Athen – Athen und Ankara können ihre Differenzen zum Vorteil beider Seiten lösen, sagte der griechische Außenminister am gestrigen Montag.
„Ich glaube wirklich, dass Griechenland und die Türkei eine Lösung finden können; es ist in unser beider Interesse“, sagte Nikos Dendias in einem Interview mit dem griechischen Radiosender Thema, berichtet die Nachrichtenagentur Anadolu. Griechenland versuche, durch seine Handlungen gegen die Energieexploration der Türkei im Mittelmeerraum keine antitürkische Front zu schaffen, sondern eine, die „die Logik unterstützt“.
„Das Mittelmeer könnte ein Meer der Zusammenarbeit sein“, sagte Dendias.
„Wir wollen, dass die Länder, die ein Mitspracherecht haben und sich mit den Fragen der Region befassen, über die Positionen Griechenlands umfassend informiert sind und verstehen, dass wir die Seite der Logik vertreten. Wenn die Türkei diesen Ländern beitreten möchte, wäre niemand glücklicher als wir“, so Dendias.
Die Türkei hat die einseitigen Bohrungen der griechisch-zyprischen Regierung im östlichen Mittelmeerraum wiederholt angefochten und betont, dass auch die Türkische Republik Nordzypern (TRNC) Rechte an den Ressourcen in der Region hat.
Seit dem Frühjahr vergangenen Jahres hat Ankara zwei Bohrschiffe – Fatih und Yavuz – in das östliche Mittelmeer befördert, um das Recht der Türkei und der Türkischen Republik Nordzypern (TRNC) auf die Ressourcen der Region geltend zu machen. Das erste seismische Schiff der Türkei, die Barbaros Hayrettin Pasa, die 2013 in Norwegen gekauft wurde, erkundet seit April 2017 das Mittelmeer.
Im Juli haben die Außenminister der EU-Staaten in Reaktion auf die umstrittenen türkischen Erdgas-Erkundungen vor Zypern Strafmaßnahmen gegen die Türkei beschlossen. Unter anderem sollen EU-Gelder für Ankara gekürzt und die Verhandlungen über ein Luftverkehrsabkommen eingestellt werden. Die türkische Regierung zeigte sich jedoch unbeeindruckt von den angekündigten Strafmaßnahmen und entsandte am darauffolgenden Tag ein viertes Bohrschiff Richtung Zypern.
Diyarbakir – Einem weiteren Kurden ist die Flucht von der Terrororganisation PKK gelungen.
Laut den Eltern hatten sie seit vier Jahren nichts mehr von ihrem Sohn gehört. H. Acan sei damals von der PKK entführt worden.
Nach Angaben der Sicherheitskräfte hat sich H. Acan am Montag am Grenzübergang Şırnak Habur im Südosten der Türkei den Behörden gestellt.
H. Acans Eltern – Metin Acan und Necla Acan – aus der östlichen Provinz Bingol, nahmen an dem seit Sommer vergangenen Jahres andauernden Sitzstreik kurdischer Eltern gegen die Partei HDP und PKK in der südöstlichen Provinz Diyarbakir teil.
Seit Monaten protestieren kurdische Eltern vor den Büros der oppositionellen „Demokratischen Volkspartei“ (HDP) in der südosttürkischen Stadt Diyarbakır gegen die Verschleppung und Rekrutierung ihrer Kinder durch die Terrororganisation PKK.
Im August hatte die kurdische Mutter Hatice Akar vor dem Provinzbüro der HDP in Diyarbakir einen Sitzstreik begonnen und verbrachte auch die Nächte vor dem Gebäude. Alles was sie wollte, war die Rückkehr ihres Sohnes. Trotz ihrer Erschöpfung hatte sie gesagt, sie werde mit ihrem Protest nicht aufhören. Laut Akar war ihr Sohn in die Berge verschleppt worden. „Mein Sohn betrat das HDP-Provinzbüro und kam nicht mehr heraus“, so Akar gegenüber Medien. Etwa eine Woche später konnte sie ihren 21-jährigen Sohn wieder in die Arme schließen.
Die HDP wird seit ihrer Gründung beschuldigt, Verbindungen zur PKK zu unterhalten. Die separatistische PKK, die neben der Türkei auch in den USA und der EU als terroristische Organisation geführt wird, ist für den Tod von etwa 40.000 Menschen, darunter zahlreiche Frauen und Kinder, verantwortlich.
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Assyrische Christen und Aramäer sind frustriert über die Berichterstattung westlicher Medien zur Terrororganisation PKK und ihrem syrischen Ableger YPG. Die Berichte entsprächen nicht der Realität und wer Fragen stelle oder Einwände habe, werde in Europa nicht erhört.
Osnabrück – Neue Zahlen der europäischen Statistik-Behörde Eurostat belegen, dass das Einkommen der deutschen Bauern und ihrer Beschäftigten im Schnitt stark schwankt und deutlich niedriger ist als das ihrer europäischen Kollegen. Das geht aus Daten der europäischen Statistikbehörde (Eurostat) hervor, die der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) vorliegen.
Demnach liegt Deutschland seit 2015 im Eurostat-Index der Einkommensentwicklung deutlich unter dem EU-Durchschnitt. Der Index legt die Nettogewinne eines landwirtschaftlichen Betriebes auf die Landwirte und ihre Familienangehörigen um und liefert so ein europaweit vergleichbares Maß für die Entwicklung der Einkommen. Der Index lag in Deutschland nach vorläufigen Zahlen für das Jahr 2019 mit 100,47 deutlich unter dem europäischen Schnitt von 133,73. 2015 lag er in Deutschland bei nur 45,20, während der Index in der EU bei 114,32 lag.
Im Dürrejahr 2018 kamen die deutschen Landwirte auf nur 43,48 im Vergleich zu 130,76 in der EU. Das Durchschnittseinkommen aller Beschäftigten in der Landwirtschaft liegt Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zufolge in guten Wirtschaftsjahren bei etwa 3000 Euro brutto monatlich, in schlechten Jahren deutlich darunter. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linken, Sabine Zimmermann, nennt die Daten gegenüber der NOZ „alarmierend“.
Landwirte verdienten „ein verlässliches Einkommen, das für ein gutes Leben reicht“, sagt Zimmermann. „Bisher kommt vom Verkaufspreis viel zu wenig bei den Landwirten und ihren Beschäftigen an.“
Düsseldorf – Der Ex-Chef von Mannesmann, Klaus Esser, sieht die Übernahme von Vodafone vor 20 Jahren als „großes Unglück“. Das sagt er in einem Interview der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Anlass ist der Jahrestag des Aufsichtsratsbeschlusses vom 4. Februar 2000, das Unternehmen für 190 Milliarden Euro an Vodafone zu verkaufen.
Esser sagte: „Die Fortführung unserer Strategie wäre für die Mitarbeiter, Kunden und Aktionäre besser gewesen, weil es mehr Wachstum und Gewinn gegeben hätte. Die Integration von Mobilkommunikation und Festnetzkommunikation war damals schon bei uns praktiziertes Konzept.“
Esser berichtete, Mannesmann habe schon im Jahr 1999 versucht, die TV-Kabelnetze der Deutschen Telekom zu kaufen, die die eher auf Mobilfunk konzentrierte Vodafone erst in den letzten Jahren erworben hat.
Esser:
„Wir hatten in 1999 geboten auf das Kabelnetz der Deutschen Telekom für die Fernsehversorgung in Wohngegenden. Das hätte uns in der Telekommunikation ab 2000 sehr stark gemacht. Genau deshalb wollte die Deutsche Telekom absolut nicht, dass wir das Kabelnetz bekämen. Dieser Konflikt war hochpolitisch. Hätten wir in 2000 Mannesmann fortgeführt, hätten wir mit sehr guten Argumenten sehr gute Chancen gehabt.“
Der jetzt 72-jährige zeigte Verständnis dafür, dass die Öffentlichkeit entsetzt auf die 16-Millionen-Euro-Prämie an ihn nach der Übernahme reagierte: „Die Aktionäre fanden, dass die 16 Millionen Prämie passend sei, bei dieser einzigartigen Kurssteigerung von 150 Milliarden Euro. Aber die meisten Menschen waren eben nicht Aktionäre, hatten keinen Grund, sich zu freuen und fanden meine Prämie sei zu hoch. Das verstehe ich.“
Trotzdem sei der Bonus an ihn nicht rechtswidrig gewesen, sagte er. Er wäre lieber Mannesmann-Chef geblieben als das Geld zu erhalten: „Natürlich hätte ich lieber keine Prämie bekommen und weiter meine Arbeit gemacht für Mannesmann und die Aktionäre.“
Ein Gastkommentar von Kemal Bölge – kboelge@web.de
In den letzten Wochen und Monaten gab es immer wieder Meldungen zur sogenannten „Berateraffäre“ von Ex-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen im Bundesverteidigungsministerium.
Es geht dabei um die Beschäftigung von Unternehmensberatern, die im Verteidigungsministerium gearbeitet haben sollen. Die „Berateraffäre“ hatte sich dann weiter ausgeweitet, weil Mitarbeiter des Bundesverteidigungsministeriums wichtige Akten gelöscht haben sollen. Gegen zwei Mitarbeiter im Ministerium werde wegen „Unregelmäßigkeiten bei der Abrechnung von Leistungen“ im Zusammenhang mit zwei zentralen IT-Projekten der Bundeswehr ermittelt.
Vor kurzem gab es Meldungen über die Löschung von Daten aus dem Dienst-Smartphone von Ex-Verteidigungsministerin von der Leyen, die als wichtiges Beweismittel eingestuft wurden.
Die Ex-Ministerin sollte eigentlich vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aussagen, aber um gegen mögliche Vorteilsnahme, Korruption oder Vetternwirtschaft zu ermitteln, sollte ein Gericht in dieser Sache ermitteln und kein parlamentarischer Untersuchungsausschuss.
Als Bürger fragt man sich zu Recht, warum die deutsche Justiz nicht gegen die jetzige EU-Kommissionspräsidentin ermittelt, zumal die Anschuldigungen nicht von der Hand zu weisen sind. Der Grund, warum gegen Frau von der Leyen nicht ermittelt wird, liegt an § 146 des Gerichtsverfassungsgesetzes. Dieses Gesetz besagt, dass Staatsanwälte ihren Vorgesetzten gegenüber, also der Bundesjustizminister oder die Justizminister der Länder, Weisungsgebunden sind.
Die Staatsanwälte dürfen nur ermitteln, wenn die Vorgesetzten der Staatsanwälte, die Justizminister, das ausdrücklich erlauben. Um eines klarzustellen: Es geht hier nicht um Fälle von Mord, Totschlag oder anderen schweren Straftaten. In diesem Fall dürfen Staatsanwälte natürlich ermitteln und tun das auch.
Richter sind davon ausgenommen und müssen sich vor einem Minister nicht verantworten. Die Richter in Deutschland sind in ihren Entscheidungen unabhängig, aber das gilt nicht für Staatsanwälte.
Was will ich damit sagen? Deutschland wird von einer Koalition aus CDU/CSU und SPD regiert und die Mitglieder der Regierung werden es nicht zulassen, dass gegen die ehemalige Verteidigungsministerin gerichtlich ermittelt wird. Das steht natürlich in keinem Gesetz und es gibt dazu auch keine offizielle Weisung. Das wird es auch nicht geben. Es gibt viele Beispiele für die Behinderung der Justiz durch die Politik bzw. die jeweiligen Bundes- und Länderregierungen. Es gab einmal die Barschel-Affäre in Schleswig-Holstein.
Nach Bekanntwerden des Skandals trat der damalige Ministerpräsident Dr. Uwe Barschel zurück und wurde neun Tage später Tod in der Badewanne eines Genfer Hotels aufgefunden. Die Umstände seines Todes sind bis heute nicht vollständig aufgeklärt, aber die ermittelnden Staatsanwälte wurden in ihrer Arbeit eingeschränkt oder durften in dem Fall nicht mehr ermitteln, weil die Regierenden an keiner ernsthaften Aufklärung interessiert waren. Ein weiteres Beispiel für die politische Einflussnahme in die Arbeit der Justiz sind die rassistisch motivierten NSU-Morde an acht Türken, einem Griechen und einer Polizistin.
Abgesehen davon, dass die Ermittlungsbehörden jahrelang in die falsche Richtung ermittelt haben, sprich von organisierter Kriminalität ausgingen, war die Entdeckung der Terroristen des NSU eher dem Zufall geschuldet. Die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse auf Bundes- und Länderebene sollten zur Aufklärung des NSU-Terrors beitragen, aber es gab danach mehr Fragen als Antworten.
Auch der jahrelange Gerichtsprozess in München brachte letztendlich keine neuen Erkenntnisse, da einige Verfassungsschutzämter ihre Erkenntnisse entweder rechtswidrig dem Reißwolf übergaben oder aber sich weigerten Auskunft über Informanten und den Rechtsterrorismus preiszugeben. Ich könnte noch einige Beispiele für die politische Einflussnahme in die Justiz benennen, aber es geht mir darum, aufzuzeigen, dass Parteien und Regierungsverantwortliche das Gerichtsverfassungsgesetz § 146 für ihre eigenen Zwecke nutzen können.
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
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Das Zeugensterben im Zusammenhang mit der NSU-Terrorzelle geht weiter. Ein weiterer vermeintlicher Selbstmord wird aus Karlsruhe gemeldet. Es handelt sich dabei um den Ex-Verlobten einer bereits 2015 verstorbenen Zeugin, deren vorheriger Freund im September 2013 in einem Auto verbrannte, bevor er zum Mord an der Polizeibeamtin Michèle Kiesewetter aussagen sollte.
Osnabrück – Die deutschen Piloten warnen vor Zusammenstößen zwischen Passagier- und Kleinflugzeugen über Deutschland. Die Gefahr wachse.
Gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) erklärte Cockpit-Präsident Markus Wahl: „Wir beobachten jedes Jahr eine Handvoll Fälle, bei denen sich große Verkehrsflugzeuge und kleinere Maschinen oder Segelflugzeuge nur durch Glück verfehlt haben. Es ist eine Frage der Zeit, bis es zu einem Zusammenstoß kommt.“
Der Berufsverband fordert, dass Verkehrsflugzeuge in Deutschland grundsätzlich nur im besonders stark überwachten Luftraum D unterwegs sind.
Mindestens müsse aber in Bereichen, in denen auch Privatflieger unterwegs sind, gelten, dass alle Flugzeuge auf dem Radar erfasst und Piloten per Funk erreichbar sind. „Das Risiko wäre vermeidbar“, so Wahl.
Cockpit kritisiert zudem, dass das Meldewesen für gefährliche Zwischenfälle nicht alle relevanten Fälle erfasse. Beinahe-Zusammenstöße würden von unterschiedlichen Stellen oder auch gar nicht erfasst. „Es gibt eine hohe Dunkelziffer“, erklärte Wahl.
Karachi – Die Türkei und Pakistan erwägen einen Plan, der es einfacher machen soll den Bürgern beider Länder die doppelte Staatsbürgerschaft zuzuerkennen, was eine erhebliche Ausweitung der bisherigen Beziehungen bedeuten würde.
Dies sei während eines Treffens zwischen dem pakistanischen Innenminister Ijaz Ahmad Shah und dem türkischen Botschafter in Islamabad Ihsan Mustafa Yurdakul erörtert worden, so eine Erklärung des pakistanischen Innenministeriums am Donnerstag.
Der türkische Botschafter habe im Namen seiner Regierung diesen Schritt vorgeschlagen. Der Entwurf werde derzeit geprüft und man hoffe, schon bald zu einer gemeinsamen Entscheidung zu kommen.
Shah bewertete auch die bilateralen Ausbildungsprogramme sowie die Ausrüstungsmodernisierung der Strafverfolgungsbehörden mit der Türkei positiv.
Anfang dieses Monats verlängerte Pakistan auch die Frist für die Lieferung der in der Türkei hergestellten Kampfhubschraubers T129-ATAK, die sich aufgrund der von den USA gegen die Türkei verhängten Sanktionen verzögerte.
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Moskau – Kreml-Sprecher Dimitriy Peskow äußerte sich am Montag zu den Äußerungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bezüglich der Krim-Tataren und deren Status. Peskow sagte, dass Russland die Ansichten der Türkei über die Volksgruppe nicht teile.
Der russische Präsident Wladimir Putin habe seinen Amtskollegen daher auf die Halbinsel eingeladen, damit der türkische Präsident sich selbst ein Bild von der dortigen Situation machen könne. Die Einladung sei noch immer aktuell.
Erdogan hatte zuvor gesagt, dass die Türkei die Annexion der Krim nicht anerkenne und auch nicht zukünftig anerkennen werde. Der türkische Präsident erklärte: „Wir beobachten die Situation und die Probleme der Türken auf der Krim sehr genau“.
Kreml-Sprecher Peskov äußerte sich vor Journalisten zu den Worten Erdogans und sagte: „In dem Punkt stimmen wir mit unseren türkischen Partnern überhaupt nicht überein und finden auch die gewählten Worte unpassend.“ Die Bedenken bezüglich der Krim-Tataren seien unbegründet, was man auch schon oftmals zur Sprache gebracht habe, so Peskov.
Putin habe bei mehreren Treffen und Gesprächen mit Erdogan die „wahre Situation“ auf der Krim erörtert.
Peskov sagte ferner, dass Putin seinen türkischen Amtskollegen auf die Halbinsel eingeladen habe, „damit er alles sieht“. Diese Einladung gelte nach wie vor.
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte gesagt, dass die Türkei die Situation der Krim-Türken sehr genau beobachte und sich dazu auch im ständigen Austausch mit den ukrainischen Behörden befinde. „Die Situation unserer Geschwister auf der Krim sind fortwährend von höchster Priorität und Gegenstand unserer Gespräche mit Kiev“, so Erdogan.
Erdogan befindet sich seit Montag bei einem Staatsbesuch in der Ukraine.
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Nachdem syrische Regierungstruppen türkische Beobachtungspunkte in der Sicherheitszone angegriffen haben und mindestens fünf Soldaten und ein Zivilist getötet wurden, schlugen die türkischen Streitkräfte mit voller Wucht zurück.
Wellington – Nachdem der ehemalige deutsche Nationalspieler Mesut Özil in einem Tweet die Unterdrückung und Verfolgung der muslimischen Minderheit der Uiguren in China scharf verurteilte, hat nun auch der neuseeländische Rugby-Spieler und Boxer Sonny Bill Williams China für die Verfolgung stark kritisiert.
„Ich schäme mich, dass ich mich nicht öfter dagegen ausspreche“, so der Sportler in einem Interview mit dem britischen Nachrichtensender Sky News.
„Sie sind in den Gefangenenlagern dort drüben und sehen sich ekelhaften Ungerechtigkeiten gegenüber“, so Williams.
Bereits im Dezember veröffentlichte er in den sozialen Medien das Bild einer Hand mit der chinesischen Flagge, die sich an einem blutigen Arm festhält, der Ostturkestan, den früheren Namen der chinesischen Provinz Xinjiang, darstellt.
Es war eine offene Verurteilung der Inhaftierung von mehr als einer Million uigurischer Muslime in der Provinz Xinjiang in, wie China sagt, „anti-extremistischen Umerziehungszentren“.
Williams auf Twitter:
„Es ist eine traurige Zeit, in der wir wirtschaftlichen Nutzen der Menschlichkeit vorziehen.“
(Foto: Screenshot)Über eine Million Gefangene
Laut Menschenrechtsorganisationen halte China eine unglaublich große Zahl von Personen der weitgehend muslimischen Minderheit in über den ganzen Nordosten verstreuten sogenannten Umerziehungslagern gefangen.
Über eine Million, mehr als sieben Prozent der muslimischen Bevölkerung in der chinesischen Region Xinjiang, sind nach Experten der Vereinten Nationen jetzt in einem sich erweiternden Netzwerk von „politischen Umerziehungslagern“ eingesperrt.
Der volle Umfang des Internierungssystems war lange Zeit deswegen im Dunkel, weil viele Uiguren sich fürchteten auszusagen, so die Tageszeitung Wallstreet Journal. Jetzt erzählen mehr von ihren Erfahrungen, einschließlich von sechs früheren Häftlingen, die das Journal interviewt hat; sie beschrieben, wie sie oder andere Gefangene an Stühle gebunden wurden oder kein adäquates Essen erhielten.
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Der ehemalige deutsche Nationalspieler Mesut Özil hat in einem Tweet muslimische Medien und Staaten für ihr Schweigen zur Unterdrückung und Verfolgung der muslimischen Minderheit der Uiguren in China scharf verurteilt.
Ankara – Nachdem syrische Regierungstruppen türkische Beobachtungspunkte in der Sicherheitszone angegriffen haben und mindestens fünf Soldaten und ein Zivilist getötet wurden, schlugen die türkischen Streitkräfte mit voller Wucht zurück.
Türkische Kampfjets hätten nach dem Angriff in der nordwestlichen syrischen Provinz Dutzende der Ziele zerstört und 30 bis 35 syrische Soldaten “außer Gefecht gesetzt“, sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan vor einer Reise in die Ukraine.
Die Türkei werde weiter Rechenschaft für den Angriff verlangen. Es sei nicht möglich, einen solchen Angriff unbeantwortet zu lassen. An Russland gerichtet sagte Erdogan, dass syrische Truppen das Ziel seien und sie „nicht im Weg stehen“ sollten.
Die von Russland unterstützen Soldaten des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad hätten angegriffen, obwohl sie zuvor auf die Stellungen der türkischen Kräfte hingewiesen worden seien. Die Assad-Truppen rücken mit Unterstützung der russischen Luftwaffe vor und haben bereits Dutzende Ortschaften eingenommen, darunter die wichtige Stadt Maarat al-Numan. Die jüngste Offensive der Regierungstruppen treibt Hunderttausende Menschen in die Flucht. Die Türkei, die bereits 3,6 Millionen Syrer aufgenommen hat, fürchtet einen weiteren Zustrom von Flüchtlingen aus dem Nachbarland im Süden, berichtet die Weltam Montag.
Erdogan: Russland hält sich nicht an Vereinbarungen
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Russland vorgeworfen, sich nicht an die Vereinbarungen zu Syrien zu halten.
Moskau sei den Abmachungen von Astana und Sotschi „nicht treu“, zitiert am Mittwoch die Kommunikationsbehörde des Präsidialamts Erdogan. Den Astana-Prozess gebe es nicht mehr und die Türkei, Russland und der Iran sollten „schauen was sie tun können, um ihn wiederzubeleben“, so Erdogan.
Angesichts der russischen Bombardierungen in Idlib habe „die Türkei bald keine Geduld mehr und werde von nun an tun, was nötig ist“.
„Wenn Russland sich an Vereinbarungen [zu Syrien] hält, werden wir das auch tun, aber im Moment hält Russland weder an Astana noch an Sotschi [Vereinbarungen] fest“.
Obwohl Putin und Erdogan sich bei einem Treffen im russischen Sotschi im September 2018 darauf einigten, in der syrischen Provinz Idlib eine entmilitarisierte Zone zu schaffen, in der Aggressionen ausdrücklich verboten sind, gehen russische und syrische Streitkräfte in diesem Gebiet seit Monaten verstärkt gegen Oppositionelle vor. Seitdem seien bei Angriffen des Regimes und der russischen Streitkräfte mehr als 1.300 Zivilisten getötet worden.
