Berlin (ots) – China stoppt Abfallimporte und legt Kernprobleme der deutschen Abfallpolitik offen: zu viele Abfälle, eingeschränkte Recyclingfähigkeit von Verpackungen und Produkten sowie fehlende Anreize zum Einsatz von Recyclingmaterial – DUH fordert Umsetzung der gesetzlichen Mehrwegquote, höhere Entgelte für Verpackungen sowie Maßnahmen zur Langlebigkeit und Reparaturfähigkeit von Produkten – Bessere Recyclingqualität und Anreize zum Rezyklat-Einsatz notwendig
Seit dem 1.1.2018 gilt ein Importstopp für 24 unterschiedliche Abfallsorten nach China. Dies betrifft Kunststoffe, Textilien, Papierabfälle und metallische Schlacken. Das Importverbot trifft Deutschland hart, denn allein 2016 wurden mehr als 560.000 Tonnen Alt-Plastik in die Volksrepublik exportiert. Doch weil man dort umweltbewusster wird und ein eigenes Recyclingsystem aufbauen will, soll nicht länger jeder Abfall importiert werden.
Nach Einschätzung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) ist der chinesische Importstopp eine Chance, um in Deutschland zu einer besseren Kreislaufwirtschaft zu kommen und Lösungsstrategien voranzutreiben. Es bedarf einer konsequenten Abfallvermeidungspolitik, der Festlegung verbindlicher Standards zur Recyclingfähigkeit von Verpackungen und Produkten sowie Anreizen zum Einsatz von Rezyklaten.
Nur so können die Probleme gelöst werden, die hierzulande durch den chinesischen Importstopp von Abfällen verschärft und offengelegt werden. Der innerdeutsche Markt wird mit immer größeren Mengen Kunststoffabfall geflutet, dessen Qualität und Recyclingfähigkeit größtenteils eingeschränkt ist. Es fehlen auch ausreichend Abnehmer von Recyclingmaterialien, weil viele Verpackungshersteller lieber viel zu günstiges Neumaterial einsetzen.
„Der Verpackungsverbrauch in Deutschland erreicht von Jahr zu Jahr neue Rekordwerte. Dies ist ein besorgniserregendes Signal, denn es zeigt, dass die bisherige Abfallpolitik und die Umsetzung des Vermeidungsgedankens nicht funktioniert. Der Export großer Verpackungsmengen nach China hat dabei vieles vertuscht. Doch die neue restriktive Politik Chinas entlarvt das Problem zu vieler und vor allem minderwertiger Abfälle. Das ist ein Warnschuss. Nie war eine konsequente Abfallvermeidungspolitik notwendiger als jetzt“, sagt der DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.
Von der geschäftsführenden und zukünftigen Bundesregierung fordert Resch die Umsetzung konkreter Maßnahmen zur Abfallvermeidung. Hierzu gehören die Umsetzung der gesetzlichen Mehrwegquote für Getränkeverpackungen, höhere Entgelte für Verpackungen sowie verbindliche Regeln zur Langlebigkeit und Reparierbarkeit von Produkten.
„Immer häufiger werden Verpackungen hergestellt, die faktisch nicht mehr recyclingfähig sind. Das gilt vor allem für kompliziert und mehrschichtig aufgebaute Verbundstoffe. Aber auch Mischkunststoffe bereiten große Probleme. Bislang wurden solche Kunststoffe häufig nach China exportiert. Da dies nun nicht mehr möglich ist, müssen endlich Lösungen her. Das Öko-Design ist entscheidend. Für Verpackungen müssen deshalb verbindliche Standards zur Recyclingfähigkeit festgelegt werden“, fordert der DUH-Leiter für Kreislaufwirtschaft Thomas Fischer.
Die im neuen Verpackungsgesetz festgelegte Regelung zur Erarbeitung von Mindeststandards zur Recyclingfähigkeit von Verpackungen hält Fischer indes für wenig geeignet. Erst nach dem Inkrafttreten des Verpackungsgesetzes ab dem 1.1.2019 soll damit begonnen werden, diese Standards zu entwickeln. Dies zögert dringend benötigte Lösungen heraus. Zudem ist unklar, ob die von der Industrie erarbeiteten Vorgaben überhaupt ambitioniert und vor allem verbindlich sein werden.
„Nach dem chinesischen Importstopp muss in Deutschland mit größeren Abfallmengen umgegangen werden. Deshalb muss die Bundesregierung Bedingungen dafür schaffen, dass die gesammelten Kunststoffe hierzulande auch einen Absatzmarkt finden. Ohne ausreichende finanzielle Anreize sind Rezyklate aus Altkunststoff momentan nicht wettbewerbsfähig. Zudem muss sich ökologisches Handeln lohnen. Es kann nicht sein, dass das Inverkehrbringen von Verpackungen aus Neumaterial genauso viel kostet wie aus Recyclingmaterial“, kritisiert Fischer. Daher muss durch eine verpflichtende ökologische Ausgestaltung der Lizenzentgelte umweltfreundliches Handeln ökonomisch bessergestellt und der Einsatz von Recyclingmaterialien angekurbelt werden.
