"Krieg gegen Kinder"
426 Millionen Kinder wachsen in bewaffneten Konflikten auf

Weltweit wachsen rund 426 Millionen Kinder in bewaffneten Konflikten auf, täglich werden 25 Kinder durch Waffengewalt getötet oder verstümmelt: Das geht aus dem neuen Bericht „Krieg gegen Kinder“ hervor, den Save the Children zum Internationalen Tag der Kinderrechte am 20. November veröffentlicht. Die gefährlichsten Staaten für Kinder waren 2019 Afghanistan, die Demokratische Republik Kongo, Irak, Jemen, Mali, Nigeria, Somalia, Sudan, Südsudan, Syrien und die Zentralafrikanische Republik. „Hinter den nackten Zahlen verbergen sich schreckliche Kinderschicksale. Viele sind Opfer von Menschen, die internationale Regeln missachten und von Regierungen, die ein Auge zudrücken. Der Krieg gegen Kinder muss gestoppt werden – Mädchen und Jungen müssen in Sicherheit und Frieden aufwachsen können“, fordert Susanna Krüger, Vorstandsvorsitzende von Save the Children Deutschland. Seit dem Jahr 2010 wurden insgesamt 93.236 Kinder weltweit getötet oder verstümmelt, das entspricht einer durchschnittlichen Zahl von 25 Kindern pro Tag. Im Jahr 2019 waren es 10.300 Kinder. Mehr als ein Drittel von ihnen wurde Opfer von Explosivwaffen. In Afghanistan, Irak und Syrien war der Anteil deutlich höher. Die Zahl der Kinder, die in Konfliktgebieten leben, stieg von 415 Millionen im Jahr 2018 auf 426 Millionen an. Das ist fast jedes fünfte Kind. 160 Millionen wuchsen zudem in Gebieten mit hoher Konfliktintensität auf. Sogar inmitten der Corona-Pandemie setzen Konfliktparteien ihre Angriffe fort. Der UN-Generalsekretär hatte im März zu einer weltweiten Waffenruhe aufgerufen, unterstützt wurde der Aufruf von 170 Staaten. Dennoch wurden seitdem mindestens 177 Kinder im Jemen getötet oder verstümmelt, dutzende weitere in Afghanistan, um nur zwei Beispiele zu nennen. Wie der Bericht weiter hervorhebt, stieg 2019 die Zahl der von der UNO verifizierten Verbrechen an Kindern auf ein Rekordhoch von 26.233. Die Dunkelziffer dürfte aber noch deutlich höher liegen – vor allem für sexuelle Gewalt. Insgesamt wurden seit 2005 mehr als 250.000 Verbrechen an Kindern verzeichnet. Sechs schwere Verbrechen definiert die UNO: Tötung und Verstümmelung von Kindern, Rekrutierung von Kindern und deren Einsatz durch Streitkräfte und bewaffnete Gruppen, Entführungen, Angriffe auf Schulen und Krankenhäuser, die Verweigerung des Zugangs zu humanitärer Hilfe, Vergewaltigungen oder andere sexuelle Gewalt gegen Kinder. „Dieses Wochenende treffen sich die Reichsten und Mächtigsten der Welt zum G-20-Gipfel in Saudi-Arabien – während im benachbarten Jemen Millionen von Kindern nicht wissen, woher sie ihre nächste Mahlzeit bekommen sollen und ob sie den nächsten Luftangriff oder Artilleriebeschuss überleben werden“, sagt Susanna Krüger. „Die Regierenden können ihren Einfluss und ihre Stimme nutzen, um diesen Krieg gegen Kinder zu stoppen.“ Der Bericht stellt außerdem fest:
  • Mehr als 3 Millionen Kinder lebten 2019 in einem Gebiet, in dem seit 18 Jahren oder länger Gewalt herrscht.
  • Die Zahl der von bewaffneten Gruppen rekrutierten Kinder stieg um 639 auf 7.855. Allein in der Demokratischen Republik Kongo wurden im Jahr 2019 mehr als 3.100 Kindersoldaten rekrutiert.
  • In 4.402 Fällen wurde Kindern der Zugang zu humanitärer Hilfe verwehrt – sechsmal häufiger als 2018.
Dem Einsatz von sogenannten Explosivwaffen ist in dem Bericht ein Schwerpunkt gewidmet. Save the Children fordert die Staatengemeinschaft auf, den Einsatz und den Handel mit diesen Waffen einzuschränken und Verletzungen internationaler Vereinbarungen zu bestrafen. Die Kinderrechtsorganisation fordert die Regierungen auf, eine politische Erklärung unter Federführung Irlands zu unterstützen, die verlangt, gegen die Verwendung von Explosivwaffen in besiedelten Gebieten vorzugehen. Darüber hinaus fordert Save the Children, dass Kinderschutzprogramme in der humanitären Hilfe kontinuierlich und verstärkt gefördert werden, inklusive psychologischer Unterstützung für Kinder und ihre Familien.

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– Terrorismus – Düsseldorf: Jesiden fordern von PKK Freilassung verschleppter Kinder

Während die auch in Deutschland als Terrororganisation eingestufte PKK in großen Teilen der hiesigen Medien und bei Politikern eine gewisse Sympathie genießt, bleiben die Hilferufe verschiedener Minderheiten aus den Regionen im Norden Syriens und des Irak in Deutschland weitgehend ungehört.

Düsseldorf: Jesiden fordern von PKK Freilassung verschleppter Kinder

Corona-Krise
Europa: Alle 17 Sekunden stirbt ein Mensch an Corona

Genf – Europa ist wieder einmal das Epizentrum der Covid-19-Pandemie. Wie die Weltgesundheitsorganisation (WHO) am Donnerstag warnte, stirbt in Europa alle 17 Sekunden ein Mensch an Corona. Hans Kluge, der WHO-Regionaldirektor für Europa, überbrachte die ernüchternde Botschaft bei einem Briefing am Donnerstag. „Europa ist für 28 Prozent der weltweiten Fälle und 26 Prozent der Todesfälle in der Region insgesamt verantwortlich“, sagte er in der Informationsveranstaltung. „Letzte Woche wurden in Europa über 29.000 neue Todesfälle bei Covid-19 registriert. Das ist eine Person, die alle 17 Sekunden stirbt“. In der letzten Woche sei die Zahl der Todesfälle um 18 Prozent gestiegen, so Kluge. Es gibt jedoch einige vielversprechende Anzeichen dafür, dass die Maßnahmen, die Regierungen ergriffen haben, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen, Wirkung zeigen. Die Zahl der wöchentlichen Coronavirus-Fälle in Europa ging in der vergangenen Woche zum ersten Mal seit drei Monaten zurück. Die wöchentlichen Neuinfektionen gingen um 10 Prozent auf 1,8 Millionen zurück. Dr. Kluge deutete an, dass die strikten Sperrmaßnahmen, die in einer Reihe von europäischen Ländern, darunter Großbritannien, Frankreich und Spanien, wieder eingeführt wurden, Wirkung zeigen. Er warnte die Länder jedoch davor, politische Vorteile über das Leben zu stellen, indem sie die Beschränkungen zu früh aufheben. „Zu oft haben wir die negativen Auswirkungen einer zu raschen Lockerung gesehen“, sagte er. Selbst wenn die Fälle zurückgehen, ist das Bild in ganz Europa immer noch düster, sagte der WHO-Regionalchef bei der Informationsveranstaltung. „Es mehren sich die Signale im Zusammenhang mit den überlasteten Gesundheitssystemen mit Berichten, dass z. B. in Frankreich die Intensivstationen seit 10 Tagen zu über 95 Prozent ausgelastet sind“, warnte Dr. Kluge. „Inzwischen sind über 15,7 Millionen Covid-19-Fälle und fast 355.000 Todesfälle an die WHO gemeldet worden, wobei allein im November in der Europäischen Region der WHO über 4 Millionen Fälle mehr gemeldet wurden“, sagte er. In einer Botschaft der Hoffnung betonte Dr. Kluge, dass es Licht am Ende des Tunnels gibt. „Wir haben die Mittel, um das Virus zu bekämpfen, nicht die Menschen“, sagte er. Günstige Interventionen im Bereich der öffentlichen Gesundheit, wie das Tragen von Masken, Handhygiene und Maßnahmen zur sozialen Distanzierung, funktionieren nach wie vor und sollten auch weiterhin durchgesetzt werden, bis ein Impfstoff und bessere Therapeutika zur Verfügung stehen.      

Serbien
Vučić: Ärzte kämpfen um das Leben des Patriarchen

Belgrad – Der serbische Präsident, Aleksandar Vučić, sagte am Donnerstag, dass der Gesundheitszustand des Patriarchen Irinej kritisch sei und dass die Ärzte um sein Leben kämpften. „Er war in einem besseren Zustand, als die Medien berichteten, dass er verstorben sei. Er wurde vor 55 Minuten intubiert“, sagte er gegenüber Reportern. Irinej befinde sich in einem schwierigen Zustand. Vučić fügte hinzu, dass es schwierig sei, irgendetwas vorherzusagen, außer „für seine Gesundheit zu beten“. Die Serbisch-Orthodoxe Kirche gab heute Morgen auf ihrer Website bekannt, dass sich der Zustand des Patriarchen aufgrund der Coronavirus-Infektion verschlechtert habe. Er sei ins Militärkrankenhaus von Karaburma eingeliefert worden. Neben serbischen Ärzten kümmern sich auch russische medizinische Experten um seine Gesundheit, wie auf der Website der Kirche veröffentlicht wurde. „Am 19. November 2020 hat sich der allgemeine Gesundheitszustand Seiner Heiligkeit Irinej, des serbischen Patriarchen, als Folge des COVID-19 verschlechtert. Das ständige Team medizinischer Experten überwacht zusammen mit den Ärzten aus der Russischen Föderation den allgemeinen Zustand und den klinischen Zustand Seiner Heiligkeit des serbischen Patriarchen Irinej. Die Öffentlichkeit soll weiter über den Gesundheitszustand Seiner Heiligkeit informiert werden“, heißt es auf der Website der Kirche weiter. „Bezüglich der falschen Nachrichten über den angeblichen Tod Seiner Heiligkeit des serbischen Patriarchen Irinej teilen wir der Öffentlichkeit mit, dass laut dem offiziellen Bericht des Rates der Ärzte, die sich um die Gesundheit des Oberhauptes unserer Kirche kümmern, sein Zustand gegenüber dem Bericht, den wir heute Morgen veröffentlicht haben, unverändert ist. Eine solche unmoralische Berichterstattung und absichtliche Täuschung der gesamten Öffentlichkeit, sogar von bestimmten kirchlichen Würdenträgern sowie einigen Medien, denen man bis zu einem gewissen Grad trauen kann, ist unmoralisch“, erklärte die serbisch-orthodoxe Kirche. Alle weiteren Informationen über seinen Gesundheitszustand werden von der serbisch-orthodoxen Kirche nach Rücksprache mit den Ärzten, die den Patriarchen behandeln, veröffentlicht, hieß es weiter. Unterdessen ist auch das Oberhaupt der orthodoxen Kirche Griechenlands, Erzbischof Hieronymos II. (82), mit einer Corona-Infektion in ein Athener Krankenhaus gebracht worden. Er habe bislang nur leichtes Fieber, berichten griechische Medien am Donnerstag. Hieronymos II. forderte die Menschen auf, die Corona-Schutzmaßnahmen einzuhalten, berichtet Kathpress.

„Grauen Wölfe“
ATIB: „Deutschland ist nun Vaterland“

Nach dem der Bundestag einer Prüfung eines möglichen Verbots von türkischen Vereinen zugestimmt hat, regt sich besonders bei einem Verband Widerstand: Der Vorsitzende der „Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa“, kurz ATİB, weist die Unterstellungen gegen seinen Verband entschieden zurück. ATİB habe sich schon vor Jahrzehnten von der „Graue Wölfe-Bewegung“ losgesagt. Der 1987 gegründete Verein stehe für ein friedliches Zusammenleben und achte die Werte des Grundgesetzes. In einem gemeinsamen Antrag mit dem Titel „Nationalismus und Rassismus die Stirn bieten – Einfluss der „Graue Wölfe-Bewegung“ zurückdrängen“ haben die Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der Grünen die Bundesregierung aufgefordert, ein Verbot der sogenannten „Grauen Wölfe“ zu prüfen. Der Vorschlag wurde in einer halbstündigen Debatte gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen. Die Anträge der AfD sowie der Linkspartei, die beide ein Verbot forderten, wurden dagegen abgelehnt. Den Antrag der AfD lehnten alle übrigen Fraktionen ab. Dem Antrag der Linken stimmten nur die Grünen zu, die übrigen Fraktionen votierten dagegen. Den Mitgliedern der „Grauen Wölfe“ wird vorgeworfen, einer nationalistischen und rassistischen Ideologie anzuhängen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beziffert die Zahl der Anhänger in Deutschland auf etwa 11.000. Die Behörden sehen bei den Sympathisanten eine Gefährdung der inneren Sicherheit. Ein mögliches Verbot soll „geprüft“ werden In dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert: „1. gemeinsam mit unseren europäischen und internationalen Partnern alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Einfluss der „Ülkücu“-Bewegung in Europa zurückdrängen; 2. die Aktivitäten der Ülkücü-Bewegung insbesondere in Deutschland fortlaufend genau zu beobachten und ihnen mit den Mitteln unseres Rechtsstaates entschlossen entgegenzuwirken; 3. gegen die Vereine der Ülkücü-Bewegung Organisationsverbote zu prüfen, um jeder sich gegen die Werte unseres Grundgesetzes, den Gedanken der Menschenwürde und der Völkerverständigung richtenden Aktivität rechtsstaatlich konsequent entgegenzutreten; 4. Programme über das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ und die Bundeszentrale für politische Bildung sowie Informationsmaterial des Bundesamtes für Verfassungsschutz im Rahmen der bestehenden Finanzierung aufzulegen bzw. zu verstetigen, um Öffentlichkeit, Vereine, Verbände und Institutionen über die Ziele und Methoden der Bewegung im Sinne der Demokratiebildung aufzuklären; 5. alle gesetzlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um der regen Agitation der Ülkücü-Bewegung im Internet rechtsstaatlich und konsequent entgegenzutreten; 6. Solidarität mit von den Grauen Wölfen verfolgten Personen und Gruppen in Deutschland, Europa und der Türkei zu zeigen und diese best-möglich zu unterstützen.“ Bereits wenige Tage zuvor wurden die sogenannten „Grauen Wölfe“ in Frankreich und den Niederlanden verboten. In Österreich dagegen wurde schon im Februar dieses Jahres ein Verbot der Symbole der Bewegung beschlossen. ATIB-Vorsitzender weist Vorwürfe entschieden zurück: „Wir stellen uns gegen jede Art von Rassismus, Diskriminierung und Terror“ Die „Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa“ (ATİB), die in dem Antrag erwähnt wird und erstmals auch im diesjährigen Verfassungsschutzbericht auftaucht, bestreitet allerdings vehement, der Bewegung der „Grauen Wölfen“ anzugehören. ATİB, die 1987 gegründet wurde, hatte sich von einem weiteren Verband, der „Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland“ (ADÜTDF), die ebenfalls in dem Antrag Erwähnung findet, bereits frühzeitig gelöst. Verbandsvorsitzender Durmuş Yıldırım wies in einem Gespräch mit der Zeitschrift „Perspektif“ darauf hin, dass ATİB in keinerlei Extremismus verwickelt sei. Seit der Gründung der religiösen und kulturellen Vereinigung sei ATİB an keiner einzigen Gewalttat involviert gewesen und habe stets das Zusammenleben sowie die verfassungsmäßigen Werte in Deutschland verteidigt. „Wir stellen uns gegen jede Art von Rassismus, Diskriminierung und Terror. Ganz gleich aus welcher Richtung diese kommen.“ Der Vorsitzende sagte außerdem, dass der Verband die gegen sie gerichteten Beschuldigungen im Antrag des Bundestages ablehne. „Wir werden gegen diese Verleumdungen, die wir auf keinen Fall akzeptieren und billigen, vorgehen.“ Darüber hinaus sagte Yıldırım, dass die ATİB nach wie vor bereit stehe, die Vorwürfe von einer unabhängigen, wissenschaftlichen Kommission untersuchen zu lassen: „Wir sind ein transparenter und offener Verband“, so Yıldırım. Gegen den Verbotsantrag werde der Dachverband die bereits angetretenen juristischen Schritte fortsetzen und sei zudem mit verschiedenen Wissenschaftlern in Kontakt. Çelebi: „Unsere Werte und religiösen Überzeugungen lehren uns Loyalität gegenüber Deutschland“ Schon im September hatte sich der Ehrenvorsitzende der ATİB, Musa Serdar Çelebi, in einem offenen Brief an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gewandt. Darin unterstreicht der ehemalige Vorstandsvorsitzende die Heterogenität des Verbandes und weist auf die Integrationserfolge hin. Çelebi:
„Auch Menschen verschiedener ethnischer Zugehörigkeit, u.a. Kurdische Mitglieder, und unterschiedlicher politischer Anschauungen partizipieren friedlich an der Vereinsagenda. Mit Verbänden verschiedener religiöser Ausrichtung, wie z.B. den Alevitisch/Bektaschi, führt sie freundschaftliche Beziehungen, die in der Organisation gemeinsamer Veranstaltungen und/oder Rituelle Ausdruck findet und damit bestärkt wird.“
Aufgrund der ausdrücklichen überparteiischen und gemäßigten Position des Verbandes, so Çelebi weiter, sei ATİB sowohl bei deutschen als auch nichtdeutschen Gesprächspartnern ein gern gesehener Kooperations- und Dialogverbündeter. „Deutschland ist nun Vaterland.“ Die Werte und religiösen Überzeugungen lehrten die Mitglieder der ATİB Loyalität gegenüber dem Staate, „dass wir freiwillig aufsuchten und in dem wir in Frieden leben“. Der offene Brief im Wortlaut: Offener Brief des ATIB Ehrenvorsitzenden Musa Serdar Çelebi an den Deutschen Innenminister Horst Seehofer Kriftel, den 9. September 2020 Sehr geehrter Herr Horst Seehofer, Aufgrund der Aufführungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz im Jahresbericht 2019 hinsichtlich der Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e.V. (ATIB), sehe ich mich als ehemaliger Vorstandsvorsitzender dazu verpflichtet, diesbezüglich Stellung zu nehmen. ​Die ATIB wurde 1987 von den Vereinen gegründet, die sich zuvor von der „Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealisten Vereine in Deutschland e.V.“ (ADUTDF) abgespaltet hatten. Die Gesamtheit der im Nachhinein eingeleiteten Initiativen und Arbeiten der ATIB orientieren sich ausnahmslos an ihrem Gründungszweck und ihren Grundprinzipien der friedlichen Koexistenz und proaktiven Bildungs- und Integrationsförderung der Türkischen Bevölkerung zur aktiven Teilhabe am und der Mitgestaltung des gesellschaftlichen Lebens in der Bundesrepublik Deutschland, bei gleichzeitiger Bewahrung der religiösen und kulturellen Andersartigkeit. Von diesen Grundlagen hat sich ATIB zu keinem Zeitpunkt abgewandt. Zum Zwecke der Selbstbestimmung bezüglich dem oben genannten besonderen Augenmerk ihrer gesellschaftspolitischen Tätigkeit, hat sich ATIB als Verband zum einen von jeder parteilichen Zugehörigkeit losgemacht und jede organische Verbindung danach vermieden. Zum anderen hat ATIB den Rechtsextremismus samt ihrer gesellschaftlichen Zentrifugaltendenz und die daraus entspringende Ausländerfeindlichkeit und Diskriminierung bei jeder Gelegenheit wörtlich, schriftlich sowie tatsächlich vehement abgelehnt und ihn proaktiv aus Ihren Kreisen abzuwehren gekonnt. Dies gilt für jedes Gedankengut, das die territoriale und gesellschaftliche Integrität bedroht. Nicht zuletzt deshalb wird ATIB nicht nur von der hiesigen Türkischen Bevölkerung respektiert. Auch Menschen verschiedener ethnischer Zugehörigkeit, u.a. Kurdische Mitglieder, und unterschiedlicher politischer Anschauungen partizipieren friedlich an den Vereinsagenda. Mit Verbänden verschiedener religiöser Ausrichtung, wie z.B. den Alevitisch/Bektaschi, führt sie freundschaftliche Beziehungen, die in der Organisation gemeinsamer Veranstaltungen und/oder Rituelle Ausdruck findet und damit bestärkt wird. Aufgrund der ausdrücklichen überparteiischen und gemäßigten Disposition des Verbandes in der Zivilgesellschaft, ersuchen Deutsche Gemeindeführungen bei kulturellen Veranstaltungen und/oder Projekten bevorzugt die Zusammenarbeit mit den entsprechenden ATIB-Ortsvereinen, wenn sie denn nicht bereits schon als Gemeindepartnerverein agieren. Natürlich kann die persönliche Bindung zu Mutterland Türkei nicht abgestritten werden. Dort befinden sich die Wurzeln der Menschen, die damals unter dem Joch der instabilen sicherheitspolitischen Lage, Freiheit von jeglichem Missstand suchend Zuflucht in der jungen Demokratie Deutschland fanden. In einem vollkommen neuen affirmativen Kontext konnten folgende Generationen nach der Freiheit zur gleichberechtigten Selbstbestimmung und gleichgestellten Teilhabe an der Gesellschaft streben. ATIB hat sich das Letztere im Rahmen von Recht und Ordnung zur Aufgabe gemacht und ist in der Vermittlerposition dabei selbst in jeder Hinsicht evolviert bzw. progressiert. Deutschland ist nun Vaterland. Nicht nur lehren uns die Werte sowie religiöse Überzeugung, die uns innewohnen, Loyalität gegenüber dem Staate, dass wir freiwillig aufsuchten und in dem wir in Frieden leben. Aktiv involviert sind insbesondere die späteren Generationen, die bei oder nach der Gründung der ATIB in Deutschland zur Welt kamen, nun als Berufsausgebildete bzw. Hochschulabsolventen, als Arbeitnehmer oder sogar als Arbeitgeber, vor allem aber als Bürger dieses Landes und ihrer Rechte und ihren Pflichten bewusst mit beiden Beinen im Leben stehen. Etwas Wesentliches ist dazu parallel geschehen: aus der Kausalität der wechselseitigen Wandlungs- und Wirkungsprozesse zwischen der hiesigen Türkischen Bevölkerung und der ATIB, gingen unvermeidlicher Weise dynamische innere Vorantriebs- und Autokontrollmechanismen hervor, die es dem Verband heute nahezu unmöglich machen, einen riesen Schritt zurück in der Entwicklung in Richtung engstirnigem oder extremem Interessenausgleich zu tun. Dennoch muss unterstrichen werden, dass der ideelle bzw. ideologische Hintergrund zu keiner Zeit friedensbedrohend war, zumal dieser in den 33 Jahren wenigstens einmal in Gewalt hätte umschlagen müssen. Umso frustrierender und bedauernswerter ist die degradierende und wahrheitsferne Kategorisierung der ATIB im Bericht unter „Sicherheitsgefährdende und Extremistische Bestrebungen von Ausländern“, die die jahrzehnte-lange Arbeit im Sinne allumfassender, inklusiver, freiheitlicher, gleichheitlicher, gerechter, vielfältiger demokratischer Strukturen negiert und eben die Dynamiken und Netzwerke nährt, die er einzudämmen versucht. Dazu gehören inländische oder ausländische populistische und extremistische Gruppen und Ihr Stereotypdenken. Somit birgt der Bericht die immense Gefahr der Selbstbewahrheitung, indem es vor allem die junge Generation der Deutschen Türken im allgemeinen in ihrem, in dem heutzutage extrem polarisierten Kontext ohnehin sehr schweren konstruktiven Einsatz entmutigt und sie zugunsten eben der extremen Randgruppierungen schwächt. Auf welchen legitimen Beweisen und verallgemeinerbaren Beobachtungen der Verfassungsschutzbericht 2019 beruht, ist für die ATIB-Familie sowie für mich als Gründer und langjähriger Vorsitzender daher nicht nachvollziehbar. Für uns ist der Bericht fern von ‚Wissen und Aufklärung‘. Als ATIB sind wir aber zu jedem Zeitpunkt zur aktiven Zusammenarbeit gegen alle unfreiheitlichen Bestreben durch z.B. bewusstseinsbildende Maßnahmen jeglicher Art bereit. Hiermit müssen wir die Schwärzung unseres Verbandes nocheinmal vehement ablehnen und bitten daher dringend um Richtigstellung. Hochachtungsvoll, ​Musa Serdar Çelebi

Geldpolitik
Türkei: Lira steigt erneut nach Leitzinsanhebung

Ankara – Die türkische Zentralbank hat eine Trendwende in ihrer Geldpolitik eingeleitet. Sie hat ihren Leitzins am Donnerstag deutlich angehoben. Die an den Märkten mit Spannung erwartete Sitzung wurde vom neuen Chef Naci Agbal geleitet. Die türkische Zentralbank erhöhte am Donnerstag ihren Leitzins  von 10,25 Prozent auf 15 Prozent. Die Entscheidung wurde in einer Erklärung im Anschluss an die erste Sitzung der Bank unter ihrem neuen Notenbankchef, dem ehemaligen Finanzminister Naci Agbal, bekannt gegeben. „In den kommenden Perioden werden alle Faktoren, die die Inflation beeinflussen, berücksichtigt, und die Straffung der Geldpolitik wird entschieden fortgesetzt, bis ein dauerhafter Rückgang der Inflation erreicht ist“, so eine Mitteilung der Bank. Erdogan spricht sich gegen Anhebung aus Noch am Mittwoch sprach sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan gegen eine Anhebung aus. Ausländische Investoren dürften nicht durch höhere Zinsen „erdrückt“ werden, sagte Erdogan vor führenden Wirtschaftsvertretern. Das Land müsse sich stattdessen wirtschaftlich auf Exporte, Produktion und Arbeitsplätze konzentrieren. Agbal demonstrierte mit seiner heutigen Entscheidung Unabhängigkeit von Erdogan. Der türkische Staatschef hatte in den vergangenen Monaten immer wieder erklärt, dass die hohe Inflation der Türkei mit den hohen Leitzinsen der Zentralbank zusammenhinge. Wirtschaftsexperten widersprechen dieser Theorie jedoch. Rekordanstieg bei Lira Nachdem die Lira am Samstag gegenüber dem Euro mit 10,12 einen neuen Tiefstand erreichte, stieg ihr Wert seitdem um beachtliche 11,27 Prozent auf 8,98 (Donnerstag) und erreichte somit den höchsten prozentualen Anstieg seit über zwei Jahren. Die türkische Währung hatte seit Jahresbeginn jedoch ein Drittel an Wert verloren.  

Fall Omar Ibrahim
Foltervorwürfe: Türkische Staatsanwälte leiten Untersuchung gegen al-Sisi ein

Istanbul – Türkische Staatsanwälte haben eine Untersuchung gegen den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi und 29 ägyptische Beamte wegen mutmaßlichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingeleitet, sagte die Menschenrechtsanwältin Gülden Sönmez am Mittwoch. Sönmez vertritt den ägyptischen Studenten Omar Gamal Metwally Ibrahim, der zuvor von den ägyptischen Behörden verhaftet und inhaftiert worden war. „Omar überlebte die Mordversuche und Hinrichtungen, die auf dem Rabaa-Platz in Kairo stattfanden, und wurde Zeuge von Hunderten von Tötungen und außergerichtlichen Hinrichtungen dort und auf anderen Plätzen und Feldern. Er ist ein Universitätsstudent, der rechtswidrig in Ägypten inhaftiert war“, sagte Sönmez gegenüber Reportern und bezog sich dabei auf die Ermordung von über tausend ägyptischen Demonstranten durch das Sisi-Regime im August 2013. „Obwohl Omar Ibrahim ein junger Mann war, wurde er in Ägypten drei Jahre lang in vier Polizeistationen, sieben Gefängnissen und zwei Geheimdienstzentren festgehalten. Er wurde in der Haft schwer gefoltert, und sein Körper leidet immer noch unter bleibenden Schäden“, so Sönmez weiter. Ibrahims Vater und Brüder befinden sich laut Sönmez noch immer in Haft. „Abdel-Rahman, Omars Bruder, ist seit sechs Jahren inhaftiert und läuft aufgrund seines Gesundheitszustandes Gefahr, sein Leben zu verlieren. Sein anderer Bruder, Abdulaziz, ist seit drei Jahren inhaftiert, und seit 30 Tagen gibt es keine Nachricht über seinen Zustand. Beide wurden mit verschiedenen Methoden der Misshandlung schwer gefoltert“, betonte Sönmez. „Schauprozesse“ Am 3. Juli 2013 wurde der erste demokratisch gewählte Präsident Ägyptens, Mohammed Mursi, nach nur einem Jahr im Amt durch einen Militärputsch gestürzt. Seitdem werden Mitglieder und angebliche Mitglieder der Muslimbruderschaft mit aller Härte verfolgt, Hunderte von ihnen wurden getötet, Zehntausende inhaftiert. So heißt es in dem unter dem Titel „Egypt: ‘Officially, you do not exist’ – Disappeared and Tortured in the Name of Counter-Terrorism“ erschienenen Bericht von Amnesty International (AI), dass nicht nur politische Aktivisten von derartigen repressiven Praktiken betroffen seien, sondern auch Kinder unter 14 Jahren. „Gewaltsame Verschleppung ist zu einem Hauptinstrument der ägyptischen Staatspolitik geworden“, erklärte Philip Luther, der AI-Regionaldirektor für den Nahen Osten und Nordafrika. „Jeder, der es wagt, seine Meinung zu sagen, befindet sich in Gefahr, unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung entführt, vernommen und gefoltert zu werden, wenn er das Vorgehen der Regierung kritisiert“, so Luther weiter. Der Bericht dokumentiert Fälle von Personen, die verschleppt und mit Schlägen und Elektroschocks, auch an den Genitalien, gefoltert worden seien, um falsche Geständnisse zu erzwingen. „Der Bericht liefert eine vernichtende Kritik an der ägyptischen Staatsanwaltschaft, die bei diesen Gewalttaten Komplizin ist und auf grausame Weise Verrat an ihrer gesetzlichen Verpflichtung begangen hat, das Volk vor Verschleppung, willkürlichen Festnahmen, Folter und anderen Misshandlungen der Häftlinge zu schützen“, so Luther weiter. Mursi starb im Juni 2019 in Haft. Laut UN-Experten könnten Haftbedingungen direkt zu seinem Tod geführt haben.  Sie bezeichneten seinen Tod als „eine staatlich sanktionierte willkürliche Tötung“. Nur drei Monate später starb auch der jüngste Sohn Mursis, Abdullah, an einem angeblichen Herzinfarkt in einem Krankenhaus in Kairo. Abdullah Mursi, 25, war vor seinem Tod mit der UNO in Kontakt gewesen, um sich offiziell über den Tod seines Vaters zu beschweren. . „Abdullah starb kurz nachdem er privat den Vereinten Nationen entscheidende Beweise für den Tod seines Vaters gegeben hatte“, sagte Yehia Hamed, ein ehemaliger Minister unter Mursi, in der Erklärung. „Ich stand in engem Kontakt mit Abdullah Mursi und bin überzeugt, dass es seine sehr mutige Arbeit mit den Vereinten Nationen war, die zu seinem Tod führte.“
(Screenshot/Twitter(

Zum Thema

– New York – UN-Experten bezeichnen Mursis Tod als „staatlich sanktionierte Tötung“

Die Haftbedingungen des ehemaligen ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi könnten direkt zu seinem Tod geführt haben, sagten unabhängige UN-Experten am Freitag. Sie bezeichneten seinen Tod als „eine staatlich sanktionierte willkürliche Tötung“.

UN-Experten bezeichnen Mursis Tod als „staatlich sanktionierte Tötung“

Boxen
Kampf gegen Mike Tyson: Roy Jones Jr „bereit zu sterben“

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Los Angeles – Bereits im Jahr 2003 standen die Weltklasseboxer kurz vor einem Duell. Roy Jones Jr. entschied sich damals jedoch, ins Halbschwergewicht zurückzukehren. Am 28. November soll der 8-Runden-Schaukampf zwischen dem 54-jährigen Mike Tyson und 52-jährigen Roy Jones Jr. nun im Staples Center in Los Angeles stattfinden. In einem Interview mit US-Podcaster Joe Rogan erklärte Jones Jr., dass er bereit sei zu sterben, wenn er in den Ring mit Tyson steigt. Während einer Diskussion über Kämpfer, die im Ring starben, sagte er: „Wenn man von Mike Tyson geschlagen wird, kann einem alles Mögliche passieren. Mike Tyson ist kein gewöhnlicher Boxer. Er ist einer dieser Typen, die genau das mit dir machen können“, so der ehemalige Weltmeister in fünf Gewichtsklassen. „Sie sollten also wissen, worauf Sie sich einlassen, und Sie sollten darauf vorbereitet sein, denn das ist Mike“, betonte Jones Jr.. Ihm mache es jedoch nichts aus, er kämpfe für seinen Lebensunterhalt. „Ich werde bereit sein, für meinen Platz zu sterben“, so der 52-Jährige. „Und ich weiß, dass das passieren kann, wenn ich mit einem so gefährlichen Menschen wie Mike Tyson in den Ring steige.“ Er liebe den Boxsport jedoch sehr, aus diesem Grund sei er bereit zu sterben. „Wenn ich also beim Boxen sterben muss, dann sterbe ich als glücklicher Mann“, so Jones Jr.
„Weil ich das wusste, als ich mit dem Boxen anfing. Ich wusste, dass Menschen dabei verletzt werden, manche kommen da nicht lebend raus. Wenn man also auf diese Weise gehen muss, muss man das wissen. Aber wenn du nicht dieses Teil dieses Spiel bist, wenn du dich nicht so sehr für das einsetzt, was du tust, dann solltest du nicht mit mir über das Boxen reden. Denn das ist es, was Boxen ist.“
Tyson, der 1986 im Alter von 20 Jahren jüngster Schwergewichtsweltmeister der Geschichte wurde, bestritt seinen letzten Profikampf im Jahr 2005, Jones Jr. war bis 2018 über drei Jahrzehnte durchgehend aktiv. Kampf live auf Sky In der Nacht vom 28. auf den 29. November treffen zwei der größten Boxer aller Zeiten aufeinander. Mike Tyson wurde im Alter von 20 Jahren der jüngste Schwergewichtsweltmeister der Geschichte und dominierte über viele Jahre die Gewichtsklasse. Roy Jones Jr. errang vom Mittelgewicht bis hinauf ins Schwergewicht Weltmeister-Titel in fünf Gewichtsklassen und gilt als einer der besten Boxer, der jemals in den Ring stieg. Sky überträgt den Showkampf zwischen den beiden lebenden Boxlegenden live. In der Kampfnacht stimmt Sky die Zuschauer ab 2.30 Uhr auf das Duell ein. Die halbstündige Vorberichterstattung ist für alle Sky Abonnenten freigeschaltet. Ab 3.00 Uhr sehen Besteller des Tickets dann die Live-Übertragung der Veranstaltung im Staples Center in Los Angeles.  

Rechtsextremismus
AfD-Landtagsabgeordneter schrieb Texte für Video von rechter Youtuberin

Der Kölner AfD-Politiker und NRW-Landtagsabgeordnete Roger Beckamp hat sich in der Vergangenheit als Ghostwriter für eine rechte Bloggerin betätigt. Recherchen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ ergaben, dass Beckamp im Mai des vergangenen Jahres der Youtuberin Lisa H., die kurz davor noch mit der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ zusammengearbeitet hatte, per Mail ein Manuskript zuschickte, das diese nur drei Tage später beinahe wortgleich in einem von ihr veröffentlichten Video übernahm. In dem finalen Clip allerdings war nicht ersichtlich, dass Beckamp oder die AfD an der Erstellung beteiligt gewesen sind. Das Video war als Antwort auf den bekannten Beitrag „Die Zerstörung der CDU“ von Rezo angelegt. In einem Mailverlauf, der dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vorliegt, macht Beckamp zunächst Vorschläge für konkrete Inhalte des Antwort-Videos, etwa zwei Stunden später übersendet er dann eine Datei, die einen vollständigen Sprechertext enthält, in dem etwa steht, dass durch die „unkontrollierte Masseneinwanderung“ die „eigenen Leute verdrängt“ würden. Auch wird in dem Text mehrfach dafür geworben, den Positionen der AfD mehr Gehör zu schenken. In der Mail, die Beckamp von seiner Dienstadresse im Landtag verschickte und auch mit seinem Titel „MdL“ (Mitglied des Landtags) unterzeichnete, schrieb der Abgeordnete, der Text sei nur eine „denkbare Orientierung“ für das Video, toll wäre noch eine persönliche Geschichte „oder auch irgendetwas ausgedachtes Bildhaftes“. Zudem bot er Hilfe beim Schnitt durch einen Mitarbeiter der Landtagsfraktion an. H., die laut eigenen Angaben mittlerweile aus der rechten Szene ausgestiegen ist, gibt gegenüber der Zeitung an, es sei abgesprochen gewesen, dass Beckamp nach Veröffentlichung nicht mit dem Video in Verbindung gebracht wird. Beckamp dementierte das auf Nachfrage nicht. Er betonte gleichwohl, eine vorherige Zusammenarbeit von H. mit der vom Verfassungsschutz beobachteten „Identitären Bewegung“ sei ihm nicht bekannt gewesen. H. habe eine aktuelle Verbindung zu den „Identitären“ in einem ersten Gespräch explizit verneint. H. hingegen sagt, Beckamp habe sie gefragt, ob sie in der „Identitären Bewegung“ aktiv sei, allerdings bevor sie habe ausreichend antworten können, sinngemäß hinzugefügt: „Selbst wenn, ist mir das eigentlich auch egal.“ Wer Recht hat und wessen Erinnerung getrübt ist, ist kaum zu klären, für das Gespräch gibt es nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ keine weiteren Zeugen. In der AfD existiert seit 2016 ein Unvereinbarkeitsbeschluss mit der vom Verfassungsschutz beobachteten „Identitären Bewegung“ – weder die Partei noch ihre Politiker arbeiten offiziell mit ihr zusammen. Der NRW-Landesverband der AfD wollte die Aktivitäten von Beckamp auf Nachfrage des „Kölner Stadt-Anzeiger“ nicht bewerten und teilt mit: „Herr Beckamp ist als Mandatsträger nicht an Weisungen des Landessprechers gebunden.“ Aus der Fraktion im Landtag hieß es, niemand habe dort etwas von Beckamps Engagement gewusst und man habe auch nichts damit zu tun. Auch die beim Bundeverband angesiedelte parteiinterne „Arbeitsgruppe Verfassungsschutz“, zu deren selbst erklärten Aufgaben es gehört, bei problematischen Äußerungen oder Verhaltensweisen von AfD-Politikern „korrigierende Maßnahmen“ durchzusetzen, will die Sache weder beurteilen, noch tätig werden. „Die weitere Behandlung dieser Angelegenheit ist Sache des Landesverbandes NRW“, schreibt der Leiter der Arbeitsgruppe, Roland Hartwig, auf Anfrage der Zeitung.

Bergkarabach-Konflikt
Türkei: Parlament stimmt Truppenentsendung nach Aserbaidschan zu

Ankara – Das türkische Parlament hat am Dienstag der Entsendung von Soldaten nach Aserbaidschan zur Überwachung der Waffenruhe in  Bergkarabach zugestimmt. Wie die Nachrichtenagentur Anadolu berichtet, werden die Truppen in einem gemeinsamen Zentrum mit russischen Soldaten stationiert. Die regierende Partei AKP, die Oppositionspartei CHP, die MHP und auch die IYI Partei, stimmten für den Antrag. Die Demokratische Volkspartei (HDP) stimmte jedoch dagegen. Das Mandat für die türkischen Truppen ist zunächst auf ein Jahr befristet. Unter Vermittlung Russlands und der Türkei hatten sich die verfeindeten Nachbarn Armenien und Aserbaidschan vergangene Woche auf eine Waffenruhe für Bergkarabach verständigt. Am 9. November unterzeichneten der russische Präsident Wladimir Putin, der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew und der armenische Premierminister Nikol Paschinyan eine gemeinsame Erklärung über einen vollständigen Waffenstillstand in Bergkarabach ab dem 10. November.

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– Persischer Golf – Türkei errichtet weitere Militärbasis in Katar

Die Türkei wird in diesem Herbst eine neue Militärbasis in der Nähe der bestehenden gemeinsamen Kommandozentrale in Katar eröffnen und ihre Truppenpräsenz im Golfemirat deutlich ausbauen.

Türkei errichtet weitere Militärbasis in Katar

Corona-Krise
Steinmeier: Corona-Impfstoff mit ärmeren Ländern teilen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fordert Deutschland und Europa auf, ihre Kontingente eines Impfstoffes gegen das Coronavirus mit ärmeren Ländern zu teilen. Bis zu 300 Millionen Dosen hat die Europäische Union sich allein bei dem deutschen Unternehmen Biontech gesichert, das in der vergangenen Woche angekündigt hatte, gemeinsam mit seinem Partner Pfizer in den USA einen Impfstoff zur Zulassung anzumelden. „Deutschland und Europa sollten jetzt ein politisches Signal geben, dass sie bereit sind, von Beginn an einen Teil dieser Kontingente abzugeben, um etwa Gesundheitspersonal auch in ärmeren Ländern der Welt so rasch wie möglich zu schützen“, schreibt der Bundespräsident in einem Gastbeitrag im „Tagesspiegel“. Auf die Leistungen des Biontech-Unternehmerpaares Özlem Türeci und Ugur Sahin könne man stolz sein. „Aber es sollte uns noch stolzer machen, wenn wir die Einsicht und die Weisheit hätten, in dieser Situation der Welt ein Beispiel zu geben“ – nämlich, dass eine enge und solidarische Zusammenarbeit in der EU und international „mehr ist als ein Lippenbekenntnis, sondern buchstäblich lebensrettend“, so Steinmeier. Ärmeren Ländern zu helfen und Teile ihrer Bevölkerung zu impfen, sei nicht allein ein Akt der Solidarität, schreibt der Bundespräsident. Eine Pandemie, die in anderen Ländern weitergehe, koste Wohlstand und Leben. Außerdem bestehe die Gefahr einer Mutation des Virus anderswo, „die dann auch uns erneut gefährdet“. Steinmeier macht in seinem Beitrag für den „Tagesspiegel“ auch deutlich, dass er davon ausgehe, dass eine neue amerikanische Regierung unter Joe Biden eine solche Initiative Deutschlands und Europas unterstützen würde: „Das sollte uns ein zusätzlicher Ansporn sein.“

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