Moskau/Washington – Sowohl die USA als auch Russland haben der Türkei für ihre Unterstützung gedankt. Die Türkei spielte bei einem Gefangenenaustausch zwischen den beiden Ländern hinter den Kulissen eine wichtige Rolle. „Während wir Trevor Reed zu Hause willkommen heißen, sind wir der Türkei für ihre Rolle bei der Ermöglichung seiner sicheren Rückkehr dankbar“, erklärte Jake Sullivan, der nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, auf Twitter. „Wir schätzen die Unterstützung unserer türkischen Partner in dieser wichtigen Angelegenheit“.

As we welcome home Trevor Reed, we are grateful to Turkey for its role in making his safe return possible. We appreciate our Turkish partners’ assistance on this important matter.

— Jake Sullivan (@JakeSullivan46) April 27, 2022

Sullivan machte keine weiteren Angaben zur Rolle Ankaras, aber Joey Reed, Trevors Vater, sagte gegenüber CNN, sein Sohn sei auf einem Flughafen in der Türkei gegen Konstantin Jaroschenko ausgetauscht worden, berichtet Anadolu. „Trevor erzählte uns schnell, dass das amerikanische Flugzeug nahe des russischen Flugzeug parkte und es einen zeitgleichen Gefangenaustausch gab, so wie man es in den Filmen sieht“, sagte der Vater. „Sie waren dabei, die Türkei zu verlassen, und befanden sich in der Luft, als er uns anrief und uns das erzählte“. Jaroschenko wurde 2010 in Liberia wegen Drogenschmuggels verhaftet und an die USA ausgeliefert, wo er eine 20-jährige Haftstrafe verbüßte. Reed wurde 2019 in Russland inhaftiert, nachdem er wegen eines Angriffs auf Polizeibeamte in Moskau festgenommen worden war. Er wurde für schuldig befunden und zu neun Jahren Gefängnis verurteilt. US Präsident Joe Biden begrüßte Reeds Freilassung „aus russischer Haft“ und sagte, die „Verhandlungen, die es uns ermöglichten, Trevor nach Hause zu bringen, erforderten schwierige Entscheidungen, die ich nicht auf die leichte Schulter nehme“. „Seine sichere Rückkehr ist ein Beweis für die Priorität, die meine Regierung der Heimkehr von Amerikanern einräumt, die im Ausland als Geiseln gehalten und zu Unrecht festgehalten werden“, sagte er in einer Erklärung. Auch Russland dankt der Türkei Am Donnerstag dankte auch Russland der Türkei für ihre Rolle bei dem Gefangenenaustausch. In einem Telefongespräch dankte Präsident Wladimir Putin dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan für die Unterstützung. In dem Telefonat dankte Putin auch dem türkischen Geheimdienst MIT für die Zusammenarbeit und die Überwachung des Austauschs, so das Büro Erdogans in einer Erklärung. Erdogan erklärte gegenüber Putin, dass die Rolle der Türkei bei dem Austausch nicht nur ein Zeichen dafür sei, dass sie dem Frieden, dem Dialog und der Zusammenarbeit Priorität einräume, sondern auch für die Vermittlungsbemühungen von Bedeutung sei. Er bekräftigte auch die Bereitschaft der Türkei, die Initiative zu ergreifen, um den Krieg zwischen Russland und der Ukraine zu beenden und auf dem Weg zum Frieden zu vermitteln.

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Der UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths lobte am Montag die „Weisheit“ der Türkei und ihre Rolle bei den Gesprächen und dem Versuch, einen Waffenstillstand zwischen der russischen und der ukrainischen Seite zu erreichen.

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Ankara – Die Vorsitzende der oppositionellen IYI Partei, Meral Akşener, hat die Regierung wegen des Gerichtsurteils vom Montag kritisiert und die Proteste von 2013 gewürdigt: „Der Gezi-Widerstand gab den Hilflosen Hoffnung.“ „Gezi war ein Widerstand unserer Jugend, von Idealisten (ülkücü) bis zu Linken, von Frommen bis zu Säkularen, von Frauen bis zu Männern, gegen das Kolonialregime von Herrn Krise, das sich damals in seinem 10. Jahr befand“, sagte Akşener am gestrigen Dienstag auf der Fraktionssitzung ihrer Partei. „Dieser Widerstand der türkischen Jugend richtete sich gegen den Versuch der AK-Partei, in Zusammenarbeit mit der FETÖ unsere nationale Souveränität anzugreifen“, sagte sie und erinnerte an das damalige Bündnis zwischen der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) und der Gülen-Bewegung des Geistlichen Fethullah Gülen, die später als „terroristische Organisation“ eingestuft und als FETÖ (Fethullahçı Terör Örgütü) bezeichnet wurde. „Unsere Jugend hat sich gewehrt, damit ihre Heimat, für die sie sterben würde, nicht den Bauunternehmern von Herrn Erdoğan ausgeliefert wird und ihr Staat, auf den sie stolz sind, nicht unter den Händen einer Gruppe von Verrückten zusammenbricht“, bemerkte sie. „In dieser Hinsicht war der Gezi-Widerstand nicht nur ein Protest der türkischen Jugend. Er war der Aufstieg des nationalen Bewusstseins. Es war ihr Kampf, um der gebeutelten Nation die Augen zu öffnen, mit der Autorität, die sie von ihren Vorfahren erhalten haben.“ Aus diesem Grund habe der der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan das Wort „Gezi“ immer gefürchtet, so Akşener. Das 13. Strafgericht von Istanbul verurteilte am Montag den Geschäftsmann Osman Kavala wegen „versuchten Umsturzes der Regierung“ zu einer schweren lebenslangen Haftstrafe und sieben weitere Angeklagte wegen Beteiligung an der Organisation und Finanzierung der Proteste zu einer Beihilfe zu diesem Verbrechen.

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New York – UN-Menschenrechtsexperten haben die internationale Gemeinschaft aufgefordert, sofortige und wirksame Schritte zum Schutz und zur Unterstützung der sechs palästinensischen zivilgesellschaftlichen Gruppen zu unternehmen, die von der israelischen Regierung im Oktober 2021 als „terroristische Organisationen“ bezeichnet wurden:

„Israels beunruhigende Einstufung dieser Organisationen als ‚terroristische Organisationen‘ wurde nicht von konkreten und glaubwürdigen Beweisen begleitet“, so die Menschenrechtsexperten. „Wir stellen fest, dass die von Israel vorgelegten Informationen auch eine Reihe von Regierungen und internationalen Organisationen nicht überzeugen konnten, die traditionell die unverzichtbare Arbeit dieser sechs Organisationen finanziell unterstützen.“

Im Oktober 2021 verurteilten die UN-Experten die Einstufung von sechs palästinensischen zivilgesellschaftlichen Organisationen – Addameer Prisoner Support and Human Rights Association, Al-Haq, Bisan Center for Research and Development, Defense for Children International – Palestine, Union of Agricultural Work Committees und Union of Palestinian Women Committees – als terroristische Organisationen durch Israel. Die Einstufung ermöglicht es Israel, die Organisationen zu schließen, ihr Vermögen zu beschlagnahmen, ihre Arbeit zu beenden und ihre Führung und Mitarbeiter wegen terroristischer Straftaten anzuklagen.

„Israel hatte sechs Monate Zeit, seine Anschuldigungen zu belegen, und hat dies nicht getan“, so die Experten. „Wir fordern die finanzierenden Regierungen und internationalen Organisationen auf, rasch zu dem Schluss zu kommen, dass Israel seine Anschuldigungen nicht bewiesen hat, und anzukündigen, dass sie diese Organisationen und die Gemeinschaften und Gruppen, denen sie dienen, weiterhin finanziell und politisch unterstützen werden.“

Obwohl Israel seine Anschuldigungen weder öffentlich noch gegenüber den finanzierenden Regierungen und internationalen Organisationen untermauert hat, haben mehrere Geldgeber ihre Beiträge an die palästinensischen Organisationen zurückgestellt, während sie diese Behauptungen untersuchen. Die Europäische Union hat ihre Finanzierung für zwei dieser Organisationen formell ausgesetzt. Dies hat die Arbeit dieser palästinensischen Organisationen unterminiert und unabsehbare Auswirkungen auf die von ihnen unterstützten Gemeinschaften gehabt. Über die Dauer dieser Maßnahmen herrschte Unklarheit, so die Experten. „Wir sind zutiefst beunruhigt über den offensichtlichen Missbrauch der Anti-Terror-Gesetzgebung durch Israel, um einige der führenden zivilgesellschaftlichen Organisationen in Palästina anzugreifen. Ein solcher Missbrauch muss zurückgewiesen und bekämpft werden“, so die Experten. „Die Vereinten Nationen haben sehr deutlich gemacht, dass der Entwurf und die Anwendung von Anti-Terror-Gesetzen strikt mit dem Völkerrecht und dem Schutz der Menschenrechte übereinstimmen müssen, einschließlich der Grundsätze der Rechtssicherheit, der Notwendigkeit, der Verhältnismäßigkeit, der Rechtsstaatlichkeit und der Nichtdiskriminierung. Vor diesem Hintergrund begrüßten die Experten die Erklärung des belgischen Ministers für Entwicklungszusammenarbeit, Meryame Kitir, vom 23. März 2022, in der es heißt „Meine Verwaltung hat eine interne Untersuchung der Vorwürfe durchgeführt. Dabei wurden keine Beweise gefunden, die die Anschuldigungen bestätigen würden. Ich habe daher beschlossen, keine Maßnahmen gegen die betreffenden palästinensischen Organisationen zu ergreifen. Auch die von den israelischen Behörden vorgelegten Beweise sind nicht geeignet, meine Entscheidung zu revidieren“. Die Menschenrechtsexperten betonten, dass sie die unverzichtbare Arbeit der palästinensischen Zivilgesellschaft anerkennen und begrüßen, wenn es darum geht, Israel für seine Besatzung und Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft zu ziehen und demokratische Grundsätze und Menschenrechte in der palästinensischen Gesellschaft zu fördern. „Die Anwendung von Antiterrorgesetzen auf angesehene Menschenrechtsverteidiger und zivilgesellschaftliche Organisationen – ohne überzeugende Beweise zur Untermauerung dieser Behauptungen – scheint auf einen politisch motivierten Versuch Israels hinzudeuten, einige seiner wirksamsten Kritiker zum Schweigen zu bringen und damit ihr Recht auf Vereinigungsfreiheit und freie Meinungsäußerung zu verletzen“, erklärten sie.

„Wenn die internationale Gemeinschaft es mit ihrer Unterstützung für die palästinensische Selbstbestimmung und ein Ende der 55-jährigen israelischen Besatzung ernst meint, muss sie die Arbeit dieser Organisationen lauter und nachdrücklicher verteidigen und Israel an seine internationalen Menschenrechtsverpflichtungen erinnern“.

Dementsprechend riefen die Menschenrechtsexperten die internationale Gemeinschaft dazu auf:

Öffentlich festzustellen, dass Israel seine Anschuldigungen gegen die sechs Organisationen nicht begründet hat; ihre finanzielle und politische Unterstützung für die Arbeit dieser sechs Organisationen wieder aufzunehmen, fortzusetzen und sogar zu verstärken; und Israel aufzufordern, die Benennungen zurückzunehmen und seine Schikanen gegen alle palästinensischen, israelischen und internationalen Menschenrechts- und zivilgesellschaftlichen Organisationen einzustellen, die sich für Menschenrechte und Rechenschaftspflicht in Israel und Palästina einsetzen.

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