Bereits in den Jahren vor dieser Entwicklung hatte es vielfach Übergriffe und Pogrome gegen die türkische Bevölkerung auf Zypern gegeben. Die unter dem Namen „Operation Atilla“ durchgeführte Militäraktion führte in weiterer Folge zum Ende der Militärdiktatur in Griechenland, die türkischen Truppen blieben dennoch auf Nordzypern stationiert und 1983 erklärte der dort entstandene De-facto-Staat unter dem bis 2005 regierenden Langzeitpräsidenten Rauf Denktaş seine Unabhängigkeit. In den letzten Jahren gab es mehrere Versuche, die Insel zu einigen, 2004 scheiterte jedoch ein Referendum zur Wiedervereinigung an einer „Nein“-Mehrheit im griechischen Teil.
15. November 1983
37 Jahre: Nordzypern feiert Gründung
Lefkoşa – Heute vor 37 Jahren, am 15. November 1983, proklamierte das zyperntürkische Parlament des türkischen Bundesstaates Zypern (Kıbrıs Türk Federe Devleti) die Türkische Republik Nordzypern (Kuzey Kıbrıs Türk Cumhuriyeti).
Die Ausrufung war die Antwort auf ergebnislose Verhandlungen mit der zyperngriechischen Administration über die Zukunft der Insel, die unter Vermittlung der Vereinten Nationen (UN) erfolgte.
Trotz der gescheiterten Verhandlungen und der Ablehnung des Annan-Plans durch die zyperngriechische Bevölkerung, wurde der Südteil des Eilands 2004 Mitglied der EU. Zum Präsidenten der Türkischen Republik Nordzypern wurde damals der Jurist Rauf Denktaş gewählt, ein charismatischer Politiker, der bis 2005 die Geschicke des Landes bestimmte.
Zypern wurde 1974 geteilt, nachdem Griechenland einen Militärputsch durchgeführt und die Türkei als Garantiemacht interveniert hatte.
Die türkische Regierung hatte unter Premierminister Bülent Ecevit entschieden, am 20. Juli 1974 türkische Truppen auf die Insel zu entsenden, um eine ethnische Säuberung durch die nationalistische Regierung zu verhindern, die infolge eines von Griechenland unterstützten Putsches gegen den zyprischen Präsidenten, Erzbischof Makarios, an die Macht gekommen war. Die Putschisten strebten damals den Anschluss der gesamten Insel an das ebenfalls von einer Militärjunta regierte Griechenland an.
Bergkarabach-Konflikt
Deutsch-Aserbaidschaner verurteilen deutsche Berichterstattung
Viele Deutsch-Aserbaidschaner kritisieren die aus ihrer Sicht einseitige und fehlerhafte Berichterstattung der deutschen Medien über den Konflikt in Bergkarabach. In einem offenen Brief hat ein Dachverband (IRKAZ e.V.) in Köln das Nachrichtenmagazin Spiegel scharf verurteilt.
Der offene Brief im Wortlaut:
Hallo Herr Esch,
Als Dachverband aller in Deutschland tätigen aserbaidschanischen Gemeindeorganisationen richtet der Vorstand des Internationalen Religions- und Kulturakademischen Zentrums (IRKAZ e.V.) in Köln gemeinsam mit der Onlineplattform „Alumniportal Aserbaidschan“ dieses Schreiben an Sie, als Leiter des Spiegel-Büros in Russland.
Mit Beginn kriegerischer Kampfhandlungen zwischen Armenien und Aserbaidschan in der von Armenien besetzten Region Bergkarabach, starteten deutsche Medien ab Ende September 2020 eine bis dahin beispiellose Hetzkampagne gegen das, wie es immer wieder heißt, „muslimische“ Aserbaidschan. Das Land wurde (und wird immer noch) ausnahmslos als „Aggressor“ dargestellt, der angeblich die „christlichen Armenier“ unterdrücke.
Daran schließt sich die bizarre und substanzlose Argumentation der armenischen Hasspropaganda an, Aserbaidschan und die Türkei würden den „Genozid an den Armeniern vor 100 Jahren fortsetzen“, die wiederum von deutschen Mainstream-Medien eifrig mitgetragen wird. Zudem wurden verschiedenartige und völlig irrsinnige Fantasy-Stories konstruiert, um der Öffentlichkeit zu zeigen, Aserbaidschan würde sich auf türkische Initiative hin dem Einsatz syrischer Söldner bedienen und diese für seine militärischen Ziele missbrauchen. An Ignoranz, Hypokrisie und notorischer Einseitigkeit beim Thema Bergkarabach suchen deutsche Mainstream-Journaille ihresgleichen. Warum sind wir dieser Meinung? Wir möchten dies mit folgendem Beispiel verdeutlichen
Der zum totalitären Bertelsmann Konzern zählende „Spiegel“, dessen Moskauer-Büro Sie leiten, hat, getreu seinen antiaserbaidschanisch/antitürkischen Richtlinien, in den vergangenen Wochen mehrere Berichte zur Lage im umkämpften Gebiet Bergkarabach veröffentlicht. In dem bisher wohl absurdesten Artikel mit einem schön gefärbten und martialisch formulierten Titel „Ich kann euch alle hier gleich erschießen“, ließen drei brave Journalistenkollegen von ihnen eine Märchengestalt namens „Tareq“ ausgiebig über seine Karabach-Mission erzählen. Doch nicht Tareq, sondern ein Tweet ihrer Mitarbeiterin Frau Tatiana Sutkovaya steht im Mittelpunkt unseres Schreibens (siehe Anhang). Darin bittet sie ihre journalistischen Kollegen*innen, die sich in Armenien befinden, die aufgrund kriegerischer Auseinandersetzungen nach Armenien geflohenen Karabach-Armenier ausfindig zu machen, um diese zu interviewen.
Aus diesen „Leidensgeschichten“ soll dann eine Reportage entstehen. Schön und gut. Egal wie und wo, Krieg ist für alle unbeteiligten Zivilisten mit Leid und Schmerz verbunden. Das gilt allerdings nicht nur für armenische, sondern auch für die aserbaidschanische Seite. Und genau an diesem Punkt hakts bei deutschen Medienvertretern. Die in der Nähe des Kriegsschauplatzes lebende aserbaidschanische Zivilbevölkerung waren nämlich die Hauptleidtragenden der eineinhalb Monat andauernden schweren Kämpfe. Insgesamt hatte Aserbaidschan 93 tote Zivilisten und mehr als 400 Verletzte zu beklagen. Fragen, die uns umtreiben: Wo war die gute Frau Sutkovaya, als die vom armenischen Kernland aus abgefeuerten ballistischen Raketen mit ungeheuerer Zerstörungskraft Dutzende unschuldige Zivilisten in der zweigrößten Stadt Aserbaidschans Ganja töteten?
Genauso stumm war ihre Redaktion, als armenische Smertsch-Raketen am hellichten Tag in der frontnahen Stadt Barda 21 Zivilisten ermordeten. Aus welchem Grund wollte Frau Sutkovaya mit Aserbaidschanern, die im Lichte tagtäglicher armenischer Raketenangriffe aus Barda und Tartar fliehen mussten, nicht ins Gespräch kommen? Wie erklären Sie diesen Umstand als Leiter des Spiegel-Büros? Das „muslimisch“-aserbaidschanische Leben hat für Sie und für ihr Hetzblatt anscheinend keinen Wert. Sie alle stellen sich bewusst als blind und taub. Dafür gibt es keine andere Erklärung.
Nur dieser einzige Fall steht exemplarisch für die propagandistische Grundhaltung der gleichgeschalteten Medien Deutschlands. Ihr Arbeitgeber „Spiegel“ spielt dabei zweifelsfrei eine Vorreiterrolle. Bei ihrer Indoktrination vernachlässigen so gut wie alle Spiegel-Journalisten*innen die vom Deutschen Presserat festgelegten Grundsätze wie Neutralität, Objektivität oder Sachlichkeit. Praktisch allen Leitenden Deutschlands muss man bedauerlicherweise eine ernstzunehmende Dekadenz konstatieren. Tugenden des Qualitätsjournalismus sind Fehlanzeige. Das Land Aserbaidschan und seiner Bürger*innen wurden in den vergangenen Tagen und Wochen zum größten Opfer der medialen Ausschlachtung in Deutschland. Danke für diese maßlose Entfremdung, Ausgrenzung und Diskriminierung! Diesen Umgang werden wir noch lange in Erinnerung behalten.
Elkhan Karimli
Mirbaghir Aghayev
Vorstand des IRKAZ e.V.
Große Budengasse 17-25
50667 Köln
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
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– Bergkarabach-Konflikt – Turkologe Dr. Heß bezeichnet den Spiegel als „auflagengeil“
Heß: „Was für den auflagengeilen, sachliche Faktendarstellung unter reißerisches Storytelling stellenden gegenwärtigen SPIEGEL (ich kenne das Blatt aus Augstein Seniors Zeiten noch ganz anders) zählt, ist eine Schwarz-Weiß-Frosch-Perspektive, mit der er ungeachtet internationaler Rechtsfestlegungen und geschichtlicher Fakten der eigenen Voreingenommenheit applaudieren kann.“
Turkologe Dr. Heß bezeichnet den Spiegel als „auflagengeil“
Kommentar
Bergkarabach: Putin wollte keine Ausdehnung des türkischen Einflussbereichs
Der zweite Waffenstillstand: Frieden für Aserbaidschan?
Ein Gastbeitrag von Prof. Dr. Wilfried Fuhrmann
I. Keine 24 Stunden vergingen nach der Befreiung von Schuscha bis zum überraschenden zweiten Waffenstillstand im Kampf um Bergkarabach zwischen der Republik Aserbaidschan und der Republik Armenien.
Der Waffenstillstandsvertrag, der damit den ersten aus dem Jahre 1994 ablöst, wurde am 9.11.2020 geschlossen und zeitgleich unterschrieben von Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew und Armeniens Premierminister Nikol Paschinjan sowie dem Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin. Der Präsident der Türkei Recep Tayyip Erdogan gehörte nicht dazu, da der russische Präsident lange zuvor erklärt hatte, dass bei jeder weiteren Partei zuvor beide kaukasischen Republiken zustimmen müssen. Mit dieser Regel hatte Putin de facto die Türkei „ausgesperrt“, denn Armenien würde dem niemals zustimmen. Aber Putin wollte auch keine Ausdehnung des türkischen Einflussbereichs.
Dieser Vertragsabschluss erfolgte kurz nach einem aserbaidschanischen Abschuss eines russischen Helikopters mit zwei Insassen, wobei durchaus die Frage nicht ganz abwegig ist, ob da ein Aserbaidschaner in eine Mine getreten oder ob dieses Ereignis mit zu einer Wende führte. Schließlich standen die aserbaidschanischen Truppen zwei Kilometer vor der Stadt Khenkendi (armenisch: Stepanakert) und wohl nur sechs bis zehn Tage vor der vollständigen Befreiung von Bergkarabach.
Aber weder Russland noch Armenien wollten eine dann nicht zu verhindernde Untersuchung und Aufarbeitung der Vorgänge in dem Krieg bis zum ersten Waffenstillstand (1994), so daß ein diesbezüglicher Hinweis seitens Aserbaidschans im aufkommenden Siegesrausch möglicherweise auch zur Unzeit kam.
Natürlich sind die Beendigung eines Krieges und damit das Stoppen von Tod, Verletzungen und Schmerzen sowie von Flucht und Verwüstungen immer ein niemals zu überschätzender Gewinn für die Menschen und eine humanitäre Welt in der Zukunft.
Dieses haben auch alle Präsidenten erklärt. Der armenische Premierminister betonte, mit dem Vertrag rd. 25.000 armenische Soldaten aus aussichtsloser Lage gerettet zu haben. In der Tat haben die Kommandierenden der armenischen Streitkräfte in den besetzten aserbaidschanischen Distrikten sowie in Bergkarabach den Premier auf die hoffnungslose Lage aufmerksam gemacht. Es hätte am Ende Tod oder Kapitulation bedeutet. Eine militärische Kapitulation einer Armeeinheit in einer ausweglosen Lage und ohne Munition ist nicht ehrenrührig.
Sie wird aber politisiert und sogar politisch „verboten“, wenn, wie der armenische Premierminister Paschinjan noch am 2.11. in fast führerhafter unverantwortlicher Weise erklärt: „War to the last soldier“ – und nicht nur bis zur letzten Patrone.
Die Politik des westlich orientierten Paschinjan hat vielfach fanatisiert und damit auch völkisch-chauvinistische Kräfte in Armenien bedient. Die Unruhen bei der Bekanntgabe des Vertragsabschlusses sowie die Forderungen, den Vertrag sofort wieder zu kündigen, waren deshalb vorhersehbar. Auch ein mögliches neues Zusammenleben von Aserbaidschanern und Armeniern in Bergkarabach wurde derart wieder politisch vergiftet. Eine ehrenhafte Kapitulation der eingekesselten Streitkräfte ist aber auch dann nicht zu erwarten, wenn in der Region und in der Einheit noch einflussreiche Personen sind, die schon am grausamen Krieg vor 1994 aktiv teilgenommen hatten. Die schnell veränderte Handlungsweise Armeniens wurde von diesen Überlegungen bestimmt sowie von der Erkenntnis des sog. Präsidenten der faktisch existenden Republik Bergkarabach Arajik Harutjunjan, dass wenn Khenkendi verloren geht, daß die Truppen dann auf einem zu engen Raum zusammengedrängt fallen werden und letztlich dass die sog. Republik Bergkarabach nur noch bei einer unmittelbaren Beendigung der Kriegshandlungen zu retten ist. Dieses haben der armenische Premierminister sowie der russische Präsident erkannt. Damit musste nach dem Fall von Schuscha sehr schnell gehandelt werden. Oder war alles für diesen Zeitpunkt vorbereitet? Der Druck (seitens Russlands aber auch Frankreichs und der EU) auf Aserbaidschan muss sehr stark geworden sein. Da offenbar kein verfassungsrechtliches Hemmnis in Aserbaidschan einem „stark verbesserten“ Waffenstillstand entgegenstand und Aserbaidschan zumeist als Sieger gesehen wird, wurde der Krieg allseitig unmittelbar „angehalten“ und jede Partei verharrt seitdem in ihrer Position für die nächsten 5 Jahre, es sei denn der Vertrag verlängert sich automatisch um weitere fünf Jahre oder wird sechs Monate vor einem Ende von einer Partei aufgekündigt. Die „Wahrung“ der Situation unmittelbar vor der Feuerpause setzt allerdings voraus, dass die Parteien sich gemäß des Geistes und Sinns des Vertrages voll inhaltlich verhalten wollen und auch verhalten. Man kann es hoffen, aber Armenien hat es nach dem ersten Waffenstillstand über 27 Jahre nicht getan. Bei Verstößen müssen Strafen, Sanktionen verhängt werden. Armenien erfährt keinen Totalverlust II. Vom Gebiet Bergkarabach wird der von Aserbaidschan befreite Teil damit abgetrennt. Armenien erfährt so keinen Totalverlust. Der eher nördliche Teil (nördlich von Schuscha), Upper Karabagh ist noch nicht befreit und noch das Territorium der sog. Republik Bergkarabach. Mit diesem Schachzug hat Russland Armenien trotz eines möglichen Vertrages mit der EU-CEPA Vertrages (EU-Comprehensive and Enhanced Partnership Agreements) u.a. im Verteidigungsbündnis OVKS und in der Eurasischen Union weiterhin gebunden. In jedem Falle sollen die im Krieg bis 1993 vertriebenen Aserbaidschaner (die sog. Binnenvertriebenen) ebenso wie die jetzigen armenischen Flüchtlinge unter der Kontrolle des Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UN) zurückkehren dürfen. Dieses Recht auf Rückkehr hat Armenien den Aserbaidschanern nach der systematischen ethnischen Säuberung bis 1993über 27 Jahre verwehrt. Selbst diesbezüglich hat die Minsk-Gruppe nichts erreicht! Die faktische „Nord-Südteilung“ nach der Befreiung von Schuscha ergibt sich nicht nur aus dem militärischen status quo zum Zeitpunkt der Waffenruhe. Sie kann auch ethnisch verstanden werden. So bestand eine eindeutige Mehrheit der Aserbaidschaner vor 1994 in diesen Gebieten (rd. 19.036 Aserbaidschanern gegenüber 1.377 Armeniern sowie 116 Russen und 50 Anderen bspw. in Schuscha im Jahre 1989). Im nördlicheren Distrikt wie bspw. Chodchali (bzw. Khojaly) lebten 15.623 Armeniern bei 5.123 Aserbaidschanern sowie 47 Russen und 70 Anderen. Mit Chodchali, rd. 20 km entfernt von Stepanakert, verbinden Aserbaidschaner das Chodchali-Massaker, ein tief in das Bewusstsein Aserbaidschans eingebranntes Trauma. Es sieht somit nach einer ethnischen Teilung mit einer möglichen Mehrheit von Armeniern im nördlichen Teil bzw. in der gegenwärtig noch existierenden de facto Republik Bergkarabach aus. Und dieses kann als gezielte Wahrung der Interessen Armeniens sowie u.U. sogar als eine mögliche Form der Vorbereitung einer Sonderstellung dieses Gebietes im Sinne einer autonomen Region oder Republik interpretiert werden. Rußland hat auch bei dieser Entscheidung seinen Einfluß gewahrt. Über die rechtliche und institutionelle Situation sowie Gestaltung wird noch verhandelt werden. Dazu ist die alte Minsk-Gruppe 27 Jahre lang nicht in der Lage gewesen und würde es auch heute nicht sein. Der Auftrag an eine moderierende Gruppe (bspw. aus drei Vertretern bestehend) ist umfänglich kleiner, berührt keine völkerrechtliche Grenze und erfordert in toto Neutralität. So wie Armenien die Türkei aus dem Vertrag raus hielt, wird Aserbaidschan sinnvollerweise einen armenischen Lobbyisten wie Frankreich nach 27 Jahren Erfahrung nicht akzeptieren können. Die Politik Deutschlands war auch nicht als die eines engagierten Vertreters des Völkerrechts zu erkennen, sondern eher als ein Beiboot an dem sich traditionierenden Seil Frankreichs. Wenn es überhaupt einer neuen Gruppe bedarf, dann kommen Länder wie Japan in Betracht. Dann besteht eine, wenn auch nur kleine, Möglichkeit, dass dieses verkleinerte Berg-Karabach rasch zu einer einvernehmlichen Lösung des Gesamtkonfliktes führt oder aber eine größere, daß es den Konflikt über Jahrzehnte bzw. eine Generation wieder in Form eines sog. frozen conflict zementiert. Es verbleibt als einziger Zugang von Armenien in diese Region Bergkarabach der sog. Lachin-Korridor von rd. 5 km Breite, den russische Friedenstruppen kontrollieren werden. Er darf Schuscha, welches an diesem Korridor liegt, nicht beeinträchtigen (was immer das genau heißt). Damit hat Aserbaidschan aber scheinbar nicht die volle Kontrolle seiner völkerrechtlichen Grenzen und seines gesamten Territoriums. Russland hat seinen Einfluss als Schutzmacht der Armenier hier sichtbar verfestigt.
Russland und Türkei kontrollieren Waffenstillstand III. Dieses gilt auch für andere Grenzabschnitte zwischen beiden Republiken. Das Kontingent der russischen Friedenstruppe umfasst 1.960 Militärangehörige mit Klein- bzw. Handfeuerwaffen, 380 Automobile sowie Spezialfahrzeuge und 90 gepanzerte Fahrzeuge. Alles wird mit (z.Zt. 3) Transportmaschinen eingeflogen. An dieser Friedensmission nimmt neben Russland auch die Türkei teil. Anscheinend ist noch ungeklärt in welcher Form und wo genau. Offenbar sollen keine türkischen Einheiten in Bergkarabach direkt eingesetzt werden – aus Rücksicht auf Armenien? Es wird ein „Joint Monitoring Centre“ in Bergkarabach und/oder in Baku eingerichtet werden. Dabei ist der zu überwachende Grenzverlauf zu Armenien dadurch gestiegen, dass Armenien alle seit 27 Jahren besetzten aserbaidschanische Distrikte zurückgeben muß. Selbst befreit hat Aserbaidschan bereits vier Distrikte (Fuzuli, Jabrayil, Zangilan und Gubadly) und Armenien muß die verbleibenden drei Distrikte übergeben: Kalbajar bis zum 15.11.2020; Aghdam bis zum 20.11.2020 sowie Lachin bis zum 1.12.2020. Rußland überwacht den Rückzug und die Übernahme. Und es gibt eine Art von Überraschung. Es wird eine Transit-Straße zwischen dem Großteil der Republik Aserbaidschan und der Exklave Nachitschewan, von dort kommt die Familie des Staatspräsidenten, durch das Staatsterritorium der Republik Armenien gebaut und ebenfalls von Russland gemanaged und überwacht. Zuvor wurde eine derartige Forderung zumindest nicht laut erhoben. Damit können die Transit-Straße nach Nachitschewan als eine Art „Kompensat“ für den Lachin-Korridor und dann Bergkarabach anlog zu Nachitschewan verstanden werden. Und auch im Sinne einer Verständigung ist mit dem Waffenstillstand der Austausch von Gefangenen und die gegenseitige Überführung der Leichen von Getöteten vereinbart. Armenier zerstören „aserbaidschanische“ Architektur IV. Aber es verbleiben bezüglich der zurückgegebenen Distrikte noch viele offene Fragen zu klären: a. Wenn die Binnenvertriebenen zurückkehren, erhalten sie ihre Häuser und Immobilien wieder? Sofern diese als „aserbaidschanische“ Architektur zu erkennen waren, wurden sie von Armeniern zerstört. b. Wie werden die zerstörten aserbaidschanischen kulturellen und historischen Monumente und Gebäude bewertet und wenn: wie werden sie entschädigt? Laut der National Commission of Aserbaidschan bei der UNESCO sind 903 offiziell registrierte sowie 1647 nicht offiziell registrierte Monumente zerstört. c. Eine vergleichbare Frage ergibt sich bezüglich der Moscheen. Es gab in Berg-Karabach sowie den 7 Distrikten wohl 67 genutzte bzw. funktionsfähige Moscheen – 63 davon sind zerstört und 4 stark beschädigt. d. Die 7 aserbaidschanische Distrikte wurden „vollkommen freigesiedelt“ und derart „renaturalisiert“. Dabei wurden entgegen internationalem Recht u.a. erstens Rohstoffe (Holz, Erze usw.) aggressiv ausgebeutet und zweitens wurden diese Gebiete stark vermint und als Müllhalden auch für radioaktiv verstrahltes Material (möglicherweise auch von europäischen Drittstaaten?) genutzt. Sie stellen z.T. ein erhebliches Umweltrisiko dar. Diese Gebiete sind über Jahre hinaus nur teilweise besiedelbar und es fallen erhebliche Kosten an. e. Offen ist die infrastrukturelle Anbindung Schuschas und der befreiten Gebiete in Berg-Karabach. Erfolgt sie gesichert auch über den Lachin-Korridor? Unterliegt dann ganz Berg-Karabach faktisch einer russischen Kontrolle? Oder wird eine neue Infrastruktur gebaut? f. Offen ist auch der Umgang mit den von Armeniern begangenen Zerstörungen und Verwüstungen (nicht nur in Terter u.a. Orten), schließlich gab es keine Kriegserklärung seitens Armeniens oder Aserbaidschans.i Hier liegen Schadensersatzansprüche in erheblichem Ausmaß vor. Eine Erstattung wird Aserbaidschan schwer eintreiben können. Armenien könnte – nicht nur als Demonstration eines gewollten friedlichen Neuanfanges – einen Entschädigungsfond einrichten, der aus dem armenischen Staatshaushalt (u.U. aus einem Weltbank-Kredit) und aus Einzahlungen seitens der Diaspora (in USA, speziell im südlichen Californien sowie in Frankreich usw.), die die armenischen Militärausgaben überwiegend getragen haben, sowie seitens Drittländer gespeist wird. Den kulturellen und teilweisen ökologischen Genozid hätte die OSZE- Minsk-Gruppe großteils verhindern können und wohl auch müssen. Aserbaidschan hat die internationalen Organisationen stets über Zerstörungen usw. informiert. Die Minsk-Gruppe hätte es öffentlich und damit transparent machen können und müssen, um somit Druck auf die armenische Politik auszuüben. Aber es erscheint nicht vollkommen abwegig, dass die Mehrheit der Gruppen-Mitglieder davon ausgingen oder sogar anstrebten, daß die faktische Front bzw. Waffenstillstandslinie von 1994 letztlich zur finalen Grenze wird. Entsprechend fühlte sich Armenien scheinbar sicher und war entsprechend zu keinem Zeitpunkt bereit, auch nur einen Distrikt an Aserbaidschan zurückzugeben. Armenien hat derart die OSZE und insbesondere die Minsk-Gruppe genutzt und deren Glaubwürdigkeit und Reputation nahezu vollständig „zerstört“. Aserbaidschan hat 27 Jahren auf das Recht vertraut und im Vertrauen auf das Völkerrecht, die teure Minsk-Gruppe sowie die Völkergemeinschaft sowie UN-Resolutionen usw. geduldig gewartet. Nun hat es kurz vor Ende einer „günstigen“ Periode in knapp zwei Monaten erreicht, was mit der Minsk-Gruppe in 27 Jahren auch nicht teil- oder annäherungsweise erreicht wurde. Aserbaidschan hat in anerkennenswerter Haltung dann zweifelsfrei sehr viel erreicht. Aber ob alle Bemühungen letztlich Frieden für Aserbaidschan bringen – bleibt nur zu hoffen. W.F.,ii Stand: 12.11.20 Zum Krieg um Berg-Karabach erschienen: I. Zum Krieg zwischen Armenien und Aserbaidschan, 10.10.2020 II. Aserbaidschans Kampf ums Völkerrecht, 26.10.2020 III. Schuscha und wie weiter?, 8.11.2020 IV. Der zweite Waffenstillstand: Frieden für Aserbaidschan?, 12.11.2020
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
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Die Politik des westlich orientierten Paschinjan hat vielfach fanatisiert und damit auch völkisch-chauvinistische Kräfte in Armenien bedient. Die Unruhen bei der Bekanntgabe des Vertragsabschlusses sowie die Forderungen, den Vertrag sofort wieder zu kündigen, waren deshalb vorhersehbar. Auch ein mögliches neues Zusammenleben von Aserbaidschanern und Armeniern in Bergkarabach wurde derart wieder politisch vergiftet. Eine ehrenhafte Kapitulation der eingekesselten Streitkräfte ist aber auch dann nicht zu erwarten, wenn in der Region und in der Einheit noch einflussreiche Personen sind, die schon am grausamen Krieg vor 1994 aktiv teilgenommen hatten. Die schnell veränderte Handlungsweise Armeniens wurde von diesen Überlegungen bestimmt sowie von der Erkenntnis des sog. Präsidenten der faktisch existenden Republik Bergkarabach Arajik Harutjunjan, dass wenn Khenkendi verloren geht, daß die Truppen dann auf einem zu engen Raum zusammengedrängt fallen werden und letztlich dass die sog. Republik Bergkarabach nur noch bei einer unmittelbaren Beendigung der Kriegshandlungen zu retten ist. Dieses haben der armenische Premierminister sowie der russische Präsident erkannt. Damit musste nach dem Fall von Schuscha sehr schnell gehandelt werden. Oder war alles für diesen Zeitpunkt vorbereitet? Der Druck (seitens Russlands aber auch Frankreichs und der EU) auf Aserbaidschan muss sehr stark geworden sein. Da offenbar kein verfassungsrechtliches Hemmnis in Aserbaidschan einem „stark verbesserten“ Waffenstillstand entgegenstand und Aserbaidschan zumeist als Sieger gesehen wird, wurde der Krieg allseitig unmittelbar „angehalten“ und jede Partei verharrt seitdem in ihrer Position für die nächsten 5 Jahre, es sei denn der Vertrag verlängert sich automatisch um weitere fünf Jahre oder wird sechs Monate vor einem Ende von einer Partei aufgekündigt. Die „Wahrung“ der Situation unmittelbar vor der Feuerpause setzt allerdings voraus, dass die Parteien sich gemäß des Geistes und Sinns des Vertrages voll inhaltlich verhalten wollen und auch verhalten. Man kann es hoffen, aber Armenien hat es nach dem ersten Waffenstillstand über 27 Jahre nicht getan. Bei Verstößen müssen Strafen, Sanktionen verhängt werden. Armenien erfährt keinen Totalverlust II. Vom Gebiet Bergkarabach wird der von Aserbaidschan befreite Teil damit abgetrennt. Armenien erfährt so keinen Totalverlust. Der eher nördliche Teil (nördlich von Schuscha), Upper Karabagh ist noch nicht befreit und noch das Territorium der sog. Republik Bergkarabach. Mit diesem Schachzug hat Russland Armenien trotz eines möglichen Vertrages mit der EU-CEPA Vertrages (EU-Comprehensive and Enhanced Partnership Agreements) u.a. im Verteidigungsbündnis OVKS und in der Eurasischen Union weiterhin gebunden. In jedem Falle sollen die im Krieg bis 1993 vertriebenen Aserbaidschaner (die sog. Binnenvertriebenen) ebenso wie die jetzigen armenischen Flüchtlinge unter der Kontrolle des Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UN) zurückkehren dürfen. Dieses Recht auf Rückkehr hat Armenien den Aserbaidschanern nach der systematischen ethnischen Säuberung bis 1993über 27 Jahre verwehrt. Selbst diesbezüglich hat die Minsk-Gruppe nichts erreicht! Die faktische „Nord-Südteilung“ nach der Befreiung von Schuscha ergibt sich nicht nur aus dem militärischen status quo zum Zeitpunkt der Waffenruhe. Sie kann auch ethnisch verstanden werden. So bestand eine eindeutige Mehrheit der Aserbaidschaner vor 1994 in diesen Gebieten (rd. 19.036 Aserbaidschanern gegenüber 1.377 Armeniern sowie 116 Russen und 50 Anderen bspw. in Schuscha im Jahre 1989). Im nördlicheren Distrikt wie bspw. Chodchali (bzw. Khojaly) lebten 15.623 Armeniern bei 5.123 Aserbaidschanern sowie 47 Russen und 70 Anderen. Mit Chodchali, rd. 20 km entfernt von Stepanakert, verbinden Aserbaidschaner das Chodchali-Massaker, ein tief in das Bewusstsein Aserbaidschans eingebranntes Trauma. Es sieht somit nach einer ethnischen Teilung mit einer möglichen Mehrheit von Armeniern im nördlichen Teil bzw. in der gegenwärtig noch existierenden de facto Republik Bergkarabach aus. Und dieses kann als gezielte Wahrung der Interessen Armeniens sowie u.U. sogar als eine mögliche Form der Vorbereitung einer Sonderstellung dieses Gebietes im Sinne einer autonomen Region oder Republik interpretiert werden. Rußland hat auch bei dieser Entscheidung seinen Einfluß gewahrt. Über die rechtliche und institutionelle Situation sowie Gestaltung wird noch verhandelt werden. Dazu ist die alte Minsk-Gruppe 27 Jahre lang nicht in der Lage gewesen und würde es auch heute nicht sein. Der Auftrag an eine moderierende Gruppe (bspw. aus drei Vertretern bestehend) ist umfänglich kleiner, berührt keine völkerrechtliche Grenze und erfordert in toto Neutralität. So wie Armenien die Türkei aus dem Vertrag raus hielt, wird Aserbaidschan sinnvollerweise einen armenischen Lobbyisten wie Frankreich nach 27 Jahren Erfahrung nicht akzeptieren können. Die Politik Deutschlands war auch nicht als die eines engagierten Vertreters des Völkerrechts zu erkennen, sondern eher als ein Beiboot an dem sich traditionierenden Seil Frankreichs. Wenn es überhaupt einer neuen Gruppe bedarf, dann kommen Länder wie Japan in Betracht. Dann besteht eine, wenn auch nur kleine, Möglichkeit, dass dieses verkleinerte Berg-Karabach rasch zu einer einvernehmlichen Lösung des Gesamtkonfliktes führt oder aber eine größere, daß es den Konflikt über Jahrzehnte bzw. eine Generation wieder in Form eines sog. frozen conflict zementiert. Es verbleibt als einziger Zugang von Armenien in diese Region Bergkarabach der sog. Lachin-Korridor von rd. 5 km Breite, den russische Friedenstruppen kontrollieren werden. Er darf Schuscha, welches an diesem Korridor liegt, nicht beeinträchtigen (was immer das genau heißt). Damit hat Aserbaidschan aber scheinbar nicht die volle Kontrolle seiner völkerrechtlichen Grenzen und seines gesamten Territoriums. Russland hat seinen Einfluss als Schutzmacht der Armenier hier sichtbar verfestigt.
Zum Thema: Armenien: Mordanschlag auf Paschinjan vereitelt
Russland und Türkei kontrollieren Waffenstillstand III. Dieses gilt auch für andere Grenzabschnitte zwischen beiden Republiken. Das Kontingent der russischen Friedenstruppe umfasst 1.960 Militärangehörige mit Klein- bzw. Handfeuerwaffen, 380 Automobile sowie Spezialfahrzeuge und 90 gepanzerte Fahrzeuge. Alles wird mit (z.Zt. 3) Transportmaschinen eingeflogen. An dieser Friedensmission nimmt neben Russland auch die Türkei teil. Anscheinend ist noch ungeklärt in welcher Form und wo genau. Offenbar sollen keine türkischen Einheiten in Bergkarabach direkt eingesetzt werden – aus Rücksicht auf Armenien? Es wird ein „Joint Monitoring Centre“ in Bergkarabach und/oder in Baku eingerichtet werden. Dabei ist der zu überwachende Grenzverlauf zu Armenien dadurch gestiegen, dass Armenien alle seit 27 Jahren besetzten aserbaidschanische Distrikte zurückgeben muß. Selbst befreit hat Aserbaidschan bereits vier Distrikte (Fuzuli, Jabrayil, Zangilan und Gubadly) und Armenien muß die verbleibenden drei Distrikte übergeben: Kalbajar bis zum 15.11.2020; Aghdam bis zum 20.11.2020 sowie Lachin bis zum 1.12.2020. Rußland überwacht den Rückzug und die Übernahme. Und es gibt eine Art von Überraschung. Es wird eine Transit-Straße zwischen dem Großteil der Republik Aserbaidschan und der Exklave Nachitschewan, von dort kommt die Familie des Staatspräsidenten, durch das Staatsterritorium der Republik Armenien gebaut und ebenfalls von Russland gemanaged und überwacht. Zuvor wurde eine derartige Forderung zumindest nicht laut erhoben. Damit können die Transit-Straße nach Nachitschewan als eine Art „Kompensat“ für den Lachin-Korridor und dann Bergkarabach anlog zu Nachitschewan verstanden werden. Und auch im Sinne einer Verständigung ist mit dem Waffenstillstand der Austausch von Gefangenen und die gegenseitige Überführung der Leichen von Getöteten vereinbart. Armenier zerstören „aserbaidschanische“ Architektur IV. Aber es verbleiben bezüglich der zurückgegebenen Distrikte noch viele offene Fragen zu klären: a. Wenn die Binnenvertriebenen zurückkehren, erhalten sie ihre Häuser und Immobilien wieder? Sofern diese als „aserbaidschanische“ Architektur zu erkennen waren, wurden sie von Armeniern zerstört. b. Wie werden die zerstörten aserbaidschanischen kulturellen und historischen Monumente und Gebäude bewertet und wenn: wie werden sie entschädigt? Laut der National Commission of Aserbaidschan bei der UNESCO sind 903 offiziell registrierte sowie 1647 nicht offiziell registrierte Monumente zerstört. c. Eine vergleichbare Frage ergibt sich bezüglich der Moscheen. Es gab in Berg-Karabach sowie den 7 Distrikten wohl 67 genutzte bzw. funktionsfähige Moscheen – 63 davon sind zerstört und 4 stark beschädigt. d. Die 7 aserbaidschanische Distrikte wurden „vollkommen freigesiedelt“ und derart „renaturalisiert“. Dabei wurden entgegen internationalem Recht u.a. erstens Rohstoffe (Holz, Erze usw.) aggressiv ausgebeutet und zweitens wurden diese Gebiete stark vermint und als Müllhalden auch für radioaktiv verstrahltes Material (möglicherweise auch von europäischen Drittstaaten?) genutzt. Sie stellen z.T. ein erhebliches Umweltrisiko dar. Diese Gebiete sind über Jahre hinaus nur teilweise besiedelbar und es fallen erhebliche Kosten an. e. Offen ist die infrastrukturelle Anbindung Schuschas und der befreiten Gebiete in Berg-Karabach. Erfolgt sie gesichert auch über den Lachin-Korridor? Unterliegt dann ganz Berg-Karabach faktisch einer russischen Kontrolle? Oder wird eine neue Infrastruktur gebaut? f. Offen ist auch der Umgang mit den von Armeniern begangenen Zerstörungen und Verwüstungen (nicht nur in Terter u.a. Orten), schließlich gab es keine Kriegserklärung seitens Armeniens oder Aserbaidschans.i Hier liegen Schadensersatzansprüche in erheblichem Ausmaß vor. Eine Erstattung wird Aserbaidschan schwer eintreiben können. Armenien könnte – nicht nur als Demonstration eines gewollten friedlichen Neuanfanges – einen Entschädigungsfond einrichten, der aus dem armenischen Staatshaushalt (u.U. aus einem Weltbank-Kredit) und aus Einzahlungen seitens der Diaspora (in USA, speziell im südlichen Californien sowie in Frankreich usw.), die die armenischen Militärausgaben überwiegend getragen haben, sowie seitens Drittländer gespeist wird. Den kulturellen und teilweisen ökologischen Genozid hätte die OSZE- Minsk-Gruppe großteils verhindern können und wohl auch müssen. Aserbaidschan hat die internationalen Organisationen stets über Zerstörungen usw. informiert. Die Minsk-Gruppe hätte es öffentlich und damit transparent machen können und müssen, um somit Druck auf die armenische Politik auszuüben. Aber es erscheint nicht vollkommen abwegig, dass die Mehrheit der Gruppen-Mitglieder davon ausgingen oder sogar anstrebten, daß die faktische Front bzw. Waffenstillstandslinie von 1994 letztlich zur finalen Grenze wird. Entsprechend fühlte sich Armenien scheinbar sicher und war entsprechend zu keinem Zeitpunkt bereit, auch nur einen Distrikt an Aserbaidschan zurückzugeben. Armenien hat derart die OSZE und insbesondere die Minsk-Gruppe genutzt und deren Glaubwürdigkeit und Reputation nahezu vollständig „zerstört“. Aserbaidschan hat 27 Jahren auf das Recht vertraut und im Vertrauen auf das Völkerrecht, die teure Minsk-Gruppe sowie die Völkergemeinschaft sowie UN-Resolutionen usw. geduldig gewartet. Nun hat es kurz vor Ende einer „günstigen“ Periode in knapp zwei Monaten erreicht, was mit der Minsk-Gruppe in 27 Jahren auch nicht teil- oder annäherungsweise erreicht wurde. Aserbaidschan hat in anerkennenswerter Haltung dann zweifelsfrei sehr viel erreicht. Aber ob alle Bemühungen letztlich Frieden für Aserbaidschan bringen – bleibt nur zu hoffen. W.F.,ii Stand: 12.11.20 Zum Krieg um Berg-Karabach erschienen: I. Zum Krieg zwischen Armenien und Aserbaidschan, 10.10.2020 II. Aserbaidschans Kampf ums Völkerrecht, 26.10.2020 III. Schuscha und wie weiter?, 8.11.2020 IV. Der zweite Waffenstillstand: Frieden für Aserbaidschan?, 12.11.2020
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
Zum Thema
– NEX24 Interview – Sozialwissenschaftler Mammadov: Wir wünschen ein friedliches Miteinander mit Armenien
Ein Interview mit Nurlan Mammadov, Sozialwissenschaftler mit Schwerpunkt Interkulturelle Beziehungen. Er hat in Fulda studiert und arbeitet aktuell im Bereich Migration und Integration.
Sozialwissenschaftler Mammadov: Wir wünschen ein friedliches Miteinander mit Armenien
Bergkarabach-Konflikt
Armenien: Mordanschlag auf Paschinjan vereitelt
Jerewan – Wie der Sicherheitsdienst des Landes (NSS) am Samstag mitteilte, wurde ein Attentatsversuch auf Ministerpräsident Nikol Paschinjan verhindert. Eine Gruppe von Ex-Spitzenfunktionären wollte demnach auf diese Weise die Macht ergreifen.
„Der Nationale Sicherheitsdienst der Republik Armenien hat Fälle des illegalen Erwerbs und der illegalen Lagerung von Waffen, Munition und Sprengstoffen durch eine Gruppe von Personen mit dem Ziel der Machtergreifung in der Republik Armenien aufgedeckt“, heißt es in der Erklärung. Es wird betont, dass die Angreifer, die mit der Innen- und Außenpolitik des Staates nicht einverstanden waren, durch die Ermordung des Regierungschefs die Macht an sich reißen wollten.
Die Waffen seien aus Bergkarabach nach Armenien transportiert wurden. Aus diesem Grund wurden der ehemalige Chef des Nationalen Sicherheitsdienstes des Landes, der Chef der Rodina-Partei Artur Vanetsyan, der ehemalige Abgeordnete Vahram Baghdasaryan und zwei weitere Personen festgenommen, so die Erklärung des Sicherheitsdienstes.
Am 9. November unterzeichneten der russische Präsident Wladimir Putin, der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew und der armenische Premierminister Nikol Paschinyan eine gemeinsame Erklärung über einen vollständigen Waffenstillstand in Bergkarabach ab dem 10. November.
Aufgrund Gebietsabtretungen an das verfeindete Aserbaidschan, steht Paschinian unter starkem innenpolitischen Druck. Seit Tagen demonstrieren Menschen in Armenien gegen dieses Abkommen.
Türkische Gastarbeiter
Türkeistämmige Familien für TV-Doku gesucht: 60 Jahre Anwerbeabkommen
Von Yasin Bas
Das Jahr 2021 ist von besonderer Bedeutung für die deutsch-türkischen Beziehungen und die jüngere Migrationsgeschichte in Deutschland. Denn im Oktober feiert das deutsch-türkische Anwerbeabkommen 60-jähriges Jubiläum. Auch das deutsche Fernsehen plant anlässlich dieses wichtigen Ereignisses, sehenswerte Sendungen zu produzieren. Eine davon wird ein Film von Candan Six-Şaşmaz sein, der auf ZDF/3sat ausgestrahlt werden soll und für den derzeit türkischstämmige Familien aus mehreren Generationen gesucht werden.
Ein Grund zum Feiern
Deutschland ist ein Migrationsland. Obwohl es viele Kräfte gab, die sich lange Jahre dagegen verwahrten, Deutschland als ein Einwanderungsland zu akzeptieren, ist dies heute bereits Realität. Und: Gerade die türkischen Arbeitsmigranten haben in der jüngeren Vergangenheit dazu beigetragen, dass dies so ist. Zudem haben sie aber auch einen Anteil daran, dass sich das deutsche Wirtschaftswunder der 60er Jahre verwirklichen konnte. Selbst wenn Medien immer noch viel zu oft von Integrationsproblemen sprechen und manche Politiker ihre Zeit mit negativen Beispielen füllen, sollte der Jahrestag des Anwerbeabkommens zwischen Deutschland und der Türkei vom 30. Oktober 1961 ein Grund zum Feiern sein.
Deutschtürken als multifunktionale Brücke
Im Zuge dieses Vertrags kamen etwa vier Millionen Menschen nach Deutschland. Annähernd die Hälfte von ihnen ging später wieder in die Türkei zurück. Heute leben etwa drei Millionen türkischstämmige Menschen in Deutschland, von denen etwa die Hälfte noch mindestens die türkische Staatsbürgerschaft besitzt.
Die Deutschtürken fungieren seit Jahrzehnten als eine multifunktionale Brücke zwischen Deutschland und der Türkei. Diese Brücken kann man in nahezu allen Segmenten entdecken: In der Freundschaft und Kooperation, im Handel, in der Sicherheitspartnerschaft, in der Wissenschaft, Kunst und Bildung.
Migration ist eine Erfolgsgeschichte
Der Migrationsprozess der Enkel und Urenkel der damaligen Arbeitsmigranten setzt sich heute unter anderem in den Universitäten, Forschungseinrichtungen, Praxen, Kanzleien, Unternehmen sowie in den Bereichen Medizin, Medien, Sport und nicht zuletzt auf der Leinwand fort. Türkische Namen von Abgeordneten in kommunalen-, regionalen- und bundesdeutschen Parlamenten sind inzwischen selbstverständlich. Derzeit studieren mindestens 40.000 türkische Studenten an deutschen Hochschulen. Die etwa 100.000 türkischstämmigen Unternehmer und Selbständigen beschäftigen nahezu eine halbe Million Menschen in ihren Betrieben in Deutschland. Diese Unternehmer beteiligen sich am jährlichen Bruttoinlandsprodukt mit ca. 50 Milliarden Euro. Ein weiteres Indiz für eine erfolgreiche Integration der Türken in Deutschland sind die binationalen Ehen, deren Zahl bei etwa 400.000 liegt.
Candan Six-Şaşmaz plant Dokumentarfilm
Um all diese facettenreichen Lebensumstände und die historischen Momente der türkischen Arbeitsmigration aufzuzeichnen sucht die deutsch-türkische Journalistin und TV-Autorin Candan Six-Şaşmaz türkischstämmige Familien, deren Geschichte sie über drei bis vier Generationen porträtieren möchte. In einem Aufruf schreibt die Journalistin, dass sie aus Anlass des 60. Jubiläums des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens einen Themenabend für das ZDF/3sat gestalten darf.
In einem 90-minütigen Film solle die Geschichte der türkischen Arbeitsmigranten in der Bundesrepublik dokumentiert werden. Aufgrund des Alters der Zeitzeugen sei dies zudem eine der letzten Gelegenheiten mit ihnen über ihre Erlebnisse zu sprechen. “Der Themenabend soll eine Hommage an diese Menschen werden, die die deutsch-türkische Geschichte geprägt haben”, sagt die Journalistin. Sowohl die türkischen “Gastarbeiter” als auch die deutschen “Gastgeber” sollen in den Focus rücken und gefeiert werden. Six-Şaşmaz möchte in ihrem Film Familien porträtieren, die in den 60er und 70er Jahren nach Deutschland eingereist und hier geblieben sind.
Porträt mehrerer Generationen
Gesucht werden deshalb neben Großeltern und Eltern auch Enkelkinder. “Ich würde mich sehr freuen, wenn ihr mich bei der Suche nach solchen Familien unterstützen könntet. Vielleicht kennt ihr noch jemanden aus der ersten Generation, der in den 60er, 70er Jahren nach Deutschland gekommen ist”, schreibt die erfolgreiche Journalistin. Von besonderem Interesse seien Familien, “die eine so tolle Geschichte haben, die man unbedingt erzählen” müsse. Der Film solle bewegende und emotionale Lebensmomente der Arbeitseinwanderer und ihrer Nachkommen festhalten: “Schöne, amüsante, traurige, rührende, hoffnungsvolle Erinnerungen aus dem Leben der ersten Gastarbeiter, die man sehen, hören und den zukünftigen Generationen hinterlassen sollte.”
“Deutsche und Türkeistämmige gehören zusammen”
Der Journalistin gehe es darum, zu zeigen, dass Deutsche und Türkeistämmige zusammengehören. Six-Şaşmaz möchte verdeutlichen, dass “wir eine gemeinsame, 60-jährige Vergangenheit haben, die mal leichter, mal schwieriger war”, die aber trotz allem eine Würdigung verdiene. Da die Dokumentation pünktlich zum Jahrestag am 30.10.2021 gesendet werden soll, sei im Juli 2021 Drehschluss. Sodann könne angefangen werden, das Material zu schneiden. “Die Dreharbeiten können sofort beginnen”, so die Autorin. Das Team richte sich zeitlich nach den Familien. Außerdem werde nicht nur in Deutschland, sondern auch in der Türkei gedreht. Interessierte können sich melden unter: candansix-sasmaz@gmx.de oder 0176 – 642 672 82.
Maritimabkommen
Türkei und Kuba unterzeichnen Abkommen über maritime Zusammenarbeit
Ankara – Entgegen den Meldungen über eine angebliche Isolation der Türkei, stärkt Ankara durch zahlreiche Abkommen – wirtschaftlich und militärisch – weltweit seine Beziehungen mit mehreren Staaten. Am Freitag unterzeichneten in Ankara Vertreter Kubas und der Türkei ein Abkommen über maritime Zusammenarbeit und betonten dabei die Stärkung der bilateralen Beziehungen.
Das Abkommen wurde am Sitz des türkischen Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur von Vizeminister Selim Dursun und dem kubanischen Botschafter in der Türkei, Luis Alberto Amoros, unterzeichnet.
Beide Parteien unterstrichen die Bedeutung dieser Initiative, die Teil der Aktionen zum Gedenken an den 68. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen den beiden Staaten ist. Gleichzeitig wird damit die Ausweitung gemeinsamer Entwicklungsprojekte in diesem Sektor ermöglicht.
Die Unterzeichnung des Abkommens, so Amoros, zeige den Willen der beiden Regierungen, die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen trotz des komplexen Kontextes, der durch die Covid-19-Pandemie entstanden sei, zu stärken.
Der Botschafter versicherte, dass die geplanten maritimen Kooperationsprojekte für Kuba von großem Interesse sind und türkische Investitionen auf der Insel begünstigen werden.
Als Teil des Abkommens wollen die beiden Länder die Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen, wie Seefracht, Flottenmanagement, Hafenbau und -instandhaltung, Ausbildung von Seeleuten, Einrichtung von Schiffen und Handel stärken, so eine Erklärung des Ministeriums für Transport und Infrastruktur.
Es wird erwartet, dass das Abkommen die bilateralen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden Ländern verbessern wird.
Die Türkei und Kuba planen, eine Plattform zur Lösung von Problemen in diesen Bereichen einzurichten und weitere Kooperationsmechanismen zu schaffen. Das Abkommen ziele auch darauf ab, die Bürokratie abzubauen, Schiffen anderer Länder bei Unfällen zu helfen und die Umsetzung der Visafreiheit für Seeleute umzusetzen.
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Die Türkei und die Ukraine haben ihre langjährige erfolgreiche Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen am Freitag mit der Unterzeichnung eines Abkommens zur militärischen Zusammenarbeit weiter gestärkt.
Istanbul: Ukraine und Türkei unterzeichnen Militärabkommen
Versicherungen
Private Haftpflichtversicherungen: In jedem sechsten Haushalt bestehen Versicherungslücken
Rund 71 Prozent aller deutschen Haushalte besitzen eine private Haftpflichtversicherung. Die Märkte sind in den letzten Jahren von einem stetigen Preiskampf gekennzeichnet. Viele Versicherer bieten immer neue Leistungen an, um mehr Kunden für sich zu gewinnen.
Gleichzeitig bieten aktuelle Versicherungen dank attraktiver Zusatzleistungen mehr fürs Geld. Die Bereitschaft, eine private Haftpflichtversicherung eigener Wahl abzuschließen, hat in den letzten Jahren indes kontinuierlich abgenommen. Wie vom Statistischen Bundesamt veröffentlichte, aktuelle Daten preisgeben, ist jeder fünfte Haushalt nicht ausreichend gegen Risiken abgesichert. Je weniger Nettoeinkommen den Privathaushalten zur Verfügung steht, desto gravierender fallen die Versicherungslücken aus.
Gravierende Unterschiede zwischen den Haushalten erkennbar
Generell gehört eine Privathaftpflichtversicherung zu den eigentlich zwingend notwendigen Absicherungen. Denn sie versichert laut Angaben der Verbraucherzentrale vor eigens verursachten Schäden an oder am Eigentum Dritter. Ob schwere Unfälle oder zerstörte Gebäude: Alle durch grobe Fahrlässigkeit verursachten Schäden deckt diese Versicherung in unbegrenzter Höhe ab. Experten empfehlen Haftpflichtversicherungen, die Privat-, Sach- und Totalschaden abdecken, für Jedermann: sowohl für Singles, als auch für Familien. In der Realität verzichten viele Haushalte nach wie vor darauf, zu guten Konditionen eine Haftpflichtversicherung abzuschließen. Wie der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft mitteilt, entscheiden sich bis zu 17 Prozent aller Haushalte gegen eine solche finanzielle Absicherung. Auffällig ist dabei, dass erwähnenswerte Zusammenhänge zwischen dem persönlichen Einkommen und dem Versicherungsstatus existieren. So schließen Menschen mit weniger Einkommen aus statistischer Sicht seltener eine Haftpflichtversicherung ab. Bei den Geringverdienern überwiegt gar der Anteil derer, die nicht gegen auftretende Haftpflichtschäden abgesichert sind. Insbesondere unter den Geringverdienern, deren monatliches Einkommen weniger als 1.100 Euro beträgt, ist eine Haftpflichtversicherung selten zu finden. So hätten lediglich 65 Prozent dieser Haushalte eine Haftpflichtversicherung; bei Geringverdienern mit dreistelligem Einkommen schrumpft dieser Anteil auf 50 Prozent. Generell neigen in den genannten Haushalten eher jüngere und bildungsärmere Menschen zur Versicherungslosigkeit.95 Prozent der Haushalte in hohen Einkommensklassen sind versichert
In Haushalten mit höheren Einkommensklassen spielen private Versicherungen eine größere Rolle. Bis zu 95 Prozent dieser Haushalte haben eine oder mehrere Policen abgeschlossen. Der prozentual größere Verbreitungsgrad hängt mit den persönlichen Wertgegenständen zusammen. Da die Besitztümer bei monatlichen Gehältern über 3.200 Euro größer sind und viele Gutverdienende diesen dementsprechend großen Wert beimessen, entscheiden sie sich für eine Versicherung. Umgekehrt verhält sich das Prinzip bei Geringverdienern: Da sie weniger Wertgegenstände haben und somit (meistens) ein geringeres persönliches Risiko, schließen sie häufig keine Versicherung ab oder sind bei anderen Personen mitversichert.Alleinstehende sind häufiger ohne Versicherungsschutz als Eltern
Die wichtigste freiwillige Police ist bei einigen Personengruppen besonders häufig, bei anderen seltener vertreten. Von den Alleinstehenden in Deutschland haben den Angaben des Statistischen Bundesamts zufolge bis zu 27 Prozent keine Privathaftpflichtversicherung. Auch bei Alleinerziehenden beträgt der Anteil der Versicherungslosen 23,4 Prozent. Anders sieht das Versicherungsverhältnis bei kinderfreien Paaren und Familien aus: So hätten Paare ohne eigene Kinder lediglich in 11 Prozent keinen Versicherungsschutz. Bei Familien mit ein oder mehreren Kindern sinkt der Anteil der Versicherungslosen gar auf 7,4 Prozent ab.Unverheirateten Paaren wird zur Vorsicht geraten
Prinzipiell steht es unverheirateten Paare frei, sich entweder gemeinsam oder voneinander unabhängig zu versichern. Zunächst erscheint vielen eine gemeinsame Versicherung als solides Fundament, um sich bei vergleichsweise geringen Kosten abzusichern. Faktisch kann dies, wie Studien belegen, bei untereinander verursachten Schäden allerdings verhängnisvoll ausgehen. Denn: Eine gemeinschaftliche Police bietet keinen vollumfänglichen Schutz, sondern weist erhebliche Lücken auf. Größere Sachschäden entwickeln sich in dieser Konstellation zum Problem, da durch die gemeinsame Versicherung auftretende Schadensersatzansprüche ausgeschlossen sind. Vor allem bei auftretenden Personenschäden, bei denen zumeist Schadensersatzansprüche entstehen, können die anfallenden Kosten schnell auf Dritte – etwa die Krankenversicherung – übergehen. So kann eine Unachtsamkeit einen finanziellen Schaden in nicht absehbarer Höhe nach sich ziehen. Umso wichtiger bleibt es für Paare, einen gemeinsamen Vertrag ausschließlich mit einer entsprechenden Klausel, die gemeinschaftliche Personenschäden mitversichert, abzuschließen. Fazit: Private Haftpflichtversicherung ist und bleibt eine der häufigsten Versicherungen Ausgehend von den erhobenen Daten des Statistischen Bundesamtes, bleibt die private Haftpflichtversicherung bei den Deutschen die häufigste Police. Größere „Versicherungslücken“ ergeben sich hingegen bei der privaten Unfallversicherung, die lediglich 42 Prozent der Haushalte besitzen. Am seltensten ist die Risikolebensversicherung in Deutschland, für die sich lediglich 17 Prozent der Haushalte entscheiden, vertreten.
Glücksspiel
Die Profiteure des Corona-Virus: Online Casinos
Weite Teile der Wirtschaft wurden durch die Ausbreitung des Corona-Virus lahmgelegt – nicht zuletzt durch die staatlichen Maßnahmen zum Schutze der Bevölkerung. Es gibt jedoch nicht nur Verlierer, sondern auch Gewinner.
Neben dem Internethandel boomen die Online-Casinos. Nach Schätzungen der Experten stiegen die Umsätze der virtuellen Casinos deutlich.
Die Corona-Pandemie wirkt sich im eigenen Haushalt auf die Nutzer nicht aus. Er hat keine Ausgangssperren zu beachten, benötigt keine Maske und muss die soziale Distanz nicht einhalten. Gerade in diesen schwierigen Zeiten suchen Menschen Ablenkung und einen Zeitvertreib zu Hause. Das Reizvolle daran – sie können dadurch auch noch viel Geld gewinnen. Der Boom der Online-Casinos ist immer noch ungebrochen. Ein deutliches Zeichen dafür sind immer mehr Anbieter, die werben.
Das Online-Casino als Alternative
Die Gründe für das Etablieren von immer mehr Online-Casinos als Alternative zu Kneipen oder Spielhallen liegt zum einen in der zunehmenden Regulierung der verschiedenen Staaten. Das Glücksspiel wird mit immer strengeren Gesetzen vor Ort bekämpft. Die Regelung über eine festgelegte maximale Anzahl von Automaten, die aufgestellt werden dürfen, ist nur eine von vielen. Dadurch wird das Angebot begrenzt und für Gäste unattraktiv.
Das virtuelle Online-Casino bietet dagegen Optionen in großer Zahl mit ansprechenden Spielen für einen grenzenlosen Spielspaß. Durch Spielerlebnisse mit grandiosen Sound-Effekten und atemberaubenden Animationen kennt der Spaß beim Spielen keine Grenzen mehr. Dafür investieren die Online-Casino-Anbieter auch hohe Geldsummen in die Entwicklung des Spiel-Angebotes.
Das breite Spektrum von Vorteilen beim virtuellen Spielen
Neben dem breiten Spiele-Angebot jeglicher Art erweisen sich durchgehende Öffnungszeiten rund um die Uhr als ein weiterer Grund für den großen Trend zum Online-Casino.
Grund drei – der Spieler muss weder an- noch abreisen und ist in der Lage, von jedem Ort der Welt am Endgerät zu spielen. Zudem ist die Flexibilität des Internets ein weiterer positiver Faktor. Spieler können bei Zeitmangel in nur ganz kurzen Zeiten ein einziges oder zwei Spiele beenden und ihrer Leidenschaft frönen.
Die Reduzierung der Kosten für die Spieler werden erstens durch die Einsparungen von Löhnen, Betriebskosten und Mieten der Online-Anbieter ermöglicht und zweitens durch die hohen Quoten bei der Ausschüttung.
Diese Vorteile geben die Anbieter an ihre Kunden weiter. Zudem spart sich der Spieler zu Hause teure Ausgaben wie Getränke in Kneipen, Bars oder Spielhallen und ist in der Lage sich selbst günstig zu versorgen. Obwohl einige Beschränkungen im Sommer für reale Casinos wieder aufgehoben waren, blieben viele Menschen der Alternative, dem Online-Casino treu. Die Möglichkeit, frei von den Pandemie-Auflagen ein paar Stunden ihr Lieblingsspiel zu spielen, wurde als großer Vorteil wahrgenommen und beibehalten. Das riesige Spektrum an Spielen in Online-Casinos erweitert sich mehr und mehr.
Casino Willkommensbonus
Den Vorteil eines Casino Willkommensbonus finden Spieler nur in einem Online-Casino. Er verdoppelt die Einzahlung des Guthabens und beschert unter anderem Freispiele. So kann sich der Kunde mit diesem großzügigen Startkapital bereits von Anfang an für höhere Einsätze entscheiden. Das ermöglicht wiederum die Chance auf höhere Gewinne.
Wirtschafts-News
Handelsblatt: In der türkischen Wirtschaft ist von Krise keine Spur
Istanbul – Nicht nur die türkische Lira erholt sich, auch die Industrieproduktion stieg im Vergleich zum Vorjahr im fast zweistelligen Bereich.
Wie das türkische Statistikamt TurkStat am Freitag mitteilte, ist die Industrieproduktion des Landes im September im Vergleich zum Vorjahresmonat um 8,1 Prozent gestiegen. Die Türkei habe laut dem türkischen Industrie- und Technologieminister Mustafa Varank unter den europäischen Ländern die besten Ergebnisse erzielt.
„Mit unserer jährlichen Leistung haben wir den höchsten Produktionsanstieg in Europa verzeichnet“, schrieb Varank auf Twitter.
Er betonte, dass die zweistelligen Zuwächse in der Produktion von Vorleistungs- und Investitionsgütern im Hinblick auf die Wachstumsdynamik vielversprechend seien. Nach Teilsektoren betrachtet, stiegen die Vorleistungs- und Investitionsgüterindizes im September dieses Jahres um 10,9 Prozent bzw. 10,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Von allen Indizes des verarbeitenden Gewerbes verzeichneten auf Jahresbasis die Produkte der mittleren Hochtechnologie mit einem Anstieg von 13,8 Prozent den höchsten Zuwachs.
Handelsblatt: In der türkischen Realwirtschaft ist von Krise keine Spur
Auch das Wirtschaftsmagazin Handelsblatt berichtet von Rekordgewinnen türkischer Unternehmen.
Der Energiekonzern Enerjisa, an dem auch der deutsche Energieversorger Eon beteiligt ist, überraschte Anleger demnach mit einem Quartalsgewinn, der 33 Prozent höher lag als im Vergleichszeitraum 2019. Die Türkei-Tochter von Coca-Cola habe ihren Reingewinn im dritten Quartal um 54 Prozent gesteigert. Selbst bereinigt um den Lira-Verfall liege das Plus bei 18 Prozent. Wie Handelsblatt weiter berichtet, steigerte die türkische Discounterkette Sok den operativen Gewinn um 21 Prozent, der führende türkische Petrochemie-Konzern Petkim um 27 Prozent. Der Zementhersteller Cimsa habe seinen Reingewinn sogar um mehr als 1000 Prozent erhöht. Auch der Mediamarkt-Konkurrent Teknosa habe ein Rekordergebnis eingefahren, so Handelsblatt.
Lira steigt in Rekordzeit
Er betonte, dass die zweistelligen Zuwächse in der Produktion von Vorleistungs- und Investitionsgütern im Hinblick auf die Wachstumsdynamik vielversprechend seien. Nach Teilsektoren betrachtet, stiegen die Vorleistungs- und Investitionsgüterindizes im September dieses Jahres um 10,9 Prozent bzw. 10,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Von allen Indizes des verarbeitenden Gewerbes verzeichneten auf Jahresbasis die Produkte der mittleren Hochtechnologie mit einem Anstieg von 13,8 Prozent den höchsten Zuwachs.
Handelsblatt: In der türkischen Realwirtschaft ist von Krise keine Spur
Auch das Wirtschaftsmagazin Handelsblatt berichtet von Rekordgewinnen türkischer Unternehmen.
Der Energiekonzern Enerjisa, an dem auch der deutsche Energieversorger Eon beteiligt ist, überraschte Anleger demnach mit einem Quartalsgewinn, der 33 Prozent höher lag als im Vergleichszeitraum 2019. Die Türkei-Tochter von Coca-Cola habe ihren Reingewinn im dritten Quartal um 54 Prozent gesteigert. Selbst bereinigt um den Lira-Verfall liege das Plus bei 18 Prozent. Wie Handelsblatt weiter berichtet, steigerte die türkische Discounterkette Sok den operativen Gewinn um 21 Prozent, der führende türkische Petrochemie-Konzern Petkim um 27 Prozent. Der Zementhersteller Cimsa habe seinen Reingewinn sogar um mehr als 1000 Prozent erhöht. Auch der Mediamarkt-Konkurrent Teknosa habe ein Rekordergebnis eingefahren, so Handelsblatt.
Lira steigt in Rekordzeit
Am Samstag hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan überraschend den Chef der türkischen Zentralbank , Murat Uysal, nach kaum anderthalb Jahren im Amt gefeuert.
Naci Agbal wurde zum neuen Notenbankchef ernannt. Am Tag darauf reichte auch Erdogans Schwiegersohn, Finanzminister Berat Albayrak, seinen Rücktritt ein. Seitdem hat die türkische Lira schlagartig zum Dollar und Euro an Wert gewonnen. Nachdem die Lira am Samstag gegenüber dem Euro mit 10,12 einen neuen Tiefstand erreichte, stieg ihr Wert in nur wenigen Tagen um beachtliche 10,73 Prozent auf 9,0342 (Freitagmittag) und erreichte somit den höchsten prozentualen Anstieg seit über zwei Jahren.
Corona-Krise
Corona-Maßnahmen: NRW erlaubt Distanzunterricht
Düsseldorf – NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer zeigt sich offen für die Einführung des Wechselunterrichts an Schulen.
„Ich verweigere mich keinen Modellen. Ich bin offen für alle Unterrichtsmodelle, die dem Wohl der Kinder und dem Bildungsauftrag dienen“, sagte die FDP-Politiker dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Schulen, die keine Möglichkeit mehr sehen, den Präsenzunterricht sicherzustellen, können die Umstellung auf den Wechsel von Präsenz- und Distanzunterricht bei der Schulaufsicht anzeigen“, fügte Gebauer hinzu.
Die Grundlage dafür sei bereits seit Beginn des Schuljahres vorhanden. „Wir nehmen die aktuelle Diskussion aber zum Anlass, das noch einmal klarzustellen“, sagte Gebauer der Zeitung.
„Ich finde die Idee sehr gut, die Klassen wieder zu teilen“, sagt Kirsten Biere. Sie ist Schulleiterin der Albert-Einstein-Realschule in Wesseling. Nach den Osterferien gab es hier wegen der Corona-Pandemie schon einmal Distanzunterricht, jeweils eine Hälfte der Klassen wurde wochenweise im Digitalunterricht zu Hause unterrichtet, berichtet der WDR.
Wir haben positive Erfahrungen gemacht“, sagt die Schulleiterin, „die Schüler und Lehrer konnten in den kleineren Gruppen mehr Abstand halten“.
