Ankara (nex) – Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan sagte am Donnerstag, dass die Türkei die Debatte zu den Kommunalwahlen langsam hinter sich lassen und auf Themen wie die Wirtschaft konzentrieren müsse.
„Bei den Themen, die das Überleben unseres Landes betreffen, müssen wir, alle 82 Millionen Bürger, unsere politischen Differenzen beiseite legen und gemeinsam als Türkei-Allianz fortfahren“, sagte Erdogan in seiner Eröffnungsrede zum neuen Gebäude des Angestellten Dachverbandes in Ankara.
Für eine Türkei, die ihren Bürgern Sicherheit gibt, müsse man gemeinsam anpacken. Es sei die Zeit, „das heiße Eisen wieder abzukühlen“, es beginne die Zeit der Solidarität, der Umarmung und der Einheit. Die Streitereien zur Wahl sollten beendet werden, man müsse sich wieder auf wichtige Themen, wie Wirtschaft und Sicherheit, konzentrieren.
Die AKP werde noch auf die Entscheidung der Hohen Wahlkommission warten und wie auch immer diese ausfällt das Ergebnis akzeptieren und mit der Sache abschließen, so Erdogan.
AKP-Vizechef Ali Ihsan Yavuz hatte am Dienstag bei der Hohen Wahlkommission (YSK) in Ankara einen sogenannten „außerordentlichen Einspruch“ zu der Abstimmung vom 31. März eingereicht. Nach türkischem Recht greift diese, wenn es während einer Wahl Vorkommnisse gegeben hat, die das Wahlergebnis beeinflusst haben könnten. In den kommenden Tagen soll über eine Annullierung entschieden werden.
Washington – „Sowohl die US-amerikanische als auch die türkische Führung haben den „enormen Wunsch“, die Wirtschaftsbeziehungen zum Blühen zu bringen“, so der Chefberater von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner.
„Je länger ich an den Treffen teilgenommen habe, desto mehr war ich überrascht, das Potenzial zwischen den beiden Ländern zu sehen, das bisher nicht realisiert wurde“, sagte Kushner den Reportern am Rande des dreitägigen türkisch-amerikanischen Geschäftstreffens Anfang der Woche in Washington.
„Wir sind wirklich begeistert von dem Potenzial zwischen den beiden Ländern. Ich habe dies sowohl von Präsident Erdogan als auch von Präsident Trump gehört; es besteht ein großer Wunsch an der Spitze, die Beziehung aus wirtschaftlicher Sicht wachsen und gedeihen zu sehen“, zitiert die englischsprachige Hurriyet Daily News Kushner, der Erdogan im Februar letzten Jahres in Ankara traf.
Kushner begleitete am Montag zudem den türkischen Finanzminister Berat Albayrak bei seinem Treffen mit Trump im Weißen Haus.
„Meines Wissens ist es das erste Mal, dass ein Minister, der nach Washington kam, vom Präsidenten der USA im Weißen Haus empfangen wurde“, sagte Ali Yalçındag, Vorsitzender des türkisch-amerikanischen Geschäftsrates.
https://twitter.com/BeratAlbayrak/status/1118016253145305089
„Die Türkei und die USA haben trotz einer Reihe von Differenzen ein gutes Verhältnis entwickelt“, sagte Erdogans Sprecher vor dem Treffen.
„Die Beziehungen zwischen den USA und der Türkei haben einen besonderen Stellenwert“, so Ibrahim Kalin.
„Seit dem Amtsantritt von Präsident Trump haben die beiden Staatschefs eine gute Beziehung aufgebaut. Die Chemie zwischen ihnen stimmt“, sagte Kalin weiter. Die Freundschaft zwischen Trump und Erdogan habe immer eine wichtige Rolle gespielt, damit Probleme sich nicht in Krisen verwandelten.
Serdar Kilic, Botschafter der Türkei in Washington, sagte seinerseits, dass die Beziehungen zwischen der Türkei und den USA „auf der Grundlage gemeinsamer Werte, gegenseitigen Interesses und gemeinsamer Ziele gediehen“ seien. Kilic sei zudem der festen Überzeugung, dass die türkisch-amerikanischen Beziehungen so wichtig und relevant wie eh und je seien.
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– Washington –
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Die USA und die Türkei planen, das derzeitige Handelsvolumen von etwas mehr als 20 Milliarden Dollar, um mehr als das Dreifache auf 75 Milliarden Dollar zu steigern, sagte die türkische Handelsministerin am Dienstag.
London (nex/aa) – Die First Lady der Türkei, Emine Erdogan, wurde am Mittwoch für ihre „außergewöhnlichen Bemühungen geehrt, Führungskräfte, innovative Initiativen und Partnerschaften, die intelligente Lösungen für globale Herausforderungen fanden“, inspiriert zu haben.
Erdogan wurde im Rahmen des World Humanitarian Forum, das in London stattfindet, mit dem Preis „Changemaker“ ausgezeichnet.
„Ich nehme diese Auszeichnung im Namen des großzügigen türkischen Volkes entgegen, dessen Herzen schmerzen, wenn sie ein Kind unter Tränen sehen, und das einen Ausländer nicht mit Argwohn, sondern als göttlichen Gast betrachtet“, sagte Erdogan in ihrer Dankesrede.
I am delighted to receive today in London the “Changemaker” award offered to me on behalf of my country during the UN-sponsored World Humanitarian Forum, which rewards humanitarian merits. @UN @WHForumlondon pic.twitter.com/fVQitSqYFU
„Ich bin sehr stolz darauf, dass man sich an mein Land, das bei der Versorgung der Wunden der Welt, einen egalitären und integrativen Ansatz verfolgt, erinnert“, so Erdogan.
Erdogan erklärte zu den humanitären Bemühungen der türkischen Hilfsorganisationen auf der ganzen Welt:
„Die humanitäre Hilfe für die Türkei beschränkt sich nicht nur auf gefüllte Hilfskisten, die in Notfällen entsandt werden“, so Erdogan. Es sei der „Glaube an globale Gerechtigkeit, der über alle politischen Berechnungen hinausgeht“, betonte die türkische First Lady.
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Belgrad (nex) – Für das Hissen der kosovarischen Flagge durch Frankreich im vergangenen Jahr, bezeichneten zwei serbische Zeitungen den Großbrand der Kathedrale Notre-Dame als „göttliche Strafe“.
„Der Zorn Gottes hat sie eingeholt“, titelten nach Beginn des Feuers die Webseiten von „Informer“ und „Alo“
Während einer Gedenkfeier zum 100. Jahrestag des Endes des Ersten Weltkriegs waren im vergangenen November in der Pariser Kathedrale die Flaggen der Heimatländer aller geladenen Gäste gehisst worden, darunter auch die des Kosovo. Serbien, das die Unabhängigkeit seiner ehemaligen Provinz nicht anerkennt, hatte sich bereits damals über den „Skandal“ beschwert, berichtet die Nachrichtenagentur AFP.
Serben verurteilten damals zudem, dass Kosovos Präsident Hashim Thaci auf der Ehrentribüne saß, während sein serbischer Kollege Aleksandar Vucic einen weniger prestigeträchtigen Platz zugewiesen bekommen hatte. Laut der serbischen Zeitung „Alo“, sei der Großbrand von Notre-Dame die Vergeltung dafür, dass im November auf die „Gräber der serbischen Opfer im Kosovo-Krieg gespuckt“ worden sei.
Vucic sprach Frankreich nach dem Unglück allerdings sein Beileid aus. „Alle Serben sind traurig“, twitterte er. Sein Land stehe bereit, „beim Wiederaufbau dieses Symbols der französischen Zivilisation und der Welt zu helfen“.
Laut der österreichischen Tageszeitung „die Presse„, machte auch der in den 1980er-Jahren in Lille und Cannes kickende Ex-Fußballprofi Dušan Savić keinen Hehl aus seiner Freude über die Zerstörung der Kathedrale. „Franzosen, erinnert Ihr Euch an den 11. November, als Ihr zum 100-jährigen Jahrestag des Sieges im Ersten Weltkrieg in dieser Kathedrale die Fahne der terroristischen Narko-Schöpfung des sogenannten Staates Kosovo aufgehängt habt? Gott ist groß, er sieht alles“, zitiert „die Presse“ den Ex-Profi.
Israelischer Rabbi: Notre-Dame-Brand war göttliche Strafe
Auch ein israelischer Rabbi bezeichnete den verheerenden Brand als „göttliche Strafe.
Als möglichen Grund erwähnte er die Verbrennung jüdischer Schriften im 13. Jahrhundert in Paris. Die Bücher seien in 20 Wagenladungen auf den Notre Dame Platz gebracht und dort verbrannt worden, so der in Frankreich geborene Rabbiner der Westjordanland-Siedlung Beit El, Schlomo Aviner, in einem Interview mit dem israelischen Nachrichtenportal Srugim.
Es sei zudem eine Mitzvah – eine Tat aus religiöser Pflicht -, Kirchen in Israel in Brand zu setzen, er warnte aber davor, dass dies ohnehin nicht geschehen dürfe, weil sie dann wieder aufgebaut werden müssten, zitiert Haaretz Aviner. Auf die Frage, ob das Feuer in Notre Dame Grund zur Trauer sei, sagte der Rabbiner:
„Das ist derzeit nicht unsere Aufgabe. Es gibt keinen Befehl, christliche Gemeinden außerhalb Israels aufzusuchen und niederzubrennen. In unserem heiligen Land sind die Dinge komplizierter“, so der Geistliche.
Gadi Gvariyahu von der Nichtregierungsorganisation Tag Meir, die Hassverbrechen in Israel und im Westjordanland überwacht und den interreligiösen Dialog fördert, nannte die Äußerungen Aviners „traurig, wütend und schockierend“.
„Wenn ein einflussreicher Rabbiner sagt: „Es gibt keinen Befehl, christliche Kirchen im Ausland aufzusuchen und niederzubrennen, aber in unserem heiligen Land ist die Sache komplizierter“ – was wird die extreme Rechte dann wohl tun?“ zitiert Haaretz den Menschenrechtler.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) rechnet trotz des seit 1. Januar geltenden Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes nicht mit einer schnellen Verbesserung der Situation für Patienten und Pflegekräfte.
Auf Anfrage der Redaktion „rbb24 Recherche“ und der „Berliner Zeitung“ teilte das Ministerium mit, dass erst mit der für 2020 geplanten Einführung individueller Pflegebudgets für die Krankenhäuser strukturelle und organisatorische Fortschritte zu erwarten seien. Mit einem „abrupten Anstieg der Pflegepersonalbesetzung zum Jahresbeginn“ sei nicht zu rechnen gewesen.
Mit dem Pflegepersonal-Stärkungsgesetz wurden Personaluntergrenzen für besonders pflegeintensive Bereiche in den Krankenhäusern vorgeschrieben. Die Untergrenzen gelten für Intensivstationen, geriatrische und kardiologische Stationen sowie die Unfallchirurgie. Die zusätzlichen Personalkosten werden den Krankenhäusern von den Krankenkassen vollständig erstattet.
Bei der Festlegung des Personaluntergrenzen orientiert sich das Gesetz jedoch an den unteren 25 Prozent der Krankenhäuser.
Im Alltag führt dies zu keinen nennenswerten Verbesserungen, wie Manuel Götze, stellvertretender Pflegedirektor des Städtischen Klinikums Brandenburg an der Havel, feststellt: „Die Belastung der Mitarbeiter hat sich durch die Untergrenzen nicht verringert.“ Um die Situation für die Beschäftigten zu verbessern, will das Klinikum jetzt innerhalb von zwei Jahren 80 zusätzliche Pflegekräfte einstellen. Dafür hat es mit ver.di einen entsprechenden Haustarifvertrag ausgehandelt. Die Personalkosten werden in solchen Fällen seit der Verabschiedung des Gesetzes von den Krankenkassen getragen.
Nach Informationen von „rbb24 Recherche“ und „Berliner Zeitung“ führt das neue Gesetz aber auch zu Verdrängungen in anderen Pflegebereichen. Anonym berichtet der Betriebsrat eines Berliner Krankenhauses, dass in seinem Unternehmen Personal aus anderen Stationen abgezogen wurde, um die Untergrenze auf den relevanten Stationen einzuhalten. Dadurch erhöhte sich die Belastung für Pflegekräfte auf den übrigen Stationen. Nach seinen Angaben kam es in diesem Zusammenhang im ersten Quartal 2019 bereits zu 140 Gefährdungsanzeigen.
Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, hat den Gesetzgeber aufgefordert, Behinderten notwendige Behandlungen in Krankenhäusern zu ermöglichen. Das MDR-Magazin „Exakt“ hatte dem Beauftragten den Fall eines mehrfach Behinderten in Sachsen-Anhalt vorgelegt, dem trotz dringend notwendiger Behandlung die Aufnahme ins Krankenhaus verweigert wurde.
„Es ist Aufgabe des Staates, Recht zu schaffen, auf das sich Menschen mit Behinderung berufen können und das sie notfalls auch durchsetzen können. Hier sehe ich deutlichen Handlungsbedarf“, so Jürgen Dusel gegenüber „Exakt“. Für ihn könnten gute Assistenz und Betreuung die Lösung für solche Fälle sein.
Im von „Exakt“ recherchierten Fall hatte sich das Bein eines 55-jährigen mehrfach behinderten Mannes stark entzündet. Ein Krankenhaus verweigerte aber die Aufnahme des Patienten, da für dessen Betreuung eine Begleitperson erforderlich ist. Unklar war, wer die Personalkosten trägt, wenn ein Mitarbeiter der Einrichtung, in der der Behinderte untergebracht ist, die Begleitung übernimmt. Krankenkasse und Sozialamt wollten diese Kosten nicht übernehmen. Diese unklare Zuständigkeit kritisierte der Behindertenbeauftragte nun und forderte Bundesregierung, Länder, Städte und Gemeinden auf, Lösungen für solche Fälle zu finden.
Dass es bundesweit Probleme mit der Unterbringung behinderter Patienten in Krankenhäusern gibt, bestätigte die Diakonie Deutschland gegenüber „MDR-Exakt“. Dringende Krankenhausbehandlungen würden aufgeschoben, weil es häufig keine Betreuung für Klinikaufenthalte von Erwachsenen mit Behinderungen gäbe. In Deutschland leben rund 7,8 Millionen Menschen mit Schwerbehinderungen – das sind rund 10 Prozent der Gesamtbevölkerung.
„Ich freue mich über diese mutigen Kinder, bin stolz auf sie. Wir erleben eine unglaubliche, noch nie dagewesene Protestwelle, ohne politische Lobby und dennoch unverzagt. Etwas ganz Neues ist im Entstehen“, kommentiert Jean Ziegler in einem Interview für die in Berlin erscheinende Tageszeitung „neues deutschland“ die von der Schwedin Greta Thunberg initiierte Bewegung „Friday vor Future“.
Der bekannteste Globalisierungskritiker der Gegenwart sieht in ihr ein Hoffnungszeichen, eine Kampfansage an die kannibalische Weltordnung. »Das kapitalistische System ist extrem giftig, lebensgefährlich für die Natur und für die Menschen«, ist der Schweizer Soziologieprofessor überzeugt.
Im »nd«-Interview zählt der ehemalige UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung die Sünden des Kapitalismus auf:
In zahlreichen Metropolen der Welt lasse sich die Luft nicht mehr atmen, weil sie voller Giftstoffe ist; Millionen Arbeiter und Angestellte kommen tagtäglich mit giftigen Materialien in Berührung, die ihre Gesundheit schädigen; Lebensmittel sind mit Pestiziden verseucht; Millionen Menschen werden krank durch verschmutztes Grundwasser und verseuchte Flüsse. Jean Ziegler, der am Karfreitag (19.4.) 85 Jahre alt wird, ruft zum Widerstand auf. Seine Osterbotschaft lautet: »Der Kapitalismus muss zerstört werden, bevor er uns und den Planeten zerstört.«
Von dem Autor zahlreicher Sachbücher erschien dieser Tage im Bertelsmann-Verlag »Was ist so schlimm am Kapitalismus? Antworten auf die Fragen meiner Enkelin« (127 S., geb., 15 EUR)
Athen (nex) – Für die im Zweiten Weltkrieg begangenen Verbrechen will Griechenland von Deutschland 290 Milliarden Euro an Reparationszahlungen. Das beschloss das Parlament in Athen.
Das griechische Parlament stimmte mit großer Mehrheit für eine entsprechende Vorlage von Gremiumspräsident Nikos Voutsis, mit der die griechische Regierung aufgefordert wird, alle notwendigen diplomatischen und rechtlichen Schritte einzuleiten, berichtet die Tagesschau. Zunächst will die Regierung in Athen eine Verbalnote an die Bundesregierung schicken.
„Die Forderung von Reparationszahlungen ist für uns eine historische und moralische Pflicht“, zitiert die Tagesschau den griechischen Staatschef Alexis Tsipras.
Tsipras habe erst abwarten wollen, bis die internationalen Hilfsprogramme ausgelaufen seien, die Griechenland aus der schweren Finanzkrise helfen sollten.
Nun sei der richtige Zeitpunkt gekommen: „Wir haben jetzt die Chance, dieses Kapitel für beide Völker abzuschließen.“ Dies müsse aber freundschaftlich und „auf Augenhöhe“ geschehen.
Ein Beamter des Berliner Landeskriminalamtes soll Kontakt zu einem mehrfach vorbestraften Berliner Neonazi unterhalten haben.
Das ergeben Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste und von rbb24 Recherche. Der Neonazi wird verdächtigt, an einer Reihe von Brandanschlägen in Berlin Neukölln beteiligt gewesen zu sein.
Der Beamte W. des Landeskriminalamtes wurde von einem Observationsteam einer Sicherheitsbehörde beobachtet, als er sich am 16. März 2018 in einer Fußballkneipe mit dem mehrfach vorbestraften Neonazi T. und weiteren Männern unterhalten hat. Kurz danach fuhren T. und der LKA-Beamte gemeinsam in dem Privatauto des Beamten W. weg.
W. ist im Berliner Landeskriminalamt in einem Bereich tätig, der auch für polizeiliche Observationsmaßnahmen zuständig ist. Die Beamten der Sicherheitsbehörde, die das Treffen beobachtet hatten, meldeten den Vorfall weiter. Nach einer polizeiinternen Untersuchung leitete die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren ein, dass inzwischen eingestellt wurde. Die Staatsanwaltschaft wollte sich zu den konkreten Gründen des Ermittlungsverfahrens nicht äußern.
Keine disziplinarrechtlichen Konsequenzen
Das Verfahren stehe „im Zusammenhang mit einem weiteren Ermittlungsverfahren, bei dem eine Auskunftserteilung einer Ermittlungsgefährdung entgegensteht.“ Das Landeskriminalamt teilte auf mehrfache Nachfrage mit, dass der Beamte W. weiterhin im LKA 6 tätig sei und dass gegen ihn „keine Disziplinarmaßnahmen erforderlich“ gewesen seien.
Die stellvertretende Parteivorsitzende der Linken, Martina Renner, sieht in dem Vorgang einen handfesten Skandal. „Sollte der LKA-Beamte irgendetwas von Brandanschlagsplänen in Neukölln gewusst haben, sprechen wir von der indirekten Unterstützung mutmaßlicher Rechtsterroristen durch einen Polizisten mittels Strafvereitelung im Amt. Ich erwarte, dass von oberster Stelle interne Ermittlungen erfolgen, um endlich Licht ins Dunkel des skandalträchtigen Berliner Landeskriminalamtes zu bringen“, sagte Renner dem rbb.
Von Shen Xinran
Die chinesischen Behörden gehen weiterhin unerbittlich gegen die Praktiken der sogenannten „Verallgemeinerung von Halal“ vor – die Verwendung muslimischer Symbole und die Pflege der Bräuche des Islam außerhalb des Lebensmittelbereichs.
Nicht nur uigurische Geschäftsleute in Xinjiang, sondern auch Hui-Muslime in anderen Teilen des Landes mussten die ganze Schwere dieser Anti-Islam-Politik erfahren: Unternehmen in der nordwestlichen Provinz Gansu und der Provinz Hebei im Norden werden gezwungen, alle Zeichen und Symbole, die mit Religion zu tun haben im Namen der „Deradikalisierung“ zu entfernen.
Letzten Monat berichtete das Onlinemagazin Bitter Winter, dass eine Stadtregierung in der nördlichen Provinz Hebei eine Bekanntmachung herausgegeben hat, in der die Untersuchung und Regulierung arabischer Symbole und die Kontrolle über die Verallgemeinerung der Halal-Praktiken gefordert wurde.
Diese neuen Informationen belegen, dass sich dieses Vorgehen bereits ausgebreitet hat und in der gesamten Provinz weiter zunimmt. So wurden kürzlich beispielsweise arabische Symbole auf Schildern in Halal-Restaurants im Shanghaiguan-Viertel der Stadt Qinhuangdao entfernt oder verdeckt.
Arabische Symbole auf Schildern in Halal-Restaurants in der Stadt Qinhuangdao wurden entfernt oder verdeckt. (Foto: Bitter)
Die Kampagne zur Beseitigung islamischer Symbole wirkt sich nicht nur negativ auf das wirtschaftliche Ansehen der Hui-Muslime aus, sondern gilt auch als hartes Vorgehen gegen ihre religiösen Überzeugungen und ihre Kultur.
Ein muslimischer Geschäftsmann berichtete Bitter Winter, dass die Zeichen an und in den Geschäften der Hui-Muslime religiöse Konnotationen haben, wie z.B. „es gibt keinen Gott außer Allah“ oder „der Segen von Allah, Sicherheit und Glück“.
„Das Entfernen der Symbole von den Schildern ist in Wahrheit ein Weg, die islamische Kultur zu unterdrücken, mit der Absicht, unsere religiösen Überzeugungen zu zerstören“, sagte der Geschäftsinhaber.
Die Gebiete mit einer hohen Konzentration an Hui-Muslimen in den Städten Chengde und Tangshan sind ebenfalls Opfer dieser Welle der „Ent-Arabisierung“ geworden. Laut einiger Berechnungen sind Symbole, die auf den Islam hinweisen, aus fast 150 Geschäften in drei Straßen Chengde entfernt worden, die mehrheitlich von Hui-Muslimen bewohnt werden.
Ein Geschäftsinhaber enthüllte: „Das ist eine Anweisung der Zentralabteilung Vereinigte Arbeitsfront: wenn jemand es wagt, sich dagegen zu stellen, besteht die Gefahr, dass er verhaftet oder sein Geschäft schlichtweg geschlossen wird.“
Ein Muslim vor Ort erklärte, dass die Regierung die arabischen Symbole um der „Sinisierung“ willen von den Fassaden Hui-eigener Geschäfte entfernt, um die Huis „chinesischer“ zu machen.
In der Stadt Tangshan wurden arabische Symbole vom Schild des Geschäfts „Lanzhou Ramen“ entfernt und durch „Northwest Gourmet Food“ ersetzt. (Foto: Bitter Winter)
Er fügte hinzu, dass die Kunden seit der Entfernung der arabischen Symbole nicht mehr erkennen können, ob die Geschäfte der Huis halal sind oder nicht, was sich zweifellos auf das Geschäft auswirken wird.
Eine Straße im Dorf Yuanjia, einem nationalen Touristenort der Stufe 4A im Hinterland der Guanzhong-Ebene im Nordwesten der Provinz Shaanxi, die stark von Hui frequentiert wird, wurde ebenfalls Opfer dieser Anti-Islam-Säuberung: entlang der Straße wurden überall arabische Symbole auf den Schildern der Halal-Restaurants übermalt oder verdeckt.
Erschienen auf Bitter Winter.
Zum Thema
– Menschenrechtsverletzungen in China –
China: Neben Uiguren auch Hui-Muslime vermehrt Repressalien ausgesetzt
Hui-Muslime hatten lange einige Privilegien vor Uiguren: das Kopftuch war auch an Universitäten erlaubt, religiöse Erziehung der Kinder wurde stillschweigend geduldet. Diese Privilegien wurden schon seit einiger Zeit aufgehoben. Moscheen wurden zerstört. Auch auf Hui-Moscheen wurde arabische Schrift, der Halbmond beseitigt.
