Investitionsbedarf von 90 Milliarden Euro
DGB lehnt Steuererleichterungen und die „schwarze Null“ ab
Stuttgart – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) lehnt das Ziel der „schwarzen Null“ von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), wonach der Bund bis 2022 keine neuen Schulden machen soll, ab. Zugleich stemmt er sich gegen Steuererleichterungen. „Die große Koalition macht einen schweren Fehler, wenn sie das, was im Koalitionsvertrag an Investitionen vereinbart wurde, nicht einhält“, sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann im Interview von „Stuttgarter Zeitung“ und „Stuttgarter Nachrichten“: „Davor kann ich nur warnen.“
Der Gewerkschaftsbund sehe allein auf den für ihn wichtigen Feldern Bildung, Breitbandausbau und Wohnen einen Investitionsbedarf von 90 Milliarden Euro. „Auch die Steuermehreinnahmen, die bisher über die Wahlperiode prognostiziert werden, werden dafür nicht reichen“, sagte Hoffmann mit Blick auf die neueste Steuerschätzung. Wenn die Mehreinnahmen nicht reichten, wäre die Koalition „gut beraten, die Einnahmeseite in Angriff zu nehmen“, so Hoffmann.
„Da könnte man mit dem Unfug anfangen, den Soli stufenweise abzuschaffen“, sagte er. „Das sind zehn Milliarden Euro, die pro Jahr für Investitionen nicht mehr zur Verfügung stehen.“ Zudem sehe der Gewerkschaftsbund weiterhin Handlungsbedarf bei der Vermögen-, Erbschafts- und Kapitalertragssteuer. Eine weitere Stellschraube sei eine Kreditaufnahme. „Dies verträgt sich aber nicht mit der Schwarzen Null – weswegen wir die Schwarze Null ablehnen“, betonte Hoffmann. „Wir werden uns sehr genau angucken, ob die Regierung einlöst, was sie den Menschen versprochen hat“.
Ferner verlangte der DGB-Vorsitzende von Union und SPD Verbesserungen bei der Mitbestimmung. Der DGB wolle insbesondere die Gründung von Betriebsräten stärken. Wenn 200 Beschäftigte plötzlich zu leitenden Angestellten erklärt würden, um Betriebsratswahlen zu verhindern, wie es jüngst bei der Restaurantkette Nordsee geschehen sei, „bleibt einem das Matjes-Brötchen im Halse stecken, weil so etwas ohne Sanktionen akzeptiert wird“, sagte Hoffmann. „Das ist irre. Wir sind doch nicht in einer Bananenrepublik.“
Am Sonntag beginnt in Berlin der DGB-Bundeskongress. Der 62-jährige Reiner Hoffmann stellt sich am Montag erstmals zur Wiederwahl.
Wahlen in der Türkei
SPD-Politiker Roth wünscht „Grauer Wölfin“ Meral Aksener Erfolg bei Wahlen
Gastkommentar von Nabi Yücel
Was ist denn bloß in die Deutschen gefahren? Noch bis vor wenigen Wochen galten die „Grauen Wölfe“ doch in der Bundesrepublik als vom Verfassungsschutz beobachtete „ultranationalistische Strömung in der türkischen Gesellschaft“. Nun aber scheint eine „Graue Wölfin“ namens Meral Aksener für einige deutsche Medien und Politiker eine der aussichtsreichsten Kandidaten der bevorstehenden Präsidentschaftswahl in der Türkei zu sein. .
Aksener kommt aus dem nationalistischen Lager der türkischen Politlandschaft und gehörte bis vor kurzem der nationalen Bewegung MHP an. Seit dem Bruch mit dem Ziehvater Devlet Bahceli versucht sich Aksener nun als Vorsitzende der neu gegründeten IYI-Partei und kandidiert zudem als Präsidentschaftsanwärterin gegen den amtierenden Präsidenten Erdogan. Das ist so selbstverständlich in einer freien Demokratie, da muss sogar die deutsche Politik mitsamt den Medien gekonnt umschalten.
Wer hätte denn auch gedacht, dass deutsche Politiker, Vertreter der Zivilgesellschaft und Medien bei Wahlen in der Türkei einer „Grauen Wölfin“ nun die Hand schütteln, sie darin bestärken, weiterzumachen oder gar auf höchster politischer Ebene unterstützen, im Namen der Demokratie und Vielfalt? In Deutschland hat man Anhänger der Partei MHP doch konsequent gemieden – und nun ist alles vergessen?
Anscheinend hat Pragmatismus Vorrang vor Lorbeeren-Ernterei in den eigenen Gefilden, denn wie kommt es, dass ein Mitglied des Deutschen Bundestages und Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), jüngst die Türkei bereist, den Europaminister obligatorisch besucht und danach lang und breit Vertreter der Oppositionsparteien trifft, jedoch die prokurdische HDP links liegen lässt? Wahrscheinlich merkt man in Berlin, dass man mit der HDP höchstens auf einen Verlierer setzt, weshalb man auf die IYI-Partei und die Republikanische Volkspartei CHP zugeht.
Es scheint vielmehr ein vorsichtiges Taktieren zu sein, als die Vielfalt der Demokratie in der Türkei zu unterstreichen, denn in Deutschland hat man „Nationalisten“ mit türkischem Migrationshintergrund konsequent von der Politik verdrängt. Was würde passieren, wenn Aksener gewinnt? Werden dann die „Grauen Wölfe“ rehabilitiert?
Außerdem ist es doch recht interessant, dass die Bundesregierung ausgerechnet kurz vor den Wahlen deutsche Vertreter in die Türkei entsendet und mit der Opposition zusammenkommen lässt. Wie war das noch mal? Wir mischen uns dort nicht ein, also darf hier auch kein Wahlkampf betrieben werden – oder so….
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
Erstes Gespräch mit der Vorsitzenden der @iyiparti @meral_aksener. Eine gute Gelegenheit, die Haltung dieser neuen politischen Kraft in der #Türkei kennenzulernen. Politische Vielfalt stärkt die Demokratie. 🇹🇷🇪🇺🇩🇪 pic.twitter.com/vNenz2SplY
— Michael Roth 🇪🇺🇺🇦🇮🇱🇬🇪 (@MiRo_SPD) May 8, 2018
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
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– Wahlen in der Türkei – Türkei: 15 Abgeordnete kehren zur CHP zurück
Die im vergangenen Monat zur neugegründeten IYI Parti übergetretenen Abgeordneten sind am Donnerstag wieder zur CHP zurückgekehrt.
Türkei: 15 Abgeordnete kehren zur CHP zurück
Wahlen in der Türkei
Türkei: 15 Abgeordnete kehren zur CHP zurück
Ankara (nex) – Die im vergangenen Monat zur neugegründeten IYI Parti übergetretenen Abgeordneten sind am Donnerstag wieder zur CHP zurückgekehrt.
Mit dem Wechsel sollte eine Teilnahme der IYI Partei an den vorgezogenen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am 24. Juni sichergestellt werden, da das türkische Wahlgesetz hierfür eine Mindestanzahl von 20 Abgeordneten vorschreibt.
„Mission erfüllt, unsere Freunde kehren in ihre Heimat zurück. Wir danken ihnen, die Geschichte wird sich mit dieser großen Geste an sie erinnern“, sagte der stellvertretende CHP-Fraktionsvorsitzende Özgür Özel am Donnerstag vor Journalisten im Parlament.
Nach dem Wiedereintritt würden sich die 15 Abgeordneten für die kommenden Wahlen auf der Liste der CHP bewerben.
„Um mögliche Probleme gleich zu Beginn der Wahlperiode zu vermeiden, schlossen sich, auf Anweisung des Parteivorsitzenden, 15 unserer Freunde der İYİ Partei an“, hatte CHP-Sprecher Bülent Tezcan am 22. April angekündigt.
İYİ Parteisprecher Aytun Çıray dankte der CHP und den Abgeordneten für ihren Schritt und fügte hinzu, dass die Notwendigkeit einer solchen Geste eine „Schande für die türkische Demokratie“ sei.
„Wir wünschen uns, dass die Wahlen nicht unter dem Ausnahmezustand stattfinden und dass die türkische Demokratie und die Wahlverfahren solche Maßnahmen nicht erforderlich machen“, fügte er hinzu.
Meral Aksener (62), ehemalige Abgeordnete der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP), gründete die IYI Parti („GUTE Partei) im Oktober 2017. Für Überraschung sorgte die Liste der Gründungsmitglieder: Von ehemaligen AKP-Politikern wie der aus dem Lager Necmettin Erbakans stammenden Mukadder Başeğmez, über Kemalisten, bis zu Politikern aus den linken Reihen, waren vertreten.
Vorgezogene Wahlen am 24. Juni
Erdogan hatte im April überraschend vorgezogene Parlaments- und Präsidentschaftswahlen angekündigt. Diese sollen nun am 24. Juni stattfinden und nicht wie ursprünglich geplant im November 2019. Devlet Bahceli, Vorsitzender der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP), hatte sich bereits vor Erdogans Ankündigung dafür ausgesprochen, die Wahlen vorzuziehen.
Koalition gegen regierende AKP
Die vier Oppositionsparteien der Türkei haben sich bereit erklärt, an den bevorstehenden Parlamentswahlen im Rahmen eines Bündnisses teilzunehmen, um über die 10- Prozent-Hürde zu kommen und ihre Sitze im türkischen Parlament zu erhöhen.
Die größte oppositionelle Republikanische Volkspartei (CHP), die İYİ Partei, die Saadet Partisi (SP) und die Demokrat Partisi (DP), werden das Bündnis bilden, das bei den anstehenden Wahlen am 24. Juni gegen die von der regierenden AKP und der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) gegründete Koalition antreten wird. Die kurdische Volkspartei (HDP) werde nicht Teil eines Wahlbündnisses sein.
Kalkulationsschwächen
Rechnungsprüfer warnen vor Milliarden-Loch beim BLB
Düsseldorf – Dem landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) drohen Verlustgeschäfte in Höhe von 1,27 Milliarden Euro. Das ist das Ergebnis einer Sonderprüfung durch den Landesrechnungshof (LRH), der der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ vorliegt.
Der 15-seitige Bericht attestiert dem BLB „strukturelle Kalkulationsschwächen bei Investitionsentscheidungen“ und stellt fest:
„Die strategische Steuerung des BLB NRW ist mangelhaft.“ Für die künftige Wirtschaftskraft des BLB sehen die Prüfer schwarz:
„Die vom LRH geprüften 93 Baumaßnahmen mit einem Investitionsvolumen von rund vier Milliarden Euro führen nach den beim BLB aufgefundenen Daten zu prognostizierten negativen Endvermögen von saldiert 1,27 Milliarden Euro“, heißt es in dem Bericht.
Die Landesregierung kündigte gegenüber der Rheinischen Post eine Neuausrichtung des BLB an:
„Die Landesregierung wird die Ergebnisse des Landesrechnungshofs in ihre laufenden Untersuchungen einbeziehen und zeitnah Vorschläge für eine Neuausrichtung vorlegen“, sagte ein Sprecher des NRW-Finanzministeriums.
Datenschutzgrundverordnung
Datenschutz: Ab dem 25. Mai können viele Cookies nicht mehr genutzt werden
Bitkom warnt Anwender vor rechtlichen Konsequenzen
Osnabrück – Mit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung können ab dem 25. Mai wohl auch viele Cookies nicht mehr genutzt werden. Nach Auffassung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) ist der Einsatz von Tracking-Cookies dann nur noch mit ausdrücklicher Zustimmung des Nutzers möglich.
Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE), kritisierte im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“:
„Die Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung ist schon schwer genug. Diese strenge Auslegung der DSK bringt nun kurz vor Inkrafttreten zusätzliche Baustellen.“ Genth warnte vor einer weiteren Verzerrung des Wettbewerbs und einer Schwächung des digitalen Binnenmarktes.
„Es ist möglich, dass Online-Händler gezwungen werden, Kampagnen über große US-Konzerne wie Facebook, Google oder Amazon auszuspielen, weil nur diese einen umfangreichen Datenbestand ansammeln können, um eine große und interessante Zielgruppe zu erreichen“, sagte Genth. Die Kluft zwischen europäischen und US-Unternehmen werde noch größer.
Susanne Dehmel von der Bitkom-Geschäftsleitung warf der DSK vor „mit dieser Entscheidung den Anwendern, aber auch dem Datenschutz selbst einen Bärendienst zu erweisen“.
Dehmel geht davon aus, dass die Rechtslage so wie sie die DSK jetzt formuliert habe, über die Verhängung von Sanktionen und Bußgeldern bei Verstößen entscheidend sein werde.
„Für Unternehmen ist diese Auslegung durch die Datenschutzkonferenz insofern sehr relevant“, sagte sie.
Reichsbürger
Verfassungsschutz: Es können rechtsterroristische Gruppen entstehen
Köln – Die Zahl der Reichsbürger in Nordrhein-Westfalen hat sich in den vergangenen sechs Monaten deutlich erhöht. Noch Ende 2017 ging der NRW-Verfassungsschutz von etwa 2200 Reichsbürgern aus.
Inzwischen wird die Szene bereits auf 2750 Personen geschätzt. Dies geht aus aktuellen Berechnungen des NRW-Verfassungsschutzes hervor, die dem WDR-Magazin WESTPOL vorliegen.
Die Sicherheitsbehörde erklärt den Anstieg unter anderem mit höherer Aufmerksamkeit und besserer Beobachtung der Reichsbürger-Szene. Verfassungsschutz-Chef Burkhard Freier warnt im WESTPOL-Interview vor einer wachsenden Bedrohung.
„Wir sehen die Gefahr, dass auch rechtsterroristische Gruppen entstehen könnten“, so Freier. Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen besitzen rund 150 Reichsbürger eine Waffenerlaubnis.
„Bei 50 Personen ist die Waffe entzogen worden“, sagt Verfassungsschutz-Chef Freier. Insgesamt hätten rund 100 Personen eine „stramme rechtsextreme Ideologie.“
WESTPOL, WDR Fernsehen, Sonntag, 06.05.2018, 19.30 Uhr. Redaktion: Marc Steinhäuser
Kampf dem Dollar
Türkei: Notenbank hat Goldbestände fast verdoppelt
Ankara – Der türkische Staat hat die Goldreserve des Landes deutlich aufgestockt. Die türkische Notenbank hat ihre Bestände innerhalb eines Jahres auf 231,9 Tonnen erhöht und damit fast verdoppelt.
Ob diese Zahl, die das World Gold Council, eine Art Lobbyorganisation der Goldbranche, in die Diskussion einbrachte, nun stimmig ist oder nicht, feststehend ist der Umstand, dass die Türkei die Goldreserven deutlich aufstockte.
Rechnet man die Goldbestände der Geschäftsbanken hinzu, die im Rahmen des sogenannten „Reserve Options Mechanism“ (ROM) inzwischen einen Teil ihrer Reserven bei der Notenbank in Gold statt in türkischen Lira hinterlegen können, so kommt man sogar auf 595,5 Tonnen Goldbestand im aktuellen Gegenwert von etwa 25 Milliarden Dollar. Das entspricht mittlerweile fast einem Viertel der türkischen Währungsreserven.
Allerdings darf man all diese Zahlen aber auch nicht mit dem Import von Gold durch die türkische private Wirtschaft, etwa für die Produktion von Schmuck, den eigentlichen Goldhandel und die privaten Goldanlage, verwechseln. Auch der dementsprechende Import war in den letzten Jahren kontinuierlich gewachsen.
Verglichen mit den Goldschätzen der anderen Notenbanken der Welt steht die Türkei inzwischen auf Platz zehn. Auch im ersten Quartal dieses Jahres wurden die Reserven noch einmal deutlich aufgestockt; die Zuwächse betrugen laut World Gold Council 29,8 Tonnen. Schließlich verfolgt die Türkei, wie manch andere Länder der Erde, das Ziel, das Land durch Goldkäufe zur Diversifizierung der Währungsreserven unabhängiger vom amerikanischen Dollar als Weltreservewährung zu machen.
Für die gerade in den letzten Wochen und Monaten immer wieder in den Medien zu beobachtende Behauptung, die Türkei habe, ähnlich wie die deutsche Bundesbank, Goldbarren aus den Tresoren der Fed in New York abgezogen, kann man bisher jedoch weder offizielle Bestätigungen bekommen noch glaubhafte Dementis.
Thomas Bernhard
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– Goldanleihen – Türkei: 5.000 Tonnen Gold „unter den Kopfkissen“
Dem türkischen Finanzsystem konnten etwa 75 Tonnen Gold „unter den Kopfkissen“ dem türkischen Finanzsystem wieder zugeführt werden, sagte eine Vertreterin der Branche. Die Regierung habe an neuen Plänen gearbeitet, um diesen Betrag deutlich zu erhöhen.
Türkei: 5.000 Tonnen Gold „unter den Kopfkissen“
Wahlen in der Türkei
Türkei: Präsidentschaftskandidat Ince fordert Freilassung von Kurdenpolitiker Demirtas
Yalova (nex) – Der Präsidentschaftskandidat der größten türkischen Oppositionspartei, forderte in einer Rede am Samstag die Freilassung von Kurdenpolitiker Selahattin Demirtaş, dem ehemaligen Co-Vorsitzenden der Demokratischen Volkspartei (HDP), und rief Präsident Recep Tayyip Erdoğan dazu auf, bei den vorgezogenen Wahlen im nächsten Monat „wie Männer“ gegeneinander anzutreten.
Am gestrigen Freitag nominierte die Republikanische Volkspartei (CHP) Muharrem İnce, um bei den Präsidentschaftswahlen am 24. Juni gegen Erdoğan anzutreten. Die kurdische HDP nominierte ihren inhaftierten ehemaligen Führer, Selahattin Demirtaş.
„Die HDP sind auch Kinder dieser Nation, die AKP sind auch Kinder dieses Landes…. Halten Sie Demirtaş nicht im Gefängnis. Kommen Sie, lassen Sie uns wie Männer gegeneinander antreten“, sagte İnce in seiner Heimatstadt Yalova, wo er seinen ersten Wahlkampfauftritt abhielt.
In seinem ersten Interview mit internationalen Medien seit seiner Nominierung sagte Demirtaş, der seit anderthalb Jahren wegen Terrorvorwürfen im Gefängnis sitzt, der Nachrichtenagentur Reuters, dass unter dem nach dem Putschversuch vom Juli 2016 verhängten Ausnahmezustand eine faire Wahl unmöglich sei.
Vorgezogene Wahlen am 24. Juni
Erdogan hatte in der vergangenen Woche überraschend vorgezogene Parlaments- und Präsidentschaftswahlen angekündigt. Diese sollen nun am 24. Juni stattfinden und nicht wie ursprünglich geplant im November 2019. Devlet Bahceli, Vorsitzender der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP), hatte sich bereits vor Erdogans Ankündigung dafür ausgesprochen, die Wahlen vorzuziehen.
Koalition gegen regierende AKP
Die vier Oppositionsparteien der Türkei haben sich bereit erklärt, an den bevorstehenden Parlamentswahlen im Rahmen eines Bündnisses teilzunehmen, um über die 10- Prozent-Hürde zu kommen und ihre Sitze im türkischen Parlament zu erhöhen. Somit soll der Einfluss der Oppositionsparteien in den staatlichen Institutionen verstärkt werden.
Die größte oppositionelle Republikanische Volkspartei (CHP), die im Oktober vergangenen Jahres von Meral Aksener gegründete İYİ Partei, die Saadet Partisi (SP) und die Demokrat Partisi (DP) werden das Bündnis bilden, das bei den anstehenden Wahlen am 24. Juni gegen die von der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) und der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) gegründete Koalition antreten wird. Die kurdische Volkspartei (HDP) werde nicht Teil einer Koalition sein..
Meral Aksener (62), ehemalige Abgeordnete der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP), gründete die IYI Parti im Oktober 2017. Für Überraschung sorgte die Liste der Gründungsmitglieder: Von ehemaligen AKP-Politikern wie der aus dem Lager Necmettin Erbakans stammenden Mukadder Başeğmez, über Kemalisten, bis zu Politikern aus den linken Reihen waren Volksvertreter jeder Couleur vertreten.
Ex-Präsident Abdullah Gül nimmt nicht teil
Der frühere türkische Präsident Abdullah Gül hatte in der vergangen Woche eine Kandidatur seiner Person bei der bevorstehenden Neuwahl des Staatspräsidenten der Türkei ausgeschlossen.
In den letzten Wochen war in der Türkei und auch im Ausland darüber spekuliert worden, ob Gül als Vertreter der türkischen Oppositionsparteien gegen den amtierenden Präsidenten Recep Tayyip Erdogan antreten würde.
Verteidigungspolitik
Wehrbeauftragter: Ministerium muss Kostenplan für Bundeswehr vorlegen
Hans-Peter Bartels: Bundeswehr hat nach wie vor zwei gleichwertige Hauptaufgaben
Osnabrück – In der Debatte um zusätzliche Ausgaben für die Bundeswehr muss das Verteidigungsministerium nach Ansicht des Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels einen konkreten Kostenplan vorlegen. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte der SPD-Politiker:
„Das Ministerium sollte mal eine Liste erstellen, wann es wieviel Geld wofür braucht.“ Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) müsse sagen, welches Material sie in den nächsten drei Jahren wann beschaffen wolle. „Wir brauchen klare Auskunft über die mittelfristig zu schnürenden Pakete“, sagte Bartels.
Hintergrund ist der angebliche Umbau der Truppe und ein Haushaltsstreit. Von der Leyen verlangt in den kommenden Jahren zwölf Milliarden Euro mehr für ihr Ressort als ursprünglich vorgesehen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will aber nur knapp sechs Milliarden geben. Die Ministerin stimmte seinem Haushalt deshalb nur unter Vorbehalt zu. Unklar ist, wofür das zusätzliche Geld ausgegeben werden soll.
Laut einem Grundsatzpapier will von der Leyen die Bundeswehr umbauen und den jahrelangen Schwerpunkt auf Auslandseinsätze beenden, um gleichrangig die Landes- und Bündnisverteidigung zu sichern. „Das sind keine neuen Pläne“, betonte der Wehrbeauftragte. „Sowohl Auslandseinsätze wie auch die kollektive Verteidigung in Europa sind seit 2014 die zwei gleichwertigen Hauptaufgaben der Bundeswehr.“
Treffen in Ankara
Vucic-Besuch: Serbien und Türkei wollen Beziehungen stärken
Ankara (nex) – Der serbische Präsident Aleksandar Vucic wird am morgigen Sonntag zu einem zweitägigen offiziellen Besuch in der Türkei eintreffen, so eine am heutigen Samstag veröffentlichte Erklärung des türkischen Präsidialamtes.
Vucic wird auf Einladung Recep Tayyip Erdoğans die Türkei besuchen, heißt es in der Mitteilung.
Im Rahmen des Besuchs werde auch das erste Treffen des jüngst gegründeten türkisch-serbischen Kooperationsrats stattfinden.
Die bilateralen Beziehungen zwischen Serbien und der Türkei, die zur Entwicklung und Stabilisierung der Region positiv beitragen würden, sollen bei dem Treffen erörtert und Schritte zu ihrer Stärkung unternommen werden, so die Erklärung weiter.
Es werde auch erwartet, dass sich die Staatsführer über die jüngsten regionalen und internationalen Entwicklungen austauschen würden, fügte die Erklärung hinzu.
Türkisch-serbische Wirtschaftsbeziehungen
In den letzten Jahren ist zwischen der Türkei und Serbien eine Intensivierung der Wirtschaftsbeziehungen zu beobachten. Der jüngste Besuch des türkischen Präsidenten Erdoğan im vergangenen Oktober konzentrierte sich auf eine Reihe von Handelsabkommen. Im Rahmen des revidierten Freihandelsabkommens kann Serbien nun zollfrei 5.000 Tonnen Fleisch, 25.000 Tonnen rohes Sonnenblumenöl, 10.000 Tonnen raffiniertes Sonnenblumenöl, 15.000 Tonnen Sonnenblumenkerne, 5.000 Tonnen Soja sowie 500 Tonnen Katzen- und Hundefutter exportieren.
Serbische Exporte in die Türkei sind in den ersten neun Monaten von 2017 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 16.8 Prozent auf 229.3 Millionen US-Dollar gestiegen. Die Importe stiegen um 17.8 Prozent auf 569.2 Millionen US-Dollar.
Handel mit der Türkischen Lira
Wie bereits Moskau im vergangenen Oktober ankündigte, gab im November 2017 auch die serbische Zentralbank die Einführung des Handels mit der Türkischen Lira bekannt.
Wie die Bank auf ihrer Webseite mitteilte, hänge die Entscheidung, mit der Lira zu handeln, mit der für Serbien immer wichtiger werdenden Türkei als Außenhandelspartner zusammen.
Der Schritt werde die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Ländern weiter stärken und den Handel zwischen serbischen und türkischen Unternehmen erleichtern. Zudem werde er gemeinsame Projekte anregen. „Türken und Serben ähneln sich zu 95 Prozent“ Der serbische Botschafter in der Türkei machte in einem Gespräch mit der türkischen Nachrichtenagentur auf die Gemeinsamkeiten zwischen Türken und Serben aufmerksam: „Wenn wir unsere Beziehungen in Hunderten auswerten müssten, kann ich sagen, dass wir zu 95 Prozent gleich sind. Wir sind glücklich mit den gleichen Dingen, genießen das Gleiche, genießen jeden Lebensabschnitt“, so Zoran Markovic.Auch interessant
– Treffen in Seoul – Erdogan in Südkorea: Seoul und Ankara wollen Beziehungen intensivieren
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und sein südkoreanischer Amtskollege Moon Jae-in vereinbarten bei einem Staatstreffen in Seoul am Mittwoch, die bilateralen Beziehungen in zahlreichen Bereichen von Handel bis Verteidigung zu intensivieren.
Erdogan in Südkorea: Seoul und Ankara wollen Beziehungen intensivieren
