Ein Gastbeitrag von Nabi Yücel

Die unabhängige schwedische Abgeordnete Amineh Kakabaveh hält als einzige der insgesamt 349 Reichstagsabgeordneten das Schicksal Schwedens fest in der Hand. Doch wie lange kann das gutgehen?

Über das Wochenende hinweg drohte die kurdischstämmige schwedische Abgeordnete Amineh Kakabaveh damit, den Misstrauensantrag gegen das Kabinettsmitglied der Sozialdemokraten, Justizminister Morgan Johansson, mitzutragen, sollte die Regierung den Deal mit ihr verletzen.

Der Deal beinhaltete die Zusage, dass die Sozialdemokraten die einzelne Stimme von Kakabaveh erhalten, um an die Regierung zu kommen. Im Gegenzug verpflichteten sich die Sozialdemokraten, die in Nordsyrien von der PYD gewaltsam aufgebaute kurdische Selbstverwaltung finanziell wie politisch zu unterstützen. Die PYD wurde 2003 von der Terrororganisation PKK in Syrien gegründet.

Damals, November 2021, ahnte noch keiner in Schweden, dass die russischen Truppen über die Ukraine herfallen, ja sogar Anstalten hegen, weiter nach Westen zu ziehen. Man hatte andere Sorgen, man musste innerpolitische Krisen meistern. Man hatte mit den Sorgen der Türkei, mit ihren eindringlichen Warnungen in Bezug zu nordsyrischen Organisationen nicht viel am Hut.

Die Sozialdemokraten unter der schwedischen Ministerpräsidentin Magdalena Andersson hatten auch keine Bedenken, Ankara auf die eine oder andere Art zu erzürnen. Wohl deshalb setzte man auch den Deal um und die Terrororganisation PKK konnte in Schweden diplomatische Luft einatmen und hoffen, fast 400 Millionen Euro an »humanitären Hilfen« zu erhalten.

Die Zeiten ändern sich rapide. Mit dem Einmarsch der Russen in die Ukraine, sieht sich das krisengeschüttelte Schweden in Gefahr und sucht seither den Beistand der NATO, die es nur mit der Zustimmung der Türkei gibt.

So trifft man sich also wieder. Nicht Schweden diktiert, welchen Organisationen sie „humanitär“ und politisch beistehen kann, sondern Ankara, die der NATO diktieren kann, wer in dieses Verteidigungsbündnis darf. Ankara hat die Bedingungen schriftlich festgelegt, mit der Schweden, aber auch Finnland, ihren Einzug in die NATO einleiten können, sofern sie ebenfalls schriftlich niederlegen, dass sie der Terrororganisation den Rücken wenden.

Die schwedische Regierung steckt nun in einem Dilemma. Einerseits haben sie einen Deal mit Amineh Kakabaveh. Anderseits wollen sie in die NATO und müssen dafür einen Deal mit Ankara eingehen. Nebenher müssen sie noch ein Misstrauensantrag überstehen und damit einen Regierungssturz.

Kakabaveh nutzt ihre einzelne Stimme, um die amtierende Regierung zu halten oder zu stürzen. Über das Wochenende hinweg warnte sie die Sozialdemokraten, sich mit Ankara einzulassen. Sie drohte, ihre einzelne Stimme für den Misstrauensantrag der Moderaten, Christdemokraten und Liberalen gegen Justizminister Johansson zu verwenden und damit den Sturz der Regierung einzuleiten.

Am Montag erklärte der Parteisekretär der Sozialdemokraten, Tobias Baudin, dass der Deal beibehalten werde. „Es gibt nichts Neues. Nichts ist passiert. Die Vereinbarung vom November letzten Jahres gilt nach wie vor.“ erklärte Baudin öffentlich. Damit verhinderte die Regierung, dass der Justizminister stürzt und, wie Premierministerin Magdalena Andersson für den Fall ankündigte, die gesamte Regierung zurücktritt.

Kurz danach gab Kakabaveh in einem Interview zu verstehen, dass sie zu ihrem Wort stehe. „Der Parteisekretär hat mir versprochen, dass sie zu dem stehen werden, was sie versprochen haben, und dass es aufgrund der NATO-Frage keine Änderungen geben wird“, erklärte Kakabaveh. Sie gab ferner zu verstehen, dass die Regierung beabsichtige, weitere Unterstützung für Frauenorganisationen und andere Organisationen in Syrien zu leisten, sowie eine Zusage der Sozialdemokraten, dass die Regierung die Türkei auffordern werde, den völkisch-kurdischen Oppositionspolitiker Selahattin Demirtas freizulassen.

Der nachfolgende Misstrauensantrag im Reichstag gegen Johansson scheiterte. Damit ist die x’ste Regierungskrise Schwedens zwar beendet, aber die nächste ist bereits in Anmarsch. Ministern mit Misstrauenserklärungen zu drohen, ist für die schwedische Opposition nämlich alltäglich geworden.

Ebba Busch, die schwedische Christdemokratin, warnte die Sozialdemokraten am Dienstag vor der Stimmabgabe für den Misstrauensantrag eindringlich, sich von Johansson zu trennen, um die Regierung bis zu nächsten Wahl in Ruhe zu lassen und damit handlungsfähig zu belassen. Nach der Abstimmung über den Misstrauensantrag erklärte Busch, man hätte jetzt viel mehr verloren, weil man wisse, wie der Justizminister das Votum überstanden hätte. Busch zufolge sei Kakabaveh nun nicht nur ein „Bremsklotz für die NATO-Verhandlungen“, sondern eine, die auch über einen Misstrauensantrag allein entscheide.

Kurzum: Eine kurdischstämmige Abgeordnete entscheidet über die Geschicke der schwedischen Regierung. Für Ankara, für Recep Tayyip Erdogan, gibt es keinen Grund die NATO-Verhandlungen zu beschleunigen. Die Rolle, die Kakabaveh dabei eingenommen hat, das Bild, das die schwedische Regierung abgibt, ist nicht ideal für weitere Verhandlungen mit Ankara.

Diese Position der schwedischen Regierung wird bis zu den Wahlen in diesem Herbst andauern. Warum sollte Erdogan also versuchen, mit einer so schwachen schwedischen Regierung eine Lösung zu finden? Ankara hat Zeit. Ankara könnte gut damit leben, bis nach den Wahlen im September zu warten, um dann über einen schwedischen NATO-Beitritt zu entscheiden. Bis dahin wird die Verachtung des schwedischen Volkes für die schwedische Politik sich erhöhen und dann verlieren alle Parteien, erklärt die schwedische Politikwissenschaftlerin Marja Lemne.

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Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar

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Zum Thema

– NATO-Krise – Erdogan: Die Türkei hat zur Stärke der NATO beigetragen

In einem in der The Economist veröffentlichten Beitrag hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Bedeutung der Türkei für die NATO hervorgehoben.

Erdogan: Die Türkei hat zur Stärke der NATO beigetragen

Ein Gastbeitrag von Prof. Oleg Kuznetsov – Historiker Auf einer der internationalen Konferenzen zur Theorie und Praxis der kommunalen Selbstverwaltung in europäischen Ländern im Jahre 2018 traf ich Vertreter der Friedrich-Ebert-Wissenschaftsstiftung. Dort erfuhr ich mit großer Überraschung, dass für einen bedeutenden Teil der modernen deutschen Professoren als Gründervater Deutschlands nicht Otto Leopold Bismarck von Schönhausen gilt, wie allgemein in Russland angenommen wird, sondern der Kaiser der Franzosen, Napoleon Bonaparte. Napoleon gründete 1806 den Rheinbund, der 33 Königreiche und Fürstentümer umfasste, die an der Stelle von mehr als 300 staatlich-territoriale Formationen, die zuvor in den deutschen Ländern existierten, entstanden. Ich war schließlich davon überzeugt, dass die wissenschaftliche Gemeinschaft und die Politiker jedes Landes ihre eigenen Ansichten zu den historischen und politischen Ereignissen haben, die existierten und heute stattfinden, und es daher absolut sinnlos ist, von irgendjemandem Einheit und noch mehr Einstimmigkeit in Bewertungen und Meinungen zu fordern. Wenn die Professoren eines Landes bei den Schlüsselereignissen ihrer eigenen nationalen Geschichte nicht auf einen gemeinsamen kleinsten Nenner kommen können, ist es möglich, dasselbe von Historikern anderer Länder zu fordern, die nicht in die inhaltliche Spezifik der entsprechenden Ethnogeschichte und der religiösen Mentalität eingetaucht sind? Vor fast 10 Jahren veröffentlichte ich eine Monographie über den berühmtesten Condottiere des 16. Jahrhunderts – den litauischen Prinzen Dmitry Vishnevetsky. Ihm gelang es während seines nicht sehr langen, aber sehr hellen und stürmischen Lebens, den Dienst des polnischen Königs, des osmanischen Sultans und des Moskauer Zaren zu besuchen, der Anführer der tscherkessischen Stämme im Nordkaukasus zu sein, am Kampf der Clans um den moldawischen Thron teilzunehmen und sogar zum Begründer der modernen ukrainischen Staatlichkeit erklärt zu werden. Während ich Informationen für mein Buch sammelte, konnte ich selbst sehen, wie und inwieweit Meinungen über dieselbe Person unterschiedlich sein können, abhängig von der ethnischen Herkunft des Autors, der politischen Situation der Zeit, in der diese oder jene Meinung ausgedrückt wurde, je nach dem subjektiven Wunsch des Autors, einen bestimmten historischen Charakter zu verunglimpfen oder im Gegenteil zu preisen. Jedes historische oder politische Ereignis, jede historische oder politische Figur unserer Zeit hat viele Blickwinkel und Bezugspunkte in den Koordinatensystemen der Einschätzungen von Zeitgenossen und Nachfahren, und die Einschätzungen von Zeitgenossen und Nachkommen weichen oft stark voneinander ab. Diese Gedanken gelten voll und ganz für die aktuellen Ereignisse in der Ukraine, wenn die Bewertungen derselben Ereignisse einen diametral entgegengesetzten methodologischen Ansatz haben. Am 3. und 30. März beispielsweise veröffentlichte das UNESCO-Hauptquartier in Paris zwei Erklärungen, in denen es hieß, dass die Bildung infolge des Krieges in der Ukraine bedroht sei, und forderte ein Ende der Militärschläge auf Bildungsgebäude. Scheinbar sehr wichtige und zeitgemäße Erklärungen und Proklamationen, denen man nur schwer widersprechen kann. Aber gleichzeitig vergessen ihre Autoren zu erwähnen, dass das ukrainische Militär die Gebäude von Universitäten, Schulen und Kindergärten als Hauptquartiere, Einsatzorte von Militäreinheiten, Lagerhäuser, Verteidigungszentren und Kontrollpunkte nutzt, wodurch sie sich in legitime militärische Ziele verwandeln. Diese Situation eröffnet eine breite Palette von Optionen oder Versionen für Kommentare und insbesondere für die Bestimmung, wer mehr für die Zerstörung der Infrastruktur des Sekundar- und Hochschulsystems in der Ukraine verantwortlich ist – diejenigen, die in diesen Gebäuden Militärzentren errichtet haben, oder diejenigen, die diese Militärzentren zerstören Korrespondenzstreitigkeiten zu diesem Thema, die heute in der europäischen Presse stattfinden, erinnern mich sehr an den klassischen Streit der Scholastiker um das, was vorher passiert ist – ein Ei oder ein Huhn? Auf diese Frage gibt es keine einheitliche Antwort und kann es auch nicht geben. Den UNESCO-Vertretern reichte der gesunde Menschenverstand und die Weisheit, die volle Verantwortung für die humanitäre Katastrophe auf dem Territorium der Ukraine nicht nur einer Seite des Konflikts zuzuschreiben, die Verantwortung der anderen Seite vollständig ausschließend. Zur Folge waren sowohl Moskau als auch Kiew, jede Seite auf ihre eigene Weise Wahrheit verteidigend, mit der Position der UNESCO unzufrieden, da sie diese aufgrund einer Diskrepanz mit ihrer eigenen Sichtweise der Situation für voreingenommen hielten. Zweifellos würde jede der Parteien die UNESCO gerne unter ihren Unterstützern und Verbündeten sehen und auf die bedingungslose und kategorische Verurteilung ihres militärpolitischen Gegners durch diese internationale Organisation zählen, aber da sie nicht erhielt, was sie wollte, nahm sie die Position des Fuchses aus La Fontaines Fabel „Der Fuchs und die Trauben“. Eine ähnliche semantische Dichotomie ist in der deutschen Politik im Zusammenhang mit dem Thema der drohenden oder bereits begonnenen Ernährungskrise wegen des bewaffneten Konflikts in der Ukraine zu beobachten, über die die deutsche Presse in den letzten zwei Wochen immer häufiger gesprochen hat. Die objektive Seite dieser Frage ist absolut transparent und verständlich: Die Ukraine ist für die nächsten, mindestens drei Jahre aus der Liste der Getreideexporteure herausgefallen und hat damit sein Defizit auf dem Weltmarkt geschaffen. Russland, als Exporteur von Getreide und Mineraldüngern für die Landwirtschaft (zusammen mit Weißrussland) wurde durch Sanktionen aus dem europäischen Markt verdrängt, was die Verknappung von Getreide und Hülsenfrüchten in Europa bereits mehrfach verstärkt. Insbesondere vor dem Hintergrund eines Rückgangs der landwirtschaftlichen Produktion aufgrund von Naturkatastrophen in Indien und im Iran und ihre Verschlechterung in Kasachstan – all dies zusammen wird nicht nur zu einem Anstieg der Lebensmittelpreise in diesem Herbst führen, sondern auch zu einer echten Verknappung, die zum ersten Mal seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs eine Hungersnot in der Alten Welt hervorrufen könnte. Allen Realitäten zum Trotz macht Bundeskanzler Olaf Scholz aber nur Russland für das Geschehene verantwortlich, wie es am 19. Mai geschah, als hätte es selbst sektorale Wirtschaftssanktionen gegen sich selbst verhängt, und das vereinte Europa stand daneben und schaute schweigend zu. Es ist bereits heute klar, dass die europäischen Landwirte auf ihren, ehrlich gesagt, nicht sehr fruchtbaren Böden ohne russische und weißrussische Düngemittel nicht ihre gewohnte Ernte anbauen werden. Das wird seine nachteiligsten Folgen nicht in diesem Herbst, sondern im nächsten Frühjahr haben, wenn Saatgut für eine neue Aussaatkampagne benötigt wird – und es wird nicht verfügbar sein – dann kommt für Europa eine echte Ernährungskrise, nicht mehr saisonaler, sondern systemischer Natur, die für die Wirtschaft der Alten Welt die nachteiligsten Folgen haben wird. Aber Herr Scholz will oder kann das nicht nachvollziehen. Der agroindustrielle Komplex weltweit ist so ausgelegt, dass es nicht eine, sondern zwei oder sogar drei Jahre braucht, um Verluste durch Ernteausfälle oder die Beeinträchtigungen eines Jahres auszugleichen, und wenn es 2022 zu einer Ernährungskrise kommt, ohne sie sich 2023 zu einer systemischen entwickelt, dann werden seine Folgen erst 2025 überwunden sein. Und wenn sie systemisch wird und mindestens ein weiteres Jahr andauert, dann werden seine Folgen 2027 und sogar 2028 zu spüren sein. Leider ist dies genau das ABC der landwirtschaftlichen Produktion, das jedem Agrarier bekannt, aber Politikern oft völlig unbekannt ist. Aus diesem Grund betreiben sie populistische Äußerungen machend gleichzeitig eine für die Bevölkerung ihrer Länder selbstmörderische Politik. Der einzige Staatschef, der die Situation um die Ukraine absolut nüchtern betrachtet, ist natürlich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, der keine Wahl zwischen Moskau und Kiew trifft und sich ständig als Vermittler für die Organisation von Verhandlungen anbietet. Dies hindert ihn nicht daran, Waffen an die Ukraine und Tomaten an Russland zu liefern, von beiden Seiten des Konflikts profitierend. Herr Erdogan kennt die Geschichte seines Landes gut und ist sich bewusst, dass die Türkei seit der Zeit von Sultan Suleiman Kanuni, also seit 400 Jahren, auf Getreidelieferungen von außen,  hauptsächlich aus der nördlichen Schwarzmeerregion, angewiesen ist. Und er geht daher angesichts der drohenden Hungersnot für die Bevölkerung seines Landes gegen die Forderungen der NATO, der Europäischen Union und der G7, im Konflikt in der Ukraine eine antirussische Haltung einzunehmen, wohl wissend, wie schädlich dies für das Volk der Türkei wäre. Anders als Herr Scholz, der über die Ernährungskrise spricht, ohne an ihre Folgen zu denken, denkt Herr Erdogan an die Folgen der Ernährungskrise, ohne sich auf ihre Ursachen zu konzentrieren. Natürlich irritiert eine solche Haltung von Präsident Erdogan die Führer aller Länder, die mehr oder weniger am Konflikt um die Ukraine beteiligt sind, aber niemand kann ihm mangelnden Pragmatismus und Patriotismus vorwerfen. Wenn sich alle europäischen Politiker so verhalten hätten wie Präsident Erdogan, wäre der Konflikt in der Ukraine diplomatisch längst beigelegt und möglicherweise noch nicht einmal begonnen worden, aber so etwas beobachten wir in Europa leider nicht.

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Prof. Oleg Kuznetsov Der russische Historiker Prof. Oleg Kuznetsov verfasste etwa 170 wissenschaftliche Studien und ist Autor des Buchs „Geschichte des transnationalen armenischen Terrorismus im 20. Jahrhundert: historisch-kriminologische Forschung„.