rbb-Recherche
Kalbitz (AfD) droht Verfahren wegen Zweckentfremdung von Abgeordnetengeldern

Berlin (rbb) – Andreas Kalbitz, Brandenburger Abgeordneter und ehemaliger Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion, hat seit Januar 2022 keine Miete für sein Wahlkreisbüro bezahlt. Das bestätigte die Landtagsverwaltung der Redaktion rbb24 Recherche. Die Verwaltung prüfe deshalb derzeit rechtliche Schritte gegen Kalbitz, da er die Mittel für die Anmietung seines Wahlkreisbüros in Königs Wusterhausen „seit Januar 2022 mit großer Wahrscheinlichkeit nicht mehr zu dem gesetzlich vorgesehenen Zweck eingesetzt“ habe. Die Landtagsverwaltung hat zudem weitere Erstattungszahlungen mit sofortiger Wirkung ausgesetzt. Die seit Januar geleisteten Zahlungen für die Mietkosten sollen mit „Ansprüchen des Abgeordneten Kalbitz gegenüber der Landtagsverwaltung verrechnet“ werden. Am 29. April 2022 hatte sich der Vermieter von Kalbitz‘ Wahlkreisbüro an die Landtagsverwaltung gewendet und mitgeteilt, dass der Abgeordnete seit Januar 2022 keine Miete mehr bezahlt hatte. Deshalb kündigte ihm der Vermieter und verlangt die Räumung des Büros bis zum 13. Mai 2022. Laut Abgeordnetengesetz haben die Parlamentarier einen Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Anmietung eines Wahlkreisbüros. Die Mittel dafür werden aus Steuergeldern finanziert und sind zweckgebunden. Die Landtagsverwaltung teilte dem rbb weiter mit, dass sie sich derzeit „um genaue Aufklärung des Sachverhalts“ bemühe und „weitere Schritte auch rechtlicher Art prüfen“ werde. Ein möglicher rechtlicher Schritt könnte nach Aussage des Staats- und Verfassungsrechtlers Prof. Ulrich Battis auch eine Strafanzeige und ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft sein. „Hier besteht der Verdacht der Untreue“, sagte Battis. Andreas Kalbitz äußerte sich gegenüber rbb24 Recherche nicht zu dem Vorgang. Ende April war im Zusammenhang mit dem Gerichtsverfahren, dass Kalbitz gegen seinen Rauswurf aus der AfD angestrengt hatte, bekannt geworden, dass er bei der AfD und beim Finanzamt Königs Wusterhausen Schulden haben soll. Nach Angabe von AfD-Anwalt Joachim Steinhöfel sei eine versuchte Kontopfändung erfolglos gewesen. Steinhöfel hatte eine sogenannte „Drittschuldnererklärung und Empfangsbekenntnis“ der Commerzbank vom 24. November 2021 vorgelegt.

Griechenland
Die Çelebi-Sultan-Mehmed-Moschee in Dimetoka

von Kemal Bölge

Im heiligen Monat des Ramadans anno 1668, weilte der polyglotte osmanische Reiseschriftsteller Evliya Çelebi in Dimetoka, dem heutigen Didymoteicho. Er betrachtete die Çelebi-Sultan-Mehmet-Moschee und sah ihre Holzkuppel sowie das hohe, reich verzierte Minarett. Geografisch betrachtet befindet sich Dimetoka etwa 30 km südlich der türkischen Stadt Edirne.

Bereits gegen Ende des 14. Jahrhunderts gab Sultan Bayezid I. den Startschuss zum Bau der Moschee, den sein Sohn Sultan Mehmed I., zwischen 1420 und 1421 durch den Architekten Hacı Ivaz Pascha bauen ließ, aber im fortgeschrittenen Stadium des Baus den Regenten im Mai 1421 der Tod ereilte und der Gebieter die Fertigstellung nicht mehr selbst erleben durfte.

Hacı Ivaz Pascha gilt auch als Architekt der berühmten Grünen Moschee (Yeşil Cami) sowie des Grünen Schreins (Yeşil Türbe) in Bursa. Insbesondere die Grüne Moschee gilt als Meisterwerk osmanischer Baukunst.

Eine Moschee mit einem Pyramidendach

Da Sultan Bayezid I. als Bauherr der Moschee gilt, wird das Gebäude auch als Bayezid-Moschee bezeichnet. Dimetoka diente für kurze Zeit als Hauptstadt des Osmanischen Reiches. Das historische Gotteshaus befindet sich im Zentrum von Dimetoka, des Bezirks Evros-Meriç, der sich im äußersten Nordosten Griechenlands befindet.

Die Moschee erstreckt sich über einer Grundfläche von 1000 Quadratmetern und besteht aus einem quadratischen Gebetsbereich sowie einem 22 Meter hohen Minarett. Schon beim ersten Anblick fällt das Pyramidendach des muslimischen Gotteshauses ins Auge, weshalb sich viele Besucher gefragt haben dürften, warum die Moschee keine klassische Kuppel besitzt und auch keinen Portikus vorweist.

Vom Gebetshaus zum Getreidedepot

Diese berechtigte Frage führen manche Wissenschaftler und die Online-Enzyklopädie des Islam auf den Tod von Mehmet I. zurück. Das Ableben des Souveräns habe die ursprüngliche angedachte Fertigstellung über den Haufen geworfen und in der Eile hätten sich die Bauplaner für ein Pyramidendach entschieden.

Die Çelebi-Sultan-Mehmet-Moschee gehört zu den ersten und ältesten osmanischen Moscheen in Europa. 1957 soll die türkische Zeitung Cumhuriyet einen Artikel veröffentlicht haben, wonach der damalige Gouverneur von Dimetoka den Schlüssel der Moschee beschlagnahmt und die muslimische Gebetsstätte an die griechische Agrarbank vermietet habe, die es als Getreidedepot genutzt hätte.

Nach Beginn der Restaurierungsarbeiten zerstörte ein Großbrand die Moschee

Wie zahlreichen anderen Moscheen in Griechenland droht leider auch dieser muslimischen Gebetsstätte das gleiche Schicksal. Im Herbst 1992 zerstörte ein Sturm einen Teil des Minaretts, aber auch die Fenster der Moschee gingen dabei zu Bruch.

Im Jahr 2008 hatten unbekannte Täter politisch motivierte Schmierereien am Gebäude angebracht und zur Zerstörung der Moschee aufgerufen. Die griechischen Behörden hatten die Restaurierung der alten Moschee genehmigt und mit den Sanierungsarbeiten wurde bereits begonnen. Am 22. März 2017 gegen 00:30 Uhr ereignete sich in der Nacht ein Großbrand, bei dem die historisch wertvolle hölzerne Innenkuppel völlig zerstört wurde.

Abschlussbericht der Feuerwehr: Brandursache ist Fahrlässigkeit des Restaurierungsteams

Zur Brandursache gibt es unterschiedliche Angaben, wobei zunächst erklärt worden war, dass der Brand in der Moschee durch unsachgemäße Schweißarbeiten oder durch Elektrokontakt ausgebrochen sei.

Einige Tage vor dem Großbrand wurden tagsüber tatsächlich Schweißarbeiten durchgeführt, allerdings konnte das ausgebrochene Feuer von der örtlichen Feuerwehr schnell gelöscht werden. Der Großbrand soll während der Nacht ausgebrochen sein, also zu einer Uhrzeit, wo normalerweise niemand in der Moschee arbeitet.

In dem hinzugefügten Video wird das ganze Ausmaß der zerstörten Moschee deutlich. In dem Abschlussbericht der griechischen Feuerwehr zur Brandursache heißt es, das Feuer sei auf Fahrlässigkeit des Teams zurückzuführen, die die Restaurierungsarbeiten in der Moschee durchgeführt habe. Nach dem Großbrand von 2017 hatten Unbekannte vor zwei Jahren an die Minarette der Moschee eine griechische Fahne aufgehangen, die von den Behörden wieder entfernt wurde.

Zu Beginn dieses Jahres hatten der oder die Täter an den Wänden eines Gebäudes gegenüber der Moschee Schmierereien wie „die Islamisierung des Evros muss jetzt beendet werden“, angebracht. Die Tat wurde sowohl die Partei für Freundschaft, Gleichheit und Frieden (DEB) als auch die Föderation der Westthrakien-Türken in Europa (ABTTF) verurteilt.

Halit Habipoğlu, Präsident der ABTTF, verurteilte damals die Tat aufs Schärfste und sprach von einer „bösen Mentalität“, die versucht habe, ein Anti-Islam-Plakat vor der historischen Moschee anzubringen. Seit dem Großbrand in der Çelebi-Sultan-Mehmet-Moschee in Dimetoka sind fünf Jahre vergangen und bisher ist nicht bekannt, wie es mit der zerstörten Moschee weitergeht. Lokale Medien hatten über die Bereitstellung von Finanzmitteln zur Wiedererrichtung des osmanisch-türkischen Gotteshauses berichtet, allerdings passierte danach nichts.

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Im Zuge der Wiederannäherung zwischen der Türkei und Griechenland, stieg der bilaterale Handel der NATO-Verbündeten im vergangenen Jahr um 70 Prozent auf 5,2 Milliarden Dollar.

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Gastbeitrag
„Crème de la Crème der Erdogan-Gegner beim Iftar-Essen“

Ein Gastbeitrag von Nabi Yücel Am vergangenen Donnerstag folgten zahlreiche Gäste der Einladung des Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Cem Özdemir zum gemeinsamen islamischen Fastenbrechen. Mit dabei waren u.a. Lamya Kaddor, Eren Güvercin mit seiner Gemahlin, Kazim Türkmen und Düzen Tekkal. Die Crème de la Crème der German-Islamisten (in Anlehnung an Euroislam) fand sich also am vergangenen Donnerstag in einer Zeltbude ein, um der Einladung von Cem Özdemir (Grüne) zu folgen. Grund: Essen fassen zum Ramadan, sprich Iftar. Die Menü-Karte liest sich wie folgt: Beelitzer Spargel, Wildkräuter Salat mit Apfel, Pinienkerne Vinaigrette. Pilz Maultaschen, Burrata Creme, Brunnenkresse. Baskischer Käsekuchen, Rhabarber Anis Salat. alkoholfreies Rothaus Tannenzäpfle, Filterkaffee. Nun, an und für sich ist das in der Menü-Karte ersichtliche, aus dem Schwarzwald stammende, mit weichen Wasser gebraute erfrischende Tannenzäpfle, das in einem getrennten Abteil des Bierzeltes vorgekühlt zur Verfügung stand, kein Streitpunktthema an sich. Es hat sich auch kein Gast beim Iftar beschwert; die meisten werden das lokale Gebräu auch nicht kennen. Auch im Netz hält sich die Empörung nach Bekanntwerden in Grenzen, wennschon der Anlass des Festmahls, von Cem Özdemir hätte bedacht werden müssen. Seis drum, entweder hat er nicht dran gedacht, wollte seinen German-Islam-Stempel aufdrücken oder schlicht und einfach die Lokalköstlichkeiten seiner deutschen Heimat auftischen. Ob der türkischstämmige Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, die interkulturelle Kompetenz, die Fähigkeit besitzt, sich auf andere Rituale einzulassen, kann jedenfalls nicht infrage gestellt werden. Schließlich trägt er bei allen jüdischen Anlässen die Kippa; auch dann, wenn seine Solidarität gefragt ist; das hat er bewiesen. Und Cheeseburger würde er keinesfalls am Schabbat auftischen; stimmt doch! Trotzdem irritierend, wenn er den Grund der Einladung penetrant wiederholt, aber dennoch ein Bierchen bereitstellt. Schließlich lädt er zu einem bestimmten Anlass (u.a.) praktizierende Muslime ein und nicht irgendwelche Vertreter eines Bauernverbandes. Das ist aber nun nicht das Problem an sich. Etwas anderes stört mich an diesem Iftar-Essen gewaltig. Diese opportune, heuchlerische Inszenierung, bei der Cem Özdemir am Tisch Grimassen schnitt, während bei den Gästen ein stetes gegenseitiges Grinsen und Lächeln das Bierzelt erhellte. Hatten die etwa vor dem Iftar die Bäckchen noch liften lassen? Das Problem ist ganz einfach: Cem Özdemir lässt bis heute kein gutes Haar an der DITIB übrig. In zahlreichen Interviews kritisierte Özdemir die NRW-Landesregierung für Ihre Kooperation mit der DITIB oder bezeichnete den türkischen Moscheeverband als ein Teil einer hierarchischen Organisation, deren Zentrale in Köln direkt der türkischen Religionsbehörde unterstellt sei, die ihre Anweisungen von Erdogan höchstpersönlich erhalte. Ob sich Özdemir, der auch gegen deutsche Rechtsradikale und die AfD schießt, sich mit denen an einem Tisch setzen würde? Lamya Kaddor, die Islamwissenschaftlerin ist und den Liberal-Islamischen Bund gründete, forderte ebenfalls die NRW-Landesregierung auf, die Zusammenarbeit mit dem türkischen Moscheeverband DITIB auszusetzen. Ferner hält sie die DITIB für den verlängerten Arm Erdogans in Deutschland und macht den Moscheeverband für das „Integrations-Dilemma“ verantwortlich. Auch hier stellte sich die Frage, ob Kaddor im Bundestags-Café mit MdBs der AfD ein Käffchen schlürfen würde? Nicht minder schwer schießt Düzen Tekkal in Richtung DITIB. Sie macht den Moscheeverband sogar für Antisemitismus, Judenhass und Entstehung von Feinbildern verantwortlich. Schließlich kämen diese Probleme nicht aus dem Nichts, sie würden angelegt werden; von wem? Selbstverständlich von der DITIB, nicht wahr? Wäre Tekkal einer Einladung der DITIB zum Iftar gefolgt? Man sitzt doch nicht mit solchen Burschen an einem Tisch, nicht wahr? Der freie Journalist Eren Güvercin übt sich derweil als Dolmetscher der DITIB- oder IGMG-Aktivitäten. Die DITIB bzw. IGMG halte die Republikgründung der Türkei, die Dardanellenschlacht, den 23. April (bekannt auch als Kinderfest), den gescheiterten Putschversuch von 2016, den 1921 in Berlin ermordeten ehemaligen Innenminister des Osmanischen Reiches Talât Pascha hoch; was offensichtlich Güvercin ziemlich auf den Senkel geht oder damit zu Punkten versucht. Ich hoffe, ich habe nichts vergessen, denn das Spektrum, was Güvercin zusammen mit Mitgliedern der Alhambra-Gesellschaft derzeit abdeckt, ist enorm. Sie haben sich zu Türkei-Experten, German-Islam-Experten, Türken-Experten gemausert und greifen entsprechend grob die Themen auf, um sie in reißerischer Manier dem Publikum zu servieren. Würden solche Experten Ihre Andacht in einer DITIB-Moschee verrichten? Ganz sicher nicht! Wie man unschwer erkennen kann, saßen sich also am Donnerstagabend kurz vor 21 Uhr, dennoch die Crème de la Crème der Erdogan-Gegner beim Iftar-Essen mit Vertretern der DITIB gegenüber, um Zweisamkeit zu demonstrieren. Eben jener Moscheeverband, das zuvor von jedem Einzelnen durch den Wolf gedreht wurde; und ganz gewiss danach fortgesetzt wird. Es spielt keine Rolle, ob diese Damen und Herren in irgendeiner Art mehr oder weniger mit der DITIB oder IGMG (Milli Görüs) zuvor zusammengearbeitet oder sich dort gar zertifizieren ließen. Es geht darum, dass diese Burschen und Mädels unsere Intelligenz beleidigen, weil sie alle Mitglieder oder Moscheegänger der DITIB bzw. IGMG nicht als Individuum betrachten, sondern als ein einziger langer Arm eines Landes zeichnen. Dieser Moscheeverband namens DITIB existiert seit 1984 und seither hat dieser Verband und haben ihre angegliederten Moscheegemeinden mehr geleistet, als diese Truppe je leisten imstande wäre. Dieser Verband und die über 900 Gemeinden vertreten nicht nur die Interessen von Türken (türkische Staatsbürger) und Deutschen (mit oder ohne türkischen Migrationshintergrund, gar Doppelstaatler), sondern sind auch Dreh- und Angelpunkt der türkischen Identität, der türkischen Kultur und türkischen Religionsauffassung. Dieser Moscheeverband ist auch nicht aus dem Nichts entstanden, auch nicht in Riad, Abu Dhabi oder in Afghanistan. Dieser Moscheeverband wurde in Deutschland von Türken gegründet, türkischen Staatsbürgern, die u.a. hier sozialisiert sind. Dieser Verband und die Gemeinden vertreten die meisten Türken und Türkischstämmigen in Deutschland mit sunnitischem, aber auch alevitischem Hintergrund, was offensichtlich ein Problem darstellt. Das ist der eigentliche Grund, weshalb diese German-Islamisten sich wie Trolle verhalten. Nicht die DITIB oder wir Türken und Deutsche mit Migrationshintergrund sind auf diese Truppe angewiesen, sondern Sie auf uns. Lassen wir es also nicht zu, dass Sie uns vorführen; in dem wir zu allem Ja und Amen sagen oder zum Iftar eingeladen werden, bei der gleichzeitig solche Opportunisten am Tisch sitzen.
Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar

Zum Thema

– Meinung – DITIB: Niemand hat diesen Gastarbeitern zu Beginn unter die Arme gegriffen

Die deutsche Polit- sowie Medienlandschaft hat sich auf Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V., kurz DITIB eingeschossen. Wie konnte die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen auch nur mit der DITIB einen Vertrag zur Zusammenarbeit im Islamunterricht unterschreiben, lautet der einhellige kritische Meinungsbildungspool.

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Tierschutz
Türkei: 2-jährige Haftstrafe für Kätzchenmörder

Trabzon – Mann erhält zweijährige Haftstrafe für die Tötung eines Kätzchens. Lokalen Medien zufolge, sei der 36-Jährige der erste, der für ein solches Verbrechen ins Gefängnis muss. „Noch nie ist jemand wegen Gewalt gegen Tiere verurteilt worden. Das wird die Menschen ein wenig einschüchtern“, so ein Mitglied des Tierschutzvereins Trabzon Animals Rights Society (TRAHAYKO) gegenüber der Tageszeitung Hürriyet. Lokalen Medien zufolge warf E. das Kätzchen an die Wand, als er sich am 7. Dezember 2021 mit seiner Frau in ihrem Haus stritt. Das Kätzchen, das zur Behandlung gebracht wurde, verlor nach 10 Tagen sein Leben. E., der nach einer offiziellen Anzeige der TRAHAYKO verklagt wurde, wies die Vorwürfe vor Gericht zurück und sagte, dass er wütend auf seine Frau war:
„Ich war wütend auf meine Frau. Ich dachte, es sei ein Kissen, trat gegen etwas, und es schlug gegen die Wand.“
In Anbetracht der Aussagen seiner Frau verhängte das Gericht gegen den Beschuldigten eine zweijährige Haftstrafe nach dem türkischen Tierschutzgesetz. Japaner wird abgeschoben Im vergangenen Sommer wurde ein in der Türkei lebender Japaner abgeschoben, weil er Straßenkätzchen gegessen haben soll. Medienberichten zufolge habe ein Anwohner ihn dabei beobachtet, wie er Straßenkätzchen gefangen und in einem Eimer in seine Wohnung gebracht habe. Daraufhin habe der Nachbar die Polizei alarmiert. Bei der Befragung habe der Japaner gestanden, die Kätzchen erwürgt und gegessen zu haben. Er wurde zu einer Geldstrafe von etwa 1.000 Euro verurteilt und daraufhin abgeschoben. Istanbul ist bekannt für seine vielen Katzen und seine Katzenliebe. In der Stadt leben bis zu 125.000 streunende Katzen, die von den Behörden und Bürgern betreut werden. Kedi, türkisch für „Katze“, ist ein türkischer Dokumentarfilm aus dem Jahr 2016 unter der Regie von Ceyda Torun über die vielen streunenden Katzen, die in Istanbul leben.

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Ein Katzenstädtchen in der nordtürkischen Provinz Samsun, das im vergangenen Jahr für Straßenkatzen gegründet wurde, vergrößert sich von Tag zu Tag – und die Zahl seiner „Einwohner“ hat sich bereits vervierfacht.

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Afghanistan
Kabul: Mindestens 10 Tote bei erneutem Angriff auf Moschee

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Kabul – Erneut wird Afghanistan von einem Anschlag erschüttert. Bei einer Explosion in einer Moschee in der afghanischen Hauptstadt Kabul sind mindestens zehn Menschen getötet und 15 verletzt worden. Nach Angaben eines Taliban-Sprechers wurden bei einer schweren Explosion in einer sunnitischen Moschee in Kabul mindestens 10 Gläubige getötet und 20 verwundet. Hunderte von Gläubigen hatten sich am letzten Freitag des muslimischen heiligen Monats Ramdan zum Gebet versammelt, und die Khalifa-Aga-Gul-Jan-Moschee war überfüllt, wie Anwohner gegenüber Medien berichteten. Sie befürchten, dass die Zahl der Opfer weiter steigen könnte. Der von den Taliban ernannte Sprecher des Innenministeriums, Mohammad Nafi Takor, konnte keine näheren Angaben machen, und Sicherheitsleute der Taliban riegelten das Gebiet ab. Die Ursache der Explosion war nicht sofort bekannt, und niemand hat die Verantwortung für die Explosion übernommen. Die Explosion war die jüngste in einer Reihe solcher Explosionen inmitten unablässiger Angriffe im ganzen Land. Ähnliche Anschläge auf Moscheen richteten sich in letzter Zeit gegen die schiitische Minderheit des Landes und wurden von der regionalen Schwesterorganisation der Gruppe „Islamischer Staat in der Provinz Chorasan“ (IS-K) verübt. Der IS hat seine Angriffe in ganz Afghanistan verstärkt und ist seit der Übernahme des Landes durch die Taliban im vergangenen August zum Hauptfeind der neuen Regierung geworden.

Energiepolitik
Abschaffung der EEG-Umlage: Aufatmen bei Stromkunden

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Berlin – Aufatmen bei den Stromkunden: Der Mittelstand begrüßt die jetzt endlich im Deutschen Bundestag beschlossene Absenkung der EEG-Umlage auf 0 Cent pro Kilowattstunde als wichtigen Beitrag zur Dämpfung der Strompreisentwicklung. „Die Umlage war über Jahre ein Preistreiber für Haushalte wie für Unternehmen – mit dem Ergebnis, dass Deutschland zum unangefochtenen Strompreis-Europameister aufgestiegen ist“, erklärt Markus Jerger, Vorsitzender des Bundesverbandes Der Mittelstand. BVMW, zum aktuellen Aus der EEG-Umlage. Seit Jahren hatte der Mittelstand eine Absenkung der enormen Zusatzbelastung für die Verbraucher gefordert. „Mit der nun beschlossenen Abschaffung der EEG-Umlage ist die Bundesregierung einen ersten, wenn auch wichtigen Schritt auf dem Weg zu konkurrenzfähigeren Energiepreisen und damit für die Wirtschaft besseren Rahmenbedingungen gegangen“, so Jerger weiter. „Ohne weitere Begleitmaßnahmen wird die Entlastung jedoch nahezu wirkungslos verpuffen.“ In den Entwürfen des sogenannten Osterpakets der Bundesregierung sind diese notwendigen Begleitmaßnahmen aus Sicht der mittelständischen Unternehmen noch nicht hinreichend abgebildet. Professor Dr. Eicke R. Weber, Vorsitzender der Fachkommission Energie und nachhaltiges Wirtschaften im BVMW: „Nur ein dezentrales, auf erneuerbare Energien ausgerichtetes Energiesystem wird die Preise nachhaltig senken können. Damit der Mittelstand den Aufbau dieses Energiesystems vorantreiben kann, brauchen die Unternehmen ein klares und einfach handhabbares Regelwerk. Viele bürokratische Hürden werden aber leider auch nach der Umsetzung des Osterpakets der Bundesregierung bestehen bleiben. So wird der Eigenverbrauch im Unternehmen durch unterschiedliche Vergütungstarife weiter benachteiligt.“ „Für sinkende Strompreise werden wir jede Kilowattstunde verbrauchsnah erzeugten Stroms benötigen, die wir bekommen können. Der Mittelstand steht bereit, diese zu liefern – wenn die Bundesregierung endlich die verbliebenden bürokratischen Hürden wirksam und schnell abbaut“, so Jerger abschließend. Die EEG-Umlage wird seit dem Jahr 2000 erhoben und dient der Finanzierung der Energiewende. Mit der Umlage wurden Verluste der Netzbetreiber ausgeglichen, die durch die verpflichtende Abnahme von erneuerbarem Strom von privaten Produzenten angefallen waren.

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Tierschutz
Animals‘ Angels fordert Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir zum Handeln auf

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Frankfurt – Die Tierschutzorganisation Animals‘ Angels wendet sich in dieser Woche an Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir. Sie fordert ein nationales Exportverbot von Tieren in Hochrisikoländer, in denen es keine Tierschutzgarantien gibt. Seit Jahren dokumentiert Animals‘ Angels die Exporte von Tieren aus der EU nach Nordafrika, Zentralasien oder in den Nahen Osten. Ihre vor Ort-Berichte zeigen katastrophale Zustände, unter denen die Tiere nicht nur transportiert, sondern auch auf lokalen Märkten verkauft und geschlachtet werden. Darunter sind auch deutsche Milchkühe. Im März 2022 war Animals‘ Angels auf lokalen Märkten und Schlachthäusern in Marokko. Die Bilanz des Einsatzes fällt erneut ernüchternd aus: Die Situation vor Ort ist unverändert katastrophal. Es fehlt an Infrastruktur, notwendigem Fachwissen und Empathie für die Tiere, so die Organisation.
Markt in Sidi Bennour, Marokko, März 2022 (Foto: Anaimals‘ Angels)
Animals‘ Angels: Kranke, verletzte und völlig ausgemergelte Tiere werden auf den Märkten verkauft, verladen und transportiert. Rinder sind an ihren Hörnern und Vorderbeinen zusammengebunden und über mehrere Stunden hinweg dem chaotischen Markttreiben ausgesetzt. Sie werden – um sie gefügig zu machen – mit verbundenen Augen auf völlig ungeeignete Transportfahrzeuge geprügelt oder ins Schlachthaus geführt. Der Umgang mit den Tieren ist brutal. Nach deutschem und europäischem Recht würde er als Tierquälerei eingestuft. Unter diesen höchst tierschutzwidrigen Bedingungen trifft Animals‘ Angels auch im März 2022 wieder auf deutsche ‚Milch’kühe. Wie Adele, eine schwarzbunte Holstein-Kuh aus Niedersachsen. Sie wurde im Februar 2019 nach Marokko exportiert, wo sie drei Jahre später von Animals‘ Angels in einem Schlachthaus bei Rabat entdeckt wird. Es ist früh morgens und draußen noch dunkel. Im Schlachthaus ist die Beleuchtung spärlich und die Arbeiter verwenden zusätzliche Stirnlampen bei den Schlachtungen. Angsterfüllt versucht Adele sich zu orientieren. Ihre Augen sind mit einem Plastiksack verbunden, als sie ins Schlachthaus geführt wird. Dort wird ihr Hinterbein an einem Seil nach oben gezogen. Mit ihren Vorderbeinen versucht sie sich abzufangen, bis sie schließlich auf die Seite fällt. Beim verzweifelten Versuch aufzustehen, schlägt sie mit dem Kopf auf dem blutverschmierten Boden auf – ihre Augen sind immer noch verbunden. Bei vollem Bewusstsein wird ihr die Kehle mit vier Schnitten durchtrennt. Adeles Schicksal ist kein Einzelbeispiel, sondern trauriger Alltag in Marokko. Als Mitglied der Welttiergesundheitsorganisation (OIE)hat Marokko sich zur Umsetzung der internationalen Mindeststandards zum Tierschutz verpflichtet, doch in der Praxis zeigt sich, dass Tierschutz vor Ort keine Rolle spielt. Noch immer gibt es kein nationales Tierschutzgesetz; behördliche Tierschutz-Kontrollen zu Haltung, Transport und Schlachtung von ‚Nutz’tieren finden schlicht nicht statt. Die meisten Schlachtbetriebe im Land haben nicht einmal eine behördliche Zulassung. Trotz der bekannten, eklatanten Tierschutzprobleme exportiert Deutschland ‚Zucht’rinder nach Marokko – mehr als 11.200 Tiere waren es laut Eurostat allein zwischen 2020 und 2021. „Die EU und allen voran Deutschland müssen endlich für ihre ethischen Überzeugungen einstehen, anstatt diese immer und immer wieder wirtschaftlichen Interessen unterzuordnen“, fordert Helena Bauer, Einsatzleiterin bei Animals‘ Angels. „Es ist hinlänglich bekannt, was den Tieren vor Ort widerfahren kann – doch sehenden Auges schickt Deutschland seine Tiere weiterhin in Länder, in denen ihnen noch nicht einmal ein Mindeststandard an Schutz gewährleistet werden kann. Marokko ist nur ein Beispiel unter vielen. Wie viele Dokumentationen und Augenzeugenberichte von gequälten Tieren braucht es noch, bis die Politik endlich aktiv wird und ein Exportverbot durchsetzt?“ Rechtliche Gutachten bestätigen, dass ein Exportverbot nicht nur rechtlich möglich, sondern auch EU- und verfassungsrechtlich geboten ist. Auch der Bundesrat erklärte „weitere Maßnahmen für erforderlich, um in Drittländer exportierte landwirtschaftliche Nutztiere auch nach Abschluss des Transportes vor tierschutzwidrigen Behandlungen zu schützen“. Der Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz sprach sich daraufhin für ein entsprechendes Transportverbot in Hochrisikoländer außerhalb der EU aus. Aktuell forderten die Bundesländer bei der Agrarministerkonferenz Anfang April 2022 den Bund erneut zur Umsetzung eines nationalen Exportverbots in bestimmte Nicht-EU-Länder auf. In einem Schreiben mit umfassenden Dokumentationen über die im März 2022 gefundenen deutschen und europäischen Kühe in Marokko fordert Animals‘ Angels den Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir zum Handeln auf. Das nationale Exportverbot lebender Tiere in Staaten ohne Tierschutzgarantien ist überfällig.

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Kryptowährungen
Der Bitcoin und die Gastronomie: Hier sind Kryptowährungen bereits willkommen

Der Bitcoin und andere Kyptowährungen scheinen mehr zu sein als ein Trend der Finanzmärkte. Nach und nach entwickeln sich die digitalen Währungen zu einem alternativen Zahlungsmittel, das immer größere Bereiche des täglichen Lebens erreicht. Auch in der Gastronomie und Hotelgewerbe sind Kryptowährungen nicht mehr fremd. Haben Bitcoin und Co. im Gastgewerbe eine Zukunft?

Für Anleger, die gerne in innovative Produkte und Anlageoptionen investieren, sind Kryptowährungen schon länger eine Alternative zu Aktien und anderen Anlageobjekten. Damit die digitalen Währungen aber mehr werden können als ein Nischenprodukt für eine kleine Investorenelite, ist eine Infrastruktur erforderlich, die die Nutzbarkeit von Kryptowährungen im täglichen Leben ermöglicht. Vor allem die Etablierung als alternatives Zahlungsmittel steht dabei im Vordergrund.

Wegbereiter war der Bitcoin, der als erste Kryptowährung in ausgewählten Teilbereichen der Wirtschaft auch als Zahlungsmittel Fuß fassen konnte. Trader, die bevorzugt Bitcoin kaufen, setzen unter anderem auf die etablierte Kryptowährung, weil sie die bislang größte Akzeptanz als Zahlungsmittel genießt.

Mit den wachsenden Einsatzmöglichkeiten im E-Commerce wächst auch das Zukunftspotenzial, das der Bitcoin auf dem Kryptomarkt in sich trägt. Nun scheinen Kryptowährungen sich auf den Weg zu machen, um den bedeutenden Wirtschaftszweig der Gastronomie und der Hotelbranche zu erobern. Hier können Gäste bereits mit Bitcoin und Co. einchecken und genießen.

Frankreichs Vorreiterrolle: Rund 15.000 Restaurants akzeptieren den Bitcoin

Frankreich zählt zu den Ländern, in denen Kryptowährungen bereits umfangreich in der Gastro- und Hotelszene etabliert sind. Grund für die breite Akzeptanz ist der Lieferdienst Just Eat France, dessen Geschäftsmodell dem des in Deutschland verbreiteten Lieferdienstes Lieferando vergleichbar ist. Just Eat France kooperiert mit mehr als 15.000 Restaurants und Lieferdiensten im ganzen Land und bietet Kunden über eine umfangreiche Internetplattform die Möglichkeit, bei allen teilnehmenden Restaurants Essen zu bestellen.

Um sich nicht nur durch eine breite Restaurantauswahl von der Konkurrenz abzuheben, sondern Kunden auch eine Vielzahl an flexiblen Bezahlungsmöglichkeiten anbieten zu können, kooperiert Just Eat France bereits seit einer Weile mit BitPay, einem Zahlungsdienstleister mit Sitz in den USA. Das Unternehmen wickelt sämtliche Zahlungen für den Lieferdienst ab und hat nun über das eigene System auch die Möglichkeit etabliert, in allen teilnehmenden Restaurants Bestellungen mit Bitcoin zu bezahlen. Für die Akzeptanz des Bitcoin und anderer Kryptowährungen in der Gastronomie bedeutet dies einen großen Schritt in Richtung Zukunft.

Frankreich ist nicht das einzige Land, in dem Lieferdienste Kryptowährungen in großem Umfang akzeptieren. Auch in Großbritannien ist der Lieferdienst Just Eat ein wichtiger Kooperationspartner für tausende von Restaurants. Über die Verknüpfung mit BitPay hat der Bitcoin als Zahlungsmittel dort ebenfalls Einzug gehalten. Die Etablierung des Bitcoin als Zahlungsmittel wurde in Großbritannien zusätzlich durch die Geschäftspolitik des Zahlungsdienstleisters PayPal gestärkt. Bereits im August 2021 gab das weltweit tätige Unternehmen mit Sitz in Amerika bekannt, dass nach dem Start im eigenen Heimatland nun auch Kunden aus Großbritannien in der Lagen sein sollen, Bitcoin direkt über PayPal zu kaufen.

Lieferando und der Bitcoin: Deutschlands größter Lieferdienst macht Kryptowährungen gastrofähig

In Deutschland steckt die Akzeptanz von Kryptowährungen als Zahlungsmittel im Vergleich zu anderen Ländern noch in den Kinderschuhen. In der Gastronomie zeichnet sich allerdings ein Trend für die Zukunft ab. Der hierzulande am stärksten frequentierte Lieferdienst Lieferando hat schon früh das Potenzial von Kryptowährungen als Zahlungsmittel erkannt. Bereits seit 2017 ist der Bitcoin für Lieferando-Kunden als zusätzliche Zahlungsoption akzeptiert.

Lieferando kooperiert mit mehr als 15.000 Restaurants und Fastfoodketten und macht die Zahlung per Kryptowährung damit einem breiten Kundenstamm zugänglich. Sowohl bei einer Bestellung im Browser als auch über die Lieferando-App können Kunden beim Checkout Kryptowährungen als Zahlungsmittel auswählen und so bequem über ihre Wallet bezahlen.

Der Lieferdienstriese möchte seine Spitzenposition am Markt durch den Ausbau der Zahlungsmöglichkeiten festigen. Nachdem bereits im Jahr 2016 mehr als 50 Prozent der Bestellungen online bezahlt wurden, machte das Unternehmen es sich zur Aufgabe, seinen Kundenservice in diesem Bereich auszubauen und immer neue Zahlungsmittel zu implementieren. Mit der Akzeptanz von Kryptowährungen als Zahlungsmittel möchte das Unternehmen einen wesentlichen Schritt in Richtung Zukunft tun und sich neben der großen Restaurantauswahl ein weiteres Alleinstellungsmerkmal auf einem umkämpften Markt sichern.

Fastfoodketten rüsten nach

Das Potenzial, das Kryptowährungen für die Gastronomie bieten, scheint vor allem für Fastfoodketten interessant zu sein. Einige der großen Anbieter haben ihre Zahlungsoptionen bereits um Bitcoin oder andere Kryptowährungen erweitert, um ihren Kunden so noch mehr Flexibilität und Sicherheit im Online-Payment zu bieten. Auch in Deutschland ist es bei namhaften Fastfoodketten bereits möglich, mit Bitcoin zu bezahlen. Je nach Anbieter ist allerdings ein kleiner Umweg erforderlich.

McDonalds

Fastfoodgigant McDonalds ist bereits seit ein paar Jahren dabei, seine Dienstleistungen rund um Kryptowährungen auszubauen. In Amerika soll eine Kooperation mit dem Dienstleister Shopify dafür sorgen, dass Kunden ihre Burger flächendeckend mit Bitcoin und anderen Kryptowährungen bezahlen können. In Deutschland ist dies ebenfalls möglich, allerdings müssen McDonalds-Kunden hier bislang den Umweg über Lieferando wählen. Seit April 2019 kooperiert die Fastfoodkette mit Deutschlands größtem Lieferdienst und macht Kunden damit auch die von Lieferando angebotene Zahlungsoption mit Kryptowährungen zugänglich.

Burger King

Burger King steht seinem ewigen Konkurrenten in nichts nach. Auch dort können Kunden ihren Burger mit Kryptowährungen bezahlen. In Amerika soll die Bezahlung über Shopify seit April direkt im Restaurant möglich sein. In Deutschland steht das neue Zahlungsmittel ausschließlich für Bestellungen über Lieferando oder über die Burger King eigene App für das Smartphone zur Verfügung.

Nordsee

Nordsee zählt zu den größten Fastfoodketten Deutschlands. Die in Bremerhaven angesiedelte Restaurantkette legt ihren kulinarischen Schwerpunkt auf Fisch und Meeresfrüchte und ist seit der Gründung im Jahr 1896 zur beliebtesten Fastfoodkette in Deutschland avanciert. Nordsee-Kunden, die ihre Bestellung mit Bitcoin bezahlen möchten, können dies bislang nur über eine Bestellung bei Lieferando tun.

Starbucks

Die Franchise-Cafés unter dem Label Starbucks genießen in Deutschland große Beliebtheit. Das amerikanische Unternehmen mit Niederlassungen auf der ganzen Welt geht in Sachen Bitcoin seinen eigenen Weg. Über eine spezielle App für das Smartphone können Kunden ihre Starbucks-Card mit Bitcoin aufladen und so ihre Kaffeespezialitäten auch direkt im Laden per Kryptowährung bezahlen.

Hotelbuchungen via Bitcoin auf dem Vormarsch

Neben der Gastronomie könnten Kryptowährungen auch für die Hotelbranche großes Potenzial bergen. Da viele Hotelangebote längst online gebucht und bezahlt werden, können Hoteliers mit wenigen technologischen Anpassungen den Weg frei machen für das neue Zahlungsmittel. So ließe sich über eine Kooperation mit BitPay jedes Buchungsportal für Kryptowährungen öffnen.

Ein interessanter Vorteil, den die Hotelbranche vor allem innerhalb der EU dadurch ausschöpfen könnte, besteht durch ein richtungsweisendes Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EUGH). Demnach bleiben Zahlungen mit Bitcoin bislang von der Umsatzsteuer befreit. So wäre es möglich, Hotelangebote für Kunden, die mit Kryptowährung bezahlen, um bis zu 19 Prozent günstiger anzubieten.

Bisher können Reisende weltweit bereits Buchungen mit Bitcoin und Co. vornehmen, wenn sie das Angebot der amerikanischen Internetseite von Expedia nutzen. Das international tätige Online-Reisebüro vermittelt Hotel- und Reiseangebote von einer Vielzahl von Anbietern. Buchungen sind direkt über das Portal möglich und Expedia hat für seinen amerikanischen Internetauftritt die hinterlegten Zahlungsoptionen bereits um Kryptowährungen erweitert.


Die hier zur Verfügung gestellten Informationen sind keine Anlage- oder Finanzberatung. NEX24 gibt keine Kauf- und Verkaufsempfehlungen für Kryptowährungen. Bitte betreiben Sie eigene Nachforschungen und suche professionellen finanziellen Rat bevor Sie eine Investmententscheidung treffen.


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Bundeskanzler Olaf Scholz ist am Montag zu seinem ersten offiziellen Besuch seit seinem Amtsantritt in der Türkei eingetroffen.

Türkei und Deutschland wollen Handelsvolumen auf 50 Milliarden Dollar steigern

Kryptowährungen
Krypto Börse Gemini führt Studie zur globalen Akzeptanz von Kryptowährungen durch 

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Die Krypto Börse Gemini hat kürzlich die Ergebnisse einer selbst durchgeführten Umfrage zur weltweiten Etablierung und Akzeptanz von Kryptowährungen veröffentlicht.

Der ‚Global State of Crypto Report‘ zeigt, dass sich die Annahme von digitalen Geldern in den vergangenen Monaten deutlich beschleunigt hat. Dabei sind europäische Anleger im globalen Vergleich noch recht zögerlich, wenn es um Kryptowährungen geht. Zudem haben die Währungen noch das ein oder andere Hindernis zu überwinden.

Gemini zählt als etablierte Handels- und Austauschplattform für Kryptowährungen zu den besten Krypto Börsen im Finanzmarkt. Um die aktuelle Situation im Hinblick auf die weltweite Akzeptanz und Etablierung von Bitcoin und anderen Kryptos bewerten zu können, hat Gemini eine groß angelegte Umfrage durchgeführt, die interessante Einblicke in die Adoption von Kryptowährungen auf dem internationalen Finanzmarkt gewährt. 

Umfrage vermittelt interessantes Bild 

Die Umfrage der Krypto Börse Gemini wurde von der Data Driven Consulting Group in 20 Ländern durchgeführt. Dabei wurden zwischen November 2021 und Februar 2022 knapp 23.000 Personen im Alter zwischen 18 und 75 Jahren, die über ein Haushaltseinkommen von mindestens 14.000 US-Dollar verfügen, befragt.

Der Fokus der Umfrage lag auf dem Bekanntheitsgrad der digitalen Währungen im Allgemeinen, die Beweggründe für den Kauf von und den Handel mit ihnen, die Haltung gegenüber Kryptowährungen und mögliche Hemmnisse für den Besitz der Coins. Ziel der Untersuchung war herauszufinden, wie weit sich Kryptos in unterschiedlichen Ländern bisher etabliert haben und welche Hürden noch für einen breiten Einstieg zu nehmen sind. Die Studie ist online zugänglich und soll die erste von mehreren sein, die Gemini 2022 veröffentlichen möchte.

Die wichtigsten Erkenntnisse der Studie im Überblick:

  • Kryptowährungen erlebten 2021 einen großen Durchbruch: 41 % der Befragten kauften 2021 zum ersten Mal eine Kryptowährung.
  • Weitere 41 Prozent der Befragten besaßen zum Zeitpunkt der Befragung keine Kryptowährungen, sind aber interessiert an einem Kauf oder wollen mehr über Kryptowährungen erfahren.
  • Von den an Kryptowährungen Interessierten sind 47 % Frauen: Das Gefälle zwischen Männern und Frauen in Bezug auf Kryptowährungen könnte sich verringern. In einigen Ländern wie Israel und Indonesien sind Frauen beim Besitz von Kryptowährungen bereits jetzt führend.
  • Hauptgrund für die vermehrte Krypto-Adoption ist die Inflation.
  • Die Regulierung von Kryptowährungen und Rechtsunsicherheiten werden weltweit als Problem gesehen. Auch steuerliche Komplexität ist ein Grund für das Zögern beim Kauf von Kryptowährungen.
  • Viele Befragte wünschen sich mehr und bessere Informationen über Kryptowährungen. Empfehlungen von Freunden spielen im Vergleich dazu eine untergeordnete Rolle.

Adoption von Kryptowährungen erlebt raschen Aufschwung

Im vergangenen Jahr erlebten die digitalen Gelder einen nie dagewesenen Aufschwung. So ist es nicht verwunderlich, dass die Risikokapitalinvestitionen in Krypto- und Blockchain-Startups 30 Milliarden US-Dollar überstiegen. Dabei wurden allein im letzten Quartal des Jahres 2021 über 10 Milliarden US-Dollar in diesem Bereich investiert.

Die Marktkapitalisierung von Kryptowährungen erreichte beinahe 3 Milliarden US-Dollar und Bitcoin konnte ein Allzeithoch von gut 65.000 US-Dollar verzeichnen. Zudem lässt sich anhand der Gemini-Studie feststellen, dass die Neugierde auf virtuelle Währungen in allen Regionen der Welt groß ist. Irland ist mit 58 Prozent der Befragten führend, wenn es um das Interesse an Kryptowährungen geht.

Aber auch in Deutschland zeigten sich 53 % der Befragten interessiert. Es ist daher zu erwarten, dass hier der Kauf von und der Handel mit den virtuellen Währungen in den kommenden Monaten weiter steigen wird und der Aufschwung weiter fortschreitet. Dabei ist aktuell in den Industrieländern der Besitz von Kryptos besonders hoch unter den einkommensstarken Befragten. Es bleibt abzuwarten, ob sich dieser Trend fortsetzt. Doch bei so vielen Interessierten sind künftig wohl auch mehr Kleinanleger zu erwarten.

Ein weiteres auffälliges Ergebnis der Befragung ist, dass vor allem in Entwicklungsländern Frauen führend sind bei der Akzeptanz von Bitcoin und Co. So sind in Indonesien und Nigeria beispielsweise über die Hälfte der Krypto-Investoren weiblich. In Europa sind Kryptowährungen vor allem in Frankreich bei Frauen beliebt. Grundsätzlich zeichnet sich die Tendenz ab, dass sich das „Krypto-Gender-Gap“ in näherer Zukunft schließen könnte.

Westliche Länder haben Nachholbedarf 

Besonders hoch war die Adoption von Kryptos in Brasilien, Hongkong und Indien. Hier lag die Zahl der Befragten, die 2021 erstmals in eine Kryptowährung investierten, bei über 50 %. Das Interesse an zukünftigen Käufen von digitalen Währungen stieg auffällig in Lateinamerika und der Asien-Pazifik-Region. Die meisten Kleinanleger gibt es in Indonesien und Brasilien.

In Brasilien wünschen sich viele Menschen zudem, dass Bitcoin ein gesetzliches Zahlungsmittel wird. El Salvador ist diesen Schritt bereits gegangen. Es ist der erste Staat weltweit, der Bitcoin zu einem gesetzlichen Zahlungsmittel gemacht hat. Allerdings sieht die Bevölkerung dies eher kritisch und viele lehnen das Bitcoin-Gesetz ab. Doch herrschen zum Teil noch recht ungenaue Vorstellungen von der Kryptowährung vor.

In Europa und allgemein in vielen Industrienationen sind die Menschen den Digitalwährungen gegenüber eher zögerlich. In Europa besitzen lediglich 16 Prozent der Befragten Kryptos. In den USA sind es 20 Prozent und in Australien 17 %. Grund für das geringe Interesse an digitalen Währungen dürfte eine relativ gute und stabile Wirtschaftslage in den genannten Ländern sein.

Kryptowährungen als Wertspeicher und Schutz gegen Inflation

In den Ländern, in denen die Adoption von Bitcoin und Co. schon weit fortgeschritten ist, werden die Digitalwährungen insbesondere als Wertspeicher und Schutz vor Inflation betrachtet.

Dies ist einer der Hauptgründe dafür, warum Menschen in diesen Ländern ein so starkes Interesse an Kryptowährungen haben und auch trotz starker Kursschwankungen und eventueller politischer Hürden gerne in die digitalen Währungen investieren. Die Inflationsraten sind in den vergangenen Monaten besonders stark gestiegen und befinden sich in zahlreichen Ländern auf historisch hohem Niveau.

Die Inflation trifft zudem auf einen niedrigen Leitzins. So mangelt es Sparern und Anlegern an guten Angeboten. Eine Chance für die digitalen Währungen, die zudem auch vermehrt über Banken und Finanzdienstleister zugänglich sind.


Die hier zur Verfügung gestellten Informationen sind keine Anlage- oder Finanzberatung. NEX24 gibt keine Kauf- und Verkaufsempfehlungen für Kryptowährungen. Bitte betreiben Sie eigene Nachforschungen und suche professionellen finanziellen Rat bevor Sie eine Investmententscheidung treffen.


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"The EU Meets The Balkans"
„EU-Mitgliedschaft der Türkei hätte viele Kriege verhindert“

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Sofia – Wäre die Türkei Mitglied der EU, hätte sie „einige der zerstörerischsten Kriege der letzten 30 Jahre verhindern können“, so der türkische Vize-Außenminister am Dienstag. „Wäre die Türkei schon vor Jahren Mitglied der EU gewesen, hätten wir den Krieg im Irak, den Bürgerkrieg in Syrien und den aktuellen Krieg in der Ukraine verhindern können“, sagte der für EU-Angelegenheiten zuständige stellvertretende Außenminister Faruk Kaymakci auf dem Forum „The EU Meets The Balkans“ in der bulgarischen Hauptstadt Sofia, berichtet Anadolu. „Wenn die Türkei im Beitrittsprozess fair behandelt worden wäre, wäre die Türkei heute sicher schon ein starkes Mitglied der EU“, fuhr er fort und bezog sich dabei auf das seit langem blockierte Beitrittsgesuch. Eine Mitgliedschaft der Türkei würde laut dem Minister auch zu einer besseren Zusammenarbeit zwischen der NATO und der EU führen und „hätte auch eine starke Abschreckung in Europa gegen den brutalen Krieg gegen die Ukraine geschaffen“, so Kaymakci weiter. „Die EU fördert Stabilität, Sicherheit und Frieden. Die EU-Integration und die EU-Mitgliedschaft sind das stärkste Gegenmittel gegen Krieg. Hätten wir einige der Länder in der Region integriert, wäre der Krieg in der Ukraine nicht ausgebrochen“, fügte er hinzu.
„Die andere Seite hat die Spaltung innerhalb der NATO und die Spaltung innerhalb der EU, aber auch das Fehlen einer besseren Koordinierung zwischen EU und NATO deutlich gesehen. Ich denke, das ist der Hauptgrund für den Krieg.“
Kaymakci fügte hinzu, dass die Mitgliedschaft der Türkei alle Muslime in die Union integrieren und eine Radikalisierung verhindern könne. Zur Integration der Türkei in die Union sagte er:
„Wenn die EU wirklich ein Club der Werte ist, müssen wir alle Glaubensrichtungen respektieren, und mit der türkischen Mitgliedschaft wird die türkische Präsenz im Osten und in der muslimischen Welt viel besser sein. Mit der türkischen Integration wird auch die Integration der Muslime, die sich bereits in der EU befinden, viel besser sein und wir werden in der Lage sein, jegliche Radikalisierung zu verhindern.“
In einem Gespräch mit Euractiv argumentierte Kaymakci, dass eine Verbesserung der Beziehungen mit der EU auch das Vertrauen in die türkische Wirtschaft stärken würde. Er sagte, eine Aktualisierung der Zollunion zwischen der EU und der Türkei könnte das Handelsvolumen verdoppeln. Im Rahmen der Erholung nach der Pandemie „wird dies für beide Seiten von Vorteil sein. Seiner Meinung nach war der beste Zeitpunkt für die Türkei, um die politischen Kriterien von Kopenhagen zu erfüllen, zu Beginn des Verhandlungsverfahrens, „bis 2006 oder sogar 2009“. Die Türkei habe „an den Prozess geglaubt“ und „enorme Reformen“ durchgeführt, sagte er. „Viele Kollegen in der EU nannten es eine stille Revolution“ Kaymakci betonte jedoch, dass der Status Zyperns die Beitrittsperspektive der Türkei ernsthaft beeinträchtigt habe. „Die Türkei, die als Beitrittskandidat an den Rand gedrängt und diskriminiert wurde, wurde wegen der Interessen von ein oder zwei Mitgliedsstaaten aus der EU gedrängt“, sagte er. Auf die Frage, wie die Türkei den Versuch der Ukraine sieht, den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu erlangen, bot Kaymakci der Ukraine, aber auch Georgien und Moldawien, den drei ehrgeizigsten Mitgliedern der sogenannten Östlichen Partnerschaft, seine volle Unterstützung an. Er gab jedoch zu bedenken, dass die Türkei seit 1999 ein Beitrittskandidat sei und es „keinen schnellen Weg zur EU-Mitgliedschaft“ gebe. Türkei beantragte 1987 den Beitritt zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Die Türkei beantragte 1987 den Beitritt zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (einem Vorläufer der EU) und wurde 1997 zum prospektiven Beitrittskandidaten. Die Beitrittsgespräche wurden 2005 aufgenommen. 2007 war es jedoch wegen der Haltung der Türkei in der Zypernfrage zu einem Stillstand in den Verhandlungen gekommen. Auch die deutsche und französische Regierung hatten sich gegen die volle EU-Mitgliedschaft der Türkei gestellt.

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