Besonderer strafrechtlicher Schutz erforderlich
Ein Mann hat gestern im Jobcenter in Rottweil eine Mitarbeiterin mit einem Messer angegriffen und schwer verletzt. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:
„Wir verurteilen die brutale Messerattacke auf die Mitarbeiterin des Jobcenters in Rottweil auf das Schärfste. Der angegriffenen Jobcentermitarbeiterin möchten wir unser Mitgefühl aussprechen und ihr eine schnelle Genesung wünschen. Die Mitarbeiter in den Jobcentern und Arbeitsagenturen leisten einen wichtigen Beitrag für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und liefern gute Arbeit ab. Die Arbeit in den Jobcentern und Arbeitsagenturen ist nicht leicht. Sie ist verbunden mit tagtäglichen Herausforderungen und verdient deshalb eine besondere Würdigung. Dieser brutale Angriff zeigt einmal mehr, welchen Gefahren auch die Mitarbeiter in den Jobcentern und Arbeitsagenturen ausgesetzt sind. Wir fordern daher, sie genauso – wie beispielsweise Polizeibeamte – unter einen besonderen strafrechtlichen Schutz zu stellen, um sie vor Übergriffen zu schützen.“
Ein Gastkommentar von Kemal Bölge – kboelge@web.de
Der Fußball ist nicht nur Volkssport, sondern auch immer wieder Politik. Beispielhaft wurde dies am 19. Oktober vergangenen Jahres, als der FC St. Pauli gegen den SV Darmstadt 98 spielte.
Fans des Kiezklubs zeigten nach der türkischen Militärintervention in Syrien ein großes Spruchband mit der Aufschrift „Biji Rojava“ („Es lebe Rojava“) sowie ein Symbol der Terrororganisation des syrischen Ablegers der PKK. Der Kontrollausschuss des Deutschen Fußballbundes (DFB) erwägt deshalb am Freitag (17. Januar) gegen den FC St. Pauli eine Geldstrafe in Höhe von 4.000 Euro zu beantragen.
Der Präsident des Hamburger Zweitligisten will das nicht hinnehmen und erwägt im Falle einer Verurteilung dagegen Einspruch zu erheben. Es gehe dem FC St. Pauli um Meinungsfreiheit und die sei nicht verhandelbar.
Die Meinungsfreiheit ist sicherlich ein hohes Gut, die es zu schützen gilt. Aber dann sollte St. Pauli Präsident Göttlich erklären, warum sein ehemaliger Spieler Cenk Şahin, der auf Instagram die Militärintervention der Türkei in Syrien begrüßt und seine Solidarität bekundet hatte, vom Spielbetrieb der St. Paulianer freigestellt und anschließend zu einem anderen Fußballverein wechseln musste.
Es kann nicht sein, dass Sympathien von St. Pauli Fans für PKK-Terroristen als Meinungsfreiheit zu gelten hat, aber eine Solidaritätsbekundung von Cenk Şahin zur türkischen Militärintervention in Syrien von der Klubführung zum Anlass genommen wird diesen Spieler rauszuschmeißen. Dann ist es nur konsequent und richtig, wenn der DFB-Kontrollausschuss wegen dieser politischen Aktion gegen den FC St. Pauli eine Bestrafung fordert.
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
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Bereits seit Jahren wird in den Bundesländern über die Regelungen für das Angebot von Glücksspiel in Deutschland diskutiert. Ein neuer Glücksspielstaatsvertrag, der nicht nur das landbasierte Angebot von Spielen, sondern auch die Spielformen im Internet einheitlich, bundesweit und EU-gesetzeskonform reguliert, wird benötigt.
Die aktuellen Regelungen, die das Glücksspielangebot in staatlicher Hand vorsehen, verbieten das private Anbieten von Online Casinos im Internet. Lediglich das Bundesland Schleswig-Holstein, das in der Vergangenheit bereits zwölf Casinolizenzen an private Anbieter im Netz vergab, baut auf eigene Regelungen. Auch 2019 und weiterhin 2020 laufen die Diskussionen zu einem neuen Glücksspielstaatsvertrag heiß, Einigungen konnten bisher noch keine getroffen werden.
Die Gesetzeslage heute
In Deutschland ist das Angebot von Online Casinos verboten. Entsprechend des bestehenden Glücksspielstaatsvertrages ist in Deutschland ausschließlich der Staat dazu in der Lage, Glücksspiele, Spielbanken, Sportwetten und Lotto anzubieten. Unter anderem ist dies aufgrund des Spielerschutzes der Fall. Obwohl die Bundesländer eigenständig entscheiden können, ob sie diesen Regelungen folgen, hat in der Vergangenheit lediglich das Bundesland Schleswig-Holstein einen anderen Weg eingeschlagen und insgesamt zwölf Lizenzen an Casinoanbieter im Internet vergeben. Diese wurden erst kürzlich bis Mitte 2021 verlängert, nachdem sie 2019 auslaufen sollten. Das Bundesland geht damit weiterhin den eigenen Weg.
(Symbolfoto: pixa)Eine Grauzone durch EU-Recht
Trotz dieser bestehenden Regelung ist der Online-Glücksspielmarkt in Deutschland ein großer. Laut Schätzungen sollen Deutsche rund 14 Milliarden Euro pro Jahr beim Glücksspiel einsetzen, während der Online-Markt zwischen 2017 und 2019 um rund 140 Prozent angestiegen ist. Dass in Deutschland trotz des Glücksspielstaatsvertrages gespielt werden kann, liegt am EU-Recht, welches vorsieht, dass Anbieter aus der EU auch in Deutschland ihre Leistungen anbieten dürfen. Demnach erwerben vertrauenswürdige Anbieter, wie die besten Online Casinos auf NetEnt, eine Glücksspiellizenz in einem europäischen Staat wie etwa auf Malta und können damit gesetzeskonform auch in Deutschland ihr breites Spielangebot von Poker, Roulette, Blackjack und Co. zuverlässig und rechtlich abgesichert anbieten.
Die Vorteile einer Regulierung des Online-Marktes
Ein neuer Glücksspielstaatsvertrag könnte diese langen Diskussionen endlich beenden. Diverse Herausforderungen, aber auch zahlreiche Vorteile könnten für den deutschen Staat damit einhergehen. So soll der weltweite Online-Glücksspielmarkt laut Statista 2016 Bruttospielerträge in Höhe von 40 Milliarden Euro verzeichnet haben. Diese sollen Prognosen zufolge bis 2023 auf knapp 65 Milliarden Euro ansteigen.
Aktuell erzielt der deutsche Fiskus von diesen Umsätzen keine Einnahmen, denn durch die ausländischen Lizenzen erhalten lediglich diese Länder Abgaben und Steuern. Da ein bundesweites Verbot ohnehin nicht wirkungsvoll sei, da ausländische Angebote genutzt werden können, könnte eine Regulierung des Online-Marktes in Deutschland für Steuereinnahmen und eine erhöhte Kontrolle sorgen. Eine Problematik wird mit Hinblick auf das staatlich angebotene Lottospiel gesehen, das den Ländern momentan jährlich einen Milliardenbetrag an Einnahmen bringt. Ein regulierter Markt der Online Casinos könne diesen Befürchtungen zufolge gefährden.
Weiterhin werden in Deutschland keine Entscheidungen bezüglich eines neuen Glücksspielstaatsvertrages getroffen. Bereits seit Jahren diskutieren die Bundesländer über mögliche Änderungen und Neuerungen des Vertrages, der das Glücksspiel bundesweit einheitlich regulieren soll. Sowohl das landbasierte als auch das im Internet angebotene Glücksspiel soll damit in Deutschland reguliert werden. Weiterhin bleibt es also spannend, ob bzw. wann die Verhandlungen zu einem Ende kommen werden.
Pristina – Wie das kosovarische Statistikamt am Dienstag mitteilte, haben im Jahr 2018 mehr als 28.000 Menschen den Kosovo verlassen. Dies sei eine Verdreifachung im Vergleich zum Jahr zuvor.
Nach den vom Statistikamt veröffentlichten Daten sind 2018 insgesamt 28.164 Menschen über legale oder illegale Wege aus dem Kosovo ausgewandert. Der Hauptgrund für die Entscheidung der Einwohner des Kosovo, im Ausland zu leben, sei der Wunsch, einen Kontakt zu Familienmitgliedern herzustellen, Arbeit zu finden oder zu studieren. Im Jahr 2018 seien etwa 7.000 Menschen in den Kosovo gezogen.
„Ebenfalls im Jahr 2018 beantragten eine Reihe von Migranten Asyl in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, einschließlich der Mitglieder der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA)“, sagte das Statistikamt und fügte hinzu, dass einige der Menschen, die den Kosovo verließen, in die USA, nach Kanada und in die Türkei auswanderten.
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Osnabrück – Angesichts wiederholter Angriffe auf Muslime, Moscheen und jüngst einen muslimischen Friedhof in Northeim, fordert der niedersächsische Ditib-Chef mehr Einsatz von Landesregierung und Sicherheitskräften für die Sicherheit der Muslime im Land. Im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Ali Ünlü: „Diese Vorfälle hören nicht auf. Worte gehen in Taten über, und die Gewaltbereitschaft steigt. Das macht mir Angst.“
Ali Ünlü fordert mehr Einsatz von Landesregierung und Sicherheitskräften
Der Vorsitzende von Ditib Niedersachsen und Bremen beklagte mit Blick auf die Landesregierung: „Es wird immer noch nichts getan.“ Es fehle an einem landesweiten Sicherheitskonzept. Zuletzt habe es zu dem Thema im Herbst vergangenen Jahres Gespräche in Hannover gegeben. Ünlü wünscht sich jedoch einen regelmäßigen Austausch zwischen Muslimen, Innenministerium und Verfassungsschutz: „Ich habe das Gefühl, man nimmt uns nicht ernst.“ Ünlü fragt: „Muss erst noch etwas Schlimmeres passieren?“
Er begrüße, dass nach dem Attentat von Halle Synagogen verstärkt geschützt würden, und fordere das auch für Moscheen, sagte Ünlü. „Im Moment habe ich den Eindruck, dass die Verantwortung für die Sicherheit der Muslime in Niedersachsen bei uns liegt. Aber diese Verantwortung können wir nicht übernehmen. Wir sind keine Sicherheitsexperten.“
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Aber auch extremistische und terroristische Organisationen wie die PKK sind für Moscheeangriffe verantwortlich. Die Bundesregierung weist darauf hin, dass die Zahlen vorläufig sind und noch Taten nachgemeldet werden könnten.
Ankara – Das Onlinelexikon Wikipedia ist seit Mittwoch wieder erreichbar. Ein Gericht in Ankara ordnete die Aufhebung der Sperre an.
Mit der Begründung, dass in einigen Artikeln die Regierung mit Terrororganisationen in Verbindung gebracht wird, hatten türkische Behörden Wikipedia seit April 2017 blockiert.
Das türkische Verfassungsgericht urteilte im Dezember vergangenen Jahres jedoch, dass das Verbot gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung verstoße und veröffentlichte heute seine detaillierten Erläuterungen zu dem Urteil.
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Kurden gegen PKK: Weitere Familie schließt sich Protesten in Diyarbakir an
Die Wut der Kurden auf die PKK-nahe Partei HDP wird immer größer. Was mit dem mutigen Schritt einer kurdischen Mutter im vergangenen August begann, entwickelt sich zu einer Bewegung. Immer mehr Kurden trauen sich, ihren Unmut gegen die HDP-Partei und die Terrororganisation PKK auszusprechen.
Moskau – Wie die russische Nachrichtenagentur TASS berichtet, hat Premierminister Dmitri Medwedew, kurz nach der Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Lage der Nation, den Rücktritt der Regierung verkündet.
Medwedew habe bei Putin die entsprechende Erklärung bereits eingereicht
Der russische Staatspräsident schlug am Mittwoch eine Verfassungsänderung vor. Demnach sollen künftig Abgeordnete den Ministerpräsidenten bestimmen. Bisher kann das Parlament nur über Vorschläge des Präsidenten entscheiden.
Medwedew zufolge werden die von Putin vorgeschlagene Verfassungsänderungen die Bilanz zwischen den Exekutive, Legislative und Judikative grundsätzlich verändern, berichtet Russia Today (RT).
„In diesem Kontext ist es offenbar, dass wir, die Regierung der Russischen Föderation, dem Präsidenten unseres Landes die Möglichkeit gewähren sollen, alle notwendigen Entscheidungen zu treffen“, zitiert RT Medwedew.
Putin habe sich bei den Ministern für ihre Arbeit bedankt und sie gebeten, ihre Funktionen weiter zu erfüllen, bis ein neues Kabinett gebildet wird.
„Meinerseits möchte ich mich auch bei Ihnen für alles bedanken, was in dieser Phase unserer gemeinsamen Arbeit getan wurde. Ich möchte meine Zufriedenheit mit den erzielten Ergebnissen zum Ausdruck bringen“, zitiert RT Putin.
Putin werde Medwedew als Stellvertreter des präsidialen Sicherheitsrats nominieren
Putin selbst kann nach Ende seiner Amtszeit 2024 nicht noch einmal als Präsident kandidieren. Beobachter haben spekuliert, der heute 67-Jährige könne deshalb erneut ins Amt des Ministerpräsidenten wechseln und dafür dessen Vollmachten stärken, berichtet die Süddeutsche Zeitung.
Diyarbakir – Die Wut der Kurden auf die PKK-nahe Partei HDP wird immer größer. Was mit dem mutigen Schritt einer kurdischen Mutter im vergangenen August begann, entwickelt sich zu einer Bewegung. Immer mehr Kurden trauen sich, ihren Unmut gegen die HDP-Partei und die Terrororganisation PKK auszusprechen.
Seit Monaten protestieren kurdische Mütter vor den Büros der oppositionellen „Demokratischen Volkspartei“ (HDP) in der südosttürkischen Stadt Diyarbakır gegen die Verschleppung und Rekrutierung ihrer Kinder durch die Terrororganisation PKK.
Nachdem sich mächtige Kurden-Clans, Prominente, sowie Eltern aus dem benachbarten Iran den Protesten angeschlossen hatten, schloss sich am Dienstag eine weitere Mutter dem Sitzstreik vor dem Büro der HDP in Diyarbakir an, berichtet die Nachrichtenagentur Anadolu.
Ihre 15-jährige Tochter Serima sei vor acht Jahren im Alter von 15 Jahren entführt worden, so Nazli Sancar gegenüber Reportern. Sancar habe seitdem nichts von ihrer Tochter gehört und wisse nicht ob sie noch lebe. Sie hoffe sie wiedersehen zu können.
„Ich habe im Fernsehen gesehen, dass anderen die Flucht vor der Terrorgruppe gelungen ist, aus diesem Grund habe ich mich entschieden, mich den Protesten anzuschließen“, so Sancar. Sie werde nicht gehen, bis ihre Tochter zurückkommt und forderte Serima auf, sich den Sicherheitskräften zu ergeben.
Im August hatte die kurdische Mutter Hatice Akar vor dem Provinzbüro der HDP in Diyarbakir einen Sitzstreik begonnen und verbrachte auch die Nächte vor dem Gebäude. Alles was sie wollte, war die Rückkehr ihres Sohnes. Trotz ihrer Erschöpfung hatte sie gesagt, sie werde mit ihrem Protest nicht aufhören. Laut Akar war ihr Sohn in die Berge verschleppt worden. „Mein Sohn betrat das HDP-Provinzbüro und kam nicht mehr heraus“, so Akar gegenüber Medien. Etwa eine Woche später konnte sie ihren 21-jährigen Sohn wieder in die Arme schließen.
In der darauffolgenden Woche setzte sich Fevziye Cetinkaya, eine weitere kurdische Mutter, die behauptet, ihr 17-jähriger Sohn sei über Mitglieder der HDP in die Reihen der Terrorgruppe aufgenommen worden, vor das Gebäude der Partei.
„Alles, was ich von ihnen (HDP-Mitglieder) will, ist, dass mein Kind zu mir zurückgebracht wird“, sagte sie.
„Entweder haben sie mein Kind hier versteckt oder es woanders hingebracht…. Ich werde nicht gehen, bis mein Kind zurück ist“, fügte sie hinzu. Der Vater warf HDP-Mitgliedern vor, ihre Kinder zum Beitritt zur PKK zu ermutigen.
„Sie schicken Kinder von armen Menschen [zur PKK]…. Ich will meinen Sohn zurück, sonst nichts. Wir haben diese Kinder unter schwierigen Bedingungen aufgezogen und in die Schulen geschickt“, sagte er.
Die HDP wird seit ihrer Gründung beschuldigt, Verbindungen zur PKK zu unterhalten. Die separatistische PKK, die neben der Türkei auch in den USA und der EU als terroristische Organisation geführt wird, ist für den Tod von etwa 40.000 Menschen, darunter zahlreiche Frauen und Kinder, verantwortlich.
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Türkei: Künstler, Musiker und Schauspieler schließen sich Protesten kurdischer Eltern gegen HDP an
Der andauernde Sitzstreik gegen die Verschleppung und Rekrutierung kurdischer Kinder durch die Terrororganisation PKK und deren politischen Arm, der „Demokratischen Volkspartei“ (HDP), in Diyarbakır, entwickelt sich zu einem Lauffeuer. Nachdem sich in den letzten Tagen mächtige Kurden-Clans den Protesten angeschlossen hatten, bekamen die „Mütter von Diyarbakır“, wie die Aufbegehrenden genannt werden, prominente Unterstützung.
Belgrad – Die Gaspipeline Turkish Stream (auch TurkStream) ist für Serbien laut dem Präsidenten Alexandar Vucic ein strategisches Projekt, das Millionengewinne in die Staatskasse bringen soll. Konkret soll Belgrad aus dem Transit des russischen Erdgases auf 185 Millionen US-Dollar Einnahmen jährlich kommen, berichtet Sputnik unter Berufung auf ein Interview des serbischen Präsidenten mit dem TV-Sender Pink.
Belgrad habe noch im Dezember die Bauarbeiten an seinem 403 Kilometer langen Teil der Pipeline abgeschlossen. Es seien nur noch vier Messstationen und eine große Verdichtungsstation in Zabari geblieben, berichtet Sputnik weiter. Serbien werde als ein Transitland 185 Millionen Dollar im Jahr verdienen. Die Pipeline habe eine große Bedeutung für die Industrialisierung Serbiens sowie für die Anlockung von Investitionen. Über die Leitung werde Serbien überwiegend Erdgas aus Russland bekommen.
13 Milliarden Kubikmeter Gas sollen nach Serbien fließen. Drei Milliarden Kubikmeter davon bleiben im Land, die restlichen würden nach Ungarn, Bosnien und Herzegowina, Kosovo und Metochien gepumpt, zitiert Sputnik Vucic. Die Lieferungen nach Serbien sollen im September oder bis Ende 2020 beginnen.
Russisches Gas für Europa
TurkStream ist eine neue Exportgaspipeline aus Russland in die Türkei durch das Schwarze Meer und wurde am 8. Januar offiziell in Betrieb genommen. Der erste Strang der Pipeline ist für Gaslieferungen an türkische Verbraucher bestimmt und der zweite – für die Gasversorgung der Länder Süd- und Südosteuropas.
Das TurkStream-Projekt ist eine Exportgasleitung, die aus zwei 930 km langen Leitungen mit einer Kapazität von jeweils 15,75 Milliarden Kubikmetern besteht. Die Leitungen wurden in einer Tiefe von bis zu 2.200 Metern verlegt. Das Projekt ist die Offshore-Gasleitung mit dem größten Durchmesser der Welt, die in solchen Tiefen verlegt wurde. Die Tiefsee-Rohrverlegung wurde von Pioneering Spirit, dem größten Bauschiff der Welt, durchgeführt.
Am 1. Dezember 2014 unterzeichneten Gazprom und Botas Petroleum Pipeline Corporation ein Memorandum of Understanding über den Bau der Gaspipeline durch das Schwarze Meer in Richtung Türkei. Im September 2016 erhielt Gazprom die ersten Genehmigungen von Behörden der Republik Türkei für die Umsetzung der TurkStream. Am 10. Oktober 2016 wurde ein Abkommen zwischen der Regierung der Russischen Föderation und der Regierung der Republik Türkei zum Projekt TurkStream unterzeichnet.
Im Dezember 2016 unterzeichneten South Stream Transport B.V. und Allseas Group S.A. einen Vertrag zum Bau des ersten Strangs des Offshore-Abschnitts der Gaspipeline TurkStream mit einer Option für die Verlegung des zweiten Strangs. Im Februar 2017 unterschrieben South Stream Transport B.V. und Allseas Group einen Vertrag zum Bau des zweiten Strangs des Offshore-Abschnitts der Gaspipeline TurkStream. Am 7. Mai 2017 wurde im Schwarzen Meer mit dem Bau der Gaspipeline TurkStream begonnen. Die Arbeiten starteten an der russischen Küste.
Am 19. November 2018 wurde die Verlegung des Offshore-Abschnitts der Gaspipeline abgeschlossen.
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Krankenhausessen hat einen schlechten Ruf – zu Recht. Das sagen Patienten, Lebensmittelexperten und sogar Ärzte. Jetzt belegt eine aktuelle Studie des Deutschen Krankenhausinstituts: Die Verpflegung steht in deutschen Kliniken nicht oben auf der Prioritätenliste. Wohl auch wegen des hohen Kostendrucks der Krankenhäuser.
Krankenhäuser geben seit Jahren weniger Geld für Verpflegung aus. „Die schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen der Krankenhäuser treffen die Küchen besonders hart.“ sagt Dr. Karl Blum von Deutschen Krankenhaus Institut gegenüber dem ARD-Mittagsmagazin.
Die aktuelle Studie zur Patientenverpflegung 2019, die das Krankenhausinstitut in Auftrag gegeben hat und die dem ARD-Mittagsmagazin vorab vorliegt, stellt fest: Seit 2005 sind die realen Kosten pro Patient und Tag um 9 % gesunken. (Inflationsbereinigt)
Für Lebensmittel gaben Krankenhäuser 2018 im Durchschnitt 3,84 EUR pro Tag und Patient aus. 2005 waren es noch 4,45 EUR. Im gleichen Zeitraum sind aber die Preise für Lebensmittel und Personalkosten stärker gestiegen.
In vielen Krankenhausküchen besteht zudem ein hoher Investitionsstau. Die Krankenhäuser stecken kaum Geld in die eigenen Küchen. Im Durchschnitt sind Krankenhausküchen 29 Jahre alt.
Lediglich ein Drittel der Krankenhäuser will in den kommenden drei Jahren investieren
„Die Küche steht im Vergleich zu anderen Krankenhauskosten nicht an erster Stelle der Prioritäten.“ sagt Dr Karl Blum. „Deswegen sind die Küchen im Schnitt relativ alt.“ Er fordert den Investitionsstau bei Krankenhausküchen abzubauen.
Stattdessen geht der Trend hin zu mehr Zentralisierung. Also eine Großküche, die mehrere Standorte beliefert. Außerdem bestehen die Gerichte häufiger aus Tiefkühlkost (cook and freeze) oder werden runtergekühlt (cook and chill) ausgeliefert. Wenngleich sich dieser Trend nicht so stark fortsetzt wie in der Branche erwartet wurde. Immerhin: 65 % der Krankenhausküchen werden noch in Eigenregie betrieben. 2005 waren es noch 80 %.
Stichproben des ARD-Mittagsmagazins in einem Berliner Krankenhaus wurden im Labor untersucht. Ergebnis: Patienten bekommen nicht das Essen, was ihr Körper bräuchte. Vitamine und andere Nährstoffe waren nicht ausreichend vorhanden, der Salzgehalt viel zu hoch.
Bundesweit gibt es keine einheitlichen Standards für Krankenhausessen, auch eine Überprüfung der Qualität findet nicht statt.
Gesundheitspolitikerin Bas, SPD: „Mangelnde Qualität von Krankenhausessen katastrophal“
Auf die mangelnde Qualität von Krankenhausessen angesprochen, sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Bärbel Bas, am Dienstag im Interview mit dem ARD-Mittagsmagazin: „Ich finde es katastrophal, weil es zur Gesunderhaltung der Menschen gehört. Es ist nicht nur der Bundesgesetzgeber in der Pflicht, sondern die Krankenhäuser selbst in der Verantwortung, dass die Menschen vernünftig ernährt werden.“ Es sei zu viel ausgelagert worden, so Bas, die betonte, die Krankenhäuser müssten diese Hausaufgaben selbst machen.
Darauf angesprochen, dass die Verantwortung, dass Mindeststandards beim Krankenhausessen umgesetzt und eingehalten werden, auch im Gesundheitsausschuss liegt, dem Bas angehört, betonte sie, dass der Antrag Mindestqualitätsstandards umzusetzen seit 2015 da sei, und es nun die Gesetzgebung brauche. Die SPD-Fraktion werde sich da weiter einbringen und massiv Forderungen erheben gegenüber den Ministerien. Bas: „Herr Spahn und Frau Klöckner müssten als zuständige Minister die Standards entwickeln, damit sie bundesweit umgesetzt werden. Die Aufforderung dazu ist da und wir warten auf die Umsetzung“, erläuterte Bas. Die Umsetzung allerdings, so Bas weiter, könne der Bund nicht allein entscheiden, „weil die Länder für Investitionen zuständig sind, und auch die Kostenträger, also die Krankenkassen.“
