Düsseldorf – Vor dem Koalitionsausschuss am Montagabend, bei dem es auch um die Umsetzung der Beschlüsse des Wohngipfels gehen wird, drängt die SPD auf die Einführung eines Mietenstopps noch in dieser Wahlperiode.
„Die Beschlüsse beim Wohngipfel waren nur ein erster Schritt“, sagte der für Baupolitik zuständige SPD-Fraktionsvize Sören Bartol der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Wichtig sei, dass man sie jetzt ohne Rosinenpickerei und ohne Kompromisse als gesamte Bundesregierung schnell umsetze.
„Wenn wir es jedoch ernst meinen mit einer geeigneten Antwort auf diese soziale Frage des Jahrhunderts, braucht es in dieser Legislaturperiode zusätzlich den von der SPD geforderten Mietpreisstopp“, drängte Bartol.
Auch SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel, Spitzenkandidat in Hessen, mahnte, die Verabredungen müssten jetzt mit oberster Priorität umgesetzt werden, dafür müsse sich insbesondere der Bau- und Innenminister Horst Seehofer (CSU) zusammenreißen.
Wie Bartol forderte auch Schäfer-Gümbel von der Bundesregierung, eine Lösung bei den Bestandsmieten auf den Weg zu bringen. „Wir wollen einen Mietenstopp für fünf Jahre, um Mietern eine Atempause zu verschaffen“, sagte Schäfer-Gümbel.
