Ankara – Im Zusammenhang mit dem Attentat auf den Akademiker und Fetö-Kritiker Dr. Necip Hablemitoğlu am 18. Dezember 2002 hat die Generalstaatsanwaltschaft Ankara die Verhaftung von sechs weiteren Verdächtigen bekannt gegeben. Den festgenommenen werden Verbindungen zum mutmaßlichen Täter Nuri Gökhan Bozkır vorgeworfen.
Wie die türkische Tageszeitung Cumhuriyetberichtet, haben auf Weisung der Anklagebehörde Beamte der Anti-Terrorabteilung der türkischen Polizei am 3. Februar sechs Verdächtige festgenommen. Die Befragung der Tatverdächtigen werde im Polizeipräsidium von Ankara fortgesetzt.
Türkischer Geheimdienst brachte Todesschützen aus der Ukraine in die Türkei
Der türkische Geheimdienst MIT hatte am 27. Januar den mit internationalem Haftbefehl gesuchten mutmaßlichen Todesschützen in der Ukraine aufgespürt, festgenommen und in die Türkei gebracht. Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte im Januar die Festnahme des Beschuldigten mitgeteilt.
Verdächtiger wollte sich seiner Festnahme durch Asylantrag entziehen
In Kooperation der ukrainischen und türkischen Polizei gelang 2019 in Kiew die Festnahme von Bozkır. Dieser wurde in einem türkischen Restaurant in Kiew von Spezialkräften der ukrainischen Polizei überwältigt. Das Justizministerium in Ankara hatte vor drei Jahren dessen Auslieferung beantragt. In der Zwischenzeit hatte der Verdächtige einen Asylantrag in der Ukraine gestellt.
Beweismittel wurden durch Mitglieder des Gülen-Netzwerks systematisch unterschlagen
Beim Beschuldigten handelt es sich um einen Ex-Hauptmann der türkischen Armee, der unehrenhaft aus dem Dienst entlassen wurde. Damit es zu keinem Gerichtsprozess kommt, wurden die Akten zum Attentat als auch Gegenstände vom Tatort, von Mitgliedern des terroristischen Gülen-Netzwerks bei den Gerichten, den Staatsanwaltschaften und den
Sicherheitsbehörden jahrelang systematisch unterschlagen oder unter Verschluss gehalten. Die Generalstaatsanwaltschaft in Ankara hatte vor dem Putschversuch von 2016 die Ermittlungen wegen des Mordes an Dr. Hablemitoğlu wieder aufgenommen. Wie mehrere Zeugen ausgesagt haben, wurden zwei Personen mit einem gelben Pkw am Tag des Attentats in der Straße, wo sich das Haus von Dr. Hablemitoğlu befand, beobachtet.
Ermittler konnten Attentat rekonstruieren
Ermittlern gelang es, den Mord später zu rekonstruieren. Demnach kam Dr. Hablemitoğlu gegen 20 Uhr auf dem Parkplatz des Wohnkomplexes an, stellte dort sein Auto ab, stieg aus und wollte zu seinem Apartment laufen. Es war 20:03 Uhr, als ein oder mehrere Täter sich ihm näherten und zwei Schüsse aus einer Pistole oder einer zweiten Schusswaffe auf den Universitätsdozenten abfeuerten.
Eine Kugel traf ihn am Kopf und die zweite Kugel sein linkes Auge, er verstarb noch am Tatort. Der oder die Täter konnten im Schutz der Dunkelheit mit einem Auto entkommen. Die Spurensicherung der Polizei fand am Tatort zwei Patronenhülsen. Die eine Patronenhülse stammt aus einer Pistole der US-Marke Luger und die zweite vom türkischen Fabrikat der Marke MKE.
Internationales Zentrum für Terrorismus- undSicherheitsforschung: Gülen-Netzwerk hat zahlreiche Morde an kritischen Journalisten und Akademikern verübt
Auf das Konto des Gülen-Netzwerks gehen nach Angaben des Internationalen Zentrums für Terrorismus- und Sicherheitsforschung (UTGAM) zahlreiche Morde an Journalisten und Akademikern in der Türkei. Die Forscher berichten in ihrer Studie vom Mord am Akademiker Dr. Necip Hablemitoğlu, von der Universität Ankara, der 2002 vor seinem Haus ermordet wurde.
Er galt als einer der ersten Akademiker, der vor der Gefährlichkeit des Gülen-Netzwerks eindringlich gewarnt hatte. Er verfasste dazu zahlreiche Schriften. Kurz vor der Fertigstellung seines Buches „Köstebek“ (Der Maulwurf) wurde Hablemitoğlu getötet. Sein nicht fertiggestelltes Buch erschien dennoch postum.
Kemal Bölge/Ankara
Ankara – Das Durchschnittsalter für den erstmaligen Drogenkonsum ist in der Türkei auf 16 Jahre gesunken. Dies geht aus einer Studie hervor, die Aufschluss darüber gibt, wie Erstkonsumenten zu Drogen greifen.
Die umfassenden Untersuchungen, die Kültegin Ögel, ärztlicher Direktor der Klinik für Psychiatrie und Neurologie Moodist, und sein Ärzteteam an 550 stationär behandelten Drogenabhängigen durchgeführt haben, zeigen, dass etwa 27 Prozent der Süchtigen bereits vor ihrem 14. Lebensjahr mit dem Konsum von illegalen Substanzen beginnen, berichtet Hürriyet Daily News.
Demnach geraten 75 Prozent der Süchtigen vor dem 18. Lebensjahr in die Drogenfalle. Diejenigen, die zum ersten Mal Drogen konsumieren, machen im Durchschnitt nach vier Jahren auch Erfahrungen mit harten Drogen wie Heroin, Hydrocodon und Oxycodon, so der Bericht. Die Quote derjenigen, die angeben, vor dem 18. Lebensjahr harte Drogen zu konsumieren, liege demnach bei 35 Prozent.
„Den Ergebnissen zufolge fangen junge Menschen im Alter von durchschnittlich 18 Jahren an, regelmäßig Drogen zu konsumieren, d. h. zwei Jahre nach dem ersten Drogenkonsum“, sagte der Experte und betonte, dass Maßnahmen, die vor dem Beginn des regelmäßigen Drogenkonsums ergriffen werden, den regelmäßigen Drogenkonsum verhindern können.
„Daher ist es wichtig, sich frühzeitig in Behandlung zu begeben“, fügte er hinzu und wies darauf hin, dass ein frühzeitiges Eingreifen für den Erfolg der Behandlung und für die Verhinderung oder Verringerung von Schäden wichtig ist.
Berlin – Vor dem Antrittsbesuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in Washington hat der Parlamentarische Staatssekretär im Entwicklungsministerium, Niels Annen (SPD), die mediale Debatte um die angebliche Zurückhaltung des Kanzlers kritisiert:
„Es geht ja nicht darum, wer das erste Foto macht. Es geht darum, wer am Ende substantiell etwas beitragen kann, und das tun wir“, sagte Annen im phoenix tagesgespräch. In der „medial erhitzen Debatte“ werde ein Besuch zum alleinigen Kriterium für Engagement genommen. Dabei habe die Bundesrepublik bisher vieles geleistet.
„Das wissen übrigens auch unsere Freunde im Kongress und das wissen auch diejenigen, die jetzt in den Think-Tanks eine Debatte führen, die sich übrigens sehr um sich selbst dreht“, sagte der SPD-Abgeordnete und nannte Beispiele für das bisherige Engagement: „Telefonate, enge Abstimmungen der außenpolitischen Berater. Wir haben eine gemeinsame Linie – auch gegenüber der Russischen Föderation – entwickelt; das Normandie-Format wieder auf den Weg gebracht“, so Annen weiter.
Deutschland sei im Baltikum aktiv mit der sogenannten Vorne-Verteidigung und übernehme dort sogar die Führung einer Battle-Group, so Annen weiter und betonte die Geschlossenheit in der Bundesregierung: Die konzertierten Gespräche von Annalena Baerbock, Olaf Scholz und Emmanuel Macron zum Ukraine-Konflikt am heutigen Tage seien miteinander absprochen worden. „Das ist es, was am Ende zählt.“
Annen verteidigte die klare Haltung der Bundesregierung in der Ukraine-Russland-Frage gegenüber der Kritik aus den USA. „Dieser Vorwurf und dieses Narrativ, was dort aufgebaut worden ist, halte ich wirklich für absurd.“ Er wisse aus eigener Erfahrung, dass in Washington oftmals die eigene Aufmerksamkeit im Vordergrund stehe. Es erschließe sich ihm nicht, auf der einen Seite die Einheit des Westens sowie die klare Position der NATO einzufordern und andererseits den ganzen Tag über fehlende Geschlossenheit zu reden, sagte Annen bei phoenix.
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Türkei und Ukraine unterzeichnen Donnerstag Freihandelsabkommen
Die Türkei und die Ukraine werden voraussichtlich am Donnerstag ein historisches Freihandelsabkommen unterzeichnen, sagte der türkische Handelsminister am Mittwoch.
Baku – Armenische Soldaten haben in der Nacht von Samstag auf Sonntag im Dorf Gapanli der Region Terter Einheiten der aserbaidschanischen Armee beschlossen.
Wie das aserbaidschanische Verteidigungsministerium in Baku mitteilte, wurden bei dem zweistündigen Feuergefecht weder Zivilisten noch Soldaten der aserbaidschanischen Armee verletzt.
Die Region befand sich 30 Jahre unter armenischer Besatzung und konnte im zweiten Karabach-Krieg von der Armee Aserbaidschans befreit werden. In der Gegend sind russische Friedenstruppen stationiert, die ein erneutes Aufflammen der Kämpfe verhindern sollen.
Den armenischen Beschuss beantwortete die aserbaidschanische Armee mit Vergeltungsmaßnahmen, so das Verteidigungsministerium in Baku. Nachdem die armenische Seite aserbaidschanische Stellungen unter Beschuss nahm, schlug ein Geschoss in ein Wohnhaus in der Ortschaft Gapanli ein.
Wie das Verteidigungsministerium ferner erklärte, handle es sich bei den Provokateuren um Mitglieder einer irregulären armenischen Einheit, die unter Alkoholeinfluss das Feuer eröffnet habe. Über den Vorfall wurde sowohl das Kommando der russischen Friedenstruppen als auch die gemeinsame türkisch-russische Beobachtungsstelle unverzüglich informiert.
Während des 44-tägigen Konflikts, der am 10. November 2020 mit einem Waffenstillstand endete, befreite Aserbaidschan mehrere Städte und fast 300 Siedlungen und Dörfer in Berg-Karabach von einer fast drei Jahrzehnte währenden armenischen Okkupation. Die beiden Länder unterzeichneten schließlich eine von Russland vermittelte Vereinbarung zur Beendigung der Kämpfe und zur Erarbeitung einer umfassenden Lösung.
Kemal Bölge/Baku
San Francisco – Der Tech-Gigant warnte offenbar, dass die regulatorische Kontrolle der EU über „transatlantische Datentransfers“ seine Fähigkeit beeinträchtigt, gezielte Werbung zu schalten.
Falls Meta nicht die Möglichkeit erhält, die Daten seiner europäischen Nutzer auf US-amerikanische Server zu übertragen, zu speichern und zu verarbeiten, könnten Facebook und Instagram in ganz Europa abgeschaltet werden, so die Warnung Metas in in seinem Jahresbericht.
In seinem Jahresbericht an die US-Börsenaufsichtsbehörde warnt Meta, dass das Unternehmen viele seiner „wichtigsten Produkte und Dienste“, darunter Facebook und Instagram, in der EU „wahrscheinlich“ nicht mehr anbieten kann, wenn das Unternehmen nicht mehr die aktuellen Modellvereinbarungen „oder Alternativen“ verwenden darf, so verschiedene Medienberichte, unter anderem in iTWire, The Guardian und Side Line Magazine.
Die Nutzung von Daten zwischen Ländern und Regionen sei für die Erbringung seiner Dienste und die gezielte Werbung von entscheidender Bedeutung, betonte Meta. Daher nutzte es bisher den transatlantischen Datentransferrahmen namens Privacy Shield als Rechtsgrundlage für diese Datenübertragungen.
Dieses Abkommen wurde jedoch im Juli 2020 vom Europäischen Gerichtshof wegen Verstößen gegen den Datenschutz für nichtig erklärt. Seitdem haben die EU und die USA betont, dass sie an einer neuen oder aktualisierten Fassung des Abkommens arbeiten.
Sollte sich Facebook aus dem europäischen Markt zurückziehen (der mit einem Wert von 21 Milliarden US-Dollar der zweitgrößte Markt des Unternehmens ist), könnte dies für alle Bands, Labels und Zeitschriften, die sich bei ihren Werbemaßnahmen ausschließlich oder in hohem Maße auf Facebook verlassen, einen schweren Schlag bedeuten.
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Türkei: Gaming-Industrie soll auf 10 Mrd. Dollar wachsen
Die Gaming-Industrie der Türkei wird zu einem immer wichtigeren Wirtschaftsfaktor. Das Land will ihren Anteil an der weltweit 150 Milliarden Dollar schweren Industrie von derzeit einer Milliarde Dollar auf 10 Milliarden erhöhen.
Osnabrück – Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer hat die stark gestiegenen Energiepreise in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) als „beste Werbung für die Energiewende“ bezeichnet.
„Die Energiewende bietet doch die Chance, sich weniger abhängig zu machen von Gas- und Ölimporten. Je schneller das geschieht, desto unabhängiger wird man sowohl wirtschaftlich als auch politisch künftig sein“, sagte Schnitzer im Interview mit der „NOZ“. Auch in der Wirtschaft gebe es immer mehr die Einsicht, „dass die Energiewende für uns in Deutschland eine Geschäftschance werden kann“. „Die Technologien und Maschinen dafür zu entwickeln und sie in die Welt zu exportieren muss das Ziel sein.“
Um die gestiegenen Energiepreise sozial abzufedern, hält sie Einmalzahlungen in Form von Bonuszahlungen, wie sie die Bundesregierung jetzt plant, „genau für den richtigen Weg“. „Das hilft den Betroffenen, ohne dass dauerhaft alle Löhne steigen und die Lohn-Preis-Spirale in Gang gesetzt wird.“ Man könne zusätzlich über einen Kinderbonus nachdenken. Eine Mehrwertsteuersenkung halte sie nicht für den richtigen Weg, „weil sie nicht unbedingt an die Kunden weitergegeben wird“. „Das wirkt sich nicht so stark preissenkend aus“, meint die Sachverständige.
Priorität müssten jetzt die Streichung der EEG-Umlage und die Senkung der Stromsteuer haben. „Die Streichung der EEG-Umlage und die Senkung der Stromsteuer sollten in der Tat Priorität haben, weil Strom in Deutschland im europäischen Vergleich sehr teuer ist. Das macht es unattraktiv, auf klimafreundliche Technologien umzusteigen, die mit Strom betrieben werden, wie zum Beispiel Wärmepumpen“, sagte Schnitzer der NOZ.
Athen – In Athen haben Protestierer ein Ende der Islamfeindlichkeit im Land gefordert. Auf Plakaten trugen die Teilnehmer Aufschriften wie „Faschisten, verpisst euch von unserem Stadtteil und „Nein zu Islamophobie.“
In Athen gingen Hunderte Menschen auf die Straße, um gegen den Sprengstoffanschlag auf ein muslimisches Gotteshaus in der griechischen Hauptstadt im Januar und gegen islamophobe Angriffe zu protestieren, die sich nach Ansicht der Teilnehmer in letzter Zeit gehäuft haben.
Unterstützt wurde die Versammlung durch die Oppositionspartei Syriza, verschiedenen Menschenrechtsgruppen, die Union der pakistanischen Gesellschaft in Griechenland, der Rat für die Rechte der Bangladescher sowie Migranten aus dem Sudan, Kamerun, Marokko und Kuba.
(Foto: Birlik Gazetesi)
Muslime und andere Migrantengruppen versammelten sich Freitagmittag im Athener Fix-Park, um gemeinsam gegen den Anschlag auf eine Moschee im Stadtteil Kato Patisia und islamfeindliche Übergriffe zu demonstrieren.
Der Demonstrationszug machte in der Bizaniu Straße halt, in dem sich die Moschee befindet, die im Januar Ziel eines Bombenanschlags war. Verschiedene Teilnehmer hielten vor dem muslimischen Gotteshaus eine Rede.
Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Demonstration trugen Plakate mit Aufschriften wie „Faschisten, verpisst euch von unserem Stadtteil“ und „Nein zu Islamophobie.“ Nach den Ansprachen zog die Menge friedlich zurück zum Fix-Park.
Kiew – Die Türkei und Israel können zusammenarbeiten, um Erdgas von Israel nach Europa zu liefern.
Die beiden Länder werden bei Gesprächen im nächsten Monat über die Zusammenarbeit im Energiebereich sprechen, so der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan auf dem Rückflug von Kiew vor Reportern. Ankara führe auch Gespräche über die Unterzeichnung eines Erdgasliefervertrags mit dem Irak.
Erdogan kündigte im vergangenen Monat den Besuch des israelischen Staatspräsidenten Isaac Herzog an.
„Dieser Besuch könnte ein neues Kapitel in den Beziehungen zwischen der Türkei und Israel aufschlagen“, sagte Erdogan in einem Interview mit dem türkischen Sender NTV im vergangenen Monat und fügte hinzu, er sei „bereit, in allen Bereichen, einschließlich Erdgas, Schritte in Richtung Israel zu unternehmen“.
„Wir werden unser Bestes tun, um auf einer Win-Win-Basis zusammenzuarbeiten“, erklärte der türkische Staatschef weiter. „Als Politiker sind wir nicht dazu da, um zu kämpfen, sondern um Frieden zu schaffen“, so Erdogan.
Seit seinem Amtsantritt hat Präsident Herzog bereits mehrere Telefongespräche mit Erdogan geführt. Beim ersten Mal rief Erdogan an, um Herzog zu seiner Wahl zu gratulieren. Beim zweiten Mal rief Herzog Erdogan im Rahmen der Bemühungen um die Freilassung eines israelischen Ehepaars an, das in der Türkei verhaftet worden war. In der vergangenen Woche rief Erdogan Herzog an, um zum Tod von dessen Mutter zu kondolieren.
Die Beziehungen zwischen der Türkei und Israel erreichten 2010 ihren Tiefpunkt, als die israelische Marine ein türkisches Hilfsschiff, die Mavi Marmara, überfiel, das auf dem Weg war, humanitäre Hilfe in den blockierten Gaza-Streifen zu liefern. Bei dem Überfall wurden 10 Aktivisten getötet.
Das Ereignis löste eine beispiellose Krise in den türkisch-israelischen Beziehungen aus, die seit Jahrzehnten friedlich verlaufen waren. Beide Länder riefen nach dem Vorfall sogar ihre diplomatischen Gesandten zurück.
Türkische Politiker kritisieren Israels Politik gegenüber den Palästinensern, einschließlich der illegalen Siedlungen im besetzten Westjordanland und in Jerusalem sowie der humanitären Lage im Gazastreifen.
EastMed-Pipeline
Israel und Griechenland arbeiten an einer gemeinsamen Pipeline, die Gas aus dem östlichen Mittelmeer nach Europa bringen soll. Die EastMed-Pipeline wurde auch von der ehemaligen Regierung von US-Präsident Donald Trump unterstützt. Washington habe Griechenland nun jedoch mitgeteilt, dass die USA das Pipeline-Projekt nicht mehr unterstützen werde, da es zu regionalen Spannungen mit der Türkei führe. Erdogan schlug daraufhin eine israelisch-türkische Koordinierung für eine Gaspipeline nach Europa vor.
Turkiye’s President Erdogan says can work with Israel to carry natural gas to Europe and will discuss energy cooperation during Israeli President Herzog’s visit next month pic.twitter.com/CWmuY7kY4I
– Zum Tod von Aura Herzog –Erdogan kondoliert israelischen Präsidenten Herzog
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan rief am Donnerstag Isaac Herzog an, um ihm sein Beileid zum Tod der Mutter seines israelischen Amtskollegen auszusprechen.
Ankara – Die Bevölkerungszahl in der Türkei ist auf über 84 Millionen Einwohner gestiegen.
Wie das türkische Statistikamt (TÜIK) in Ankara mitteilte, wuchs die Bevölkerung zum 31. Dezember 2021 gegenüber dem Vorjahreswert um 1 650 911 Millionen Menschen. Damit hat die Türkei eine Gesamtbevölkerung von 84 680 273 Millionen Einwohnern.
Nach Angaben der Statistikbehörde lag der männliche Bevölkerungsanteil bei 42 428 101 Millionen und der weiblichen Population bei 42 252 172 Millionen.
Prozentual betrachtet waren 50,1 Prozent der türkischen Bevölkerung männlich und 49,9 Prozent weiblich. Die Zahl der Ausländer wuchs um 458 626 auf insgesamt 1 792 35 Million Bewohner. Davon waren 49,7 Prozent männlich und 50,3 Prozent weiblich.
Kemal Bölge/Ankara
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Soziologin: „Die Türkei ist eins der am schnellsten alternden Länder der Welt“
Nach Angaben des nationalen Statistikinstituts steht die Türkei einem Problem gegenüber, das den meisten europäischen Ländern gemein ist – dem der alternden Bevölkerung.
Ein Gastbeitrag von Kemal Bölge
Ein türkischer Fischer hat sich mit seinem Boot im Ägäischen Meer (Adalar Denizi) mit der griechischen Küstenwache angelegt, die ihn in internationalen Gewässern dazu aufforderte, das Seegebiet zu verlassen.
Zum Zeitpunkt des Vorfalls soll sich das Boot des Fischers zwischen der türkischen Insel Gökçeada und der griechischen Insel Samothraki (Semadirek) in internationalen Gewässern befunden haben. Die Bootsbesatzung der griechischen Küstenwache habe sinngemäß „Sie befinden sich in griechischen Gewässern, verlassen Sie dieses Gebiet. Andernfalls werden wir ihr Boot versenken“, gerufen.
„Wenn ihr euch traut, dann kommt“
Der Fischer zeigte sich, wie auf Videoaufnahmen zu sehen, von der Androhung der griechischen Küstenwache wenig beeindruckt. Er habe der griechischen Besatzung Folgendes zugerufen: „Das hier sind internationale Gewässer. Wenn ihr euch traut, dann kommt. Interveniert doch, aber ihr könnt euch nur aus dem Staub machen. Gleich kommt die türkische Küstenwache und dann werdet ihr verschwinden, ohne euch einmal umzudrehen. Ihr seid immer so.“
Yunan sahil güvenlik botu, Gökçeada açıklarında, uluslararası sularda avlanan amatör balıkçı teknesini taciz ve tehdit ediyor, korkutmaya çalışıyor. Türk balıkçıdan azar işitince de dönüp gitmek zorunda kalıyor. pic.twitter.com/r29WUs8JM0
— Ajans Haber (@AjansHaberResmi) February 3, 2022
Nach der trotzigen Antwort des Fischers habe die griechische Küstenwache das Weite gesucht. Der Fischer Ilker Özdemir habe das Ganze auf seinem Smartphone aufgenommen und die Aktion ging anschließend in den sozialen Medien viral.
Private Boote und Schiffe werden von der griechischen Küstenwache willkürlich zurückgedrängt
Immer wieder kommt es im Ägäischen Meer zu ähnlichen Zwischenfällen, weil Griechenland private Boote und Schiffe aus Gewässern zurückdrängt oder auffordert, es zu verlassen, obwohl es sich dabei um internationale Seeregionen handelt.
Im Ägäischen Meer gilt zwischen der Türkei und Griechenland eine 6-Seemeilen-Zone. Es war der 25. Dezember 1995, als der Bug des Frachtschiffs Figen Akat vor der Felseninsel Kardak im Ägäischen Meer auf Grund lief. Der Kapitän sendete einen Notruf aus, um von der türkischen Küstenwache Hilfe zu bekommen.
Das herbeigeeilte Schnellboot der griechischen Küstenwache bot dem Kapitän seine Hilfe an und erklärte dem Schiffsführer, er befinde sich gerade in griechischen Hoheitsgewässern. Der Kapitän des Frachtschiffs lehnte das Hilfsangebot der griechischen Küstenwache ab und betonte, dass er sich in türkischen Hoheitsgewässern befinde und ein Hilfsgesuch an die türkische Küstenwache gesendet habe.
Die unbewohnte Insel liegt 3,8 Seemeilen (7,03 km) vom türkischen Badeort Bodrum entfernt. Was jedoch danach vonstattenging, wurde in den deutschen Medien als „Kardak/Imia-Krise“ bezeichnet. Allerdings behaupteten damals zahlreiche deutsche Medien die Felseninsel gehöre zu Griechenland, was allerdings nicht richtig ist.
In der Ägäis gibt es viele unbewohnte Inseln, wo der rechtliche Status dieser Eilande nicht geklärt ist. Es mag sein, dass die griechische Seite alle diese unbewohnten Inseln in der Ägäis als ihre Inseln ansieht, aber rein juristisch betrachtet steht diese Behauptung auf tönernen Füßen.
Abgrenzung der Hoheitsgewässer
Mit dem 1923 geschlossenen Vertrag von Lausanne einigten sich beide Nachbarstaaten auf die Festlegung der Hoheitsgewässer auf 3 Seemeilen. Griechenland weitete am 17. September 1936 einseitig seine Gewässer auf 6 Seemeilen aus. Mit dieser Maßnahme konnte Athen seine Territorialgewässer in der Ägäis von 21,8 Prozent auf 43,6 Prozent erhöhen.
Die Türkei zog mit einem Gesetz über die Ausweitung seiner Territorialgewässer 1964 nach, der Anteil der türkischen Gewässer erhöhte sich auf 7,47 Prozent. In Anlehnung an die internationale Seerechtskonvention der Vereinten Nationen von 1982, die die Türkei nicht unterschrieben hat, haben griechische Regierungen ihren Rechtsanspruch bekräftigt, die eigenen Hoheitsgewässer zu gegebener Zeit von 6 auf 12 Seemeilen auszudehnen.
Mit diesem Schritt würde der Anteil der griechischen Territorialgewässer in der Ägäis von 43,6 Prozent auf 71,5 Prozent steigen und der Anteil der internationalen Gewässer von 48,8 Prozent auf 19,7 Prozent sinken. Für die Türkei hätte dies zur Folge, dass die Zufahrt zu den wichtigsten türkischen Häfen über griechische Gewässer verläuft. Die türkische Seite bestreitet nicht die internationale Festlegung auf 12 Seemeilen, wohl aber, aufgrund der besonderen Situation, deren Anwendbarkeit in der Ägäis.
Bei einer entsprechenden Umsetzung sieht Ankara einen Missbrauch des Anspruchs vorliegen und dies sei durch die Seerechtskonvention der Vereinten Nationen und dem positiven Völkerrecht ausgeschlossen. Im Falle einer Ausweitung der griechischen Hoheitsgewässer in der Ägäis auf 12 Seemeilen betrachtet die türkische Regierung dies als Kriegsgrund (Casus Belli).
Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar
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