Stuttgart – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) lehnt das Ziel der „schwarzen Null“ von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), wonach der Bund bis 2022 keine neuen Schulden machen soll, ab. Zugleich stemmt er sich gegen Steuererleichterungen. „Die große Koalition macht einen schweren Fehler, wenn sie das, was im Koalitionsvertrag an Investitionen vereinbart wurde, nicht einhält“, sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann im Interview von „Stuttgarter Zeitung“ und „Stuttgarter Nachrichten“: „Davor kann ich nur warnen.“
Der Gewerkschaftsbund sehe allein auf den für ihn wichtigen Feldern Bildung, Breitbandausbau und Wohnen einen Investitionsbedarf von 90 Milliarden Euro. „Auch die Steuermehreinnahmen, die bisher über die Wahlperiode prognostiziert werden, werden dafür nicht reichen“, sagte Hoffmann mit Blick auf die neueste Steuerschätzung. Wenn die Mehreinnahmen nicht reichten, wäre die Koalition „gut beraten, die Einnahmeseite in Angriff zu nehmen“, so Hoffmann.
„Da könnte man mit dem Unfug anfangen, den Soli stufenweise abzuschaffen“, sagte er. „Das sind zehn Milliarden Euro, die pro Jahr für Investitionen nicht mehr zur Verfügung stehen.“ Zudem sehe der Gewerkschaftsbund weiterhin Handlungsbedarf bei der Vermögen-, Erbschafts- und Kapitalertragssteuer. Eine weitere Stellschraube sei eine Kreditaufnahme. „Dies verträgt sich aber nicht mit der Schwarzen Null – weswegen wir die Schwarze Null ablehnen“, betonte Hoffmann. „Wir werden uns sehr genau angucken, ob die Regierung einlöst, was sie den Menschen versprochen hat“.
Ferner verlangte der DGB-Vorsitzende von Union und SPD Verbesserungen bei der Mitbestimmung. Der DGB wolle insbesondere die Gründung von Betriebsräten stärken. Wenn 200 Beschäftigte plötzlich zu leitenden Angestellten erklärt würden, um Betriebsratswahlen zu verhindern, wie es jüngst bei der Restaurantkette Nordsee geschehen sei, „bleibt einem das Matjes-Brötchen im Halse stecken, weil so etwas ohne Sanktionen akzeptiert wird“, sagte Hoffmann. „Das ist irre. Wir sind doch nicht in einer Bananenrepublik.“
Am Sonntag beginnt in Berlin der DGB-Bundeskongress. Der 62-jährige Reiner Hoffmann stellt sich am Montag erstmals zur Wiederwahl.
