Ukraine-Konflikt
Russland: Israelische Söldner kämpfen in der Ukraine

Moskau – Der diplomatische Streit zwischen Russland und Israel eskalierte am Mittwoch erneut, als ein Sprecher des russischen Außenministeriums behauptete, israelische Söldner würden als Teil eines rechtsextremen ukrainischen Regiments gegen Russland kämpfen. Eine Sprecherin des russischen Außenministeriums behauptete am Mittwoch, israelische Söldner kämpften an der Seite des rechtsextremen Asow-Regiments in der Ukraine, was die Spannungen mit Israel weiter anheizt, nachdem der russische Außenminister Sergei Lawrow am Sonntag behauptet hatte, Adolf Hitler habe „jüdisches Blut“. „Israelische Söldner kämpfen praktisch Schulter an Schulter mit den Asow-Kämpfern in der Ukraine“, so die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, gegenüber Sputnik Radio. Gegenüber dem Fernsehsender Rossiya-24 sagte die Sprecherin, dass Lawrow lediglich darauf aufmerksam mache, dass Israel „den Anstieg der Neonazi-Ideologie in der Ukraine seit Jahren ignoriert“, berichtete die russische Nachrichtenagentur Tass. Auf die Frage, wie Russland einen „Entnazifizierungskrieg“ führen könne, wenn der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenskij Jude sei, antwortete Lawrow: „Wenn sie sagen: ‚Was ist das für eine Entnazifizierung, wenn wir Juden sind?‘, dann denke ich, dass Hitler auch jüdische Wurzeln hatte, also bedeutet das nichts“, so Lawrow in einem Interview mit dem italienischen Sender Rete 4 am Sonntag. Israel hatte Lawrow dafür am Montag scharf kritisiert und den russischen Botschafter einbestellt. Am Dienstag legte das russische Außenministerium nach und beschuldigte Israel, das „neonazistische Regime in Kiew“ zu unterstützen. Letzte Woche tauchte in den sozialen Medien ein Video auf, in dem mutmaßliche Israelis zu sehen waren, die für die Ukraine kämpften. Auf Hebräisch dankte ein Soldat „der israelischen Regierung dafür, dass sie uns hilft, während wir gegen die Russen kämpfen“. Sie dankten auch dem ukrainischen Rabbi Moshe Asman und wünschten den Menschen ein frohes Pessachfest. Weitere Einzelheiten über die Soldaten wurden nicht bekannt. Nach der russischen Invasion im Februar hatte Israel seine Unterstützung für die Ukraine zum Ausdruck gebracht. Aus Sorge, die Beziehungen zu Russland zu beschädigen, vermied es jedoch zunächst direkte Kritik an Moskau und hat keine formellen Sanktionen gegen Russland verhängt. Die Beziehungen sind jedoch zunehmend angespannter geworden. Im vergangenen Monat beschuldigte Israels Außenminister Yair Lapid Russland, in der Ukraine Kriegsverbrechen begangen zu haben.

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– Ukraine-Krieg – UN: „Aber die Türken sind am nächsten dran“

Der UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths lobte am Montag die „Weisheit“ der Türkei und ihre Rolle bei den Gesprächen und dem Versuch, einen Waffenstillstand zwischen der russischen und der ukrainischen Seite zu erreichen.

UN: „Aber die Türken sind am nächsten dran“

Berlin
„Sowjetnostalgie“: Linkenpolitikerin Sommer tritt aus Partei aus

Berlin – Die Linkspartei verliert erneut ein bekanntes Mitglied. Die Berliner Linke-Politikerin Evrim Sommer ist aus der Partei ausgetreten. Das bestätigte Sommer dem Tagesspiegel am Mittwoch. Sie hadere nicht zuletzt mit der Russland-Politik der Linkspartei. „Trotz der repressiven Innenpolitik und der imperialen Expansionspolitik des Regimes von Wladimir Putin wird stets dem Westen die Schuld gegeben“, sagte Sommer auf Anfrage. „In Teilen der Partei gibt es eine blinde Russlandverklärung.“ Die Russlandpolitik der Partei sei „von einer Sowjetnostalgie bestimmt“, die stets dem Westen die Schuld gebe. Maßgebliche Teile der Partei reproduzieren öffentlich das Narrativ des Putins-Regimes und haben oft genug einseitig die Interessen des Kreml unterstützt“, zitiert der Spiegel Sommer. Die Partei gebe heute noch der Nato entweder eine Haupt- oder eine Mitschuld für Putins brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine, „was jenseits der Realität liegt“, schreibt sie weiter zur Begründung. Auch den „Umgang mit Kurden“ habe die Politikerin kurdischer Herkunft als weiteren Grund genannt. Es sei für sie untragbar, dass Teile der Partei das Assad-Regime in Syrien unterstützten, berichtet der Spiegel weiter.

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– Ukraine-Konflikt – Wirtschaftsminister Habeck: Keine Angst vor Drittem Weltkrieg

Der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnt davor, politische Entscheidungen über Waffenlieferungen an die Ukraine von Gefühlen wie Angst und Mitleid abhängig zu machen.

Wirtschaftsminister Habeck: Keine Angst vor Drittem Weltkrieg

Ukraine-Konflikt
Intellektuelle sprechen sich für Waffen an Ukraine aus

Berlin – In einem offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprechen sich führende Intellektuelle für eine kontinuierliche Lieferung von Waffen an die Ukraine und die Ausweitung wirtschaftlicher Sanktionen auf den Energiesektor aus. Der Aufruf, den die Wochenzeitung DIE ZEIT in ihrer aktuellen Ausgabe veröffentlicht, wurde unter anderem unterzeichnet von dem Publizisten und ehemaligen Grünenpolitiker Ralf Fücks, den Schriftstellern Daniel Kehlmann und Maxim Biller, der früheren Leiterin der Stasi-Behörde Marianne Birthler, der Autorin Eva Menasse, dem Verleger Mathias Döpfner und der Historikerin Hedwig Richter. Es gebe keinen Unterschied zwischen „defensiven“ und „offensiven“ Rüstungsgütern, heißt es in dem Schreiben, denn in den Händen der Angegriffenen dienen auch „Panzer und Haubitzen“ der Selbstverteidigung. Der Brief ist eine Reaktion auf einen kürzlich in der Zeitschrift Emma erschienenen offenen Brief, in dem diverse Intellektuelle und Künstler um die Herausgeberin Alice Schwarzer den Bundeskanzler auffordern, der Ukraine nicht „weitere schwere Waffen“ zu liefern.

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Der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnt davor, politische Entscheidungen über Waffenlieferungen an die Ukraine von Gefühlen wie Angst und Mitleid abhängig zu machen.

Wirtschaftsminister Habeck: Keine Angst vor Drittem Weltkrieg

Ukraine-Konflikt
Wirtschaftsminister Habeck: Keine Angst vor Drittem Weltkrieg

Hamburg – Der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnt davor, politische Entscheidungen über Waffenlieferungen an die Ukraine von Gefühlen wie Angst und Mitleid abhängig zu machen. Angst vor einem Dritten Weltkrieg „habe ich nicht“, so Habeck in einem Interview mit der Wochenzeitung DIE ZEIT. „Die Angst vor dem dritten Weltkrieg, die manche umtreibt, speist sich ja auch aus der Befürchtung, Deutschland werde zur Kriegspartei.“ Eine Kriegspartei aber werde Deutschland nicht. „Die Ukraine wurde von Russland angegriffen und hat das Recht, sich selbst zu verteidigen. Ein Land, das Selbstverteidigungsrechte ausübt, darf unterstützt werden.“ Habeck kritisiert in dem ZEIT-Gespräch den offenen Brief, den eine Gruppe von Intellektuellen und Prominenten an Bundeskanzler Olaf Scholz gerichtet hat, und der ein Ende der Lieferung schwerer Waffen in das Land fordert, um eine weitere Eskalation des Krieges zu verhindern. „Was folgt aus dieser Argumentation?“, fragt Habeck. „Eigentlich doch nur, dass ein bisschen Landbesetzung, Vergewaltigung und Hinrichtung einfach hinzunehmen sind und die Ukraine schnell kapitulieren solle. Das finde ich nicht richtig.“ Habeck erklärt zugleich, dass die Bundesregierung sich ihre Entscheidungen über Waffenlieferungen enorm schwer mache. Die Lieferung von Panzern sei zweischneidig. „Die Entscheidung, tödliche Waffen zu liefern, ist immer auch eine Niederlage“, sagt Habeck. „Wenn wir Entscheidungen treffen, ist die Frage, ob wir dadurch Kriegspartei werden können, immer eine, die gewogen wird.“ Deutschland habe zum Beispiel mehrere Tausend Panzerfäuste geliefert. „Ich habe dafür als einer der verantwortlichen Minister meine Hand gehoben. Panzerfäuste schießen auf Panzer. In den Panzern sitzen Soldaten. Mit den Waffen, die auch ich, Robert Habeck, in die Ukraine geschickt habe, werden höchstwahrscheinlich Menschen getötet.“

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In einem offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprechen sich führende Intellektuelle für eine kontinuierliche Lieferung von Waffen an die Ukraine und die Ausweitung wirtschaftlicher Sanktionen auf den Energiesektor aus.

Intellektuelle sprechen sich für Waffen an Ukraine aus
 

Glücksspiel
GlüStV: Die Zukunft deutscher Tischspiele

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Für viele Menschen hat Glücksspiel in Online-Casinos noch immer etwas Anrüchiges. Dabei hat sich in Bezug auf die Gesetzgebung in den letzten Jahrzehnten und vor allem Jahren einiges verändert. Die größte Änderung – man kann sagen eine Revolution – trat im Sommer 2021 in Kraft. Vielleicht von vielen unbemerkt, weil die News über die Corona-Pandemie und ständige Änderungen der Corona-Maßnahmen die Presseberichte mehr beherrschten, als solche für alle, die Black Jack, Roulette und Baccarat in den Online-Casinos endlich ohne Frucht etwas Illegales zu tun, spielen wollen. Neues Glücksspielgesetz ab Juli 2021 Dem Inkrafttreten des neuen Glücksspielgesetz ab Juli 2021 gingen lange Verhandlungen voraus. Das Gesetz enthält vor allem Regelungen für Online-Casinos. Beantwortet wurde letztlich mit dem neuen Gesetz aber endlich die Frage für alle Unsicheren was die Legalität von Online-Casinos angeht, ob dies auch wirklich so ist. Denn diese Frage wollte bzw. konnte kaum jemand beantworten bisher. Grund dafür war die Rechtslage, die schwammig war und auch die unterschiedlichen Aussagen der Casino-Betreiber selbst. Verwirrung führt bekanntlich dazu, dass man von etwas, wo man sich nicht sicher ist, die Finger lässt. Und dies galt eben auch für den Besuch der Plattformen von Online-Casinos. Die Antwort lautete bis Anfang Juli 2021 im Übrigen: Nein. Online-Glücksspiel war in Deutschland tatsächlich illegal. Eine Ausnahme bildete das Bundesland Schleswig-Holstein. Das neue Gesetz setzte der Verwirrung und allen Fragen ein Ende. Das klare Ziel der Maßnahme bzw. des Gesetzes war und ist, dass der Markt in Deutschland ab Juli 2021 reguliert wird. Zudem soll das Online-Casino für Spieler zu einem sicheren Ort gemacht werden. Der wichtigste Schritt dazu war, dass dieses Gesetz das Glücksspiel auf Online-Plattformen in ganz Deutschland legalisiert. Den Online-Casino-Betreibern wurde mit diesem Gesetz erstmals die Möglichkeit eröffnet eine deutsche Lizenz zu erwerben und damit legal Slots und Tischspiele anzubieten. Jeder kann damit, ohne ein schlechtes Gewissen zu haben, ob er damit etwas Illegales macht, online Zocken gehen. Allerdings gibt es Einschränkungen. Teils gutes Gefühl auf Seiten der Anbieter Auch auf der Seite der Anbieter gab es sicher Erleichterung, dass es in Deutschland nun auch endlich möglich ist, dass Glücksspiel nicht „durch die Hintertür“ betrieben werden muss. Denn dieses Gesetz bringt dank der deutschen Lizenz eine Reihe von Vorteilen mit sich. Der größte Vorteil dürfte sein, dass der Zuspruch der Plattform steigen wird. Denn die Verbraucher, die sich bisher nicht getraut haben, ein Online-Casino zu besuchen, weil es illegal war, kommen jetzt sozusagen in Strömen, da Rechtssicherheit und Legalität der Online-Casinos gewährt ist und diese nun den Schutz durch deutsche Regulierungsbehörden mit den entsprechend hohen Standards genießen. Das gute Gefühl auf der Seite der Anbieter ist allerdings etwas gedämpft. Die Gründe liegen in den Nachteilen, die den Online-Casinos durch das neue deutsche Gesetz erwachsen. Unsicherheiten auf dem deutschen Markt wegen Black Jack und co. Diese Nachteile, die die Betreiber der Online-Casinos mit deutscher Lizenz haben, führen allerdings auch zu einigen Unsicherheiten, und zwar auf beiden Seiten. So verzichten die Online-Casinos mit deutscher Lizenz bedingt durch die Regelungen im Gesetz auf Tischspiele wie Roulette, Blackjack und Bacccart, was natürlich auch wieder Spieler kostet. Denn viele, die Online-Casinos im Allgemeinen besuchen, tun dies häufig nur, weil sie hier ohne, dass Sie sich in Schale werfen und in Casino wie in Bad Homburg oder Wiesbaden gehen müssen, diese Tischspiele spielen können. Der Grund, warum die Online-Casinos mit deutscher Lizenz auf Black Jack und Co verzichten und daher auch keinen attraktiven Bonus für diese Tischspiele verteilen, liegt darin, dass das neue deutsche Glücksspiel-Gesetz eine Sonderregelung für Tischspiele wie Black Jack und Roulette vorsieht. Diese Sonderregelung sieht vor, dass ein Spieler in einem Online-Casino keine solchen Tischspiele durchführen kann. Das führt unwillkürlich unter den Online-Casino-Betreibern zu einer gewissen Unsicherheit auf dem deutschen Markt. Viele mussten und müssen überlegen, ob sie sich wirklich eine deutsche Lizenz holen. Denn den attraktiven Black Jack Bonus kann ein Online-Casino damit auch nicht anbieten. Spielsucht im Fokus Der Grund für den Ausschluss von Black Jack und Co. im deutschen Glücksspiel-Gesetz liegt auf der Hand: Im Fokus des Gesetzes steht die Kontrolle bzw. Prävention der Spielsucht. Unattraktiv ist eine deutsche Casino-Lizenz für die Betreiber von einem Online-Casino aus diesem Grund auch aufgrund der Tatsache, dass neben dem Verbot von Tischspielen, zum Beispiel Black Jack und Roulette und Baccarat auch ein Verbot von Live-Casino-Angeboten besteht sowie ein Einzahlungslimit pro Spieler und Monat von 1000 Euro per Gesetz verhängt wurde. Zudem wurde eine bundesweite Spielersperrdatei eingeführt und ein Verbot der gleichzeitigen Wetten auf mehreren Online-Casino-Plattformen. Kontroversen und Kritik Eine Obergrenze für die Vergabe von deutschen Lizenzen an Online-Casinos besteht nach dem Gesetz indes nicht. Unattraktiv dürfte für Online-Casinos-Betreiber allerdings auch die Vorgabe laut Gesetz von einem Spin-Einsatz von maximal einem Euro sein. Viele der Punkte, die für die Betreiber der Online-Casinos sicherlich unattraktiv sind, sich eine deutsche Lizenz zu holen, dürften auch so manchem Spieler „aufstoßen“. Es gibt daher sehr viel Kritik am Glücksspielstaatsvertrag. Vielen sind die zwar hohen Sicherheitsstandards mit zu vielen Einschränkungen verbunden. Es ist daher zurecht zu befürchten, dass viele Spieler weiterhin die Online-Casinos ohne deutsche Lizenz aufsuchen und dort weiterspielen.

Ukraine-Konflikt
Moskau: „Israel unterstützt Neonazis“

Moskau – Moskau bekräftigte am Dienstag Lawrows Aussage, dass die jüdische Herkunft des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelenskij nicht ausschließe, dass die Ukraine von Neonazis regiert werde. Das russische Außenministerium beschuldigte Israel am Dienstag, Neonazis in der Ukraine zu unterstützen. Damit eskalierte der Streit weiter, der begann, als der russische Außenminister Sergej Lawrow behauptete, Adolf Hitler sei jüdischer Abstammung gewesen. „Der Antisemitismus im täglichen Leben und in der Politik wird [in der Ukraine] nicht gestoppt, sondern im Gegenteil gefördert“, erklärte das russische Außenministerium in einer Erklärung. „Wenn sie sagen: ‚Was ist das für eine Entnazifizierung, wenn wir Juden sind?‘, dann denke ich, dass Hitler auch jüdische Wurzeln hatte, also bedeutet das nichts“, sagte Sergey Lawrow in einem Interview mit dem italienischen Sender Rete 4 am Sonntag. Israel hatte Lawrow dafür am Montag scharf kritisiert und den russischen Botschafter einbestellt. „Solche Lügen zielen darauf ab, die Juden selbst der schrecklichsten Verbrechen in der Geschichte zu beschuldigen, die gegen sie begangen wurden“, sagte der israelische Premierminister Naftali Bennett in einer Erklärung. Lawrows Behauptung über den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelenskij, der Jude ist, sei eine „unverzeihliche“ Lüge, die die Schrecken des Nazi-Holocausts relativiere. Das russische Ministerium erklärte, die jüngsten Äußerungen seien „antihistorisch“ und würden erklären, warum die derzeitige israelische Regierung das neonazistische Regime in Kiew unterstütze. Nach der russischen Invasion im Februar hatte Israel seine Unterstützung für die Ukraine zum Ausdruck gebracht. Aus Sorge, die Beziehungen zu Russland zu beschädigen, vermied es jedoch zunächst direkte Kritik an Moskau und hat keine formellen Sanktionen gegen russische Oligarchen verhängt. Die Beziehungen sind jedoch zunehmend angespannter geworden. Im vergangenen Monat beschuldigte Israels Außenminister Yair Lapid Russland, in der Ukraine Kriegsverbrechen begangen zu haben.      

Flüchtlingskrise
Türkei: Erdogan kündigt Rückkehr von 1 Million Syrern an

Ankara – In einem 100.000 Häuser umfassenden Großprojekt der Türkei für syrische Flüchtlinge im Norden Syriens wurden 57.306 fertiggestellt und am heutigen Dienstag in einer feierlichen Zeremonie übergeben. In einer Videobotschaft erklärte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, dass das Projekt die freiwillige Rückkehr von einer Million syrischen Flüchtlingen ermöglichen werde. Die von der Türkei angesichts der sich verschärfenden humanitären Tragödie in Syrien eingeleiteten grenzüberschreitenden Operationen hätten bisher die Rückkehr von 500.000 Syrer in die neu geschaffenen Sicherheitszonen ermöglicht „Etwa 500.000 Syrer sind seit Anfang 2016 in sichere Gebiete zurückgekehrt. Jetzt bereiten wir ein neues Projekt vor, das die freiwillige Rückkehr von einer Million unserer syrischen Brüder ermöglichen wird“, so der türkische Staatschef. Die Häuser wurden laut Erdogan als vollständiger Lebensraum mit Moschee, Schule, sozialer Einrichtung und Spielplatz konzipiert. „Indem wir die Zahl der Häuser auf 100.000 erhöhen, werden wir die Bedingungen von 100.000 Familien, wenn auch nur ein wenig verbessern, “ so Erdogan weiter. „Die gesamte autarke wirtschaftliche Infrastruktur vom Wohnen über Schule und Krankenhaus, von der Landwirtschaft bis zur Industrie wird in das Projekt einbezogen“, betonte der türkische Staatschef. „Wir haben nicht nur unsere Türen geöffnet, um den Unterdrückten die Möglichkeit zu geben, ihr Leben und ihre Würde zu retten, sondern wir setzen auch alles daran, dass sie in ihre Heimat zurückkehren können“, sagte er. „Wir unterstützen die laufende Migrationsstrategie mit Projekten zur Förderung der freiwilligen Rückkehr“, sagte er und fügte hinzu: „Der Bau von Häusern war einer dieser Schritte.“ Das Projekt werde mit der Unterstützung nationaler und internationaler Nichtregierungsorganisationen durchgeführt.
„Das Projekt, das wir gemeinsam mit den lokalen Behörden in 13 verschiedenen Regionen, darunter Azez, Jarablus, El bab, Tel Abyad und Ras al-Ayn, durchführen werden, ist sehr umfangreich.“
Die Zahl der in der Türkei lebenden Syrer liegt derzeit bei rund vier Millionen, und nach Angaben des Innenministeriums haben zwischen 2011 und 2021 fast 175.000 Syrer die türkische Staatsbürgerschaft erhalten. Seit Anfang 2011 herrscht in Syrien ein grausamer Bürgerkrieg. Seitdem wurden Hunderttausende von Menschen getötet und mehr als 10 Millionen vertrieben, so die Zahlen der UN.

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– Flüchtlingspolitik – Studie: Mehrheit der Syrer in der Türkei glücklich

Einer neuen Studie zufolge sind die meisten Syrer, die seit dem Bürgerkrieg in ihrem Land in die benachbarte Türkei geflohen sind, glücklich und wollen nicht in ihre Heimat zurückkehren.

Studie: Mehrheit der Syrer in der Türkei glücklich

Wirtschaft
Türkei: Exporte erreichen neuen Tagesrekord

Ankara – Das tägliche Exportvolumen der Türkei ist laut Handelsminister Mehmet Mus am Freitag auf einen neuen Rekord von fast 2 Mrd. USD gestiegen. Die Zahl von 1,956 Milliarden Dollar, die gestern erreicht wurde, „ist die höchste … an einem Tag in der Geschichte der Republik“, schrieb Mus am Samstag in einem Twitter-Post, berichtet Anadolu. Die Türkei lege die Messlatte für den Erfolg immer höher und befinde sich „jetzt auf einer anderen Spur bei den Exporten“, was zu höherer Produktion, Investitionen und Beschäftigung führe, fügte er hinzu. Jüngsten offiziellen Daten zufolge stiegen die Exporte und Importe der Türkei im ersten Quartal dieses Jahres um 20,6 Prozent bzw. 42 Prozent auf 60,2 Mrd. USD bzw. 86,6 Mrd. USD. Allein im März beliefen sich die Ausfuhren des Landes auf 22,7 Mrd. $, was einem jährlichen Anstieg von 19,8 Prozent entspricht, während die Einfuhren um 30,7 Prozent auf 30,88 Mrd. $ stiegen, wie aus den Zahlen des Türkischen Statistikamtes (TurkStat) hervorgeht. Hauptzielland der türkischen Exporte war im vergangenen Monat Deutschland mit einem Volumen von 1,9 Mrd. $, was einem Anstieg von 13,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Es folgten die USA mit einem Volumen von 1,56 Mrd. $ und einem Anstieg von 25,6 Prozent im Jahresvergleich, während die Ausfuhren nach Italien mit 1,27 Mrd. $ um 30,5 Prozent höher ausfielen als im März 2021.

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Die Gaming-Industrie der Türkei wird zu einem immer wichtigeren Wirtschaftsfaktor. Das Land will ihren Anteil an der weltweit 150 Milliarden Dollar schweren Industrie von derzeit einer Milliarde Dollar auf 10 Milliarden erhöhen.

Türkei: Gaming-Industrie soll auf 10 Mrd. Dollar wachsen
   

Gastkommentar
Yücel: „Zu viel Antisemitismus am 1. Mai“

Ein Gastbeitrag von Nabi Yücel Der 1. Mai, Tag der Arbeit, Tag der Arbeiterbewegung oder auch als internationaler Kampftag der Arbeiterklasse, verkommt immer mehr zu einem antijüdischen, antizionistischen Tag. Konflikte aus dem Ausland werden hereingetragen, antisemitische Ideologien befördert; so gesehen wieder einmal am 1. Mai in Berlin. Sogenannte Antifaschisten und Antisemiten marschierten auch am gestrigen 1. Mai durch die Alleen Berlins. Wehende Fahnen internationaler Terrororganisationen, Konterfeis von Führern oder Märtyrern dieser Terrororganisation, verbotene oder beobachtete Organisationen; alles war vertreten, um den sogenannten Tag der Arbeit zu feiern. Im Grunde war das aber nur die jährliche Generalmobilmachung der eigenen Sympathisanten durch Organisationen, die im In- wie Ausland Terrornetzwerke unterstützen und deren Ideologien wie auch deren Kampf hierher nach Deutschland tragen. Am 1. Mai wehen trotz der Abschreckungspolitik und Verbotspolitik der Bundesregierung weiterhin z.B. Konterfeis des völkisch-kurdischen Terrorfürsten Abdullah Öcalan, der im Jahre 1978 die völkisch-kurdische PKK gründete. Ebenfalls wehen auch in diesem Jahr in denselben Reihen wie der PKK-Anhänger und deren syrischen Schwesterorganisation YPG, Fahnen der vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachteten türkischen MLKP (Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei) sowie deren Jugendorganisation KPÖ, oder die der TKP-ML (Kommunistische Partei der Türkei – Marxistisch-Leninistisch). Ihre starke Zuneigung zueinander sowie die gemeinsamen Märsche resultieren aus den kämpferischen Aufrufen zum gemeinsamen bewaffneten Kampf gegen die Türkei, die vor allem im sogenannten Kampf um Kobanê feierlich erneuert wurde. Es liefen also auch an diesem 1. Mai in Berlin wieder zu viel Antisemitismus von der antizionistischen Art frei herum. Erstaunlich, dass das in Deutschland kaum wahrgenommen wird bzw. die Kenntnis über diese Organisationen generell gegen null tendiert. Schließlich hat nicht nur Abdullah Öcalan behauptet, das jüdische Kapital versuche seit mehr als einem Jahrhundert, die Türkei unter ihre Kontrolle zu bekommen und dass die Juden ein Grundübel für viele Konflikte im Nahen Osten seien. (Quelle 1,Quelle 2)
(Screenshot/Wikipedia)

Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar

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– Terrorismus – Düsseldorf: Jesiden fordern von PKK Freilassung verschleppter Kinder

Während die auch in Deutschland als Terrororganisation eingestufte PKK in großen Teilen der hiesigen Medien und bei Politikern eine gewisse Sympathie genießt, bleiben die Hilferufe verschiedener Minderheiten aus den Regionen im Norden Syriens und des Irak in Deutschland weitgehend ungehört.

Düsseldorf: Jesiden fordern von PKK Freilassung verschleppter Kinder

Ukraine-Konflikt
Soziologe Welzer warnt: Weltkrieg ist eine echte Gefahr

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Berlin – Der Soziologe Harald Welzer, Erstunterzeichner eines offenen Briefs von Prominenten aus Kultur und Wissenschaft an Kanzler Olaf Scholz, hat vor einer Eskalation der bewaffneten Auseinandersetzung in der Ukraine und der Gefahr eines Weltkriegs gewarnt. Derzeit befinde man sich in einer Logik der Steigerung von Gewalt. „Diese Logik führt möglicherweise dazu, dass der Krieg zu einem großen Krieg wird, sich also entgrenzt, oder sich im minderschweren Fall auf Dauer stellt und auf Jahre auf einen Zermürbungs- und Abnutzungskrieg hinausläuft“, erklärte Welzer im Fernsehsender phoenix. Notwendig sei es, jetzt eine Unterbrechung anzustreben und die Kriegsdynamik zu unterbrechen. „Wir brauchen ein Fenster, eine Unterbrechung der Gewalt-Eskalation, damit überhaupt eine Verhandlung stattfinden kann, in der ein Kompromiss erarbeitet werden kann“, so der Gewaltforscher weiter. Für die Sichtweise und den Selbstbehauptungswillen der angegriffenen Ukraine müsse man jedes Verständnis aufbringe. „Aber diese Perspektive ist nicht identisch mit der Perspektive einer internationalen Politik, die über Kriegsziele und eine Ordnung nach dem Krieg Rechenschaft ablegen muss, und die das größte Interesse daran haben muss, dass dieser Krieg nicht zu einem Weltkrieg eskaliert. Und diese Gefahr besteht objektiv“, war Welzer überzeugt. Da man keine gesicherte Prognose über den weiteren Verlauf des Krieges abgeben könne, tue man gut daran, die kriegerischen Auseinandersetzungen nicht ausufern zu lassen. „Man muss versuchen zu verzögern oder einen Spalt in die Gewalt zu schlagen, damit man einen Raum hat, in dem andere Möglichkeiten des Handelns wieder zur Geltung kommen“, führte der Sozialpsychologe weiter aus.

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