Der globale Markt für den Halal-Tourismus lag 2017 laut Halal Summit Council bei stattlichen 226 Milliarden Dollar. Die Türkei ist nach Malaysia, Dubai und Indonesien das viertgrößte Reiseziel für Touristen, die Halal-Angebote suchen und strebt an, ihren Anteil in den kommenden Jahren von zwei Prozent auf zehn Prozent zu erhöhen, um einer der meistbesuchten Standorte zu werden.
Einige Hotels hätten bereits umgebaut, um in den Halal-Markt einzusteigen. Andere Hotels hätten praktische Lösungen gefunden, um den Kriterien eines muslimisch-freundlichen Halal-Hotels zu entsprechen: Sie lassen Frauen den Pool in den Morgenstunden und Männer abends nutzen. „Wenn Sie in ein westliches Land reisen, stehen Sie vor einigen Problemen, die von den Badezimmern bis hin zu den angebotenen Speisen reichen. Es gibt so viele Restaurants in westlichen Ländern, die Essen mit Schweinefleisch und anderen Haram-Dingen zubereiten“, so Mohamed Omar, ein Ägypter der in Irland lebt, gegenüber TRT World. Neben den freundlichen Menschen und der Mischung aus Kulturen und Geschmacksrichtungen, sei für Omar der einfache Zugang zu Moscheen überall im Land eine weitere Attraktion der Türkei.
Reisen
Halal-Tourismus: Türkei steigt auf Platz drei der besten Reiseziele
Singapur (nex/aa) – Die Türkei wurde 2019 vom Global Muslim Travel Index (GMTI), der Anfang dieser Woche veröffentlicht wurde, zum drittbesten Reiseziel der Welt nach islamischen Richtlinien (bekannt als Halal) erklärt.
Laut einem Bericht der in Singapur ansässigen Mastercard-Crescent Ratingagentur, belegte Indonesien zusammen mit Malaysia den ersten Platz, beide mit einem Score von 78. Die Türkei stieg von 69,1 Punkten im Jahr 2018 auf 75 Punkte und verbesserte sich damit um einen Rang, berichtet die Nachrichtenagentur Anadolu.
Crescent Rating CEO Fazal Bahardeen veröffentlichte den Bericht in Jakarta, wonach Indonesien „am aggressivsten“ danach strebe, seinen Halal-Tourismus-Sektor zu entwickeln.
Unter den Mitgliedern der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC), belegt die Türkei nach Saudi-Arabien den zweiten Platz als Halal-Destination. Der Bericht betonte, dass im Jahr 2020 der Beitrag von Halal-Tourismus zur Weltwirtschaft voraussichtlich um 35 Prozent auf 300 Milliarden Dollar steigen wird, von 220 Milliarden Dollar im Jahr 2016.
Um allen Interessengruppen bei der Planung des Marktwachstums zu helfen, verwies Bahardeen auf die fünf Ziele zur Entwicklung des Halal-Tourismus, darunter Integration, Vielfalt, Glaube und nachhaltiger Tourismus.
Die Tourismusbranche der Türkei war bisher überwiegend auf den europäischen Markt ausgerichtet und vernachlässigte sehr stark den Rest der Welt und besonders potenzielle Gäste aus muslimischen Ländern. Diese hat die Türkei in den letzten Jahren nun für sich entdeckt.
Der sogenannte Halal-Tourismus ist weltweit auf einem aufsteigenden Trend und die türkische Tourismusbranche hat ihre Kapazitäten für den Halal-Tourismus bereits erweitert. Dutzende von Hotels an den türkischen Küsten, jetzt auch mit getrennten Pools und Stränden für Frauen und Männer nach islamischen Richtlinien, ziehen Familien aus der Türkei, dem Nahen Osten und Muslime aus dem Westen an.
Verhaftung Jullian Assanges
USA fordern Auslieferung Assanges
London (nex) – Wie die britische Polizei am Donnerstag mitteilte, soll Julian Assange auf Druck Washingtons verhaftet worden sein.
https://twitter.com/wikileaks/status/1116311109550710784
Für den festgenommenen Whistleblower liege ein Auslieferungsersuchen aus den USA vor. Assange befinde sich nun in einer Polizeiwache und werde „so schnell wie möglich“ einem Gericht vorgeführt, so die britische Polizei. Der Australier war am Donnerstagvormittag in der Botschaft Ecuadors festgenommen worden, wo er sich seit 2012 aufhielt.
Auf Twitter teilte WikiLeaks mit, dass der ecuadorianische Botschafter die britische Polizei in die Botschaft gelassen habe. Ecuadors Präsident Lenin Moreno betonte, dass sein Land die Garantie der britischen Regierung erhalten habe, dass Assange nicht an ein Land ausgeliefert werde, in dem ihm die Todesstrafe drohen könnte.
London
WikiLeaks-Gründer Julian Assange festgenommen
London (nex) – Medienberichten zufolge ist der Mitbegründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks, Julian Assange, in London festgenommen worden. Die britische Polizei bestätigte die Meldungen auf Twitter.
Laut dem Nachrichtensender BBC hat die ecuadorianische Botschaft der Polizei Zutritt gewährt. Assange hielt sich seit 2012 in der Botschaft Ecuadors in London auf.
Julian Assange has been arrested by officers from the Metropolitan Police Service https://t.co/yhOIPbmMo2 pic.twitter.com/dUrDp228In
— Metropolitan Police (@metpoliceuk) April 11, 2019
Türkei
SU-57: Türkei droht mit Kauf russischer Kampfjets
Ankara (nex) – Wenn die Vereinigten Staaten sich weigern sollten, die F-35 Kampfjets an die Türkei zu liefern, werde Ankara einen Ersatz finden müssen, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Mittwoch.
„Es gibt die F-35, aber es gibt auch Flugzeuge, die in Russland hergestellt werden. Wenn wir keine F-35 kaufen können, wird die Türkei ähnliche Flugzeuge aus anderen Ländern kaufen. Und das wird so lange so fortgeführt, bis wir mit der Produktion unserer eigenen Kampfjets der fünften Generation beginnen“, zitiert der türkische Nachrichtensender NTV Cavusoglu.
Washington teilte in der vergangenen Woche mit, die geplante Auslieferung der F-35.Kampfjets an die Türkei vorerst zu stoppen. Solange Ankara nicht auf den Kauf des russischen Luftabwehrsystems S-400 verzichte, würden die Auslieferungen und Aktivitäten rund um die F-35-Jets zunächst ausgesetzt, so das US-Verteidigungsministerium.
„Die Lieferung der S-400 beginnt im Juli. Das System wird installiert und bis Oktober aktiviert“, sagte Ismail Demir, Präsident der türkischen Rüstungsindustrie, dem NTV.
Niemand könne von der Türkei verlangen, auf den Erwerb zu verzichten, sagte auch der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. Dies sei das Hoheitsrecht des Landes.
Ankara entschied sich für das russische System, nachdem die Bundesregierung im August 2015 den Abzug der deutschen Patriot-Abwehrraketen angekündigt hatte.
„Das ist ein richtiger und notwendiger Schritt gegenüber einem NATO-Partner, der mehr und mehr außer Kontrolle gerät“, sagte die damalige Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) mit Bezug auf das Vorgehen der türkischen Armee gegen die Terrororganisation PKK. Linken-Politikerin Sevim Dagdelen forderte damals zudem einen „sofortigen Stopp der deutschen Waffenausfuhr in die Türkei“.
Die Bundeswehr war sei 2013 in der südtürkischen Stadt Kahramanmaras stationiert.
Zum Thema
– Rüstungsindustrie – Türkischer Kampfjet: Prototyp bis 2023 einsatzbereit
Die Türkei wird möglicherweise sehr bald dem exklusiven Kreis der wenigen Länder, die Kampfflugzeuge der fünften Generation herstellen, beitreten. Geplant seien laut türkischem Verteidigungsministerium 200 Kampfjets.
Türkischer Kampfjet: Prototyp bis 2023 einsatzbereit
Fußball
Razzien gegen kriminelle Hooligans
Berlin – Mit umfangreichen Hausdurchsuchungen ist die Polizei am frühen Mittwochmorgen in vier Bundesländern gegen rechtsextreme Hooligans vorgegangen. Im brandenburgischen Cottbus, in Frankfurt (Oder), in Hennigsdorf und Kolkwitz, aber auch in Görlitz in Sachsen, in Kühlungsborn in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin wurden Ladengeschäfte und Wohnungen durchsucht.
Allein in Brandenburg sind 30 Objekte betroffen. Die Durchsuchungen richten sich gegen 20 Beschuldigte, denen die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen wird. Das Verfahren läuft seit April 2018. Zentrum der Fahndungsmaßnahmen ist die südbrandenburgische Stadt Cottbus.
In den vergangenen Jahren hatte die Redaktion rbb24 Recherche wiederholt über ein Netzwerk berichtet, das sich dort gebildet hat. Es besteht aus Rechtsextremisten, Kampfsportlern und Fußball-Hooligans und soll sich mit organisierten Kriminellen verbunden haben. Auch die Ausschreitungen in Chemnitz sind unter anderem auf Aktivitäten dieses Netzwerks zurückzuführen.
Die Verbindungen der Gruppe sollen auch ins Ausland reichen. Konkret wird den Beschuldigten der Verstoß gegen insgesamt 50 Straftatbestände vorgeworfen. Es geht dabei um Bedrohung, Körperverletzung, illegalen Waffenbesitz, Steuerhinterziehung und ähnliche Delikte.
Agrarministerkonferenz
Nitrat-Problematik: Geflügelhalter wollen aus Mist Biostrom machen
Verbandspräsident wirbt für Verbrennungsanlagen – „Das wäre eine saubere Lösung“
Osnabrück – Vor der am Donnerstag beginnenden Agrarministerkonferenz haben die deutschen Geflügelhalter mehr Flexibilität im Umgang mit Dünger gefordert.
Verbandspräsident Friedrich-Otto Ripke wies im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ darauf hin, dass Geflügelmist statt auf dem Acker auch in Verbrennungsanlagen landen und hier in Strom umgewandelt werden könnte. „Das ist technisch möglich und wäre eine saubere Lösung für die Umwelt“, sagte Ripke unter Verweis auf entsprechende Anlagen in den Niederlanden oder Dänemark.
„Aus einer potenziellen Belastung für unser Grundwasser kann ein Beitrag zu Bioenergie werden“, warb Ripke. Regelungen im Bundes-Immissionsschutzgesetz machten den Bau derartiger Verbrennungsanlagen allerdings wenig lukrativ. „Was in den Niederlanden erlaubt ist, muss auch in Deutschland möglich sein“, sagte Ripke. Er wies darauf hin, dass deutsche Unternehmen die Anlagen im Nachbarland bauten.
Auch Geflügelhalter sind von der anstehenden weiteren Verschärfung der Düngeregeln betroffen, im Zweifelsfall darf weniger Hühnermist auf Äcker ausgebracht werden. Ripke sprach von einem „existenzbedrohenden Problem“ für die Tierhalter in Deutschland. Geflügelhalter müssten schon jetzt bis zu 20 Euro pro Tonne Hühnermist zahlen, damit Betriebe in Ackerbauregionen das umstrittene Gut aufnehmen. „Diese Kosten werden noch steigen“, warnte Ripke.
„Es stellt sich die Frage, ob das Geld nicht besser in die Bio-Energie-Produktion investiert werden sollte.“ Die niedersächsische Landesregierung habe sich grundsätzlich offen gezeigt, ein Pilotprojekt in dem Bundesland zu unterstützen.
Israel
9. April 1948: „Beim Massaker von Deir Yassin starben 250 Palästinenser“
Heute vor 71 Jahren überfielen zionistische Milizen das palästinensische Dorf Deir Yassin mit einer bis dahin beispiellosen Brutalität.
Hierzu schreibt Journalist und Autor Arn Strohmeyer:
Es war nach dem für die Araber sehr nachteiligen UNO-Teilungsbeschluss zu Unruhen unter der arabischen Bevölkerung gekommen. Die zionistischen Streitkräfte der Hagana sowie die Untergrundgruppen Irgun und Sterngruppe gingen daraufhin sehr schnell zu militärischen Gegenaktionen über.
Für die jüdischen Gruppen galt der von der politischen und militärischen Führung am 10. März 1948 beschlossene Plan Dalet, der besagte, dass palästinensische Dörfer zu zerstören seien (durch Inbrandsetzen, Sprengen und Verminung der Trümmer) und die Bevölkerung zu vertreiben sei.
Im April 1948 begannen die jüdischen Truppen, Jerusalem anzugreifen – zuerst den Stadtteil Shaykh Jarrah. Der Befehl lautete: „Das Viertel besetzen und alle Häuser zerstören!“ Dass dies nicht sofort in die Tat umgesetzt wurde, war dem Eingreifen der Briten zu verdanken. Die zionistischen Truppen nahmen nun aber die anderen Stadtteile Jerusalems unter Beschuss, die Stadt wurde regelrecht belagert, auch die Altstadt, in der 2000 Juden, aber auch viele Christen und Moslems lebten, die dorthin geflüchtet waren.
In den von den zionistischen Verbänden angegriffenen Stadtteilen kam es zu schweren Übergriffen, auch zu Plünderungen. Viele Häuser wurden zerstört, andere direkt von Juden übernommen. In dieser Zeit (am 9. April 1948) verübte die Irgun unter ihrem Anführer Menachem Begin auch das Massaker von Deir Yassin (ein Dorf in der Nähe Jerusalems), bei dem nach Angaben des Roten Kreuzes etwa 250 Palästinenser ermordet wurden.
Das Massaker verfolgte vor allem die Absicht, die Palästinenser in Panik zu versetzen und sie zur Flucht zu veranlassen. Erst am 19. Mai 1948 rückte die jordanische Armee [die Arabische Legion] in Jerusalem ein. Die zionistischen Streitkräfte zerstörten so gut wie alle 41 arabischen Dörfer in dem Teil des Distrikts von Jerusalem, den sie eroberten und vertrieben 60 000 Araber aus West-Jerusalem und seiner Umgebung.
In ganz Palästina sind zwischen dem 30. März und dem 15. Mai 1948 etwa 200 palästinensische Ortschaften besetzt und ihre Einwohner vertrieben worden. Das ist ein klarer Beleg dafür, dass der israelische Mythos nicht der Wahrheit entspricht, dass die Araber „freiwillig“ geflüchtet sind. Das alles geschah, bevor ein einziger arabischer Soldat palästinensischen Boden betreten hat.
Dass Israel Jerusalem aus „Gründen der Sicherheit und um nach dem Vertreibungsunrecht den Zugang zu Klagemauer zu sichern“, erobert hat, gehört auch ins Reich der Fabel.
Denn einmal hatte Jerusalem natürlich aus der Bibel abgeleitete hohe symbolische Bedeutung für die Juden. Zum anderen hat Ben Gurion immer wieder betont, dass man mindestens 90 Prozent von Palästina in jüdischen Besitz bringen müsse, um einen lebensfähigen Staat zu errichten. Und dazu gehörte natürlich auch Jerusalem.
Auch Kuhns Aussage, dass den „Israelis die folgenden Kriege aufgezwungen“ worden seien und dass sie deshalb Jerusalem unter ihre Kontrolle gebracht hätten, ist historisch längst widerlegt.
Der erste Krieg, den der junge Staat Israel führte, war der gemeinsame Angriff mit Frankreich und Großbritannien 1956 auf Ägypten (der sogenannte „Suezkrieg). Nichts an diesem Überfall auf das Nachbarland war „aufgezwungen“. Auch der Krieg von 1967 (dem „Sechs-Tage-Krieg“, in dem Israel das Westjordanland, den Gazastreifen und die Golanhöhen eroberte) war nicht „aufgezwungen“, wie die Aussagen führender israelischer Militärs und Politiker bezeugen.
So erklärte der spätere israelische Ministerpräsident Menachem Begin nach dem Krieg:
„Im Juni 1967 hatten wir die Wahl: Die Tatsache, dass das ägyptische Heer sich auf dem Sinai versammelt hatte, zeigte keineswegs, dass Nasser wirklich im Begriff war, uns anzugreifen. Wir müssen schon ehrlich zu uns selbst sein. Wir waren es, die entschieden haben, ihn anzugreifen.“(The New York Times 21. August 1982) Der israelische General Matti Peled sagte:
„Die These, der zufolge im Juni 1967 der Genozid über unseren Häuptern schwebte und dass Israel um sein physisches Überleben kämpfte, war nichts als ein Bluff, der nach dem Krieg entstand und genährt wurde. Mit der Fälschung der Kriegsursachen und mit der Verschleierung der wahren Gründe versuchte die israelische Regierung, die Leute von dem Grundsatz der Teilannexion oder vollständigen Annexion von Gebieten zu überzeugen “(Le Monde, 3. Juni 1972) Und der General und spätere israelische Regierungschef Itzhak Rabin erklärte:
„Ich glaube nicht, dass Nasser Krieg wollte. Seine Feldzüge, die er am 14. Mai auf dem Sinai unternahm, hätten nicht ausgereicht, um eine Offensive gegen Israel zu starten.“(Le Monde, 29. Februar 1968) Dann behauptet Kuhn, dass es ein Segen für die Muslime sei, dass die Heiligen Stätten unter sicherer israelischer Kontrolle seien und sie dort ungestört beten könnten. Hat er noch nichts davon gehört, dass ständig Siedler und strenggläubige Juden auf dem Tempelberg provozieren, in die Al Aksa- Moschee eindringen und die dort betenden Muslime bedrängen? Im Juli gab es bei diesen Auseinandersetzungen sogar Tote und Verletzte. Im Jahr 2000 unternahm der damalige israelische Regierungschef Ariel Sharon eine provozierenden „Spaziergang“ auf den Tempelberg, der die zweite Intifada auslöste. Und schließlich: Strenggläubige jüdische Kreise kämpfen seit langem dafür, dass die Heiligen Stätten der Muslime abgerissen werden und an dieser Stelle der dritte jüdische Tempel gebaut wird. Kuhn geht dann des längeren auf die Position der Hamas ein, was völlig überflüssig ist, denn deren Position ist seit langem bekannt. Dass sie Trumps Vorgehen ablehnt, ist nun wirklich nicht überraschend, wobei Leute wie Kuhn nie darauf eingehen, (wohl aus Angst, dass sie das Objekt ihrer Dämonisierung verlieren könnten), dass die Hamas sich längst zur Zweistaaten-Lösung bekennt – also der Schaffung eines palästinensischen Staates aus dem Westjordanland und dem Gazastreifen mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. Die einzige Bedingung, die sie daran knüpft, ist die Abhaltung eines Referendums, das heißt die Zustimmung der Palästinenser.
Viel aufschlussreicher ist, dass Kuhn mit keinem Wort auf die völkerrechtliche Situation der Stadt eingeht. Die Behauptung, dass der im UN-Teilungsbeschluss vorgesehene Sonderstatus für die Stadt durch den jordanischen Einmarsch zerstört worden sei, ist unsinnig. Denn die Israelis hatten ja schon vor dem Eingreifen der Jordanier weite Teile der Stadt erobert. Außerdem hatte die zionistische Führung unter Ben Gurion den Teilungsplan wegen der arabischen Ablehnung längst für nichtig erklärt, abgesehen von der Klausel, die die Legalität des jüdischen Staates in Palästina anerkannte. Angesichts der arabischen Ablehnung würden Israels „Grenzen durch Gewalt entschieden, nicht durch die Teilungsresolution“, erklärte Ben Gurion.
Die völkerrechtliche Lage der Stadt stellt sich so dar: Einer Besatzungsmacht ist die Annexion besetzten Territoriums – also bisher Ost-Jerusalem und die Golan-Höhen – nach Artikel 2.3 und 2.4 der UN-Charta verboten. Im Völkerrecht hat sich zudem die nach einem amerikanischen Außenminister benannte Stimson-Doktrin durchgesetzt, die den Erwerb fremden Territoriums durch militärische Eroberung für null und nichtig erklärt. So machte die UN-Resolution 298 vom 25. September 1971 mit aller Deutlichkeit klar, dass „alle legislativen und administrativen Aktivitäten Israels, um den Status von Jerusalem zu verändern, einschließlich von Land und Eigentum, der Übersiedlung der Bevölkerung und dem Erlass von Gesetzen zur Einverleibung besetzten Gebietes, vollkommen unwirksam sind und den Status nicht verändern können.“ In diesem Sinne hat sich jetzt auch der Völkerrechtler Professor Stefan Talmon von der Bonner Universität geäußert. Er sagte in einem Interview mit SPIEGEL-online:„Präsident Trump verstößt zum einen gegen die UNO-Resolution zum Status von Ost-Jerusalem. Und er verstößt zum anderen gegen das Völkergewohnheitsrecht. Seit 1945 ist Konsens, dass ein Gebiet, das gewaltsam erobert wurde, nicht annektiert werden darf. Israel hat Ost-Jerusalem 1967 erobert und 1980 annektiert. Indem der US-Präsident diese Schritte anerkennt, kündigt er diesen Konsens auf.“Auf das Argument, dass Trump ja durchaus zugestanden habe, dass der finale Status der Stadt und die Grenzen der israelischen Souveränität über Jerusalem in einem zukünftigen Abkommen geklärt werden sollten, antwortete der Völkerrechtler:
„Das ändert nichts daran, dass Präsident Trump Tatsachen anerkennt, die Israel völkerrechtswidrig geschaffen hat. Israel definiert seit 1980 ganz Jerusalem als seine Hauptstadt, das schließt Ost-Jerusalem mit ein. Im Jahr 2000 hat Israel jede Änderung dieses Zustandes an sehr hohe Zustimmungserfordernisse geknüpft, was die Rückgabe Ost-Jerusalems ohnehin unwahrscheinlich macht. Die USA übernehmen jetzt diese Position. Warum sollte Israels Regierung also bei zukünftigen Verhandlungen mit den Palästinensern ihre Haltung ändern, wenn sie die USA auf ihrer Seite haben?“Und auf das Argument, dass Trump ja schließlich nur Fakten anerkenne, die seit langem beständen – eben, dass Israels Regierung und Parlament seit langem in Jerusalem säßen, antwortete Talmon:
„Das ist ein ganz schwaches Argument. Fakten schaffen kein Recht. Man stelle sich vor, die USA hätten 1960 die sowjetische und polnische Souveränität über die deutschen Ostgebiete anerkannt. So etwas müssen Verträge regeln, so wie das 1990 im Zwei-Plus-Vier-Vertrag auch passiert ist. Deutschland hat seine Gebietsansprüche erst dann endgültig aufgegeben und im Gegenzug dafür die Wiedervereinigung erlangt.“Auf die Schlussfrage, ob Israel als souveräner Staat nicht das Recht habe, selbst über seine Hauptstadt zu bestimmen, sagt der Völkerrechtler:
„Ein Staat kann nur über das Gebiet entscheiden, das ihm völkerrechtlich zusteht. Und Ost-Jerusalem steht Israel völkerrechtlich nicht zu. Deutschland kann auch nicht Straßburg zu seiner Hauptstadt erklären.“Da helfe auch die Berufung auf die Jahrtausende alte jüdische Geschichte Jerusalems nicht. Völkerrechtlich sei das irrelevant. Kleinasien hätte einmal den Griechen gehört. Und was würde Trump wohl sagen, wenn amerikanische Ureinwohner ihren Anspruch auf Washington geltend machen würden?
Iran-Sanktionen
Saudi Arabien begrüßt US-Entscheidung zur iranischen Revolutionsgarde
Riad (nex) – Saudi-Arabien begrüßte am Dienstag die Entscheidung der USA, die Revolutionsgarde des Iran als Terrororganisation einzustufen.
Am Montag bezeichnete die US-Regierung die Elite-Truppe der iranischen Regierung als ausländische Terrororganisation (foreign terrorist group). Es ist das erste Mal, dass die USA eine militärische Einheit eines anderen Staates als Terrororganisation einstufen.
Als Reaktion darauf hat Teheran das U.S. Central Command (CENTCOM) offiziell als „terroristische Organisation“ auf die schwarze Liste gesetzt.
Wie die offizielle Nachrichtenagentur SPA eine Quelle im Außenministerium zitiert, ist die USA mit ihrer Entscheidung, die wiederholten “Forderungen des Königreichs an die internationale Gemeinschaft, mit der Notwendigkeit, den vom Iran unterstützten Terrorismus zu bekämpfen”, im Einklang mit Saudi Arabien.
Die Quelle bezeichnete den Schritt der USA als „praktischen und ernsthaften Schritt in den Bemühungen zur Terrorismusbekämpfung“.
„Die internationale Gemeinschaft muss eine entschlossene Haltung einnehmen, um die Rolle der iranischen Revolutionsgarde bei der Untergrabung des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit anzugehen“, so die Quelle.
Die Iranische Revolutionsgarde oder Sepah ist eine von Ruhollah Khomeini am 5. Mai 1979 zum „Schutz des Regimes“ aufgestellte paramilitärische Organisation.
Zum Thema
– Iran-Sanktionen – Iran will US-Militär als Terrororganisation einstufen
Der Iran erwägt, das US-Militär auf eine Terrorliste zu setzen, falls Washington, wie am Freitag angekündigt, die iranische Revolutionsgarde als Terrororganisation einstufen wird.
Iran will US-Militär als Terrororganisation einstufen
Umweltpolitik
Die Linke: „Schnellerer Kohleausstieg ist machbar“
Der Erste Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie Klaus Ernst (Die Linke) fordert von der Bundesregierung einen wesentlich früheren Kohleausstieg.
„Wir könnten die Kohlekraftwerke viel schneller abschalten, als es gegenwärtig vorgesehen ist. 2038 ist deutlich zu spät“, sagte Ernst im phoenix-Interview am Rande der Internationalen Energiewende-Konferenz in Berlin.
Das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel eines Kohleausstiegs bis zum Jahr 2030, das die Linkspartei fordere, sei technisch machbar. „Wenn wir das hinkriegen, würden wir unsere CO2-Bilanz deutlich verbessen können. Die Braunkohle ist eine Dreckschleuder, das wissen wir“ erklärte der ehemalige Linken-Vorsitzende. Zudem unterstützte Ernst die „Fridays for Future“-Bewegung: „Die Ziele der jungen Menschen, die sich dankenswerter Weise engagieren, sind vollkommen richtig und berechtigt. Die können wir teilen.“
Den Prognosen der IG Metall, es könne durch eine schnellere Energiewende zu einer negativen Arbeitsmarkt-Bilanz kommen, widersprach Ernst. „Ich gehe davon aus, dass mit neuer Umwelttechnologie eine Vielzahl neuer Arbeitsplätze entsteht. Diese müssten jedoch vernünftig bezahlt und unter tarifvertraglichen Bedingungen stattfinden.“
Kritik übte Ernst an den Unternehmen selbst, die bisher auch von der Energiewende profitiert hätten: „Dass Unternehmen Entschädigungen bekommen sollen für Kraftwerke, die längst abgeschrieben sind, erschließt sich mir überhaupt nicht.“
Folterlager in Libyen.
Libyen: „Jungen werden gezwungen, ihre Schwestern zu vergewaltigen“
Tripolis – In Libyen werden immer mehr Migranten gefoltert und vergewaltigt – aus Geldgier, Sadismus und Machtstreben. Eine neue Studie belegt das Ausmaß.
Die Details der Foltermethoden sind kaum zu ertragen. Die Intensität und Kreativität der sexuellen Gewalt seien auffällig. „Männer und Frauen werden gezwungen, andere zu vergewaltigen, Penisse werden abgeschnitten, Frauen werden so lange misshandelt und vergewaltigt, bis sie verbluten und sterben. Jungen müssen ihre Schwestern vergewaltigen. Wenn mir das vorher jemand erzählt hätte, hätte ich das nie geglaubt. Das glaubt man erst, wen man es mit eigenen Augen gesehen hat“. so Studienautorin Sarah Chynoweth in einem Gespräch mit der Deutschen Welle. (DW)
„Männer in Uniformen waren gewalttätig und mit Pistolen, Eisenstangen und Stöcken bewaffnet. Sie wollten Erpressungsgeld. Sie verprügelten jeden Teil meines Körpers und zwangen mich dazu, an sexueller Gewalt gegen die anderen Frauen mitzuwirken. Ich habe Narben an meinem Kopf und an meinem rechten Arm. Wegen der Schläge, unter denen ich litt, verlor ich mein ungeborenes Kind. Meine Schwester starb aufgrund der Misshandlungen. Ich verlor eine Menge Blut, ohne jegliche Hilfe bekommen zu haben“, so eine 28-jährige Nigerianerin in einem Gespräch mit der Hilfsorganisation Oxfam.
Folter in „EU-finanzierten Lagern“
Der Befund der Studie sei zwar nicht neu, doch das Ausmaß und die Details seien es – und sie seien erschreckend, berichtet die Deutsche Welle unter Bezugnahme auf die Studie der internationalen Nichtregierungsorganisation Women’s Refugee Commission für Flüchtlinge in Libyen.
„Diese schwersten Menschenrechtsverletzungen finden durch Partner der Europäischen Union statt. Das ist das, was jetzt noch einmal verschärft formuliert wird“, so Karl Kopp von der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl gegenüber DW.
Die libysche Küstenwache fange die Flüchtlinge ab und bringt sie in die Folterlager zurück. Da der Gewinn der Schlepper gesunken ist, setzen sie Folter ein, um neue Gewinne zu generieren, berichtet DW weiter.
„Wir haben Ähnliches auf dem Sinai erlebt, wo Familien von Frauen aus Eritrea erpresst wurden.“
In Libyen seien es aber „unsere Lager, europäisch finanzierte Lager der anerkannten Regierungen, wo schlimmste Menschenrechtsverletzungen geschehen“, so Kopp. Dies sei Teil der Abmachungen mit dem Bürgerkriegsstaat Libyen und geschehe im Namen Europa.
250 Hilfsorganisationen schreiben offenen Brief an Merkel
Aufgrund der katastrophalen Lage in Libyen und unzähliger im Mittelmeer ertrunkener Flüchtlinge, haben in der vergangenen Woche über 250 Organisationen mit einem offenen Brief Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Handeln aufgefordert.
PRO ASYL, Ärzte ohne Grenzen, Amnesty International, Sea-Watch, SOS Mediterranee, Seebrücke, Diakonie, Caritas, der Paritätische, Brot für die Welt, der Deutsche Gewerkschaftsbund und die vielen weiteren unterzeichnenden Organisationen kritisieren: „Wir sind erschüttert angesichts der gegenwärtigen europäischen Politik, die immer stärker auf Abschottung und Abschreckung setzt – und dabei tausendfaches Sterben billigend in Kauf nimmt. Die Pflicht zur Seenotrettung ist Völkerrecht und das Recht auf Leben nicht verhandelbar.“
Offener Brief an Bundeskanzlerin Merkel
https://youtu.be/7_u5ZJD-Oxk
