Osnabrück – Landkreistagspräsident Reinhard Sager hat eine Corona-„Panikmache“ kritisiert, fordert für den Herbst aber harte Eindämmungsmaßnahmen.
„Es findet gerade eine Durchseuchung der Bevölkerung statt. Das ist aber nicht tragisch. Das könnte uns sogar helfen, weil sich im Herbst nicht mehr so viele Menschen gleichzeitig anstecken können“, sagte Sager im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) mit Blick auf die gegenwärtig hohen Inzidenzen.
Daher gelte: „Bitte keine Panikmache!“. Es bleibe „ganz wichtig“, die vulnerablen Gruppen zu schützen, auch in Krankenhäusern und Pflegeheimen sehr vorsichtig zu sein. „Aber jetzt schon wieder mit Verboten um die Ecke zu kommen halte ich für unangebracht.“
Die vielen Festivals, Dorffeste und das Gedränge an den Stränden hält der Landkreistagspräsident trotz der kritischen Lage in manchen Kliniken nicht für zu leichtsinnig. „Soweit es an der frischen Luft stattfindet, ist das völlig okay, ja. Wo es sehr dicht ist, sollte weiter Maske getragen werden, die wenig stört und gut schützt. Aber Beschränkungen für Außenveranstaltungen brauchen wir nicht.“
Für Herbst und Winter forderte Sager in der „NOZ“ aber die Möglichkeit zu harten Eindämmungsmaßnahmen. Um einen neuen Lockdown oder Teil-Lockdown sowie Schulschließungen zu vermeiden, „müssen wirksame Instrumente vorbereitet werden, die bei Bedarf auch rasch gezogen werden können“, sagte er.
„Dazu zählen Zugangsbeschränkungen für Ungeimpfte, eine Maskenpflicht in Innenräumen und Testpflichten etwa für Pflegeheime und größere Veranstaltungen. Auch Kontaktverbote gehören als Ultima Ratio in den Instrumentenkasten, weil niemand weiß, wie kritisch es tatsächlich wird.“
Einen eindringlichen Appell sandte der Landkreistagspräsident an Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD): „Herr Lauterbach muss dafür sorgen, dass wir nicht ein weiteres Mal der Herbstwelle hinterherlaufen und folglich zu drastischen Maßnahmen gezwungen sein könnten“, so die Forderung.
„Er sollte keinen Alarmismus verbreiten und die Leute vor dem schlimmen Herbst warnen, sondern verantwortungsvoll den Maßnahmenkatalog erstellen, um darauf zu gegebener Zeit zugreifen zu können.“
Ein Gastbeitrag von Nabi Yücel
Auch 7 Jahre nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei sucht die Opposition mit vagen Formulierungen bis hin zu Verschwörungstheorien einen Schuldigen – und die sitzt zumeist innerhalb der Regierungspartei AKP.
Drückt sich etwa die Opposition vor der eigenen Verantwortung in Zusammenhang mit dem Gülen-Netzwerk, oder wie man in der Türkei diese Organisation nun seit dem 15. Juli 2016 nennt, FETÖ?
Mit einem Tweet hatte der Oppositionsführer der Republikanischen Volkspartei CHP, Kemal Kılıçdaroğlu, am Jahrestag des gewaltsamen und blutigen Putschversuchs erneut für viel Diskussionsstoff gesorgt.
Verschwörungstheorie?
Kemal Kılıçdaroğlu twitterte am sechsten Jahrestag des gescheiterten Putschversuchs sinngemäß, dass die vaterländischen Verräter einer Terrororganisation ihre Waffen gegen das Volk gerichtet hätten.
Er gedenke der 251 Märtyrer und bedanke sich bei den Veteranen. Kılıçdaroğlu zufolge dürfe man sich nicht nur am Ergebnis selbst orientieren, sondern auch die Vorstufe dessen in Augenschein nehmen, um dessen Verantwortlichen mit in Rechenschaft zu ziehen und damit letztendlich Recht zu sprechen.
Damit befeuert Kemal Kılıçdaroğlu erneut die Frage, wer diesen „vaterländischen Verrätern“ zu dieser ungeheuerlichen Macht verholfen hat und zeigt dabei wieder einmal auf die Regierungspartei AKP, ohne dabei diese Verräter beim Namen zu nennen.
Screenshot/TwitterKampf gegen das Gülen-Netzwerk
Zunächst einmal muss Kılıçdaroğlu diese Terrororganisation endlich beim Namen nennen; ob nun die PKK, die FETÖ oder der IS. Dann muss er selbst aufpassen, wen er in diesem Zusammenhang in Regress nimmt.
War er nicht persönlich in der Putschnacht im von Putschisten belagertem Istanbuler Atatürk-Flughafen und spazierte zwischen Putschisten und deren Panzern und Mannschaftstransportern seelenruhig hinaus, um anschließend im Haus des Bürgermeisters von Bakırköy als Gast sich auf dem Sessel breitzumachen und mit Schwarztee verköstigt zu werden?
Erklärte er nur wenige Tage danach vor der versammelten Parteifraktion etwa nicht, mit allen zusammen (Opposition und Koalition) gegen den Putsch aufgestanden, gegen die Putschisten vorgegangen zu sein?
Kılıçdaroğlu spazierte in dieser Nacht aus dem Atatürk-Flughafen, ohne einem der anwesenden Putschisten auch nur die Stimme, geschweige denn den Finger zu erheben. Danach erklärte er quasi den Schulterschluss mit der Regierungskoalition, um nur wenige Tage später all das umzukehren, in dem er Theorien in die Welt setzte, die bis heute nicht abebben.
Kann man mit dieser eindrucksvollen Wandlung andere beschuldigen, nichts getan, weggeguckt oder aber diesem Ereignis bereits in der Vergangenheit den Boden geebnet zu haben?
Das wirft auf der anderen Seite die Frage auf, weshalb jene – also die AKP bzw. Erdogan, die jetzt von Kılıçdaroğlu für den gescheiterten Putschversuch in Regress genommen werden, Erzfeinde der Gülen-Sekte bzw. der FETÖ sind – noch vor dem gescheiterten Putschversuch und jetzt erst recht. Standen nicht etwa vorrangig AKP- bzw. MHP-Politiker, deren Aktivisten oder lokale Funktionsträger in Todeslisten der FETÖ? War der türkische Präsident Erdogan Monate, ja Jahre vor der Putschnacht etwa nicht zum Hassobjekt der Gülen-Sekte mutiert, suchten in der Putschnacht keine Spezialeinheiten der Putschisten ihn im Sommerurlaub auf?
Erklärte der ehemalige Generalstabschef İlker Başbuğ während eines Forums des Rotary Clubs kurz nach dem gescheiterten Putschversuch etwa nicht, Erdogan habe nach 2012 den Kampf gegen die FETÖ allein geführt; er sei ganz allein gewesen; er sei in manchen problematischen Fragen im Stich gelassen worden?
Und eine weitere Frage tut sich unweigerlich auf: warum Kılıçdaroğlu seinen Standpunkt wenige Tage nach der Putschnacht verändert und welche Seite er damit im Grunde seither bedient. Das alles würgt doch im Grunde nur die Debatte darüber ab, ob die Opposition eine gewisse Mitverantwortung trägt, ob sie ebenfalls Leichen im Keller hat. Und, Kılıçdaroğlu bedient damit Verschwörungstheoretiker, die schon längst die Schuldigen ausgemacht haben.
Aufarbeitung
Der Putschversuch war kein singuläres Ereignis, sondern die letzte Stufe eines sich über Dekaden erstreckenden Machtwachstums des Gülen-Netzwerks, die anschließend über mehrere Jahre hinziehenden Eskalation zwischen Erdogan und dem Gülen-Netzwerk sowie dessen Strippenziehern in Washington. Das Gülen-Netzwerk etablierte sich nicht erst mit Erdogan oder der AKP, sondern hatte schon weit davor eine gewisse Machtstruktur aufgebaut, die mit Fethullah Gülens Wirken seit den 1960’er Jahren einherging. Fethullah Gülen verließ aufgrund dessen ja auch das Land im Jahre 1999 – also noch vor der Ära Erdogans oder der AKP und lebt seither in den USA.
In diesem Zusammenhang ist es von Vorteil, sich chronologisch vorzuarbeiten und die Ereignisse in diesem Licht zu betrachten. So muss sich die Opposition doch die Frage erlauben lassen, weshalb sie z.B. bei den Zwangsschließungen von Lichthäusern, Medien wie der ZAMAN oder Schulen des Gülen-Netzwerks die Proteste der Anhänger mit befeuert hat, die Verordnungen der Regierung hierzu scharf verurteilten und den Streit bis ins Parlament trugen. Diese Ereignisse lagen ja noch Monate, ja Jahre vor dem gescheiterten Putschversuch zurück.
Erdogan hat also viel früher mit dem Gülen-Netzwerk gebrochen als diverse andere Akteure in Politik und Wirtschaft in der Türkei. Viele derer, die heute auf Erdogan und die AKP zeigen, haben bislang überhaupt keine Aufarbeitung ihrer eigenen Verwicklungen und Mitwirkungen zu Fethullah Gülen vorgenommen.
Die Opposition verschleppt im Grunde die eigene Verantwortung, um daraus politisches Kapital zu schlagen. Ist das etwa dienlich, im Kampf gegen ein Netzwerk, dass sich in der Türkei eine Parallelmacht aufgebaut hat und bis heute vereinzelt immer noch schlummert?
Das bedeutet nicht, dass man damit Erdogan einen Persilschein attestiert. Es ist offensichtlich, dass da noch diverse kompromittierenden Leichen in den Kellern der AKP oder aber auch der Koalitionspartei MHP liegen. Das wird wohl auch der Grund für die Weigerung der Regierung sein, etwaige Untersuchungsausschüsse zu berufen. Nichtsdestoweniger dürfte die AKP jene Partei im Establishment sein, die ihren politischen Reinigungsprozess am weitesten vorangetrieben hat, auch wenn das augenscheinlich nicht bemerkt werden will.
Letztendlich stellt sich die Frage überhaupt nicht, wer für den Putschversuch verantwortlich ist. Es sind jene die ihre Waffen gegen das eigene Volk gerichtet und abgedrückt haben.
Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar
Zum Thema
– Kommentar –
Türkei: Das Trauma des Putschversuchs vom 15. Juli 2016
Der Schock des Putschversuchs ist in den Köpfen der türkischen Bevölkerung noch allgegenwärtig. Es war am Abend des 15. Juli 2016, als Panzer der türkischen Armee strategisch wichtige Punkte in Istanbul besetzt hatten.
Ein Gastbeitrag von Nabi Yücel
Mansour wird für seinen Einsatz gegen Antisemitismus und für Integration mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet. Die Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey (SPD), überreicht dem 46-Jährigen das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Giffey betonte bei der Ehrung, dass die Lebenserfahrung von Mansour als Palästinenser in Israel glaubwürdig erscheine.
Nur um zu verstehen, was Mansour für eine Lebenserfahrung gesammelt hat: Mansour wuchs als Sohn einer palästinensischen Familie in Israel auf. In jungen Jahren kam er angeblich mit dem „Islamismus“ in Kontakt und nur sein Psychologiestudium rettete ihn davor, mit Sprengstoffgürtel durch Tel Aviv zu irren. Mansour beendete sein Studium in Berlin und beschäftigt sich seither nur mit „Extremismus“.
Bislang plädierte Mansour dafür, den „Islam“ im Inneren zu reformieren. Jüngst, vor der Ehrung mit dem Bundesverdienstkreuz, erklärte Mansour in der „FAZ“, „Der Islam wird sich nicht integrieren“. Mit was für einer Person haben wir es hier also zu tun?
Rückblick:
Die DW und fünf palästinensische Mitarbeiter
Im Frühjahr 2022 entließ die Deutsche Welle (DW) fünf Mitarbeiter der arabischen Redaktion. Ihnen warf man vor, sich in „sozialen Medien“ antisemitisch und „israelfeindlich“ geäußert zu haben. Teils lagen die von den Mitarbeitern schon lange gelöschten mutmaßlichen Aussagen 10 Jahre zurück. Die DW begründete die Kündigung der Mitarbeiter mit dem Ergebnis einer Untersuchung. Mit der Untersuchung wurde Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sowie das Ehepaar Beatrice und Ahmed Mansour beauftragt.
Eine der fünf Mitarbeiter ging vor das Arbeitsgericht in Bonn und klagte gegen die Kündigung. Sie gewann vor kurzem den Prozess. Das Bonner Arbeitsgericht entschied, dass die Deutsche Welle die palästinensische Journalistin Maram Salem aufgrund falscher Anschuldigungen des Antisemitismus rechtswidrig entlassen habe.
„Die ihr vorgeworfenen Facebook-Posts waren nicht antisemitisch, die Kündigung damit unbegründet und rechtswidrig, stellte das Gericht in der Anhörung fest“, heißt es in einer Erklärung ihres Anwalts Ahmed Abed. Sprich, Schnarrenberger sowie das Ehepaar Beatrice und Ahmed Mansour lagen mit ihrem Gutachten gründlich daneben.
„Irrsinn! Eine Frau, die Deutsche „Kartoffeln“ nennt, soll jetzt gegen Rassismus kämpfen“
Als die Politologin und Publizistin Ferda Ataman als neue Antidiskriminierungsbeauftragte vorgestellt wurde, regte sich Widerstand. Allen voran Ahmed Mansour gab sich zum Besten, im „FOCUS“ Ataman ihre Reputation abzusprechen. Ferda Ataman sei eine „fatale Fehlbesetzung“, weil sie ein einfaches Weltbild habe: „Deutschland ist durch und durch rassistisch“. Damit schaffe es Ataman, eine neue Gruppe herabzuwürdigen.
Was Mansour dabei nicht wahrnahm ist, dass ein Zeigefinger von ihm zwar auf Ataman gerichtet war, aber vier weitere auf ihn selbst zeigten. Und dieses doppelte kontroverse Selbstbild kann ein Psychologe nicht wahrnehmen?
Amnesty International und die israelische Apartheid
Im selben Frühjahr attestierte Amnesty International (AI) Israel „ein System der Unterdrückung und Herrschaft gegen das palästinensische Volk“, die im Grunde ein Apartheidsystem gegen das palästinensische Volk sei.
Ahmed Mansour relativierte den Bericht von AI in einem Gastbeitrag in der „WELT“ damit, dass die Realität „viel komplexer, als die Verfasser dieses Berichts sich offenbar vorstellen können“ sei. Mansour weiter: „Wer die Hintergründe verstehen und konstruktiv zur Beilegung des Konflikts beitragen wolle, müsse die historische Perspektive miteinbeziehen.“ Was Mansour diesmal als „komplex“ verklärt, kann aber bei den hiesigen Muslimen einfach erklärt werden?
Die Figur Mansour ist viel komplexer
Mansour kam 2004 nach Deutschland, um sein Studium zu beenden. Er konnte kein Deutsch, kann es bisweilen noch immer nicht akzentfrei. Mansour braucht(e) für seine „Islam-kritischen“ Thesen, Artikel, Bücher oder Gutachten eine Armee von Dolmetschern, Editoren, Helfer oder Lektoraten, und selbstverständlich ein Konto, das gut gedeckt ist.
Auf der anderen Seite brauchte Mansour eine gute Reputation, um seine Wirkung auf Deutsche als „Islamismus-Experte“ voll zur Entfaltung zu bringen. Seit 2012 wird Mansour mit Preisen regelrecht überhäuft.
„Der Koran und der Islam sind zu wichtig, um sie den Hodschas zu überlassen.“ – Alija Izetbegović
Wer oder was auch immer das so wollte, dass Ahmed Mansour einen Senkrechtstart hinlegt und die Muslime sowie die islamische Gemeinschaft in Deutschland zur Vollkommenheit zurechtstutzt; es war gut geplant und damit beabsichtigt. Mansour sollte diese Rolle übernehmen.
Nun wird Mansour den Muslimen in Deutschland als verdienter Chefaufklärer präsentiert, als ein weiterer Inquisitor des Wertewestens. Man hat ihn der islamischen Gemeinschaft in Deutschland soeben als solchen mit dem Bundesverdienstkreuz offiziell vorgestellt.
Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar. Kontakt: yuecelnabi@hotmail.de
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– Kommentar –
Aufrüstung der ägäischen Inseln: Wie kann der Konflikt entschärft werden?
Bölge: „Mit der Remilitarisierung der ostägäischen Inseln hält sich Athen seit Jahrzehnten nicht an internationale Verträge. Das ist insofern problematisch, weil Griechenland diese Eilande unter der Einschränkung eines Militarisierungsverbots erhalten hatte.“
Wiesbaden – Im Jahr 2021 wurden in Deutschland 3 420 Kinder tot geboren. Dies entspricht 4,3 Totgeburten je 1 000 Geborenen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, ist die Quote nach einem Tiefstand von 3,5 Totgeburten je 1 000 Geborenen im Jahr 2007 seit 2010 tendenziell gestiegen. 2020 und 2019 gab es jeweils 4,1 Totgeburten je 1 000 Geborene.
Zahl der Totgeburten je 1 000 Geborenen von Tiefstand 3,5 im Jahr 2007 auf 4,3 im Jahr 2021 gestiegen
In Ostdeutschland höhere Totgeborenenquote als in Westdeutschland
Leichte Zunahme der Totgeburten in allen Altersgruppen
Anteil der Totgeburten bei Frauen unter 21 und ab 37 Jahren erhöht
Die Totgeborenenquote fällt je nach Alter der Frau unterschiedlich aus. Bei den 25- bis 36-jährigen Frauen lag sie 2021 unter beziehungsweise leicht über dem Mittelwert von 4,3. Bei jüngeren Frauen unter 21 Jahren und bei Frauen ab 37 Jahren war sie mit über 5 Totgeburten je 1 000 Geborene deutlich höher. Zugleich ist der Anteil der Totgeborenen von Frauen über 36 Jahre an allen Totgeborenen von 16 % im Jahr 2007 auf 20 % im Jahr 2021 gestiegen. Der Anteil der jüngeren Frauen ist dagegen von 7 % auf 3 % gesunken.
Das durchschnittliche Alter der Frauen stieg bei den Totgeburten seit Anfang der 2010er Jahre stärker als bei den Lebendgeburten. Das durchschnittliche Alter der Frau bei einer Totgeburt lag im Jahr 2021 bei 32,2 Jahren und war damit um knapp 5 Monate höher als das durchschnittliche Alter bei einer Lebendgeburt (31,8 Jahre).
Allein das zunehmende Alter der Frauen bei Geburt kann allerdings nicht die Ursache des Anstiegs der Totgeburten sein, da die Totgeborenenquote in allen Altersgruppen in den vergangenen zehn Jahren tendenziell gestiegen ist.
Höherer Anteil der Totgeborenen an allen Geburten in Ostdeutschland als in Westdeutschland
Die Totgeborenenquote war in Ostdeutschland (einschließlich Berlin) seit 1990 fast durchgehend höher als in Westdeutschland, obwohl das Alter der Frauen bei der Totgeburt in Ostdeutschland mit 31,6 Jahren niedriger ist als im Westen (32,3 Jahre). Im Jahr 2021 betrug die Totgeborenenquote in Ostdeutschland 4,7 und in Westdeutschland 4,2.
Totgeborenenquote in den Niederlanden deutlich niedriger als in Deutschland
Nach vergleichbaren Angaben ist die Totgeborenenquote in Deutschland deutlich höher als in den Niederlanden (2020: 2,8 Totgeburten je 1 000 Geborene), etwas höher als in Österreich (2021: 3,6) und ähnlich hoch wie in England und Wales (2021: 4,2 nach vorläufigen Angaben). Ein umfassender internationaler Vergleich ist allerdings nicht möglich, da sich die nationalen Definitionen der Totgeburt unterscheiden.
Methodische Hinweise:
Die Totgeborenenquote wird berechnet, indem die Zahl der Totgeborenen durch die Summe der Lebendgeborenen und der Totgeborenen (also die Gesamtzahl der Geborenen) dividiert und dann mit 1 000 multipliziert wird.
Die Zahl der Totgeborenen hängt von der jeweils geltenden Definition der Totgeburt ab. Als totgeboren gelten in Deutschland Kinder mit einem Mindestgewicht, bei denen sich keines der folgenden Merkmale des Lebens außerhalb des Mutterleibs gezeigt hat: Herzschlag oder pulsierende Nabelschnur oder Einsetzung der natürlichen Lungenatmung.
Nachdem die Gewichtsgrenze im Jahr 1994 im vereinten Deutschland zunächst von 1 000 Gramm auf 500 Gramm herabgesetzt wurde, erfolgte eine zweite Anpassung im Jahr 2018. Demnach muss entweder das Gewicht mindestens 500 Gramm betragen oder die 24. Schwangerschaftswoche erreicht worden sein.
Für den internationalen Vergleich wurden die Angaben der nationalen Statistikinstitute verwendet.
Weiterführende Informationen:
Die aktuellen Angaben zu Geburten sind in der Datenbank GENESIS-Online, Tabellen 12612-0018 (Totgeborene), 12612-0001 (Lebendgeborene) sowie auf der Themenseite Geburten verfügbar.
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– Weltbevölkerungstag –
Türkei: Geburtenrate erneut gefallen
Nach Angaben des nationalen Statistikinstituts, steht die Türkei einem Problem gegenüber, das den meisten europäischen Ländern gemein ist – nämlich dem der alternden Bevölkerung.
The elected mufti of the north-east Greek city of İskeçe /Xanthi, Ahmet Mete, passed away on Thursday morning after a long illness. He was being treated for cancer for a long time. The charismatic religious scholar was considered a symbol of the rights and freedoms of the Turkish-Muslim minority in Western Thrace.
Mete was born in 1965 in the village of Yassıköy/İskeçe. As a child, he attended elementary school in Gaziosmanpaşa and graduated from a religious high school. He first studied Islamic studies at the Uludağ University in Bursa and completed his studies at the Islamic University in Medina/Saudi Arabia.
After returning to his hometown of İskeçe/Xanthi, he worked as a preacher and taught the Koran. From 2000-2007 he held the position of Imam of Yassıören. In 2007 the Turkish-Muslim minority elected him mufti of İskeçe/Xanthi. He also volunteered as Vice President of the Committee for Sermons and Counseling for the Turkish Minority.
The news of Ahmet Mete’s death not only plunged the Turkish-Muslim population in Western Thrace into deep mourning, but Turkish President Recep Tayyip Erdoğan also expressed his deepest condolences to the wife of the deceased Mufti. The President of the Turkish National Assembly, Mustafa Şentop, also expressed his sincere condolences to the family of the deceased.
Turkish Foreign Minister Mevlüt Çavuşoğlu, opposition leader Kemal Kılıçdaroğlu (CHP) and the President of the Religious Authority, Ali Erbaş, also offered their condolences to the Mete family. Parliament President Mustafa Şentop is expected to attend Ahmet Mete’s funeral on Friday in İskeçe/Xanthi.
Ömrünü Batı Trakya Türk Azınlığının haklı mücadelesine vakfeden İskeçe Müftüsü Ahmet Mete’ye Allah’tan rahmet, kıymetli ailesine ve tüm soydaşlarımıza sabır ve başsağlığı diliyorum.
– Greece – Turkish minority does not recognize new mufti
The Mufti of İskeçe/Xanthi, Bilal Kara Halil, appointed by the Greek authorities, has been relieved of his post by a decision of the General Secretariat of the Administration of Macedonia and Thrace.
Istanbul – Etwa 20 Millionen Tonnen Getreide stecken wegen der russischen Seeblockade in ukrainischen Häfen fest. Doch nach Verhandlungen mit Russland, der Türkei und den UN gibt es Hoffnung auf eine schnelle Lösung.
Am gestrigen Mittwoch hatten sich Vertreter der Türkei, der Vereinten Nationen, der Ukraine, und Russlands in Istanbul getroffen, um eine Lösung im Getreidekonflikt zu finden.
Militärdelegationen aus Russland und der Ukraine haben bei den Gesprächen zur Beilegung ihres Streits über blockierte Getreideexporte genügend Fortschritte erzielt, so der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar. In der kommende Woche werde ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet. UN begrüßt „entscheidenden Schritt nach vorn“.
Akar sagte in einer Erklärung nach den Gesprächen, dass man sich auf „gemeinsame Kontrollen“ in den Häfen und auf Möglichkeiten zur „Gewährleistung der Sicherheit der Transferrouten“ über das Schwarze Meer geeinigt habe.
Nach dem Treffen nächste Woche in der Türkei „werden alle Details noch einmal überprüft und die von uns geleistete Arbeit wird unterzeichnet“, so Akar.
Die Türkei werde auch ein Koordinierungszentrum mit der Ukraine, Russland und der UN für Getreideexporte einrichten, sagte Akar. Der Stabschef von Wolodymyr Zelenskiy, Andriy Yermak, schrieb auf Twitter: „Seine Aufgabe wird es sein, die allgemeine Überwachung und Koordinierung der sicheren Schifffahrt im Schwarzen Meer durchzuführen.“
UN-Generalsekretär Antonio Guterres bezeichnete das Treffen – das erste persönliche Treffen zwischen den beiden Seiten seit März – als „wichtigen und substanziellen Schritt“ auf dem Weg zu einer umfassenden Vereinbarung über die Wiederaufnahme der Getreideexporte aus der Ukraine über die Schwarzmeerhäfen.
„Nächste Woche werden wir hoffentlich eine endgültige Einigung erzielen können. Aber, wie ich schon sagte, brauchen wir noch viel guten Willen und Verpflichtungen von allen Parteien“, sagte er vor Reportern in New York.
Mehr als 20 Mio. Tonnen ukrainisches Getreide stecken in den Silos des Schwarzmeerhafens Odessa fest, und Dutzende von Schiffen sind aufgrund der russischen Blockade gestrandet. Diese ist Teil der „militärischen Sonderoperation“, die Moskau in der Ukraine durchführt und die Kiew und der Westen als ungerechtfertigten Angriffskrieg bezeichnen.
Russland ist nicht nur ein wichtiger Weizenlieferant, sondern auch ein großer Düngemittel-Exporteur und die Ukraine ein bedeutender Produzent von Mais und Sonnenblumenöl. Eine Einigung über die Freigabe der Ausfuhren wird als entscheidend für die Ernährungssicherheit, vor allem in den Entwicklungsländern, und für die Stabilisierung der Märkte angesehen. Nach eigenen Angaben verfügt die Türkei über 20 Handelsschiffe im Schwarzen Meer, die schnell mit Getreide beladen und auf die Weltmärkte gebracht werden könnten.
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Reuters: Erdogan könnte Hungersnot in Afrika verhindern
Aufgrund einer russischen Blockade der Schwarzmeerhäfen, können derzeit mehr als 20 Millionen Tonnen Getreide die Ukraine nicht verlassen.
Ankara – Mehr als 700.000 syrische Babys wurden seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs im Jahr 2011 in der Türkei geboren, so der türkische Innenminister Süleyman Soylu.
Soylu verurteilte in einer Rede die Kritiker der Flüchtlingspolitik der türkischen Regierung und erklärt, dass die Türkei angesichts der Flüchtlingskrise eine „große Verantwortung und Last“ trage und „ihr Bestes“ tue.
„Die Türkei steuert die Migration. Sie kämpft mit der irregulären und illegalen Migration. Sie tut dies mit einer Politik, aber auch mit Gewissen und Mitgefühl“, sagte Soylu und fügte hinzu, dass die Türkei von externen Mächten „ins Visier genommen“ werde und eine „Prüfung“ durchlaufe.
„Wir wissen, was für einen Test wir durchmachen. Niemand kann von uns erwarten, dass wir angesichts solcher Taten schweigen. Über 700.000 unserer syrischen Brüder wurden in diesem Land geboren. Das ist ein großer Reichtum“, sagte er.
Kurz nach den Äußerungen Soylus erklärte der Vorsitzende der größten Oppositionspartei CHP, Kemal Kılıçdaroğlu erneut, dass unter einer von der Opposition geführten Regierung die in der Türkei lebenden Syrer innerhalb von zwei Jahren in das vom Krieg zerrüttete Land zurückgeschickt würden.
„Wir betrachten das Thema aus der Perspektive der Zukunft unseres Landes. Ja, der größte Reichtum eines jeden Landes sind seine Kinder. Und diese [syrischen] Babys sind der Reichtum Syriens, das in Trümmern liegt“, sagte Kılıçdaorğlu in einem Tweet.
„Damit Syrien wieder auf seinen Füßen stehen kann, sollten seine Kinder in ihr Mutterland zurückkehren. Aber ich habe es immer gesagt und werde es wieder sagen: Dies ist nicht etwas, das mit einer billigen rassistischen Haltung getan werden wird, sondern es wird mit der richtigen staatlichen Weisheit getan werden.“
Kılıçdarğlu sagte, dass unter einer von der Opposition geführten Regierung die Rückkehr der Syrer in das vom Krieg zerrüttete Land innerhalb von zwei Jahren abgeschlossen sein würde. „Sie werden unter gesunden Bedingungen zurückkehren; alle Schritte sind vorbereitet. Dieser Prozess wird in zwei Jahren abgeschlossen sein, wenn wir regieren. Und diese Bedingungen werden mit Hilfe der EU-Finanzierung geschaffen werden, wobei wir die Garantie dafür übernehmen. Sie [Syrer] werden mit Pauken und Trompeten gehen“, sagte er.
Die Frage der Flüchtlinge und Einwanderer ist zu einem Dreh- und Angelpunkt der für 2023 geplanten Wahlen in der Türkei geworden. Das Land beherbergt offiziell mehr als 3,6 Millionen syrische Flüchtlinge, den Löwenanteil der 4 Millionen Einwohner zählenden Flüchtlingsbevölkerung. Viele der im Land lebenden syrischen und anderen Flüchtlinge arbeiten in informellen Sektoren für Löhne, die weit unter dem Mindestlohn liegen, was viele für den Lohnverfall in der Türkei verantwortlich machen.
700 bin Suriyeli bebek doğmuş ülkemizde. Allah uzun ömürler versin hepsine. Biz meseleye ülkemizin geleceği gözüyle bakıyoruz. Evet, her milletin en büyük zenginliği bebekleridir. Bu bebekler de yıkık dökük Suriye’nin zenginliğidir.
Berlin – Der Berliner Senat will im August ein Paket von Maßnahmen zum Energiesparen vorlegen. Wie der Staatssekretär in der Wirtschaftsverwaltung, Tino Schopf (SPD), am Donnerstag im rbb24 Inforadio erklärte, berät eine Arbeitsgruppe am Nachmittag über konkrete Vorschläge.
„Es geht ja nicht nur um das Brandenburger Tor. Wir haben in Berlin um die 200 öffentliche Gebäude, die in der Nacht angestrahlt werden, darüber werden wir unter anderem auch reden – inwieweit zum Beispiel auch die Straßenbeleuchtung reduziert werden kann, und auch das Thema Abschaltung von Ampelanlagen in der Nacht.“
Allerdings stehe das Thema Sicherheit an oberster Stelle, das werde man gemeinsam abwägen, so Schopf.
„Im August, so ist die Verabredung, wird der Berliner Senat dann ein Maßnahmenpaket vorlegen.“
Man müsse nicht nur in Berlin dafür Sorge tragen, dass niemandem in Härtefällen aufgrund unbezahlter Rechnungen Gas oder Strom abgedreht werde, betonte der Staatssekretär.
„Was erstmal wichtig ist, dass die Berlinerinnen und Berliner wissen, dass sie auch im Winter, in der kalten Jahreszeit, weiterhin mit Gas beliefert werden. Was nicht passieren wird, ist, dass die Menschen zuhause in der Kälte sitzen.“
Steinbach zur Gasversorgung: Privathaushalte bleiben Priorität
Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) lehnt es ab, im Fall einer Notlage bei der Gasversorgung den Vorrang für Privathaushalte aufzuweichen.
Der SPD-Politiker sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio:
„Ganz klare Positionierung: Ich bin der Meinung, die Priorisierung, die wir haben – also zunächst die schützenswerte Infrastruktur, dann die privaten Haushalte und dann die Wirtschaft – ist richtig und wir sollten aus meiner Sicht auch dabei bleiben.“
Steinbach äußerte sich zudem überrascht, dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) am Dienstag erstmals die Priorisierung bei der Gasversorgung in Frage gestellt hat:
„Man soll an der Stelle nie ‚Nie‘ sagen,“ so Steinbach. „Aber ich war gestern schon sehr überrascht, als ich über den Ticker auch diese Meldung bekam, dass Herr Habeck zumindest vertieftes Nachdenken über diese Frage angekündigt hat.“
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„Türkei kann Transitland für russisches Gas nach Europa werden“
Ankara, vertreten durch Präsidenten Erdogan und seine engsten Verbündeten, hat sich trotz des auf sie ausgeübten Drucks von außen wiederholt geweigert, eine Wahl zwischen Moskau und Kiew zu treffen, und sowohl Russland als auch die Ukraine als ihre Partner bezeichnet.
Osnabrück – Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat das von der FDP durchgeboxte Schlupfloch beim Verbrenner-Aus gegen anhaltende Kritik verteidigt.
„Das ist nicht kontraproduktiv, sondern sichert uns weitere Optionen für die klimaneutrale E-Mobilität, auch jenseits von Elektroautos„, sagte Wissing im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Er betonte, dass auch nach 2035 noch Verbrenner zugelassen werden müssten, „aber nur, wenn sie ausschließlich mit E-Fuels betankt werden können“.
Der Minister verwies darauf, dass zwar in Europa eine dichte Ladeinfrastruktur aufgebaut werde, um die Elektromobilität alltagstauglich zu machen. „Aber das passiert längst nicht in allen Ländern dieser Welt. Genau das spricht dafür, dass synthetische Kraftstoffe eine weit größere Rolle auf dem Weg zur klimaneutralen Mobilität einnehmen werden, als manche in Deutschland es wahrhaben wollen.“ Deswegen wäre es völlig falsch, Antriebe für E-Fuels zu verbieten.
Auch die Kritik von VW-Chef Herbert Diess, der die Effizienz von E-Fuels als „extrem schlecht“ bezeichnet hatte, lässt Wissing nicht gelten. „Andere Automobilhersteller sehen es anders. Die Politik sollte nicht festlegen, wer künftig welche Antriebe produziert oder kauft, solange sichergestellt ist, dass sie klimaneutral sind.“ Er sei der Überzeugung, dass es auf dem Weg zur C02-freien Mobilität noch viele unerwartete Entwicklungen geben werde. „Je technologieoffener wir an die größte Transformation unserer Wirtschaft herangehen, desto mehr Innovationen werden uns helfen, erfolgreich zu sein“, so der FDP-Politiker.
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Die türkische E-Automarke TOGG, hierzulande auch als „Erdogan-Auto“ bezeichnet, hat in Deutschland ihre erste Auslandszentrale eröffnet.
Ein Gastbeitrag von Nabi Yücel
Stellen Sie sich einmal vor: Ein AKP-Innenpolitiker fordert von Süleyman Soylu zu Unterstützung von Türken in Deutschland auf. Der AKP-Politiker würde das als „identitätsbedrohend“ bezeichnen, wenn in Deutschland die Muttersprache oder der Religionsunterricht der türkischen Minderheit eingeschränkt werde.
Die moralische Überlegenheit
Nun, dieses Gedankenspiel wird überflüssig, weil es hierzu ein Paradebeispiel gibt. Der SPIEGEL berichtet unter dem Titel „CDU-Innenpolitiker fordert Faeser zu Unterstützung von Deutschen in Polen auf“, dass der CDU-Politiker Christoph de Vries die Befürchtung geäußert hat, dass die deutschen Muttersprachler in Polen um ihre Identität bangen müssen.
Die polnische Regierung erachtete es für nötig, den Deutschen per Verordnung beim muttersprachlichen Unterricht die Wochenstunden drastisch zu kürzen. Für andere Minderheiten in Polen gelte das aber nicht. Jetzt will de Vries, dass die Bundesregierung handelt und sogar den Polen in Deutschland dafür entgegenkommt. Sprich, man soll mit bereitgestellten Sonderfonds etwaigen „zusätzlichen Mehrbedarf“ an polnischem Muttersprachunterricht in den Bundesländern zur Verfügung stellen, damit die Polen wiederum der deutschen Minderheit ihre gewohnten Wochenstunden bewilligt.
Offensichtlich fühlen sich die polnischen Muttersprachler in Deutschland auch „identitätsbedroht“, wenn nun de Vries das in Aussicht stellt. Was fühlen denn dann die türkischen Muttersprachler, die nicht nur Sprechverbote auf dem Pausenhof aufgebrummt bekommen, sondern für jede türkische Silbe € 0,10- berappen sollen? Von der Kriminalisierung ihrer Eltern, Großeltern oder Geschwister sprechen wir erst gar nicht, bei der sich besonders Christoph de Vries ständig zum Besten gibt.
Moralisch unterbelichtet
Ein russischer Frachter, der die Bosporus-Meerenge passieren wollte, wurde von türkischen Behörden festgesetzt. Offensichtlich handelt es sich beim Frachtgut um ukrainisches Getreide. Die Ukraine hatte zuvor die Türkei darauf gedrängt, das Schiff zu beschlagnahmen, weil das Getreide von Russland gestohlen worden sei.
Der WELT-Editor Daniel-Dylan Böhmer meint, man müsse die „natürliche Grundspannung“ zwischen Russland und der Türkei für den Westen ummünzen, weil Erdogan eher auf „Freunde“ angewiesen sei, die finanzkräftig sind, um die wirtschaftliche Lage des Landes wieder in Lot zu bringen, als Putin, der ja sowieso bald tot gequatscht wird. Sorry, aber die Grundspannung hat die Türkei seit ihrer Gründung auch mit dem „Westen“. Aber Russland ist ein viel angenehmerer Widersacher als der Westen, weil Russland die Moral nicht für sich beansprucht.
Als der Westen noch in Weihnachtsstimmung war und auf Schneefall hoffte, beschäftigte sich Erdogan lange Zeit mit russischen Söldnern und dem libyschen Generalissimus Haftar, die die von der UN-anerkannte libysche Einheitsregierung bekämpften.
Als die Deutschen im Sommerloch waren, begann der Karabach-Krieg von 2020. Da flogen türkische Drohnen mit aserbaidschanischem Hoheitszeichen Angriffe auf armenische Separatisten und bedrohten die russische Sicherheitsarchitektur der Region. Da hatten die Deutschen wieder etwas zum Stänkern.
Und nun soll die Türkei dafür haftbar gemacht werden, wenn Moskau von Ankara nicht adäquat genug sanktioniert wird? Wenn das Erdgas in Deutschland zur Neige geht, hat man offenbar schon ein Sündenbock parat!
Was hat denn Berlin bislang getan, um nach den hehren Wünschen von Selenskyj Sanktionen vollumfänglich umzusetzen? Muss man indessen Berlin dafür haftbar machen, weil sie bislang 5.000 Stahlhelme, 10.000 Verbandsmulden und jetzt eine handvoll Artillerie geliefert hat und modernere Waffen die Ukraine für teure Euros selbst einkaufen müssen?
Sollte Deutschland abgestraft werden, weil sie in Libyen nicht der UN-anerkannten Regierung, sondern Haftar die Stiefel leckte? Sollte Berlin dafür geradestehen, was sie sich im jugoslawischen Bürgerkrieg, ja sogar in Syrien geleistet hat? Was machen wir eigentlich mit einer Bundesregierung, die von Moskau noch Erdgas geliefert bekommt?
Deutschland ist doch schon gestraft genug, zumindest bald, wenn die ersten Industrieanlagen für lange Zeit abgestellt werden, weil der Gasvorrat bereits jetzt einen kritischen Punkt erreicht hat. Dann erheben vielleicht jetzt die Bundesbürger den erhabenen moralischen Finger gen Berlin, statt von ihr ständig moralisch getäuscht zu werden.
Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar
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