Lohnpolitik
Deutscher Gewerkschaftsbund fordert Verschärfung des Gesetzes zur Lohntransparenz
Tierschutz
Tierquälerei: Drei Jahre Gefängnis für Gütesiegel-Schweinemäster
Terroranschlag in Neuseeland
Kommentar: Flächendeckender Objektschutz von Moscheen dringend erforderlich
Islamfeindlicher Terrorismus ist ein Versuch, unsere Gesellschaft zu spalten
Von Yasin Baş Die hinterhältigen Anschläge auf Muslime und ihre Gotteshäuser in Christchurch/Neuseeland rufen weltweit tiefe Bestürzung hervor. Dieser rassistische Massenmord, diese islamfeindliche Schandtat, die weder im Namen einer politischen Ideologie noch in der christlichen Religion begründet sein kann, wie von den Tätern intendiert, ist ekelerregend und klar zu verurteilen. Terrorismus widerspricht allen religiösen Lehren. Und Politik sollte ebenso eine Umgangsform sein, sich verbal auseinanderzusetzen. Dieses Massaker trifft uns alle zusammen Dieses Massaker ist nicht nur gegen Muslime gerichtet, sondern trifft neben der neuseeländischen Demokratie auch das friedliche und gemeinsame Zusammenleben aller Menschen. Die Tat beabsichtigt, Zwietracht zu schüren, die offene sowie tolerante Gesellschaft zu spalten und die Menschen gegeneinander aufzuhetzen. Die Tat bezweckt ferner, den Frieden in der Welt zu schänden und Hass zu säen. Und diese Tat verfolgt nicht zuletzt, unsere gemeinsamen Werte zu zerstören. Politik, Medien und Zivilgesellschaft sind mehr gefordert als zuvor Politik, Medien und zivilgesellschaftliche Organisationen sind mehr denn je gefordert, sich entschlossener gegen Rassismus, Islamfeindlichkeit und Diskriminierung zu erheben. Die hetzerische Stimmung gegenüber manchen gesellschaftlichen Gruppen nimmt in den letzten Jahren – auch und insbesondere in Europa – weiter zu. Die Etablierung rechtspopulistischer und rassistischer Parteien, islamfeindlicher Mainstream-Akteure sowie sogenannter islamkritischer Journalisten, die immer mehr Platz in der gesellschaftlichen Mitte finden, weist leider nicht in eine hoffnungsvolle Zukunft. Sicherheitsbehörden müssen Schutz und Vertrauen schaffen Zugleich sind unsere Behörden mehr denn je gefordert, Sicherheit und Vertrauen herzustellen. Denn nicht zuletzt die rechtsterroristischen Morde des sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) in Deutschland oder sehr dubiose V-Leute bzw. Kontaktpersonen im Umfeld sogenannter „islamistischer“ Täter zeigen immer wieder, dass auf diesem Feld noch viele Fragen unbeantwortet sind. Einen Beauftragten für Islamfeindlichkeit Überdies ist es beunruhigend, dass trotz steigender Übergriffe auf Moscheen und muslimische Mitbürger immer noch keine ausreichenden Konzepte dagegen existieren. Wie wäre es zum Beispiel, dass es neben dem jetzigen Beauftragten für Antisemitismus auch das Amt eines Beauftragten der Bundesregierung für Islamfeindlichkeit (Islamophobiebeauftragten) zu schaffen? Außerdem muss schließlich die Frage öffentlich erörtert werden, ob Moscheen genauso wie Synagogen besonders durch unsere Polizei geschützt werden müssen. Der Zeitpunkt für einen flächendeckenden Objektschutz von Moscheen scheint sogar überschritten und somit dringend erforderlich. Jede Art von Gewalt muss aufs Schärfste verurteilt und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln geahndet werden. Dieser Massenmord und deren Hintergründe mit all ihren verzweigten Netzwerkstrukturen müssen dringend lückenlos aufgeklärt werden. Das ist man nicht nur den Opfern und deren Hinterbliebenen schuldig. Das ist auch im Sinne unserer offenen und toleranten Gesellschaft und unserer Demokratie überaus bedeutend.
Yasin Baş ist Politologe, Historiker, Autor und freier Journalist. Zuletzt erschienen seine Bücher: „Islam in Deutschland – Deutscher Islam?” sowie „nach-richten: Muslime in den Medien”.
Zum Thema
– Anschlag in Neuseeland – Terroranschlag: Täter wollte Erdogan und Merkel töten sowie Türken vertreiben
„Wir kommen nach Konstantinopel und werden jede Moschee und jedes Minarett in der Stadt zerstören. Die Hagia Sophia wird frei von Minaretten sein und Konstantinopel wird zu Recht wieder im Besitz von Christen sein“, so das Manifest.
Terroranschlag: Täter wollte Erdogan und Merkel töten sowie Türken vertreiben
Terror in Neuseeland
Tarrant war Radovan-Karadžić-Verehrer
Das Manifest hat einen Abschnitt mit dem Titel „für Türken“, in dem Tarrant droht, alle Türken zu töten, die auf der europäischen Seite der Türkei und anderswo in Europa leben. Östlich des Bosporus dürften Türken jedoch weiterhin friedlich leben, so Tarrant in seinem mittlerweile gelöschten Manifest.
„Wir kommen nach Konstantinopel und werden jede Moschee und jedes Minarett in der Stadt zerstören. Die Hagia Sophia wird frei von Minaretten sein und Konstantinopel wird zu Recht wieder im Besitz von Christen sein“, so der Text weiter. Der Tod von Erdogan werde einen Keil zwischen den „türkischen Invasoren, die derzeit unsere Länder besetzen“ und dem ethnisch europäischen Volk treiben sowie gleichzeitig die „Macht der Türkei“, einem „Hauptfeind Russlands“, in der Region schwächen und die NATO destabilisieren, so das Manifest.
Tarrant und drei Neuseeländer verübten am Freitag Anschläge auf zwei Moscheen in Neuseeland, bei denen mindestens 49 Menschen getötet und fast 40 verletzt wurden. Unter den Opfern befindet sich Medienberichten zufolge auch ein zweijähriges Kind.
Anschlag in Neuseeland
Terroranschlag: Täter wollte Erdogan und Merkel töten sowie Türken vertreiben
Anschlag in Christchurch
Terroranschlag auf Moschee in Neuseeland: Zwei Türken unter Verletzten
Umfrage
Mehrheit will, dass Merkel weiter Kanzlerin bleibt
Köln – Seit einem Jahr ist die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD jetzt im Amt. Aktuell wollen 59 Prozent der Befragten, dass die Kanzlerin bis zur nächsten Bundestagswahl in zweieinhalb Jahren im Amt bleibt (+2 Punkte im Vgl. zu Dezember 2018). 37 Prozent der Befragten (-2) sind der Ansicht, sie sollte vorzeitig für einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin Platz machen.
Das hat eine Umfrage des ARD-DeutschlandTrends im Auftrag der Tagesthemen von Montag bis Dienstag dieser Woche ergeben. Bei der Frage, welche Partei sich mit ihren politischen Inhalten bisher in der aktuellen Bundesregierung am stärksten durchgesetzt hat, ergibt sich folgendes Bild: 48 Prozent der Befragten sind der Ansicht, dass die CDU sich am stärksten durchgesetzt hat. 16 Prozent sind der Ansicht, dass die SPD sich bisher am stärksten durchgesetzt hat und 14 Prozent, dass sich die CSU bisher am stärksten durchgesetzt hat.
Nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen im Februar 2018 gaben noch 31 Prozent der Befragten an, dass sich die SPD bei den politischen Inhalten am stärksten durchgesetzt hatte, 29 Prozent die CDU und 10 Prozent die CSU. 70 Prozent stimmen aktuell der Aussage zu: „Die Koalitionsparteien sind zerstritten und haben keinen gemeinsamen Kurs.“ 26 Prozent stimmen der Aussage nicht zu.
Nur 28 Prozent stimmen der Aussage zu: „Nach Startschwierigkeiten hat die Große Koalition in einen guten Arbeitsmodus gefunden.“ 68 Prozent stimmen der Aussage nicht zu. Dass Angela Merkel deutlich an Rückhalt in der Regierungskoalition verloren habe – dem stimmen 81 Prozent der Befragten zu; 17 Prozent stimmen der Aussage nicht zu.
Befragungsdaten – Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland – Fallzahl: 1.008 Befragte – Erhebungszeitraum: 11.03.2019 bis 12.03.2019 – Erhebungsverfahren: Telefoninterviews (CATI) – Stichprobe: Repräsentative Zufallsauswahl/Dual Frame – Schwankungsbreite: 1,4* bis 3,1** Prozentpunkte
Türkei
Diyarbakir: Bei PKK-Angriffen zerstörte Kirchen sollen restauriert werden
Die Große Synagoge in der westtürkischen Provinz Edirne, die griechisch-orthodoxe Aya Nikola Kirche in der Provinz Canakkale, eine syrisch-katholische Kirche in der südosttürkischen Provinz Hatay, die armenischen Kirchen in den Provinzen Diyarbakir und Gaziantep, die griechisch-orthodoxen Kirchen Taksiyarhis in der westtürkischen Provinz Balikesir und Aya Yorgi in Istanbul und die bulgarisch-orthodoxe Kirche Sankt Stefan in Istanbul sind einige der fertiggestellten Restaurierungsprojekte der türkischen Regierung. 2017 eröffnete in der Sonnenmetropole Antalya zudem eine weitere evangelische Kirche mit einem Gebetsraum für 220 Gläubige, einem Restaurant, Räumlichkeiten für Kinderbetreuung und einer Bibliothek für Christen.

Die Restaurierung erfolgte nach dem Reziprozitätsprinzip zwischen den beiden Staaten: Die bulgarische Regierung genehmigte den Wiederaufbau der Dschumaja-Moschee (Freitagsmoschee) in der zweitgrößten Stadt des Landes Plowdiw. Die türkische Regierung ihrerseits ermöglichte die Restaurierung der Eisernen Kirche. Es gibt weltweit lediglich in Argentinien, Österreich und der Türkei drei vorgefertigte Eiserne Kirchen.
Nach einem Brand in einer Holzkirche erhielten die bulgarischen Christen am 25. Juni 1890 vom Sultan die Erlaubnis, neben der Holzkirche ein neues Gotteshaus zu bauen. Liaze erzählte im Gespräch mit Anadolu, dass die einzelnen Elemente, die zusammen rund 500 Tonnen wogen auf kleinen Frachtschiffen von Wien über die Donau, den Bosporus und das Goldene Horn nach Istanbul gebracht worden seien. Die Kirche im neugotischen Stil war in zwei Jahren errichtet und 1898 in Balat, dem alten jüdischen Viertel im europäischen Teil der Stadt, eröffnet worden.Synagoge-Eröffnung: Juden bedanken sich mit Gebet bei Erdogan
Im Jahre 2015 weihte die türkische Regierung die mit staatlichen Mitteln restaurierte Synagoge von Edirne ein – am Wochenende fand die erste Hochzeit statt. Das Gotteshaus war über Jahrzehnte hinweg verfallen und wurde nicht genutzt. 2016 wurde dort die erste jüdische Hochzeitsfeier seit mehr als vier Jahrzehnten abgehalten. Obwohl sie sich von anderen traditionellen jüdischen Hochzeiten nicht unterschied, war das Ereignis von großer symbolischer Wichtigkeit für die jüdische Gemeinde in der Türkei. Vor allem für Rufat Mitrani, den Patriarchen der einzigen in Edirne lebenden jüdischen Familie, war es ein unvergesslicher Moment. Er war zuvor der Letzte, der vor mehr als 40 Jahren seine Frau Sara dort geheiratet hatte. In weiterer Folge verwaiste der Tempel und war dem Verfall preisgegeben, da es zu wenige Gemeindemitglieder gab. Die Zeremonie begann mit dem Lied „Boi Kala“, mit dem die Braut im prächtigen Tempel besungen wurde. Zwei Kantoren rezitierten ein Anoten, ein traditionelles Gebet, das auf die Zeit zurückdatiert, als die sephardischen Juden im 15. Jahrhundert aus Spanien nach Istanbul geflohen waren. Das Gebet stellte ursprünglich eine Dankesäußerung an den osmanischen Sultan dar, der der jüdischen Gemeinde damals Schutz gewährte. Am Hochzeitstag wurde es zu Ehren des derzeitigen politischen Führers der Türkei, Präsident Recep Tayyip Erdogan, vorgetragen.
Türkisch-israelische Beziehungen
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Eine Umfrage des in Washington D.C ansässigen amerikanischen Meinungsforschungsinstituts Pew Research Center ergab, dass den Befragten zufolge die Türkei unter den Ländern mit dem größten Einfluss in der Politik des Nahen Ostens den höchsten Anstieg verzeichne.
Präsident Erdogan beliebtester Politiker des Nahen Ostens

