einfach zugeschaut, wie das Land in einer Gewaltspirale unter geht. Viele Binnen- und Auslandsflüchtlinge sehen daher auch in Syrien keine Zukunft mehr, was sie verständlicherweise nicht auf ihre Kinder übertragen wollen.
Auch wenn die Türkei es schafft, eine gewisse Ordnung in der Schutzzone in Nordsyrien zu etablieren, den Störfaktor YPG-Kurden wird es immer geben und Assad wird mit Putin nicht eher ruhen, bis auch das letzte Rebellennest ausgehoben ist. Schon alleine das schreckt viele syrische Flüchtlinge in der Türkei davon ab, sich wieder in Syrien anzusiedeln. Nur etwa 300.000 syrische Flüchtlinge sind bislang in die gesicherten Zonen in Syrien zurückgekehrt; mit viel Überzeugungsarbeit und Geld.
Ist es etwa das, was die deutsche Verteidigungsministerin am meisten beschäftigt? Eine erneute syrische Flüchtlingswelle, die die Türkei überfordern und überrollen wird? Eine weitere Welle wird Europa nicht verkraften, weder politisch noch gesellschaftlich, dass ist ganz sicher. Das ist offenbar auch der Kernpunkt, der die Verteidigungsministerin zu solchen oberflächlich betrachtet, undurchdachten Plänen bewegt.
So undurchdacht ist der Plan aber nicht, nur wenig aussichtsreich. Ohne die Türkei oder Russland zusammen mit Assad mit ins Boot zu nehmen, wird Deutschland unweigerlich scheitern. Und bereits hier hakt es gewaltig. Mehrere Jahre hat man den NATO-Partner Türkei in allen Belangen brüskiert, gedemütigt, Verträge und Abkommen ausgesetzt, Sanktionen angedroht. Nicht anders sieht es bei Russland aus.
Nicht einmal mehr einen lausigen Flüchtlingsdeal vermochte man oder wollte man korrekt und pünktlich einhalten; da war sogar Trump zuletzt viel verlässlicher als die EU. Es ist nicht die Schuld von Kramp-Karrenbauer allein, aber sie und ihre Partei, die Koalitionspartner und die Oppositionsparteien waren es, die das Treiben in der EU gedeckt, den Flüchtlingsdeal zum Schluss verwässert und mit fadenscheinigen Begründungen den Geldfluss in der Pipeline in Richtung Türkei gedrosselt haben.
Noch immer sind seit 2016 von den Milliardenbeträgen für die Flüchtlingsversorgung in der Türkei – wenn auch von der EU bewilligt – noch nicht geflossen. Noch immer plappert man im Betreuten-Denken das nach, was die syrisch-kurdische YPG/PKK lautstark propagandistisch von sich gibt. Zudem haben sich im Dunstkreis der deutschen politischen und medialen Landschaft „Flüsterer“ breitgemacht, die tief im bürgerlichen Lager die Narrative und Perspektiven verankern und diese sich die Politik zu eigen gemacht hat. Auch gegenwärtig wird Kramp-Karrenbauer von eben diesen Flüsterern belagert, die vorgeben, was in Nordsyrien zu machen ist, welche angeblichen Verbrechen und Desaster unter der Kontrolle der Türkei zu befürchten sind.
Solange das anhält, ist Kramp-Karrenbauer, ist Deutschland zum Scheitern verurteilt. Gerade weil man jahrelang diese Narrative und Perspektiven in Deutschland gegen die Türkei verankert hat, ist es ein Kraftakt und politisch tödlich, sich ausgerechnet jetzt dagegenzustemmen. Deshalb ist man auch nicht in der Lage, der Türkei in dieser Hinsicht auch nur im entferntesten noch einen Deal anzudrehen, ohne dabei politisch selbst immensen Schaden zu nehmen.
Um den Anschein aufrechtzuerhalten, hat deshalb z.B. der deutsche Außenminister Heiko Maas schon mal ein Machtwort in Richtung Türkei gesprochen, um dort dann kleinlaut zu werden. Aber nicht einmal mehr das klappt, denn ausgerechnet sein türkischer Amtskollege twittert ihm entgegen, er solle seine Füße stillhalten, ansonsten sei er herzlich Willkommen.
(Screenshot)
Man tut eben weiterhin das, was man seit Jahren gegenüber dem Wahlvolk getan hat: weiterhin gegen die Türkei wettern und hoffen, dass die Türkei noch eine Weile mitspielt. Zudem erwartet man offenbar, dass das deutsche Volk selbst zur Räson kommt, wenn es merkt, dass alles aus dem Ruder gerät, wenn man der Türkei jetzt nicht unter die Arme greift. Es ist eine Gratwanderung, die die herrschende deutsche Politik da hinlegen muss, die am Ende über die Zukunft Europas entscheiden wird.
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
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Die USA und EU bezeichneten den Einmarsch der Türkei in Nordsyrien völkerrechtswidrig und als Invasion. Ankara wurde aufgefordert die türkischen Streitkräfte abzuziehen. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat am Mittwoch erneut – wie zuvor auch sein russischer Amtskollege Wladimir Putin – auf das Adana-Abkommen zwischen Ankara und Damaskus hingewiesen. Dieses Abkommen erlaube der Türkei eine Intervention in Syrien.
40 Mio. Dollar Schadensersatz für türkischen Unternehmer
Washington (nex) – Das Schiedsgericht der Weltbank (ICSID) hat die usbekische Regierung dazu verurteilt, aufgrund der illegalen Enteignung des Besitzes des türkischen Textil- und Süßwarenherstellers “Günes”, 40 Millionen Dollar Schadensersatz zu zahlen.
Güneş zufrieden mit dem Urteil
Der Unternehmensführer der türkischen Firma, Vahid Güneş, hatte von der usbekischen Regierung 180 Millionen Dollar sowie weitere Schadensersatzansprüche gefordert. Das Gericht kam damit den Forderungen des Geschädigten teilweise nach. Der türkische Geschäftsmann zeigte sich mit dem Urteil des Gerichts zufrieden.
Geschäftsführer eines Einkaufszentrum
Vahid Güneş war zwischen 2004-2011 als Unternehmer Geschäftsführer des großen Einkaufszentrums Turkuaz in der Hauptstadt Taschkent.
Die Hölle in Usbekistan erlebt
Doch was war geschehen?
Güneş berichtet über seine Zeit in usbekischer Einzelhaft und sagt: „Ich habe in Usbekistan die Hölle erlebt“. Ferner erzählt Güneş seine Erlebnisse, die einem Krimi würdig ist: „Ich befand mich am 2. März 2011 gegen 10:30 Uhr in meinem Einkaufszentrum. Es kamen plötzlich etwa 300 vermummte und bewaffnete Personen und umzingelten das Gebäude. Wir wussten nicht, was um uns geschieht. Sie haben mich in meinem Büro festgehalten.“
Über eine Woche Dauerbewachung im eigenen Büro
Güneş wurde von ca. 50 bewaffneten Leuten bewacht. „Sie haben mich sieben, acht Tage im Büro festgesetzt“, so der Geschäftsmann.
Plünderung der Waren
„Während sie mich im Büro festhielten, haben sie das Einkaufszentrum geplündert. Sie haben die geplünderte Ware in mehrere Lastwagen geladen, die sie vor die Tore gefahren haben.“
Einzelhaft im Geheimdienstgefängnis
„Nachdem ein Haftgrund erfunden wurde, haben sie mich in ein Gefängnis gesteckt.“ Und: „Ich wurde nahezu neun Monate lang in Einzelhaft gehalten.“ Der Ort, wo Güneş inhaftiert war, befand sich laut seiner Aussage unter der Obhut des usbekischen Geheimdienstes. „Ich habe so viel entsetzliches Leid ertragen. Am Ende kam ich gegen ein Lösegeld von 700.000 Dollar raus, das mein Bruder bezahlt hat“, so der türkische Unternehmer gegenüber türkischen Medien 2012.
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Ringen: Goldmedaille für Türke Rıza Kayaalp bei Militär-Olympiade
Wuhan – Der türkische Nationalringer Rıza Kayaalp ist Olympiasieger im Ringen bei den diesjährigen Militärweltmeisterschaften im chinesischen Wuhan geworden.
In der Schwergewichtsklasse bis 130 KG traf der Türke im Finale im griechisch-römischen Stil im Schwergewicht auf seinen estnischen Gegner Heiki Nabi, den er nach einem spannenden Kampf mit 3:1 besiegte.
Zuvor hatte der Türke Taha Akgül im freien Stil in der Gewichtsklasse bis 125 KG seinen iranischen Rivalen mit 3:0 besiegt.
Bereits fünf Medaillen
Damit hat die Türkei bei den Militär-Olympiaden in China schon zwei Gold- und drei Bronzemedaillen gewonnen.
Auch Kayaalp zeigt den Militärgruß
Sowohl Rıza Kayaalp als auch Taha Akgül machten auf dem Siegertreppchen den obligatorischen Militärgruß. Durch das Salutieren drücken türkische Sportler ihre Solidarität mit den Streitkräften aus, die derzeit an einer Anti-Terror-Offensive gegen die Terrororganisation YPG/PKK in Nordsyrien teilnehmen.
Militärolympiaden seit 1995
Die Militärolympiaden werden seit 1995 alle vier Jahre nach Vorbild der Olympischen Spiele im Sommer und seit 2010 alle vier Jahre im Winter durch den Militär-Weltsportverband ausgetragen. Dabei finden die Sommerspiele immer ein Jahr vor den Olympischen Sommerspielen statt, die Winterspiele werden im selben Jahr ausgetragen.
Die siebte Auflage des Sommerevents findet seit vergangenen Freitag und noch bis zum 30. Oktober im chinesischen Wuhan statt.
Kayaalp ging schon in den Jahren 2010 und zwischen 2012 und 2018 aus acht europäischen Turnieren als Sieger hervor und wurde 2019 zum vierten Mal Weltmeister. Insgesamt gewann der 29-Jährige 19 Goldmedaillen, die erste bei der Weltmeisterschaft der Junioren 2008 in Istanbul.
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Berlin – Ungeachtet des Einmarsches der Türkei in Nordsyrien bildet die Bundeswehr weiter Angehörige der türkischen Armee aus. „Die gegenwärtige Praxis ist unverändert, keine Nato-Partner im Rahmen internationaler Ausbildungskooperationen einseitig auszuschließen“, zitiert das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) eine Sprecherin des Bundesverteidigungsministeriums.
Die Türkei als Nato-Partner nehme regelmäßig an Ausbildungsmaßnahmen der Bundeswehr teil.
Gegenwärtig lägen keine gegenteiligen Bestrebungen und Weisungen seitens des Bundesverteidigungsministeriums vor, den Nato-Alliierten Türkei von diesen Maßnahmen auszuschließen, sagte eine Sprecherin von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) dem RND.
Linken-Politikerin Sevim Dagdelen habe eine Fortsetzung der Zusammenarbeit verurteilt.
„Auch noch während der Invasion von Präsident Recep Tayyip Erdogan weiter türkische Soldaten auszubilden, ist ungeheuerlich. Wer wie die Bundesregierung den Angriffskrieg der Türkei beklagt, aber zugleich weiter Waffen liefert und Soldaten des Aggressors ausbildet, macht sich völlig unglaubwürdig“, zitiert RND die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag. Dagdelen habe die Bundesregierung aufgefordert, diese Unterstützung, die nichts anderes als eine Beihilfe zum Völkerrechtsbruch sei, einzustellen.
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Aramäer: „Wo war der Aufschrei, als die YPG christliche Schulen schloss?“
Der Weltverband der christlichen Aramäer (WCA) hat die mediale internationale Anteilnahme für den syrischen Zweig der Terrororganisation PKK, die YPG, verurteilt und in einer Pressemitteilung gefragt, warum die Empörung ausblieb, als vier christliche Schulen der Aramäer in Nordsyrien am 28. August des vergangenen Jahres durch die YPG geschlossen wurden.
Belgrad – Für die Anerkennung des Kosovo hat Washington Belgrad versprochen, die „weltgrößten Unternehmen“ nach Serbien zu bringen, berichtet die serbische Tageszeitung Blic.
Der Sonderbeauftragte des US-Präsidenten für das Kosovo, Richard Grenell, habe Belgrad und Pristina kürzlich angewiesen, eine Einigung über die gegenseitige Anerkennung zu erzielen. Im Gegenzug werde Belgrad eine „wirtschaftliche Auszeichnung“ in Form einer Investitionskonferenz, die die „weltweit größten Unternehmen“ nach Serbien bringen soll, erhalten, berichtet Blic weiter. Belgrad habe das Angebot jedoch zurückgewiesen.(Screenshot/Blic)
Laut Blic habe es einen deutlichen Wandel in der US-Strategie gegenüber des Kosovo gegeben. Nach Meinungsverschiedenheiten zwischen Berlin und Paris, im Zusammenhang mit dem Kosovo, wolle Washington die endgültige Lösung „dieses speziellen Problems“ übernehmen.
US-Präsident Donald Trump interessiere sich nicht für den Kern der Sache, er stelle sich vor allem vor, wie spektakulär es wäre, das Abkommen in Washington, im Weißen Haus, zu unterzeichnen, „weil er ein Schauspiel brauche“, zitiert Blic einen namentlich nicht genannten US-Diplomaten.
Er habe hinzugefügt, dass es für Trump eine wichtige Errungenschaft im Rennen um eine zweite Amtszeit wäre, ähnlich dem Dayton-Abkommen für den ehemaligen US-Präsidenten Bill Clinton.
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Balkan-Schengen: Ohne Kosovo auch kein Albanien
Albanien wird sich aus dem Balkan-Abkommen „Mini-Schengen“ zurückziehen, wenn Pristina nicht an dieser Zusammenarbeit beteiligt sein sollte, sagte der albanische Außenminister Gent Cakaj.
Osnabrück – Alleinerziehende sind häufiger und härter von Arbeitslosigkeit betroffen als der Bevölkerungsdurchschnitt.
Von den 2,34 Millionen Menschen, die 2018 als arbeitslos gemeldet waren, waren 179.000 Mütter oder Väter, die alleine ein oder mehrere Kinder erzogen. 112.000 weitere Alleinerziehende bezogen Hartz IV, ohne offiziell arbeitslos zu sein, weil sie wegen der Betreuung von Kindern oder der Pflege von Angehörigen nicht für den Arbeitsmarkt verfügbar waren. Das geht aus Antworten des Bundesarbeitsministeriums auf Fragen der Links-Fraktion hervor, die der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vorliegen.
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes waren 2017 5,6 Prozent aller Alleinerziehenden erwerbslos. Bei den Eltern in Paargemeinschaft lag die Quote mit 2,2 Prozent weniger als halb so hoch. Bei Müttern ist der Unterschied sogar noch deutlicher: 5,7 versus 1,9 Prozent.
Zudem bezieht jeder dritte Alleinerziehende Hartz IV
Laut Antwort des Arbeitsministeriums waren 2018 67,7 Prozent aller Arbeitslosen auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen. Bei den alleinerziehenden Arbeitslosen lag die Quote mit 86,9 Prozent deutlich höher. Mehr als die Hälfte der Familien im Hartz-IV-Bezug waren im vergangenen Jahr Alleinerziehenden-Haushalte. Insgesamt musste mehr als jeder dritte Alleinerziehende (36 Prozent) Hartz-IV-Leistungen beziehen, darunter auch viele Erwerbstätige. In der Gesamtbevölkerung war es nur jeder zehnte Haushalt (9,4 Prozent).
Zimmermann: Politik der Regierung „ungenügend“
Die Zahlen bescheinigen der Familien- und Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung ein doppeltes „Ungenügend“, sagte Sabine Zimmermann, Arbeitsmarkt-Expertin der Links-Fraktion, der NOZ. Alleinerziehende fänden nicht nur schwerer einen Job, „zusätzlich rutschen fast alle Alleinerziehenden in Hartz IV, sobald sie keine Arbeit mehr haben“, sagte sie. „Der Verlust des Arbeitsplatzes bedeutet für sie und ihre Kinder in aller Regel Armut.“
Die Linken-Politikerin forderte ein flächendeckendes Angebot an Kita-Plätzen, auch in Randzeiten und während der Schulferien. „Außerdem braucht es Sozialleistungen, die Armut verhindern“, sagte Zimmermann. Dazu gehöre „eine Kindergrundsicherung für jedes Kind in diesem Land“.
Der Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri hat im Vorfeld des Anschlags womöglich auch den Wohnsitz der Bundeskanzlerin ausgekundschaftet.
Dem ARD-Politikmagazin Kontraste und rbb24-Recherche liegen Fotos vor, die das Bundeskriminalamt auf dem Handy des Attentäters Anis Amri sichergestellt hat. Darunter ist auch ein Foto, das den Terroristen vor dem Wohnhaus von Angela Merkel zeigt. Zahlreiche andere Fotos machte Amri am selben Tag in der Umgebung des Berliner Doms. Nach Einschätzung des Bundeskriminalamts können diese Fotos dazu gedient haben, mögliche Anschlagsziele auszukundschaften.
Die Fotos entstanden am 23. Oktober 2016, knapp sieben Wochen vor dem Weihnachtsmarkt-Attentat. Amri zeigt auf einem Selfie vor dem Berliner Dom mit entschlossener Miene den Tauhid-Finger, sein Bekenntnis zum Islam. Die BKA-Ermittler kommen in ihrem Auswertungsvermerk ein halbes Jahr später zu dem Schluss, dass Amri den Bereich um den Berliner Dom zu diesem Zeitpunkt „als potentielles Anschlagsziel in Betracht gezogen haben könnte“.
Wenige Minuten zuvor hatte der Terrorist sich auch vor dem Wohnhaus von Angela Merkel abgelichtet. Die Ermittler des BKA erwähnen in ihrer Auswertung jedoch nur das benachbarte Magnus-Haus, seit Jahren Sitz der Deutschen Physikalischen Gesellschaft. „Dass hier nicht mal die Option, dass hier auch das Haus der Kanzlerin betroffen sein könnte, in den Akten vermerkt ist, hat uns sehr irritiert.“, sagt der Grüne Innenexperte Konstantin von Notz.
„Darüber werden die Sicherheitsbehörden Auskunft geben müssen. Das ist ein relevanter Sicherheitsaspekt für unser Land“, so von Notz weiter. Auch die Frage, ob das Kanzleramt über den Vorgang informiert wurde, bleibt unbeantwortet. Die für die Ermittlungen zuständige Bundesanwaltschaft wollte den Vorgang auf Anfrage nicht kommentieren.
Im Herbst 2016 hatte Amri noch weitere Orte in Berlin aus verschiedenen Perspektiven aufgenommen: die Oberbaumbrücke in Kreuzberg und Party Locations in der Nähe, schließlich den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz.
Deutlich weniger Einkommen, aber höhere körperliche Belastungen und weniger Einfluss auf die Gestaltung der Arbeit – eine repräsentative Beschäftigtenbefragung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum DGB-Index Gute Arbeit zeigt gravierende Unterschiede bei den Arbeitsbedingungen von Leiharbeitnehmern und Stammbeschäftigten auf.
Entliehene Kräfte bewerten ihre Arbeit deutlich negativer. Die Sonderauswertung des DGB-Index für den Zeitraum 2012 bis 2018 liegt der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ (Donnerstagausgabe) vor. Anlass ist die aktuelle Tarifrunde, bei der sich die DGB-Tarifgemeinschaft am kommenden Dienstag zur zweiten Verhandlungsrunde mit den Verbänden der Zeitarbeit, BAP und IGZ, trifft.
Der Beschäftigtenbefragung zufolge besteht eine große Kluft beim Einkommen, was nicht nur mit Qualifikationsunterschieden zu tun hat. Bei Vollzeittätigkeiten, für die in der Regel eine zwei- bis dreijährige Berufsausbildung erforderlich ist. verfügen zwei Drittel der Leiharbeitnehmer über ein Bruttoeinkommen von 2000 Euro und weniger. Beträchtlich ist der Anteil der Zeitarbeitsbeschäftigten, die in Schichtdiensten arbeiten.
Mit 37 Prozent liegt er mehr als doppelt so hoch wie in der Vergleichsgruppe der nicht entliehenen Kräfte (16 Prozent). Auch bei der Nachtarbeit sind sie deutlich häufiger vertreten: Jede fünfte Leihkraft arbeitet (sehr) häufig zwischen 23 und 6 Uhr.
Der Erhebung zufolge können Leiharbeitnehmer auch die von ihnen zu bewältigende Arbeitsmenge und die Gestaltung ihrer Arbeitszeit viel weniger beeinflussen. 72 Prozent der Befragten geben an, keinen oder nur einen geringen Einfluss auf den Arbeitsumfang zu haben – bei nicht entliehenen Beschäftigten sind es 65 Prozent. Noch deutlicher gehen die Einschätzungen bei der Arbeitsplanung auseinander.
Gesundheitliche Risikofaktoren wie körperliche Belastungen treten in der Leiharbeit häufiger auf. Vom Heben, Tragen oder Stemmen schwerer Lasten berichten 43 Prozent der Leiharbeitnehmer. Zwei Drittel sind (sehr) häufig in ungünstigen Körperhaltungen tätig. 55 Prozent der Leihkräfte geben an, dass sie (sehr) häufig Lärm ausgesetzt sind.
Zeitarbeitnehmer, die im Schnitt ohnehin über ein geringeres Qualifikationsniveau verfügen als Stammkräfte, erhalten auch deutlich seltener Chancen zur Weiterbildung. 70 Prozent geben an, dass ihr Betrieb Fortbildungen nicht oder nur in geringem Maße ermöglicht – bei den nicht entliehenen Kollegen sind es 45 Prozent.
„Einkommenssteigerungen allein reichen nicht, um den Beschäftigten der Branche bessere Perspektiven zu bieten“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell den Zeitungen. Die Digitalisierung mache vor der Leiharbeit nicht halt. Deshalb seien bessere Möglichkeiten der Weiterbildung vonnöten.
„Dafür brauchen wir mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten für die Betriebsräte in den Unternehmen“, forderte Körzell. „Politik und nicht zuletzt die Arbeitgeber müssen bessere Bedingungen für die Weiterbildung schaffen.“
Tirana – Albanien wird sich aus dem Balkan-Abkommen „Mini-Schengen“ zurückziehen, wenn Pristina nicht an dieser Zusammenarbeit beteiligt sein sollte, sagte der albanische Außenminister Gent Cakaj.
„Der albanische Premierminister Edi Rama hatte eine wesentliche Bedingung, die nicht Gegenstand von Verhandlungen sein wird, nämlich dass Albanien, wenn der Kosovo von der neu eingeführten Zusammenarbeit ausgeschlossen wird, sich sofort zurückziehen wird“, sagte Cakaj in einem Interview mit dem kosovarischen TV-Sender KTV.
Laut der Tageszeitung Koha Ditore betonte er, dass „der Kosovo eine rote Linie für Albanien in den Beziehungen zum Westbalkan darstelle“, berichtet das Kosovo online.
Cakaj glaube auch, dass der Begriff „mini-Schengen“ neu formuliert werden sollte.
„Es war ein trilaterales Treffen von Edi Rama, Aleksandar Vucic und Zoran Zaev.. Die Treffen mit Montenegro, Kroatien und dem Kosovo werden bald folgen, und so weiter. Es wird keine trilaterale Initiative sein“, betonte Cakaj und fügt hinzu, dass Pristina, Podgorica und Sarajevo eingeladen seien, sich der Initiative anzuschließen.
Im vergangenen Monat kündigten der serbische Präsident Aleksandar Vučić bei der UN-Generalversammlung in New York mit den Premierministern von Nordmazedonien und Albanien, Zoran Zaev und Edi Rama, die Schaffung eines „kleinen Schengen-Raums“ an.
„Gemeinsam können wir wettbewerbsfähiger sein, sowohl in Bezug auf die EU als auch auf andere Weltmärkte“, sagte die stellvertretende serbische Premierministerin Zorana Mihajlović und fügte hinzu, dass jedes dieser Länder des westlichen Balkans zu klein ist, um globale Investoren anzuziehen und ohne die könne es kein konstantes Wirtschaftswachstum geben.
Sie betonte, dass es auch für die westlichen Balkanländer von Vorteil wäre, ihre Infrastrukturpolitik zu harmonisieren.
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