Corona-Krise
NRW: Ab Montag keine Präsenzpflicht mehr in Schulen

Düsseldorf – Die Präsenzpflicht an den Schulen in Nordrhein-Westfalen wird ab Montag aufgehoben. Schüler der unteren Stufen sollen dann von zuhause aus am Unterricht teilnehmen. Wie Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Freitag mitteilte, werden Schüler ab der Klasse acht auf Distanz unterrichtet. Außerdem wurden Schulferien um zwei Tage verlängert. „Aber die Schulpflicht bleibt“, sagte Laschet. Wie Vize-Ministerpräsident und Familienminister Joachim Stamp (FDP) ankündigte, bleiben Kindertagesstätten weiterhin geöffnet. Man appelliere jedoch an alle Eltern, die ihre Kinder zuhause betreuen können, dies bis Januar zu tun.

Corona-Pandemie
Corona-Impfung: Anteil der Altersgruppe 80 Plus mit 8,6 % in Sachsen am höchsten

Zu Beginn des kommenden Jahres soll mit den Schutzimpfungen gegen das Corona-Virus begonnen werden. Die Ständige Impfkommission (Stiko) des Robert-Koch-Institutes hat hierzu eine Priorisierung vorgeschlagen, wonach zunächst Menschen im Alter von 80 Jahren und älter geimpft werden sollen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, gehörten im Jahr 2019 bundesweit rund 5,7 Millionen Menschen zur Altersgruppe 80 Plus, das waren 6,8 % der Bevölkerung. Am höchsten war der Anteil dieser Altersgruppe in Sachsen, gefolgt von Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen. Zwischen den einzelnen Bundesländern variiert die Altersstruktur der Bevölkerung. So waren in Sachsen 8,6 % der Bevölkerung (349 000) 80 Jahre und älter, in Sachsen-Anhalt 8,3 % (182 000) und in Mecklenburg-Vorpommern sowie Thüringen jeweils 7,9 % (127 000 beziehungsweise 169 000 Menschen) – jeweils bezogen auf die Gesamtbevölkerung des jeweiligen Bundeslandes. Die Bundesländer sollen den Aufbau der Impfzentren koordinieren. Anteil der Altersgruppe 80 Plus in Stadtstaaten geringer als in den östlichen Bundesländern Vergleichsweise gering war der Anteil der Menschen im Alter von 80 Jahren und älter dagegen in Berlin oder Hamburg (jeweils 5,8 %). In Berlin müssten laut dem Entwurf der Impfkommission rund 211 000 Menschen dieser Altersgruppe geimpft werden, in Hamburg wären es 108 000 Menschen. Auch in Bayern leben in Relation zur Gesamtbevölkerung weniger Menschen der Altersgruppe 80 Plus als im Bundesdurchschnitt, dort stellen sie 6,3 % der Bevölkerung (831 000 Menschen). Das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen liegt mit einem Anteil der Hochbetagten von 6,8 % zwar im Mittelfeld, dort müssten jedoch gut 1,2 Millionen Menschen dieser Altersgruppe mit höchster Priorität geimpft werden. In der Gruppe mit der laut dem Entwurf der Impfkommission zweithöchsten Prioritätsstufe sind Menschen im Alter von 75 bis unter 80 Jahre erfasst. Bundesweit betrifft das 3,9 Millionen Menschen, sie haben einen Anteil von 4,7 % an der Gesamtbevölkerung. Weitere 3,7 Millionen Menschen sind im Alter von 70 bis unter 75 Jahren, sie werden laut Stiko in der dritthöchsten Kategorie gelistet. 71 % der Bevölkerung nicht aufgrund ihres Alters für erste Impfungen vorgesehen Bundesweit sind 29 % der Bevölkerung – 23,7 Millionen Menschen – 60 Jahre und älter. Sie fallen damit in eine der fünf Kategorien, die laut Kommission eine höhere Priorität für die Schutzimpfung haben. 59,4 Millionen Menschen waren zuletzt jünger als 60 Jahre. Sie sollen dann bevorzugt geimpft werden, wenn sie vorerkrankt sind oder beruflich in bestimmten Bereichen wie Kliniken oder Pflegeheimen tätig sind.

Zum Thema

– Corona-Pandemie – Die Corona-Impfung: Rettung oder Risiko?

Ein Impfstoff gegen das Corona-Virus stellt ein Ende der Pandemie in absehbarer Zeit in Aussicht. Doch während es die einen kaum erwarten können, geht es anderen zu schnell. Über Chancen und Gefahren bzw. Defizite der Corona-Impfung diskutiert die Runde bei „Fakt ist!“ aus Magdeburg am 14. Dezember 2020 um 20.45 Uhr im MDR-Fernsehen.

Die Corona-Impfung: Rettung oder Risiko?

Corona-Pandemie
Die Corona-Impfung: Rettung oder Risiko?

Die Debatte um den Corona-Impfstoff zeigt die Zerrissenheit in der Gesellschaft in diesen Tagen. Während die handelnden Politiker und die führenden medizinischen Institute alle Hoffnung auf den Impfstoff setzen und unisono zum Impfen aufrufen, gibt es Teile der Bevölkerung und auch Experten, die skeptisch sind. Ihre Sorge: der Impfstoff sei mit heißer Nadel gestrickt und nicht ausreichend auf Langzeitwirkungen getestet. Diese Bedenken teilen auch Menschen, die sich nicht als generelle Impfgegner bezeichnen würden. Für sie sind noch viele Fragen offen – von der Wirksamkeit des Impfschutzes über die Befürchtung von Impfschäden bis zur Frage, wann spürbare Effekte bei den Infektionszahlen zu erwarten sind. Skeptiker befürchten zudem, dass auch ohne Impfpflicht Menschen unter Druck geraten, die sich nicht impfen lassen wollen. Erste Fluggesellschaften wollen keine ungeimpften Passagiere mitnehmen. Droht solcherlei Diskriminierung auch am Arbeitsplatz, in Schule oder Kita? Darf die ungeimpfte Krankenschwester nicht mehr arbeiten, der Arzt nicht praktizieren? Viele Impf-Befürworter beschäftigt unterdessen die Frage, wer den Impfstoff wann bekommen kann und soll. Denn selbst für die, die sich sofort impfen lassen würden, werden die Impfdosen am Anfang nicht ausreichen. Es muss also eine Reihenfolge geben, die ebenfalls Gegenstand der Debatte ist. „Fakt ist!“ aus Magdeburg diskutiert den ethisch-moralischen Aspekt des Themas und fragt außerdem nach: Wie gut ist Mitteldeutschland auf die Impfungen vorbereitet? Wie sicher ist der Impfstoff? Und ist eine komplette Rückkehr zum Leben vor der Pandemie trotz Impfstoff überhaupt möglich? Darüber diskutiert Anja Heyde mit folgenden Gästen:
  • Beate Bröcker (SPD), Staatssekretärin im Ministerium für Gesundheit Sachsen-Anhalt;
  • Dr. med. Martin Terhardt, Kinderarzt und Mitglied der Ständigen Impfkommission (STIKO);
  • David Sieveking, Film-Regisseur aus Berlin (2018 Film „Eingeimpft“) sowie
  • Prof. Jan Schildmann, Medizin-Ethiker Universitätsklinik Halle.
Bürgerreporter Stefan Bernschein wird in der Sendung die Fragen der Menschen im Land zur Sprache bringen und verfolgt das Netz während der Sendung. Die Zuschauer haben die Gelegenheit, ihre Fragen an Politiker und Experten zu stellen, im Vorfeld über Mail an faktist@mdr.de oder während der ausnahmsweise schon von 20.45 Uhr bis 21.45 Uhr ausgestrahlten Sendung auf der Facebook-Seite von MDR SACHSEN-ANHALT.

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– Verschwörungsmythen – Bill Gates und sein angeblicher Plan der Bevölkerungsreduktion

Gleichwie auch Weltkrisen der Vergangenheit – wie etwa die Spanische Grippe Anfang des vergangenen Jahrhunderts mit fast 50 Millionen Toten – hat auch die Corona-Pandemie die skurrilsten Fantastereien und Verschwörungstheorien zum Vorschein gebracht.

Bill Gates und sein angeblicher Plan der Bevölkerungsreduktion

Corona-Pandemie
Albanien: Mann während Corona-Ausgangssperre von Polizei getötet

Tirana – Tausende Albaner protestieren seit Tagen gegen die Tötung eines 25-jährigen Mannes durch die Polizei. Der als Klodian Rasha identifizierte Mann wurde am Dienstagmorgen durch die Polizei getötet, da er sich „verdächtig verhielt“ und sich nicht an die  coronabedingten Ausgangssperren gehalten haben soll. Zudem habe er die vorgeschriebene Atemschutmaske nicht getragen. Albanischen Medienberichten zufolge versammelten sich am Mittwochnachmittag Demonstranten vor dem Innenministerium, und forderten lautstark den Rücktritt von Innenminister Sander Lleshaj. Das Gebäude des Premierministers Edi Rama sei mit Steinen beworfen worden. Dabei hätten die Demonstranten „regierungskritische Parolen skandiert“. Spezialkräfte der Polizei eilten herbei, um das Gebäude zu schützen. Medienberichten zufolge wurden mindestens acht Polizisten und zwei Demonstranten verletzt. Der Stellungnahme der Polizei zufolge, habe sich der 25-Jährige am Dienstagmorgen „verdächtig verhalten“ und sei dem Aufruf der Polizei anzuhalten, nicht gefolgt und geflüchtet. Einer der Polizisten habe geschossen, weil er dachte, dass der Flüchtende bewaffnet sei. Das Innenministerium habe mitgeteilt, dass in der Nähe des Opfers zudem eine Schusswaffe gefunden worden sei. Vater verurteilt Tat In einem in den sozialen Medien veröffentlichten Video hat der Vater des Getöteten die Tat verurteilt. Sein Sohn sei an dem Morgen in der Nähe des Hauses bloß Zigaretten holen gegangen und die Polizei habe ihn erschossen, nur weil er keine Maske trug. „Selbst wenn er ein Krimineller wäre, der wegen eines Verbrechens gefasst wurde. wenn er etwas getan hätte, hätte ihn die Polizei einfangen, verhaften und ins Gefängnis stecken können“, so der Vater. „Sowas würden nicht einmal die Serben tun“, klagt der leidende Vater in dem Video. https://twitter.com/i/status/1336841503403020288

Rüstungstechnologie
Nach Lieferstopp: Türkische Drohne mit einheimischer Kamera CATS ausgestattet

Türkische Technologie für Bayraktar TB2-Drohne

Von Kemal Bölge

Während des Krieges zwischen Armenien und Aserbaidschan kamen auch Kampf- und Aufklärungsdrohnen des Typs Bayraktar TB2 des türkischen Unternehmens Baykar Technologies zum Einsatz. Die TB2 ist seit einigen Jahren unter anderem gegen die Terrororganisationen PKK und Daesh/IS sowie in Syrien und in Libyen eingesetzt worden. Die Ukraine hatte 2019 sechs Bayraktar TB2 für die eigene Armee gekauft und Fotos von diesen veröffentlicht. Darüber hinaus hat die ukrainische Regierung nach Medienangaben 48 weitere TB2 Drohnen bestellt.

Diese sollen in einem Joint Venture Unternehmen in der Ukraine hergestellt werden. Im Krieg um Berg-Karabach hat nach Ansicht von Militärexperten der Einsatz von Kampf- und Aufklärungsdrohnen der aserbaidschanischen Armee entscheidende Vorteile verschafft, weil im gebirgigen Terrain Berg-Karabachs die Manövrierfähigkeit von Kampfflugzeugen eingeschränkt gewesen sei und Drohnen diesen Nachteil ausgeglichen hätten.

Einheimisches Produkt ersetzt kanadische Kamera

Im Zuge der militärischen Erfolge der aserbaidschanischen Armee gegen Armenien verlangten armenische Lobbyorganisationen in den USA und in Kanada von den Regierungen in beiden Ländern Konsequenzen. Die kanadische Firma Westcam Inc., die die Kamera LX15 produziert, reagierte auf den politischen Druck der kanadischen Regierung mit einem Lieferstopp für die TB2. Kurz nach dieser Mitteilung hatte Baykar Technologies erklärt, dass man ab sofort auf die von der türkischen Firma Aselsan produzierte Kamera Cats (Optisch-elektronisches System) zurückgreifen werde.

Test mit Aselsan Cats-Kamera war erfolgreich

Das Unternehmen veröffentlichte dazu auch ein Video, bei dem die TB2 mit der Aselsan Cats Kamera ausgestattet einen Probeangriff auf ein Ziel an der Bucht von Saros flog. Bei diesem Test wurde die TB2 mit MAM-L (Mini Akıllı Mühimmat) mit präzisionsgelenkten Fliegerbomben mit Laserleitsystem von Roketsan ausgerüstet. Zum ersten Mal wurde dabei die Drohne mit vier MAM-L Fliegerbomben ausgerüstet statt wie bisher zwei MAM-L und zwei MAM-C, die für unterschiedliche Aufgaben eingesetzt wurden.

Die MAM-L Fliegerbombe soll eine effektivere Splitterwirkung haben als die MAM-C. Bei dem Probeangriff hat die von Aselsan entwickelte Kamera Cats das Ziel mit einem Laserstrahl markiert, die Fliegerbomben mit Laserleitsystem abgefeuert und das Ziel erfolgreich getroffen.

Die kanadische Kamera hat mit den dazugehörigen Kabeln in etwa 55 kg Gewicht, während die türkische Kamera von Aselsan cirka 65 kg wiegt. Die Kameraauflösung in beiden Geräten beträgt 1920 x 1080 Pixel, bei der Thermal-Kamera in beiden Fällen 640 x 512 Pixel. Die Laserwellenlänge bei Westcam 860 nm und bei Aselsan Cats 1064 nm. Das türkische Cats-System ist in der Lage, aus 30 km Entfernung per Laserstrahl ein Ziel zu markieren.

Türkischer Motor für TB2

Ferner gab Baykar bekannt, dass statt des vom österreichischen Unternehmen Rotax hergestellten Motors Rotax 912 auf die vom türkischen Luft- und Raumfahrtkonzern TUSAŞ Engine Industries entwickelten PD 170 Motor in die TB2 integrieren werde. Der Motor von Rotax hat eine Stärke von 100 PS, während der TUSAŞ Motor PD 170 cirka 172 PS vorzuweisen hat.

Grundsteinlegung der heutigen Verteidigungsindustrie wurde 1974 gelegt

Nach dem Waffenembargo der USA von 1974, hat die Türkei mit der Gründung von Stiftungen für das Heer, die Marine und die Luftwaffe den Grundstein für Rüstungsunternehmen wie Aselsan, Havelsan, Roketsan, TUSAŞ usw. gelegt. Wenn die türkische Armee heute wie in der Vergangenheit in der Lage ist, Operationen im Inland oder grenzüberschreitenden Einsätze durchzuführen, ist dabei ihr größter Unterstützer die türkische Verteidigungsindustrie.

Die Zusammenarbeit im Rüstungsbereich wird koordiniert von der Präsidentschaft der Verteidigungsindustrie (SSB) mit den Unternehmen der Stiftung zur Stärkung der türkischen Streitkräfte, Forschungsinstituten wie TÜBITAK, privaten Rüstungskonzernen, kleinen- und mittelständischen Unternehmen sowie den Universitäten des Landes.

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– Rüstungsindustrie – Sicherheitsexperten: Türkische Rüstungsunternehmen bringen israelische Waffenindustrie in große Bedrängnis

Das angespannte Verhältnis zur Türkei wirkt sich negativ auf die israelische Rüstungsindustrie aus, schreibt ein sicherheitspolitisches Fachmagazin. Die Türkei kaufe nicht nur keine Rüstungsgüter für den eigenen Bedarf mehr in Israel, sondern mache dem Land zusätzlich auch noch erfolgreich Konkurrenz auf dem Weltmarkt.

Sicherheitsexperten: Türkische Rüstungsunternehmen bringen israelische Waffenindustrie in große Bedrängnis

Türkei
Erdogan gratuliert Juden zum Hanukkah-Fest

Ankara – Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat anlässlich des jüdischen Festes „Hanukkah“ eine Botschaft veröffentlicht. Darin gratulierte Erdogan allen jüdischen Bürgern zu Hanukkah. Erdogan betonte in der auf der Webseite des Präsidialamts veröffentlichten Botschaft die Reformen der letzten 18 Jahre, die das Einheits-, Zusammenhalts- und Zugehörigkeitsgefühl der Türkei verstärkten und das freie Ausleben des Glaubens ermöglichten. Mit diesen Gedanken wünschte der Staatspräsident allen Jüdischgläubigen, insbesondere den jüdischen Bürgern der Türkei, viel Glück und Frieden zum Hanukkah-Fest. Erdogan:
Wir halten es für sehr wichtig, dass alle, die in diesem Land leben, ihre Überzeugungen und Traditionen frei und ohne jede Diskriminierung unabhängig von ihrer Religion, Sprache oder ethnischen Herkunft praktizieren können. In diesem Sinne haben wir in den letzten 18 Jahren Schritte unternommen, die die Freiheiten aller unserer Bürger erweitern und insbesondere die Glaubens-, Gottesdienst- und Gewissensfreiheit gewährleisten.
Antisemitismus, Islamophobie und Fremdenfeindlichkeit breiteten sich weltweit wie eine Plage aus, so der türkische Staatchef. Die Türkei werde jedoch mit ihrer großen Kultur der Toleranz und ihrer Tradition, die „Unterschiede als Reichtum betrachte“, weiterhin ein Beispiel für die ganze Welt sein. „Ich gratuliere allen Juden, insbesondere unseren jüdischen Bürgern, die ein untrennbarer Teil unserer Gesellschaft sind, zu Hanukka und wünsche ihnen alles Gute für ihr Wohlergehen an diesem bedeutsamen Tag, an dem Licht über Dunkelheit herrschte“, so Erdogan weiter.

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– Selahattin Ülkümen – Geschichte: Wie die Türkei Juden vor Nazi-Deutschland rettete

Nach Ansicht des US-Historikers Stanford Shaw hat die Türkei während des Zweiten Weltkriegs durch die Erteilung von Einreise- und Transitvisa sowie der Duldung von nicht erlaubten Durchreisen mindestens 100.000 Juden aus Europa das Leben gerettet.

Geschichte: Wie die Türkei Juden vor Nazi-Deutschland rettete
 

VW-China
Nach Türkei-Stopp: VW eröffnet großes Entwicklungszentrum in China

Peking – Während VW das geplante Werk in der Türkei nach enormem Druck aus der Politik und den Medien stoppen musste – genannt wurde die Menschenrechtslage – hat der Autobauer am Dienstag in Hefei, der Hauptstadt der ostchinesischen Provinz Anhui, ein Forschungs- und Entwicklungszentrum eröffnet, um die Entwicklung der Elektromobilität in China voranzutreiben. VW will sich mit JAC Volkswagen Automotive weiter auf die Produktion von E-Autos konzentrieren. Das neu errichtete F&E-Zentrum wird verschiedene Abteilungen, einschließlich F&E, Qualitätssicherung und Testung, in einem Industriegebiet zusammenfassen und sich auf die Industrialisierung von Produkten konzentrieren. Da China der weltweit größte NEV-Markt sei, sei das Land ein innovatives Kraftwerk für die Autoindustrie. Deshalb müsse das Unternehmen seine lokale F&E-Expertise in China, für China und von China in die Welt aufbauen und stärken, zitiert China.org Stephan Wöllenstein, Vorstandsvorsitzender des Volkswagen-Konzerns in China. Da Volkswagen seinen Anteil an JAC Volkswagen im Mai dieses Jahres mit einer Investition von zwei Milliarden Euro auf 75 Prozent erhöht hat, wurde das Joint Venture JAC Volkswagen in diesem Monat in Volkswagen (Anhui) Automotive Company Limited umbenannt und Volkswagen hat die Managementkontrolle übernommen, berichtet China.org weiter. In der zweiten Phase des Expansionsprojekts von Volkswagen Anhui, die 2021 beginnen soll, wird laut Wöllenstein die Infrastruktur und Ausstattung der Produktionslinie verbessert. Das Werk werde eine jährliche Produktionskapazität von rund 350.000 Fahrzeugen haben. Das erste Modell soll 2023 vom Band laufen. China wird wegen den Menschenrechtsverletzungen gegen Minderheiten, wie etwa Uiguren oder Christen, von Menschenrechtsorganisationen heftig kritisiert. Washington erwägt Chinas Menschenrechtsverletzungen gegen muslimische Uiguren als „Völkermord“ einzustufen. Über eine Million Gefangene Laut Menschenrechtsorganisationen halte China eine unglaublich große Zahl von Personen der weitgehend muslimischen Minderheit in über den ganzen Nordosten verstreuten sogenannten Umerziehungslagern gefangen. Über eine Million, mehr als sieben Prozent der muslimischen Bevölkerung in der chinesischen Region Xinjiang, sind nach Experten der Vereinten Nationen jetzt in einem sich erweiternden Netzwerk von „politischen Umerziehungslagern“ eingesperrt. „Zu Pekings Gräueltaten gegen die Uiguren gehören schreckliche Taten gegen Frauen, darunter Zwangsabtreibung, Zwangssterilisation und andere Zwangsgeburtsverhütungsmethoden, staatlich geförderte Zwangsarbeit, sexuelle Gewalt, auch durch Vergewaltigung in der Haft, Zwangsheimaufenthalte von Han [chinesischen] Beamten und Zwangsehen“, so eine Erklärung des Nationalen Sicherheitsrats, des NSR, im September dieses Jahres. Die ausbleibende Verurteilung der VW-Investition von deutschen Politikern und Medien sorgt bei Beobachtern in der Türkei für große Verwunderung.

Kanzlerkandidatur
Spahn: Union sollte frühestens im März über Kanzlerkandidat entscheiden

Osnabrück – CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat für eine möglichst späte Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Union geworben. Er halte „den Gedanken für klug, in einer so außergewöhnlichen Lage ein Nebeneinander von amtierender Kanzlerin und Kanzlerkandidat nicht zu lange werden zu lassen. Deshalb ist es sinnvoll, unseren Kandidaten später im Jahr zu benennen und nicht gleich nach der Entscheidung über den neuen CDU-Vorsitzenden“, sagte Spahn im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Eine Kür sechs Monate vor der Wahl wäre früh genug. Das hieße: Im März oder April sollten wir uns einigen. Dann reicht die Zeit, um einen auf unseren Kandidaten zugeschnittenen Wahlkampf zu führen.“ Spahn betonte, CDU und CSU würden „gemeinsam entscheiden“, und mahnte: „Ein Kanzlerkandidat der Union hat nur dann eine gute Chance, wenn er von beiden Schwesterparteien breit unterstützt wird.“ Stimmen aus der CDU, der populäre Gesundheitsminister möge sich selbst doch noch um den CDU-Vorsitz bewerben, erteilte Spahn eine Absage. „Ich habe im Februar entschieden, mit Armin Laschet im Team anzutreten, mit ihm als Kandidat für den Vorsitz. Das gilt“, sagte Spahn und ermahnte die CDU zur Geschlossenheit: „Wir haben vor wenigen Wochen am Streit über die Verschiebung des Parteitages erlebt, dass es unter der Oberfläche in der Partei weiterhin brodelt. Der Zusammenhalt der CDU ist kein Selbstläufer. Konflikte werden derzeit nur von Corona zugekleistert“, so seine besorgte Bestandsaufnahme. Spahns Appell: „Für mich bleibt es zentral, dass wir als Partei geeint sind. Es bringt uns gar nichts, wenn wir erst einen Vorsitzenden und später einen Kandidaten haben, der dann aber nicht Kanzler wird, weil wir es nicht schaffen, unsere Partei zusammenzuhalten.“ Die CDU-Führung will am kommenden Montag den genauen Fahrplan zur Wahl des Nachfolgers von Annegret Kramp-Karrenbauer an der Parteispitze festlegen. Bislang ist eine Abstimmung Ende der zweiten Januar-Woche vorgesehen. Die Bewerber sind neben NRW-Ministerpräsident Armin Laschet der Ex-Fraktionschef Friedrich Merz und der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen.

Erzieherausbildung i
CDU-Bundesvize will Erzieherausbildung bundesweit reformieren

CDU-Bundesvize Breher will für mehr Personal in Kitas sorgen Osnabrück – Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Silvia Breher will die Erzieherausbildung bundesweit reformieren, um den Beruf attraktiver zu machen. „Die Erzieher haben immer höhere Anforderungen, die Zahl der Kita-Plätze steigt. Die Erzieher werden aber gerade jetzt in der Pandemie gar nicht gesehen“, sagte Breher der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Künftig sollen sich angehende Erzieher für eine dualisierte Ausbildung entscheiden können, während der sie eine tarifliche Ausbildungsvergütung erhalten, schlägt Breher vor. Das mancherorts Erzieher für ihre Ausbildung selbst zahlen müssen, ist aus ihrer Sicht veraltet und gehöre abgeschafft. Mit dem Vorstoß, den Breher gern im Wahlprogramm der CDU für die Bundestagswahl 2021 verankert sehen möchte, will die Bundestagsabgeordnete aus Niedersachsen auf den Fachkräftemangel in Betreuungseinrichtungen reagieren. Demnach fehlen allein in der frühkindlichen Bildung bis zum Jahr 2025 rund 190.000 Erzieher. „Wir brauchen dringend mehr Erzieher, und dazu müssen wir den Beruf attraktiver machen“, sagte Breher. „Die hohe Arbeitsbelastung und der zunehmende Erwartungsdruck, der an die Betreuung und Erziehung in Kitas gestellt wird, hält junge Menschen gerade davon ab, sich für den Erzieherberuf zu entscheiden. Das müssen wir ändern“, meint sie. Die Erzieherausbildung ist Ländersache und läuft je nach Bundesland unterschiedlich ab. Meistens handelt es sich um eine mehrjährige schulische Ausbildung mit Praktika, für die kein Verdienst gezahlt wird. Breher will die dualisierte Ausbildung, die in Niedersachsen bereits erprobt wird, künftig zusätzlich zu den bisherigen Ausbildungswegen flächendeckend anbieten. Um die Ausbildungsplätze zu finanzieren, will Breher das Gute-Kita-Gesetz, das 2022 ausläuft, fortführen und den Ländern zweckgebunden aus Bundesmitteln Geld für die Vergütung der Auszubildenden zur Verfügung stellen.

Analyse
Der Konflikt um Energieressourcen zwischen der EU und der Türkei

Ein Gastbeitrag von Kemal Bölge 

Vor dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten hat EU-Ratspräsident Charles Michel der Türkei wegen des Streits im östlichen Mittelmeer eine mögliche Reaktion der EU angekündigt. Bei dem Konflikt geht es um die Ausbeutung von fossilen Ressourcen, die sich im Meeresgrund des östlichen Mittelmeers befinden sollen. Die EU, insbesondere Griechenland und der griechische Teil von Zypern, verlangen von der Türkei die Einstellung von Erkundungen türkischer Forschungsschiffe in der Levante, da die Suche nach Energieressourcen ihrer Ansicht nach in deren Wirtschaftszone durchgeführt würde. Die Türkei lehnt dieses Ansinnen ab, da nach ihrer Meinung die Explorationen in der Wirtschaftszone der Türkei stattfänden. Ankara beruft sich dabei auf die Seerechtskonvention der Vereinten Nationen, wonach Küstenstaaten eine eigene Wirtschaftszone von 200 Seemeilen (370,4 km) zusteht.

Griechische Position ist mit internationalem Seerecht unvereinbar 

Die von Deutschland vorgeschlagenen Gespräche über eine Lösung des Streits zwischen Griechenland und der Türkei brachten keine Ergebnisse, weil Athen seit jeher auf maximalistischen Positionen beharrt, die mit dem internationalen Seerecht nicht vereinbar ist. Ferner haben sich griechische Regierungen noch nie an Verträge mit der Türkei gehalten. Bestes Beispiel hierfür ist der Vertrag von Lausanne. Bei den Erkundungen der türkischen Forschungsschiffe war die griechische Regierung mit der Rückendeckung Frankreichs auf Provokation aus.

Der griechische Teil von Zypern hat mit internationalen Energiekonzernen und Anrainerstaaten Abkommen über die Ausbeutung von Öl und Gas abgeschlossen, ohne dabei die Türkei zu konsultieren. Die Türkei ist neben Griechenland und Großbritannien Garantiemacht in Zypern und lehnt den Alleinvertretungsanspruch der zyperngriechischen Administration über Gesamtzypern ab, weil sie als Schutzmacht der Zyperntürken eine Beteiligung Nordzyperns an der Energieausbeutung fordert.

Bei diesem Streit geht um die Ausbeutung von Energieressourcen im Mittelmeer und um geostrategische Interessen in der Region. Nach den Vorstellungen der EU soll die Türkei auf ihre rechtlichen Ansprüche, die sich aus dem internationalen Seerecht ergeben, verzichten, keine Erkundungen nach Erdgas mehr durchführen. Griechenlands und Südzyperns Einwände anerkennen und sich vor die Küste von Antalya zurückziehen. Das ist es, was Brüssel, überspitzt formuliert, von der türkischen Regierung verlangt. Deutschland, Frankreich und andere Staaten wissen, dass die Türkei wie jeder andere Staat in einer vergleichbaren Situation diese Forderung nicht akzeptieren wird. 

Rechtsanspruch der Türkei auf Wirtschaftszone im Mittelmeer

Zumal, wie ich bereits dargelegt habe, die türkische Position sich aus dem internationalen Seerecht ergibt, also ein Rechtsanspruch auf die eigene Wirtschaftszone vorliegt. Mögliche Wirtschaftssanktionen der EU würden gegen geltende internationale Verträge verstoßen, da die Türkei keine Rechtswidrigkeit begangen hat. Die EU missachtet beim Konflikt mit Ankara über die Ausbeutung von fossilen Energieressourcen das internationale Seerecht. Eine Lösung bestünde darin, Verhandlungen zwischen den Anrainerstaaten zu führen.

Griechenland hat stets versucht, seine Streitigkeiten mit der Türkei in der Ägäis und jetzt im Mittelmeer nicht durch Verhandlungen zu lösen, sondern unter Zuhilfenahme von EU-Mitgliedsstaaten wie Frankreich oder Österreich Sanktionen gegen die Türkei beschließen zu lassen. Griechische Medien und auch die Regierung hatten in den letzten Wochen die deutsche Regierung dazu gedrängt, ein Waffenembargo insbesondere im maritimen Bereich gegen die Türkei beschließen zu lassen, da Athen wegen der deutsch-türkischen Zusammenarbeit vor allem im U-Boot-Bereich äußerst besorgt ist. Es wird beim EU-Gipfel vor allem auf Deutschland ankommen, weil insbesondere Paris ein Verfechter von Sanktionen gegenüber der Türkei ist. Mit dem Vorstoß der griechischen Regierung wird der Eindruck erweckt, dass nicht ein Interessenkonflikt zwischen Griechenland und der Türkei existiert, sondern zwischen der EU und der Türkei.

Entscheidend beim EU-Gipfel ist die Position Deutschlands

Trotz der Haltung des französischen Präsidenten Macron wird die Position von Bundeskanzlerin Merkel beim Gipfel entscheidend sein. Sie wird womöglich keine Entscheidung treffen, die Deutschland und Europa schaden könnte. Es ist schwierig vorherzusehen, welche Entscheidung beim EU-Gipfel getroffen wird, da die Bundeskanzlerin im Vorfeld keine konkrete Stellungnahme in dieser Frage abgegeben hat.

Trotz divergierender Interessen sollte Deutschland einem Land wie der Türkei, das im Nahen Osten, auf dem Balkan, in Nordafrika, im Mittelmeer und auch im Kaukasus eine bedeutende Rolle spielt, zu keiner Verschärfung der Situation beitragen. Die EU hat auch in anderen Bereichen mit Problemen zu kämpfen. Nach wie vor sind die Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien im Rahmen des EU-Austritts von London nicht abgeschlossen.

Schwindender europäischer Einfluss

Der zunehmende Einfluss der Türkei im Kaukasus, im Nahen Osten, in Nordafrika und auch im östlichen Mittelmeer bereitet Brüssel Sorgen, weil mit dieser Entwicklung sich gleichzeitig auch die Bedeutung der EU als Akteur sich verringert hat. Der Krieg zwischen Armenien und Aserbaidschan hat diese Tendenz verdeutlicht, weil die westlichen Staaten beim Konflikt den Aggressor Armenien unterstützt haben, obwohl Eriwan seit fast drei Jahrzehnten 20 Prozent aserbaidschanischen Territoriums besetzt hielt.

Nachdem die aserbaidschanische Armee Armenien militärisch besiegt hatte, wurde ein von Russland initiierter Waffenstillstand vereinbart. Russland war bereits vor dem Krieg zwischen Armenien und Aserbaidschan eine bedeutende Macht im Kaukasus. Jetzt kommt mit der Türkei ein weiterer Akteur hinzu, ohne dass dabei die westlichen Staaten ein Wörtchen mitzureden haben. Das Beispiel mit dem südlichen Kaukasus ließe sich mit Syrien, Libyen und auch anderen Regionen fortführen.


Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.


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