Breitbandkommunikation
Telekom-Konkurrenz rüstet auf
Berlin (dts) – Die Konkurrenten der Deutschen Telekom haben im vergangenen Jahr mehr investiert als der Bonner Konzern. Zu diesem Ergebnis kommt die Breitbandstudie 2015 des Bundesverbands Breitbandkommunikation (Breko), die auf einer Befragung seiner Mitglieder und öffentliche Quellen basiert und dem „Handelsblatt“ exklusiv vorab vorliegt. Darin kommt der Verband zu dem Schluss, dass 76 Prozent des Ausbaus von Glasfaseranschlüssen bis an oder in die Häuser von alternativen Netzbetreibern realisiert werden.
Während die Telekom im vergangenen Jahr 3,2 Milliarden Euro investiert habe, kämen die Wettbewerber auf 4,2 Milliarden. Wie das „Handelsblatt“ weiter berichtet, gibt es Unklarheit im Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur, inwiefern der Bund ein Förderprogramm für den Breitbandausbau den Ländern vorschreiben kann. Deswegen werde sich die Vorstellung der Förderrichtlinie verschieben, bis dies geklärt ist. Leider habe sich „bei der Abstimmung des geplanten Förderprogramms zum Breitbandausbau im Rahmen einer Besprechung mit den Bundesländern noch weitergehender Abstimmungsbedarf ergeben“, hieß es im Ministerium. Die Fachpolitiker sollen nun „zeitnah nach der Sommerpause“ informiert werden, also in der zweiten Septemberwoche.
ESM-Rettungsprogramm
Schäuble schlägt Schuldscheine für Brückenfinanzierung vor
Berlin/Athen (dts) – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den Einsatz von Schuldscheinen ins Spiel gebracht, um Griechenland in den kommenden Wochen finanziell über Wasser zu halten. Bei der Diskussion der Euro-Finanzminister über eine mögliche Brückenfinanzierung habe Schäuble vorgeschlagen, dass die Athener Regierung Schuldscheine ausgeben könne, um einen Teil ihrer inländischen Zahlungsverpflichtungen zu bedienen, erfuhr das „Handelsblatt“ aus Teilnehmerkreisen. Bei der Euro-Gruppe am Montag seien diese so genannten „IOU“-Papiere erneut Thema gewesen.
Die Finanzminister prüfen eine Reihe von Optionen für eine Brückenfinanzierung. Denn bis Griechenland Geld aus einem möglichen ESM-Rettungsprogramm bekommen wird, könnte es bis zu vier Wochen dauern. Das Land hat aber einen kurzfristigen Finanzbedarf von sieben Milliarden Euro. Der Einsatz von IOUs ist allerdings umstritten. Einige Experten warnen, dass sie ein erster Schritt zu einer Parallelwährung sein könnten. Mit den Schuldscheinen ließen sich zudem nur interne Zahlungsverpflichtungen, etwa Rechnungen oder Gehälter, bedienen. Für die externen Schulden taugen sie nicht. Doch schon am 20. Juli muss Athen auslaufende Anleihen von 3,5 Milliarden Euro bedienen, die bei der Europäischen Zentralbank (EZB) liegen. Die Euro-Finanzminister haben am Montag eine Liste mit verschiedenen Optionen für eine Brückenfinanzierung erstellt, die Experten nun prüfen sollen. Wie das „Handelsblatt“ von Vertretern der Euro-Zone erfuhr, stehen unter anderem folgende Maßnahmen auf der Liste: Der EU-Rettungsfonds EFSM könnte reaktiviert werden. Er hat noch Kapazitäten über 11,5 Milliarden Euro. Da es sich um einen EU-Budget handelt, müssten alle Staaten zustimmen. Nicht-Euro-Länder wie Großbritannien sind dagegen. Als zweite Variante könnten Zinsgewinne genutzt werden, welche die EZB und die Euro-Notenbanken mit ihren griechischen Staatsanleihen erzielen. Das sind für 2014 und 2015 insgesamt 3,2 Milliarden Euro. Möglich wäre auch, dass einige Länder Athen einen bilateralen Kredit gewähren. Vor allem Frankreich gilt als Kandidat. Allerdings gibt es noch keine Zusage. Ein Kredit wäre wohl höchstens als Ergänzung zu anderen Maßnahmen möglich.
Parteigründung
„Weckruf“ von Ex-AfD-Mitgliedern sucht Parteinamen
Berlin (dts) – Unter früheren AfD-Mitgliedern, die sich in dem Verein „Weckruf 2015“ organisiert haben, wird über den Namen für eine neue Partei diskutiert. Nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ ist eine Arbeitsgruppe aus vier Personen damit beschäftigt, entsprechende Ideen auszuwerten und bis zum Ende der Woche einen Namensvorschlag zu unterbreiten. Eine weitere Arbeitsgruppe aus fünf Personen soll bis zum Donnerstag um 23 Uhr ein Parteiprogramm erarbeiten, das im Wesentlichen aus den „Politischen Leitlinien“ und den Bundestags- und Europawahlprogrammen der AfD bestehen wird.Trotz etlicher Übereinstimmungen sollen Formulierungen gefunden werden, die Nationalkonservativen einen Beitritt zur neuen Partei als unattraktiv erscheinen lassen, etwa durch eine weniger starke Betonung der deutschen Nation. Eine weitere Arbeitsgruppe ist damit beauftragt, einen Satzungsentwurf zu verfassen, andere Arbeitsgruppen bereiten die Gründung einer Bundesgeschäftsstelle und die Schaffung einer Mitgliederverwaltung vor. Innerhalb der Führung des „Weckrufs“ wird die Namenswahl in Abwägung von drei Möglichkeiten diskutiert. Eine Möglichkeit lautet, eine Buchstabenfolge zu finden, welche die Einordnung der neuen Partei als konservativ-liberale Kraft verdeutlicht und möglichst mit dem Buchstaben „A“ beginnt, weil dieser in Wahllisten weit oben steht. Die zweite Möglichkeit besteht in der Suche nach einem „sprechenden Begriff“, ähnlich dem „Weckruf“ oder den „Piraten“. Diese Möglichkeit gelte deshalb als vorteilhaft, weil solche Begriffe leichter einprägbar seien, heißt es in „Weckruf“-Kreisen. Als dritte Möglichkeit wird der Verzicht auf eine politische Verortung als konservativ-liberale Kraft gesehen. Stattdessen könnte ein neutraler Name gefunden werden. Unklarheit besteht weiter über die Frage, ob die neue Partei von dem früheren AfD-Vorsitzenden Bernd Lucke oder von den Europaabgeordneten Ulrike Trebesius und Bernd Kölmel geführt werden soll. Ein vom „Weckruf“ beauftragter Marktforscher soll nach Informationen der Zeitung bei der Vorstellung seiner Analyse gesagt haben, dass Lucke einerseits die größte Bekanntheit habe, andererseits aber mit der Gründung der AfD gescheitert sei, was in der Öffentlichkeit eine Negativwirkung haben könnte. Sollte Lucke nicht Parteivorsitzender werden, soll er nach Informationen der Zeitung als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl 2017 aufgebaut werden.
Atomabkommen
Einigung bei Atom-Verhandlungen mit Iran
Wien (dts) – Bei den Verhandlungen über das iranische Atomprogramm hat es offenbar eine Einigung gegeben: Die UN-Vetomächte, Deutschland und der Iran sollen sich in Wien auf ein Atomabkommen geeinigt haben, wie mehrere Medien unter Berufung auf Diplomaten übereinstimmend berichten. Die Länder hatten über zwölf Jahre um ein Atomabkommen gerungen. Die nun offenbar erzielte Einigung dürfte den Weg für die Aufhebung von Sanktionen gegen Teheran frei machen, während der Iran im Gegenzug Beschränkungen und Kontrollen seines Atomprogramms hinnehmen muss.
Terrorismus
Rechtsterrorist Ralph K. begeht Selbstmord
Berlin (nex) – Der geständige 48jährige Berliner, der wegen 8 Brandanschlägen – unter anderem auf den Reichstag und zuletzt auf das Bundeskanzleramt – in U-Haft saß, wurde tot in seiner Zelle aufgefunden.
Ralph K., freiberuflicher Musiklehrer aus Berlin, auf dessen Konto die Brandserie auf Regierungs- und Staatsgebäude ging, ist am Montagmorgen leblos in seiner Zelle in Moabit aufgefunden worden. Es werde von einem Suizid ausgegangen, Anzeichen für ein Fremdverschulden gebe es nicht, so Berlins Justizsprecherin Claudia Engfeld. In der Wohnung des am Donnerstagabend festgenommenen Berliners fand die Polizei rechtsradikale Flugblätter der „deutschen Widerstandsbewegung“. Zur Festnahme kam es als K. in der Nacht zum Donnerstag auf seinem Fahrrad vom Tatort Richtung Bahnhof flüchtete. Zuvor hatte er mit einer Strickleiter den Zaun vor dem Bundeskanzleramt überwunden und einen Molotow-Cocktail geworfen. Der 48jährige gestand ebenfalls für die Brandanschläge auf 7 weitere Staats- und Regierungsgebäude verantwortlich zu sein, darunter das Schloss Bellevue und die CDU-Bundeszentrale. Verletzt wurde bei den Anschlägen niemand.
Ralph K., freiberuflicher Musiklehrer aus Berlin, auf dessen Konto die Brandserie auf Regierungs- und Staatsgebäude ging, ist am Montagmorgen leblos in seiner Zelle in Moabit aufgefunden worden. Es werde von einem Suizid ausgegangen, Anzeichen für ein Fremdverschulden gebe es nicht, so Berlins Justizsprecherin Claudia Engfeld. In der Wohnung des am Donnerstagabend festgenommenen Berliners fand die Polizei rechtsradikale Flugblätter der „deutschen Widerstandsbewegung“. Zur Festnahme kam es als K. in der Nacht zum Donnerstag auf seinem Fahrrad vom Tatort Richtung Bahnhof flüchtete. Zuvor hatte er mit einer Strickleiter den Zaun vor dem Bundeskanzleramt überwunden und einen Molotow-Cocktail geworfen. Der 48jährige gestand ebenfalls für die Brandanschläge auf 7 weitere Staats- und Regierungsgebäude verantwortlich zu sein, darunter das Schloss Bellevue und die CDU-Bundeszentrale. Verletzt wurde bei den Anschlägen niemand.
Brandserie
Rechtsterrorist Ralph K. begeht Selbstmord
Berlin (nex) – Der geständige 48jährige Berliner, der wegen 8 Brandanschlägen – unter anderem auf den Reichstag und zuletzt auf das Bundeskanzleramt – in U-Haft saß, wurde tot in seiner Zelle aufgefunden.
Ralph K., freiberuflicher Musiklehrer aus Berlin, auf dessen Konto die Brandserie auf Regierungs- und Staatsgebäude ging, ist am Montagmorgen leblos in seiner Zelle in Moabit aufgefunden worden. Es werde von einem Suizid ausgegangen, Anzeichen für ein Fremdverschulden gebe es nicht, so Berlins Justizsprecherin Claudia Engfeld. In der Wohnung des am Donnerstagabend festgenommenen Berliners fand die Polizei rechtsradikale Flugblätter der „deutschen Widerstandsbewegung“. Zur Festnahme kam es als K. in der Nacht zum Donnerstag auf seinem Fahrrad vom Tatort Richtung Bahnhof flüchtete. Zuvor hatte er mit einer Strickleiter den Zaun vor dem Bundeskanzleramt überwunden und einen Molotow-Cocktail geworfen. Der 48jährige gestand ebenfalls für die Brandanschläge auf 7 weitere Staats- und Regierungsgebäude verantwortlich zu sein, darunter das Schloss Bellevue und die CDU-Bundeszentrale. Verletzt wurde bei den Anschlägen niemand.
Ralph K., freiberuflicher Musiklehrer aus Berlin, auf dessen Konto die Brandserie auf Regierungs- und Staatsgebäude ging, ist am Montagmorgen leblos in seiner Zelle in Moabit aufgefunden worden. Es werde von einem Suizid ausgegangen, Anzeichen für ein Fremdverschulden gebe es nicht, so Berlins Justizsprecherin Claudia Engfeld. In der Wohnung des am Donnerstagabend festgenommenen Berliners fand die Polizei rechtsradikale Flugblätter der „deutschen Widerstandsbewegung“. Zur Festnahme kam es als K. in der Nacht zum Donnerstag auf seinem Fahrrad vom Tatort Richtung Bahnhof flüchtete. Zuvor hatte er mit einer Strickleiter den Zaun vor dem Bundeskanzleramt überwunden und einen Molotow-Cocktail geworfen. Der 48jährige gestand ebenfalls für die Brandanschläge auf 7 weitere Staats- und Regierungsgebäude verantwortlich zu sein, darunter das Schloss Bellevue und die CDU-Bundeszentrale. Verletzt wurde bei den Anschlägen niemand.
AfD
Lucke: Euro-kritische Partei weiterhin notwendig
Brüssel (dts) – Der jüngst aus der AfD ausgetretene Ex-Chef der Partei, Bernd Lucke, hält eine Euro-kritische Partei weiterhin für dringend notwendig. Das sagte Lucke am Montag in einer veröffentlichten Videobotschaft. Ob er sich selbst an einer solchen Parteineugründung beteiligen wolle, ließ er aber weiterhin offen.
Die Einigung der Euro-Gruppe mit Griechenland bezeichnete er als „Betrug am Wähler“. Schäuble habe 2010 versprochen, Griechenland würde noch für drei Jahre Kredite bekommen und dann sei Schluss. „Es ist unglaublich, was jetzt erneut an Milliarden nach Griechenland fließt“, so Lucke. Gegenleistung seien allenfalls Versprechungen, die schon seit Jahren nicht eingehalten werden konnten. Die Euro-Gruppe scheine unfähig, einen Schlussstrich zu ziehen.
YouTube
„LeFloid“ veröffentlicht Merkel-Interview
Berlin (dts) – Der Youtuber „LeFloid“ hat am Montag das angekündigte Interview mit Bundeskanzlerin Angela Merkel veröffentlicht. Das Format sei „eine gute Chance, dass auch die Jüngeren etwas davon mitbekommen“, sagte die Kanzlerin bezogen auf die jüngst gestartete Dialog-Initative „Gut leben“ der Bundesregierung. Themen des in der Sendefassung knapp 30-minütigen Interviews waren unter anderem der Streit um die „Homo-Ehe“ und die Abhöraffäre.
„Für mich ist die Ehe das Zusammenleben von Mann und Frau“, sagte Merkel. Sie wolle keine Diskriminierung, aber sie mache hier dennoch durchaus einen Unterschied. „Unterschiedliche Meinungen muss man aushalten“, so Merkel. Bezogen auf das Abhören von Telefonaten sagte die Kanzlerin, der Zweck heilige nicht alle Mittel. Das was man an Informationen herausbekomme, sei die Sache nicht wert, dass man so viel abhöre, so die Kanzlerin grinsend. „Ich weiß theoretisch, ohne dass ich es beweisen kann, dass sicherlich die Amerikaner nicht die einzigen sind, die mal gucken was so gesprochen wird auf der Welt“, so Merkel. Sie selbst könne sich eine Tätigkeit als Whistleblowerin niemals vorstellen, aber man müsse es hinnehmen, dass es sowas gebe. Angesprochen auf eine mögliche Legalisierung von Drogen wie Cannabis betonte die Kanzlerin ihre ablehnende Haltung. „Da bin ich sehr restriktiv“, so die Kanzlerin. Weitere Nachfragen von LeFloid gab es zu diesem Thema nicht. Da er selbst nicht betroffen sei, könne er mit dieser Antwort auch „gut leben“, so der Youtuber. Gefragt, ob sie noch genügend „Power“ habe, sagte die Kanzlerin: „Ich hoffe ja, ich denke ja“.
Mamilla-Friedhof
Israel: Grünes Licht für Einkaufszentrum auf muslimischem Friedhof
