Flüchtlingskrise
Mazedonien fordert von EU rasche Hilfe in Flüchtlingskrise
Skopje (dts) – Mazedonien fordert von der EU rasches Handeln in der Flüchtlingskrise, die das Land immer stärker trifft. Innenminister Mitko Cavkov sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, die EU stehe in der Pflicht, Mazedonien zu unterstützen, „weil das Problem bei uns aus einem EU-Land importiert wird“. Seit die mazedonischen Behörden am 19. Juni begonnen haben, die aus Griechenland kommenden Flüchtlinge zu registrieren, ist ihre Zahl auf mehr als 27.000 gewachsen.
„Das ist aber nicht die reale Zahl“, sagte Cavkov. „Wir haben nicht genug Kapazitäten, alle zu erfassen.“ Seit Anfang dieser Woche haben nach Schätzungen von Hilfsorganisationen jeden Tag mehr als 2.000 Flüchtlinge illegal die griechisch-mazedonische Grenze überschritten. Setze man das in Relation zur Bevölkerung Mazedoniens, „dann ist das, als würden jeden Tag 80.000 Menschen nach Deutschland kommen“, sagte Cavkov. Mazedonien fühlt sich nach seinen Worten „von der EU im Stich gelassen“. Schwere Vorwürfe erhebt Cavkov gegen Griechenland:
Von dort würden die Flüchtlinge in Bussen organisiert bis an die Grenze zu Mazedonien gebracht, während die griechischen Behörden zugleich jegliche Kommunikation verweigerten. Ein ranghoher Mitarbeiter Cavkovs bezeichnete die Situation als „absurd“, dass auf der einen Seite Menschen aus der EU ungehindert nach Mazedonien gelangten, auf der anderen Seite die EU aber Serbien dabei unterstütze, diese Menschen von der Weiterreise in die eigentlichen Zielländer abzuhalten. An der serbisch-mazedonischen Grenze finden gemeinsame Patrouillen serbischer, ungarischer und österreichischer Grenzschützer statt.
Atomabkommen
Israel droht Iran bei Verletzung des Abkommens mit Luftschlägen
Berlin (dts) – Der israelische Verteidigungsminister Moshe Yaalon hat Iran mit Luftschlägen gedroht, sollte Teheran das ausgehandelte Atomabkommen verletzen. „Wir können unter keinen Umständen ein Iran mit Nuklearwaffen tolerieren“, sagte Minister Yaalon in einem Interview mit dem Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“. „Am Ende ist es ganz einfach: Auf die eine oder andere Art sollten Irans nukleare Ambitionen gestoppt werden. Wir bevorzugen, dass dies durch ein Abkommen oder Sanktionen erreicht wird. Aber am Ende sollte Israel in der Lage sein, sich selbst zu verteidigen.“
Auf die Frage, ob es auch nach dem Nukleardeal Anschläge auf iranische Wissenschaftler sowie Sabotage iranischer Computernetze geben werde, sagte Yaalon: „Wir sollten bereit sein, uns zu verteidigen. Ich bin nicht für das Leben iranischer Wissenschaftler verantwortlich.“ Zugleich kritisierte der Minister das Abkommen als „historischen Fehler“.
Palästina
Gaza: Erster Fußballcup nach 15 Jahren israelischer Besatzung
Gaza (nex) – Mitglieder der im Westjordanland beheimateten Fußballmannschaft Ahli al-Khalil sind zum ersten Mal nach 15 Jahren am späten Dienstag über den israelischen Grenzübergang in den unter Blockade stehenden Gazastreifen eingereist.
Ahli al-Khalil wird am Donnerstag gegen die Mannschaft Ittihad al-Shejaiya aus Gaza im Finalspiel des palästinensischen Fußballcups antreten, bevor es am 9. August zurück in die Westbank geht.
“Die israelischen Behörden hatten sich geweigert, dem Fußballteam die Reise zwischen dem Gazastreifen und dem von den Israelis besetzten Westjordanland zu gestatten, bis die Palestinian Football Association (PFA) eine Klage bei der FIFA über Israels diskriminierende Machenschaften eingereicht hat”, teilt PFA Vizegeneralsekretär Mohamed al-Emsi der Nachrichtenagentur Anadolu in einem Interview mit.
Das Finale am Donnerstag wird das erste Match im Gazastreifen seit 2000 sein, dass seit den Volksaufständen gegen Israel stattfindet. In der jahrzehntelangen Besatzung des Gazastreifens seitens der Israelis sind Tausende Palästinenser getötet worden.
Abschiebungspolitik
Bundesregierung: Widerstand gegen Abschiebungen nimmt ab
Berlin (dts) – Der Widerstand gegen Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern hat nach Ansicht der Bundesregierung abgenommen. Das geht aus einer Antwort auf eine Schriftliche Frage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die der „Welt“ vorliegt. Demnach hat die Beobachtung durch kirchliche Projekte an mehreren Flughäfen in Deutschland dafür gesorgt, dass das behördliche Handeln von Bundes- und teilweise Landesbehörden „transparenter“ geworden ist.
Dabei gelang es nach Auskunft der Bundesregierung, „Vorurteile gegenüber der Bundespolizei durch den fortgesetzten Informations- und Gedankenaustausch abzubauen“. Die Beteiligung der Bundespolizei an dieser sogenannten Abschiebungsbeobachtung habe sich „unter diesem Gesichtspunkt bewährt“. Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, forderte die Regierung auf, sich künftig an der Finanzierung der Abschiebungsbeobachtung zu beteiligen. Er bezeichnete es als „vollkommen unverständlich, dass die Bundesregierung Projekte, die sie für sinnvoll hält, nicht finanziell unterstützt“. Bereits in der Vergangenheit hätten die Projekte an den Flughäfen Frankfurt/Main, Düsseldorf, Berlin und Hamburg nur einen kleinen Teil der Abschiebungen begleiten können. Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Luise Amtsberg, appellierte in der „Welt“: „Das Abschiebungsmonitoring muss ausgebaut statt eingeschränkt werden.“ Nur durch unabhängige Dritte könnten Verstöße gegen die Verhältnismäßigkeit der eingesetzten Mittel und Verletzungen humanitärer Ansprüche bei zwangsweisen Rückführungen „glaubwürdig dokumentiert werden“, sagte Amtsberg.
SPD
Berliner SPD-Mitglieder stimmen über Cannabis-Legalisierung ab
Berlin (dts) – Die Berliner SPD will im Oktober ihre rund 17.000 Mitglieder über zentrale Themen ihres Wahlprogramms, darunter über eine Legalisierung von Cannabis, befragen. „Bei uns schreibt die Basis das Programm“, sagte der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß der „Welt“. „Unsere Mitglieder sollen nicht nur mit Ja oder Nein über ein fertiges umfängliches Programm abstimmen, sondern dieses Programm selbst mit entwickeln.“
Die reguläre Wahl des Abgeordnetenhauses von Berlin findet im Spätsommer 2016 statt. In Berlin regieren SPD und CDU in einer Koalition unter dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD). „Alle Mitglieder der Berliner SPD sollen die Kernforderungen und Inhalte festlegen, mit denen wir ab 2016 Politik machen werden“, sagte Stöß: „Wir werden unsere Mitglieder unter anderem fragen, ob sie sich für oder gegen eine Legalisierung von Cannabis aussprechen.“ Vor der Abstimmung solle es „ausführlich Gelegenheit geben, das Thema zu diskutieren“. Die SPD werde Befürworter und Gegner einer Legalisierung einladen und sich mit ihnen auseinandersetzen, sagte Stöß: „Ich hoffe auf eine rege Beteiligung unter unseren rund 17.000 Mitgliedern.“ Die Mitglieder sollen per Post oder online ihr Votum abgeben können, kündigte Stöß an:
„Dieses Votum wird auch politisch verbindlich sein. Wir beginnen damit einen Weg, den noch keine andere Partei in Deutschland für ihr Wahlprogramm beschritten hat. Ich freue mich auf basisdemokratisches Neuland.“ Der Berliner Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert kündigte an, seine Organisation werde sich für eine Legalisierung von Cannabis stark machen. „Wir Jusos setzen uns für den kontrollierten Verkauf von Cannabis ein“, sagte Kühnert der „Welt“: „Cannabis ist gesellschaftliche Realität, nahezu überall erhältlich und wird quer durch alle gesellschaftlichen Schichten konsumiert.“
Krieg gegen den Terror
PKK-Terror erreicht Deutschland!
Ein Kommentar von Thorsten Reuters
Dortmund (nex) – Beobachter mutmaßten angesichts der bisherigen Rezeption des türkischen Antiterroreinsatzes in Deutschland, dass die Angst vor einer Rückkehr der PKK-Gewalt ins eigene Land die Ursache für die apologetische Herangehensweise führender Politiker und eines Großteils der Medien hinsichtlich des Terrors und für die unfaire und einseitige Kritik an der türkischen Regierung sei. Jüngste Entwicklungen zeigen nun, dass sich die Strategie, Deutschland durch ein Auftreten als PKK-Versteher Ruhe im eigenen Land zu erkaufen, möglicherweise als Schlag ins Wasser erwiesen hat.
So wurde in der Nacht auf Freitag ein Anschlag auf das Vereinshaus des Türkisch-Deutschen Kulturzentrums e.V. in Kornwestheim verübt. Bereits nach Beendigung des Nachtgebets in der Einrichtung des dem Dachverband ATİB („Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e.V.“) angehörigen Kulturzentrums waren Gemeindemitgliedern verdächtige Personen im Umfeld des Gebäudes aufgefallen. Die Polizei reagierte jedoch nicht auf einen ersten Hinweis. Nachdem die Gemeindemitglieder nach Hause gegangen waren, beschädigten Unbekannte Fenster, drangen in die Räumlichkeiten ein und zerstörten Einrichtungsgegenstände.
Die Wände des Gebäudes wurden mit Schriftzügen beschmiert, die eindeutig auf eine Nähe der Täter zu den Terrororganisationen PKK und YDG-H hinweisen. Erst nachdem der Anschlag verübt worden war, reagierte die Polizei und leitete eine Fahndung nach den Verdächtigen ein.
Der Anschlag auf das ATİB-Heim in Kornwestheim blieb nicht die einzige Straftat mit Bezug zur terroristischen PKK, der sich in den letzten Tagen ereignet hatte. In Bielefeld behinderten etwa 20 PKK-Sympathisanten durch eine Sitzblockade den Verkehr auf der Hauptstraße und sie Baustellen-Absperrungen vor der Bodelschwinghstraße zu Boden, die wegen Bauarbeiten derzeit noch komplett gesperrt ist. Anschließend blockierten die etwa 20 jungen Leute die Stadtbahn und forderten in Sprechchören die Freilassung des inhaftierten Terroristenführers Abdullah Öcalan. Polizeisprecher Achim Ridder bestätigte den Vorfall. Einzelheiten zum Polizeieinsatz im Zusammenhang mit dem Vorfall wollte er erst zu einem späteren Zeitpunkt bekanntgeben.Die Gewaltbereitschaft und den fehlenden Respekt vor in Deutschland geltenden Gesetzen, die sich in den Handlungen der PKK-Sympathisanten zeigt, macht deutlich, dass die laut Verfassungsschutz in Deutschland über mittlerweile 23 000 Mitglieder und ein dazugehöriges Sympathisantenumfeld verfügende PKK selbst über den Einsatz legaler oder illegaler Formen ihres politischen Kampfes entscheiden wird und nicht bereit ist, Gewalt und Gesetzlosigkeit als Optionen auszuklammern. Wer sich an die Geschichte der PKK-Terrorakte auf deutschem Boden in den 1990er Jahren erinnert, wird feststellen, dass auch damals eine stetige Zunahme in der Qualität der Gewalt zu verzeichnen war.
Einseitig gegen den Antiterrorkampf der türkischen Regierung gerichtete Politikerstatements und Medienberichte scheinen die Terrorsympathisanten in Deutschland dabei nicht zu besänftigen. Abgesehen davon waren in Deutschland, wo die PKK ebenso wie in der gesamten EU als terroristische Organisation verboten ist, die Zugehörigkeit und Unterstützung derselben sowie die Verwendung ihrer Symbole ohnehin kaum jemals strafrechtlich verfolgt worden. Die weiche Linie scheint die Organisation offenbar nur wenig zu beeindrucken.
Atemwegsprobleme aufgetreten
Chemieunfall in Hamburg – Menschen sollen Fenster schließen
Hamburg (dts) – Nach einem Chemieunfall in Hamburg sind Tausende Menschen aufgerufen, Fenster und Türen geschlossen zu halten. Besonders betroffen sei das Gebiet südlich der B5 und nördlich der A1, wie auf einer von der Feuerwehr Hamburg verbreiteten Graphik zu sehen war. Um kurz nach 21 Uhr war der Notruf in der Zentrale der Feuerwehr eingegangen, wonach auf dem Gelände einer Firma im Stadtteil Billbrook ein unbekanntes Gas ausgetreten war.
Menschen in unmittelbarer Umgebung klagten über Atemwegsprobleme und Augenreizungen. Der Austritt des Gases konnte mittlerweile gestoppt werden.

