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Türkei
Außenminister Szijjártó: EU-Sicherheit hängt von der Türkei ab
„Wir wissen, dass die Türkei mehr als vier Millionen Flüchtlinge aufgenommen hat, und wenn die Türkei nicht gewesen wäre, hätte die Situation ganz anders aussehen können. Hunderttausende von Migranten wären an den Grenzen Europas und Ungarns gelandet“.Die Migrationsproblematik werde immer heftiger. Nicht nur Sicherheitsfragen, sondern auch Gesundheitsfragen rückten in den Mittelpunkt. Ein „unkontrollierter Zustrom von Migranten“ verursache auch die „Verbreitung der Viren“. Die Türkei schütze die Grenzen der EU. Ungarn hoffe, dass sich die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei wieder verbessern. Mehr denn je sei eine internationale Zusammenarbeit nötig. Diese müsste jedoch auf gegenseitigem Respekt beruhen. „Wenn es um die Türkei und die EU-Beziehungen geht, hat es bekanntlich viele Diskussionen gegeben, aber wir sollten diese hinter uns lassen und im Einklang mit gegenseitigem Respekt und auf der Grundlage der internationalen Gesetze und des Vertrauens handeln“, so Szijjártó Die Rolle der Politiker sollte auf Zusammenarbeit und gegenseitigem Respekt beruhen, und zu einer solchen Kultur sollte zurückgekehrt werden, anstatt sich gegenseitig anzugreifen, betonte der ungarische Außenminister. Es dürfe keine „Doppelstandards und Heucheleien“ mehr geben. „Wir sollten die Sicherheit der Türkei und der EU nicht riskieren, und wir müssen uns an die Bedingungen halten, die in den unterzeichneten Vereinbarungen genannt und festgelegt wurden“, sagte Szijjártó mit Bezug auf die sechs Milliarden Euro, die der Türkei im Zuge des Flüchtlingsabkommens von der EU versprochen wurden. Die Türkei sei in jeder Hinsicht „ein „strategischer Partner der EU“. Am Dienstagnachmittag traf der ungarische Außenminister auch den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. EU entscheidet über Türkei-Sanktionen Am Donnerstag und Freitag will die EU über Sanktionen gegen die Türkei wegen des Gasstreits im östlichen Mittelmeer entscheiden. Frankreich, Griechenland und Zypern verlangen Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei. In Gasstreit werfen Griechenland und Zypern der Türkei vor, im östlichen Mittelmeer illegal Erdgasvorkommen zu erkunden. Ankara wiederum sieht sich im Recht. Die Türkei wiederum hat die einseitigen Bohrungen der griechisch-zyprischen Regierung im östlichen Mittelmeerraum wiederholt angefochten und betont, dass auch die Türkische Republik Nordzypern (TRNC) Rechte an den Ressourcen in der Region hat.
LIVE: Turkish Foreign Minister Mevlut Cavusoglu holds joint press conference with his Hungarian counterpart after talks in Ankara https://t.co/SW044cpgno
— PresserWatch (@PresserWatch) December 8, 2020
Mittelmeer-Krise
Erdogan zur Mittelmeer-Krise: Diplomatie statt Drohungen
Seit dem Frühjahr vergangenen Jahres hat Ankara zwei Bohrschiffe – Fatih und zuletzt Yavuz – in das östliche Mittelmeer geschickt, um das Recht der Türkei und der Türkischen Republik Nordzypern (TRNC) auf die Ressourcen der Region geltend zu machen. Das erste seismische Schiff der Türkei, die Barbaros Hayrettin Pasa, die 2013 in Norwegen gekauft wurde, erkundet seit April 2017 das Mittelmeer.
Sie ist der Ansicht, dass die Gewässer, in denen sie probeweise nach Erdgas bohrt, zu ihrem sogenannten Festlandsockel gehören. Die Türkei will mit den Bohrungen auch die Anteile der türkischen Zyprer am Erdgasgeschäft sichern.Zypern wurde 1974 geteilt, nachdem Griechenland einen Militärputsch durchgeführt und die Türkei als Garantiemacht interveniert hatte. Die türkische Regierung hatte unter Premierminister Bülent Ecevit entschieden, am 20. Juli 1974 türkische Truppen auf die Insel zu entsenden, um eine ethnische Säuberung durch die nationalistische Regierung zu verhindern, die infolge eines von Griechenland unterstützten Putsches gegen den zyprischen Präsidenten, Erzbischof Makarios, an die Macht gekommen war. Die Putschisten strebten damals den Anschluss der gesamten Insel an das ebenfalls von einer Militärjunta regierte Griechenland an.
Bereits in den Jahren vor dieser Entwicklung hatte es vielfach Übergriffe und Pogrome gegen die türkische Bevölkerung auf Zypern gegeben. Die unter dem Namen „Operation Atilla“ durchgeführte Militäraktion führte in weiterer Folge zum Ende der Militärdiktatur in Griechenland, die türkischen Truppen blieben dennoch auf Nordzypern stationiert und 1983 erklärte der dort entstandene De-facto-Staat unter dem bis 2005 regierenden Langzeitpräsidenten Rauf Denktaş seine Unabhängigkeit. In den letzten Jahren gab es mehrere Versuche, die Insel zu einigen, 2004 scheiterte jedoch ein Referendum zur Wiedervereinigung an einer „Nein“-Mehrheit im griechischen Teil.
Demos in Frankreich
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Corona-Krise
DGB: Kurzarbeiter nicht im Regen stehen lassen
„Wer mit dem Kurzarbeitergeld erhebliche Einkommenseinbußen hinzunehmen hat, soll nicht auch noch mit Steuernachzahlungen zu kämpfen haben.“Gerade wenn Beschäftigte im Niedriglohnbereich tätig seien und ihr Kurzarbeitergeld nicht durch den Arbeitgeber aufgestockt werde, drohten untragbare Mehrbelastungen. „Das gilt beispielsweise für Teile der Gastronomie, für den Einzelhandel, die Hotellerie, aber auch andere eher mittelständisch geprägte Branchen.“ Der Gewerkschafter appellierte an die Koalition, sich einen Ruck zu geben und doch noch im Jahressteuergesetz Abhilfe zu schaffen. Es gehe dabei nicht um dauerhafte Änderungen an der prinzipiellen Steuersystematik, sondern allein um einen pragmatischen Umgang mit der Krisen-Situation, um ohnehin hart Getroffene nicht noch mehr zu belasten. „Für die Dauer der Pandemie, also auch für das Jahr 2021, sollten mindestens Menschen mit geringeren Einkommen von einer durch den Progressionsvorbehalt ausgelösten Steuernachzahlung verschont werden.“
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"Unautorisierte Aufnahmen"
Türkei: Russische Journalisten wieder freigelassen
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Vadim Takmenev, der stellvertretende Chefproduzent und TV-Moderator des russischen Fernsehsenders NTV, hat den türkischen Botschafter in Moskau, Mehmet Samsar, bei der Freilassung des Kamerateams des Senders um Hilfe gebeten.
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