Forschung
Dortmund soll Forschungsstandort für das „Internet der Werte“ werden
Dortmun – Die NRW-Landesregierung bereitet die Gründung eines europäischen „Blockchain“-Institutes vor. Diese Technologie soll es ermöglichen, Internet-Geschäfte schnell und fälschungssicher abzuwickeln. „Noch in diesem Jahr wird diese Einrichtung in Dortmund die Arbeit aufnehmen“, sagte NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung.
Angesiedelt wird dieses Zentrum zur Erforschung des so genannten „Internets der Werte“ am Fraunhofer Institut für Materialfluss und Logistik (IML). Der Wissenschaftsstandort Dortmund mit seiner Technischen Universität und dem Fraunhofer-Experten für Logistik sei „der richtige Ort“ dafür, sagte Pinkwart der Zeitung. In den USA arbeiteten IT-Wissenschaftler bereits mit Hochdruck am „Internet der Werte“. Europa müsse aufholen, und NRW erhalte mit der Gründung des Europäischen Blockchain-Instituts die Chance, ein Vorreiter zu sein.
Die Blockchain-Technologie, die in dem neuen Institut erforscht werden soll, dient dazu, Geschäfte zwischen Unternehmen und Privatleuten absolut verlässlich „für die Ewigkeit“ digital festzuhalten. Das können Verträge sein, Eigentumsurkunden, Lizenzen, Abos oder Geldgeschäfte. Das bekannteste Beispiel für diese Datenbanktechnologie ist die Kryptowährung Bitcoin.
Kritiker weisen darauf hin, dass die Blockchain-Technologie extrem energieaufwändig ist. Die Kryptowährung Bitcoin gilt als gigantischer Stromfresser. Wirtschaftsminister Pinkwart ist dennoch zuversichtlich, dass sich das „Internet der Werte“ durchsetzt. „Diese Technologie kann sicher, dezentral, bezahlbar und – richtig eingesetzt – nicht zu energieintensiv eingesetzt werden“, sagte er.
Berlinj
Sozialminister Heil: Die Grundrente ist kein Almosen
Bielefeld – Bundesarbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) hat angekündigt, er werde „einen Vorschlag für eine solide Finanzierung der Grundrente machen“
Das sei „ein Kraftakt“, so der Minister in der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung Neue Westfälische. „Aber wir müssen als Koalition sehen, dass die Grundrente ein echter Beitrag gegen Altersarmut ist und kein Almosen.“
Zur Zukunft der Betriebsrenten sagte Heil: „Ich habe mit Interesse zur Kenntnis genommen, dass die CDU Beschlüsse gefasst hat, die Doppelverbeitragung bei den Betriebsrenten abzuschaffen. Auch ich bin dafür. Die Initiative dazu muss aber aus dem Gesundheitsministerium kommen.“
Die vom Juso-Chef Kühnert angestoßene Enteignungsdebatte im Wohnungsbereich kommentierte Heil so: „Von Enteignungsdebatten halte ich gar nichts. So baut man keine Wohnungen.“ Heil forderte: „Was wir jetzt dringend benötigen und was die Menschen erwarten, sind mehr sozialer Wohnungsbau und eine durchdachte kommunale Wohnungsbaupolitik.
Israel
Amt der Pflichtverteidiger verurteilt „unmenschliche Bedingungen“ israelischer Gefängnisse
Tel aviv (nex) – Ein offizieller Bericht vom Sonntag ergab, dass die unmenschliche Behandlung von Gefangenen in israelischen Gefängnissen weit verbreitet sei, berichtet die israelische Zeitung Haaretz.
Der vom Amt für Pflichtverteidiger veröffentlichte Bericht ergab, dass Häftlinge oft in Einrichtungen „ungeeignet für den menschlichen Aufenthalt“ untergebracht wurden und manchmal mit illegalen Strafmaßnahmen konfrontiert waren. Dem Bericht zufolge mussten Gefangene etwa auf dem Boden schlafen und wurden ohne Grund und lediglich zur Bestrafung oder „Abschreckung“ durchsucht.
Häftlinge seien zur Bestrafung für lange Stunden oder sogar Tage an ihr Bett gefesselt worden, berichtet Haaretz weiter. In einem Fall hätte ein Gefangener medizinisch versorgt werden müssen, nachdem er 38 Stunden lang an allen vier Gliedmaßen an ein Bett gefesselt war. In einem Jugendgefängnis seien in einem einzigen Monat 30 solcher Fälle registriert worden.
Der Bericht besagt, dass einige Gefangene unter entsetzlichen Bedingungen in Einzelhaft gehalten wurden, wo sie etwa wiederholt mit kaltem Wasser besprüht worden seien und dann bis zu einer Woche in nasser Bekleidung ausharren mussten.
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– Interview – Israelischer Historiker: „Israel hat nichts mit jüdischen Werten zu tun“
Die Nahostpolitik von US-Präsident Donald Trump, insbesondere seine uneingeschränkte Unterstützung für Israel, wird wahrscheinlich Juden weltweit schaden, so der israelische Historiker Ilan Pappe.
Israelischer Historiker: „Israel hat nichts mit jüdischen Werten zu tun“
Biokraftstoff
Palmöl: Malaysia erwägt rechtliche Schritte gegen EU
Berlin – Malaysia wehrt sich gegen Vorwürfe aus der EU in Sachen Klimaschutz und wirft seinerseits den Europäern Protektionismus zugunsten der Interessen der europäischen Biokraftstofflobby vor. Auf ihrer Reise durch mehrere Hauptstädte Europas warnte Malaysias Primärindustrieministerin Teresa Kok auch in Berlin vor Verschlechterung der Handelsbeziehungen und warb um Verständnis.
Die Entscheidung des Europäischen Parlaments, Palmölimporte für die Biodieselerzeugung künftig verbieten zu lassen, stößt in Malaysia nach wie vor auf heftige Kritik. Die Regierung befürchtet durch das Verbot starke Umsatzeinbußen für die Palmölindustrie mit existenzbedrohenden Folgen für die Kleinbauern. Die 2010 begonnenen Verhandlungen zwischen der EU und Malaysia zum Abschluss eines Freihandelsabkommens liegen daher auf Eis.
Bei europäischen Kritikern sei kaum bekannt, wie hoch die Produktivität der Ölpalme sei. Die Unterschiede zu anderen Pflanzenölkulturen seien enorm. Sie zeigten, wie viel Landnutzung für Sojabohnen, Sonnenblumen und Raps und wie wenig für Palmöl nötig sei: Der jährliche Ölertrag pro Hektar betrage bei Soja 0,45 Tonnen, bei Sonnenblumen 0,70 Tonnen und bei Raps 0,77 Tonnen, sagte die Ministerin. Mit Abstand schneide Palmöl am besten ab: Auf der Fläche eines Hektars gewinnen malaysische Bauern 3,56 Tonnen. Palmöl sei demnach um ein Vielfaches effizienter als Soja oder Raps, obwohl gerade die Ölpalme bei den Europäern im Fokus von Kritik und Verbot stehe.
Dass hingegen die Einfuhr von Sojaöl aus amerikanischer Produktion mit großer Flächennutzung nicht verboten ist, lässt Ministerin Teresa Kok mutmaßen, die EU wolle es mit den USA nicht auf einen Streit ankommen lassen.
Malaysia erwägt, gegen die EU mit rechtlichen Schritten vorzugehen und in der Welthandelsorganisation (WTO) zu klagen. Die EU und ASEAN haben, so die Ministerin, bisher sehr gute Handelsbeziehungen, daher wäre es für beide Seiten nicht gut, würde man einseitig gegen einzelne ASEAN-Staaten vorgehen. Denn in Sachen Palmöl können sich Malaysia und Indonesien auf die Unterstützung aller ASEAN-Mitgliedsländer verlassen.
Malaysia steht mit Singapur seit vielen Jahren als Handelspartner für Deutschland an der Spitze der ASEAN-Staaten. Mit deutlichem Unterton erinnert Ministerin Teresa Kok an die Einfuhren: „Wir importieren von Europa und speziell von Deutschland eine ganze Menge, Autos von BMW und Mercedes, Lastkraftwagen, Flugzeuge sowie chemische und pharmazeutische Produkte.“
Auf die deutsche Regierung setzt Ministerin Teresa Kok große Hoffnungen. Sie erwartet Verständnis für die Lage der 500.000 malaysischen Kleinbauern, von deren Palmölproduktion bis zu vier Millionen Familienmitglieder leben. Außerdem hofft die Ministerin, dass Deutschland seinen Einfluss in der EU im Sinne der Palmölproduzentenländer ausübt. Denn mit dem Stopp weiterer Rodungen des geschützten Regenwaldes und mit umfangreicher Wiederaufforstung komme man den Kritikern entgegen. Mehr als die Hälfte des Landes sei mit Wald bedeckt und werde es auch bleiben.
Die Gesetzgebung der neuen Regierung Malaysias steht den Forderungen der EU deutlich offener gegenüber als die der Vorgängerregierung. Kuala Lumpur erwartet sich daher entsprechendes Entgegenkommen. Am 22. März 2019 habe die Regierung von Malaysia eine Entschließung gefasst, wonach die Ausweitung der Palmölplantagen limitiert und die Anlage von Plantagen in Torflandschaften verboten worden sei. Außerdem werden die Palmölplantagen für die Öffentlichkeit zwecks größtmöglicher Transparenz geöffnet.
Ministerin Teresa Kok: „Wir haben jetzt auch bessere Mühlen, die mehr Öl produzieren können. Das heißt, wir können die Ölproduktion ausweiten, ohne mehr Land zu verbrauchen.“
Wohnungskrise
Justizministerin Barley will Mietpreisbremse erneut verschärfen
Hamburg – Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat in einem Interview mit dem ARD-Politikmagazin „Panorama“ angekündigt, die Mietpreisbremse erneut verschärfen zu wollen. Dazu werde ihr Ministerium in Kürze einen Referentenentwurf vorlegen.
Im Kern will Katarina Barely, dass ertappte Vermieter in Zukunft zu viel erhaltene Miete zurückzahlen müssen: „Wir haben festgestellt, dass der Punkt verbessert werden muss, dass Mieter auch rückwirkend Geld verlangen können, und das werden wir deshalb auch ändern.“
Bisher müssen Vermieter bei einem erkannten Verstoß gegen die Mietpreisbremse erst ab dem Zeitpunkt die Miete reduzieren, an dem der Mieter den Vermieter rügt. In der Vergangenheit war die Forderung nach Rückzahlung stets am Widerstand der CDU gescheitert.
Barley kündigte zudem an, die bisher bis 2020 geltende Mietpreisbremse nun bis 2025 verlängern zu wollen. Grundlage der Preisbremse ist das „Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten“, es ist im Juni 2015 in Kraft getreten und gilt bislang zeitlich befristet bis zum 31. Dezember 2020.
Barley hatte die Mietpreisbremse erst vor fünf Monaten reformiert. „Wir haben damals das umgesetzt, was im Koalitionsvertrag stand, und jetzt machen wir das, was sich aus unser Evaluierung der Mietpreisbremse ergeben hat“, so begründete Barley im „Panorama“-Interview, warum sie nach so kurzer Zeit das Gesetz wieder verändern will.
Tourismus
Türkei: Bis 2023 Tourismuseinnahmen von 100 Milliarden Dollar möglich
Istanbul (nex/aa) – Die Einnahmen aus dem Tourismus in der Türkei können bis 2023 mit der Digitalisierung von Tourismusunternehmen 100 Milliarden Dollar erreichen, so der Geschäftsführer eines türkischen Technologie- und Tourismusunternehmens.
„Wir sollten unseren Tourismussektor angemessen fördern, wir müssen die Einnahmen aus dem Tourismus pro Besucher von 670 Dollar auf 1.000 Dollar steigern“, sagte Ramazan Becer, Leiter des Digitaltechnik- und Touristikunternehmens CRM, gegenüber der Nachrichtenagentur Anadolu.
Die Türkei könne Touristen aus einkommensstarken Gruppen aufnehmen, indem sie Maßnahmen im Tourismussektor ergreift, um die Kundenzufriedenheit zu gewährleisten, sagte Becer. Er betonte, dass die digitale Transformation von Tourismusunternehmen bessere Vermarktungsmöglichkeiten und mehr Kundenzufriedenheit bieten würde.
„Dank der digitalen Technologien können Tourismusunternehmen den Kunden qualitativ hochwertigere Dienstleistungen anbieten, indem sie ihre Nahrungs-, Unterhaltungs- und Unterkunftspräferenzen kennenlernen.“, so Becer.
Viele Tourismusunternehmen hätten entweder keine Webseiten hätten oder welche, die die Anforderungen der digitalen Welt nicht erfüllten.
„Tourismusunternehmen sollten Social Media Accounts haben, mit Kunden kommunizieren und die neuen Technologien verfolgen“, forderte der Firmenchef. Er erinnerte daran, dass Kunden sich vor ihrer Abreise auf Online-Plattformen über jedes Detail der jeweiligen Ziele informieren würden. Neben digitalen Technologien und Werbung hätten Call Center auch im Tourismus eine große Bedeutung.
„Der Schlüsselfaktor ist ein synchronisiertes und optimiertes Arbeiten für einen erfolgreichen Marketingprozess“, betonte er.
Die Türkei verzeichnete laut Anadolu im vergangenen Jahr rund 39,5 Millionen Besucher und erwirtschaftete in diesem Zeitraum einen Umsatz von 29,5 Milliarden Dollar. Bis zum Jahr 2023 habe man ein Ziel von 50 Millionen Touristen.
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– Tourismus – TUI: „Die Türkei ist auf dem Weg zu alten Rekorden“
„Das überproportionale Wachstum im östlichen Mittelmeer ist der auffälligste Trend im Sommer 2019“, so Touristik-Geschäftsführer Stefan Baumert. Top-Aufsteiger ist die Türkei mit hohen zweistelligen Buchungszuwächsen. „Die Türkei ist auf dem Weg zu alten Rekorden“, ist Baumert überzeugt.
TUI: „Die Türkei ist auf dem Weg zu alten Rekorden“
Freizeit
Europapark Rust ist der am häufigsten weiterempfohlene Freizeitpark Deutschlands
Hamburg – Der Europapark Rust ist der am häufigsten weiterempfohlene Freizeitpark Deutschlands. Das ist ein Ergebnis einer großen Besucherumfrage durch das Institut YouGov im Auftrag des stern. 66 Prozent der Gäste würden ihren Freunden oder Familienangehörigen zu einem Besuch der Attraktion raten. Das ist im Vergleich mit anderen Produkten und Dienstleitungen ein sehr hoher Wert.
Über 10.000 Mitglieder des YouGov-Panels gaben von Februar bis März 15.000 Bewertungen zu mehr als 60 Freizeitparks ab, die sie in den vergangenen zwei Jahren besucht haben. Der Fragebogen umfasste 19 Fragen zu Fahrgeschäften, Shows, Gastronomie und Wartezeiten. Eine so umfassende Studie zu diesem Thema hat es bisher in Deutschland noch nicht gegeben. Im stern-Ranking der Parks hat die Weiterempfehlungsrate mit 50 Prozent das höchste Gewicht. Sie gilt in der Marktforschung als eines der härtesten Kriterien.
Zu der Spitzengruppe der Freizeitparks, die mit fünf Sternen ausgezeichnet wurden, gehören neben dem Europapark der Erlebnispark Tripsdrill in Cleebron, der Heidepark Soltau, das Phantasialand in Brühl, der Playmobil Funkpark in Zirndorf, der Serengeti-Park in Hodenhagen sowie der Weltvogelpark Walsrode. Aber auch zwei kleinere Anlagen in Sachsen konnten sich im Spitzenfeld platzieren: der Saurierpark Kleinwelka in Bautzen und der Sonnenlandpark in Lichtenau. Beide überzeugten unter anderem durch ihr Preis-Leistungsverhältnis. Während eine vierköpfige Familie im Europapark mit 193 Euro dabei ist, werden im Saurierpark nur 43 Euro und im Sonnenlandpark nur 56 Euro fällig. Der Preis-Leistungs-Sieger wurde Kernies Familienpark in Kevelar. 70 Prozent der Besucher loben die Relation von Kosten und Angebot. Dort zahlt eine vierköpfige Familie im Online-Vorverkauf 85,80 Euro.
Dass die Freizeitparks sehr unterschiedliche Profile haben, zeigen die Bestplazierungen in den weiteren Kategorien: Der Europapark punktet danach mit seinen hundert Attraktionen auch bei der Vielfalt. Die unterhaltsamsten Shows gibt es im Schwabenpark in Kaisersbach, die spannendsten im Filmpark Babelsberg. Die beste Action bietet das Phantasialand, die unterhaltsamste Wissensvermittlung das Saurierland Kleinwelka. Die Gastronomie-Wertung gewinnt die Autostadt Wolfsburg. Und die Wartezeiten, die in den großen Parks zu den meist kritisierten Punkten gehören, sind im Sonnenlandpark am kürzesten.
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– Wonderland Eurasia – Türkei: Erdogan eröffnet Europas größten Freizeitpark„Der Ankarapark wird einen wichtigen Beitrag zu unserer Stadt leisten“, sagte Erdogan anlässlich der Eröffnungsfeier des bahnbrechenden Projekts, das auch als Wonderland Eurasia bezeichnet wird.
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Krise in Venezuela
Maduro: Ex-Geheimdienstchef arbeitete heimlich für CIA
Caracas – Der vor Kurzem entlassene venezolanische Geheimdienstchef Manuel Ricardo Cristopher Figuera hat für die CIA gearbeitet.
Bereits seit einem Jahr habe er im Dienste des US-Auslandsgeheimdienstes gestanden, sagte Präsident Nicolás Maduro. Wie der Stern weiter berichtet sei Cristopher Figuera einer der Drahtzieher des gescheiterten Umsturzversuchs in der vergangenen Woche.
Venezuela wird seit dem 10. Januar von Protesten erschüttert, als Nicolas Maduro nach einer von der Opposition boykottierten Abstimmung für eine zweite Amtszeit vereidigt wurde. Die Spannungen eskalierten, als am 23. Januar Oppositionsführer Juan Guaido sich selbst zum Staatspräsidenten erklärte – ein Schritt, der von den USA und vielen europäischen und lateinamerikanischen Ländern unterstützt wurde.
– Krise in Venezuela – Umsturz Maduros: Blackwater-Chef plant Geheimarmee für Venezuela
Erik Prince – der Gründer der umstrittenen privaten Sicherheitsfirma Blackwater und ein prominenter Unterstützer von US-Präsident Donald Trump – habe einen Plan für den Einsatz einer privaten Armee vorangetrieben, um Venezuelas sozialdemokratischen Präsidenten Nicolas Maduro zu stürzen.
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Flüchtlingspolitik
Genc ASIP-Vorsitzender Tolga Özgül: Marshallplan für Afrika ist zu begrüßen
Berlin (nex) – Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat bereits 2017 den „Marshallplan mit Afrika“ initiiert. Entwicklungsminister Müller fordert einen Paradigmenwechsel. Afrika dürfe nicht länger als der Kontinent billiger Ressourcen betrachtet werden.
Afrikaner benötigten vor allem Infrastruktur und Zukunftsperspektiven. Diese Herausforderungen können nach Auffassung Müllers nur in Zusammenarbeit mit Staaten des afrikanischen Kontinents gelöst werden. Hierfür sei von wesentlicher Bedeutung, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass private und öffentliche Investitionen auf fruchtbaren Boden fallen, so Müller. Zu diesen Rahmenbedingungen gehörten die Achtung elementarer Menschenrechte ebenso wie Rechtsstaatlichkeit und wirtschaftliche Stabilität.
Hierzu der Vorsitzende der Bürgerinitiative Genc ASIP, Tolga Özgül, in einem Gespräch mit NEX24 in Köln:
„Die Idee eines Marshallplanes für Afrika ist in jedem Fall zu begrüßen. Es muss jedoch berücksichtigt werden, dass es mit einem Marshallplan alleine nicht getan ist. Die Menschen in Afrika benötigen neben der Sicherstellung von hinreichender Nahrung vor allem Infrastruktur, Bildung, Schaffung von Arbeitsplätzen sowie die Einhaltung elementarer Menschenrechte. In vielen Staaten Afrikas ist Staatlichkeit und staatliche Fürsorge noch weit von europäischen Standards entfernt. Deshalb wäre die Ausbildung von Staatsbeamten in Europa beispielsweise eine Maßnahme, die vielen Staaten helfen könnte, ihre Staatlichkeit weiterzuentwickeln“, so Özgül
Bisher sei es so, dass nur wohlhabende Afrikaner ihre Kinder zum Studium oder zur Ausbildung ins Ausland schicken könnten, dies sollte sich laut Özgül ändern. Ferner wäre es zu begrüßen, wenn vor allem europäische Staaten Kontingente zur Aufnahme von Menschen aus Afrika für eine legale Migration schaffen würden. Wer zum Arbeiten oder zum Studium kommt, sollte in den Genuss leichterer Einreisebedingungen kommen, betonte Özgül.
„Schließlich muss ganz besonders Europa seinen Handel mit afrikanischen Staaten auf den Prüfstand stellen. Es ist ein offenes Geheimnis, dass europäische Staaten in der Regel afrikanischen Staaten ihre Bedingungen aufzwingen und andernfalls mit der Streichung von Entwicklungshilfen drohen. So kommt es, dass afrikanische Bauern auf ihren heimischen Märkten gegen europäische Waren konkurrieren müssen, die aus subventionierter Überproduktion stammen. In der Regel haben diese afrikanischen Bauern das Nachsehen und müssen ihre Betriebe aufgeben“, so Özgül.
Europäische Staaten und ganz besonders die ehemaligen Kolonialmächte wie Großbritannien, Frankreich und Belgien müssten aufhören, Afrikas Bodenschätze auszubeuten.
„Den Afrikanern bleibt nur ein sehr geringer Anteil ihrer reichen Bodenschätze. Die bis heute andauernde Ausbeutung der afrikanischen Bodenschätze ist der Hauptgrund für die Mehrzahl der militärischen Konflikte auf dem Kontinent und mithin eine der Haupt-Fluchtsursachen. Der durch den deutschen Entwicklungsminister Marshallplan verspricht daher nur Erfolg, wenn die genannten Umstände berücksichtigt werden“, so Özgül weiter.
Würden Sie uns bitte etwas über die von Ihnen gegründete Bürgerinitiative Genc ASIP berichten.
Özgül: „Die Junge Europäische Bürgerinitiative Plattform (Genc ASIP) ist eine Nichtregierungsorganisation und wurde im Februar 2018 in Köln von mir gegründet. Aktuell ist Genc ASIP in Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen vertreten. In Nordrhein-Westfalen gibt es aktuell 7 Stadtverbände: Bonn, Bad Honnef, Dortmund, Duisburg, Mülheim an der Ruhr, Köln und in Marl. Baden-Württemberg sind wir mit einem Stadtverband und einen Lernzentrum in Karlsruhe vertreten.
Vor Kurzem gründeten wir in Bayern unseren ersten Stadtverband in München. In Niedersachsen gibt es einen Stadtverband in Diepholz, gleichzeitig wird eine Gründung in Hannover geplant.Wir als Junge Europäische Bürgerinitiative Plattform (Genc ASIP) verfolgen unter anderem die Ziele, die Deutsch-Türkische Beziehung zu stärken und zu fördern, indem wir bundesweit Seminare und Projekte organisieren, um damit die Jugendlichen mit Migrationshintergrund politisch, gesellschaftlich und sozial aufzuklären. Außerdem versuchen wir bei den Problemen und Sorgen der Jugendlichen mit Migrationshintergrund zu helfen und sie zu unterstützen. Die Junge Europäische Bürgerinitiative Plattform fokussiert sich bei gesellschaftlichen Anliegen immer auf eine sachliche Problemlösung, um zu vereinen, statt zu spalten.
Genc ASIP vertritt eine politisch neutrale Position, da sie eine Nichtregierungsorganisation sind und unabhängig von politischen Meinungen versuchen, einen eigenen Standpunkt zu vertreten. Ein weiterer Schwerpunkt, den Genc ASIP setzen möchte, ist die politische Partizipation von Migranten in Deutschland. Dabei konzentrieren wir uns nicht nur auf die türkische Community, sondern auch auf alle Migranten in Deutschland. Desweiteren wird auf soziales Engagement ein sehr großer Wert gelegt, da wir gemeinsam einen großen und wichtigen Beitrag in Richtung Wohltätigkeit durch unsere Projekte, wie zum Beispiel Blutspenden und jegliche Hilfe von Hilfsbedürftigen, setzen wollen.“
Kommentar
Modern Monetary Theory: Pseudo-Wissenschaft trifft auf Polit-Opportunismus
Ein Kommentar von Ernst Wolff
Sie ist erst 25 Jahre alt, hat lange Zeit ein unscheinbares Dasein gefristet, findet aber seit Kurzem immer mehr Anhänger: Die Modern Monetary Theory (MMT), die von verschiedenen Seiten als neue Heilslehre im Finanzbereich angepriesen wird.
Ihre Grundthesen stehen in der Tradition des Keynesianismus, einer Wirtschaftslehre, die die Rolle des Staates in Krisensituationen betont. Die MMT geht aber noch einen Schritt weiter und verquickt die Rolle des Staates mit der der Zentralbank.
Nach Ansicht der MMT-Befürworter verteilen sich die Rollen zwischen den beiden folgendermaßen: Die Zentralbank schafft Geld, während der Staat es in Gestalt von Steuern wieder einzieht. Die MMT behauptet, dass zwischen beiden Vorgängen kein Gleichgewicht bestehen müsse, die Zentralbank also wesentlich mehr Geld schaffen könne als der Staat anschließend einziehe.
Als Beleg für die Richtigkeit ihrer Thesen verweist die MMT auf das Beispiel Japan: Dort hat die Zentralbank mehr Geld ins System gepumpt als in irgendeinem anderen Land der Erde. Dass die japanische Inflationsrate trotzdem seit vier Jahren unter einem Prozent liegt, beweist nach Auffassung der MMT-Anhänger, dass die Geldschöpfung durch die Zentralbank nicht zwangsläufig in eine Inflation führen müsse und daher ruhig weiter betrieben werden könne.
Diese Argumentation aber hält einer Prüfung nicht stand. Zum einen unterschlägt sie die entscheidende Tatsache, dass das von der Zentralbank geschaffene Geld nicht in die Taschen der arbeitenden Bevölkerung, sondern in die von Finanzspekulanten geflossen ist. Die wiederum haben es nicht in die Realwirtschaft, sondern in die Anleihen-, Aktien- und Immobilienmärkte gesteckt, wo wir es sogar mit einer gewaltigen Inflation zu tun haben – nur, dass man sie dort nicht so nennt, sondern von „Blasen“ spricht.
Zum anderen lässt die MMT die historische Situation, in der wir uns derzeit befinden, völlig außer acht: Wir haben es nämlich seit dem Beinahe-Zusammenbruch des globalen Finanzsystems an den Finanzmärkten auf Grund der Geldinjektionen und der Zinssenkungen der Zentralbanken seit zehn Jahren mit einem künstlich erzeugten Dauer-Boom zu tun.
Dessen Triebkräfte haben Nebenwirkungen, die sich in der aufziehenden Rezession deutlich zeigen werden. Wegen des rückgängigen Wirtschaftswachstums werden die Zentralbanken nämlich gezwungen sein, noch mehr Geld zu schaffen und es zu noch niedrigeren Zinsen zu vergeben. Das aber bedeutet, dass der Leitzins von vielen Zentralbanken wie der EZB in den Negativbereich abgesenkt werden muss.
Solche Negativzinsen werden das klassische Geschäft der Banken – die Kreditvergabe – endgültig unprofitabel machen und sie dazu zwingen, noch stärker als bisher ins globale Finanzcasino einzusteigen. Außerdem werden noch mehr Investoren dazu verführt werden, mit geliehenem Geld zu spekulieren, was zwangsläufig noch größere Blasen an den Finanzmärkten erzeugt – mit der Folge, dass ein Crash zwar für einige Zeit hinausgezögert werden kann, danach aber umso heftiger ausfallen wird.
Der größte Fehler der MMT besteht jedoch darin, Staat und Zentralbanken als unabhängige Regulatoren des Finanzsystems zu begreifen, die von der Politik in jede beliebige Richtung gelenkt werden können. Das ist historisch nicht haltbar: Sowohl der Staat als auch die Zentralbanken sind seit Jahrhunderten den Interessen der Finanzelite unterworfen und handeln in ihrem Sinne und nicht im Interesse der Allgemeinheit.
Warum berufen sich dann Politiker wie Bernie Sanders und Alexandria Ocasio-Cortez trotzdem auf die MMT? Aus einem einfachen Grunde: Sie gehören der Demokratischen Partei an, die in den USA seit Jahrzehnten die Interessen des großen Geldes vertritt, sich aber vor allem in Wahlkampfzeiten gern als Vorkämpfer des kleinen Mannes präsentiert.
Zu diesem Zweck schlüpfen Sanders und Co. in die Rolle von Systemkritikern und werfen mit anti-kapitalistischen Parolen nur so um sich. Als Anhänger der MMT aber fordern sie in Wirklichkeit eine Fortsetzung genau der Geldpolitik, die die Vermögenskonzentration in immer weniger Händen und die Verarmung breiter Teile der arbeitenden US-Bevölkerung gewaltig vorangetrieben hat.
Daher sollte sich niemand darüber wundern, in welcher Gesellschaft sich Sanders und Co. mit ihrer Unterstützung der MMT befinden: Es gibt mehrere prominente US-Hedgefonds-Manager, die sich ebenfalls dazu bekennen.
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
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Ernst Wolff
