Visafreiheit
AfD: Wegfall der Visumspflicht verschärft die Asylkrise statt sie zu lösen

Berlin (ots/nex) – Afd-Chef Meuthen hat die Entscheidung der EU-Kommission, den Türken Visafreiheit zu gewähren, in einem Statement scharf kritisiert. „Jetzt zeigt sich, was uns Merkels unsauberer Kuhhandel mit der türkischen Führung kostet. Neben Milliarden von Steuergeldern, die an den Bosporus fließen, werden nun in umgekehrter Richtung unzählige Türken und Kurden, dank Wegfall der Visumspflicht, unkontrolliert nach Deutschland einreisen. Eine Einreise in die Sozialsysteme wird sich dabei nicht verhindern lassen“, so Meuthen. Diese Menschen würden außerdem ihre sozialen und religiösen Konflikte mit nach Deutschland bringen und hier im öffentlichen Raum austragen.
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Meuthen: „Was wir schon seit Jahrzehnten erleben, wird sich nun ohne Visumspflicht noch massiv verstärken.“ Merkels Unwillen, die Grenzen zu sichern, sei dafür verantwortlich. Die Probleme und Folgeschäden der Asylkrise würden so nicht etwa kleiner, sondern immer größer und teurer werden.  Dies sei typische Merkel-Politik, so Meuthen weiter.  

EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen
Türkische Ägäis: Zahl ertrunkener Flüchtlinge geht auf Null zurück

EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen: Keine Todesfälle im April in türkischen Gewässern
Izmir (nex) – Nach Daten der Nachrichtenagentur Anadolu lag die Zahl von im türkischen Teil des Ägäischen Meeres gestorbenen Flüchtlinge im April bei Null.

Dieser Rückgang der Todesfälle ist auf den EU-Türkei-Deal zurückzuführen, dessen Ziel es ist, Menschenhändlern den Boden zu entziehen, die an der ägäischen Küste in der Nähe der griechischen Inseln Flüchtlings- und Migrantenschmuggel betreiben.

Nach Angaben der türkischen Küstenwache gab es im April 2016 keine Todesfälle in türkischen Gewässern. Im März waren 32, im Februar 38 und im Januar 103 Menschen ums Leben gekommen.

Vor der griechischen Insel Samos in der Ägäis haben jedoch fünf Personen, eine davon ein Kind, am 9. April  ihr Leben verloren, als das Boot, auf dem sie sich befanden, unterging.Die verzweifelten Reisen der Migranten und Flüchtlinge erreichten ihren Höhepunkt, als einige europäische Länder sich zur Aufnahme Tausender Menschen bereit erklärten.


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Die türkische Küstenwache teilte weiter mit, dass im Jahr 2015 insgesamt 279 Menschen im Ägäischen Meer ihr Leben verloren. Hauptursache waren unsichere Boote wie beispielsweise Plastikboote.

Der Januar 2015 war neben dem April 2016 der einzige weitere Monat, in dem keine Todesfälle im Ägäischen Meer verzeichnet wurden. Ab Februar 2015 bis zum April dieses Jahres starben jedoch insgesamt 452 Menschen auf ihrer gefährlichen Reise.


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Im Laufe des vergangenen Jahres unternahmen Tausende Menschen den Versuch, die kurze aber gefährliche Strecke von der türkischen zur griechischen Küste der Ägäis zurückzulegen, um von dort ihre Flucht nach Nord- oder Westeuropa fortzusetzen.

Nach dem EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen muss jeweils ein „illegaler Migrant“, der sich in Griechenland befindet, gegen einen syrischen Flüchtling aus der Türkei getauscht werden, wobei Letzterer in einen der EU-Mitgliedsstaaten umgesiedelt wird.

Reisen
Turkish Airlines‘ neue Ziele: Dreimal pro Woche nach Kolumbien

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Turkish Airlines startet neue Strecke nach Kolumbien und Panama Istanbul (nex) – Wie die staatliche Fluggesellschaft am heutigen Mittwoch mitteilte, hat Turkish Airlines offiziell Direktflüge nach Bogota, der Hauptstadt Kolumbiens, und Panama gestartet.

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Es sollen dreimal in der Woche, und zwar mittwochs, freitags und sonntags, Flüge ab Istanbul nach Panama-Stadt über Bogota stattfinden. Somit hat die Airline mittlerweile 14 Ziele in Amerika.

Turkish Airlines fliegt weltweit über 250 internationale Destinationen in über 100 Ländern in Europa, Asien, Afrika, Asien und Amerika an.

Türkei
Aufhebung der Immunität: : Mutmaßliches PKK-Sprachrohr Demirtaş droht mit Gegenparlament

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Ankara (nex) – Mit den Stimmen aller Abgeordneten der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) sowie der Oppositionsparteien Republikanische Volkspartei (CHP) und Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) wurde am Montagabend von der Parlamentarischen Kommission der Großen Nationalversammlung einem Gesetzesentwurf zugestimmt, der die temporäre Aufhebung der parlamentarischen Immunität von insgesamt 129 Abgeordneten mittels eines Verfassungszusatzes ermöglichen soll. Dies würde die Strafverfolgung von 43 Abgeordneten der CHP, 41 der HDP, 22 der AKP und sechs der MHP ermöglichen, gegen die derzeit in 506 Fällen auf Grund unterschiedlicher strafrechtlich relevanter Tatvorwürfe ermittelt wird. Die Zahl der Fälle könnte auf 550 steigen, da sich noch einige Dossiers beim Justizministerium oder in der Kanzlei des Premierministers in Bearbeitung befinden. Türkische Parlamentsabgeordnete genießen Immunität vor Strafverfolgung. Die Polizei kann jedoch Dossiers gegen Politiker anlegen, sobald ein Politiker aufhört, Mitglied des Parlaments zu sein. Die Regierungspartei hatte den Gesetzesentwurf am 12. April beim Amt des Parlamentssprechers eingereicht, nachdem Premierminister Ahmet Davutoglu diese Vorgehensweise Mitte März angeregt hatte. 316 AKP-Abgeordnete hatten zuvor den Entwurf unterzeichnet. Die Endfassung des Entwurfes muss noch einmal zur Debatte und zur Abstimmung in die Generalversammlung eingebracht werden. Der stellvertretende AKP-Fraktionsvorsitzende Bülent Turan erklärte dazu: „Ich hoffe, die Entscheidung der Kommission kann bereits am 16. Mai in der Generalversammlung diskutiert werden. Ich erwarte, dass die zweite Runde der Abstimmung am späten Abend des 18. Mai über die Bühne gehen kann.“ Die Türkei, so heißt es in der Begründung zum Antrag, „führt derzeit ihren größten und umfassendsten Kampf gegen den Terror durch, während einige Abgeordnete in ihren Erklärungen vor und nach ihrer Wahl ihre Unterstützung für den Terror zum Ausdruck bringen.“ Einige hätten „eine De-facto-Unterstützung und Hilfe geleistet, andere Abgeordnete riefen zur Gewalt auf, was große Empörung in der Öffentlichkeit ausgelöst hat.“ Der Fraktionsvorsitzende der MHP, Oktay Vural, hatte sogar vorgeschlagen, die Immunität aller Abgeordneten mit Ausnahme der Mitglieder des Präsidiums aufzuheben. Hauptsächlicher Anlass der Motion war jedoch die Verherrlichung des Terrorismus der PKK durch Abgeordneten der „Demokratischen Partei der Völker“ (HDP), die vielfach als politischer Arm der terroristischen PKK betrachtet wird, und deren Abgeordnete beschuldigt werden, den Terror zu unterstützen. Im Dezember 2015 hatten zahlreiche Abgeordnete dieser Partei die „Autonomieerklärungen“ der PKK öffentlich gebilligt, die im Rahmen des „Kongresses für eine demokratische Gesellschaft“ (DTK) im Dezember 2015 abgegeben worden waren. Der stellvertretende Vorsitzende der HDP, Selahattin Demirtas, hat am Dienstag die Bildung eines Gegenparlaments angedroht, sollte die Immunität ihrer Abgeordneten aufgehoben werden.

Die Türken kommen
EU-Kommission hat entschieden: Visafreiheit für Türken soll kommen

Brüssel: (nex) – Die EU-Kommission hat am Mittwoch die Aufhebung der Visapflicht für türkische Staatsangehörige empfohlen. Allerdings stehe diese Empfehlung unter dem Vorbehalt, dass die Türkei noch fünf der 72 Bedingungen erfülle, die vonseiten der EU im Zusammenhang mit der Vereinbarung im Rahmen des Flüchtlingsdeals gestellt worden waren.
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EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans teilte dies vor Journalisten in Brüssel mit. Zu den fünf Punkten gehören eine Vereinbarung mit der Polizeibehörde Europol, eine Überarbeitung der Terrorismusgesetzgebung und Änderungen im Bereich der Grundrechte.

"AfD-Wähler zurückzuholen"
Klöckner ruft im Umgang mit der AfD zur Mäßigung auf

Düsseldorf (ots) – CDU-Vize-Chefin Julia Klöckner hat im Umgang mit der AfD zur Mäßigung aufgerufen. „Wir sollten nicht dazu übergehen, die AfD zu ignorieren oder zu beschimpfen“, sagte Klöckner der „Rheinischen Post“.
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„Wir müssen heikle Themen offen erklären und diskutieren, um so AfD-Wähler mit Argumenten zurückzuholen“, betonte die CDU-Politikerin. Zugleich machte sie deutlich, dass die AfD „kein Partner“ für die CDU sei.

Tragödie des Ersten Weltkriegs
Türkischer Botschafter: „Es ist nicht Aufgabe der nationalen Parlamente, über die Geschichte zu urteilen“

Düsseldorf (ots/nex) – Die Türkei hat den Deutschen Bundestag davor gewarnt, die Vertreibung von Armeniern durch die Türkei als Völkermord zu verurteilen. „Es ist nicht Aufgabe der nationalen Parlamente, über die Geschichte zu urteilen“, sagte der türkische Botschafter in Deutschland, Hüseyin Avni Karslioglu, der „Rheinischen Post“. „Genozid“ sei ein durch die Genfer Konvention definierter Rechtsbegriff, über den nur ein internationales Gericht entscheiden könne, betonte Karslioglu. Bei Politikern sei nicht auszuschließen, „dass sie mit politischen oder religiösen Motiven handeln“, erklärte der Botschafter.
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Es sei „fragwürdig, wie der Bundestag mit einer Entschließung, in der diese Ereignisse als ,Völkermord‘ bezeichnet werden, zur Normalisierung der Beziehungen zwischen der Türkei und Armenien beitragen“ könne, sagte Karslioglu. Vielmehr sollten „zwei Völker dazu ermuntert werden, im Hinblick auf diesen tragischen Abschnitt der Geschichte zusammenzuarbeiten“. Er verwies auf Ankaras Vorschlag einer gemeinsamen Historikerkommission.  

EU-Kommission legt heute Bericht vor
Türkei: Alle 72 Bedingungen für Visafreiheit sind erfüllt

Ankara (nex) – Türkische Offizielle haben am Dienstag die letzten erforderlichen Schritte veranlasst, im die 72 Bedingungen zu erfüllen, die im Flüchtlingspakt verankert waren, um in den Genuss visafreier Einreise in EU-Länder kommen zu können. Die Europäische Kommission wird am Mittwoch einen Bericht vorlegen, in dem die Frage beantwortet werden soll, ob die Türkei alle Bedingungen erfüllt hat. Alle EU-Mitgliedsstaaten und das Europäische Parlament müssen dem Plan zustimmen. Die Liberalisierung der Visaregelungen für türkische Staatsangehörige soll bis Ende Juni umgesetzt werden.
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Dazu sollen neue Verhandlungskapitel bezüglich des EU-Beitrittsprozesses der Türkei geöffnet werden und drei Milliarden Euro an Kostenbeitrag für die Flüchtlingshilfe aus der EU nach Ankara fließen. Im Rahmen der Vereinbarung zwischen der Türkei und der EU wurde vereinbart, dass die Türkei alle Einwanderungswilligen und Flüchtlinge, darunter auch Syrer, zurücknimmt, die Griechenland illegal von der Türkei aus ansteuern. Im Gegenzug nimmt die EU auf der Basis eines 1:1-Austausches syrische Flüchtlinge aus der Türkei auf.

Erfolgreiche Zinssenkungen
Türkei: Inflation auf Drei-Jahres-Tief

Ankara (nex) – Die Verbraucherpreise in der Türkei stiegen nach am Dienstag veröffentlichten offiziellen Angaben im Vergleich zum Vormonat um 0.78 Prozent an, was deutlich unter den Prognosen liegt. Ein Bericht des türkischen Statistikamts zeigt, dass die Preise jährlich um 6.57 Prozent gestiegen sind. Auch dies liegt deutlich unter den geschätzten Werten. Neue Daten zeigen, dass die Jahresinflation vier Monate in Folge gesunken ist, was als grünes Licht für die türkische Zentralbank zur Fortsetzung der Zinssenkungen gedeutet werden könnte. Auch die Jahresinflation sank auf ein seit Mai 2013 nicht gesehenes Tief – damals erschütterten gewaltsame Proteste gegen die Regierung das Land.
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Die türkische Zentralbank hat wiederholt weitere Zinssenkungen an die Verbesserung der Inflationsaussichten geknüpft, wenn sie auch vor Kurzem einige moderate Einschnitte bezüglich ihrer Schlüsselsätze im Bereich der Zinspolitik zu ihren Leitzinsen hinzugefügt hat. Die Bank stand für einige Zeit unter dem Druck von Regierungsvertretern, die zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums niedrigere Zinssätze verlangten.

Visaliberalisierung für türkische Staatsbürger
Türkei rechnet mit grünem Licht der EU für Visafreiheit

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Istanbul (ds/nex) – Ekrem Durmaz wartet am Ende einer langen Schlange außerhalb des Büros eines Unternehmens in Istanbul, das sich auf die Erledigung von Visaangelegenheiten in die EU spezialisiert hat und äußert den Frust, den auch so viele um ihn herum empfinden. „Ich stehe hier zusammen mit 100 anderen Leuten, die alle ein Visum wollen, das ist lächerlich“, sagt er. Durmaz, der regelmäßig nach Dänemark reist, um seine Familie zu besuchen, ist einer von vielen Türken, die mit Genugtuung auf die Aussicht reagieren, nach Europa reisen zu können, ohne jedes Mal, wenn er in die EU einreisen möchte, die zeitraubende und teure Prozedur der Erlangung eines Visums auf sich nehmen zu müssen. Wird der Deal umgesetzt, den die Türkei und der 28-Nationen-Block im Angesicht der Flüchtlingskrise abgeschlossen haben, muss er sich nie wieder in einer Schlange anstellen, um eine Einreiseerlaubnis zu erlangen. Am Mittwoch wird die EU-Kommission eine Empfehlung an das Europäische Parlament und an die Mitgliedsstaaten ausgeben bezüglich der Frage der Zustimmung zur Visaerleichterung für türkische Staatsangehörige bis Ende Juni. Um dies zu gewährleisten, muss die Kommission zeigen, dass die Türkei 72 Bedingungen erfüllt – etwas, was von der Türkei seit einiger Zeit schnell und nachhaltig umgesetzt werde, wie Premierminister Ahmet Davutoğlu und EU-Minister Volkan Bozkir betonen. Zu diesen Benchmarks zählen unter anderem praktische Angelegenheiten wie Dokumentensicherheit, Migrationsmanagement, öffentliche Ordnung und Sicherheit ebenso wie Fragen rund um Grundrechte und die Rückführung „irregulärer Migranten“, wie es seitens der Kommission, der exekutiven Körperschaft der EU, heißt. Türkische Medien hatten kürzlich berichtet, die Türkei würde bereits 61 der Kriterien erfüllen und erwarte, dass ihre Staatsangehörigen spätestens Anfang Juni visafrei innerhalb der Schengen-Zone reisen könnten. Dennoch gibt es unter Türken auch gemischte Gefühle angesichts der plötzlichen Großzügigkeit der Europäer. Cem Davsan, Mitarbeiter einer privaten Visabeschaffungsfirma in Istanbul, sagt, er denke, die Änderungen bei den Visaregelungen würden lediglich bestimmte soziale Klassen in der Türkei betreffen. „Wenn die Visafreiheit durchgesetzt wird, denke ich, dass das nur für Menschen gelten wird, die in großen Unternehmen arbeiten“, erklärte er der gegenüber der Nachrichtenagentur Anadolu. „Ich glaube nicht, dass normale Bürger mit Mindestlohn Visafreiheit erhalten werden. Das wird nur für eine bestimmte soziale Schicht geschehen.“ Davsan, dessen Unternehmen Reisewilligen bei der Erledigung der bürokratischen Hürden im Zusammenhang mit der Erteilung von EU-Visa hilft, erklärte, die beliebtesten Reiseländer von Türken, die Urlaub in Europa machen wollten, wären Italien, Griechenland und Spanien. Auch Deutschland sei ein beliebtes Reiseziel auf Grund der großen türkischen Bevölkerung in dem Land und familiären Bindungen. Ayla Karamate, Mitte 60 und Rentnerin, erklärt, sie habe seit den 1980ern auf die Visaliberalisierung gewartet. Sie habe kürzlich 135 Euro an ein privates Unternehmen bezahlt, das ihren Antrag zur Erledigung bringen soll. „Ich sage mir immer und immer wieder, ich werde kein Geld mehr dafür ausgeben, aber ich mache es immer wieder.“ Neben den Visaerleichterungen hat sich die Türkei im Gegenzug zur Rücknahme von Asylbewerbern die Beschleunigung der Beitrittsverhandlungen und einen Kostenbeitrag von sechs Milliarden Euro zur Flüchtlingshilfe durch die EU zusichern lassen. Premierminister Ahmet Davutoğlu hat zudem deutlich gemacht, dass die Türkei, sollte die Visaliberalisierung bis Ende Juni nicht unter Dach und Fach sein, ihrerseits ihr Bekenntnis zur Erfüllung des Flüchtlingsdeals überdenken werde – mit der Konsequenz, dass die Zahl der Flüchtlinge, die von der Türkei aus die griechischen Inseln erreichen, wieder massiv ansteigen könnte. Während diese im Februar noch bei 56 000 gelegen habe, seien es der Europäischen Kommission zufolge im Vormonat nur noch etwa 7800 Personen gewesen. Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier mahnte jüngst in der „Welt am Sonntag“ an, die EU sei gut beraten, ihre Verpflichtungen ebenso zu erfüllen wie die Türkei. Dazu gehöre auch die Visaliberalisierung. Auf Sahin Çelik, einen 44-jährigen Einzelhandelsverkäufer aus Istanbul, würde diese jedoch keine Auswirkungen haben. Über die Möglichkeit, visafrei zu reisen, sagt er: „ Es ist nicht in meinem Interesse. Ich mag mein eigenes Land lieber und fahre deshalb auch eher in mein Heimatdorf in Malatya.“ Zeynep Aydin, eine türkische Geschäftsfrau, die regelmäßig nach Europa reist, sagt, die Visaliberalisierung würde „ihr Leben einfacher machen“. Aber: „Ich will meine Hoffnungen auch nicht zu hoch stecken.“