– Türkei – Ukraine-Krieg: Mieten steigen in Antalya um bis zu 300 Prozent
Die Miet- und Immobilienpreise in der türkischen Provinz Antalya sind seit Beginn des russisch-ukrainischen Krieges in die Höhe geschnellt, da Russen und Ukrainer, die aus ihren Ländern fliehen mussten, dort Immobilien erwerben.
Ukraine-Krieg: Mieten steigen in Antalya um bis zu 300 Prozent
„Israels beunruhigende Einstufung dieser Organisationen als ‚terroristische Organisationen‘ wurde nicht von konkreten und glaubwürdigen Beweisen begleitet“, so die Menschenrechtsexperten. „Wir stellen fest, dass die von Israel vorgelegten Informationen auch eine Reihe von Regierungen und internationalen Organisationen nicht überzeugen konnten, die traditionell die unverzichtbare Arbeit dieser sechs Organisationen finanziell unterstützen.“Im Oktober 2021 verurteilten die UN-Experten die Einstufung von sechs palästinensischen zivilgesellschaftlichen Organisationen – Addameer Prisoner Support and Human Rights Association, Al-Haq, Bisan Center for Research and Development, Defense for Children International – Palestine, Union of Agricultural Work Committees und Union of Palestinian Women Committees – als terroristische Organisationen durch Israel. Die Einstufung ermöglicht es Israel, die Organisationen zu schließen, ihr Vermögen zu beschlagnahmen, ihre Arbeit zu beenden und ihre Führung und Mitarbeiter wegen terroristischer Straftaten anzuklagen.
„Israel hatte sechs Monate Zeit, seine Anschuldigungen zu belegen, und hat dies nicht getan“, so die Experten. „Wir fordern die finanzierenden Regierungen und internationalen Organisationen auf, rasch zu dem Schluss zu kommen, dass Israel seine Anschuldigungen nicht bewiesen hat, und anzukündigen, dass sie diese Organisationen und die Gemeinschaften und Gruppen, denen sie dienen, weiterhin finanziell und politisch unterstützen werden.“Obwohl Israel seine Anschuldigungen weder öffentlich noch gegenüber den finanzierenden Regierungen und internationalen Organisationen untermauert hat, haben mehrere Geldgeber ihre Beiträge an die palästinensischen Organisationen zurückgestellt, während sie diese Behauptungen untersuchen. Die Europäische Union hat ihre Finanzierung für zwei dieser Organisationen formell ausgesetzt. Dies hat die Arbeit dieser palästinensischen Organisationen unterminiert und unabsehbare Auswirkungen auf die von ihnen unterstützten Gemeinschaften gehabt. Über die Dauer dieser Maßnahmen herrschte Unklarheit, so die Experten. „Wir sind zutiefst beunruhigt über den offensichtlichen Missbrauch der Anti-Terror-Gesetzgebung durch Israel, um einige der führenden zivilgesellschaftlichen Organisationen in Palästina anzugreifen. Ein solcher Missbrauch muss zurückgewiesen und bekämpft werden“, so die Experten. „Die Vereinten Nationen haben sehr deutlich gemacht, dass der Entwurf und die Anwendung von Anti-Terror-Gesetzen strikt mit dem Völkerrecht und dem Schutz der Menschenrechte übereinstimmen müssen, einschließlich der Grundsätze der Rechtssicherheit, der Notwendigkeit, der Verhältnismäßigkeit, der Rechtsstaatlichkeit und der Nichtdiskriminierung. Vor diesem Hintergrund begrüßten die Experten die Erklärung des belgischen Ministers für Entwicklungszusammenarbeit, Meryame Kitir, vom 23. März 2022, in der es heißt „Meine Verwaltung hat eine interne Untersuchung der Vorwürfe durchgeführt. Dabei wurden keine Beweise gefunden, die die Anschuldigungen bestätigen würden. Ich habe daher beschlossen, keine Maßnahmen gegen die betreffenden palästinensischen Organisationen zu ergreifen. Auch die von den israelischen Behörden vorgelegten Beweise sind nicht geeignet, meine Entscheidung zu revidieren“. Die Menschenrechtsexperten betonten, dass sie die unverzichtbare Arbeit der palästinensischen Zivilgesellschaft anerkennen und begrüßen, wenn es darum geht, Israel für seine Besatzung und Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft zu ziehen und demokratische Grundsätze und Menschenrechte in der palästinensischen Gesellschaft zu fördern. „Die Anwendung von Antiterrorgesetzen auf angesehene Menschenrechtsverteidiger und zivilgesellschaftliche Organisationen – ohne überzeugende Beweise zur Untermauerung dieser Behauptungen – scheint auf einen politisch motivierten Versuch Israels hinzudeuten, einige seiner wirksamsten Kritiker zum Schweigen zu bringen und damit ihr Recht auf Vereinigungsfreiheit und freie Meinungsäußerung zu verletzen“, erklärten sie.
„Wenn die internationale Gemeinschaft es mit ihrer Unterstützung für die palästinensische Selbstbestimmung und ein Ende der 55-jährigen israelischen Besatzung ernst meint, muss sie die Arbeit dieser Organisationen lauter und nachdrücklicher verteidigen und Israel an seine internationalen Menschenrechtsverpflichtungen erinnern“.Dementsprechend riefen die Menschenrechtsexperten die internationale Gemeinschaft dazu auf:
Öffentlich festzustellen, dass Israel seine Anschuldigungen gegen die sechs Organisationen nicht begründet hat; ihre finanzielle und politische Unterstützung für die Arbeit dieser sechs Organisationen wieder aufzunehmen, fortzusetzen und sogar zu verstärken; und Israel aufzufordern, die Benennungen zurückzunehmen und seine Schikanen gegen alle palästinensischen, israelischen und internationalen Menschenrechts- und zivilgesellschaftlichen Organisationen einzustellen, die sich für Menschenrechte und Rechenschaftspflicht in Israel und Palästina einsetzen.
– Amnesty-Bericht – Menschenrechtsorganisation wirft Israel „Apartheid“ vor
Am heutigen Dienstag hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International einen Bericht veröffentlicht, in dem sie Israels Behandlung von palästinensischen Menschen als „Apartheid“ bezeichnet.
Menschenrechtsorganisation wirft Israel „Apartheid“ vor
Bellucci (57), die letzte Woche in Istanbul auf der Bühne stand, sagte gegenüber türkischen Medien, dass sie sich in Zukunft dort niederlassen könnte: „Schon während dieses kurzen Besuchs hatte ich das Gefühl, dass die Stadt ein Ort zum Leben ist.“
Die weltberühmte italienische Schauspielerin stand in der vergangenen Woche mit dem Theaterstück „Maria Callas: Briefe und Erinnerungen“ in Istanbul auf der Bühne.
„Vielleicht werde ich mich in Zukunft in Istanbul niederlassen. Schon bei diesem kurzen Besuch hatte ich das Gefühl, dass die Stadt ein Ort zum Leben ist. Ich werde auf jeden Fall für eine ausführliche und lange Tour wiederkommen. Nach vielen Jahren wieder nach Istanbul zurückzukommen und die positiven Veränderungen der Stadt zu sehen und wie interessiert die türkischen Kunstliebhaber an Musicals sind, hat mich glücklich gemacht“, so Bellucci in einem Gespräch mit der türkischen Zeitung Kelebek. Das ehemalige Dolce & Gabbana Model war bereits 2012 für den Film „Jahreszeit des Nashorns“ in Istanbul.
Bellucci begann ihre Filmkarriere 1990. Ihren ersten Auftritt in einem US-amerikanischen Film hatte sie in Bram Stoker’s Dracula (1992). Mit der Rolle in dem französischen Thriller Lügen der Liebe (1996) wurde sie zum Star und auch für den französischen Filmpreis César nominiert. Mit 50 Jahren spielte sie 2015 im James Bond Film „Spectre“ die Rolle der Lucia Sciarra und ist somit die bislang älteste Darstellerin eines Bondgirls.
– Neuer Film „Five Eyes“ – Britischer Regisseur Guy Ritchie will „alle Filme“ in der Türkei drehen
Madonnas Ex-Ehemann, renommierter britischer Regisseur und Filmproduzent Guy Ritchie (Snatch, Sherlock Holmes), schwärmt in einem Video über die Türkei.
Britischer Regisseur Guy Ritchie will „alle Filme“ in der Türkei drehen
– Ukraine-Krieg – Armin Laschet für Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine
Der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hat sich für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ausgesprochen und von der Bundesregierung konkrete Informationen über Rüstungslieferungen gefordert.
Armin Laschet für Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine
„Es besteht der Anfangsverdacht der Untreue wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Asylbewerberleistungsgesetz. Dabei geht es vor allem um Vorabzahlungen an Personen aus der Republik Moldau.“Ausgangspunkt des Ermittlungsverfahrens waren Recherchen des rbb im Jahr 2021. Nach rbb-Informationen wurden damals Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz u.a. an Moldauer bar ausgezahlt, obwohl die Empfänger offenbar keinen Anspruch auf Asyl hatten. Grundlage für die Auszahlung war eine Dienstanweisung der Senatsverwaltung für Soziales, so die damalige Antwort aus der von Breitenbach geführten Senatsverwaltung an den rbb. Die Leistungen wurden jeweils drei Monate im Voraus gezahlt. Zu den Auszahlungen kam es über einen Zeitraum von mindestens 15 Monaten in den Jahren 2020 und 2021, obwohl bekannt war, dass das Bundesamt für Flüchtlingsfragen (BAMF) zu diesem Zeitpunkt Asylanträge für Moldauer nur selten positiv beschied. Nach Auskunft des BAMF gegenüber rbb24 Recherche wurden sowohl die Erstanträge als auch die Folgeanträge von Moldauern meist in wenigen Tagen negativ beschieden. Die Vorauszahlung für drei Monate verstieß gegen Paragraph 5 des Asylbewerberleistungsgesetzes, der Leistungen auf einen Monat begrenzt. Nach rbb-Recherchen wurden auch Leistungen an Personen bezahlt, die überhaupt keinen Asylantrag stellten. Nach Berechnungen des rbb, die sich auf Angaben des BAMF und des Berliner Landesamtes für Flüchtlinge (LAF) stützten, könnte es so allein in den Monaten Juni und Juli 2021 zu Barauszahlungen an einige Hundert Moldauer gekommen sein, die keinen Asylantrag stellten. Im August 2021 veröffentlichte die rbb24 Abendschau einen internen Brief von Mitarbeitern des (LAF), in dem diese auf die prekäre Situation im Ankunftszentrum in Berlin-Wittenau aufmerksam machten. Täglich kamen damals bis zu 200 Personen aus Moldau und Georgien an. Bis zu 4.200 Euro soll eine zehnköpfige Familie seinerzeit bar erhalten haben, obwohl klar war, dass die Asylanträge abgelehnt werden. „Die Freude darüber ist enorm und es wird umgehend jeder Bekannte kontaktiert, um darüber zu berichten“, schrieben die LAF Mitarbeiter damals. Das LAF und die Sozialsenatorin Breitenbach begründeten die dreimonatige Vorauszahlung mit dem Corona-bedingten Lockdown und dem Schutz der MitarbeiterInnen vor der Pandemie. Bis März 2021 wäre das eine mögliche Begründung für die Fälle gewesen, in denen tatsächlich ein Asylantrag gestellt wurde, sagte Professor Martin Heger, Leiter der juristischen Fakultät der Humboldt Universität, im Sommer 2021 dem rbb. Nach der Beendigung des Lockdowns fiel diese Begründung jedoch weg, so Heger, denn die Mitarbeiter von Behörden seien meist die Ersten gewesen, die geimpft wurden. Andere Leistungsempfänger hätten auch regelmäßig zum Amt gehen müssen. Die Vorauszahlungen begründeten deshalb nach Auffassung von Heger den Verdacht der „Untreue“. „Hier werden Haushaltsmittel letztlich zum Fenster rausgeschmissen“, sagte Heger im rbb-Interview. Die Staatsanwaltschaft hat bereits das Präsidium des Abgeordnetenhauses über die Ermittlungen gegen Breitenbach informiert. Elke Breitenbach sagte dem rbb, sie würde die Ermittlungen abwarten und es sei ihre Pflicht gewesen, die Leistungen an die Menschen zu zahlen, die darauf einen Anspruch gehabt hätten. Es ist das zweite Ermittlungsverfahren, das die Staatsanwaltschaft gegen Elke Breitenbach wegen Untreue führt. Seit März 2021 wird wegen mutmaßlich unrechtmäßiger Vergabe von mindestens 140.000 Euro Fördergeldern an das Flüchtlingsprojekt „Berlin hilft“ ermittelt.
Berlins ehemalige Sozialsenatorin Elke Breitenbach steht wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Asylbewerberleistungsgesetz unter dem Verdacht der Untreue. #Berlin https://t.co/xeukt0GeMI
— rbb|24 (@rbb24) April 26, 2022
CİMER’den „Lozan’da gizli maddeler yok, maden çıkartmamıza engel teşkil eden madde yer almıyor“ yanıtıhttps://t.co/KIV3jEPSaW
— T24 (@t24comtr) April 25, 2022
Washington forderte die Freilassung von Kavala und „allen anderen willkürlich Inhaftierten“ in der Türkei und prangerte „die anhaltenden gerichtlichen Schikanen gegen führende Vertreter der Zivilgesellschaft, der Medien, der Politik und der Wirtschaft in der Türkei“ an. Der 64-jährige Kavala, eine führende Persönlichkeit der türkischen Zivilgesellschaft, wurde beschuldigt, Proteste gegen die Regierung des damaligen Premierministers Erdogan während der großen Proteste im Jahr 2013 finanziert zu haben und an einem gescheiterten Militärputsch im Jahr 2016 beteiligt gewesen zu sein. Das Urteil vom Montag bezog sich nur auf den Fall der Unruhen von 2013. Kavalas Fall hatte die Beziehungen zwischen Ankara und den westlichen Staaten verschlechtert, und das Urteil eines Istanbuler Gerichts vom Montag wurde von einigen der wichtigsten Verbündeten der Türkei im NATO-Verteidigungsbündnis sowie von Menschenrechtsaktivisten rasch verurteilt. Seine Verurteilung hat den Europarat dazu veranlasst, ein seltenes Disziplinarverfahren einzuleiten, das letztlich dazu führen könnte, dass die Mitgliedschaft der Türkei in der wichtigsten Menschenrechtsorganisation des Kontinents ausgesetzt wird.Deeply troubled and disappointed by the unjust conviction of human rights advocate and philanthropist Osman Kavala today. In line with @ECHR_CEDH rulings, we again call on Turkey to release Kavala and all others arbitrarily detained. https://t.co/AuMWrohjk4
— Ned Price (@StateDeptSpox) April 26, 2022
– Gastkommentar – Kommentar: Die Türkei ist ein Rechtsstaat
Yücel: „Deutschland kann sich glücklich schätzen, im sicheren europäischen Schoß zu sitzen. Schließlich hat Deutschland keine Konflikte an den Grenzen oder keine relevanten inneren Gefahren wie Terror, die Jahrzehnte anhalten.“
Kommentar: Die Türkei ist ein Rechtsstaat
Bei einem Besuch in Kiew am Sonntag versprachen US-Außenminister Antony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin mehr Militärhilfe für die Ukraine. Das US-Außenministerium genehmigte am Montag im Rahmen einer Dringlichkeitserklärung den möglichen Verkauf von Munition im Wert von 165 Millionen Dollar an die Ukraine. Nach Angaben des Pentagons könnte das Paket Artilleriemunition für Haubitzen, Panzer und Granatwerfer umfassen. Moskaus Botschafter in Washington forderte die Vereinigten Staaten auf, die Lieferungen zu stoppen und warnte davor, dass westliche Waffen den Konflikt anheizen würden. Außenminister Lawrow sagte: „Die NATO führt im Grunde genommen einen Krieg gegen Russland durch einen Stellvertreter und rüstet diesen Stellvertreter auf. Krieg bedeutet Krieg“. Die seit zwei Monaten andauernde russische Invasion in der Ukraine, der größte Angriff auf einen europäischen Staat seit 1945, hat Tausende von Toten und Verletzten gefordert, Städte in Schutt und Asche gelegt und über fünf Millionen Menschen zur Flucht ins Ausland gezwungen. Moskau nennt sein Vorgehen eine „Sonderoperation“ zur Entwaffnung der Ukraine und zum Schutz vor Faschisten. Die Ukraine und der Westen halten dies für einen falschen Vorwand für einen unprovozierten Angriffskrieg von Präsident Wladimir Putin. Die Vereinigten Staaten werden in dieser Woche Gastgeber eines erwarteten Treffens von mehr als 40 Ländern zu Verteidigungsgesprächen über die Ukraine sein, in deren Mittelpunkt die Bewaffnung Kiews stehen wird, so US-Offizielle.Russia loses last hope to scare the world off supporting Ukraine. Thus the talk of a ‘real’ danger of WWIII. This only means Moscow senses defeat in Ukraine. Therefore, the world must double down on supporting Ukraine so that we prevail and safeguard European and global security.
— Dmytro Kuleba (@DmytroKuleba) April 25, 2022
– Ukraine-Krieg – UN: „Aber die Türken sind am nächsten dran“
Der UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths lobte am Montag die „Weisheit“ der Türkei und ihre Rolle bei den Gesprächen und dem Versuch, einen Waffenstillstand zwischen der russischen und der ukrainischen Seite zu erreichen.
UN: „Aber die Türken sind am nächsten dran“
– TV-Interview – Maischberger: Bill Gates versteht die Verschwörungstheorien nicht
Impfstoffe gegen das Corona-Virus, neue Nukleartechnologien gegen den Klimawandel: In diese Projekte investiert Bill Gates aktuell Milliarden. Den Klimawandel hält der Software-Pionier, Milliardär und Stiftungsgründer dabei für die schlimmere Bedrohung.
Maischberger: Bill Gates versteht die Verschwörungstheorien nicht
Ein Gastbeitrag von Nabi Yücel
Ein Land mitten in Europa – Deutschland, in sicherer Entfernung zu Konflikt- und Krisenherden in der Welt, zieht über ein anderes Land – Türkei – in einer von Gewalt und Konflikten geprägten Region eine erschütternde Bilanz über ihre Rechtstaatlichkeit in Zusammenhang mit der Verurteilung des türkischen Kulturmäzen Osman Kavala. Ist das eigentlich zielführend oder nur der vergebliche Versuch, ureigene Interessen in der Region durchzusetzen?
Wie sieht es eigentlich mit der Rechtstaatlichkeit Deutschlands aus?
Deutschland kann sich glücklich schätzen, im sicheren europäischen Schoß zu sitzen. Schließlich hat Deutschland keine Konflikte an den Grenzen oder keine relevanten inneren Gefahren wie Terror, die Jahrzehnte anhalten. Und dennoch gibt es in der Gewaltenteilung und in der Rechtsstaatlichkeit Deutschlands dunkle Flecken, die nicht durchleuchtet werden, sondern nur dem Fortbestand dieser Nation dienen.
Die Türkei hat genauso spitzfindig seine Gesetze und Werte verteidigt, wie Deutschland es gegenwärtig immer noch betreibt; das ist das einzige, was man der türkischen Justiz vorhalten kann. Damit kann das türkische Volk ganz gut leben, denn…
Die Türkische Republik ist zuallererst ein republikanischer, demokratischer und sozialer Rechtsstaat – so wie Deutschland. So steht es in der türkischen Verfassung. Zuallererst bedeutet dies: Alles, was staatliche Behörden in der Türkei tun, ist an Recht und Gesetz gebunden und wird schriftlich erfasst und niedergelegt.
Diese staatliche Ordnung fußt auf einer Jahrhunderte alten Kultur, die alles und jeden rechtlichen und gesetzlichen Akt in Wort und Schrift niedergelegt hat, damit diese zurückverfolgt und erklärt werden können. Diese Kultur der staatlichen Ordnung wurde nach der Gründung der Republik umfassenden Reformen unterzogen, aber im Kern ist die osmanische Kultur der Bürokratie erhalten geblieben.
Diese Reformen geben bis heute dem Volkswillen absoluten Vorrang, da nach der Verfassung die Souveränität uneingeschränkt und unbedingt der türkischen Nation zusteht und keine Person oder Institution, welche diese im Namen des Volkes auszuüben zuständig ist, von der in dieser Verfassung bestimmten freiheitlichen Demokratie und der von ihren Erfordernissen bestimmten Rechtsordnung abweicht.
Gewaltenteilung bedeutet nach der türkischen Verfassung, dass diese keine Vorrang gewährende Reihenfolge der Staatsorgane impliziert, stattdessen aus dem Gebrauch bestimmter Zuständigkeiten des Staates und damit in einer begrenzten zivilisierten Arbeitsteilung und Zusammenarbeit besteht und ein Primat nur der Verfassung und den Gesetzen zukommt. Wer also diese Verfassung oder Gesetze auch nur annähernd verletzt oder gefährdet, hat es zuallererst mit dem Volkswillen zu tun, der die Gewalten ermächtigt, das nötige zu tun, um diese Gefahr abzuwehren!
Diese Verfassung wurde im Einklang mit dem türkischen Volk, der türkischen Lebenswirklichkeit und der geopolitischen und geostrategischen Lage ausgerufen. Deshalb nehmen Türken Unkenrufe und drastische Zuschreibungen aus Deutschland oder der „zivilisatorischen Moderne“ nicht wirklich ernst, weil diese Rufe und Zuschreibungen aus einer Lebenswirklichkeit stammen, die mit der in der Türkei oder der Region nichts gemein haben.
Denn, die Türkei sitzt – manche Sofaexperten vergessen das allzu gern – zwischen zwei Kontinenten, die seit Jahrhunderten, ja seit Jahrtausenden Spielball von Mächten war und umkämpft wurde. Seit ihrer Gründung hat die Türkei ihre Souveränität mit dieser Verfassung in dieser schier lebensfeindlichen Region verteidigt und dabei den Volkswillen vorrangig berücksichtigt; nicht die der deutschen Bundesregierung oder deren Marktschreiern und Sofaexperten.
– Meinung – Kommmentar: Was hat Osman Kavala, was Julian Assange nicht hat?
Zwei inzwischen international bekannte Haftinsassen sorgen seit Wochen regelmäßig für Schlagzeilen. Jetzt aber überschlagen sich die Ereignisse um den Kulturmäzen Osman Kavala und Wikileaks-Gründer Julian Assange.
Kommmentar: Was hat Osman Kavala, was Julian Assange nicht hat?
Ex-Bondgirl Monica Bellucci würde gerne nach Istanbul ziehen" title="