Bayer-Monsanto-Deal
NRW-Umweltminister Remmel warnt Bayer vor Monsanto-Übernahme

Düsseldorf (ots) – NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) warnt Bayer vor der Monsanto-Übernahme: „Aus agrarpolitischer Sicht wäre der Monsanto-Kauf durch Bayer kontraproduktiv. Ein solch großes Unternehmen, das den Markt faktisch dominiert, würde wie ein Düsenantrieb den Umbruch in der Landwirtschaft weiter forcieren, zum Nachteil der familiengeführten Betriebe und damit der ländlichen Räume nicht nur in NRW“, sagte Remmel der „Rheinischen Post“. Das hätte mit freier Marktwirtschaft nichts mehr zu tun. Er sei gespannt auf die Reaktion der Kartellbehörden. Auch aus Sicht von Bayer sieht der Minister Probleme: „Wenn der Bayer-Konzern die Fehl-Entwicklungen bei Monsanto stoppen will, dann wäre das sicherlich zu begrüßen. Ansonsten bin ich mir sicher, dass sich die Führung der Bayer AG darüber im Klaren ist, dass sie das negative Image und die gesellschaftlichen Probleme von Monsanto mit einkaufen wird.“

"Denk!"
Niederlande: Europa hat mit „Denk!“ jetzt eine erste reine Migrantenpartei

Den Haag (nex) – Seit Jahren treibt der rechtsextreme Geert Wilders die niederländische Politik vor sich her und führt die etablierten Parteien gleichsam am Nasenring durch die politische Manege. Immer mehr Positionen der extremen Rechten wurden in den letzten Jahren von den traditionellen Parteien übernommen in der Hoffnung, die Abwanderung von Wählern damit stoppen zu können. Am Ende wurden auch in linken Parteien Politiker aus der muslimischen oder der Einwanderer-Community massiv unter Druck gesetzt, Kritik an ihrer Religion zu üben und einseitige Beschuldigungen gegen Regierungen von Herkunftsländern der Einwanderer zu reproduzieren. So auch in der sozialdemokratischen Arbeitspartei (PvdA), wo die Abgeordneten Tunahan Kuzu und Selçuk Öztürk eine gegenüber Einwanderern schulmeisternde und diese unter Pauschalverdacht setzende Integrationspolitik mittragen sollten. Die Abgeordneten weigerten sich jedoch, die ihnen vorgesetzten Gesslerhüte zu grüßen, traten aus der Fraktion aus und gründeten unter dem Namen „Denk!“ eine neue politische Bewegung. Seither ist es dieser gelungen, ihre Strukturen auszubauen und vor allem die Aufmerksamkeit junger Menschen aus Einwandererfamilien auf sich zu ziehen. Dies weckt nun Hoffnungen, dass sich die „Einwandererpartei“ auch dauerhaft etablieren kann, zumal mittlerweile selbst prominente Persönlichkeiten zu „Denk!“ stießen. So wurde im letzten November die ehemalige Miss Niederlande, die aus einer osteuropäischen Einwandererfamilie stammende Tatjana Maul, Sprecherin der Fraktion. Vor einer Woche kündigte dann auch die bekannte Fernsehmoderatorin Sylvana Simons, deren Familie aus Surinam stammt, ihre Kandidatur bei den Wahlen im nächsten Jahr an. „Denk!“ scheint vor allem dadurch im Unterschied zu früheren Projekten dieser Art eine bessere Ausgangsposition zu haben, dass es der Bewegung bisher gelingt, übergreifend Menschen aus Einwanderercommunitys für sich zu begeistern und nicht vorwiegend nur aus bestimmten Einwanderergruppen. Menschen mit osteuropäischen Wurzeln und solche mit türkischen und marokkanischen zeigen sich einig gegen Rassismus und Diskriminierung, gleichzeitig bieten sie auch religiösen Menschen und Aufsteigern mit Migrationshintergrund eine politische Vertretung, ohne sie zur Adaption sozialistischer Ideologieelemente zu zwingen, wie man dies zuvor von linken Parteien kannte. „Denk!“ will die Stimme der Ungehörten sein, die ihrer Hautfarbe oder ihres Namens wegen in weiten Teilen der europäischen Gesellschaft zu Menschen zweiter Klasse abgestempelt werden. Gleichzeitig respektiert „Denk!“ die Wurzeln der Einwanderer und will diese im Unterschied zu etablierten politischen Kräften nicht zur Assimilation zwingen. Auch ist es bei „Denk!“ keine Karrierevoraussetzung, sich europäischen Narrativen über die Geschichte und Regierungen der Herkunftsländer zu unterwerfen, etwa im Zusammenhang mit Forderungen an die Türkei, die Ereignisse von 1915 als „Armenier-Genozid“ anzuerkennen oder von Europa aus moralinsaure Belehrungen an die türkische oder russische Regierung zu richten. Man ist nicht „Charlie“ und distanziert sich von Politikern mit Einwanderungshintergrund wie der mittlerweile aus der Politik ausgeschiedenen Ayaan Hirsi Ali, die sich mit „Islamkritik“ den westlichen politischen Eliten anbiedern. Innerhalb eines Jahres hat „Denk!“ mehr als 2000 Mitglieder geworben. Bei den Wahlen im nächsten Jahr peilt man fünf Sitze im niederländischen Parlament an.

World Humanitarian Summit
Flüchtlingsgipfel: UNO-Chef kritisiert Abwesenheit der G7-Staaten

UNO-Chef Ban Ki-moon prangert Abwesenheit der G7 auf dem Humanitären Weltgipfel (WHS) an Istanbul (nex) – Ban Ki-moon erklärt, die Abwesenheit der Staats- und Regierungschefs der G7 – mit Ausnahme von Angela Merkel – auf dem Humanitären Weltgipfel sei keine Entschuldigung für Untätigkeit. UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon übte am gestrigen Dienstag scharfe Kritik an der Abwesenheit der Staats- und Regierungschefs der G7 mit Ausnahme der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem weltweit ersten Humanitären Weltgipfel in Istanbul. „Es ist enttäuschend, dass [einige] Weltführer hier nicht dabei sein konnten, insbesondere jene der G7-Staaten außer Frau Merkel aus Deutschland“, sagte Ban auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem WHS-Gastgeber, dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan.Die Abwesenheit dieser Spitzenpolitiker stellt keine Entschuldigung für Untätigkeit dar. Sie haben eine besondere Verantwortung zur Förderung des Friedens und der Stabilität“, fuhr der UNO-Chef fort und fügte hinzu, dass er den Gipfel vor vier Jahren „aus Besorgnis über steigende Bedürfnisse im humanitären Bereich und sinkenden Willen aufseiten der Politik“ vorgeschlagen habe. Die G7-Staaten, auch Gruppe der 7 genannt, besteht aus den weltweit bedeutendsten Industrienationen. Dem Gremium gehören Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, das Vereinigte Königreich und die USA an. Während des Gipfels, an dem über 100 der insgesamt 193 UN-Mitgliedsstaaten und 55 Staats- und Regierungschefs teilnahmen, wurden Ansätze zur Lösung der sich verschlimmernden humanitären Krise erörtert. Diese sind unter anderem: Vorbeugung und Beendigung von Konflikten, Beachtung der Regeln der Kriegsführung, Behandlung der Zwangsumsiedlungsfrage, Behandlung der Geschlechtergleichstellungsfrage, Bewältigung des Klimawandels, Beendigung der Notwendigkeit von Beihilfen und Investition in die Menschheit. Die Türkei, Gastgeberin des ersten Humanitären Gipfels dieser Art, belegte nach den neuesten Zahlen des Türkischen Präsidiums für Internationale Kooperation und Koordination (TIKA) in den Jahren 2012 und 2013 auf der Liste der Länder mit dem größten humanitären Engagement den dritten Platz. Nach einem weiteren Bericht über Globale Humanitäre Hilfe waren im Jahr 2013 die fünf größten Spendengeber die USA mit 3,8 Milliarden US-Dollar, gefolgt von EU-Institutionen mit 1,9 Milliarden US-Dollar, der Türkei mit einer Milliarde US-Dollar und Schweden mit 784 Millionen US-Dollar. Seit Beginn der Flüchtlingskrise hat die Türkei, die fast drei Millionen Syrer beherbergt, etwa 10 Milliarden US-Dollar für deren Versorgung ausgegeben.

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Türkisch-ukrainische Beziehungen
Drei Tausend ukrainische Polizisten sollen in der Türkei trainiert werden

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Istanbiul (nex) – Präsident Erdogan und sein ukrainischer Amtskollege Poroschenko besprachen die Angelegenheit während Poroschenkos Istanbulaufenthalt. 3000 ukrainische Polizeibeamte sollen in der Türkei ein Training erhalten. Nach Angaben des Präsidialamtes besprach der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Angelegenheit mit seinem ukrainischen Amtskollegen Petro Poroschenko während dessen Aufenthalts in Istanbul. Neben qualifizierenden Maßnahmen werden die Programmteilnehmer Berichten zufolge auch mit den notwendigen Ausstattungen versorgt werden. Das Polizeitraining sei eine gute Form der internationalen Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und der Türkei, betonte Poroschenko und fügte hinzu, dass ähnliche Vereinbarungen auch für die ukrainische Nationalgarde vorgesehen seien. Neben den Trainingsvereinbarungen für Polizei und Militär kamen Ankara und Kiew darin überein, gegenseitigen Investitionsschutz zur Vermeidung von Doppelbesteuerung zu gewährleisten und so türkischen Geschäftsleuten Invetitionsmöglichkeiten zu bieten. Dasselbe soll auch für ukrainische Investoren in der Türkei gelten. Desweiteren erörterten die beiden Staatschefs die Freihandelszone und wiesen darauf hin, dass die Verhandlungen darüber wie auch über die Gemeinschaftsprojekte in den Bereichen Maschinen- und Flugzeugbau sowie Verteidigungsindustrie intensiviert werden müssten. Poroschenko teilte mit, dass man sich darauf geeinigt habe, die Gültigkeitsdauer des nationalen Visums für Ukrainer, die sich 90 Tage durchgehend in der Türkei aufhalten, zu verlängern.

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Tennis
French Open: Türkische Tennisspielerin erreicht zweite Runde in Paris

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Paris (nex) – Cagla Büyükakcay ist die erste türkische Tennisspielerin in der Open Era, die die zweite Runde einer Grand Slam erreicht, nachdem sie am gestrigen Montag ihre Gegnerin 2:1 bei den French Open in Paris geschlagen hat. Nach einem Satzrückstand kämpfte sich Büyükakcay zurück und schlug die Weißrussin Aliaksandra Sasnovich mit 5-7, 7-6 und 6-2 in der ersten Runde im Stade Roland Garros. Die 27-Jährige, die auf Platz 83 der Damen-Weltrangliste (WTA) steht, gewann am vergangenen Freitag gegen die Tschechin Klara Koukalova in der dritten Qualifikationsrunde der French Open. Ihren ersten WTA-Titel holte Büyükakcay im vergangenen Monat in Istanbul. Am morgigen Mittwoch wird sie gegen die Russin Anastasia Pavlyuchenkova (Platz 24) antreten.

Erdogan reicht's
Erdogan an die EU: Keine Visafreiheit – kein Flüchtlingsabkommen

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Ankara (nex) – Die Türkei wird keine weiteren Schritte mehr zur Umsetzung des Flüchtlingsabkommens mit der EU veranlassen, bevor es nicht zu Fortschritten bezüglich der Visaliberalisierung für türkische Staatsangehörige kommt. Dies betonte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan am Dienstagnachmittag in seiner Rede vor dem UN-Nothilfegipfel in Istanbul. Erdogan wies zudem darauf hin, dass die von der EU versprochenen Kostenbeteiligungen zur Versorgung der Flüchtlinge noch immer nicht eingelangt seien. Er sagte, die Türkei frage nicht nach irgendwelchen Gefälligkeiten bezüglich „zugesagter“ Flüchtlingshilfe. Erdogan bedauerte auch das offenbare Desinteresse der führenden Weltmächte am Humanitären Gipfel. „Es ist befremdlich, dass außer der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel keiner von den G7-Führern am Gipfel teilgenommen hat“, so Erdogan. „Wir können gerechte und dauerhafte Lösungen nur durch internationale Kooperation erreichen.“ Menschen, die leiden oder zum Opfer geworden sind, zu helfen, ist eine Notwendigkeit des menschlichen Daseins, betonte der Präsident. Am Rande des Gipfels hatte es ein Gespräch zwischen Erdoğan und Kanzlerin Merkel gegeben. Dabei sollen unter anderem die Syrienkrise und die Frage des von der EU in Aussicht gestellten visafreien Reiseverkehrs erörtert worden sein. Die Gespräche zwischen der Türkei und der EU über die Frage der Visafreiheit sollen weitergeführt werden sollen, wobei auf „Empfindlichkeiten und Prioritäten“ im Kampf gegen den Terrorismus Bedacht genommen werden solle, hieß es aus dem Präsidentenumfeld.

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Anti-Brexit
Großbritannien: Unterstützung für EU-Verbleib erreicht Höchstwert

London (nex) – Eine neue Meinungsumfrage zeigt, dass die Unterstützung für den Verbleib Großbritanniens in der EU seit der Brexit-Referendum-Kampagne ihren Höchstwert erreicht hat. Wie eine für die britische Tageszeitung Daily Telegraph durchgeführte Umfrage des Meinungsforschungsinstituts ORB zeigt, führen die Brexit-Gegner mit 55 Prozent gegenüber den Brexit-Befürwortern, die bei 42 Prozent liegen. Es stellte sich heraus, dass ältere Wähler, Männer und traditionelle Anhänger der regierenden Konservativen Partei zunehmend von den Argumenten der Brexit-Gegner überzeugt sind. Alle drei Gruppen wurden zuvor als starke Befürworter des EU-Austritts ausgemacht. Die Umfrage dürfte ein Steigerung der Unterstützung für den britischen Premierminister David Cameron sein, der die EU-Mitgliedschaft seines Landes unterstützt, aber eine Partei führt, die in der Frage gespalten ist. Vier Minister seines Kabinetts und Londons Ex-Bürgermeister Boris Johnson gehören zu den bekannten Brexit-Befürwortern. Cameron nutzte in den vergangenen Tagen Kampagnenauftritte, um vor den wirtschaftlichen Folgen eines EU-Austritts zu warnen. Sein Finanzminister George Osborne wies darauf hin, dass ein Austritt das Land in eine jahrelange Rezession stürzen und den Verlust von mindestens einer halben Million Arbeitsplätzen zur Folge haben würde. Cameron erklärte, dass Familienurlaube auf dem Festland wegen des niedrigeren Pfundkurses sich um 300 Euro verteuern würden. Wenn auch die Brexit-Gegner ihn der Panikmache beschuldigen, nutzen Letztere eine ähnliche Taktik, um ihre eigenen Ziele an den Mann zu bringen. Am vergangenen Wochenende hatte die Staatsministerin für Streitkräfte, Penny Mordaunt, behauptet, dass der Verbleib Großbritanniens in der EU bedeuten würde, es zu zwingen, 77 Millionen potenzielle Migranten durch den möglichen EU-Beitritt der Türkei zu akzeptieren.  

Flüchtlingslösungen
Guy Ryder : „Europa kann von der Türkei noch Einiges lernen“

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Istanbul (nex) – Der Chef der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) hat am gestrigen Montag die Türkei für das Ausstellen von Arbeitserlaubnissen für syrische Flüchtlinge gelobt. Vor dem Beginn des Weltgipfels für Humanitäre Hilfe (WHS) in Istanbul sprach der ILO-Generaldirektor Guy Ryder mit der Nachrichtenagentur Anadolu über die Situation der Flüchtlinge. „Europa kann in dieser Angelegenheit noch viel dazulernen“, erklärte Ryders. „Dabei ist die Türkei mit ihrer Politik der offenen Tür eines der Länder, von denen Europa noch Einiges lernen könnte.“ Die Türkei betreibt seit 2011 den syrischen Flüchtlingen gegenüber eine Politik der offenen Tür, indem sie ihre Grenzen für die vor dem Bürgerkrieg fliehenden Menschen offenhält. „Ich sehe ein großes Versagen darin, dass Europa bei der Flüchtlingskrise keinen gemeinsamen Standpunkt hat“, bedauerte der ILO-Chef gegenüber Anadolu. „Ich würde sagen, dass die internationale Gemeinschaft auf die syrischen Flüchtlinge bislang nur unzureichend reagiert“, kritisierte Ryder und fuhr fort: „Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon, wird auf dem Gipfel einen sehr dringlichen Appell an die internationale Gemeinschaft richten, dass die Last gemeinsam geteilt werden müsse, weil dies nicht das Problem von nur zwei-drei Ländern ist. Es ist ein Problem, das die Welt gemeinsam schultern muss“, betonte Ryder. Nach den neuesten Zahlen des Türkischen Präsidiums für Internationale Kooperation und Koordination (TIKA) belegte die Türkei in den Jahren 2012 und 2013 auf der Liste der Länder mit dem größten humanitären Engagement den dritten Platz. Nach einem weiteren Bericht über Globale Humanitäre Hilfe waren im Jahr 2013 die fünf größten Spendengeber die USA mit 3,8 Milliarden US-Dollar, gefolgt von EU-Institutionen mit 1,9 Milliarden US-Dollar, der Türkei mit einer Milliarde US-Dollar und Schweden mit 784 Millionen US-Dollar. Seit Beginn der Flüchtlingskrise hat die Türkei, die fast drei Millionen Syrer beherbergt, etwa 10 Milliarden US-Dollar für deren Versorgung ausgegeben.

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Türkei
„Haut ab!“: Geschäftsleute in Diyarbakır protestieren gegen HDP-Abgeordnete

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Diyarbakir (nex) – Einen unangenehmen Empfang erlebte eine Gruppe von Abgeordneten der PKK-nahen „Demokratischen Partei der Völker“ (HDP) am Sonntag, als sie Geschäftsleute im Bezirk Sur in der südosttürkischen Provinz Diyarbakir besuchen wollte. Der stellvertretende Vorsitzende der Partei, Idris Balüken, und die ihn begleitenden HDP-Abgeordneten Nursel Aydogan und Sibel Yigitalp wollten das Gebiet aufsuchen, in dem am Sonntag der zuvor verhängte Ausnahmezustand aufgehoben worden war. In der Hazrat-Süleyman-Straße wurden die Politiker jedoch von einer Gruppe von Ladenbesitzern mit Protest und Buhrufen empfangen. Sie riefen unter anderem: „Wieso seid Ihr hierhergekommen? Haut ab!“ Die Polizei traf ein, bevor die Situation eskalierte. Der Ausnahmezustand war am 2. Dezember 2015 im Zusammenhang mit Antiterroroperationen zum Schutz der Bürger über fünf Siedlungen von Sur verhängt worden, um Barrikaden, Gräben und angebrachte Sprengfallen zu entfernen, die PKK-Terroristen zuvor angelegt hatten. Seit Sonntag, 8 Uhr, ist er in 15 Straßen von drei Siedlungen wieder aufgehoben. Die HDP erntete seit der Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfes durch die terroristische PKK immer wieder Kritik, weil sie sich außer Stande zeigte, sich von der Terrororganisation zu distanzieren. Die PKK, die in der Türkei, den USA und der EU als terroristische Vereinigung eingestuft ist, hat im Juli des Vorjahres wieder zu den Waffen gegriffen und seither mehr als 430 Menschen, meist Angehörige der Sicherheitskräfte, getötet. In der gleichen Zeit gelang es türkischen Antiterroreinheiten und der Armee, im Zuge von Operationen gegen PKK-Stellungen etwa 4500 Terroristen zu neutralisieren. Dies teilten Militärkreise am 11. Mai mit. Die Türkei war in den südöstlichen Gebieten des Landes und im Norden des Irak gegen Stellungen und Camps der PKK vorgegangen. 695 PKK-Terroristen konnten in verwundetem Zustand festgesetzt worden, 716 wurden in Polizeiaktionen festgenommen und 641 ergaben sich freiwillig den Sicherheitskräften. Ankara hat angekündigt, den Kampf gegen den Terror weiter fortzusetzen, bis alle terroristischen Gefahren gebannt sind.

PKK-Anhänger greifen Polizei an
Kurden-Demo in Mannheim: PKK-Symphatisanten verletzen Polizisten

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Mannheim (nex) – Zu aggressiven Akten gegen die Polizei und Verstößen gegen das Vereins- und Versammlungsgesetz kam es am Samstag in Mannheim. Anlass war der Aufruf des „Kurdischen Kulturvereins Ludwigshafen“ zu einer so genannten „Gedenkdemo für die gefallenen Völker in Rojava und Kurdistan“. Nachdem die Stadt, die offenbar auf Grund ihrer Gefahrenprognose davon ausgehen konnte, dass im Zuge des Aufmarsches vor allem gewaltbereite Linksextremisten und Anhänger der terroristischen PKK die Konfrontation mit Einsatzkräften und politisch Andersdenkenden suchen würden, keinen Marsch durch die Innenstadt genehmigt hatte, wollte der „Kulturverein“ augenscheinlich auch die genehmigte Kundgebung am Hauptbahnhof nicht mehr abhalten und sagte diese ab. Dennoch trafen am frühen Samstagnachmittag etwa 100 PKK-Anhänger von außerhalb Mannheims auf dem Hauptbahnhof ein, von denen ein Teil, nachdem die Polizei sie über den Sachverhalt aufgeklärt hatte, unverrichteter Dinge wieder zurückfuhr, ein anderer sich jedoch in kleinen Gruppen in die Innenstadt aufmachte, um dort eine nicht genehmigte Kundgebung auf dem Paradeplatz abzuhalten. Die PKK-Anhänger belästigten dabei Berichten zufolge Passanten, behinderten den Straßenbahnverkehr und betrieben in Liedern und auf Plakaten Propaganda für die verbotene Terrororganisation. Als die Polizei die nicht genehmigte Demonstration auf Grund mehrerer offenkundiger Gesetzesverstöße auflöste und die Teilnehmer zum Hauptbahnhof zurückeskortierte, wurden die Polizeibeamten mit Parolen wie „Deutsche Polizisten beschützen die Faschisten“ beschimpft und mit Tritten und Pfefferspray angegriffen. Drei Beamte sollen dabei der „Rhein-Neckar-Zeitung“ zufolge verletzt worden sein. Gegen die Teilnehmer der Zusammenrottung wurde Anzeige erstattet. Bereits 2012 hatten PKK-Anhänger am Rande des „Kurdischen Kulturfestivals“ in Mannheim Polizeibeamte angegriffen und 80 von ihnen verletzt.