Griechenland-Krise
Steinmeier begrüßt Einigung auf Euro-Gipfel
Wien (dts) – Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die Einigung auf dem Euro-Gipfel in Brüssel begrüßt: „Europa zeigt, dass es einig, solidarisch und rational handeln kann. Bis zu einem neuen Hilfspaket ist noch mancher schwieriger Schritt zu gehen, allen voran in Athen, wo dringend an neuem Vertrauen gearbeitet werden muss“, sagte Steinmeier in Wien am Rande der Verhandlungen über das iranische Atomprogramm. Die Einigung vom Montagmorgen zeige die Fähigkeit der EU „zum friedlichen Interessenausgleich und politischen Kompromiss, auch wenn dafür ganze Nächte hindurch miteinander gerungen werden muss, und das im engen deutsch-französischen Schulterschluss“.
Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder hatten sich zuvor nach knapp 17-stündigen Verhandlungen darauf verständigt, Verhandlungen über ein drittes Griechenland-Paket aufzunehmen. Das Programm soll nach Angaben von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Volumen von 82 bis 86 Milliarden Euro haben und drei Jahre laufen. Zudem soll ein Treuhandfonds eingerichtet werden, an den griechisches Staatsvermögen übertragen werden soll. Der geplante Privatisierungsfonds über 50 Milliarden Euro soll Merkel zufolge auch für die Rückzahlung von Schulden Athens verwendet werden. 12,5 Milliarden Euro sollen der Kanzlerin zufolge in Investitionen fließen.
Griechenland-Krise
Griechische Banken bleiben weiter geschlossen
Athen (dts) – Die griechischen Banken bleiben womöglich weiterhin geschlossen. Das wurde am Montag aus Regierungskreisen bekannt. Demnach bereite das Athener Finanzministerium eine entsprechende Verfügung vor.
Ebenfalls aus Insiderkreisen hieß es, die Europäische Zentralbank werde das Volumen für die ELA-Notkredite auf dem bisherigen Niveau von etwa 90 Milliarden Euro belassen. Eine offizielle Mitteilung hierzu lag zunächst nicht vor. Die griechischen Banken sind seit 29. Juni geschlossen. Seitdem können die meisten Bürger maximal 60 Euro pro Tag an Geldautomaten abheben.
Welttournee
U2’s neue Single
Berlin (ots) – Mit „Song For Someone“ veröffentlichen U2 am heutigen Montag, 13. Juli ihre neue Single aus dem akutellen Album „Songs Of Innocence“. Die Band beschreibt das Album als ihr persönlichstes Werk. „Song For Someone“ ist einer der wenigen U2-Songs seit dem Jahre 1987, die mit einer Akustik-Gitarre beginnen. Der Track kreiert auf diese Weise genau jene intime Atmosphäre und Verbindung zum Publikum, die ihn auch live zum absoluten Highlight machen. „Song For Someone“ ist seit Freitag (10.07.) im deutschen Radio zu hören. U2 melden sich in Bestform zurück – das verdeutlicht auch der Videoclip zu „Song For Someone“:
Mit einem 7 1/2 minütigen Kurzfilm, der am Wochenende Premiere feierte und hier zu sehen ist, präsentieren U2 die visuelle Vision ihres Songs. Regisseur Vincent Haycock zeigt „True Detective“-Darsteller Woody Harrelson in der Hauptrolle als verurteilter Häftling, der nach Jahren im Gefängnis in die Freiheit entlassen wird. Ebenfalls im Clip dabei ist Woodys Tochter Zoe Harrelson.
Über den Kurzfilm sagen Bono, The Edge, Adam Clayton und Larry Mullen Jr.:“Vincent Haycock’s Vision und Woody und Zoe Harrelson’s Performances haben Song For Someone nicht nur ergänzt – sie haben ihn komplettiert. Wir hätten niemals erahnen können, welche neue Dimension diese wunderschöne Geschichte unserem Song geben würde. Und wir danken allen Beteiligten für ihren Einsatz, Song For Someone vollständig zum Leben zu erwecken.“
Das Video zu „Song For Someone“ gibt es hier zu sehen: http://vevo.ly/Eb5X7w
Im Herbst kommen U2 im Rahmen ihrer Welttournee auch nach Deutschland und werden ihr Album „Songs Of Innocence“ live präsentieren:
U2 live: 24.09.2015 BERLIN, Mercedes-Benz Arena 25.09.2015 BERLIN, Mercedes-Benz Arena 28.09.2015 BERLIN, Mercedes Benz Arena 29.09.2015 BERLIN, Mercedes Benz Arena 17.10.2015 KÖLN, LANXESS arena 18.10.2015 KÖLN, LANXESS arenahttp://www.universal-music.de/u2/home
Drogenkriminalität
Polizei Karlsruhe zerschlägt Heroinhändlerring
Karlsruhe (ots) – Fünf Verdächtige festgenommen und fünf Kilogramm Heroin sichergestellt Rauschgiftfahnder der GER Karlsruhe haben im Auftrag der Staatsanwaltschaft Baden-Baden einen international tätigen Drogenschmuggelring zerschlagen. Anfang Juni 2015 nahmen sie im Raum Baden-Baden fünf mutmaßliche Rauschgifthändler fest und stellten fünf Kilogramm Heroin sicher. Die tatverdächtigen Kosovaren und Serben im Alter von 26 bis 50 Jahren sollen das Rauschgift aus Frankreich eingeschmuggelt haben. Ausgangspunkt der Ermittlungen war ein Hinweis, dass eine in Deutschland und Frankreich ansässige Tätergruppierung Abnehmer für eine größere Menge Heroin sucht. Nach umfangreichen Ermittlungen wurden die Tatverdächtigen identifiziert und von einer Spezialeinheit auf dem Parkplatz eines Einkaufszentrums bei Baden- Baden festgenommen. Die fünf Beschuldigten befinden sich seither in Untersuchungshaft, ihnen drohen nun langjährige Haftstrafen.
BER
Flughafen Berlin: „Restarbeiten“ zu 36 Prozent erledigt
Berlin (dts) – Die sogenannten „Restarbeiten“ am Flughafen BER sind zu 36 Prozent erledigt. Das teilte die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH am Montag mit. Die „Restarbeiten“ waren offiziell im Januar 2015 gestartet worden.
Am deutlichsten sei der Fortschritt bei der Sanierung der Kabeltrassen. Hier liege man mittlerweile bei 84 Prozent, gegenüber 70 Prozent im Vormonat, so Flughafen-Chef Karsten Mühlenfeld. Nach derzeitigem Planungsstand soll der neue Hauptstadtflughafen im zweiten Halbjahr 2017 eröffnet werden. Im ersten Halbjahr 2015 verzeichnete die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH zudem neue Passagierrekorde in Schönefeld und Tegel. Tegel verzeichnete knapp zehn Millionen Passagiere, Schönefeld knapp vier Millionen. „Bis Jahresende rechnen wir mit knapp 29 Millionen Passagieren“, so Mühlenfeld.
Jedermann-Konto
Girokonto für alle schon 2016
Berlin (dts) – Die Bundesregierung will die Verpflichtung der Banken und Sparkassen zum Konto für jedermann aus der EU-Zahlungskontenrichtlinie bereits zum 1. Januar 2016 umsetzen. Das berichtet das „Handelsblatt“ in seiner Montagsausgabe. Bereits in den nächsten Tagen soll den Verbänden der Referentenentwurf zum Zahlungskontengesetz zugehen, zu dem sie sich äußern können.
Im September soll ein Kabinettsentwurf verabschiedet werden. Da das Vorhaben kaum große parlamentarische Kontroversen auslösen werde, „kann das Gesetz voraussichtlich schon Anfang 2016 in Kraft treten“, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Bis September 2016 hätte die schwarz-rote Bundesregierung mit der Umsetzung Zeit gehabt.
Griechenland-Krise
Sinn: 150 Milliarden Euro für Griechenland
München (dts) – Der Präsident des Ifo Instituts, Hans-Werner Sinn, stuft den Finanzbedarf Griechenlands in den kommenden drei Jahre deutlich höher ein, als bislang bekannt. In einem Interview mit „Bild“ sagte Sinn: „In den letzten fünf Jahren hat Griechenland pro Jahr mehr als 50 Milliarden Euro, ein Viertel der Wirtschaftsleistung, bekommen beziehungsweise sich durch Selbstdruck von Euros mit Billigung der EZB genommen. Dass man sich nun mit eine Drittel der Summe begnügen wird, wie behauptet, halte ich für äußerst unwahrscheinlich.“
Das ganze Land hänge am Tropf und komme davon nicht los, wenn der Euro gesetzliches Zahlungsmittel bleibe, erklärte Sinn. Der Ifo-Präsident lehnte die vorlegten Vorschläge Athens als unzureichend ab: „Die Vorschläge basieren im Wesentlichen auf Steuererhöhungen statt Ausgabenkürzungen. Steuerhöhungen sind bloße Versprechungen, von denen man leider weiß, dass sie in Griechenland nicht umgesetzt werden. Was nützen Steuern, die gar nicht gezahlt werden?“ Sinn unterstützte zugleich den Vorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, einen Grexit auf Zeit durchzuführen: „Minister Schäuble hat genau das Richtige empfohlen. Griechenland hat sich per Kredit einen Lebensstandard genehmigt, der weit über seiner Wirtschaftsleistung liegt.“ Nur eine Währungsabwertung kann Kürzungen bei Löhnen und Renten gleichmäßig und sozialverträglich bewerkstelligen und erreichen, dass Griechenland ohne das Geld anderer Länder auskomme.
Jahresbericht der Bundespolizei
Mehr gewaltsame Angriffe auf Bundespolizisten
Berlin (dts) – Die Zahl der gewalttätigen Angriffe auf Bundespolizisten in Deutschland nimmt weiter zu. Das meldet „Bild“ unter Berufung auf den „Jahresbericht der Bundespolizei 2014“. Demnach stieg die Zahl der angegriffen Bundespolizisten 2014 auf insgesamt 2089 Fälle (2013: 2050 Fälle).
Einen dramatischen Anstieg gab es im gleichen Zeitraum bei den im Einsatz verletzten Bundespolizisten. Ihre Zahl stieg im Jahr 2014 auf insgesamt 538. Im Jahr zuvor waren es noch 478 verletzte Bundespolizisten gewesen. Damit liegt die Zahl der im Einsatz verletzten Bundespolizisten wieder auf dem Niveau des Jahres 2011, als der letze Castor-Transport nach Deutschland geleitet wurde und es zu erheblichen gewaltsamen Angriffen auf die Einsatzkräfte der Bundespolizei kam. Gut 80 Prozent der Bundespolizisten wurden nach „Bild“-Informationen im Jahr 2014 bei bahnpolizeilichen Einsätzen im Rahmen von Bundesliga-Fußballspielen oder bei Einsätzen gegen Alltagskriminalität im Bahnhofs-Milieu verletzt.“Die Hemmschwelle für brutale Übergriffe auf Polizeibeamte sinkt leider weiter“, sagte Bundespolizeipräsident Dieter Romann (53) gegenüber „Bild“.
Kieler Instituts für Weltwirtschaft
Sozialkassen erwirtschaften 2015 und 2016 Überschüsse
Berlin (dts) – Auch im Jahr 2016 werden die Sozialkassen trotz der teuren Rentenreform und neuer Leistungsgesetze im Bereich der Kranken- und Pflegeversicherung mit einem wenn auch winzigen Überschuss von 80 Millionen Euro abschließen. Dies ergibt eine aktuelle Prognose des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), die dem „Handelsblatt“ vorliegt. Zwar steuern Rentengeschenke im Umfang von neun Milliarden Euro pro Jahr und die Senkung des Rentenbeitrags von 18,9 auf 18,7 Prozent die Rentenversicherung ins Defizit.
Doch die roten Zahlen fallen mit minus 2,4 Milliarden Euro in diesem und minus 3,9 Milliarden Euro im kommenden Jahr überraschend gering aus. Und das, obwohl 2016 eine Anhebung der Renten in Rekordhöhe von rund 4,5 Prozent ins Haus steht. Grund ist die positive Entwicklung bei Beschäftigung und Löhnen. Sie sorgt auch dafür, dass das Defizit von Krankenkassen und Gesundheitsfonds mit 2,5 und 4,3 Milliarden Euro in den kommenden beiden Jahren weit unter den Reserven von zuletzt noch 15,5 Milliarden Euro bleibt. Für die Pflegeversicherung sagt das IfW Überschüsse von 1,7 und 1,1 Milliarden Euro in diesem und im nächsten Jahr voraus.
