Eine neue Studie einer Gruppe von Forschern unter Führung des Bremer Pflegewissenschaftlers Heinz Rothgang, die dem Fachdienst „Tagesspiegel Background Gesundheit“ vorliegt, belegt, dass die von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im November vorgeschlagene Pflegereform zahlreiche Menschen in Pflegeheimen und deren Angehörige deutlich entlasten würde.
Durch neue Finanzierungswege und einen Steuerzuschuss könnte die Zahl der Sozialhilfeempfänger um ein Drittel auf 25 Prozent reduziert werden. Dies wäre die niedrigste Quote seit über 20 Jahren. Zugleich würden Länder und Kommunen bei der Sozialhilfe um über zwei Milliarden Euro im Jahr entlastet. Laut Studie würden 90 Prozent der Pflegeheimbewohner davon profitieren. Ohne die Reform würde die Sozialhilfequote in Heimen dagegen von aktuell 33 auf 37 Prozent ansteigen. Grund dafür sind die geplanten Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen und den Löhnen der Pflegekräfte. Sie werden die Pflegekosten in den kommenden beiden Jahren um mindestens zehn Prozent steigen lassen.
Spahn hatte vorgeschlagen, den monatlichen Eigenanteil an den eigentlichen Pflegekosten auf 700 Euro zu begrenzen und nach 36 Monaten Heimaufenthalt vollständig zu streichen. Gleichzeitig sollten die Länder erstmals verpflichtet werden, sich mit 100 Euro pro Monat und Heimbewohner an den Investitionskosten zu beteiligen. Die Reformkosten, die laut Studie 5,3 Milliarden Euro betragen würden, will Spahn über Steuern finanzieren. Der Vorstandschef der DAK-Gesundheit Andreas Storm, dessen Krankenkasse die Studie in Auftrag gegeben hatte, erklärte, die Modellrechnung der Bremer Wissenschaftler belegten, „dass die von Minister Spahn geplante Pflegereform hoch wirksam wäre und für zahlreiche Menschen einen Weg aus der Fürsorgefalle aufzeigt“.
Es gehe um nicht weniger als eine „solidarische Neuausrichtung der Pflegeversicherung“. Diese dürfe nicht auf die lange Bank geschoben werde. „Ich halte eine Reform noch in dieser Legislaturperiode für möglich und erforderlich“, sagte Storm gegenüber „Tagesspiegel Background“. „Ziel sollte es sein, die von Spahn versprochene Entlastung bereits zum 1. Juli in Kraft treten zu lassen. Dies der nächsten Bundesregierung zu überlassen, würde bedeuten, dass eine Reform frühestens 2023 in Kraft treten könnte. Wenn überhaupt“, sagte Storm.
