Terror-Touristen
Irak: Behörden der kurdischen Autonomieregion nehmen immer wieder ausländische Kämpfer der YPG fest

0
Drei ausländische YPG-Kämpfer aus dem Gefängnis entlassen, befinden sich nun auf dem Nachhauseweg Erbil (nex) –  Drei Ausländer, die auf der Seite der syrisch-kurdischen PKK-Ablegers „Volksverteidigungseinheiten“ (YPG) gekämpft hatten, wurden am gestrigen Sonntag freigelassen, nachdem sie zuvor an der irakisch-syrischen Grenze auf dem Weg in die kurdische Autonomieregion festgenommen worden waren. Zwei Briten, Jac Holmes und Joe Ackerman sowie ein Ire, Joshua Molloy, wurden in Sindschar wegen illegalen Grenzübertritts festgenommen und zehn Tage lang von der kurdischen Autonomieregion (KRG) in Erbil festgehalten. Joshua Molloy (24) ging zum ersten Mal im März 2015 in die kurdischen Autonomiegebiete in Nordsyrien. Zuvor hatte er seinen vierjährigen Militärdienst in der britischen Armee abgeleistet. Es waren die Verbrechen des IS (Daesh), besonders das Massaker an den Jesiden in Sindschar, die ihn dazu bewogen, sich den YPG anzuschließen.
Mehr zum Thema:

PKK: Immer mehr Ausländer und weniger Kurden


Molloys Vater, Declan Molloy, erzählte dem staatlichen Sender RTE, dass sein Sohn sich nicht als Freiheitskämpfer betrachtet habe, sondern der Meinung gewesen sei, sich im humanitären Bereich zu engagieren. Jac Holmes, ein IT-Angestellter, war 22 Jahre alt, als er im Januar 2015 nach Syrien ging, um gegen den IS (Daesh) zu kämpfen. Er hatte keinerlei militärische Erfahrung, fühlte sich jedoch moralisch verpflichtet, sich dem Kampf gegen den IS (Daesh) anzuschließen. „Das ist eine schreckliche Terrororganisation, sie versklaven Menschen, sie plündern – sie denken, dass ihre Version des Islams ihnen dieses Recht gibt“, zitierte BBC Holmes. „Jeder mit gesundem Menschenverstand sieht, dass es daran nichts Religiöses oder zu rechtfertigen gibt.“ Holmes wurde während eines Versuchs, ein IS-Dorf einzunehmen, in den Arm geschossen. Er kehrte zur medizinischen Behandlung nach Großbritannien zurück und schloss sich anschließend wieder den YPG an. Nach seiner Freilassung am gestrigen Sonntag postete er auf Facebook: „Bin raus aus dem Gefängnis, Leute, danke für eure Unterstützung.“ Joe Ackermans Statusmeldung auf Facebook lautete lediglich: „Frei.“ Auch Ackerman ist ein ehemaliger Soldat. Kurdische Medien berichteten, dass Ackerman sich den YPG anschloss, nachdem das Versagen des Westens gegenüber dem IS (Daesh) ihn desillusionierte. „Keiner sonst schien irgendetwas zu unternehmen“, wurde er von Kurdish Daily News zitiert. Ausländer, die die Grenze in die kurdische Autonomieregion illegal überqueren, müssen mit einer einmonatigen Gefängnisstrafe rechnen. Für abgelaufene Visa gilt eine Geldstrafe in Höhe von 1.000 US-Dollar pro Monat. Molloys Vater bezeichnete es als „eine Ironie“, dass sein Sohn, der Kurden habe helfen wollen, nun von kurdischen Behörden festgenommen worden sei. Westliche Staaten warnen ihre Staatsbürger vor Reisen nach Syrien und in den Irak sowie davor, sich dem Kampf gegen den IS (Daesh) anzuschließen, da man sonst bei Rückkehr in den Heimatstaat mit einer Strafanzeige rechnen müsse. Trotz dieser Warnungen haben sich bislang Hunderte Menschen aus Nordamerika und Europa auf den Weg gemacht, sich den kurdischen Kämpfern anzuschließen. Die Konsulate organisieren momentan die Rückreise der drei Männer in ihre Heimatländer.

Trauer um Wolfgang "Wölli" Rohde
Ex-Schlagzeuger der „Toten Hosen“ gestorben

Düsseldorf (nex) – Der ehemalige Schlagzeuger der Toten Hosen, Wolfgang Rohde, den alle nur „Wölli“ nannten, erlag seiner Krankheit. Er wurde 66 Jahre alt. Vor zwei Jahren wurde bei Rohde Krebs diagnostiziert. Zuerst war die Lunge betroffen, dann auch eine Niere. Das berichtet die „Rheinische Post“. Die Düsseldorfer Band Die Toten Hosen entwickelte sich aus der deutschen Punkbewegung heraus und wurde 1982 gegründet. Sie ist eine der erfolgreichsten deutschen Punkrockbands.        
   

Anrecht auf entspanntes Einkaufserlebnis
Zu laut geweint: Mutter mit zweijährigem Kind aus Supermarkt geworfen

0
München (nex) – Nach einem skandalösen Vorfall in einem Supermarkt in Fürth sah sich der Handelsverband Bayern e.V. zu einer Stellungnahme veranlasst. Wie die „Bild“-Zeitung berichtete, soll eine Mutter in einer Edeka-Filiale in Fürth aufgefordert worden sein, das Einkaufszentrum zu verlassen. Der Grund: Ihre zweijährige Tochter habe lautstark geweint. Das Kind habe weder randaliert noch Regale ausgeräumt, beteuerte die 27-Jährige, es sei einfach müde gewesen. Der Vorfall hat zu einem Sturm der Empörung in den sozialen Netzwerken geführt. Die Geschäftsleitung ihrerseits erklärte, sie habe die Mutter lediglich gebeten, „dafür zu sorgen, dass die übrigen Kunden ihr Recht auf Einkaufen in entspannter Atmosphäre wahrnehmen können“. Der Handelsverband Bayern selbst spricht von einem „Missverständnis“. Uwe Werner, der Bezirksgeschäftsführer für Mittelfranken, plädierte gegenüber FOCUS Online für gegenseitige Toleranz beim Shopping, um ähnliche Vorfälle künftig zu vermeiden. Er erklärte, dass unabhängig von diesem Einzelfall „Kinder in unserer Gesellschaft natürlich einen hohen Stellenwert“ genießen würden, und man deshalb „eine gewisse Nachsicht in Hinblick auf eine etwaige Lärmbelästigung“ erwarten könne. Auf der anderen Seite hätten die Kunden eines Supermarktes „natürlich ein Anrecht auf ein entspanntes Einkaufserlebnis und Eltern auch eine gewisse Verantwortung“. Kinder seien aber selbstverständlich in allen Fürther Geschäften willkommen.

Islamabad
Pakistanischer Islamgelehrter Ansari stirbt im Alter von 84 Jahren

Pakistanischer Islamgelehrter Ansari stirbt infolge eines Herzinfarkts im Alter von 84 Jahren Islamabad (nex) – Der pakistanische Islamgelehrte und Präsident der International Islamic University Islamabad, Zafar Ishaq Ansari, ist im Alter von 84 Jahren verstorben. Der Wissenschaftler starb am gestrigen Sonntag infolge eines Herzinfarkts. Er wurde nach dem Nachmittagsgebet in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad beigesetzt. Hunderte Menschen nahmen an der Beerdigung teil. Ansari schrieb zahlreiche Bücher und Artikel über Geschichte, Religion und Sozialwissenschaften. Sein Vater Maulana Zafar Ansari war ebenfalls ein renommierter Islamgelehrter in Pakistan.

Visa-Freiheit
Jetzt wird es ernst: Türken fehlen nur noch zehn Vorgaben zur Visafreiheit

0
Türkisches Parlament arbeitet sechs Tage, um Gesetze für visafreies Reisen in der EU zu verabschieden Ankara (nex) – Wie die türkische Regierung am Sonntagabend bekannt gab, werde das Parlament diese Woche sechs Tage arbeiten, um die verbleibenden zehn Zielvorgaben zu erfüllen, damit türkische Staatsbürger im Schengenraum visafrei reisen können. Die Kammer wird von Montag bis Samstag durchgehend arbeiten, um alle erforderlichen Gesetze zu verabschieden, damit türkische Staatsbürger ohne Visum in Schengen-Staaten reisen können. Nach dem Stand vom 25. April 2016 hat die Türkei bereits 62 der 72 Kriterien erfüllt. Es wird erwartet, dass das Parlament auch die verbleibenden zehn Zielvorgaben erfüllen wird: Es sollen sieben internationale Konventionen angenommen und drei Gesetze verabschiedet werden.

AStA Duisburg gegen Meinungsfreiheit
Uni-Duisburg: AStA will Vortrag über armenischen Terroranschlag von 1895 verhindern

2
Duisburg (nex) – Aufregung an der Universität Duisburg um eine Vortragsveranstaltung: Der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA), ein Organ der verfassten Studentenschaft, das – wenn auch regelmäßig bei extrem niedrigen Wahlbeteiligungen –direkt gewählt ist, forderte in einem Schreiben an das Rektorat, die Raumvergabe für eine Vortragsveranstaltung zurückzuziehen. Der Vortrag wird vom „Verein Türkischer Studenten“ organisiert und soll vom Historiker und Volkswirt Şahin Ali Söylemezoğlu gehalten werden. Dieses am Ende vom Rektor abgelehnte Ansinnen wird vom AStA beschuldigt, der Historiker sei ein „Genozidleugner“ mit Blick auf die Ereignisse von 1915. Offenbar versuchte man, die Veranstalter im Vorfeld auch durch das Anbringen von Aufklebern der verbotenen Terrororganisation PKK auf die Plakate einzuschüchtern.
(Foto: nex)
(Foto: nex)
Tatsächlich hatte sich Söylemezoğlu mehrfach in Arbeiten mit der komplexen Vorgeschichte und den Ereignissen während der Deportation armenischer Bevölkerungsteile im Osmanischen Reich befasst und war dabei zu Ergebnissen gelangt, die offenkundig nicht mit den ideologischen Bewertungsrichtlinien des AStA konform gehen.
Mehr zum Thema:
Was geschah 1915 in Anatolien?
Allerdings sind die Ereignisse von 1915 gar nicht Gegenstand des geplanten Vortrages, sondern allenfalls ein Teilaspekt der Vorgeschichte der späteren Eskalation nationaler Spannungen im Osmanischen Reich kurz vor dessen Ende. Thema des Abends unter dem Titel „Terror in Istanbul: Der größte Terroranschlag im 19. Jahrhundert“ ist der Überfall armenischer Terroristen auf die Ottomanische Bank am 26. August 1896 in Istanbul. Die Terroristen nahmen damals 150 Geiseln, staffierten das Gebäude mit insgesamt 600 Bomben aus und drohten mit deren Zündung, sollte ihrer Forderung nach Abspaltung von sechs Provinzen mit hohem armenischen Bevölkerungsanteil vom Osmanischen Reich nicht Folge geleistet werden. Wie auch andere monarchisch regierte Vielvölkerstaaten in Europa stand das Osmanische Reich in der damaligen Zeit unter hohem politischem Druck, da nationalistische Bestrebungen vielerorts ausarteten und es unter anderem eine Reihe wechselseitiger Massaker und Terroranschläge zwischen armenischen und kurdischen Bevölkerungsteilen gab.
Mehr zum Thema:

“Endless Corridor”: Doku-Film über das armenische Massaker an Aserbaidschanern


Gleichzeitig versuchten europäische Kolonialmächte und das Russische Zarenreich, das Osmanische Reich zu destabilisieren, wobei insbesondere Russland darauf setzte, die dortigen armenischen Bevölkerungsteile als fünfte Kolonne für sich zu gewinnen. Die Wirren des ausgehenden 19. Jahrhunderts eskalierten mit Fortdauer der Entwicklung hin zum Ersten Weltkrieg, als sich innerhalb der – in armenischen Kreisen anfangs mit Sympathie betrachteten – Bewegung der Jungtürken nationalistische Kräfte durchsetzten und die Komitees für Einheit und Fortschritt (İttihad ve Terakki Cemiyeti) Forderungen nach mehr Autonomie für die Volksgruppen im Osten Anatoliens ablehnten. https://www.youtube.com/watch?v=1aJwUD9JpeE Die militärischen Niederlagen des Osmanischen Reiches im Tripoliskrieg und im Ersten Balkankrieg 1912 und 1913 sowie das starke Ausmaß an Unterstützung für Russland innerhalb der armenischen Volksgruppe des Osmanischen Reiches im Ersten Weltkrieg verschärften die zunehmend negative Einstellung innerhalb der türkischen Eliten, aber auch innerhalb der Bevölkerung gegen die nationalen Minderheiten und damit auch gegen die Armenier. Bereits im Vorfeld des Beschlusses zur Deportation im Jahr 1915, der die tragischen Ereignisse auslöste, derer am 24. April jedes Jahres gedacht wird, war es zu wechselseitigen Übergriffen, Terroranschlägen und Massakern gekommen, beispielsweise im Zusammenhang mit dem Armenieraufstand in Van im April 1915 und durch Anhänger der armenisch-sozialistischen Huntschak-Partei, die durch Unruhen und die Provokation blutiger Racheaktionen Russland zum Eingreifen ermutigen wollten.
Mehr zum Thema:

Russischer Patriarch: Osmanische Politik gegenüber Minderheiten war vorbildlich


Innenminister Talât Bey ordnete daraufhin erst die Verhaftung namhafter Angehöriger der armenischen Elite in Konstantinopel an. Diese wurden in weiterer Folge ausgeweitet und mit dem Deportationsgesetz vom Mai 1915 wurde die Grundlage für die Massenvertreibungen geschaffen, deren Hauptphase bis 1917 andauern sollte und die zum Tod von mehreren hunderttausend Menschen geführt haben soll. Aus Sicht des AStA stellt jedoch der differenzierende und komplexe Ansatz Söylemezoğlus, der auch die Leiden türkischer Zivilisten unter den Aktionen armenischer Terrorgruppen nicht unerwähnt lässt, eine Form der „Genozidleugnung“ da. Der AStA lade deshalb, so heißt es in einem Statement, dazu ein, vor Ort „den geplanten Vortrag kritisch zu begleiten“. Erfahrungsgemäß haben Aufrufe dieser Art nicht selten zur Folge, dass sich auch politisch radikale Kräfte dazu motiviert fühlen könnten, die unliebsamen Meinungsäußerungen gewaltsam zu unterbinden.

Türkei
2.400 Jahre altes Mosaik in der Türkei entdeckt: „Sei heiter, genieße das Leben“

2.400 Jahre altes Mosaik in der Südtürkei entdeckt: „Sei heiter, genieße das Leben“ Hatay/Türkei (nex) – Ein 2.400 Jahre altes Mosaik wurde während Ausgrabungen in der südtürkischen Provinz Hatay entdeckt, worauf ein liegendes Skelett mit einem Schälchen in der Hand und einem Weinkrug sowie einem Laib Brot auf seiner Seite zu sehen ist, wie türkische Forscher mitteilten. Das Mosaik, das vermutlich aus dem dritten Jahrhundert vor Christus stammt, wurde 2012 entdeckt, als die Stadt Arbeiten zur Konstruktion einer Seilbahn in Antakya durchführte und dabei antike Überreste entdeckte.
(Foto: AA)
(Foto: AA)
So wurde eine Ausgrabung gestartet, um nach weiteren Überresten zu suchen. Laut Demet Kara, Expertin am Archäologischen Museum Hatay, ist das Mosaik ein Teil der antiken griechisch-römischen Stadt Antiochia. Es trägt die Inschrift: „Sei heiter, genieße das Leben“. Kara erzählt weiter, dass die Experten das Mosaik das „Skelett-Mosaik“ genannt hätten und zu dem Ergebnis gekommen seien, dass es zum Speisesaal eines Hauses der Oberschicht gehört haben müsse. Sie wies darauf hin, dass ein ähnliches Mosaik sich in Italien befinde, dieses hier aber detaillierter sei, was es zu einem Unikat mache. Die antike Stadt Antiochia wurde von Seleukos I. Nikator gegründet, der einer der Feldherren Alexanders des Großen im vierten Jahrhundert vor Christus war. Es ist als der erste Ort bekannt, wo die Anhänger Jesu als Christen bezeichnet werden. Hatay ist für seine römischen Mosaiken aus dem zweiten und dritten Jahrhundert vor Christus bekannt.

Flüchtlingskrise
Im öffentlichen Dienst fehlen zur Versorgung der Zuwanderer bis zu 100.000 Beschäftigte

0
Düsseldorf (ots) – Im öffentlichen Dienst fehlen nach Einschätzung des Beamtenbundes bis zu 100.000 Beschäftigte zur Bewältigung der Flüchtlingsintegration. „Uns fehlen noch immer zwischen 50.000 und 100.000 Beschäftigte, nur um die Versorgung und Integration der Zuwanderer zu bewältigen“, sagte Beamtenbund-Chef Klaus Dauderstädt der „Rheinischen Post“. „Bei Lehrern, Erziehern, Polizisten oder im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge können wir das Problem nicht von heute auf morgen lösen, allein die Ausbildung dauert drei Jahre“, sagte der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes.

Silvester-Übergriffe
NRW-Innenminister Jäger am 9. Mai Zeuge im Silvester-Untersuchungsausschuss

Düsseldorf (ots) – Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Übergriffe in der Kölner Silvesternacht wird am 9. Mai NRW-Innenminister Ralf Jäger als Zeugen vernehmen. Von Medien am Wochenende aufgeworfene Fragen, wer innerhalb der Staatskanzlei genau am Neujahrstag über die Vorgänge in Köln in welchem Umfang informiert war, werden vorher nicht besprochen. Ausschuss-Vorsitzender Peter Biesenbach (CDU) sagte der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe): „Für den 9. Mai haben wir Innenminister Ralf Jäger als Zeugen geladen. Vorher wird sich der PUA nicht mit diesem Komplex beschäftigen.“

ZDF-Politbarometer
Zu Erdogan-freundlich: Dramatische Verluste für Angela Merkel bei Umfragen

1
Mainz (ots) – Eine große Mehrheit der Befragten (80 Prozent) ist der Meinung, dass Angela Merkel wegen der Zusammenarbeit mit der Türkei in der Flüchtlingskrise zu viel Rücksicht auf den türkischen Präsidenten Erdogan nimmt. Diese Einschätzung wird von den Anhängern aller Parteien mehrheitlich geteilt. Nur insgesamt 14 Prozent sehen das nicht so (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden „weiß nicht“). Zudem bezweifeln ähnlich wie zuletzt 80 Prozent (April I: 82 Prozent; März: 79 Prozent), dass die Türkei in der Flüchtlingskrise ein verlässlicher Partner ist. Größtenteils unzufrieden sind die Deutschen auch mit dem Umgang der Kanzlerin mit dem Satiriker Jan Böhmermann und dessen Schmähgedicht. 62 Prozent stellen Merkel hier ein insgesamt schlechtes Zeugnis aus, nur 26 Prozent meinen, sie habe in diesem Zusammenhang ihre Sache eher gut gemacht. Neben mehrheitlicher Kritik in den Anhängerschaften aller anderen Parteien, ist Merkels Vorgehen im Fall Böhmermann auch in den eigenen Reihen umstritten. 44 Prozent der CDU/CSU-Anhänger stehen hier hinter Merkel, 44 Prozent nicht. TOP TEN: Merkel stürzt ab Die meisten Politiker und Politikerinnen werden jetzt schlechter bewertet als vor zwei Wochen, die größten Einbußen hat dabei Angela Merkel. Auf Platz eins der Liste liegt erneut Winfried Kretschmann mit einem Durchschnittswert von 2,2 (April I: 2,4), gefolgt von Frank-Walter Steinmeier mit 2,1 (April I: 2,2). Platz drei hält Wolfgang Schäuble mit 1,6 (April I: 2,1) und danach Malu Dreyer mit 1,2 (April I: 1,6), beide mit deutlichen Verlusten. Angela Merkel kommt auf Platz fünf, sie bricht stark ein und wird nur noch mit 0,9 (April I: 1,8) bewertet. Es folgen Gregor Gysi, er erhält ebenfalls 0,9 (April I: 0,8), Thomas de Maizière mit 0,7 (April I: 1,0), Sigmar Gabriel mit 0,5 (April I: 0,7) und Ursula von der Leyen mit 0,5 (April I: 0,7). Schlusslicht, bei geringfügig verbesserter Note, bleibt Horst Seehofer mit 0,3 (April I: 0,2).
Projektion
Nach einem leichten Zugewinn zu Monatsbeginn hat die CDU/CSU jetzt deutliche Einbußen. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme sie nur noch auf 33 Prozent (minus 3), ihr schlechtester Wert in dieser Legislaturperiode. Die SPD bliebe unverändert bei 22 Prozent. Dagegen könnte die Linke mit verbesserten 8 Prozent (plus 1) rechnen, und die Grünen könnten zulegen auf 14 Prozent (plus 2), ihr bester Wert seit der letzten Bundestagswahl. Die FDP erreichte 7 Prozent, die AfD 12 Prozent und die anderen Parteien zusammen 4 Prozent, alle jeweils unverändert. Damit gäbe es weiterhin nur eine Mehrheit für CDU/CSU und SPD, von den politisch denkbaren Dreierbündnissen würde es auch reichen für eine Koalition aus CDU/CSU, Grüne und FDP.
Islam und Grundgesetz
Die Aussage führender AfD-Politiker, wonach der Islam nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei, lehnen knapp zwei Drittel (63 Prozent) der Befragten ab. In dieser Frage sind sich die Anhänger aller Parteien mehrheitlich einig, mit Ausnahme der AfD-Anhänger, von denen 70 Prozent dieser Äußerung zustimmen (stimme nicht zu: 22 Prozent). Dass die meisten in Deutschland lebenden Muslime die im Grundgesetz festgeschriebenen Werte akzeptieren, glauben insgesamt 52 Prozent der Befragten, 41 Prozent bezweifeln das.
Rente: Die meisten erwarten für die Zukunft große Probleme
88 Prozent der Deutschen rechnen damit, dass sich bei der gesetzlichen Rentenversicherung in Zukunft große Probleme auftun werden, nur 10 Prozent erwarten das nicht. Mit Blick auf die eigene Situation im Alter sprechen 56 Prozent von einer guten finanziellen Absicherung, 42 Prozent fühlen sich schlecht abgesichert. Dabei gehen nur 42 Prozent der unter 35-Jährigen und 49 Prozent der 35- bis 59-Jährigen davon aus, im Alter finanziell gut versorgt zu sein. Bei den über 60-jährigen Befragten sagen das mit 72 Prozent aber fast drei Viertel. 34 Prozent geben an, dass die eigene Altersvorsorge nur aus der gesetzlichen Rente besteht, 62 Prozent, dass sie auch andere Formen der Absicherung haben.
Russland: Engere politische Zusammenarbeit erwünscht
In dieser Woche fand nach fast zwei Jahren wieder ein Treffen des NATO-Russland-Rats statt. Die meisten Deutschen (60 Prozent) fänden es gut, wenn der Westen und Russland künftig politisch enger zusammenarbeiten würden. Für 21 Prozent soll sich am Status quo nicht viel ändern und 14 Prozent sind für eine weniger enge Zusammenarbeit. Die Umfrage zum Politbarometer wurde wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 19. bis 21. April 2016 bei 1 226 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Anteilswert von 40 Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Anteilswert von 10 Prozent rund +/- zwei Prozentpunkte. Daten zur politischen Stimmung: CDU/CSU: 32 Prozent, SPD: 23 Prozent, Linke: 10 Prozent, Grüne: 16 Prozent, FDP: 7 Prozent, AfD: 9 Prozent.