Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
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Gastbeitrag
Kommentar: Auch westliche Staaten missachten Regeln des Völkerrechts
Ein Gastbeitrag von Kemal Bölge – kboelge@web.de
Eine Bewertung anhand von drei Fallbeispielen
Am 20. November erschien ein Artikel („Sieben Sekunden um wegzulaufen – Drohnen in Kriegseinsätzen“) auf tagesschau.de. Eigentlich geht es in dem Beitrag um den Einsatz von Kampfdrohnen, die die Kriegsführung revolutioniert haben. Aber gleich im ersten Satz werden Dinge behauptet, die einfach nicht der Wahrheit entsprechen.
„Ob in Syrien, in Libyen oder nun im Krieg zwischen Armenien und Aserbaidschan – in der Nachbarschaft Europas werden Konflikte militärisch ausgetragen. Internationale Organisationen werden nicht ernst genommen, die Regeln des Völkerrechts missachtet.“
Armenien hat fast 30 Jahre das Völkerrecht ad absurdum geführt
Wenn die Autorin schon von einer Missachtung des Völkerrechts spricht: Armenien hat fast 30 Jahre, ich betone fast 30 ellenlange Jahre Bergkarabach und sieben umliegende Regionen Aserbaidschans okkupiert und niemand in Europa und in der westlichen Welt ist auf die Idee gekommen, diesem Bruch des Völkerrechts ein Ende zu setzen.
Armenien hat 20 Prozent des aserbaidschanischen Territoriums 27 Jahre besetzt gehalten, zuvor eine Million Aserbaidschaner gewaltsam vertrieben, Zehntausende aserbaidschanische Zivilisten ermordet und seine Bodenschätze mithilfe internationaler Konzerne geraubt.
Die Diplomaten des Schlafmützen-Dienstes „Minsker-Gruppe“, deren Ko-Vorsitz die USA, Russland und Frankreich sich geteilt haben, hatten fast drei Jahrzehnte Zeit, die armenischen Besetzung Bergkarabachs und sieben umliegender Regionen Aserbaidschans zu beenden. Man saß, auf gut Deutsch gesagt, den Konflikt aus. Die „Minsk-Gruppe“ der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wurde 1992 gegründet und sollte zur Entschärfung des Konflikts im südlichen Kaukasus beitragen.
Nachdem Armenien Aserbaidschan immer wieder provoziert hat und Ziele in Aserbaidschan angegriffen hat, bei dem viele unschuldige Zivilisten getötet wurden, blieb Baku am 27. September nichts anderes übrig, als sich zu verteidigen und seine besetzten Territorien zurückzuerobern. Ein großer Teil der deutschsprachigen Medien schrieb genau das Gegenteil und Aserbaidschan hätte Armenien angegriffen. Diese Behauptung ist dreist und entbehrt jeglicher Grundlage.
Die armenophile Berichterstattung in den deutschen Medien setzte sich auch während des gesamten Krieges fort und der Aggressor und Kriegstreiber Armenien wurde für die Angriffe auf Städte und Ortschaften nicht ein einziges Mal kritisiert. Vor ein paar Tagen lief ein Filmbeitrag über Bergkarabach in der ARD und darin wurde erklärt, 100.000 Armenier hätten aufgrund der Waffenstillstandsvereinbarung vom 10. November Bergkarabach verlassen. Kein Wort über die in den 90er-Jahren von Armeniern vertriebenen 1 Million Aserbaidschanern und keine Erwähnung wert waren die fast 50.000 getöteten aserbaidschanischen Zivilisten.
Die USA haben in Syrien ohne UN-Mandat ganze Städte niedergebombt
In Syrien hatten die USA 2011 mithilfe radikaler Terroristen aus aller Herren Länder versucht, Präsident Assad zu stürzen, und das Land versank im Bürgerkrieg. Hätte Russland 2015 nicht in Syrien militärisch interveniert, wäre das Regime in Damaskus nicht mehr an der Macht. Mit dem Vorwand der Bekämpfung der Terrororganisation Daesh/IS, wurde eine andere Terrororganisation, die PKK/YPG, von den USA massiv aufgerüstet.
Die USA haben in Syrien ohne UN-Mandat ganze Städte niedergebombt. In Nordostsyrien versuchen die USA einen „kurdischen Staat“ zu errichten, der sich über Teile von Syrien und des Irak erstrecken soll. Nebenbei fördern die USA rechtswidrig Erdöl auf syrischem Territorium und weder die EU noch irgendeine andere Organisation hat diese Praxis bisher verurteilt.
Die Türkei hat mehrfach in Nordsyrien militärisch interveniert, weil sie ihre Sicherheit durch die Terrororganisation PKK/YPG bedroht sieht. Viele europäische Länder, darunter auch Deutschland, haben die Militärinterventionen der Türkei als „Völkerrechtsbruch“ bezeichnet. Die PKK/YPG hat in Nordostsyrien die einheimische Bevölkerung mit Gewalt vertrieben und rekrutiert bzw. verschleppt Kinder und Jugendliche für ihre Zwecke.
Die USA und ihr Verbündeter, die Terrororganisation PKK/YPG, halten etwa 24 Prozent von Syrien besetzt und von keiner Regierung in der EU oder anderswo kommt Kritik an diesem offensichtlichen Völkerrechtsbruch. Letzte Woche hat das türkische Verteidigungsministerium bekannt gegeben, dass über 400.000 Syrer in die von der türkischen Armee befreiten Gebiete in Syrien zurückgekehrt sind.
Die Rückkehr der syrischen Flüchtlinge nach Nordostsyrien wird durch die rechtswidrige Besetzung seitens der PKK/YPG verhindert. Anders ausgedrückt, Millionen von syrischen Flüchtlingen können nicht in ihre Heimat zurückkehren, weil die USA und ihre Verbündeten in Nordostsyrien einen „kurdischen Staat“ errichten wollen. Die Türkei hat schon angekündigt, die territoriale Integrität Syriens notfalls militärisch durchzusetzen.
Frankreich und Russland missachten in Libyen das Völkerrecht
In Libyen gilt seit geraumer Zeit ein Waffenstillstand zwischen der von den Vereinten Nationen anerkannten Regierung in Tripolis und den Vertretern des abtrünnigen Generals Chalifa Haftar.
Die Türkei hat mit der international anerkannten Einheitsregierung zahlreiche Verträge abgeschlossen, darunter auch militärischer Art. Das ist legitim, da diese Regierung in Tripolis von den meisten Staaten offiziell anerkannt ist. Die Türkei wird von einigen westlichen Staaten kritisiert, weil sie die anerkannte Regierung in wirtschaftlicher und militärischer Hinsicht unterstützt hat. Seit wann ist es verboten, mit einer international anerkannten Regierung Verträge abzuschließen und zusammenzuarbeiten?
Die Staaten, die die Türkei kritisieren, haben in Libyen selbst Interessen und wollen sich natürlich nicht die Butter vom Brot nehmen lassen. Es wird auf das UN-Waffenembargo hingewiesen und der Türkei vorgeworfen, das Embargo zu brechen. Gleichzeitig wird über Ägypten der abtrünnige General über den Landweg mit modernsten Waffen und Systemen versorgt, damit dieser die rechtmäßige Regierung Libyens stürzen kann. Aber auch über den Luftweg werden Haftars Milizen mit hochmodernen Waffen versorgt.
Jetzt noch einmal die entscheidende Frage: Wer missachtet in Libyen an der Seite von Warlord Haftar das Völkerrecht und bekämpft eine von den Vereinten Nationen anerkannte Regierung?
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
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Türkei
Erdogan: Die Türkei gehört zu Europa
Ankara – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erklärte am Sonntag, die Türkei sehe sich selbst als Teil Europas. Er forderte die Europäische Union jedoch auf, „ihre Versprechen zu halten“, etwa was den Beitrittsantrag des Landes und die Flüchtlinge betreffe.
Sein Land suche mit niemandem Streit, strebe eine engere Zusammenarbeit mit Freunden und Verbündeten an und sehe sich als „untrennbaren Teil Europas“, so Erdogan auf einem Provinzkongress am Wochenende.
„Wir sehen uns immer als Teil Europas“, sagte Erdogan in einer Rede vor Mitgliedern der Regierungspartei. „Wir haben uns entschieden, Europa zu bevorzugen, solange sie uns nicht zwingen, uns anderswo umzusehen.
Er fügte hinzu: „Halten Sie Ihre Versprechen an unser Land, von der Vollmitgliedschaft bis zur Flüchtlingsfrage. Lassen Sie uns gemeinsam eine engere und effizientere Zusammenarbeit aufbauen“.
Diese Worte wurden in einigen deutschen Medien jedoch als „180 Grad Kehrtwende“ interpretiert.
„Warum Erdogan Europa gegenüber plötzlich Schalmeientöne anstimmt, schreibt etwa die „Kleine Zeitung“.
„Erdogans 180-Grad-Wende“, titelt „die Presse“.
„Die Wiederentdeckung Europas“, schrieb die „Süddeutsche Zeitung“ am Sonntag.
Die Gründe für einen angeblichen Sinneswandel sehen die Medien in einer „bedrohlichen Wirtschaftslage“, den Wahlsieg Joe Bidens und EU-Sanktionen.
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Die Türkei sei bereit, alle Kriterien für die EU-Mitgliedschaft zu erfüllen, wenn die Union ehrlich verhandeln wolle, sagte der türkische Außenminister am Dienstag.
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G20-Gipfel in Riad
Saudi Arabien: Beziehungen zur Türkei sind gut und freundschaftlich
Riad – Der saudi-arabische Außenminister Faisal bin Farhan Al Saud sagte am Samstag, die Beziehungen zur Türkei seien „gut und freundschaftlich“, heißt es in einer von Reuters zitierten Erklärung.
Der Außenminister dementierte jede Form eines informellen Boykotts türkischer Produkte. Boykottaufforderungen für türkische Produkte tauchten im Oktober von saudischen und emiratischen Social-Media-Aktivisten auf.
Die Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und der Türkei haben sich in den letzten Jahren verschlechtert. Als Saudi-Arabien und seine Verbündeten 2017 eine Wirtschaftsblockade gegen Katar verhängten, brachte die Türkei ihre Unterstützung für Doha zum Ausdruck und verstärkte ihre Handels- und Militärbeziehungen mit diesem Land. Der schreckliche Mord an dem regimekritischen saudischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul im Oktober 2018, hat die Beziehungen weiter belastet.
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Die Bewältigung der Corona-Pandemie war das zentrale Thema des G20-Gipfels führender Wirtschaftsmächte, der am Samstag als Videokonferenz unter Leitung Saudi-Arabiens begann.
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Serbien
Belgrad: Patriarch Irinej beigesetzt
Belgrad – Der am vergangenen Freitag am Coronavirus verstobene serbisch-orthodoxe Patriarch Irinej ist heute in der Krypta der Heiligen-Sava-Kirche in Belgrad beigesetzt worden.
Aufgrund von Einschränkungen im Zusammenhang mit dem Coronavirus verfolgten die meisten Trauernden die Begräbniszeremonie auf einem Bildschirm vor der Kirche, während Irinejs Verwandte, Geistliche und Würdenträger, darunter Präsident Aleksandar Vucic und Milorad Dodik, das serbische Mitglied der bosnischen Präsidentschaft, hineingelassen wurden. Irinej war vor zwei Wochen positiv auf das Coronavirus getestet worden. Seitdem wurde er in einem Belgrader Militärhospital behandelt. Medienberichten zufolge, habe er sich in der montenegrinischen Hauptstadt Podgorica am Begräbnis des Metropoliten Amfilohije angesteckt, der gleichfalls an einer Corona-Erkrankung gestorben war. Schutzvorkehrungen seien dabei weitgehend ignoriert worden.
Irinej I. war der 45. „Patriarch der Serben“. Er wurde im Janug 2010 Nachfolger des 95-jährig verstorbenen Pavle I. (1990-2009) und wurde dem reformorientierten Flügel zugerechnet. Mehrfach bekannte er sich zur Ökumene und brachte auch für 2013 einen möglichen Papstbesuch in Serbien ins Gespräch – zu dem es dann allerdings nicht kam. Das Führungsgremium der Kirche, der Heilige Synod, entschied sich einstimmig gegen eine Einladung des Papstes, berichtet Kathpress.
In einem Beileidsbrief an den Heiligen Synod der Serbischen Orthodoxen Kirche in Belgrad schreibt der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Dr. Georg Bätzing: „Wir sind Ihnen und allen, die in diesen Tagen um den Verstorbenen trauern, in stiller Anteilnahme und im fürbittenden Gebet verbunden.“ Über ein Jahrzehnt habe Patriarch Irinej die Geschicke seiner Kirche mit großer Umsicht gelenkt und durch seine spirituelle Tiefe den Gläubigen Orientierung und Halt gegeben. „Ökumenische Offenheit zeichnete sein Denken und Handeln aus. So führte er die engen Beziehungen, die seit langer Zeit zwischen der Serbischen Orthodoxen Kirche und der Deutschen Bischofskonferenz bestehen, engagiert weiter“, so Bischof Bätzing.
Friedensprozess
US-Außenminister Pompeo: Weitere arabische Länder normalisieren Beziehungen zu Israel
Dubai – Laut dem US-Außenminister Mike Pompeo werden weitere arabische Länder Friedensabkommen mit Israel schließen.
„Washington wird sich weiterhin für den Frieden in der Region einsetzen und dabei die Bedrohung durch den Iran im Auge behalten“, sagte Pompeo gegenüber dem TV-Sender „Al Arabiya“ in einem Exklusivinterview.
„Ich bin sehr zuversichtlich, dass sich andere Nationen den Emiratis, Bahrainis und Sudanesen anschließen und den rechtmäßigen Platz Israels unter den Nationen anerkennen werden“, so Pompeo.
„Sie werden es tun, weil es das Richtige für ihre Nation ist, weil es den Wohlstand und die Sicherheit für ihr Land erhöht“, fügte Pompeo hinzu.
Die USA habe sich bemüht, auch zwischen Palästina und Israel ein Friedensabkommen zu schaffen, die palästinensische Regierung habe sich jedoch geweigert, so Pompeo.
Israel hatte im September in Washington mit Bahrain und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) Abkommen über die Aufnahme diplomatischer Beziehungen unterzeichnet. Nun hoffen die Emirate, F-35-Jets von den USA erwerben zu können. Aus der Sicht Abu Dhabis war das Teil des Normalisierungsdeals mit Israel.
Im Oktober kündigte auch der Sudan seine Absicht an, die Beziehungen zu Israel zu normalisieren. Sudan wurde daraufhin aus einer US-Terrorliste gestrichen. auf der außerdem noch der Iran, Nordkorea und Syrien stehen.
Im Gegenzug kündigte Israel an, die Annektierung von Gebieten im besetzten Westjordanland auszusetzen, das die Palästinenser für einen eigenen Staat beanspruchen.
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Rassismus
23.11.1992: Der rassistische Brandanschlag von Mölln
Von Kemal Bölge
Vor genau 28 Jahren, in der Nacht auf den 23. November 1992: In der schleswig-holsteinischen Stadt Mölln werfen die 19-jährigen Neonazis Lars C. und der 25-jährige Michael P. in ihrem rassistischen Wahn Brandsätze in zwei Häuser in der Ratzeburger Straße und in der Mühlenstraße.
Die Mörder müssen gewusst haben, dass dort türkische Familien wohnen. Durch den Brandanschlag sterben in der Mühlenstraße zwei Mädchen – die 10-jährige Yeliz Arslan und die 14-jährige Ayşe Yılmaz – und die 51-jährige Bahide Arslan. Neun Menschen werden bei diesem feigen Anschlag verletzt.
Die perfiden Täter rufen nach der Tat anonym bei der Feuerwehr und Polizei an, um auf die brennenden Häuser aufmerksam zu machen und beenden das Gespräch mit „Heil Hitler“. Einige Tage nach dem Brandanschlag werden die Neonazis von der Polizei festgenommen, die die Sicherheitsbehörden der Skinhead-Szene zuordnen.
Vor dem Oberlandesgericht in Schleswig-Holstein wird Michael P. wegen dreifachen Mordes und mehrfachen Mordversuchs zu lebenslanger Haft und Lars C. zu 10 Jahren Haft nach dem Jugendstrafrecht verurteilt. In seiner Urteilsbegründung sah es das Gericht als erwiesen an, dass die beiden Angeklagten das Abbrennen der beiden Häuser nicht nur gewollt, sondern auch in Kauf genommen hätten. Die verurteilten Täter werden nach wenigen Jahren in Haft vorzeitig auf freien Fuß gesetzt. Lars C. im Jahre 2000 und Michael P. 2007.
Schon vor diesem rassistischen Anschlag in Mölln hatte es Anschläge und Angriffe auf MigrantInnen sowie Asylbewerberheime gegeben. Eine Welle von rassistisch motivierten Anschlägen und Angriffen durchzog Deutschland und in der Nacht des 29. Mai 1993 zündeten vier Neonazis das Haus der türkischen Familie Genç an.
Durch den Brand des dreigeschossigen Hauses starben die 27-jährige Gürsün Genç, die 18-jährige Hatice Genç, die 12-jährige Gülistan Öztürk, die 4-jährige Saime Genç und die 9-jährige Hülya Genç. Nach Ansicht des Juristen Mehmet Daimagüler, der im Münchner NSU-Prozess die Angehörigen zweier Opfer vertreten hatte, habe sich in „Deutschland im Umgang mit rassistischem Terror in den letzten 25 Jahren kaum etwas verändert.“
Im Andenken an die Opfer von rassistisch motiviertem Terror.
Zum Thema
– Solingen-Überlebende ruft zur Versöhnung auf – Mevlüde Genc: „Lasst uns zum Guten nach vorne schauen. Dem Hass muss Einhalt geboten werden.“
Gedenken an die Opfer des Brandanschlages von Solingen – Mevlüde Genc (75): „Lasst uns zum Guten nach vorne schauen. Dem Hass muss Einhalt geboten werden.“
Mevlüde Genc: „Lasst uns zum Guten nach vorne schauen. Dem Hass muss Einhalt geboten werden.“
Corona-Pandemie
Top-Virologe Kekulé: Weltweit keine Massenausbrüche unter Maskenträgern
Osnabrück – Top-Virologe Alexander Kekulé hat sich nach einer Buch-Pause mit Forderungen nach schärferen Anti-Corona-Maßnahmen bis zum Jahreswechsel in die Lockdown-Debatte eingeschaltet. „Beim nächsten Bund-Länder-Treffen am Mittwoch braucht es unbedingt neue Anti-Corona-Beschlüsse. Dazu sollte gehören, dass an allen weiterführenden Schulen die Klassen sofort geteilt werden und auf Wechselunterricht umgestellt wird“, sagte Kekulé im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).
„Zweitens sollten die Weihnachtsferien bundesweit eine Woche vor dem 24. Dezember beginnen. Dadurch würde man auch die außerschulischen Kontakte deutlich reduzieren“, so der Virologe in der „NOZ“. Das könne einen wertvollen Puffer schaffen, um bis zum Jahreswechsel zurück in den grünen Bereich zu kommen. „Das große Problem ist nicht der Kontakt im Unterricht selbst, wenn die Schüler Masken tragen, sondern unkontrollierte Treffen nach Schulschluss. Dabei wird das Virus massiv verbreitet. Und das muss gestoppt werden!“
Anders als weiterführende Schulen sollten Kitas und Grundschulen „unter strengster Beobachtung durchgängig geöffnet bleiben“, betonte der Professor der Universität Halle-Wittenberg, dessen Buch „Corona-Kompass“ am Montag erscheint. Denn es sei in Studien „hinlänglich bewiesen“, dass „Kinder bis zehn, zwölf Jahren das Virus selbst bei einer Ansteckung kaum weitergeben“.
Neben Wechselunterricht für weiterführende Schulen und einem Vorziehen der Ferien forderte Kekulé eine deutliche Ausweitung der Maskenpflicht. „Wo sich zwei Menschen verschiedener Haushalte in Innenräumen begegnen, müssen Mund und Nase bedeckt werden. Das heißt: Maskenpflicht im Büro, im Taxi, für Handwerker, die zu mehreren im Lieferwagen sitzen“, sagte der Virologe und Mikrobiologe. Zu denken sei auch an die Paketzusteller, die vor Weihnachten verstärkt unterwegs sein würden. „Auch für sie muss gelten: Maske auf im Treppenhaus.“
„Man kann es nicht oft genug sagen, aber es gibt weltweit keinen Massenausbruch unter Maskenträgern!“, begründete Kekulé seine Forderung. 80 Prozent der Infektionen gingen auf Mehrfachansteckungen zurück. „Das Unterbinden von Superspreading-Ereignissen ist absolut entscheidend.“
Die von Kanzlerin Angela Merkel geforderte Begrenzung der Familienkontakte auf einen anderen Haushalt beziehungsweise auf einen Spielkameraden lehnte der Wissenschaftler hingegen strikt ab. Das Konzept habe in Kanada nur für kurze Zeit funktioniert und dann für „enorme Verwerfungen“ gesorgt, sagte der Forscher. „Das Problem liegt auf der Hand: Bei Familien mit mehreren Kindern kommt es selbst bei nur einem Freund entweder zur Mischung verschiedener Blasen, oder alle anderen Familienmitglieder müssten sich isolieren“, sagte Kekulé und ergänzte: „Unsere Bundeskanzlerin ist seit Wochen eine der vernünftigsten Stimmen im Land, aber dieser Vorschlag ist nicht wirksam, nicht durchsetzbar und nicht notwendig.“
Eine besserer Alternative wäre es laut Kekulé, die Zahl der Menschen aus verschiedenen Haushalten, die sich weiterhin treffen dürfen, von zehn auf fünf zu halbieren. „Dafür würde ich plädieren. Viele Familien machen das ja schon jetzt, weil sie wissen, dass es vernünftig ist.“
Es gebe „überhaupt keinen Grund für Corona-Fatalismus!“, ergänzte der Forscher. Entscheidend werde sein, „dass an Weihnachten und Silvester Vernunft herrscht und katastrophale Massenausbrüche verhindert werden“. Wenn das gelinge, „bin ich überzeugt, dass wir im Januar auf eine Langzeitstrategie umschalten können, ja müssen, und das normale Leben zurückkehrt.“ Und das heiße: offene Restaurants, Theater und Fitnessclubs, „aber natürlich unter Auflagen. Dazu gehören Masken, Tests und eine elektronische Registrierung aller Teilnehmer, um bei Ausbrüchen sofort eingreifen zu können.“
Trotz der ersten Anträge auf eine Impfstoffzulassung werde es „mindestens bis Juni dauern“, bis breite Bevölkerungsteile geimpft sein werden und sich erste Effekte einer Herdenimmunität zeigen, sagte Kekulé. Die rasanten Fortschritte bei der Impfstoffentwicklung seien zwar das ersehnte Licht am Ende des Tunnels. „Aber das muss uns Ansporn sein, Infektionen bis dahin umso entschlossener zu verhindern und nicht lockerzulassen. Es ist wie im Krieg: Am letzten Tag vor Kriegsende erschossen zu werden ist das Tragischste und Überflüssigste, was einem passieren kann“, so Kekulé. „Die Corona-Qualen haben absehbar ein Ende. Bis es endlich so weit ist, müssen wir uns umso konsequenter zusammenreißen.“
Aserbaidschan
Bergkarabach: Iranischer Scharfschütze zielt auf Alijew
Dschäbrajil – Ein mutmaßlicher Scharfschütze der IRGC, der iranischen Revolutionsgarde, veröffentlichte in den sozialen Medien provokante Zoom-Fotos des aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew und seiner Frau Mehriban Alijewa bei ihrem Besuch der Brücken von Choda Afarin in der befreiten Zone Dschäbrajil in Bergkarabach.
Medienberichten zufolge, handelt es sich bei dem Sniper um einen Grenzschützer der IRGC. Der von Alijew und seiner Frau besuchte Ort ist ein Grenzgebiet zwischen Bergkarabach und dem Iran. Aserbaidschaner kritisierten in den sozialen Medien die Veröffentlichung der Fotos, während Armenier sagten, der Scharfschütze hätte das Paar erschießen sollen.
Weder Aserbaidschan noch der Iran haben sich bisher zu dem Vorfall geäußert.
Die aserbaidschanische Armee befreite Ende Oktober das Stadtzentrum von Dschäbrajil und einige Dörfer. Am Montag begannen Alijew und seine Frau mit dem Besuch von Regionen, die vor kurzem von fast drei Jahrzehnten armenischer Besatzung befreit worden waren.
#BREAKING: It is now proven that these are genuine! These are taken by an #Iranian Sniper from #IRGC. He had pointed his sniper rifle at #Azerbaijan's president Ilham Aliyev & his wife Mehriban Aliyeva when they paid a visit to #Khodafarin bridge, #Artsakh/#Karabakh 2 days ago! pic.twitter.com/axpe1KuSCz
— Babak Taghvaee – The Crisis Watch (@BabakTaghvaee1) November 17, 2020
Corona-Pandemie
Kontraste: Aussicht auf Impfstoff beflügelt Verbraucher
Die Aussicht auf einen Corona-Impfstoff beflügelt die Stimmung der Deutschen – und das trotz des neuerlichen Teil-Lockdowns.
Das zeigt eine aktuelle Umfrage der SCHUFA, die dem ARD-Magazin Kontraste vorab vorliegt. Hierfür wurden 500 Verbraucher ab 18 Jahren befragt. 51 Prozent von ihnen gaben zwar an, eher sorgenvoll oder ängstlich in die Zukunft zu schauen – im September hatten sich aber mit 66 Prozent noch deutlich mehr Deutsche so pessimistisch geäußert.
Die SCHUFA führt diese Entwicklung auf die Hoffnung auf einen baldigen Impfstoff zurück: 83 Prozent der Verbraucher glauben, dass sich mit dem Impfstoff die wirtschaftliche Gesamtsituation verbessern wird. Fast jeder Zweite denkt das auch in Bezug auf seine persönliche wirtschaftliche Lage.
Bei den jungen Erwachsenen ist der Stimmungswandel besonders deutlich: Blickten im September noch 68 Prozent der Jugendlichen sorgenvoll in die Zukunft, sind es jetzt nurmehr 39 Prozent.
Reform der Grundsicherung
NRW für Abmilderung von Sanktionen für Hartz IV-Empfänger
NRW und drei weitere Bundesländer unternehmen einen gemeinsamen Vorstoß zur Reform der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV).
Dabei soll „die Leistung und Lebensleistung“ der Arbeitsuchenden stärker als bisher berücksichtigt werden, heißt es in einem Eckpunktepapier der Arbeitsminister aus NRW, Bayern, Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern. Das Papier liegt der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung vor. Die Strafen für Hartz IV-Empfänger, die sich nicht an die Vorgaben der Jobcenter halten, sollen demnach zwar abgemildert, aber nicht komplett gestrichen werden.
Das Bundesverfassungsgericht hatte 2019 die möglichen Sanktionen gegen Hartz IV-Empfänger eingeschränkt und die bei Pflichtverletzungen drohenden Leistungskürzungen für teilweise verfassungswidrig erklärt.
Die vier Länderminister bemühen sich nun um eine „verfassungssichere Lösung“: Die Leistungen des Hartz IV-Regelsatzes sollen „künftig nicht um mehr als 30 Prozent gemindert“ werden. Zusätzlich ist eine Härtefallprüfung vorgesehen. Grundsätzlich möchten die Minister aber an den Sanktionen festhalten und Menschen, die eine „zumutbare Arbeit beharrlich ablehnen“, sogar härter bestrafen – bis hin zum vollständigen Wegfall von Leistungen.
Die vier Länder sind sich darin einig, dass sich das Prinzip „Fordern und Fördern“ bei der Grundsicherung bewährt habe. Sie schlagen allerdings mehr „positive Anreize“ vor, um die Akzeptanz von Hartz IV in der Bevölkerung zu verbessern. Angedacht sind:
– Ein höherer Vermögens-Grundfreibetrag. „Anerkennung der Lebensleistung bedeutet für mich auch, dass die Menschen nicht jeden selbst verdienten Groschen, den sie über die Jahre abgezwackt haben, aufbrauchen müssen, bevor sie Anspruch auf staatliche Hilfe bekommen“, sagte NRW-Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) der WAZ.
– Die Einkommens-Freibeträge für Erwerbsaufstocker sollen erhöht werden. Davon könnten Menschen profitieren, die arbeiten und dennoch zusätzlich auf Grundsicherung angewiesen sind. Sie sollen dadurch Anreize erhalten, mehr zu arbeiten.
– Eigentümer von Immobilien, die ihre Arbeit verlieren, sollen besser als bisher davor geschützt werden, ihr Eigentum verkaufen zu müssen, um von diesem Geld ihren den Lebensunterhalt zu bestreiten.
