Kommunalwahlen in der Türkei
Türkischer Innenminister Soylu: 53.000 Syrer dürfen bei Kommunalwahlen wählen

0
Mardin (nex) – Mindestens 53.000 Syrer werden bei den Kommunalwahlen in der Türkei am 31. März wählen können, sagte der türkische Innenminister am Samstag.
Suleyman Soylu teilte mit, dass 53.099 Syrer, die die türkische Staatsbürgerschaft erworben haben, bei den Kommunalwahlen wählen dürfen. Soylu gab diese Informationen in der südöstlichen Provinz Mardin, wo er an einem Treffen zur Wahlsicherheit teilnahm, bekannt. „Am Wahltag werden 547.000 Sicherheitskräfte im Dienst sein“, sagte Soylu.
Wie die Nachrichtenagentur Anadolu weiter berichtet, sagte Soylu auch, dass die Türkei 6.680 zusätzliche Sicherheitskräfte in 11 Provinzen und 12 Distrikten eingesetzt hat. Damit soll die Bedrohung und der Druck, den die PKK-Terrorgruppe auf türkische Bürger ausübt vermieden werden. Die Bürger sollen frei wählen können. Am 31. März 2019 sollen in der gesamten Türkei Kommunalwahlen stattfinden, um die lokalen Behörden zu benennen. Der Wahlkampf endet am Abend des 30. März, einen Tag vor der Wahl. Die letzten Wahlen in der Türkei waren Präsidentschafts- und Parlamentswahlen, die am 24. Juni 2018 stattfanden.

Auch interessant 

– NEX24-Interview – Anastasia Cetinkaya: „Die Türkei hat mir so viel gegeben“

Für die bevorstehenden türkischen Kommunalwahlen im März, wurde in der Urlaubsmetropole Alanya erstmals eine in Russland geborene türkische Staatsangehörige als Bürgermeisterkandidatin nominiert. In ihrem ersten Interview mit einem ausländischen Medium sprach Cetinkaya in ihrem Büro in Alanya mit dem NEX24 Türkei-Korrespondenten.

Anastasia Cetinkaya: „Die Türkei hat mir so viel gegeben“
 

Syrienkrieg
US-Senator Lindsey Graham bezeichnet Bewaffnung der YPG als Fehler

Ankara (nex) – Mit der Bewaffnung der YPG-Gruppe in Syrien hat Washington „einen Alptraum für die Türkei geschaffen“, sagte ein hochrangiger US-Senator bei einem Besuch in der türkischen Hauptstadt am Samstag. Unter Betonung der Tatsache, dass das YPG/PYD „eindeutig“ mit der PKK verbunden ist – die von der Türkei, den USA und der Europäischen Union als terroristische Gruppe geführt wird – sagte Senator Lindsey Graham Reportern, dass die US-Strategie in Syrien das Potenzial hat, der Türkei Schaden zuzufügen. Wie die Nachrichtenagentur Anadolu weiter berichtet, betonte der Senator, dass der geplante US-Auszug aus Syrien dazu dienen muss, frühere Fehler zu korrigieren, und dass ein Rückzug, der es versäumt, die Terrorgruppe IS (Daesh) –  zu zerstören, den Iran einzudämmen und die Türkei zu schützen, nur zu einem breiteren Konflikt und „Chaos“ führen würde. Die Ankündigung des überraschenden Truppenabzugs von US-Präsident Donald Trump im vergangenen Monat, folgte auf einen Telefonanruf mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, in dem sich die beiden auf die Notwendigkeit einer effektiveren Koordinierung des vom Bürgerkrieg verwüsteten Landes einigten. „Präsident Trump sollte sehr vorsichtig sein, wie er sich zurückzieht und dieses Problem nicht auf den Schoß der Türkei werfen“, sagte Graham und fügte hinzu, dass es „verrückt“ wäre, wenn die Türkei gegen von den USA bewaffnete Elemente in Syrien kämpfen müsste. Der türkische Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan nannte die Äußerungen Washingtons, dass die Türkei „Kurden angreife“, irrational. Das Land bekämpfe Terrororganisationen wie die PKK oder dessen verlängerten Arm in Syrien, die YPG und den IS. In einer Erklärung sagte Ibrahim Kalin, Sprecher Erdogans: „Das Problem ist, dass PKK/PYD/YPG versuchen, eine Ordnung zu schaffen, indem sie Kurden, die ihnen nicht gehorchen, und ihre terroristischen Aktivitäten gegen unser Land unterstützen, unterdrücken.“ „Es besteht kein Zweifel, dass eine Terrorgruppe kein Verbündeter der USA sein kann“, sagte Kalin.

„Trump steckt fest zwischen der öffentlichen Meinung der USA, die die Präsenz der USA in Syrien und im gesamten Nahen Osten in Frage stellt sowie Politikern seiner Partei und Verbündeten, wie Israel und Saudi-Arabien, die gegen den Rückzug sind“, sagte Erdogans Berater Yasin Aktay in einem Interview mit Al Jazeera.

Graham dankt Türken für Aufnahme der syrischen Flüchtlinge Graham lobte auch die Türkei für die Aufnahme von 4 Millionen Flüchtlingen aus dem Syrienkrieg und dankte den Türken für ihre „Großzügigkeit, Fürsorge“ und ihre Bemühungen, syrischen Kindern eine Ausbildung zu ermöglichen. Er dankte Ankara auch für seine Arbeit zur Aufklärung des „grausamen Mordes“ im vergangenen Oktober an dem saudischen Journalisten Jamal Khashoggi in Istanbul. Zur mutmaßlichen Rolle des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman bei der Tötung von Khashoggi sagte er, Washington müsse sich mit „schlechten Menschen“ auseinandersetzen, und fügte hinzu, dass die Beziehungen zwischen den USA und Saudi-Arabien nicht voranschreiten können, bis bin Salman „behandelt“ worden sei. Der Senator sagte, er hoffe, dass der NATO-Verbündete Ankara, ein „sehr wichtiger strategischer Partner“, und Washington „eine neue Beziehung beginnen“ und damit beginnen könnten, ihre Volkswirtschaften durch ein Freihandelsabkommen zu integrieren, und nannte die Beziehung zwischen Präsident Erdogan und Trump „einzigartig und besonders“. Graham, ein Mitglied des Kongresses seit 1995 und ein Senator seit 2003, ist Mitglied des Armed Services Committee des Senats. Als Mitglied der US-Luftwaffe in den 1980er Jahren war er auf der NATO-Basis in Incirlik, Türkei, stationiert, sagte Graham Reportern.

Zum Thema

– Türkisch-amerikanische Beziehungen – Telefonat: Türkei und USA möchten wirtschaftliche Beziehungen stärken

In einem Telefonat am Montag beschlossen der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und sein US-amerikanischer Amtskollege Donald Trump, die wirtschaftlichen Beziehungen zu stärken.

Telefonat: Türkei und USA möchten wirtschaftliche Beziehungen stärken

Putin in Serbien
Serbien und Russland unterzeichnen Nuklearabkommen

0
Belgrad (nex) – Russland und Serbien haben ein Abkommen für die friedliche Nutzung der Kernenergie unterzeichnet, teilte die russische staatliche Atomenergiegesellschaft Rosatom am Donnerstag mit. Die Vereinbarung, die während des Besuchs des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Serbien unterzeichnet wurde, beinhaltet den Bau eines Zentrums für Nuklearwissenschaften, Technologie und Innovation, so die Erklärung des Unternehmens. „Insbesondere die Umsetzung des Projekts zum Aufbau des Zentrums für Nuklearwissenschaften, Technologie und Innovation wird nicht nur der bilateralen Zusammenarbeit zwischen Russland und Serbien in einer Reihe von innovativen Bereichen, darunter Medizin, Industrie und Landwirtschaft, einen starken Impuls verleihen, sondern auch als Plattform für die Zusammenarbeit auf der Ebene der gesamten mitteleuropäischen Region dienen“, sagte Likhachev. Das Abkommen sieht auch eine Zusammenarbeit in der Schaffung und Verbesserung der serbischen Kernenergieinfrastruktur, die Planung, der Bau und die Modernisierung von Forschungsreaktoren, die Anwendung von Strahlungstechnologien in Landwirtschaft und Industrie, die Aus-, Fort- und Weiterbildung von Spezialisten für die Kernindustrie sowie die Entwicklung der Nuklearmedizin vor. Alexey Likhachev, Generaldirektor von Rosatom, unterzeichnete die Dokumente im Namen Russlands, während Nenad Popovich, Serbiens Minister für Innovation und technologische Entwicklung, sie im Namen Serbiens unterzeichnete. Das russische Unternehmen hat 36 Kernreaktorbauprojekte in verschiedenen Ländern, darunter Bangladesch, Belarus, China, Ägypten, Finnland, Ungarn, Indien, Iran und der Türkei. Nach Angaben des Unternehmens betrug das Auslandsauftragsvolumen im Jahr 2018 mehr als 130 Milliarden Dollar.

Auch interessant

– Balkan – Kosovos Premierminister Haradinaj an Putin: „Mehr NATO bedeutet mehr Frieden für den Balkan“

Der kosovarische Premierminister Ramush Haradinaj, kritisierte in einem Tweet Putins Aussage, dass die Politik des Westens und der USA den Balkan destabilisierten.

Kosovos Premierminister Haradinaj an Putin: „Mehr NATO bedeutet mehr Frieden für den Balkan“

Agrarpolitik
Grünen-Fraktionschef Hofreiter: Kanzlerin muss Agrarpolitik zur Chefsache machen

Osnabrück – Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einem klaren Bekenntnis für eine bessere Agrar-und Ernährungspolitik aufgefordert. Angesichts des „Versagens“ von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) müsse Merkel diesen Politikbereich zur Chefsache machen, sagte Hofreiter im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Klöckner habe sich „zum Büttel der Agrarindustrie gemacht“ und sei „leider ein Totalausfall für die Verbraucherinnen und Verbraucher“. Kritik an „verwirrenden Gütesiegeln“ Die Masse an Gütesiegeln unterschiedlicher Qualität verwirre, statt Kunden zu nutzen. „Ganz sicher ist: Das von Frau Klöckner propagierte Tierwohllabel hilft absolut nicht weiter, weil es auf Freiwilligkeit setzt. Wenn es nach den Vorgaben der Ministerin geht, hat ein 100-Kilo-Schwein jetzt im schlimmsten Fall nur so viel Platz mehr, wie eine Getränkekiste groß ist“, erklärte der Grünen-Politiker vor dem Auftakt der „Grünen Woche“ in Berlin. Auch wegen des „katastrophalen Artensterbens“ sei schnelles Handeln dringend nötig. „Die Landschaft ist ausgeräumt, es gibt keine Rückzugsräume mehr für Niederwild und Vögel“, warnte der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion. Nach seinen Worten sind die Bestände des Rebhuhns um 90 Prozent eingebrochen. Er forderte die Bundeslandwirtschaftsministerin auf, den Einsatz von Bauern für den Naturschutz stärker zu belohnen. Zudem müssten die Mittel für diesen in Deutschland mindestens verdreifacht werden. Die 536 Millionen Euro, die jährlich hierzulande für den Naturschutz bereitgestellt werden, reichten nicht aus.

Sport
Handball-Präsident will Verband nach WM reformieren und Akademie bauen

0
Halle – Nach der Handball-Weltmeisterschaft plant der Präsident des Deutschen Handballbundes (DHB) Andreas Michelmann, den Verband zu reformieren. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung. Unter anderem soll die Zahl der derzeit 22 Landesverbände drastisch reduziert werden. „Unsere Zielstellung ist, die auf zwölf zu reduzieren, meiner Meinung nach reichen acht“, erklärte Michelmann. Desweiteren sollen Gewinne aus der derzeit laufenden WM in den Bau einer Zentrale mit Geschäftsstelle, Akademie und Sporteinrichtungen fließen. Ein möglicher Standort sei Köln. Michelmann, der seit 2015 dem mit 757000 Mitgliedern größten Handballverband der Welt vorsteht, ist im Hauptberuf Bürgermeister von Aschersleben in Sachsen-Anhalt. In Mitteldeutschland könnte seiner Meinung nach aus den Landesverbänden Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ein mitteldeutscher Verband mit einem Leistungszentrum in Naumburg entstehen.

UN-Menschenrechtscharta
Piratenpartei: Viele behinderte Wähler dürfen nicht an Kommunalwahlen teilnehmen

Die grün-schwarze Landesregierung steht einmal mehr der Inklusion im Weg. Viele behinderte Wähler dürfen aller Voraussicht nach auch an der kommenden Kommunalwahl im Mai sowie an der Europawahl nicht teilnehmen – entgegen aller bisherigen Versprechen. Dies betrifft insbesondere Menschen, die unter einer Betreuung stehen. Eine Anpassung des Wahlrechts hat die Regierung bisher versäumt. Behinderte, die unter einer allgemeinen Betreuung stehen, werden automatisch aus dem Wählerregister gestrichen. In Baden-Württemberg wird so 5900 Menschen das Recht auf Ausübung des passiven und aktiven Wahlrechts entzogen. „Diese Ignoranz der Landesregierung widerspricht der UN-Behindertenrechtskonvention, die auch das Land Baden-Württemberg bereits vor annähernd 10 Jahren ratifiziert hat. Auch das Versprechen aus dem letzten Jahr, das Wahlrecht bis zur Kommunalwahl anzupassen, scheint die Regierung zu brechen. Das ist ein untragbarer Zustand!“, kommentiert Michael Freche, Themenbeauftragter für Inklusion der Piratenpartei Baden-Württemberg. Die Piratenpartei fordert die grün-schwarze Landesregierung auf, das Wahlrecht an die UN-Menschenrechtscharta anzupassen – und zwar rechtzeitig vor den nächsten anstehenden Wahlen. Ein Ausschluss der Personengruppe der behinderten Menschen ist nicht hinnehmbar. „Wir leben in einer modernen und aufgeschlossenen Welt, es ist ein Armutszeugnis für den Staat, dass es noch immer Menschengruppen gibt, denen essentielle demokratische Rechte verwehrt werden“, so Freche weiter. „Grundsätzlich geht die Landesregierung wohl davon aus, dass behinderte Menschen nicht politisch interessiert bzw. geistig nicht in der Lage sind, dem Politikbetrieb zu folgen. Hier wird ein Bild von behinderten Menschen vermittelt, das zuletzt in den Fünfzigerjahren präsent war. Andere wenige Bundesländer haben bereits das Wahlrecht geändert, aber auch der Bund scheint hier die Diskriminierung weiter zu dulden. Die Landesregierung hatte eine rechtzeitige Anpassung des Wahlrechts fest versprochen. Dass dies bisher nicht passiert ist, zeigt, welch niedrigen Stellenwert Inklusion und Demokratie bei Grün-Schwarz haben.“

"Politische Einflussnahme"
Fakenews: Facebook löscht hunderte Seiten von Sputnik-Mitarbeitern

Menlo Park (nex) – Facebook hat heute Hunderte von Seiten und Konten entfernt, die mit Mitarbeitern von Sputnik, einer Nachrichtenagentur mit Sitz in Moskau, verknüpft gewesen sein sollen. Wie das soziale Netzwerk mitteilte, seien die Konten und Seiten in den Ländern des Baltikums, Zentralasiens, des Kaukasus und Mittel- und Osteuropas an Maßnahmen zur politischen Einflussnahme beteiligt gewesen. Nathaniel Gleicher, Leiter der Cyber-Sicherheit bei Facebook, sagte, dass das Sputnik-Netzwerk die Seiten als unabhängige Nachrichtenagenturen oder für Themen wie Wetter, Reisen, Sport und Wirtschaft betrieb. In einigen Fällen gaben sich diese, von Sputnik-Mitarbeitern geführten Konten, auch als Politiker in anderen Ländern, wie Rumänien, Lettland, Estland, Litauen, Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Tadschikistan, Usbekistan, Kasachstan, Moldawien, Russland und Kirgisistan, aus. Das Sputnik-Netzwerk postete oft zu Themen, die darauf abzielten, eine Anti-NATO-Stimmung, Protestbewegungen und Anti-Korruptionsdebatten anzuregen, um politische und zivile Unruhen in den von ihnen anvisierten Ländern zu verursachen, mit dem Ziel, etablierte Werte zu destabilisieren, so Facebook. Insgesamt, sagte Gleicher, bestand das Sputnik-Netzwerk aus 289 Seiten und 75 Fake-Konten mit einer Fangemeinde von fast 800.000 Benutzern. Zusätzlich zum Netzwerk der mit Sputnik verknüpften Accounts verbot Facebook auch ein zweites Netzwerk, das sich an politischen Einflusskampagnen beteiligte. Gleicher sagte, dass das Netzwerk ebenfalls seinen Ursprung in Russland habe und von dort aus betrieben wurde. Die Seiten hätten sich jedoch als ukrainisch ausgegeben und ukrainische Nachrichten geteilt. Auch auf diesen Seiten sei es um Proteste, NATO, Gesundheitszustand an Schulen und das Wetter in den jeweiligen Ländern gegangen.  

Balkan
Kosovos Premierminister Haradinaj an Putin: „Mehr NATO bedeutet mehr Frieden für den Balkan“

Pristina (nex) – Der kosovarische Premierminister Ramush Haradinaj, kritisierte in einem Tweet Putins Aussage, dass die Politik des Westens und der USA den Balkan destabilisierten. „Meine Antwort auf Präsident Putins Statement in serbischen Medien, dass die Politik des Westens und der USA ein destabilisierender Faktor auf dem Balkan sei, ist, dass mehr NATO und USA, mehr Frieden, Stabilität und Wohlstand für den Balkan bedeuten“, so Haradinaj auf Twitter. Eine aktive russische Präsenz jedoch, bedeute das Gegenteil. Der russische Präsident Wladimir Putin wird heute voraussichtlich zu einem offiziellen Besuch in Belgrad erwartet, wo er sich auch zu dem Prozess der Gespräche zwischen dem Kosovo und Serbien äußern wird. Wladimir Putin hat den USA und ihren Verbündeten oftmals vorgeworfen, den Balkan zu destabilisieren. Er hat auch erklärt, dass die Erweiterung der NATO auf dem Balkan eine „destruktive“ Politik darstelle.

Auch interessant

– Balkannews – Kosovo-Serben: Serbischer Geheimdienst befragt uns zur geplanten Armee

Bei einer Pressekonferenz in Pristina sagte ein serbischer Abgeordneter des Kosovo, dass er und weitere Mitglieder seiner Partei wiederholt Schikanen der serbischen Polizei und des Geheimdienstes BIA ausgesetzt gewesen seien.

Kosovo-Serben: Serbischer Geheimdienst befragt uns zur geplanten Armee

Türkei-News
Nach Hinweis niederländischer Polizei: Türkei weist Journalistin Ans Boersma aus

0
Istanbul (nex) – Nach einem Hinweis der niederländischen Polizei an die türkischen Sicherheitsbehörden, hat die Türkei am Donnerstag die niederländische Journalistin Ans Boersma abgeschoben. Laut des türkischen Präsidentenberaters Fahrettin Altun sollen die Behörden in der Türkei Informationen von der niederländischen Polizei erhalten haben, dass Ans Boersma Verbindungen zu einer Terrororganisation haben soll. Ihre Abschiebung habe nichts mit „ihren journalistischen Aktivitäten“ zu tun, so Altun. Eine Bestätigung von niederländischer Seite gab es dazu noch nicht. „Wenn eine glaubwürdige ausländische Regierungsbehörde Ihnen sagt, dass einer ihrer Bürger Verbindungen zum Terrorismus hat, gehen Sie kein Risiko ein. Nur die niederländischen Behörden sind in der Lage zu erklären, warum sie zu dieser Schlussfolgerung gekommen sind. Wir werden nicht über die Glaubwürdigkeit ihrer Geheimdienste spekulieren“, so Altun in einem Tweet.  

Businessnews
Wirtschaftsvereinigung fordert türkisch-amerikanisches Freihandelsabkommen

0
New York (nex) – Ein Freihandelsabkommen zwischen der Türkei und den USA ist der Weg, um den bilateralen Handel zwischen den beiden Ländern zu fördern, so der Leiter einer wichtigen türkischen Wirtschaftsvereinigung. „Das aktuelle Handelsvolumen von rund 20 Milliarden Dollar ist unzureichend, wir müssen die Spielregeln ändern“, sagte Mehmet Ali Yalcindag, Vorsitzender des Turkey-U.S. Business Council (TAIK), der Nachrichtenagentur Anadolu. Türkische Geschäftskreise begrüßten das Telefonat am Montag zwischen Präsident Recep Tayyip Erdogan und seinem US-Kollegen Donald Trump, bei dem die beiden Staatchefs sich darauf einigten, die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen zu stärken. „[Wir] sprachen auch über die wirtschaftliche Entwicklung zwischen den USA und der Türkei – großes Potenzial für eine substantielle Expansion“, schrieb Trump anschließend auf Twitter. Die Beziehungen zwischen der Türkei und den USA hatten 2019 sowohl politisch als auch wirtschaftlich einen vielversprechenden Start, sagte Yalcindag. Er habe keinen Zweifel daran, dass die zwei Staatchefs konkrete Schritte unternehmen und sehr „konsequent“ bei der Weiterentwicklung der Wirtschaftsbeziehungen sein werden. Das Freihandelsabkommen werde auch auf der Tagesordnung der 37. Jahreskonferenz über die Beziehungen zwischen den USA und der Türkei stehen. Diese findet zwischen dem 14. und 16. April in Washington statt und wird vom American-Turkish Council (ATC) und TAIK veranstaltet.

Zum Thema

New York: Türkisches Wirtschaftszentrum wird planmäßig eröffnet

New York: Türkisches Wirtschaftszentrum wird planmäßig eröffnet