Corona-Krise
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD): „Wir brauchen ein Impfregister“

Berlin – Nach ihren ersten 100 Tagen im Amt als Bundestagspräsidentin äußert sich Bärbel Bas zur Impfpflicht, der Pandemie-Bewältigung und ihrem Anspruch als Bundestagspräsidentin. In phoenix persönlich spricht sich die bisherige Gesundheitspolitikerin, die seit 2009 ihren Wahlkreis Duisburg im Bundestag vertritt, die SPD-Fraktion bereits als Parlamentarische Geschäftsführerin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende gelenkt hat, für die Einführung eines Impfregisters in Deutschland aus. „Ich stehe auch heute noch dazu: Wir brauchen ein Impfregister“, erklärt die SPD-Politikerin. Das Argument gegen ein Impfregister sei immer der Datenschutz. „Das halte ich aber für vorgeschoben, weil man bestimmte Dinge nicht tun will“, so Bas. Man befinde sich noch immer „im luftleeren Raum darüber, wie viele Menschen denn nun geimpft sind“, beklagte sie. „Es gibt kein Register, wo man ablesen kann: In den Bereichen haben wir eine gute Impfquote, in den Bereichen nicht und dort können wir noch viel mit Aufklärung tun.“ Die mit der Corona-Pandemie und einer möglichen Impfpflicht einhergehende Verrohung der Debattenkultur will die Bundestagspräsidentin aus dem Deutschen Bundestag heraushalten. „Der Ton ist sowieso schon rauer geworden – auch im Parlament. Deshalb achte ich so sehr darauf, dass die Sprache, die in den Social Media-Kanälen sehr roh geworden ist – dass sich das nicht noch im Parlament widerspiegelt.“ Es sei jedoch wichtig, dass in der Gesellschaft Debatten und Meinungen nicht unterbunden würden, so die Frau mit dem ranghöchsten Amt im Staat nach dem des Bundespräsidenten. „Auch die, die gegen eine Impfung sind, müssen Gehör finden und man muss die Argumente auch abwägen.“ Trotz ihrer generellen Befürwortung der Impfung falle ihr die Abwägung für oder gegen eine Impfpflicht schwer. „Ich selbst bin da noch gar nicht festgelegt, da mir alle im Moment sagen: Für die Omikron-Variante spielt sie sowieso keine Rolle mehr.“ Mit Blick auf den Umgang und die Kommunikation der Politik in der Corona-Pandemie zeigt sich Bas selbstkritisch: „Was die Bürgerinnen und Bürger gerade müde macht und so verzweifelt, ist, dass wir immer gesagt haben: Wenn ihr euch impfen lasst, dann wird alles gut und wir können alles wieder lockern“, erklärt sie. „Und dann kam doch alles anders, weil dieses Virus uns nicht die Chance gelassen hat, das dann auch so umzusetzen“, so Bas. „Wir haben manchmal auf eine Weise und auch unterschiedlich kommuniziert, was viele Menschen verwirrt hat.“ Dabei räumt die Gesundheitspolitikerin ein, dass auch politisch Fehler gemacht worden sind: „Das muss man einfach auch mal eingestehen.“ In ihrer Amtszeit als Bundestagspräsidentin setze sie sich nun dafür ein, die Politik im Parlament transparenter und nachvollziehbarer zu gestalten. „Ich hoffe, dass ich mir irgendwann den Stempel aufdrücken lassen kann, für Transparenz gesorgt zu haben, dass das Interesse an den Bundestagsdebatten gestiegen ist und mehr Menschen zuschauen.“ Um die Meinungen von Bürger:innen bei Entscheidungen im Parlament einfließen zu lassen, will sie verstärkt auf Bürgerräte setzen. Auch interessant

– Corona-Pandemie – Türkische Stadt führt Impfpflicht für Geschäftsinhaber ein

Aufgrund der steigenden Infektionszahlen haben die Behörden in Karamürsel, in der nordwesttürkischen Provinz Kocaeli, drastische Maßnahmen ergriffen.

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Kampf gegen Terror
IS-Terrorchef bei US-Operation in Syrien getötet

Washington – US-Spezialkräfte haben laut Angaben des Weißen Hauses den Chef der Terrororganisation DAESH/IS, Abu Ibrahim al-Haschimial-Kuraschi, in der syrischen Region Idlib Mittwochnacht aufgespürt. Wie US-Präsident Joe Biden in einer Mitteilung erklärte, habe sich der Chef der Terrormiliz Daesh/IS vor den anrückenden US-Soldaten in die Luft gesprengt und sei tot. Biden habe den Befehl erteilt, „eine große terroristische Bedrohung“ zu eliminieren. Der US-Präsident und seine Stellvertreterin Kamala Harris hätten die Aktion live vom Weißen Haus aus verfolgt. Vor der Erstürmung des Verstecks seien die Anwohner des mehrgeschossigen Hauses über Lautsprecher aufgefordert worden, das Gebäude zu verlassen. Laut US-Präsident Biden kamen bei der Anti-Terror-Operation gegen Al-Kuraschi keine US-Einsatzkräfte zu schaden. Die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London teilte mit, dass bei dem Einsatz 13 Menschen getötet worden sind, darunter vier Kinder. Nach US-Informationen sind die Opfer auf die Explosion und den Widerstand eines Daesh-Terroristen zurückzuführen. Über mögliche Todesopfer machte die US-Armee keine Angaben. Kemal Bölge

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– Terrorismus – Türkei: IS plante Anschlag auf Kilicdaroglu und Imamoglu

Er gilt als IS-Chef der Türkei und wurde im Juni vergangenen Jahres festgenommen, als er versuchte, illegal aus Syrien in die Türkei einzureisen.

Türkei: IS plante Anschlag auf Kilicdaroglu und Imamoglu

Terrorismus
Türkei: IS plante Anschlag auf Kilicdaroglu und Imamoglu

Istanbul – Der Islamische Staat (IS) hat nach dem Tod seines Anführers Abu Bakr al-Baghdadi im Jahr 2019 daran gearbeitet, den Großteil seiner Kernoperationen in die Türkei zu verlagern, und verfügt derzeit über Waffen, die in sechs Provinzen in der Türkei gelagert sind, so Kasım Güler, der mutmaßliche Türkei-Chef des IS, in seiner Zeugenaussage gegenüber den Behörden. Bei seinen Vernehmungen durch die türkische Polizei soll Kasim Güler, in IS-Kreisen Abu Osama al Turki genannt, ausgesagt haben, dass er die Ermordung der Oppositionspolitiker Kemal Kilicdaroglu und Bürgermeister Istanbuls Ekrem Imamoglu geplant habe. Auch Aleviten, Touristen und der US-Luftwaffenstützpunkt in İncirlik seien Anschlagsziele gewesen. In zahlreichen Städten wie Istanbul, Izmir, Mersin, Denizli, Van und Adana habe man genügend Waffen vergraben um damit eine „ganze Dschihadisten Armee zu mobilisieren“, berichten türkische Medien unter Berufung auf eine Meldung von DW Türkce. In Verstecken befinden sich laut Güler Panzerfäuste, Maschinengewehre, automatische Gewehre, Schalldämpfer und große Mengen an Munition. Der erste geplante Anschlag war demnach der auf den Luftwaffenstützpunkt İncirlik in Adana, von dem aus die USA viele Operationen in Syrien und im Nahen Osten durchführen. Hierfür sei in der Nähe des Stützpunkts in Adana, wo sie eine Reihe von automatischen Waffen und Sprengstoff lagerten, ein Haus gemietet worden. Man habe geplant den Stützpunkt mit einer Autobombe anzugreifen, der Sprengstoffexperte aus Gaziantep, Ebu İsmail und mehrere der Dschihadisten, die an dem Anschlag teilnehmen sollten, seien jedoch vom türkischen Militär an der Grenze zu Hatay festgenommen worden, bevor der Anschlag ausgeführt werden konnte. Güler skizzierte zudem einen Plan zur Ermordung des CHP-Vorsitzenden Kilicdaroglu, als dieser 2017 seinen „Friedensmarsch“ von Ankara nach Istanbul vornahm. Dschihadisten sollten in die Menge fahren und CHP-Anhänger töten, darunter auch Kilicdaroglu selbst. Der letzte Plan, den Güler in seinem Geständnis enthüllte, bestand darin, den Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu zu töten. Offenbar stand der Plan im Zusammenhang mit einem geplanten Attentat auf Acun Ilıcalı, den Eigentümer des Nachrichtensenders TV 8.

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– Türkei – Istanbul: Anti-Terror-Einheiten gelingt weiterer Schlag gegen IS-Terrornetzwerk

Bei einer Anti-Terror-Operation der türkischen Polizei in Istanbul ist es den Sicherheitskräften offenbar gelungen,  der Terrororganisation IS/Daesh einen weiteren Schlag zu versetzen.

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Türkisch-armenische Beziehungen
Annäherung: Flüge zwischen Armenien und Türkei beginnen

Jerewan – Vor dem Hintergrund der türkisch-armenischen Wiederannäherung gibt es seit dieser Woche wieder Flugverbindungen zwischen den beiden Ländern. Der türkische Billigflieger Pegasus Airlines landete am Mittwoch um 2.20 Uhr Nachts Ortszeit auf dem Flughafen Zvartnos und ein Flieger der armenischen Airline FlyOne Airlines um 19.30 Uhr auf dem Sabiha-Gokcen-Flughafen in Istanbul. Der Vorstandsvorsitzende von Flyone Armenia, Aram Analyan, dankte der türkischen Bevölkerung für den herzlichen Empfang. Nach Jahren der Spannungen hatte der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan im Dezember vergangenen Jahres eine Wiederannäherung mit Armenien angekündigt und die Öffnung der seit 1993 geschlossen Grenzen in Aussicht gestellt. Die Grenze zwischen der Türkei und Armenien wurde nach den Massakern an der aserbaidschanischen Zivilbevölkerung in Bergkarabach durch armenische Milizen 1993 geschlossen und seitdem nicht mehr geöffnet. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem aserbaidschanischen Amtskollegen Ilham Aliyev in Baku betonte Erdogan, dass die Türkei keine Probleme mit der armenischen Bevölkerung habe. „Wir hegen keinen Groll gegen das Volk von Armenien. Das Problem ist mit der armenischen Regierung. Über 100.000 Armenier leben in meinem Land“, erklärte Erdogan. „Alle Länder der Region, einschließlich Armenien, und die ganze Welt werden von Frieden und Entspannung im Kaukasus profitieren“, sagte Erdogan in einer Rede vor dem aserbaidschanischen Parlament bereits im Juni. Armenien sieht „positive Signale“ aus der Türkei und wird entsprechend reagieren, sagte der armenische Premierminister darauffolgend. Auf einer Kabinettssitzung in der Hauptstadt Jererwan räumte Nikol Paschinjan ein, dass aus Ankara „positive Signale für den regionalen Frieden“ kämen.

„Um auf die Agenda der Schaffung von Frieden in der Region zurückzukommen, muss ich sagen, dass wir einige positive öffentliche Signale aus der Türkei erhalten haben. Wir werden diese Signale bewerten und auf positive Signale mit positiven Signalen reagieren“, sagte er.

Im Dezember vereinbarten die Türkei und Armenien die Ernennung von Sondergesandten im jeweils anderen Land, um den Normalisierungsprozess voranzutreiben. Am 15. Dezember ernannte die Türkei Serdar Kilic, einen ehemaligen Botschafter in den USA, zu ihrem Sondergesandten. Drei Tage später ernannte auch Armenien seinen Sonderbeauftragten für den Dialog mit der Türkei, den stellvertretenden Sprecher der Nationalversammlung Ruben Rubinyan.

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– Türkei – Erdogan kündigt Besuch des israelischen Präsidenten Herzog an

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan teilte am Dienstag mit, dass ein möglicher Besuch des israelischen Staatspräsidenten Isaac Herzog im Gespräch sei.

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Zinspolitik
Nullzinspolitik: Wirtschaftsweise hält EZB-Entscheidung für richtig

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Osnabrück – Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer hält die Entscheidung der Europäischen Zentralbank, trotz hoher Inflation bei ihrer Nullzinspolitik zu bleiben, für „nachvollziehbar und richtig“. „Wichtig ist aber auch das klare Signal, dass die EZB eine Zinserhöhung für dieses Jahr nicht mehr explizit ausschließt, wenn sich die Inflationsrisiken erhärten“, sagte Schnitzer der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). An den hohen Energiepreisen könne Deutschland als Importland nichts ändern. „Wir werden deshalb längerfristig mit einer etwas höheren Inflation leben müssen, wenn die importierten Preise so hoch bleiben“, sagte die Volkswirtin. „Problematisch wird es, wenn es dadurch zu Lohnsteigerungen kommt. Erst dadurch entsteht die Spirale, die die Inflation immer höher treibt. Das ist aber bisher in Deutschland nicht der Fall. Vor dem Hintergrund halte ich die aktuelle Entscheidung der EZB, die Zinsen vorerst nicht zu erhöhen, für nachvollziehbar und richtig“, erklärte Schnitzer in der „NOZ“.

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– Videospiele – Türkei: Gaming-Industrie soll auf 10 Mrd. Dollar wachsen

Die Gaming-Industrie der Türkei wird zu einem immer wichtigeren Wirtschaftsfaktor. Das Land will ihren Anteil an der weltweit 150 Milliarden Dollar schweren Industrie von derzeit einer Milliarde Dollar auf 10 Milliarden erhöhen.

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Flüchtlingspolitik
NRW: Zahl der Flüchtlinge mit Jobs steigt erheblich an

Düsseldorf – Trotz der Corona-Pandemie haben im vergangenen Jahr in NRW deutlich mehr Flüchtlinge eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung als noch im Vorjahr. Die Entwicklung überrascht auch Experten. Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) führt dies auf die „vorbildliche Integrationsinfrastruktur“ in Nordrhein-Westfalen zurück. Laut einer Hochrechnung der Bundesagentur für Arbeit waren im November 2021 in Nordrhein-Westfalen 109.400 Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt, die aus den wichtigsten nicht europäischen Asylherkunftsländern Afghanistan, Eritrea, Irak, Iran, Nigeria, Pakistan, Somalia und Syrien stammten. Das sind rund 20 Prozent mehr als im Vorjahresmonat. Man habe vor der Pandemie die Sorge gehabt, dass eine konjunkturelle Krise die gute Entwicklung bei der Integration geflüchteter Menschen in den Arbeitsmarkt seit 2015 zurückdrehen könnte, sagte Torsten Withake, Geschäftsführer der Regionaldirektion NRW der Arbeitsagentur, der Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ, Freitagsausgabe). „Jetzt, mit der Erfahrung der Pandemie, muss man sagen: Diese Sorge war unbegründet“, freut sich Withake. Es sei beeindruckend, so Withake, welches Engagement Arbeitgeber in Nordrhein-Westfalen für ihre Mitarbeiter aufbrächten und wie „intensiv Beschäftigte und auch Arbeitsuchende die deutsche Sprache und den Umgang im Miteinander mit den neuen Kolleginnen und Kollegen gelernt haben“. Was in der Wirtschaft für Integration geleistet werde, könne „man gar nicht überschätzen“. Die Zuwächse in NRW liegen über dem Bundesschnitt. Bundesweit stieg die Zahl der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Flüchtlinge zwischen November 2020 und November 2021 um 16,6 Prozent und liegt aktuell bei rund 465.700. Minister Stamp sagte der NRZ, die Entwicklung zeige, „dass die Integration in den Arbeitsmarkt funktioniert“. Man werde in NRW mit dem Kommunalen Integrationsmanagement insbesondere bei der Berufsqualifikation „gezielt nachsteuern, so dass noch mehr Menschen einen Arbeitsplatz finden.“ Stamp sagte auch: „Wir sind auch in Zukunft auf gesteuerte Zuwanderung angewiesen.“ Auch interessant

-Türkei – Flüchtlinge: Estnische Außenministerin Liimets dankt Türkei für Einsatz

Die estnische Außenministerin dankte der Türkei für ihren Einsatz bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise.

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DeutschlandTrend
Mehrheit gegen deutsche Waffenlieferungen in die Ukraine

Köln – Mit Blick auf den Ukraine-Konflikt zeigte sich die Bundesregierung bisher zurückhaltend, was Lieferungen von Waffen aus Deutschland angeht. Diese Haltung teilt auch eine Mehrheit der Bundesbürger. Das hat eine repräsentative Umfrage von infratest dimap unter 1.339 Wahlberechtigten für den ARD-DeutschlandTrend von Montag bis Mittwoch dieser Woche ergeben. Demnach hielten 71 Prozent der Befragten Waffenlieferungen von Deutschland in die Ukraine momentan für falsch, 20 Prozent fänden sie richtig. Waffenlieferungen werden von allen Partei-Anhängerschaften abgelehnt. Größeren Rückhalt fänden derzeit mit 43 Prozent neue Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Zugleich spricht sich die Hälfte der Bundesbürger (51 Prozent) für ein Angebot von NATO-Sicherheitsgarantien an Russland aus. So sehr sich die Deutschen offen zeigen für neue Wirtschaftssanktionen gegen Russland, an dem gemeinsamen Projekt Nordstream 2 möchte eine Mehrheit von 57 Prozent (-3 im Vgl. zu Januar 2022) festhalten. Ablehnend äußern sich zum Projekt nach wie vor am ehesten die Anhänger der Grünen (41:48 Prozent). Ebenso findet Nordstream 2 in Ostdeutschland (71:20 Prozent) unverändert einen deutlich größeren Rückhalt als im Westen der Republik (53:32 Prozent). Hinsichtlich der möglichen Konsequenzen des Ukraine-Konflikts für die Gasversorgung in Deutschland sind sich die Bundesbürger derzeit allerdings uneins. Die Hälfte (48 Prozent), darunter insbesondere Haushalte mit geringeren Einkommen, sind durchaus in Sorge, dass es zu Engpässen kommen könnte, fast ebenso viele (47 Prozent) teilen diese Sorge nicht. Die momentane Situation in der Welt wertet über die Hälfte der Bundesbürger (54 Prozent) als bedrohlich für Deutschland, vier von zehn (42 Prozent) teilen diese Bedrohungseinschätzung dagegen nicht. Auf dem Höhepunkt der Ukraine-Krise 2014 (Oktober: 62 Prozent) wie auch 2017 beim Wiederaufflammen der russisch-ukrainischen Spannungen (Dezember: 61 Prozent) hatten jeweils sechs von zehn Wahlberechtigten die außenpolitische Lage für Deutschland als bedrohlich beschrieben.

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– Erdogan in Kiew – Türkei und Ukraine unterzeichnen Donnerstag Freihandelsabkommen

Die Türkei und die Ukraine werden voraussichtlich am Donnerstag ein historisches Freihandelsabkommen unterzeichnen, sagte der türkische Handelsminister am Mittwoch.

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Wahlumfrage
DeutschlandTrend: Union überholt SPD in der Sonntagsfrage

Köln – Hatten sich in den ersten Monaten nach der Bundestagswahl kaum Veränderungen in der politischen Stimmung gezeigt, ergeben sich aktuell deutliche Verschiebungen. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, dann käme die SPD auf 22 Prozent (-4). Die Sozialdemokraten liegen damit in der Sonntagsfrage erstmals seit August letzten Jahres wieder hinter der Union. Die CDU/CSU dagegen legt zum Vormonat um 4 Punkte zu und hätte momentan 27 Prozent in Aussicht. Die Grünen würden wie Anfang Januar 16 Prozent (+/-0) erzielen. Während die FDP mit einem Anteil von 10 Prozent (-1) etwas schlechter abschneidet als vor einem Monat, liegt die AfD mit 12 Prozent geringfügig besser (+1). Die Linke könnte unverändert mit 5 Prozent rechnen. Alle anderen Parteien kämen zusammen auf 8 Prozent. Das hat eine repräsentative Umfrage von infratest dimap unter 1.339 Wahlberechtigten für den ARD-DeutschlandTrend von Montag bis Mittwoch dieser Woche ergeben. Die Verluste der SPD in der Sonntagsfrage gehen einher mit einer gestiegenen Unzufriedenheit mit der Arbeit der neuen Bundesregierung. Aktuell sind 38 Prozent (-8) der Befragten sehr zufrieden bzw. zufrieden mit der Arbeit der Berliner Koalition; eine Mehrheit (57 Prozent, +20) der Bundesbürger zeigte sich unzufrieden. Einzig die Wähler von SPD (68:29 Prozent) und Grünen (67:29 Prozent) sind weiterhin mehrheitlich vom Kabinett überzeugt. In den Reihen des Koalitionspartners FDP überwiegt dagegen die Unzufriedenheit (42:53 Prozent). Deutlichere Kritik kommt von der Bundestagsopposition: Dabei sind die Anhänger der Linken (42:57 Prozent) moderater in ihrem Urteil als die Anhänger der Union (29:66 Prozent), vor allem aber als die Anhänger der AfD (8:90 Prozent). Auch die meisten im DeutschlandTrend abgefragten Kabinettsmitglieder sind mit deutlichen Popularitätsverlusten konfrontiert. Nach 60 Prozent im Vormonat überzeugt Bundeskanzler Olaf Scholz aktuell nur 43 Prozent (-17) der Wahlberechtigten, die Hälfte (51 Prozent) äußert sich kritisch. Auch FDP-Finanzminister Christian Lindner (43 Prozent; -6) und Grünen-Vizekanzler Robert Habeck (39 Prozent; -9) verlieren binnen eines Monats deutlich an Zuspruch. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) führt im Februar die Liste der abgefragten Parteipolitiker mit deutlichem Vorsprung an (59 Prozent; -7) an, aber auch er wird kritischer gesehen als noch im Januar. Ihm folgt im Bevölkerungsurteil Grünen-Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (44 Prozent), der seine früheren Werte als Grünen-Parteivorsitzender (-9 zu Januar 2018) jedoch verfehlt. Ansehen gewinnen kann aus dem Kabinett Grünen-Außenministerin Annalena Baerbock (36 Prozent; +4). Sie erzielt im ARD-DeutschlandTREND ihren zweitbesten persönlichen Wert, zieht aber weiterhin mehr negative als positive Stimmen auf sich. SPD-Verteidigungsministerin Christine Lambrecht wird mit 24 Prozent (+4 zu Mai 2021) aktuell positiver bewertet als zuletzt in ihrer Funktion als Bundesjustizministerin. Ihr Nachfolger im Justizressort, Marco Buschmann von der FDP, liegt etwas schlechter als im Vormonat (14 Prozent; -2), ist zugleich aber weiterhin der Mehrheit der Bundesbürger kein Begriff. Der nun auch per Briefwahl bestätigte neue CDU-Vorsitzende Merz verbessert sich zum Vormonat (37 Prozent; +5). In den Reihen der Unions-Anhänger äußern sich derzeit zwei Drittel positiv zu Merz. Der Linken-Fraktionsvorsitzende, Dietmar Bartsch, überzeugt 17 Prozent (-1 zu Dezember), AfD-Fraktionschefin Alice Weidel 14 Prozent (+2 zu Dezember). Befragungsdaten
  • Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland
  • Fallzahl: 1.339 Befragte;
  • Erhebungszeitraum: 31.01.2022 bis 02.02.2022
  • Erhebungsverfahren: Zufallsbasierte Telefon- und Online-Befragung
  • Schwankungsbreite: 2* bis 3** Prozentpunkte
* bei einem Anteilswert von 10% ** bei einem Anteilswert von 50%

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– Türkei – Wahlen: Kilicdaroglu rechnet mit Sieg der CHP

Oppositionspolitiker Kemal Kilicdaroglu sagte in einem TV-Interview, dass sie bei den kommenden Wahlen gewinnen und die „derzeitige Regierung stürzen“ werden.

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Terrorismus
Türkische Luftwaffe bombardiert PKK-Stützpunkte im Irak und Syrien

Ankara – Die türkische Luftwaffe hat bei einer groß angelegten Anti-Terror-Operation gegen die Extremistenorganisation PKK/YPG Ziele im Nordirak und Nordostsyrien angegriffen. Wie das türkische Verteidigungsministerium mitteilte, seien bei den Angriffen der „Operation Winteradler“ in Dayrik, Sindschar und Katacak, Höhlen, Waffenlager, Tunnel-Systeme und Ausbildungscamps der Terroristen zerstört worden. An der Luftoperation nahmen neben Kampfflugzeugen, die von sechs verschiedenen Stützpunkten starteten, auch Aufklärungs- und Tankflugzeuge sowie Aufklärungs- und Angriffsdrohnen teil. Die Kampfflugzeuge zerstörten unter anderem Ziele im 165 km von der türkischen Grenze befindlichen irakischen Karacak und 85 km entfernten Sindschar sowie im syrischen Dayrik. An den Angriffen sollen etwa 60 Flugzeuge beteiligt gewesen sein, die 80 verschiedene Ziele erfolgreich zerstört hätten. Ferner sei ein Munitionsdepot der Terroristen getroffen worden. Darüber hinaus sei ein Gebäude zerstört worden, in dem PKK-Anführer eine Versammlung abhielten. Über die genaue Anzahl der getöteten Terroristen ist nichts bekannt. Die PKK wird von der Türkei und den USA sowie der EU als terroristische Organisation eingestuft. Sie wird für den Tod von mehr als 40.000 Menschen, darunter viele Frauen und Kinder, verantwortlich gemacht. Kemal Bölge/Ankara

Buchvorstellung
Srebrenica. Kein Vergessen. Kein Vergeben: Der Bericht eines Überlebenden

Von Yasin Baş Am Gedenktag des Genozids von Srebrenica am 11.Juli 2021 ist das Buch „Srebrenica. Kein Vergessen. Kein Vergeben“ erschienen. Das Buch ist ein wichtiges Zeugnis über die Geschehnisse in und um Srebrenica in den Jahren 1992-1995 und bietet Erzählungen aus erster Hand eines Überlebenden des Genozids aus dem Juli 1995. Der Völkermord von Srebrenica gilt in Europa als größtes Verbrechen seit Ende des Zweiten Weltkriegs Am 11. Juli 1995 versuchten serbische Milizen unter dem Kommando von General Ratko Mladic die Ortschaft Srebrenica, die zuvor im Frühjahr 1993 vom UN-Weltsicherheitsrat zu einer „Schutzzone“ erklärt wurde, einzunehmen. Die dort anwesenden holländischen UN-Blauhelmsoldaten, die zum Schutz der dorthin geflüchteten Zivilbevölkerung eingesetzt waren, überließen das Feld kampflos den serbischen Einheiten. Die serbischen Schergen erlaubten zwar Frauen und Kindern in Bussen und LKWs die Durchreise in die von der bosnischen Armee kontrollierten Gebiete. Allerdings wurden über 8.300 bosnische Männer und Jungen durch die niederländischen UN-Blauhelmsoldaten an die serbische Armee übergeben. Sie wurden mit Lastwagen nach Bratunac gefahren und dort zwischen dem 14. und 17. Juli 1995 von den Truppen Mladics in Waldgebieten, Fabriken und Lagern bestialisch ermordet und anschließend in Massengräber verscharrt. Etwa 15.000 Männer flohen in die umliegenden Berge und Wälder rund um die Stadt. Die serbischen Milizen verfolgten sie jedoch und ermordeten weitere 6.000 von ihnen. Das größte Versagen der UN und Europas Der Völkermord von Srebrenica gilt in Europa als eines der schlimmsten Verbrechen seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs, in der das Versagen Europas und der internationalen Staatengemeinschaft allzu deutlich wurde. Auch nach fast 30 Jahren ist es noch immer nicht gelungen, die Leichname von etwa 1.000 Opfern des Genozids zu finden. Das Buch „Srebrenica: Kein Vergessen. Kein Vergeben” Der Autor Hasan Hasanovic, Jahrgang 1973, stammt aus einem Dorf um Srebrenica. 1991 desertierte er aus der jugoslawischen Volksarmee und kehrte nach Srebrenica zurück, wo er sich der im Entstehen befindlichen bosnischen Armee anschließt. 1993 stirbt sein Vater an Hunger, im gleichen Jahr heiratet Hasan und kurze Zeit später wird er Vater eines Sohnes, der in belagerten Stadt auf die Welt kommt. Die ganze Zeit lebt die Bevölkerung unter Granatenbeschuss, zahlreiche bosniakische Flüchtlinge aus der Umgebung fliehen nach Srebrenica. Die Lage wird unerträglich. Im Juli 1995 nehmen die Serben die Stadt ein. Seine Mutter, seine Frau und sein Sohn flüchten in die niederländische UN-Basis. Hasan macht sich zusammen mit seinen Brüdern Hajro und Hasib auf den Weg durch die Wälder, um das freie bosnische Territorium zu erreichen. Leider werden seine beiden Brüder dabei getötet; am Anfang der Flucht sein Bruder Hajro und kurz vor dem Ziel auch sein Bruder Hasib. Hasan lässt ihn nicht liegen, sondern trägt den Leichnam seines toten Bruders Hasib weitere 20 km, um das Versprechen einzuhalten, welches er seiner Mutter gegeben hat – dass mindestens zwei ihrer Söhne die Freiheit erlangen werden. Hasib Hasanovic wird somit das erste namentlich erfasste und begrabene Opfer des Srebrenica-Genozids sein. Hasan Hasanovic lebt heute in Tuzla mit seiner Frau und seinen zwei Kindern. Bedeutung für die deutsche Öffentlichkeit Das Buch ist für die deutschen Leser/innen nicht unbedeutend, wie der Autor Hasan Hasanovic im Vorwort zur deutschen Ausgabe schreibt: „[…] Obwohl ein langer zeitlicher Abstand zu den im Buch beschriebenen Ereignissen vorhanden ist, hat das Buch auch für Deutschland Relevanz. Seit einigen Jahren erleben wir das Erstarken des Antisemitismus, Rechtspopulismus und Islamfeindlichkeit in westlichen Gesellschaften. Die Mörder von Utoya und Christchurch berufen sich ausdrücklich auf die Balkankriege und verherrlichen die rechtskräftig verurteilten Mörder und Planer des Genozids, den ich überlebt habe. Der Christchurch- Mörder fuhr zu den Tatorten mit der einpeitschenden Musik der Tschetniks, die die Taten verübt hatten. Auf dem Video zum Musikstück sieht man den bosnisch-serbischen Soldaten Novislav Đajić, den das Bayerische Oberste Landesgericht zu fünf Jahren Haft wegen Beihilfe zum Mord an 14 Muslimen während des Krieges verurteilt hat. Das wäre keine große Notiz wert, wenn der notorische Nobelpreisträger für Literatur Peter Handke bei Đajićs Hochzeit nicht als Trauzeuge anwesend gewesen wäre, wie „die Zeit“ schreibt. Es ist unsere Aufgabe dem Normalisieren des Genozids etwas entgegenzusetzen, indem man dagegen anschreibt, mahnt und erinnert. Das sollte man nicht nur zum Gedenken der Opfer tun, sondern auch wegen der westlichen Gesellschaften, wenn man eine offene Gesellschaft bleiben will. Die Morde von Halle und Hanau – die wir in Bosnien mit Trauer und Bestürzung aufgenommen haben – sind uns allen ein mahnendes Beispiel, wohin der Hass führen kann. […]“ Daniel Bax: Antimuslimischer Rassismus sickert bis zum Bürgertum In einem weiteren Vorwort des Buches weist der Journalist Daniel Bax darauf hin, dass nach dem 11. September 2001 sowie der Flüchtlingsdiskussion des Jahres 2015 die antimuslimische öffentliche Debatte in Südosteuropa einen wichtigen Platz in der Argumentationskette nicht nur von Rechtsextremen einnehme. Sie sickerten sogar bis zum Bürgertum. Symptomatisch für diese Argumentationsmuster seien beispielsweise Äußerungen des ehemaligen SPD-Politikers Thilo Sarrazin zum Kosovo: Die Türken hätten Deutschland genauso erobert, wie die Kosovaren das Kosovo erobert hätten: durch eine höhere Geburtenrate. Nachhaltiger Frieden muss das Ziel sein Umso wichtiger ist es daher, derartige Publikationen als Gegennarrativ zu haben, um antimuslimischen Verschwörungstheorien die Grundlagen zu entziehen. Wohin die Herabwürdigung der Menschen muslimischen Glaubens führen kann, hat man in Srebrenica allzu deutlich gesehen. Um eine Wiederholung des Genozids, egal ob auf dem Balkan oder anderswo, zu verhindern, darf es kein Vergessen geben. Gerade im Hinblick aktueller Ereignisse in Bosnien, wo gerade serbische Nationalisten um Milorad Dodik einen Teil von Bosnien-Herzegowina aus dem Westbalkanstaat abzuspalten versuchen, ist das Gedenken und Erinnern an den Völkermord eine beständige Aufgabe. Die aufgeheizte Stimmung und die radikalen Abspaltungspläne werden trotz Warnungen der internationalen Gemeinschaft zum Teil von rechtsextremen Gruppen aus Europa unterstützt. Die Lage bleibt extrem fragil und angespannt. Eine Versöhnung beider Völker rückt somit in weite Ferne. Gerade das aber braucht der Balkan. Frieden und Versöhnung. Die einst nachbarschaftlichen, ja gar familiären Beziehungen zwischen Serben und Bosniaken darf keine Utopie mehr sein. Jeder, auch Europa, muss seinen Anteil zum nachhaltigen Frieden der Balkanvölker leisten. Das Buch ist zu bestellen unter: Srebrenica. Kein Vergessen. Kein Vergeben: Der Bericht eines Überlebenden
Zum Autor: Yasin Baş ist Politologe, Historiker, Autor und freier Journalist. Zuletzt erschienen seine Studien: „Islam in Deutschland – Deutscher Islam?”, „nach-richten: Muslime in den Medien”, „Muslime in den Medien. Presseschau 2018” sowie „Medien in Deutschland”.