Griechenland
Ermittlungen gegen Bürgermeister der türkisch-muslimischen Minderheit

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Griechenland <br></span>Ermittlungen gegen Bürgermeister der türkisch-muslimischen Minderheit</b>
Ein Gastbeitrag von Kemal Bölge Wegen der Teilnahme an einer friedlichen Demonstration im Sommer letzten Jahres hat der Bürgermeister und Rechtsanwalt der nordostgriechischen Ortschaft Yassıköy (Yasmos), Önder Mümin, eine Vorladung zu einer Vernehmung für den 26. Februar erhalten. Hintergrund dieser Vorladung ist ein Protest gegen die Entscheidung des griechischen Kassationsgerichts (ακυρωτικό δικαστήριο), die eine Klage der Türkischen Union von İskeçe (ITB) abgelehnt hatte. Daraufhin veranstaltete die ITB am 10. Juli 2021 in der westthrakischen Stadt İskeçe eine Kundgebung, um an die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu erinnern. Die Staatsanwaltschaft in İskeçe hatte wegen „provozierender Reden“, der „Vertreibung von Falschinformationen“ und des „Verstoßes gegen die Pandemie-Auflagen“ Ermittlungen gegen den Vorsitzenden der ITB, Ozan Ahmetoğlu und weitere Personen aufgenommen. Bürgermeister Mümin: „Wir kämpfen um unsere demokratischen Rechte“ Bürgermeister Önder Mümin betonte: „Wir werden den Institutionen und Einrichtungen der Minderheit sowie jedem Individuum unserer Minderheit im Kampf um ihre demokratischen Rechte und berechtigten Forderungen wie in der Vergangenheit, so auch in Zukunft zur Seite stehen. Ich möchte der Öffentlichkeit mitteilen, dass Ermittlungen, die mit dem gesunden Menschenverstand nicht vereinbart sind und das Ziel verfolgen, den Kampf um Gerechtigkeit mittels Einschüchterung zu behindern, nicht von Erfolg gekrönt sein werden.“ Bei dem Rechtsstreit der ITB geht es um ein Urteil des EGMR aus dem Jahre 2008, in dem Griechenland in drei Verfahren wegen des Verstoßes gegen die Vereinsfreiheit nach Artikel 11 rechtskräftig verurteilt wurde. Die offenkundige Weigerung Griechenlands, das Urteil des EGMR umzusetzen, verstößt gegen Artikel 46 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention. In dem genannten Artikel Absatz 1 heißt es: 1) Die Hohen Vertragsparteien verpflichten sich, in allen Rechtssachen, in denen sie Partei sind, das endgültige Urteil des Gerichtshofs zu befolgen. Begriff Türkisch führte zum Vereinsverbot Griechische Regierungen haben das Urteil des EGMR bis heute nicht umgesetzt. 1983 wurde das Namensschild des Vereins von den griechischen Behörden am Vereinssitz abgehängt und der damalige Gouverneur Fanis Donas ließ wegen der Titulierung „Türkisch“ gegen den Verein ein Verbotsverfahren vor Gericht eröffnen. Der jahrzehntelange Rechtsstreit läuft damit seit 39 Jahren und die Hoffnung der türkisch-muslimischen Minderheit aus Westthrakien war groß, als der EGMR in seinem Urteil 2008 Athen wegen Verstoßes gegen die Vereinsfreiheit verurteilte. Das Urteil des Kassationsgerichts gibt die offizielle Sichtweise des griechischen Staates wieder, wonach in Westthrakien keine Türken, sondern griechische Muslime leben. Griechenland, das sich nach außen hin gerne als die „Wiege der Demokratie“ präsentiert, hat mit diesem exemplarischen Gerichtsurteil gezeigt, dass es die Grundrechte von ethnischen Minderheiten, insbesondere die türkisch-muslimische, mit Füßen tritt.
Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar

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Ukraine-Krise
Kubicki fordert „harte Konsequenzen“ für Russland

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Ukraine-Krise <br></span>Kubicki fordert „harte Konsequenzen“ für Russland</b>
Osnabrück – Der Bundestagsvizepräsident und stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki hat eine entschiedene Reaktion von Deutschland und der EU auf Russlands Aggression gegen die Ostukraine gefordert. „Selbstverständlich muss der russische Einmarsch in die Ukraine harte und schmerzhafte Konsequenzen haben“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Je fester und geschlossener die EU auftrete, umso stärker sei das Signal an Russlands Präsident Wladimir Putin. Kubicki sprach sich ausdrücklich auch für Wirtschaftssanktionen aus. „Sanktionen sind in dieser Situation unerlässlich“, sagte er. Den von der Bundesregierung verkündeten Stopp der Zertifizierung der Gas-Pipeline „Nordstream 2“ halte er für „richtig und notwendig“, sagte Kubicki. Weitere Maßnahmen würden sicher folgen. In der Vergangenheit hatte Kubicki Sanktionen gegen Russland auch schon mal kritischer gesehen. So hatte er vor vier Jahren eine Lockerung der 2014 gegen Russland wegen der Annexion der ukrainischen Krim-Halbinsel verhängten Sanktionen gefordert. Allerdings war er damit schon in der eigenen Partei auf Widerstand gestoßen.

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Merhaba & Mahlzeit
Tolga Özgül: „Auf der Straße ist die Herkunft egal“

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Merhaba & Mahlzeit <br></span>Tolga Özgül: „Auf der Straße ist die Herkunft egal“</b>
Köln – Um das Leid der Hilfsbedürftigen in Köln und anderswo etwas zu lindern, gründete der 38-jährige Kölschtürke Tolga Özgül 2019 in Köln die Hilfsorganisation Merhaba & Mahlzeit. Der Verein hat in zahlreichen Städten wie Köln, Bonn, Duisburg, Hagen, Kassel, Hanau, Frankfurt, Stuttgart, Karlsruhe, Mannheim und Hannover mittlerweile Ableger und verteilt mit Unterstützung lokaler Gaststätten warme Mahlzeiten an die Obdachlosen. NEX24 sprach mit Özgül in Köln. NEX24: Sehr geehrter Herr Özgül, würden Sie sich kurz vorstellen? Tolga Özgül: Merhaba, ich heiße Tolga Özgül und bin 38 Jahre alt. Ich komme aus der schönen Karnevalsstadt Köln. Ich habe einen türkischen Background und fühle mich als ein kölscher Türke. Mein Vater stammt aus der westanatolischen Stadt Uşak. Meine Familie ist Angehöriger der Yörük (Angehörige von oghusisch-türkischen Nomadenstämmen, die heute hauptsächlich in Süd- und Westanatolien leben. Anm. d. Red.). Ich lebe und denke in beiden Kulturen. Mein Leben und mein Handeln sind geprägt davon. So auch der Verein, den ich gründete. NEX24: Herr Özgül, wie sind Sie auf die Idee gekommen eine Hilfsorganisation zu gründen? Stellen Sie sich vor, dass Sie durch einen schweren Schicksalsschlag Ihren Beruf verlieren, allein sind, keinen Rat einholen können, weil sie zu sehr mit sich selbst beschäftigt und obdachlos werden. Wie würden Sie es sich wünschen, dass man mit Ihnen umgeht? Wie gehen Sie mit Menschen mit solch Lebensverlauf um? Das sind Fragen, die ich mir gestellt habe. NEX24: Was genau macht ihre Organisation und was unterscheidet Sie von anderen Einrichtungen? Merhaba & Mahlzeit möchte mit verschiedenen Aktionen, wie z. B. Versorgungsgängen, den Obdachlosen die Einsamkeit nehmen, ein offenes Ohr schenken und wenigstens eine warme Mahlzeit. Die Ausgrenzung und daraus resultierende Ignoranz der Gesellschaft ist eine harte Bürde, welche nicht sein darf. Merhaba & Mahlzeit sieht sich als kultureller Brückenbauer und engagierter Verein, welcher gesellschaftlich den Ausgegrenzten und finanziell Benachteiligten eine Plattform bieten möchte. Wir möchten nicht den Fokus auf Unterschiede setzen, sondern eben das Gegenteil in den Fokus bringen. Gemeinsamkeiten erhalten die Gesellschaft und das Gegengift gegen das Gift des Rassismus und herrschende Diskriminierungserfahrung von Minderheiten. Dafür steht unser Verein und wir begrüßen jeden Verein, welcher die Gesellschaft fördern möchte und den Benachteiligten eine Plattform sowie Stärkung in jeglicher Form bietet. NEX24: Hat sich die Situation der hilfsbedürftigen Menschen aufgrund der Pandemie verschlechtert? Die Situation hat sich dahingehend verschlechtert, da in schweren Lebenslagen der Mensch egoistisch wird und Hilfe weniger anbietet. Die BürgerInnen waren zum Teil in Lockdowns und somit konnten Hilfsbedürftige niemanden um Hilfe fragen und wurden in ihrer Bedürftigkeit allein gelassen. Dazu kommen die Maßnahmen, welche auch Hilfsbedürftige erfüllen mussten und sich nicht selbst leisten können bzw. konnten. Zum Beispiel eben MNS-Masken als Pflicht oder Desinfektionsmittel zum Eigenschutz erwerben. Dieses Problem sind wir durch Sponsoren angegangen und haben in unseren Versorgungsgängen entsprechende Artikel mit verteilt. Man ist also einem höheren Risiko ausgesetzt und dazu gesellschaftlich auch ausgegrenzt. https://www.youtube.com/watch?v=pfkbahRDXwI NEX24: Sie sind nicht nur in Deutschland vertreten, sondern haben auch Vertretungen in der Türkei. Welche Projekte unterstützen Sie dort? Wir haben mit unseren Vertretungen in der Türkei unter anderem am 27.10.2020 in unserem Projekt Schmetterlingskinder in Istanbul Spenden für Betroffene gesammelt. Schmetterlingskinder sind Menschen, welche aufgrund eines Gendefekts der Hautkrankheit Epidermolysis bullosa (EB) erliegen. Dieser Gendefekt macht die Haut so empfindlich wie Schmetterlingsflügel, sodass schon durch sanfte Berührungen oder unachtsame Bewegungen schmerzhafte Blasen entstehen. Am 29.10.2020 haben wir in einer Spielzeug-Aktion per LKW-Spielsachen von Köln nach Istanbul transportieren lassen, damit Flüchtlingskinder vor Ort ein stückweit mehr Kinder sein und wieder Spiele spielen können. Aufgrund des starken Erdbebens in Izmir sind wir am 18.12.2020 aktiv geworden und haben Hilfsaktionen organisiert und umgesetzt. Die Umsetzung beinhaltete Essen- und Kleiderausgabe sowie Übernachtungshilfe. NEX24: Gibt es noch Projekte, die Sie für die Zukunft planen? Schon in naher Zukunft planen wir Projekte für Schmetterlingskinder in Istanbul und für Grundschüler in zentral -und Osttürkei. Im Mittelpunkt dieser Projekte steht das Thema Bildung, Umwelt und Gesundheit. Gemeinsam – mit Grundschülern in der Türkei – werden wir Bäume pflanzen und etwas für den Klimaschutz tun. Unsere Versorgungsgänge werden wir in Deutschland auf weitere Städte ausweiten. Unser Ziel ist es, in Mannheim, Stuttgart, Hagen, Köln, Hannover und Frankfurt am Main unsere Versorgungsgänge auf weitere Stadtgebiete zu erweitern. Fertigstellung einer Grundschule in Nordsyrien. Wir möchten Kindern wieder ermöglichen, die Schule zu besuchen, was ihnen seit Beginn des Krieges in Syrien nicht möglich ist. NEX24: Sie helfen obdachlosen Menschen, unabhängig von Ihrer Nationalität oder ethnischen Herkunft. Wie sind die Reaktionen dazu? Die Tragik der einzelnen Schicksale überlagert diesen Gedanken im Grundsatz. Jedoch sind die Reaktionen in der Regel positiv und weckt das Verständnis, dass wir alle gleich sind. Auf der Straße ist die Herkunft egal. NEX24: Wir danken für das Gespräch! Das Interview führten Kemal Bölge und Polat Karaburan

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Athen
Türkisch-griechisches Treffen für eine „positive Agenda“

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Athen <br></span>Türkisch-griechisches Treffen für eine „positive Agenda“</b>
Athen – In Athen kamen am heutigen Montag die Vize-Außenminister der Türkei und Griechenland zusammen, um im Rahmen einer „positiven Agenda“ die Verbesserung der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu erörtern. Wie das türkische Außenministerium in einer Mitteilung bekannt gab, wurde bei dem Treffen zwischen Sedat Önal und Kostas Fragogiannis auch die anhaltenden Meinungsverschiedenheiten in der Ägäis besprochen. „Es ist das dritte Treffen der beiden Minister im Rahmen der Initiative für eine positive Agenda, die ursprünglich zwischen dem türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu und dem griechischen Außenminister Nikos Dendias im April 2021 in Ankara vereinbart worden war. Die beiden vorherigen Treffen fanden am 28. und 29. Mai 2021 in Kavala und am 16. Juni 2021 in Antalya statt“, so das Ministerium. Das nächste Treffen werde am 22. Februar 2022 in Athen stattfinden. Die Türkei und Griechenland hatten Anfang 2021 nach jahrelangen Spannungen im östlichen Mittelmeer aufgrund sich überschneidender Festlandsockelansprüche einen neuen Dialog aufgenommen. Der Prozess führte zu einer gemeinsamen Anstrengung zur Förderung der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen im Rahmen einer positiven Agenda. Diese Gespräche hatten Anfang der 2000er Jahre als Sondierungsgespräche begonnen, um Wege zur Lösung der Probleme zwischen den beiden Ländern in der Ägäis zu finden.

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Während Politiker und zahlreiche Medien auf beiden Seiten auf Spannung setzen, möchte die Wirtschaft die Beziehungen stärken. Besonders der Tourismussektor bietet zahlreiche Möglichkeiten.

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Berlin
Rassistischer Angriff auf Deutschtürkin Dilan: Mutmaßliche Täter identifiziert

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Berlin <br></span>Rassistischer Angriff auf Deutschtürkin Dilan: Mutmaßliche Täter identifiziert</b>
Berlin – Rund zwei Wochen nach dem rassistischen Angriff auf die 17-jährige Deutschtürkin Dilan in Berlin hat die Polizei alle sechs mutmaßlichen Täter identifiziert. Dies teilte Polizei-Vizepräsident Marco Langner im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses am Montag mit. Der Verlauf des Angriffs in einer Straßenbahn und an einer Haltestelle werde weiterhin genau ermittelt. Es gebe sehr gutes Videomaterial. Die Jugendliche war von drei Männern und drei Frauen rassistisch angepöbelt, verprügelt und getreten worden und musste danach im Krankenhaus behandelt werden. Nach dem Vorfall hatte die Polizei zunächst eine fehlerhafte Pressemitteilung herausgegeben. Der Fehler sei durch eine falsche Interpretation der Strafanzeige durch die Pressestelle entstanden. Eine Auswertung der Videos habe dann ergeben, dass die 17-jährige Dilan eine Corona-Maske getragen habe, so Langner. Die Polizei hatte in einer Mitteilung geschrieben, Auslöser des Konflikts sei gewesen, dass die Frau keine Corona-Maske getragen habe. Medien hatten diese Darstellung der Polizei übernommen und zudem die in der Polizei-Mitteilung erwähnten Hinweise auf rassistische Beleidigungen nicht erwähnt. Die 17-Jährige hatte zuvor auf Instagram der ursprünglichen Darstellung der Polizei widersprochen. Demnach war sie in der M4 unterwegs, als die Gruppe sie grundlos massiv rassistisch beleidigt und bedrängt hätten. Die Erwachsenen seien betrunken gewesen. Nach dem Aussteigen habe eine der Frauen Dilan aufgefordert eine Maske zu tragen obwohl die mutmaßlichen Angreifer selbst keine Maske trugen. Sie hingegen habe in der Bahn die ganze Zeit über eine Maske getragen. „Ich wurde gestern zusammengeschlagen, weil ich Ausländerin bin“, so Dilan in dem millionenfach aufgerufenen Video. Bereits wenige Tage nach dem Vorfall hatte die Polizei einige der mutmaßlichen Täter verhaftet. In dem Handyvideo der Deutschtürkin identifizierten Polizisten einen der beteiligten Männer. In einer nahegelegenen Gaststätte wurden er und zwei weitere Tatverdächtige im Alter zwischen 51 und 42 Jahren daraufhin vorläufig festgenommen. https://youtu.be/31AgvcA8sMs

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Bielefeld
Vergewaltigungsserie: Strafanzeige gegen Staatsanwaltschaft

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Bielefeld <br></span>Vergewaltigungsserie: Strafanzeige gegen Staatsanwaltschaft</b>
Bielefeld – Im Fall der Vergewaltigungsserie durch einen Assistenzarzt an der Bielefelder Bethel-Klinik hat Opfer-Anwältin Stefanie Höke Strafanzeige gegen Verantwortliche der Staatsanwaltschaft Bielefeld erstattet, unter anderem wegen fahrlässiger Körperverletzung. Hintergrund ist die Serienvergewaltigung von etwa 30 Frauen durch einen Neurologen in der Klinik in den Jahren 2019 und 2020. Der Assistenzarzt hatte die Frauen betäubt, vergewaltigt und seine Taten gefilmt. Nach dem Suizid des Täters in der Untersuchungshaft hatten die Bielefelder Staatsanwälte das Verfahren eingestellt, später auch die Ermittlungen gegen Verantwortliche der Klinik. Der Vorwurf lautete: Beihilfe zur Vergewaltigung durch Unterlassen. Die Opfer-Anwälte wollten eine Wiederaufnahme der Ermittlungen erwirken, doch das Vorhaben scheiterte an der übergeordneten Generalstaatsanwaltschaft Hamm. Im November 2021 griff das Justizministerium NRW dann zu einem ungewöhnlichen Mittel und wies mit der Duisburger Staatsanwaltschaft eine andere Behörde an, in dem Fall wieder zu ermitteln. Grund dafür war offenbar Misstrauen gegenüber der Generalstaatsanwaltschaft in Hamm. Besorgnis der Befangenheit Auf Anfrage teilte das Ministerium dem ARD-Politikmagazin Kontraste mit: „Die zuständige Fachabteilung gelangte in einer Gesamtschau zu der Besorgnis einer möglichen Befangenheit auf Seiten der Generalstaatsanwaltschaft Hamm.“ Ein Großteil der betroffenen Frauen war lange nicht darüber informiert worden, dass sie vergewaltigt worden sind. Bis heute ist unklar, ob Verantwortliche der Klinik, darunter ein Chefarzt, Hinweisen auf die Taten nicht ausreichend genug nachgegangen sind. Inzwischen wurden fast alle der 30 Frauen über ihre Vergewaltigung informiert. Nach Kontraste-Recherchen erhärten sich jetzt auch die Hinweise auf eine Mitschuld der Klinik-Verantwortlichen. So soll der Chefarzt bereits im Februar 2019 erstmals durch den Vater eines Opfers darüber informiert worden sein, dass es seiner Tochter nach der Behandlung durch Assistenzarzt Philipp G. schlecht ging. Nach Aussagen dieses Vaters soll der Chefarzt daraufhin abgewiegelt haben. Die Bethel-Klinik hingegen teilte Kontraste im April 2021 auf Anfrage mit, dass man erst im September 2019 von einer Patientin erstmalig über den Verdacht einer falschen Medikamentengabe durch den Assistenzarzt informiert worden sei. Zu einer Anfrage zu den neuen Vorwürfen haben sich weder der Chefarzt noch die Klinik geäußert. Die Klinik teilte aber mit, dass „der Wille zur Aufarbeitung und zur Hilfe für die Opfer“ allumfassend weiter gelte. Zudem sollen beim Pflegepersonal Gerüchte darüber kursiert sein, dass der Assistenzarzt nicht angeordnete Infusionen verabreiche. Dazu schreibt eine Mitarbeiterin Kontraste: „Auf dem Flurfunk hörte ich, dass der Chefarzt dem Personal gesagt habe: Wir müssen die Klinik und den jungen Neurologen schützen, dem nicht die Zukunft verbauen, weil der übernimmt auch so viele Nachtdienste und entlastet uns.“ Auch dazu hat sich der Chefarzt auf Anfrage von Kontraste nicht geäußert. „Die neuen Erkenntnisse belegen, dass der Chefarzt informiert war, dass Klinikpersonal informiert war, dass die Ärzteschaft informiert war“, sagt die Opfer-Anwältin Stefanie Höke in Bezug auf Hinweise auf Unregelmäßigkeiten. Sie vertritt inzwischen mehrere betroffene Frauen und ist der Ansicht, dass der Assistenzarzt von den Verantwortlichen gedeckt wurde. Das Verfahren müsse mindestens in einer Anklage enden, wenn nicht zu einer Verurteilung führen, sagt sie. Gegenüber der Neuen Westfälischen gab der Chefarzt kurz nach dem Selbstmord des Täters an, Phillip G. habe ihn und alle Kollegen getäuscht und ihr Vertrauen missbraucht. Geschlechtskrankheit: hat sich Opfer bei Täter angesteckt? Nach Kontraste-Informationen hatte die Obduktion des Täters ergeben, dass dieser zwei Geschlechtskrankheiten hatte, die unfruchtbar machen können. Eine Frau, die erst kürzlich im Zuge der Duisburger Ermittlungen von der Polizei darüber informiert wurde, dass auch sie zu den Opfern des Assistenzarztes zählt, hat sich offenbar beim Täter angesteckt. Sie leidet unter den seltenen Geschlechtskrankheiten, die auch der Täter hatte. „Es kann sein, dass ich nicht schwanger werden kann“, sagt sie zu Kontraste. Sie wurde von der Polizei nach eigenen Angaben auch darüber informiert, dass es viele Videos von ihrer Vergewaltigung gibt und der Verdacht bestehe, dass ein Mittäter sie dabei gefilmt haben könnte. Die betreffende Polizei und Staatsanwaltschaft Duisburg haben sich auf Kontraste-Nachfrage dazu nicht geäußert.

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Kriminelle Netzwerke kauften etwa in Tschechien Babys für 4000 Euro, die dann einzig zum Zweck der sexuellen Ausbeutung großgezogen würden.

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Rechtsextremismus
Nazi-Aufmärsche auf dem niedrigsten Stand seit zehn Jahren

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Rechtsextremismus <br></span>Nazi-Aufmärsche auf dem niedrigsten Stand seit zehn Jahren</b>
Osnabrück – In der Corona-Pandemie ist die Zahl der Nazi-Aufmärsche auf den niedrigsten Stand seit zehn Jahren gesunken. 2021 nahmen insgesamt nur noch rund 7700 Teilnehmer an 91 Aufmärschen der extremen Rechten teil. Damit hat sich die Teilnehmerzahl gegenüber dem Vorjahr mehr als halbiert, die Zahl der Aufmärsche ging um 44 Prozent zurück. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion hervor, die der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ („NOZ“) vorliegt. Auch schon vor der Corona-Krise war der Trend seit Jahren rückläufig. Die höchste Zahl an rechten Aufmärschen wurde im Jahr der Flüchtlingskrise 2015 mit 590 erreicht. Zum Vergleich: 2010 waren es erst 85 gewesen. Die Linken-Abgeordnete Petra Pau sieht in dem Rückgang der Zahlen einen Beleg dafür, dass die Nazi-Szene in der Corona-Pandemie Mobilisierungsprobleme hat. Aber, so Pau, „die Zahlen der Bundesregierung täuschen über die wahre Mobilisierungsfähigkeit der Szene.“ Woche für Woche seien Neonazis, Reichsbürger und andere Gruppen der extremen Rechten Teil der massiven Straßenproteste gegen die Corona-Maßnahmen und sorgten für eine Zunahme der Gewaltbereitschaft gegen Journalisten, Polizei und auch Politiker. Die Linken-Politikerin forderte: „Von der neuen Innenministerin Nancy Faeser erwarte ich, dass sie diese Vermischung von Naziszene und bürgerlichem Protest stärker in den Blick nimmt.“ Auch die Rechts-Rock-Szene liegt wegen der Corona-Auflagen im zweiten Jahr in Folge am Boden. Die Behörden registrierten im vergangenen Jahr nur 135 Konzerte mit 6770 Besuchern, wie aus der Antwort des Innenministeriums hervorgeht. Das waren genauso viele wie im Jahr davor (ebenfalls 135 Konzerte mit knapp 6200 Besuchern). Zum Vergleich: 2019 waren es noch 374 Veranstaltungen mit rund 22.500 Besuchern gewesen. Pau betonte aber, dass Konzerte und CD-Verkäufe eine wichtige Rolle für die Finanzierung der Naziszene spielen würden und die Finanzströme der Szene ausgetrocknet werden müssten.

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„Ich bin ein Mensch wie Du“. Das waren die letzten Worte von Ufuk Şahin, der vor 31 Jahren in Berlin Reinickendorf im Alter von 24 Jahren von einem Rassisten mit einem Messer ermordet wurde.

„Ich bin ein Mensch wie Du“: Der rassistische Mord an Ufuk Şahin

Ausbauoffensive Ökolandbau
Özdemir will mit Bio-Wachstum und besserer Tierhaltung das Höfesterben stoppen

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Ausbauoffensive Ökolandbau <br></span>Özdemir will mit Bio-Wachstum und besserer Tierhaltung das Höfesterben stoppen</b>
Osnabrück – Bundesagrarminister Cem Özdemir will angesichts der Krise der Schweinehaltung und des anhaltenden Höfesterbens grundlegend umsteuern. Der Grünen-Politiker teilte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) mit: „Qualitätsproduktion ist eine Chance für die Betriebe in Deutschland. Dabei werden wir sie unterstützen mit einer Ausbauoffensive für den Ökolandbau und einer Gesamtstrategie für den Umbau der Tierhaltung in der Landwirtschaft hin zu mehr Tierschutz.“ Eine Haltungskennzeichnung werde dem Verbraucher künftig das Plus an Qualität auf der Verpackung deutlich machen. Özdemir gab den Unionsparteien, die in den zurückliegenden Jahren das Bundesagrarministerium geführt haben, Schuld am Höfesterben speziell in der Schweinehaltung. Der Grünen-Politiker verwies dabei auf die Daten der amtlichen Landwirtschaftszählung, wonach sich die Zahl der Betriebe mit Schweinen zwischen 2010 und 2020 von 60.097 auf 31.852 fast halbiert hat. Die Zahl der gehaltenen Schweine blieb indes annähernd gleich. „Unser Ziel ist, den Betrieben Chancen für eine gute Zukunft zu geben und dabei Klima-, Natur- und Tierschutz mit der landwirtschaftlichen Erzeugung zu versöhnen“, so Özdemir. Torsten Staack, Geschäftsführer der Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands (ISN), rief Özdemir in der „NOZ“ indes dazu auf, konkreter zu werden, was genau er plane. Es werde nun seit Jahren ergebnislos darüber diskutiert, wie es weitergehen solle mit der Tierhaltung. Staack mahnte: „Jeder Monat, der verstreicht, bedeutet wieder weniger Betriebe. Bei dieser Entwicklung bleiben am Ende nur Großinvestoren, die die Bio-Träume der Bundesregierung umsetzen können.“

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Türkei ist zweitgrößter Importeur russischer Agrarprodukte

Hanau-Anschlag
SPD-Vorsitzende Saskia Esken: Rechtsextremismus ist größte Gefahr in Deutschland

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Hanau-Anschlag <br></span>SPD-Vorsitzende Saskia Esken: Rechtsextremismus ist größte Gefahr in Deutschland</b>
von Kemal Bölge Samstagmittag, es bläst ein kalter und ungemütlicher Wind durch die Brüder-Grimm-Stadt. Zum zweiten Jahrestag des rassistischen Terroranschlags von Hanau gedachten in der Hanauer Innenstadt Vertreter aus der Politik, die Hinterbliebenen, zivilgesellschaftliche Institutionen und viele Bürgerinnen und Bürger den neun getöteten Anschlagsopfern. Vor dem ersten Anschlagsort fand für die Todesopfer eine Gedenkveranstaltung statt, bei dem zunächst die Namen der Opfer vorgelesen und eine Schweigeminute eingelegt wurde. Journalist und Mitorganisator M. Teyfik Oezcan: „Wir sind Deutschland. Wir gehören zusammen“ Einige Demonstranten trugen Plakate mit der Aufschrift „Du trägst das wirklich freiwillig? Nein, damit du mich fragst“, „Du sprichst aber gut Deutsch. Ja, warum auch nicht“. Der Journalist und Mitorganisator M. Teyfik Oezcan, verlas zunächst eine Presseerklärung. Darin erklärte er unter anderem: „Wichtig ist für uns, Flagge zu zeigen. Gegen Terror, Fremdenfeindlichkeit und antimuslimischen Rassismus.“ Die Botschaft laute daher: Wir sind Deutschland. Wir gehören zusammen.“ Danach moderierte er ein Gespräch mit Niculescu Păun, dem Vater des getöteten Vili-Viorel Păun sowie Çetin Gültekin, der Bruder des ebenfalls getöteten Gökhan Gültekin.
(Foto: Bölge)
Vili-Viorel Păun ruft mehrfach den Notruf der Polizei, ohne Erfolg Während der Unterredung wünscht sich Nicu Păun, dass sich ein solcher rassischer Terroranschlag in Deutschland nicht wiederholt. Vili-Viorel Păun hatte in der Tatnacht versucht, am ersten Tatort sich dem Mörder Tobias Rathjen mit seinem Auto in den Weg zu stellen, was misslang, weil der Täter auf dessen Auto schoss. Er fuhr dem rechtsextremistischen Täter hinterher und rief unterwegs mehrfach erfolglos den Notruf der Polizei an. Auf dem Parkplatz des zweiten Tatorts erschoss der Attentäter Vili-Viorel. Vater eines Anschlagopfers: „Mein Sohn hat mit seiner Tat das Leben von weiteren Menschen gerettet“ Der Vater von Vili sagt mit leiser, aber bestimmter Stimme, dass sein Sohn die Pläne des Mörders zunichtegemacht hätte, noch mehr unschuldige Menschen zu töten. Die Polizei hätte in der Wohnung des Terroristen eine Skizze gefunden, wonach dieser viel mehr Menschen hätte töten wollen. Çetin Gültekin richtet einen Appell an die Politik und verlangt eine Verschärfung der Waffengesetze, damit sich eine solche Tat nicht wiederholt. Im Anschluss halten die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken und der Hanauer Oberbürgermeister Claus Kaminsky eine Rede. SPD-Vorsitzende Saskia Esken. Rechtsextremismus ist größte Gefahr in Deutschland Die Bürgerinnen und Bürger mit migrantischen Wurzeln stellen sich nach Saskia Eskens Ansicht die berechtigte Frage, ob der Staat, dessen Bürger sie sind, in der Lage ist, sie noch zu schützen. Der Rechtsextremismus ist nach Meinung der SPD-Vorsitzenden die größte Bedrohung für Deutschland. Dafür brauche es keiner weiteren schrecklichen Beweise, so Esken. Sie legt vor dem ersten Tatort für die Anschlagsopfer Blumen nieder. Claus Kaminsky (CDU), Oberbürgermeister von Hanau, versprach, die Forderungen nach lückenloser Aufklärung des rassistischen Mordanschlags weiterhin voll zu unterstützen und die Namen der rassistisch ermordeten niemals zu vergessen. Man werde weiterhin den Angehörigen nach Kräften beistehen, so der Hanauer OB auf der Kundgebung. Auf einer weiteren Kundgebung auf dem zentralen Marktplatz versammelten sich etwa 6.000 Teilnehmer, um der Opfer des Anschlags zu gedenken. Einige Teilnehmer trugen Plakate mit der Aufschrift „Hanau ist überall“.

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Yasin Baş: „Hanau-Attentat war ein Angriff auf Deutschland“

Uiguren-Verfolgung
Bericht: Weltbank mitschuldig an Unterdrückung der Uiguren

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Uiguren-Verfolgung <br></span>Bericht: Weltbank mitschuldig an Unterdrückung der Uiguren</b>
Sheffield – Die International Finance Corporation unterstützt Unternehmen in Xinjiang, die angeblich die Menschenrechte verletzt haben. Einem am Donnerstag veröffentlichten Untersuchungsbericht zufolge hat der für den Privatsektor zuständige Arm der Weltbank fast eine halbe Milliarde Dollar an vier chinesische Unternehmen vergeben, die beschuldigt werden, uigurische Zwangsarbeiter in Chinas weit westlicher Region Xinjiang einzusetzen. Die International Finance Corporation (IFC) hat mehrere Investitionen in der Region getätigt, in der die überwiegend muslimischen Uiguren und andere türkische Minderheiten schweren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sind, die nach Ansicht zahlreicher Länder Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen, berichtet Radio Free Asia (RFA). Der fast 70-seitige Bericht mit dem Titel „Financing and Genocide: Development Finance and the Crisis in the Uyghur Region“ (Entwicklungsfinanzierung und die Krise in der uigurischen Region) besagt, dass es deutliche Hinweise darauf gibt, dass vier Unternehmen, die Kunden der IFC sind – Chenguang Biotech Co. Ltd., Camel Group Co. Ltd., Century Sunshine Group Holdings Ltd. und Jointown Pharmaceutical Group Co. Ltd. aktiv an Chinas Unterdrückung der Uiguren durch Zwangsarbeit, Zwangsumsiedlung, kulturelle Auslöschung und Umweltzerstörung beteiligt sind. Dem Bericht zufolge hat die IFC derzeit rund 486 Millionen US-Dollar in Form von Direktkrediten und Kapitalbeteiligungen in diese vier in Xinjiang tätigen Unternehmen investiert. Das Versäumnis der IFC, die von ihren Finanzierungen betroffenen Gemeinschaften und die Umwelt angemessen zu schützen, macht die Institution mitschuldig an der Unterdrückung von Uiguren, Kasachen und anderen Angehörigen von Minderheiten, heißt es in dem Bericht, der von der US-amerikanischen Denkfabrik Atlantic Council, dem Helena Kennedy Centre for International Justice an der Sheffield Hallam University in Großbritannien und der gemeinnützigen Forschungsorganisation NomoGaia verfasst wurde, berichtet RFA weiter. Die Ergebnisse des Berichts basieren auf öffentlich zugänglichen Informationen der chinesischen Staatsmedien, Satellitenbildern, IFC-eigenen Projektunterlagen, Unternehmensangaben und Social-Media-Posts der örtlichen Polizei und Arbeitsagenturen. „Diese vier Unternehmen setzen alle Arbeitskräfte ein, die von Experten als Zwangsarbeiter identifiziert wurden, und sie haben alle Menschen aufgenommen, die als überschüssige Arbeitskräfte eingestuft wurden“, so Laura Murphy, eine Menschenrechtsprofessorin in Sheffield Hallam und eine der Autorinnen des Berichts, gegenüber RFA. Chenguang Biotech hat mit der chinesischen Regierung zusammengearbeitet, um Uiguren von ihrem Land zu vertreiben, damit es das Land für die Produktion von Rohstoffen nutzen kann, während Century Sunshine und Camel Group für erhebliche Umweltverschmutzung in Xinjiang verantwortlich sind, so Murphy weiter. Dem Bericht zufolge hat die IFC acht Leistungsstandards, um die Wahrung der Menschenrechte der von ihren Investitionsprojekten betroffenen Bevölkerungsgruppen zu gewährleisten. Zu den Standards gehören die strenge Überwachung der Arbeitsbedingungen, die Vermeidung von Umweltverschmutzung und der Schutz der biologischen Vielfalt, die Sicherheit der Gemeinschaften, die Rechte indigener Völker und die kulturellen Rechte sowie der Schutz vor wirtschaftlicher oder physischer Vertreibung. „Die IFC legt acht klare Standards fest, die alle Unternehmen, die von ihr Kredite erhalten, einhalten müssen, und die Unternehmen sind verpflichtet, Unterlagen vorzulegen und zu überwachen, um sicherzustellen, dass sie diese Standards einhalten“, so Murphy. Obwohl die IFC normalerweise Investitionsprojekte überwacht und inspiziert, war sie seit 2019 nicht mehr in der Lage, nach Xinjiang zu reisen, um sicherzustellen, dass die Unternehmen ihre Standards einhalten, sagte sie. „Die Sorge, die wir haben, ist, dass die internationalen Regierungen seit 2017 wussten, was in dieser Region passiert“, sagte Murphy. „Und obwohl sie wussten, was in der uigurischen Region [mit] der Internierung von Uiguren [und] der Zwangsarbeit passiert, hat die International Finance Corporation weiterhin Geld an Unternehmen in der uigurischen Region überwiesen und neue Kredite an sie vergeben. Finanzierung von Chinas Völkermord Der Sprecher der Weltbank, David Theis, verwies RFA an die IFC für eine Stellungnahme zu dem Bericht. Ein IFC-Sprecher habe gegenüber RFA in einer E-Mail-Antwort erklärt, dass die Entwicklungsfinanzierungsinstitution Vorwürfe über Zwangsarbeit und schlechte Behandlung gefährdeter Gruppen ernst nehme und daran arbeite, die Vorwürfe zu überprüfen und mit ihren Kunden zu besprechen. „Unsere Arbeit in China konzentriert sich auf den Übergang zu einem ökologisch nachhaltigeren Wachstum und die Verringerung der Ungleichheit“, so der Sprecher. „Sie beruht auf dem Grundprinzip der Inklusion, wobei der Schutz von schwachen Menschen und Gemeinschaften besonders berücksichtigt wird“. Aufgrund der COVID-19-Pandemie und der Reisebeschränkungen sei es für die IFC in den letzten zwei Jahren jedoch schwierig gewesen, Projekte vor Ort zu beurteilen. Chinas Verfolgung der uigurischen Minderheit in Xinjiang ist in den letzten Jahren eskaliert und kommt nach Ansicht von Experten einem Völkermord gleich. Man geht davon aus, dass mehr als eine Million Menschen in Internierungslagern festgehalten werden, und es gibt immer mehr Beweise für Umerziehungsprogramme, Einschränkungen religiöser und kultureller Überzeugungen, Zwangsarbeitsprogramme, Massenüberwachung und Zwangssterilisation von Frauen. Auch Zwangsarbeit gehört zu den Vorwürfen. China streitet die Vorwürfe vehement ab und sagt, die Politik diene dazu, den Terrorismus zu bekämpfen und die Armut zu lindern. Offizielle Stellen weisen regelmäßig alle Berichte über Missstände als Erfindungen zurück.

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