Treffen in Washington
„Back to Business“: Die Chemie zwischen Erdogan und Trump stimmt

Washington (nex/aa) – Die Türkei und die USA haben trotz einer Reihe von Differenzen ein gutes Verhältnis entwickelt, sagte der Sprecher des türkischen Staatspräsidenten am Sonntag. „Die Beziehungen zwischen den USA und der Türkei haben einen besonderen Stellenwert“, sagte Ibrahim Kalin bei einem Empfang im Vorfeld der 37. Jahreskonferenz über die Beziehungen zwischen den USA und der Türkei, die vom Foreign Economic Relations Board of Turkey (DEIK), dem Turkey-U.S. Business Council (TAIK) und dem American-Turkish Council (ATC) in Washington organisiert wurde. „Seit dem Amtsantritt von Präsident Trump haben die beiden Staatschefs eine gute Beziehung aufgebaut. Die Chemie zwischen ihnen stimmt“, sagte Kalin. Die Freundschaft zwischen Trump und Erdogan habe immer eine wichtige Rolle gespielt, damit Probleme sich nicht in Krisen verwandeln. Serdar Kilic, Botschafter der Türkei in Washington, sagte seinerseits, dass die Beziehungen zwischen der Türkei und den USA „auf der Grundlage gemeinsamer Werte, gegenseitigen Interesses und gemeinsamer Ziele gediehen“ seien. Kilic sei zudem der festen Überzeugung, dass die türkisch-amerikanischen Beziehungen so wichtig und relevant wie eh und je seien. Zu den Teilnehmern des Empfangs gehörten der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar und Handelsminister Ruhsar Pekcan sowie eine Reihe hochrangiger Beamter. In diesem Jahr findet die 37. Jahreskonferenz über die Beziehungen zwischen den USA und der Türkei unter dem Motto „Back to Business“ statt: Partnerschaft in schwierigen Zeiten aufrechterhalten.“ Auf der dreitägigen Veranstaltung wird diskutiert, wie ein bilaterales Handelsziel von 75 Milliarden Dollar erreicht werden kann. Im Februar einigten sich Erdogan und Trump darauf, die Wirtschaftsbeziehungen weiter auszubauen und im bilateralen Handel ein Ziel von 75 Milliarden Dollar festzulegen.

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– Syrien – USA und Türkei planen PKK-freie Sicherheitszone entlang der Grenze

USA und Türkei planen PKK-freie Sicherheitszone entlang der Grenze
 

Menschenrechte
China: Muslimische Uiguren vor „Navy-Tag“ zwangsweise nach Xinjiang zurückgeschickt

Von Li Mingxuan Chinesischen Medienberichten zufolge werden die Behörden der Stadt Qingdao in der östlichen chinesischen Provinz Shandong am 23. April Feierlichkeiten zum chinesischen Navy-Tag veranstalten, zu denen Vertreter zahlreicher Länder erwartet werden. So wie bei jeder anderen größeren KPCh-Veranstaltung wird auch hier die “Aufrechterhaltung der Stabilität“ zu einer wichtigen politischen Aufgabe. Die Behörden von Qingdao bilden auch diesmal keine Ausnahme: Um auch den abwegigsten Sicherheitsvorfall ausschließen zu können, zwingen sie Uiguren, die in Qingdao arbeiten, zur Rückkehr nach Xinjiang. Im Februar dieses Jahres erhielt der Leiter eines Unternehmens in Qingdao zahlreiche Mitteilungen von der Polizei, in denen er aufgefordert wurde, die über 50 uigurischen Mitarbeiter seiner Firma nach Xinjiang zurückzusenden. Als Grund für diese Anweisung gab die Polizei an, dass Menschen aus Xinjiang “gerne Ärger machen“. Der Unternehmensleiter war nicht bereit, diese Arbeiter zu entlassen, da das zu finanziellen Verlusten führen würde. Um ihn unter Druck zu setzen, holte die Polizei auch noch das lokale Büro für Arbeitssicherheit, das Büro für Brandschutz und weitere Behörden mit ins Team und verlangte, dass das Unternehmen explosionsgeschützte Betriebsmittel, Stacheldraht und andere Sicherheitsausrüstung im Wert von über 40 000 RMB (ungefähr 5300 EUR) anschaffen sollte. Unter dem wiederholten Druck der Polizei sah sich das Unternehmen gezwungen, die uigurischen Mitarbeiter nach Xinjiang zu schicken. Doch dies war nicht genug – die Polizei von Qingdao verlangte von den Arbeitern, dass sie Kopien ihrer Zugfahrkarten und ihrer Personalausweise schicken sollten, sowie Fotos, die nach ihrer Rückkehr auf der Polizeistation in Xinjiang aufgenommen wurden. Ein Mitarbeiter des Unternehmens berichtet, dass die Arbeiter aus Xinjiang sehr gute Leute seien, die nicht nur hart arbeiteten, sondern auch gut mit ihren Vorgesetzten und Kollegen auskommen. Der Leiter eines anderen Unternehmens in Qingdao, der mehr als ein Dutzend uigurische Arbeiter angestellt hatte, habe im März eine Mitteilung der Polizei erhalten, in der er aufgefordert wurde, die Arbeiter vor dem Navy-Tag nach Xinjiang zurückzuschicken. “Nachdem die Arbeiter aus Xinjiang gegangen waren, arbeitete niemand mehr und die Firma erlitt Verluste,“ berichtete der Unternehmensleiter. “Fakt ist, dass sie [die Uiguren] seit Jahren hier gearbeitet und nie irgendwelche Probleme gemacht haben, aber es ist Staatspolitik, sie zu vertreiben. Wir wagen es nicht, sie bei uns zu behalten.“ Dies ist nicht das erste Mal, dass Arbeiter aus Xinjiang in ihre Heimat zurückgeschickt werden. Ein uigurischer Arbeiter, der sich auf seine Rückkehr nach Xinjiang vorbereitete, erzählte: “Letztes Jahr sind wir während des Gipfels der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit zurückgeschickt worden. Später ist nur die Hälfte der Leute wieder zurückgekehrt. Dieses Mal werden diejenigen, die nach Xinjiang zurückkehren, vielleicht nicht mehr die Möglichkeit haben, wieder hierher zu kommen.“ Die Arbeiter mussten auch die Reisekosten für Hin- und Rückfahrt aus eigener Tasche zahlen. Das Onlinemagazin Bitter Winter hatte bereits darüber berichtet, dass manche aus Xinjiang stammende Uiguren, die in anderen Regionen gearbeitet haben, nach ihrer Rückkehr nach Xinjiang umgehend in „Transformation durch Bildung-Lager“ gesperrt wurden. Auch uigurische Arbeiter, die nicht nach Xinjiang zurückgeschickt wurden, sehen sich finsteren Zeiten gegenüber. Ein Unternehmensleiter erzählte Bitter Winter, dass die Regierung verlangt habe, eine für die aus Xinjiang stammenden Mitarbeiter zuständige Person zu ernennen. Ihr Alltagsleben unterliegt starken Einschränkungen. Sie dürfen nur an Aktivitäten innerhalb des Unternehmens teilnehmen und nicht ohne Erlaubnis ausgehen. Der Unternehmensleiter berichtete, dass zwei Angestellte aus Xinjiang bei einem privaten Einkauf in einem Einkaufszentrum von der Polizei festgenommen worden seien. Danach ging der Unternehmensleiter persönlich zur Polizeidienststelle, um sie auszulösen – erst dann wurde es ihnen erlaubt, in das Unternehmen zurückzukehren. Ein uigurischer Arbeiter erklärte, dass die Uiguren nicht mehr nach Belieben ihre Arbeitsstelle wechseln können. Dafür benötigen sie eine Bescheinigung ihres ursprünglichen Arbeitgebers. Erst wenn der neue Arbeitgeber bei der lokalen Polizeidienststelle Meldung gemacht hat, können sie eingestellt werden. Ortsansässige berichten, dass die Arbeiter aus Xinjiang schon immer von den Behörden in Qingdao überwacht worden seien. Ein Unternehmensleiter erzählt, dass seit März letzten Jahres den uigurischen Mitarbeitern des Unternehmens, die unter Überwachung von Aufsichtspersonal stehen, nicht nur verboten ist, zu beten, sondern dass sie auch jeden Abend 40 Minuten lang die chinesische Sprache und die KPCh-Politik studieren müssen. Jeden Montagmorgen müssen sie vor der Nationalflagge den Treueeid auf die Kommunistische Partei schwören. Sie müssen das auch auf Video aufnehmen und diese Aufnahmen an die Polizeidienststelle senden. In der Regel dürfen sie auch nur offizielle Fernsehsender schauen. Wer nicht “gehorcht und fleißig studiert“, wird vom Aufsichtspersonal den Behörden von Xinjiang gemeldet. Es kann sein, dass die Familienmitglieder der betreffenden Person festgenommen werden und ins Gefängnis kommen.
Erschienen auf Bitter Winter.

Zum Thema

– Menschenrechtsverletzungen in China – China: Neben Uiguren auch Hui-Muslime vermehrt Repressalien ausgesetzt

Hui-Muslime hatten lange einige Privilegien vor Uiguren: das Kopftuch war auch an Universitäten erlaubt, religiöse Erziehung der Kinder wurde stillschweigend geduldet. Diese Privilegien wurden schon seit einiger Zeit aufgehoben. Moscheen wurden zerstört. Auch auf Hui-Moscheen wurde arabische Schrift, der Halbmond beseitigt.

China: Neben Uiguren auch Hui-Muslime vermehrt Repressalien ausgesetzt

Wahlrecht
NRW-CDU-Landesgruppenchef Krings fordert echtes Zweistimmen-Wahlrecht

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Düsseldorf – Der Vorsitzende der CDU-NRW-Landesgruppe im Bundestag, Günter Krings, hat der Wahlrechtskommission unter Führung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) Kleinteiligkeit vorgeworfen. „Der Versuch, die unterschiedlichen Parteiinteressen unter einen Hut zu bringen, war aller Ehren wert. Aber angesichts der weit auseinander gehenden Vorstellungen wenig aussichtsreich. In seiner Kommission wurde mehr oder weniger kleinteilig mit einer Reduzierung der Wahlkreiszahl und der Kappung von Ausgleichsmandaten, die Parteien als Kompensation für die Überhangmandate anderer Parteien erhalten, experimentiert“, schreibt Krings in einem Gastbeitrag für die Düsseldorfer „Rheinische Post“. All diesen Ideen sei gemeinsam, dass sie das Wahlrecht komplizierter machten, aber es nicht schafften, die Bundestagsvergrößerung grundsätzlich zu stoppen. Krings sprach sich vielmehr für ein „echtes Zweistimmen-Wahlrecht“ aus, wonach der Bundestag niemals mehr über seine schon heute gesetzlich verankerte Größe von 598 Abgeordneten hinaus anwachsen könne, weil weder Überhang- noch Ausgleichsmandate anfallen könnten. Krings räumt ein, dass ein solche Wahlrecht bei der letzten Bundestagswahl zu einer absoluten Mehrheit für die CDU/CSU geführt hätte. „Aber es hätte bei der Wahl 1998 auch der SPD eine absolute Mehrheit gebracht“, argumentiert Krings.

Schulpolitik
Rektorenmangel in Norddeutschland: 250 Schulen ohne feste Leitung

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Osnabrück – Rund 250 Schulen in Norddeutschland haben derzeit keinen Rektor. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf Angaben aus den Kultusministerien von Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Besonders Grundschulen betroffen Besonders betroffen ist demnach Niedersachsen. Wie die Landesregierung zuletzt auf Anfrage der FDP erklärte, sind hier gut 180 Stellen unbesetzt. Hinzu kommen 47 vakante Posten in Schleswig-Holstein und 20 in Mecklenburg-Vorpommern. Die Stellen werden zum Teil seit Jahren vergeblich immer wieder ausgeschrieben. Das gilt besonders für Grundschulen. Verband: Zu wenig Geld, zu viel Arbeit Andrea Kunkel, stellvertretende Vorsitzende des Allgemeinen Schulleitungsverbandes Deutschland, machte dafür geringe Bezahlung und das Plus an Arbeit verantwortlich. Schulleiter müssten verwalten, unterrichten und manchmal auch als Hausmeister einspringen. Kunkel forderte eine Unterrichtsverpflichtung von maximal zwei Stunden pro Woche für Rektoren. Derzeit müssten viele Rektoren faktisch auch Klassenlehrer sein. Wie die „NOZ“ weiter berichtet, sind nicht nur die Schulleiterposten häufig unbesetzt, es fehlt auch an Stellvertretern. Allein in Niedersachsen sind derzeit 200 Stellen nicht besetzt, in Mecklenburg-Vorpommern 27.

Fußball
Rassismus-Skandal: Klopp fordert härtere Strafen

Nach den rassistischen Beleidigungen gegen Starstürmer Mohamed Salah hat FC Liverpools Teammanager Jürgen Klopp harte Sanktionen gegen die Täter gefordert. „Wir müssen dafür sorgen, dass diese Dinge richtig bestraft werden. Diese Leute sollten kein Fußballspiel mehr im Stadion sehen dürfen“, zitiert Sport.de den 51-Jährigen. Das Sicherheitsteam des Ligakonkurrenten FC Chelsea hatte Medienberichten zufolge drei Anhänger aus einem Internetvideo identifiziert, in dem der Ägypter beleidigt wird. Den Fans soll daraufhin am Donnerstagabend der Zutritt ins Stadion zum Europa-League-Spiel bei Slavia Prag (1:0) untersagt worden sein, berichtet Sport.de weiter. Liverpool reagierte geschockt auf das Internetvideo. Es zeige „abscheuliche diskriminierende Gesänge“ und sei „gefährlich und verstörend“. Auch der FC Chelsea habe das „abscheulich diskriminierende Verhalten“ seiner Anhänger in einer Stellungnahme verurteilt: „Solche Personen sind eine Peinlichkeit für die große Mehrheit der Anhänger von Chelsea, die sie in ihrem Klub nicht tolerieren werden.“ In den vergangenen Monaten gab es immer wieder Fälle von diskriminierendem Verhalten im englischen Fußball, berichtet Sport.de weiter.

Bukarest
Ringen-EM: Türke Riza Kayaalp gewinnt 18. Goldmedaille

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Bukarest (nex) – Der türkische Ringer Riza Kayaalp gewann am Samstag bei den Ringer-Europameisterschaften in der rumänischen Hauptstadt Riga Gold. Nach einem Sieg über seinen georgischen Rivalen Iakobi Kajaia mit 3:0 im Finale holte sich Kayaalp die Goldmedaille im griechisch-römischen Stil und wurde Sieger in der Klasse bis 130 Kilogramm. Zuvor ging Kayaalp in den Jahren 2010 und zwischen 2012 und 2018 aus acht europäischen Turnieren als Sieger hervor. Insgesamt gewann der 29-Jährige 18 Goldmedaillen, die erste bei der Weltmeisterschaft der Junioren 2008 in Istanbul.  

Tempolimit
Kfz-Gewerbe: Geschwindigkeit auf Autobahnen dynamisch regeln

Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) ist gegen ein generelles Tempolimit auf Autobahnen. Die gültige Richtgeschwindigkeit von 130 km/h auf Autobahnen reiche völlig aus. „Wer nicht sowieso durch bereits bestehende Tempolimits, durch Baustellen oder das hohe Verkehrsaufkommen automatisch eingebremst wird sollte weiterhin die Möglichkeit haben, auf freien Abschnitten die Geschwindigkeit selbst zu bestimmen“, so ein ZDK-Sprecher. Dies könnte etwa durch eine dynamische und verkehrsabhängige Steuerung des Verkehrsflusses unterstützt werden. Die hohe Qualität moderner Automobile sei auch der Tatsache geschuldet, dass sie für höhere Geschwindigkeiten ausgelegt seien – mit entsprechenden Sicherheitsreserven. Im Hinblick auf die Reduzierung der CO2-Emissionen sollte die Wirkung eines allgemeinen Tempolimits nicht überschätzt werden. Laut dem ADAC ergibt sich unter Zugrundelegung des Handbuchs für Emissionsfaktoren (HBEFA) bei einem Tempolimit von 130 km/h für die Pkw-Flotte des Jahres 2019 ein CO2-Einsparpotenzial in der Größenordnung von lediglich knapp zwei Prozent der CO2-Emissionen des Pkw-Verkehrs. Gemessen am CO2-Gesamtausstoß liegt dieser Anteil sogar nur bei rund 0,3 Prozent. Autobahnen sind bei Weitem die sichersten Straßen in Deutschland. Im Jahr 2017 wurden hier laut dem ADAC etwa ein Drittel aller Kraftfahrzeugkilometer gefahren. Der Anteil der Verkehrstoten ist im Vergleich dazu mit rund 12 Prozent unterdurchschnittlich. Die Zahl der auf Autobahnen Getöteten pro 1 Milliarde Fahrzeugkilometer liegt in Deutschland bei aktuell 1,6. Ein Zusammenhang zwischen generellem Tempolimit und dem Sicherheitsniveau auf Autobahnen ist auch im internationalen Vergleich nicht feststellbar: Länder mit genereller Geschwindigkeitsbeschränkung, wie Österreich, Belgien oder die USA, schneiden laut dem ADAC nicht besser ab als Deutschland.

Kriminalität
NRW-Innenminister: Neue kriegserfahrene Clans aus Syrien, Irak und Palästina im Ruhrgebiet

Die NRW-Sicherheitsbehörden warnen vor neuen kriminellen Clans aus den Krisengebieten Syrien, Irak und Palästina, die sich im Ruhrgebiet bilden. Im Interview mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU): „Wir haben Anzeichen dafür, dass sich Großfamilien aus dem irakisch-palästinensischen-syrischen Bereich formieren, die versuchen, die bisherigen Platzhirsche zu verdrängen.“ Dies gelte insbesondere für den Bereich des illegalen Rauschgifthandels, führte Reul aus. „Da geht es beispielsweise um Leute, die bisher zu den Fußtruppen der etablierten Clans gehörten, und die sich jetzt sozusagen selbständig gemacht haben. Diese Leute wollen keine Handlanger mehr sein.“ Zu den neuen Familien zählten auch junge Männer mit Kriegserfahrung aus den Konflikten in Syrien und im Irak. Diese Gruppierungen sind nach den Worten des Ministers „vermutlich noch gewaltbereiter“ als ihre alteingesessenen Konkurrenten. „Etliche von ihnen waren an der Kriegsfront. Wir reden hier nicht über Messdiener.“ Folglich fürchten Experten neue Bandenkriege im Revier. Reul sprach von einer besorgniserregenden Entwicklung: „Deshalb haben wir das sehr genau im Blick.“

Fall Lügde
NRW-Innenminister Reul: Ich bin nicht verantwortlich für jeden Fehler

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) weist eine Verantwortung für die Ermittlungspannen im Missbrauchsfall Lügde von sich. „Ich bin nicht verantwortlich für jeden Fehler, den Einzelne in meinem Verantwortungsbereich machen“, sagte Reul im Interview mit der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Er selbst habe in dem Fall bislang keine Fehler begangen. „Aber ich schließe es nicht aus. Niemand ist unfehlbar“, sagte Reul. Von einem persönlichen Besuch der Opfer sieht Reul ab. „Ich hatte es zwar überlegt, mich aber dann dagegen entschieden. Das sind schließlich noch Kinder. Die fragen sich doch: Was will der Mann aus Düsseldorf hier?“, sagte Reul. Auch die betroffenen Eltern und Familien werde er nicht besuchen. „Leute, die was von der Sache verstehen, haben mir geraten: Überlassen Sie das lieber den Profis“, betonte Reul. Er sei davon überzeugt, dass die polizeiliche Opferbetreuung in diesem Fall gut gelaufen sei. Ein Bild vom Tatort auf dem Campingplatz hat sich Reul ebenfalls nicht gemacht. „Ich kenne den Tatort aber von Bildern aus der Polizeiakte. Danach war ich schockiert genug“, sagte Reul. Unterdessen schloss Reul aufgrund der Ermittlungspannen eine Reform der Polizeistruktur nicht aus. „Ich kläre erst auf, dann analysiere ich, dann ziehe ich Konsequenzen. Da wird es keine Denkverbote geben. Aber bevor man über Lösungen redet, muss man zuerst die Fehlerquellen kennen“, so der Minister.

Wirtschaft
Konjunktursorgen: Deutschland und China liefern schlechte zahlen

Die fetten Jahre scheinen vorbei zu sein, das zeigen die Konjunkturdaten aus Deutschland und China, also von zwei ausgewiesenen Exportnationen. Schon vor mehr als zwei Wochen hatten die schwachen Wirtschaftsdaten aus der Volksrepublik China unmittelbaren Einfluss auf den DAX und haben den wichtigsten deutschen Aktienindex leicht ins Wanken gebracht. Am 8. März rutschte der DAX gleich in den ersten Handelsminuten um 0,74 Prozent auf 11.432,14 Punkte ab. Auch beim MDAX zeigten sich Auswirkungen. Der Index für die mittelgroßen Werte in Deutschland sank um 0,69 Prozent auf 24.271,54 Zähler. Der EuroStoxx 50 gab um 0,61 Prozent nach. Trotz des Konjunkturrückgangs sind chinesische Aktien in erfolgreichen Portfolios nach wie vor unverzichtbar, wie die Prognosen für die Zukunft zeigen. Handelskrieg zwischen China und USA zeigt Wirkung Bevor die schlechten Zahlen aus China an den deutschen und europäischen Indizes messbar waren, haben sie die asiatischen Aktienmärkte deutlich unter Druck gesetzt. Ein Grund für die rückläufigen Konjunkturdaten ist nicht zuletzt der Handelskrieg, den sich China und die Vereinigten Staaten von Amerika derzeit liefern. Die Folgen sind beachtlich: Der Export Chinas ist im Februar um ein Fünftel zurückgegangen. Doch nicht nur die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt hat ihre Probleme. Letzte Woche haben die Wirtschaftsweisen ihre Prognose für die Entwicklung der deutschen Wirtschaft gesenkt und damit zumindest vorrübergehend das Ende der Hochkonjunktur erklärt. Das Bruttoinlandsprodukt soll in diesem Jahr nur noch um 0,8 Prozent wachsen. Im Herbst sind die Wirtschaftsweisen noch von 1,5 Prozent ausgegangen, im Frühjahr 2018 sogar von 1,8 Prozent. Expansionstempo sinkt auch in Deutschland Für diese Korrektur machen die Weisen das merklich nachgelassene Expansionstempo der deutschen Volkswirtschaft verantwortlich, das unter anderem auf Produktionsprobleme in der Automobil- und Chemieindustrie zurückzuführen ist. Trotz allem bezeichnen die Experten die Binnenkonjunktur als robust, so dass eine Rezession nicht zu fürchten ist. Die gute Nachricht: 2019 soll eine Konjunkturdelle bleiben. Für 2020 erwarten die Wirtschaftsweisen wieder ein deutliches Wachstum des Bruttoinlandsprodukts um 1,7 Prozent. Ob es dazu wirklich kommen wird, hängt aber eben auch an den Handelskonflikten zwischen China und den USA. Und letztlich spielt auch Europa eine Rolle. Immerhin ist noch immer unklar, ob, wann und wie der Brexit kommt. China plant Konjunkturprogramm Auch der Blick auf China muss relativiert werden. Schließlich bleibt die Volksrepublik trotz des kleinen Rückgangs des Wirtschaftswachstums einer der bedeutendsten Wachstumsmärkte auf diesem Planeten. Mit Ausnahme eines minimalen Rückgangs im Jahr 2016, der eher einer Stagnation gleicht, klettert das Bruttoinlandsprodukt Chinas seit Jahren unaufhörlich. 2018 lag es bei 14.092,51 Milliarde US-Dollar. Zum Vergleich: 2017 lag der Wert noch bei 12.014,61 Milliarde US-Dollar, vor zehn Jahren, 2008, bei nur 4.604,29 Milliarden US-Dollar. Der aktuelle Konjunkturfall ist ein 28-Jahres-Tief, das fast zwangsläufig auch Auswirkungen auf die Weltwirtschaft hat. China bereitet sich derweil auf eine Eskalation des Handelskriegs vor. Das Regime in China, das durch Investitionskürzungen auch unmittelbaren Einfluss auf den Rückgang des Wirtschaftswachstums hat, plant ein Konjunkturprogramm, das vor allem aus Steuersenkungen für private Haushalte und Unternehmen besteht.