Vorstand Buntenbach: Viele müssen Abzug von 10,8 Prozent hinnehmen
Osnabrück – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) drängt auf weitere Verbesserungen für Rentner, die aus gesundheitlichen Gründen eine Erwerbsminderungsrente beziehen.
Annelie Buntenbach, Mitglied des DGB-Bundesvorstandes, sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ): „Die Verdopplung der Zahl der Erwerbsminderungsrentner, die zusätzlich auf Sozialhilfe angewiesen sind, zeigt, dass die jüngsten Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente dringend auf den Rentenbestand übertragen werden müssen, um hier Abhilfe zu schaffen.“
Daneben müssten auch die Rentenabschläge, die Erwerbsgeminderte akzeptieren müssten, endlich weg. Buntenbach: „Menschen, die wegen schwerer Krankheit verrentet werden, mit Rentenabschlägen zu bestrafen, ist und bleibt sozialpolitisch vollkommen falsch. Sehr viele von ihnen müssen einen Abzug von 10,8 Prozent hinnehmen.“
Die Zahl der Erwerbsminderungsrentner, die zusätzlich auf Sozialhilfe angewiesen sind, hat sich von 102.578 im Jahr 2010 auf 196.466 im Jahr 2017 fast verdoppelt. Das geht aus einer Regierungsantwort auf eine Anfrage der Linken hervor, die der NOZ vorliegt. Seit Jahresbeginn gelten zwar Verbesserungen für Betroffene.
Sie werden bei der Berechnung ihrer Rente so behandelt, als hätten sie bis zum Alter von 65 Jahren und acht Monaten weitergearbeitet. Zuvor hatte eine Zurechnungszeit von 62 Jahren und zwei Monaten gegolten. Von der Reform profitieren allerdings nur Neu-Rentner. Wer schon zuvor eine Erwerbsminderungsrente bezog, hat nichts von der Neuregelung.
Düsseldorf – Hans-Joachim Eckert, ehemaliger Vorsitzender der rechtsprechenden Kammer der Ethikkommission bei der Fifa, fordert nach dem Rücktritt von Reinhard Grindel massive Veränderungen beim Deutschen Fußball-Bund.
„Der DFB braucht für die Zukunft definitiv andere Strukturen. Das wird nach solchen Fällen immer besonders deutlich. Man kann den nun handelnden Personen nur wünschen, dass sie klaren Kopf bewahren und sich vielleicht auch extern Beratung in allen Bereichen einholen. Der DFB hat sicherlich die Kraft zu diesen Veränderungen“, sagte der 70-Jährige im Gespräch mit der Düsseldorfer „Rheinischen Post“.
„Es ist natürlich zwingend, dass auch bei der Uefa und Fifa ermittelt wird. Sicherlich wird man auch im Blick behalten, zu welchem Ergebnis die Ethikkommission des DFB kommt.“ Hans-Joachim Eckert war zwischen 2012 und 2017 Vorsitzender der rechtsprechenden Kammer der Ethikkommission des Weltfußballverbands Fifa.
Der Jurist war zudem zwischen 2005 und 2015 Vorsitzender Richter einer Großen Wirtschaftskammer am Landgericht München. „Es müssen klare Verhältnisse beim DFB herrschen und dann auch eingehalten werden. Geschenke, die einen Warenwert von 20 Euro übersteigen, dürfen nicht angenommen werden“, sagte Eckert.
„Bei Gastgeschenken verhält es sich natürlich anders. Die sind aber auch nicht für eine Person bestimmt, sondern die Institution dahinter. Dementsprechend gehen solche Devotionalien in den Fundus des Verbands über.“
Von Xiang Yi
Wie das Onlinemagazin Bitter Winter bereits berichtete, haben die chinesischen Behörden seit Anfang 2018 das so genannte „Home-stay“ -Programm in der Provinz Xinjiang umgesetzt – über eine Million kommunistischer Parteikader, Beamte staatlicher Institutionen und Angestellte staatlich geleiteter Organisationen werden entsandt, um mit Familien der uigurischen muslimischen Minderheit zusammen zu leben, um sie zu indoktrinieren und nach Anzeichen für religiösen Extremismus zu suchen.
Die Behörden schreiben vor, dass diese Beamten, mit Ausnahme der Arbeitszeiten, jeden Samstag und Sonntag ihre benannte uigurische Gastfamilie „besuchen“ müssen. Darüber hinaus müssen sie Öl, Reis und Mehl oder Kinderkleider und -schuhe im Wert von etwa 150 RMB (ca. 20 Euro) mitbringen. Dies müssen sie viermal im Monat tun, ohne Unterbrechungen.
Die Behörden verlangen auch, dass die Han-Beamten jedes Mal, wenn sie ihre Gastfamilie besuchen, Fotos machen, die sie beim gemeinsamen Essen und „Leben in Harmonie“ mit ihren uigurischen „Verwandten“ zeigen. Diese Fotos müssen sie dann an ihre Arbeitseinheit schicken, die sie dann an die Propagandaabteilung weiterschickt. Die Regierung besucht uigurische Familien auch willkürlich, um sie zu überwachen und um „nach dem Rechten zu sehen“.
Das „Home-stay Programm“ hat nicht nur die muslimischen Familien unter Langzeit-Überwachung gestellt, sondern auch die beteiligten Han-Beamten erheblich belastet – teilweise mit tragischen Folgen.
Eine Beamtin der Präfektur Hotan berichtete Bitter Winter, dass einer ihrer Kollegen aufgrund seiner „Home-stay“ Verpflichtungen mit seiner uigurischen Gastfamilie keine Zeit hatte, sich um seine gelähmten und bettlägerigen Eltern zu kümmern. Da seine Frau im Krankenhaus gerade ein Kind zur Welt brachte und sich niemand sonst um sie kümmern konnte, beantragte er eine Freistellung von seiner Arbeitseinheit. Doch sein Antrag wurde vom Einheitsleiter abgelehnt. Der Mann war am Verzweifeln, denn die endlose politische Aufgabe, der er sich nicht entziehen konnte, gab ihm das Gefühl, überhaupt keine persönliche Freiheit mehr zu haben. Die Schwierigkeiten und Konflikte mit seiner Familie wurden auch immer mehr und konnten nicht wirklich gelöst werden. Der Mann wurde daraufhin immer depressiver, aber das interessierte seine Arbeitseinheit nicht. Am Ende konnte er seinen psychischen Stress nicht mehr bewältigen und beging Selbstmord, indem er sich erhängte.
Bitter Winter hat bereits über eine Regierungsbeamtin in Xinjiang berichtet, die gezwungen worden war, bei einer uigurischen Familie einzuziehen, um sie zu indoktrinieren und umzuerziehen. Diese Aufgabe gefiel ihr ganz und gar nicht, sodass sie schließlich eine schwere Depression erlitt.
Viele Beamte in Xinjiang erlebten ähnliche Qualen. Ein Beamter, der Regierungsdokumente verwaltet, beschwerte sich darüber, dass er trotz seiner hohen Arbeitsbelastung sehr wenig verdient. Sein Gehalt reicht einerseits nicht aus, sich um sein kleines Kind zu kümmern und andererseits muss er jeden Monat auch noch Dinge für seine uigurische Gastfamilie aus seiner eigenen Tasche bezahlen. Dies setzt ihn unter enormen Druck.
2017 beantragte er viermal den Rücktritt von seiner Position, aber jeder Antrag wurde abgelehnt. 2018 wurden in der Tat viele Han-Offiziere, die offiziell von ihren Positionen zurücktreten wollten, von den Behörden selbst mit der Begründung, „ihr Denken hätte sich nicht weiter entwickelt“ in Umerziehung-durch-Bildung Lager geschickt, um dort ein Jahr lang zu studieren. Der Beamte wagte es nie wieder, das Thema Rücktritt auch nur anzusprechen.
Eine Beamtin und ihre uigurische Homestay-Familie (Foto: Bitter Winter)
Ein anderer Beamter berichtete, dass die Menschen in Xinjiang niemals etwas Regierungskritisches aussprechen dürfen. Als er einmal ein WeChat-Gespräch mit einem Verwandten führte, der sich auf einen Besuch in Xinjiang vorbereitete, fragte er: „Warum kommst du her? Xinjiang ist nicht gut.“ Daraufhin klopfte die Polizei ziemlich rasch bei ihm an der Tür und warnte ihn, man würde ihn verhaften, wenn er noch einmal solche Bemerkungen machen würde.
Die KPCh-Regierung verfolgt eine äußerst grausame Politik, um die Stabilität in Xinjiang zu gewährleisten. Man schätzt, dass die KPCh 1 Million Uiguren in den sogenannten Umerziehung-durch-Bildung Lagern festhält und dass 2 Millionen gezwungen wurden, sich „Umerziehungs- und Indoktrinierungsmaßnahmen“ zu unterziehen. Die Exekutivkommission des US-Kongresses zu China stellt fest, dass dies „die größte Masseninhaftierung einer Minderheitenbevölkerung in der heutigen Welt“ darstellt.
Ein Gefängnisbediensteter sagte offen: „Xinjiang gibt den Menschen wirklich das Gefühl, dass sie nicht hier bleiben können, es tut einfach zu weh. Es ist schmerzhaft sowohl für Uiguren als auch Hans. Man sagt, dass die Han die Uiguren überwachen, doch in Wirklichkeit werden auch die Hans von der Regierung kontrolliert. Wenn das so weitergeht, werden die Menschen, die hier in Xinjiang leben, am Ende noch in den Tod getrieben.“
Erschienen auf Bitter Winter.Auch interessant
– Menschenrechtsverletzungen in China –
China: Neben Uiguren auch Hui-Muslime vermehrt Repressalien ausgesetzt
Hui-Muslime hatten lange einige Privilegien vor Uiguren: das Kopftuch war auch an Universitäten erlaubt, religiöse Erziehung der Kinder wurde stillschweigend geduldet. Diese Privilegien wurden schon seit einiger Zeit aufgehoben. Moscheen wurden zerstört. Auch auf Hui-Moscheen wurde arabische Schrift, der Halbmond beseitigt.
Von Klaus Jurgens
War es nicht wieder einmal atemberaubend, mit welcher Geschwindigkeit am letzten Sonntag so manche ausländischen Berichterstatter das Ende von der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung, hierzulande als AKP bekannt, verkündet hatten? Sollte man all dem glauben, hätte es wohl einen erdrutschartigen Sieg für alle anderen politischen Bewegungen gegeben, nur halt eben nicht für die AK Partei. “Zu früh gefreut”, lautet meine Antwort!
Fakt ist: Die Partei von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan konnte ihr Ergebnis sogar um 1.44 Prozentpunkte im Vergleich zur letzten Wahl verbessern und steht z. Zt. bei rekordverdächtigen 44.33 Prozent. Wer das als Niederlage oder sogar Niedergang bezeichnet, scheint anderes als objektive Berichterstattung im Schilde zu führen.
Trotzdem ist man innerhalb der Partei selbstredend nicht so richtig glücklich, da, wie es nach heutigem Stand aussieht, zumindest zwei der bedeutendsten türkischen Metropolen, nämlich Ankara und Antalya, an das oppositionelle Lager fielen. Und wie es endgültig in Istanbul ausgeht, das wissen wir auch noch nicht. Dennoch sollte man, egal welcher politischen Couleur man sich zurechnet – falls überhaupt einer, denn als Journalist heißt es, in alle Richtungen Ausschau zu halten – fair über den Wahltag schreiben, denn es gibt viele bemerkenswerte Details.
Die wären: Eine hohe Wahlbeteiligung, eine Reihe von neuen Themen und Gesichtern und der anhaltende Trend in der Bevölkerung, Stabilität über riskante Experimente zu bevorzugen.
Die magische Ziffer: 84.67 Prozent
In vielen anderen Demokratien bleiben Regierungsparteien oftmals weniger als vier Jahre an der Macht, und selbst in Deutschland liegt der Durchschnitt nach dem Zweiten Weltkrieg nur bei neun Jahren und das beinhaltet schon Angela Merkels‘ neue Spitzenposition. Wenn man nun die Amtszeit von Recep Tayyip Erdoğan als Oberbürgermeister von Istanbul (auch mit einer anderen Partei) sowie seine gesamte Tätigkeit für die AK Partei betrachtet, und dann noch den anhaltenden Erfolg dieser Partei seit ihrer Gründung zusammenzählt, kommt man zu ganz anderen Resultaten. Diese Partei ist national im 17. (!) Jahr ihrer staatstragenden Verantwortung.
Die Tatsache, dass es eine äußerst rege Wahlbeteiligung gab, unterstreicht in diesem Zusammenhang zwei Dinge:
1. Die türkische Demokratie hat sich bereits seit vielen Jahren in eine partizipatorische Demokratie umgewandelt, an der Wahltage Ausdruck des Willens des Volkes geworden sind.
2. Die Tatsache, dass 51.64 Prozent eben dieser Wähler, also eine nicht nur relative, sondern eine absolute Mehrheit, der Volksallianz von AKP und MHP ihr positives Votum gaben, zeigt, dass man Altbewährtes über riskante Experimente bevorzugt. Selbst wenn auch Istanbul an die Opposition fallen würde, heißt das immer noch nicht, dass wir wie o.a. einen Erdrutsch im Sinne des oppositionellen Bündnisses der Nation (CHP und İYİ Partei) gesehen hätten. Die Unterschiede liegen bei einigen Zehntausend Stimmen oder, wie in Ankara, bei einigen wenigen Prozentpunkten und nicht bei Differenzen im zweistelligen Prozentpunktebereich.
Neue Themen ja, Wertewandel nein
Die Türkei und ihre Menschen sind ein sehr traditionsverbundenes Land. Aber wir müssen festhalten: Hier heißt Tradition nicht verstaubtes oder antiquiertes Denken und Handeln, sondern von der Geschichte lernen, die Gegenwart leben aber eben auch die Zukunft umarmen. Tradition bedeutet zum Beispiel, die Familie weiterhin als Rückgrat der Gesellschaft zu verstehen. Neuen Dingen steht man sehr offen gegenüber, aber eben erst nach einer Testphase. Kein Wunder, dass sich dies auch an der Wahlurne widerspiegelt.
Man möchte also neuen Gesichtern durchaus einmal eine Chance geben, aber nur so lange sie nicht das liebgewonnene System auf den Kopf stellen wollen. Dieses Jahr diskutierte man das Wohlergehen von Straßentieren ebenso, wie die nationale Sicherheit, obwohl die ja vor Ort gar nicht zur Wahl stand. Junge Menschen strömten in die Wahllokale mit dem Ziel, mehr Mitspracherechte zu bekommen, sie wollen mithelfen, ihr stolzes Land weiter zu modernisieren. Der Umweltschutz spielte eine Rolle ebenso wie Verbesserungen im öffentlichen Nahverkehr. Es war also eine klassische Kommunalwahl, aber eben mit dieser so typischen türkischen Bereicherung, dass man das Gesamtbild seines Landes nie außer Acht lässt.
Ausblick
Ob die Parteienbündnisse, so wie wir sie dieses Jahr gesehen haben, bis zum nächsten Wahljahr 2023 Bestand haben werden, bleibt abzuwarten. Vor allem die MHP als Teil der Volksallianz wird hier eventuell Zweifel anmelden, da sie im Vergleich zur letzten Wahl satte 10.56 Prozent eingebüßt hat. In den kommenden vier Jahren wird sich die Opposition als proaktiver lokaler Politikgestalter darzustellen versuchen, während die AKP ihren Präsidenten und die nationale Verantwortung in den Vordergrund stellen könnte. Hier spielen dann wieder Themen wie Sicherheit und Wirtschaft die erste Geige.
Alles in allem hat vom Prinzip her also die türkische Demokratie gewonnen. Aber, und mit einem ‚leider‘ komplettiert und wie zu Anfang dieses Artikels beklagt, wäre es nunmehr nur zu schön, wenn das, was ein ganzes Land und seine Menschen wissen, auch von den Medien fernab des Geschehens so interpretiert werden würde.
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
Klaus Jurgens – London School of Economics Postgraduate Degree Government. Vormals Uni-Dozent Ankara, Schwerpunkt BWL und KMU. Über zehn Jahre vor Ort Erfahrung Türkei. Zur Zeit wohnhaft in Wien. Politischer Analyst und freiberuflicher Journalist.
New York (nex) – Die in London ansässige Wirtschaftszeitung Financial Times (FT) habe die Zahl von einer Million zahlenden Abonnenten erreicht, so das Blatt am Montag. Seit der Übernahme 2015 durch die japanische Firma Nikkei, sei auch der Umsatz und Gewinn weiter gestiegen.
Die FT war eine der ersten Zeitungen, die 2002 eine sogenannte Paywall einführte. Bei der Paywall handelt es sich um eine „Schranke“, die den Zugang zu bestimmten Inhalten nur gegen Bezahlung möglich macht.
Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, machen die digitalen Abonnenten der FT mehr als drei Viertel der Leser aus. Die rosa-seitige Druckausgabe sei jedoch weiterhin profitabel, so die FT.
Die New York Times folgte 2011 und teilte im vergangenen November mit, dass sie mehr als drei Millionen digitale Abonnenten und, einschließlich der Printausgabe, insgesamt mehr als 4 Millionen Abonnenten habe.Durch eine immer größere Abwanderung von Lesern ins Internet und die damit verbundenen sinkende Zahlen verkaufter Printausgaben, sind immer mehr Medien gezwungen, nach geeigneten Finanzierungsmodellen für hochwertigen, digitalen Journalismus zu suchen. Werbebanner und Sponsored Content decken die Kosten nicht. Allerdings ist auch ein sehr großer Anteil der Leser nicht bereit, für journalistischen Inhalt zu bezahlen – laut Reuters Digital News Report nur jeder Zehnte im DACH-Raum.
Ankara (nex/aa) – Der türkische Außenminister bekräftigte am 1. April die Unterstützung der Türkei für Venezuela und seine gewählte Führung.
„Die Türkei wird Venezuela weiterhin unterstützen, da die Probleme ganz Lateinamerika und sogar die Karibik betreffen könnten“, sagte Mevlüt Cavusoglu auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem venezolanischen Amtskollegen Jorge Arreaza in der türkischen Hauptstadt Ankara.
Cavusoglu betonte, dass die Türkei „ausländische Interventionen, die darauf abzielten, legitime Regierungen, mit undemokratischen Methoden auszutauschen“, ablehne.
Arreaza sagte, dass die Türkei in einer schwierigen Zeit eine beispielhafte Freundschaft mit Venezuela gezeigt habe.
At our meeting w/FM Arreaza, emphasized that #Turkey is against foreign intervention aiming to change legitimate governments, undemocratic methods&unilateral sanctions. We are in full solidarity with the people of #Venezuela! @jaarreazapic.twitter.com/VZhnOgpRJr
Über den Ausgang der Kommunalwahlen in der Türkei sagte Cavusoglu: „Das türkische Volk stimmte für das Überleben und die Stabilität des Landes.“ Die AKP habe die Wahl durch einen Erdrutschsieg gewonnen, so Cavusoglu.
Cavusoglu kündigte zudem an, dass er sich während seines Besuchs in Washington am 4. April mit dem US-Außenminister Mike Pompeo und dem National Security Advisor John Bolton treffen werde.
Venezuela wird seit dem 10. Januar von Protesten erschüttert, als Nicolas Maduro nach einer von der Opposition boykottierten Abstimmung für eine zweite Amtszeit vereidigt wurde.
Die Spannungen eskalierten, als am 23. Januar Oppositionsführer Juan Guaido sich selbst zum Staatspräsidenten erklärte – ein Schritt, der von den USA und vielen europäischen und lateinamerikanischen Ländern unterstützt wurde.
Russland entsandte in der vergangenen Woche zwei Militärflugzeuge mit fast 100 Soldaten nach Venezuela, was von Washington scharf verurteilt wurde.
„Russland muss raus“, sagte Trump Reportern bei einem Treffen mit der Frau des venezolanischen Oppositionsführers Juan Guaido – die er „die First Lady von Venezuela“ nannte.
Auf die Frage, wie dieses Ziel erreicht werden könnte, sagte Trump „wir werden sehen“. Alle Optionen seien „auf dem Tisch.“
Vize-Präsident Mike Pence bezeichnete Russlands Vorgehen als „unnötige Provokation“.
„Wir fordern Russland heute auf, jegliche Unterstützung des Maduro-Regimes einzustellen und mit Juan Guaido zusammenzuarbeiten sowie mit Nationen in dieser Hemisphäre und auf der ganzen Welt zusammenzuarbeiten, bis die Freiheit wiederhergestellt ist“, sagte Pence.
Düsseldorf – Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zur Ausweitung der Befugnisse des Bundesverfassungsschutzes scharf zurückgewiesen.
„Es geht gar nicht, Kinder und sogar Kleinkinder unter Überwachung zu stellen“, sagte Pistorius der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Die Vorschläge von Horst Seehofer sind im Übrigen nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt“, so der SPD-Politiker.
„Da steht explizit drin, dass eine maßvolle Ausweitung der Kompetenzen des Verfassungsschutzes möglich ist. Aber nur dann, wenn dies auch durch eine entsprechende Ausweitung parlamentarischer Kontrollrechte flankiert wird.“ Dazu stehe aber nichts im Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums. „Der Bundesinnenminister betreibt Augenwischerei. Kinder werden nicht als Gefährder geführt, weder heute, noch in Zukunft“, sagte Pistorius.
Von Drei-, Acht- oder Zehnjährigen gehe nicht die Gefahr aus, sondern von ihren älteren Geschwistern und Eltern. „Bei denen setzen wir heute schon an.“ Pistorius mahnte statt einer Ausweitung der Geheimdienstbefugnisse mehr Präventionsarbeit an.
„Wir müssen vielmehr dafür sorgen, dass sich die Kinder nicht radikalisieren. Deutlich besser ausgestattete Präventionsmaßnahmen sind in diesem Lebensalter wichtiger“, sagte der SPD-Politiker.
Istanbul (nex) – Nach einer wochenlangen Abwärtsspirale im Chaos der Wahlkampfphase hat die türkische Lira nach Bekanntwerden des Sieges der AKP unter der Führung von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan gegenüber dem US-Dollar an Wert gewonnen.
Die türkische Währung konnte sich in sehr kurzer Zeit von 5,5930 (1.05 Uhr Ortszeit) auf 5,5777 (1.15 Uhr) erholen. Beobachter gehen von einem weiteren Wertgewinn gegenüber dem Dollar aus.
Am Sonntag fanden in der Türkei Kommunalwahlen statt, die die regierende AKP mit rund 45 Prozent für sich entscheiden konnte. Die größte Oppositionspartei bekam etwa 30 Prozent der Stimmen.
Die AKP musste jedoch die Hauptstadt Ankara an die CHP abtreten. Bei der Millionenmetropole Istanbul stehen die Endergebnisse bisher nicht fest. Binali Yildirim, Oberbürgermeisterkandidat der AKP, hat sich jedoch bereits zum Sieger ausgerufen.
Ankara (nex) – Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas gratulierte am Sonntag dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan „zum Sieg seiner Partei bei den Kommunalwahlen“.
Der offiziellen palästinensischen Nachrichtenagentur WAFA zufolge, habe Abbas mit Erdogan telefoniert. Erdogan seinerseits habe sich bei Abbas für den Anruf bedankt und den „Palästinensern Glück und Wohlstand“ gewünscht. Auch der aserbaidschanische Staatspräsident Ilham Aliyev habe Erdogan zum Sieg gratuliert.
Der Sieg der regierenden AKP sei ein Zeichen für die Unterstützung des türkischen Volkes für Erdogan und seine Politik, zitiert die Nachrichtenagentur Anadolu Aliyew unter Berufung auf aserbaidschanische Medien. Erdogan habe sich bei Aliyev für seine aufrichtigen Wünsche bedankt.
Am Sonntag fanden in der Türkei Kommunalwahlen statt, die die regierende AKP mit rund 45 Prozent für sich entscheiden konnte. Die größte Oppositionspartei bekam etwa 30 Prozent der Stimmen. Die AKP musste jedoch die Hauptstadt Ankara an die CHP abtreten. Bei der Millionenmetropole Istanbul stehen die Endergebnisse bisher nicht fest. Binali Yildirim, Oberbürgermeisterkandidat der AKP, hat sich jedoch bereits zum Sieger ausgerufen.
Kiew (nex) – Bei der heutigen Präsidentschaftswahl in der Ukraine, führt Medienberichten zufolge der Schauspieler und politische Neuling Wladimir Selenski deutlich vor Amtsinhaber Petro Poroschenko und Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko.
Die rund 30 Millionen wahlberechtigten Ukrainer können insgesamt unter 39 Kandidaten abstimmen. Wenn keiner der Kandidaten die eindeutige Mehrheit für sich beanspruchen kann, soll in einigen Wochen eine Stichwahl unter den zwei Stimmenstärksten stattfinden.
„Wir sind ein demokratisches Land. Je mehr Kandidaten, umso besser. Das bedeutet mehr Demokratie“, sagte Selenski.
Der Schauspieler spielt in einer Comedy-Serie, in der er den ukrainischen Präsidenten darstellt, der mit der korrupten Machtelite aufräumt.
Nach offiziellen Angaben herrscht bei der Wahl eine rege Beteiligung. Bis 15.00 Uhr Ortszeit hätten landesweit etwa 45 Prozent der Wähler abgestimmt. Laut der ukrainischen Wahlleitung verläuft der Tag in den rund 30.000 Wahllokalen bisher friedlich. Im ganzen Land sorgten Zehntausende Einsatzkräfte für einen ruhigen Ablauf. Die Wahllokale sollen um 20 Uhr Ortszeit schließen.
